Bitte, meine Damen und Herren, wenn wir uns diese Bestimmung unter die Lupe nehmen, so heißt es eigentlich so viel, als daß die Bezirkshauptleute imstande und berechtigt sind, künftighin von der betreffenden Gemeindevertretung alles zu fordern, was sie wollen. Denn schon das bloße Dagegenstimmen, das Dagegensprechen, das Nichteinverstandensein mit der eventuellen Meinung des bestätigten Bürgermeisters kann schon als Sabotage aufgefaßt werden. In dieser Form geht es natürlich nicht und in dieser Form kann es nicht gehen. Man wird ja sehen, wie weit man kommt. Daß man die Leute an der Stange halten will, finde ich ja vielleicht begreiflich, weil man heute schon weiß, daß sie davonlaufen werden. Aber dla muß man auch den § 5 des Gesetzes über die Gemeindefinanzen aufheben, der davon spricht, daß derjenige Gemeindevertreter mit persönlich haftbar ist für die Beschlüsse, wenn sie sich nachträglich als für die Gemeinde schädlich erweisen. Wenn man heute die Gemeindevertreter zwingen will, zu irgendwelchen Beschlüssen Ja und Amen zu sagen, dann muß man sie von der finanziellen Verantwortung des § 5 des Gemeindefinanzgesetzes automatisch entbinden. Denn das reimt sich nicht mehr zusammen.

Im § 12 hat das alte Ausnahmsgesetz nur eine beschränkte Anzahl von strafgesetzlichen Paragraphen enthalten, der heutige schreibt im großen und ganzen das gesamte Strafgesetz ab. Es kann also alles unter dieses Gesetz unter seine drakonischen Bestimmungen fallen, wenn man will. Es ist heute niemand mehr seiner Freiheit sicher, es gibt in diesem Staate keine Garantie mehr für irgendein öffentliches oder privates Auftreten, das dem Herrn Bezirkshauptmann oder den Herrn Gendarmen vielleicht nicht gefallen mag. So viele Worte dieses Gesetz enthält, soviele Anschläge auf die staatsgrundsätzlich gewährleistete Freiheit der Staatsbürger enthält es, und insbesondere wiederhole ich, es ist zugeschnitten auf das deutsche Siedlungsgebiet. Der Deutsche ist heute vogelfrei. Die Vorlage ist nichts anderes als die öffentliche Bankerotterklärung der bisherigen Innenpolitik dieses Staates, sowie vor allem auch seiner Wirtschaftspolitik.

Jeder Staat hat das Staatssystem, das er verdient. Der Staat kann diese Politik machen, dazu hat er die Macht. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß er sie nur aufrecht erhalten kann unter Aufbietung von ungeheueren Kräften, und diese Kräfte müssen bezahlt werden. Diese Art von Politik ist die teuerste, die es gibt, und dieser Staat pfeift ja finanziell aus dem letzten Loche. Und so sind diese seine Anstrengungen geradezu im Gegensatz zu seiner Wirtschaftslage. Es müssen heute schon Tausende von Gendarmen eingestellt werden, es werden noch mehr eingestellt werden müssen, und man hat die Wahl, entweder sie nicht oder ungenügend zu bezahlen, dann hat man sie auf die Dauer nicht in der Hand, oder man muß sie bezahlen, dann kosten sie ein schönes Stück Geld. Man hat natürlich noch andere Möglichkeiten. Man hat ein Beispiel an dem nachbarlichen Deutschen Reich. Man kann Hilfspolizei einstellen und kann damit einen Teil der Arbeitslosenfrage lösen. Ich bin überzeu gt, daß die deutschen Sozialdemokraten ohneweiters Hilfpolizei stellen werden. Ihre Rote Wehr ist heute schon bis an die Zähne bewaffnet, und wird mit Vergnügen alles das machen, was man als čechische Polizei von ihnen verlangt.

Es ist festzustellen, daß deutsche Parteien bereit sind, für dieses Ausnahmsgesetz ihre Zustimmung zu geben, und ich muß vor allem anderen sagen, daß der Bund der Landwirte es sich wohl zu überlegen haben wird, was er tut. Wir brauchen nicht dafür zu sorgen, was geschieht, denn die Antwort wird ihm seine eigene Jugend zur richtigen Zeit geben. Das sagen wir heute schon. Wir brauchen nur zu warten, bis die Dinge zur Entscheidung reif sind. Aber ein Gutes wird auch diese Sache haben. Wir Deutschen werden geschlagen werden und wenn wir bis jetzt mit Ruten geschlagen worden sind, werden wir von nun an mit Skorpionen geschlagen werden. Aber wir werden zum größten Teil hartgeh ämmert werden zu jener gefühlsmäßigen Einheit, die vielleicht andere Formen haben wird als die heutigen deutschen Parteien, die aber doch eine andere Bedeutung auch in diesem Staate haben wird als eine geschlossene Front gegen alles, was gegen Freiheit und deutsche Nation ist.

Wir stimmen selbstverständlich gegen dieses Gesetz. (Potlesk.)

Hohes Haus! Von der Regierungsseite wurde in Begründung auch der gegenwärtig zur Verhandlung stehenden Vorlage gesagt, daß die uns in den letzten Wochen in den Ausschüssen und im Hause beschäftigenden Regierungsvorlagen, das ist die Abänderung und Ergänzung der Gemeindewahlordnung, Ergänzung des Schutzgesetzes und insbesondere auch die behandelte Vorlage über neue Ausnahmsbestimmungen, alle den Zweck verfolgen, die Autorität des Staates und der Regierung zu stärken und die demokratische Staatsform zu sichern. Wir bestreiten, daß die Vorlagen geeignet sind, diesen Zweck zu erreichen. Die Autorität eines jeden Staates kann nur gestärkt werden, wenn man die Gerechtigkeit zur Grundlage allen und jeden Regierens macht. Und die Demokratie kann nur gesichert werden, wenn ihre Ideale in die Wirklichkeit umgesetzt werden und wenn den Staatsbürgern augenscheinlich zum Bewußtsein gebracht wird, daß die demokratische Staatsform die beste Staatsform für ein Volk ist, um es kulturell, wirtschaftlich und sozial nach aufwärts zu führen. Weil hier bei uns diese Voraussetzungen fehlen, so treiben wir Zuständen entgegen, von denen heute niemand hier in diesem Hause weiß, wohin sie schon in absehbarer Zeit führen werden. (Výkřiky posl. inž. Junga, Katze, Grünznera, Heegera, Kaspera a dr Schollicha.)

Místopředseda Stivín (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Knirsch (pokračuje): Wir sind der Meinung, wenn es sich den Regierungsparteien in Wirklichkeit nur darum gehandelt hätte, die Auswüchte des politischen Lebens zu mildern, wenn es sich ihnen darum gehandelt hätte, die demokratische Regierungsform zu sichern, dann hätten wir mit den bisher geltenden Gesetzen voll und ganz das Auslangen gefunden und es hätte dazu nicht einmal des im Jahre 1923 geschaffenen Gesetzes zum Schutze der Republik bedurft. (Výkřiky něm. soc. demokratických a něm. nár.-socialistických poslanců.)

Místopředseda Stivín (zvoní): Žádám, aby řečník nebyl vyrušován. Prosím o klid.

Posl. Knirsch (pokračuje): Wie liegen denn die Dinge in Wirklichkeit? Augenblicklich ist meine Partei, die Deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei, und mit ihr die nationale Opposition, Gegenstand der schärfsten politischen Verfolgungen. Betrachten wir unsere Zensurverhältnisse draußen! Es bedarf dieser Ausnahmsgesetze wirklich nicht, um schon mit den bestehenden Gesetzen, wenn es im Belieben der Regierung oder des Staatsanwalts liegt, jede Kritik des öffentlichen oder parlamentarischen Lebens unmöglich zu machen und die Presse auch schon mit den bestehenden Gesetzen zu vernichten.

Fast täglich Beschlagnahmen der Presse; und in neuester Zeit wird dazu übergegangen, sich nicht nur mit der Beschlagnahme und der wirtschaftlichen Schädigung, die damit zusammenhängt, zu begnügen, man geht einfach zur Einstellung der Blätter über, ohne Ausnahmsgesetz, ohne Schutzgesetz. Wer einen Einblick hat, was der Zensor an Kritik unterbindet, wird sich oft an den Kopf greifen, auch wenn er auf der Regierungsbank sitzt und objektiv ist, und sich fragen, wie es denn möglich ist, daß man in einem sogenannten demokratischen Staatswesen, daß man in einem Staatswesen, das Wert darauf legt, im In- und Ausland als freiheitlich zu gelten, das sich als Vorbild den sogenannten Diktaturstaaten gegenüberstellt, daß hier die öffentliche Kritik so unterbunden werden kann. Ich könnte Ihnen hier Berge von Zeitungen und Konfiskationen vorlegen und vorlesen, was konfisziert wird. Nur an einem Beispiel will ich Ihnen zeigen, was wir heute schon in dieser Hinsicht erleben. Unser Parteiorgan "Der Tag" brachte vor Monaten einen Artikel "Parlamentsdämmerung". In dem Artikel wurden die parlamentarischen Zustände und Verhältnisse geschildert, die sich langsam als unmöglich herausgestellt haben, und es wurde die positive Frage aufgeworfen, wie man diesen niedergehenden Parlamentarismus reformieren könnte. Im Zusammenhang damit wurde unter anderem gesagt: "Was ist die tiefste Ursache des Verfalls unseres Parlamentarismus? Die tiefste Ursache ist, daß wir in unserer demokratischen Republik weder eine demokratische Verfassung noch eine demokratisch-parlamentarische Regierungsform haben. Demokratie haben wir überall nur dem Namen nach. Von ihrem Wesen und Inhalt verspüren wir nichts. Unsere undemokratische demokratische Regierungsform ist ein Hemmnis für jede schöpferische initiative Arbeit. Im Hinblick auf die Entwicklung im Deutschen Reiche wurde in der letzten Zeit auch im Prager Parlament viel an die Gegner der Demokratie geschimpft. Man war unehrlich und beschimpfte den aus der demokratischen Versumpfung herausführenden Gegner, statt die Ursache der Umwälzung im eigenen Versagen zu suchen. Nur ein führender Demokrat, der Abg. Dr. Bacher, war ehrlich genug, von der Parlamentstribüne aus auszuführen, daß die antidemokratische Entwicklung in Europa auf das Versagen der Demokratie zurückzuführen ist. Versagt eine Staatsform, mag sie demokratisch, mag sie monarchistisch oder mag sie wie immer sein, so führt sie zum Niedergang und zu ihrer Änderung." Bitte, eine sachliche Kritik, der Rotstift hat sie zur Gänze gestrichen. Gleich am nächsten Tag wurde dasselbe Blatt beschlagnahmt wegen einer Mitteilung, die besagte, daß im deutschen Sprachgebiet neuerdings hunderte Eisenbahner entlassen werden und daß die übergroße Mehrheit dieser Entlassenen Deutsche und nur ganz vereinzelt Čechen darunter zu finden sind. Die Notiz wurde beschlagnahmt. So geht das fort. (Posl. Geyer: Aber nur in einem Blatt!) In oppositionellen Blättern hauptsächlich, vorläufig richtet es sich gegen uns, aber es geht auch anderen oppositionell eingestellten Blättern ähnlich, nur daß wir augenblicklich sozusagen unter dem Trommelfeuer der Zensur stehen. Man ist in neuester Zeit dazu übergegangen, die Presse überhaupt zu verbieten, wenn sie einigemal nacheinander eingestellt wird.

Was bedarf es also noch einer Verschärfung des Geset zes? Die Regierung hat es schon heute in der Hand, die öffentliche Meinu ng zu unterbinden, die oppositionellen Parteien mundtot zu machen und ihre Presse wirtschaftlich zu vernichten. Ich muß sagen, daß eine solche Zensurpraxis früher au ch in der schl immsten Zeit der Erregung nicht vorhanden war und daß sie erst jetzt unter dem Justizminister, der der sozialdemokratischen Partei angehört, geradezu Formen annimmt, die in keinem anderen Land möglich wären. (Posl. Grünzner: Daß Sie so zu reden vermögen, wo Sie doch gleichgeschaltet sind! - Posl. Schweichhart: In Deutschland ist gar nichts? - Posl. Kasper: Ihr seid mit dem "Montagsblatt" gleichgeschaltet!) Meine Herren von den sozialdemokratischen Bänken! Ich habe nicht die Absicht, mit Ihn en über die Ereignisse und die Entwicklung in Deutschland zu polemis eren. (Posl. Grünzner: Weil Sie nicht können!) Weil ich nicht kann? Oh ja! Was sich in Deutschland vollzieht (Posl. Grünzner: Das ist der geistige Tod! - Posl. Kasper: Das wäre bei Ihnen gar nicht möglich!), ist revolutionäre Umwälzung. Dort handelt es sich um den Neuaufbau des ganzen Verfassungswes ens, um die endliche Herbeiführung der staatlichen Einheit. Und ich darf Sie versichern, daß in abs ehbarer Zeit, wenn diese Verfassungsgrundlagen sich eingelebt haben, das neue Deutschland der Welt ein Vorbild an freiheitlicher Gesetzgebung und an Freiheit der Gesinnung sein wird. (Posl. Grünzner: Ein einziger Kerker ist heute Deutschland!) Vergleichen Sie das nicht mit dem, was hier geschieht. Wir haben hier keine Revolution, hier denkt niemand ddaran, etwa einen Neuaufbau der Verfassung vorzunehmen. Wir leben doch anngeblich imim tiefsten Frieden, im Zeichen einer demokratischen Verfassung, Wenn sich die freiheitlichen demokratischen Rechte hier so auswirken, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es auch mit den letzten Restchen von Demokratie hier zu Ende geht.

Und wie es mit der Zensur ist, so ist es auch mit dem Versammlungsrecht. Sie haben heute schon die Möglichkeit, jede Versammlmmlungsfreiheit zu unterbinden. Es gibt bei uns im Sudetenland keine allgemeine Versammlungsfreiheit mehr. (Hluk. - Místopředseda Stivín zvoní.) Jene oppositionellen Parteien, gegen die sich augenblicklich die Macht des Systems richtet, siind in ihrer politischen Aufklärungsarbeit unterbunden. (Hluk. - Výkřiky posl. Grünznera.) Und wie stehet es mit den staatsbürgerlichen Rechten und Freiheiten draußen? (Posl. inž. Jung: Wir nehmen den Grünzner von heute an ernst, er heißt so!) Mir wäre es sehr lieb, wenn diese Dinge sehr ernst genommen würden und die Herren von den sozisaldemokkratischen Bänken, die heute diese Ausnahmsgeseetze mitbeschließen, werden vielleicht einstmals an die Worte ihres Führers Dr. Czech denken, die eer seinerzeit im Jahr 1923 gelegentlich der Begründung der Ablehnung des Schutzgesetzes gesagt hat. Vielleicht kehrt es sich in absehbarer Zeit an Sie. (Posl. Schweichhart: Ja, mit dem Rosche!) Das bedarf keines Rosche, da wird auch Rosche nichts zu sagen haben. Wie steht es mit den staatsbürgerlichen Freiheiten? Die Kerker des Staates füllen sich. (Hluk. - Místopředsdea Stivín zvoní.) Man spricht davon, daß in Deutschland 10.000 Menschen in den Konzentrationslagern vereinigt sind. (Posl. David: Pane kolego, co jest s lužíckými Srby?) Den Lausitzer Serben gegenüber verhält sich die Regierung vollständig korrekt. (Posl. David: Jak se chová vláda k lužickým Srbům?) Ich darf Ihnen, verehrter Herr Kollege, sagen, daß sich die Lausitzer Serben unter dem neuen Regime in ihrer übergroßen Mehrheit sicher und zufrieden fühlen. Das weiß ich aus eigener Wahrnehmuung. Wenn nicht die Hetze von außen hineingetragen würde, lebte dort ein ganz gutes und glückliches Volk. (Hluk. - Místopředseda Stivín zvoní.)

Ich verweise darauf, daß Sie sagen, in Deutschland wären 10.000 Menschen in die Konzentrationslager gepfercht. Deutschland zählt rund 65 Millionen, unser Staat zählt 14 Millionen Einwohner. Wir haben zwar keine Konzentrationslager. Aber die Gefängnisse von Braunau bis nach Pilsen herunter sind überfüllt. Besuchen Sie einmal die Gefangenen in diesen Gefängnissen, die in Untersuchungshaft genommen wurden. Sprechen Sie mit einem Menschen einmal, der um Mitternacht ahnungslos aus dem Bett geholt wird, der nicht weiß, warum er eingesperrt wird, wochenlang in Untersuchungshaft sitzt und oft nicht einmal einvernommen wird und dann endlich nach wochenlanger Untersuchungshaft und nach endlicher Einvernahme mit der Feststellung, daß nichts anderes als eine Denunziation vorlag, wieder nachhause entlassen wird. Zu Hunderten bevölkern sie die Gefängnisse der Republik - ohne Ausnahmsgesetz. (Hluk.) Ich sagte: Ohne Ausnahmsgesetz. Ich wollte durch den Hinweis auf all diese Ereignisse und Tatsachen beweisen, daß es in diesem Staate keines Ausnahmsgesetzes, keiner derartigen Gesetzesvorlagen, wie sie uns jetzt hier im Hause immerwährend beschäftigen, bedarf, wenn man nichts anderes will, als die Demokratie zu schützen, das öffentliche Leben von Auswüchsen zu reinigen und die Autorität des Staates und der Regierung zu heben.

Wozu also derartige Gesetze? (Hluk. - Místopředseda Stivín zvoní.) Wozu also noch solche Ausnahmsgesetze? Freilich, all das, was jetzt draußen geschieht, geschieht noch immer mit einigen Schwierigkeiten und mit einem Schein der Wahrung des Rechtes und der demokratischen Formen. Wenn aber dieses Gesetz zum Beschlusse erhoben werden wird, woran nicht zu zweifeln ist, und wenn dieses Gesetz wirklich zur Anwendung gelangt, dann - das hat Koll. Keibl vortrefflich ausgeführt - bleibt von den staatsbürgerlichen Rechten und den Freiheiten auch schon gar nichts übrig, und ich weiß nicht, ob es einen Staat in Europa, auch die Diktaturstaaten mit inbegriff n, gibt, in denen . . . . . (Posl. Geyer: Die Diktatur auf so kaltem Wege hergestellt wird!) Sehr richtig!

Ich will nicht all das wiederholen, was Koll. Keibl gesagt hat, ich will nur darauf verweisen, und das wird vor allem anderen die Herren von den sozialistischen Bänken, die für dieses Gesetz mitverantwortlich sind, sehr wesentlich angehen, daß es in der Einleitung der Vorlage heißt, daß zur Verhängung des Ausnahmszustandes, zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes, schon die Gefahr genügt, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung bedroht ist. Die öffentliche Ruhe und Ordnung ist, wie die Dinge heute liegen, täglich irgendwo bedroht. Wirtschaftliche Elendszeiten auf der einen Seite, politisch erregte Zeiten auf der anderen Seite, wo man hinsieht, ist Unruhe, Unsicherheit und Ungewißheit der Zukunft. Es kann jeden Tag einer Regierung belieben, im Hinblick auf die gefährdete Ruhe das Ausnahmsgesetz in Kraft treten zu lassen. Dann kann die Regierung mit einem Federstrich alles politische, alles öffentliche Leben der Minderheiten vernichten, ihre wirtschaftlichen, ihre kulturellen Einrichtungen, jede politische Betätigungsmöglichkeit. Ein Paragraph besagt, daß nicht nur die Presse, sondern auch die Druckereien, die Presseerzeugnisse herstellen, eingestellt werden können. Mit dem Federstrich eines Bezirkshauptmannes kann das ganze Druckereiunternehmen, die gesamte Presse eingestellt und vernichtet werden. Das kann geschehen im Falle wirtschaftlicher Konflikte. Wir stehen vor sehr ernsten wirtschaftlichen Zeiten. Die Regierung hat sich ein Ermächtigungsgesetz geben lassen, um sehr drückende Maßnahmen durchzuführen, die von einem großen Teile der Bevölkerung sehr, aber sehr verbittert empfunden werden. Wir stehen möglicherweise vor Lohnkämpfen. Ein Lohnkampf im Bergrevier, im Industriegebiet genügt, um die Handhabe zur Erlassung der Ausnahmsverfügung zu geben, wenn die Lohnbewegung, wie es in der heutigen Zeit beinahe selbstverständlich ist, mit irgendwelchen Unruhen verbunden ist. Dann hat es die Regierung, die Sicherheitsbehörde in der Hand, mit einem Federstrich all das zu beseitigen, was ihr politisch unbequem ist. Sie kann, wie schon Koll. Keibl ausgeführt hat, Vereine, Gewerkschaften, Konsumgenossenschaften u. s. w. auflösen, alle wirtschaftlichen Institutionen auflösen, wenn diese nur im Verdacht einer politischen Betätigung stehen. (Posl. Grünzner: Reden Sie doch einmal von dem gestohlenen Eigentum der Arbeiter in Deutschland!) Ich würde dem Herrn Koll. Grünzner empfehlen, darüber lieber nicht zu reden. Wenn Sie, Herr Kollege, das draußen sagen, werden wir Sie dafür vor Gericht verantwortlich machen und sie würden dann die Möglichkeit bekommen, diese Anschuldigung zu beweisen. (Posl. Grünzner: Reden Sie einmal von den Vernichtern der Demokratie!) Herr Kollege, wenn ich in Ihrem Jargon sprechen wollte, dann müßte ich sagen, daß die Regierung Hitler die Arbeiter davor bewahrt hat, daß ihre Gewerkschaftsgelder noch mehr gestohlen werden. (Různé výkřiky.) Ich sage das aber nicht, ich will nicht in diesem Ton und Sinn polemisieren, wenn Sie aber wünschen, so können wir auch damit kommen. (Posl. Schweichhart: Nur heraus damit!) Und wir werden Ihnen dann hervorholen, was Sie in der Vergangenheit gesagt und geschrieben haben und Ihnen Ihre Reden und Dokumente vorhalten und Ihre heuchlerischen Masken vom Gesicht reissen. (Různé výkřiky. - Posl. Heeger: Ihre Hitlergerichte kennen wir!) Auch die čechoslovakischen Gerichte werden in diesem Falle so urteilen. (Výkřiky posl. inž. Junga a Heegera.)

Das ist der Inhalt, das ist das Wesen dieser neuen Ausnahmsbestimmungen. Ich kann sie mir nicht anders erklären - da ich schon ausgeführt habe, daß die bisherigen Gesetze vollständig genügen, um die Ruhe, Ordnung und Demokratie zu schützen - als daß die Regierung fühlt, daß wir furchtbar schweren Zeiten entgegengehen, und sie diesen Zeiten durch Verschärfung aller Schutzgesetze und aller Ausnahmsgesetze begegnen will. Wir wissen, die Erregung und Erbitterung draußen wächst. Diese Erbitterung will man ersticken und niederhalten. Auf der andern Seite aber wollen die Machthaber die Minderheiten, ob es nun die Deutschen sind oder andere, vollständig in ihre Gewalt bekommen, indem es im Willen einer Regierung gelegen ist, mit einem Federstrich alles, was sich noch selbstbewußt regt und nach Gerechtigkeit strebt, einfach unterjochen und unterdrücken zu können.

Mit solchen Methoden - das hat schon mein Vorredner dargelegt - kann man vorübergehend regieren, mit solchen Methoden kann man Parteien unschädlich machen, aber man kann den Lauf der Gerechtigkeit auf die Dauer nicht aufhalten. Heute geht die Losung nach anderen Dingen als nach Schutzgesetzen, heute geht die Losung nach Arbeit und Brot und nach Freiheit und Recht. Schaffen Sie diese, dann werden Sie in uns ehrliche Mitarbeiter finden. (Potlesk.)

Hohes Haus! In einer wirtschaftlichen Notzeit, in einer Zeit, wo kolossales Elend in den breiten Massen der Bevölkerung herrscht, ja wo sogar in einzelnen Gebieten eine Hungersnot bemerkbar ist, befaßt sich seit längerer Zeit die gesetzgebende Körperschaft mit fast nichts anderem ale mit Regierungsvorlagen zum Schutze der Republik, zum Schutze der Demokratie. Man muß wohl da die Frage stellen, ob denn wirklich die čechoslovakische Republik aus dem Innern heraus in Gefahr ist, ob die Demokratie bedroht ist, die eigentlich seit Bestand dieses Staates gar nicht richtig zur Geltung gekommen ist. Ich möchte diese Frage ruhig mit einem entschiedenen Nein beantworten und sagen, daß alle diese Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, künstlich hervorgeholt wurden, um manchen Kreisen der Bevölkerung und besonders dem čechischen Lager etwas vorzutäuschen, was de facto gar nicht besteht. (Sehr richtig!) Die Vorlage, zu der das Haus heute Stellung nimmt, die außerordentlichen Verfügungen, die eine Ergänzung besser gesagt eine wesentliche Verschärfung des Gesetzes vom 14. April 1920, Nr. 300, darstellen, sind absolut nicht notwendig, weil nach meiner Auffassung wie wohl auch nach der Auffassung des Großteiles des Hauses die bereits bestehenden Gesetze vollkommen ausreich n, um manche Dinge, die sich entwickeln könnten, abzuwehren.

Es ist gewiß ein trauriges Zeichen der Zeit, wenn man die sogenannte demokratisch republikanische Staatsform schützen will, die in den Staatsgrundgesetzen verankert ist. 14 Jahre hindurch hat man diesen Schutz nicht gebraucht, jetzt auf einmal hält man den Schutz dieser Staatsform durch derartige Gesetze für notwendig. Wenn man weiter soviel von der Demokratie spricht, so möchte ich nur betonen, daß besonders hier in diesem Hause die wahre echte Demokratie sich eigentlich noch nie ausgewirkt hat und wenn es so weiter geht überhaupt nie zur Geltung kommen kann.

Wir merken es ja in der Gesetzgebung selbst und ich spreche da aus eigener Erfahrung. Das Plenum des Hauses hat ja eigentlich zu den ganzen Vorlagen nichts mehr zu sagen, weil es überhaupt keine Möglichkeit hat, eine noch so begründete Abänderung, zu erreichen. In der Gesetzgebung hierzulande herrscht nichts anderes als eine versteckte Diktatur und diese Diktatur geht nicht von den Mehrheitsabgeordneten aus, sondern von ihrem Koalitionsausschuß, der im Verein mit der Regierung diese Vorlagen durcharbeitet. Die meisten der Herren der Mehrheitsparteien wissen oft nicht einmal, worum es sich bei der einen oder andern Gesetzesvorlage handelt. Dadurch wird natürlich jedwedes Interesse an der parlamentarischen Tätigkeit untergraben. Ein Beweis dafür, daß die Interesselosigkeit groß wird, ist ja die Verschärfung der Geschäftsordnung, die verlangt, daß bei Beratungen und Verhandlungen der Vorlagen unbedingt 30 Parlamentarier anwesend sein müssen. Glauben Sie ja nicht, daß diese Verschärfung der Geschäftsordnung bezüglich der Anwesenheit einer gewissen Anzahl von Parlamentariern auf die Oppositionsparteien gemünzt ist. Nein. Das gilt für die Mehrheitsparteien, weil sich jeder einzelne sagen muß: ja was mache ich eigentlich dort, wenn ich vor eine fertige Tatsache gestellt werde.

Wir sehen weiter, daß das Haus ein Ermächtigungsgesetz beschlossen hat, daß die Gemeindewahlen ver schoben werden und alles das, was hier geschieht, ist nicht vielleicht vom Gesichtspunkte der Notwendigkeit zu betrachten, sondern es ist meiner Meinung na ch von einer vollkommen unbegründeten Angst diktiert. Ich bin der Auffassung, daß man mit Zwangsmaßnahmen nicht die Demokratie retten und auch nicht das Vertrauen der Bürger zum Staate heben wird, das nicht nur in deutschen Kreisen, sondern heute auch sehr stark in der čechischen Bevölkerung im Schwinden ist. Nur durch Zubilligung gleicher Rechte und gleicher Pflichten besteht die Möglichkeit, das Vertrauen zum Staate und zur Regierung zu erhalten. Wenn man allzusehr und allzuoft den Ruf zum Schutze der Demokratie ausstößt, dann kann sehr lei cht das umgekehrte eintreten: Sie verschaffen durch diese Vorlage, die Sie beschließen werden, der ohnedies mächtigen Bürokratie noch eine weitere Fülle an Macht, die sich gegenüber dem Staatsbürger ohne Unterschied der Nation ni cht vorteilhaft auswirken wird.

Weiters merken wir aber, daß heute im Kreise der čechischen Parteien ein großes Liebäugeln mit dem Fascizmus besteht, der sich auch in diesem Staate langsam aber sicher entwickelt und es gehen heute bestimmt in allen čechischen Parteien, von der republikánská sstrana angefangen über die Nationaldemokraten, Volksparteiler, ja sogar Slovaken und vielen anderen gewisse Stimmungen und Strömungen aus, die lieber heute als morgen den Fascizmus nach der Art Italiens oder vielleicht auch eines anderen Staates Europas aufrichten möchten. Äußerlich spricht heute jeder von Demokratie. Und ich bin überzeugt, daß Mancher in seinem Innern ein ganz anderes Verlangen trägt. Ich bin aber auch der Anschauung, daß bei vielen derartigen Gesetzesund Regierungsvorlagen, die man aus dem Auslande und sogar von Deutschland mit übernommen, und auf unsere Verhältnisse angepaßt, zum Gesetz erhoben hat, daß auch hier vielleicht das ausländische Beispiel bestimmend war, um hierzulande in dieser oder jener Form etwas schärfer vorzugehen.

Glauben Sie ja nicht meine verehrten Herren, daß Sie damit etwas erreichen werden. Sie sehen, daß z. B. im Deutschen Reiche trotz aller Machtmittel der Regierung, die seit 14 Jahren bestehende Hitlerbewegung in Deutschland nicht aufgehalten wurde. Und deshalb sage ich auch hier: jeder Druck erzeugt Gegendruck. Und ich warne davor, weil vielleicht einmal diejenigen, die heute bedrückt werden, die Kraft bekommen, um einen entsprechenden Gegendruck auszuüben.

Ich muß darauf verweisen, daß die Unzufriedenheit auf Grund der Wirtschaftskrise und des sozialen Elends sich wohl im deutschen Volke begreiflicherweise geltend macht, daß aber auch schon seit zwei Jahren die Unzufriedenheit im čechischen Volke gestiegen ist. Wenn Sie hinauskommen, meine Herren, so werden Sie es ja selbst miterlebt haben, daß so mancher Ihrer Wähler die drohende Faust erhoben und Ihnen zugerufen hat: Schafft andere Gesetze, bekämpft wirksam die Wirtschaftskrise, helft uns aus der Not und vieles andere mehr. Und was ist geschehen? Sofort mußte die čechische Hetzpresse herhalten, es mußte im deutschen Gebiet etwas inszeniert und darauf hingewiesen werden, daß dort Hochverrat getrieben wird, daß der Staat zertrümmert werden soll, um die Unruhe und das Murren im čechischen Lager wieder abzulenken. Es wäre nicht notwendig gewesen, den Volkssportprozeß zu machen, der heute meist die deutschen Nationalsozialisten angeht, und es wäre nicht dazugekommen, daß deutsche Parlamentarier aufgeliefert worden wären, wenn man bei Zeiten undd von hausaus dlie Auflösung des Volkssportvereines vorgenommen hätte, was man später ja getan hat. Diese Verhetzung durch die čechische Presse - und einzelne Blätter hetzen noch weiter fort - hatte den Zweck, die sich bildende Uneinigkeit und Unzufriedenhheit im čechischen Lager abzulenken und die Einigkeit wieder herzustellen. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Wenn man sich heute manche Blätteer, seien es die des Herren Stříbrný, sei es die "Národníí politika" oder andere durchliest, merkt man deutlich, wie manchmal Nichtssagendes kolossal aufgebauscht wird, was wieder dazu führt, daß von verschiedenen Seiten Denunziationen fallen, wodurch Leute meistens unschuldig in den Kerker wandern oder verhaftet werden. Es ist ja ein trauriges Zeichen der Zeit, daß die Angst heute so groß ist und daß man zu solchen Schutzmaßnahmen greifen muß. Man wittert sogar schon bei Schulkindern Hochverrat. Man möchte es nicht für möglich halten, daß sogar dort schon die Angst und der Verdacht besteht, eine Zertrümmerung des Staates herbeiführen zu wollen.

Ich bin der Meinung, daß durch diese Vorlage über die Verschärfung der außerordentlichen Verfügungen der Denunziation und Verleumdung Tür und Tor geöffnet wird und ich schließe mich da voll und ganz den Ausführungen meiner Herren Vorredner an, die da gesagt haben, daß sehr leicht einmal die Zeit kommen könnte, wo gerade diese Gesetze auf jene Anwendung finden dürften, die sie auf andere münzen. Es steht fest, daß alle diese Gesetze, die vom Parlamente beschlossen worden sind, sich in der Mehrzahl gegen den steuerzahlenden Mittelstand auswirken und ihn bedrücken. Ich bin auch hier überzeugt, daß gerade dieses Gesetz in vielen Fällen eine Anwendung nicht zu Schutz des einzelnen selbständigen Erwerbstätigen, sondern zu seinem Schaden erfolgen wird.

Ich will mich mit dem Inhalt und den Details der einzelnen Vorlagen nicht befassen, bin aber überzeugt, daß genau so wie seit Jahren die Gewerbetreibenden durch Steuern und Abgaben bedrückt werden, sie auch dieses Gesetz hart treffen wird. All die Absperrungsmaßnahmen, Einfuhrverbote usw. werden die Wirtschaftskrise nicht mildern, aber durch diese Vorlage, die der Regierung und ihrer Bürokratie eine derartige Machtfülle in die Hand gibt, wird man die Existenzen nicht halten können sondern sie noch mehr ruinieren. Meiner Meinung nach wäre es in der jetzigen Zeit die erste Aufgabe der gesetzgeb enden Körperschaften und der Regierung, die Wirtschaftskrise zu beseitigen, aber nicht sie noch durch derartige Ausnahmsgesetze zu vertiefen. Der Ausspruch des Herrn Ministers Dr. Beneš und so mancher anderer Herren, daß die Čechoslovakische Republik sich auf einer Insel der Seligen befindet, ist mit dem heutigen Tage hinfällig geworden. Ich bin überzeugt, daß auch das Ausland nicht mehr an diese Insel der Seligen hier glauben und annehmen kann, hier herrsche Ruhe und Ordnung und Zufriedenheit der Bürger. Denn sonst hätten die Regierung und das Parlament keine Ursache, solche Maßnahmen zu beschliessen.

In einem Staate, in welchem man derartige Gesetze beschließt, wird das Mißtrauen von Tag zu Tag mehr gezüchtet. Streit und Hader wird gefördert und anstatt dem nationalen Hasse, der durch die Presse geschürt wird, zu steuern, wird dieser Haß vertieft und verschärft. Wenn man sagen wollte, welche Mittel es gibt, um vielleicht eine Besserung im Staate herbeizuführen, so möchte ich zwei Punkte hervorheben. In erster Linie Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Dann braucht man in dem Gesetz zu den Ausnahmsverfügungen nicht darauf hinzuweisen, daß man an den Grenzen Unruhen befürchte und daß man zu diesem Zwecke diese außerordentlichen Bestimmungen braucht. Das zweite, wornach wir alle rufen sollen, und was die gesamte deutsche Opposition und die deutschen Mehrheitsparteien verlangen müssen, ist die Schaffung eines gerechten nationalen Ausgleiches. Wenn Sie diesem Gedanken näher treten, diese. Idee verwirklichen, dann bin ich fest überzeugt, daß das Vertrauen wiederkehren wird, das ein geordnetes Staatswesen braucht. Durch verschärfte Maßnahmen wird man nichts erzielen. Meiner Ansicht nach liegt es an der Mehrheit und an der Regierung des Staates, die freien Bürger im freien Staate sich entwickeln zu lassen und sie nicht in ihrer privaten Betätigung zu unterbinden. Nicht mit Polizeigewalt und nicht mit verschärften Schutzmaßnahmen wird man die Dinge, die sich jetzt in diesem Staate und in ganz Europa entwickeln, meistern können.

Unsere Stellung zum Staate bleibt die gleiche, wie sie seit dem Jahre 1923 gewesen ist. Unsere, im Jahre 1923 abgegebene Erklärung halten wir auch heute aufrecht. Wir werden unsere Forderung nach Gleichberechtigung in nationaler und kultureller Beziehung nie aufgeben, und im Rahmen der Gesetze den Kampf um die nationale Selbstverwaltung weiter führen. Wir werden nur jene Menschen achten, die uns dieselbe Achtung entgegenbringen und uns das Recht des Eigenlebens zuerkennen. Diesem Kampf um unser nationales Eigenleben werden wir mit allen uns zu Gebo te stehenden gesetzlichen Mitteln fortführen und hoffen, daß bei einem restlosen Zusammenstehen Aller, wir endlich auch in dies em Staate, auf unserem sudetendeutschen Heimatboden das Ziel erreichen. Wir werden daher gegen diese Vorlage stimmen. (Potlesk.)