Hohes Haus! Aus der Tatsache, daß der Herr Außenminister endlich einmal nach langer Zeit Gelegenheit genommmmen hat, der Volksvertretung über die außenpolitische Lage Bericht zu erstatten, wäre zu schließen gewesen, daß zu den herannahenden bedeutungsvollen Ereignissen ganz klar und eindeutig Stellung genommen wird. Ich muß offen gestehen, daß wir einigermassen enttäuscht sind, denn außer dem großen Umfang des Exposées ist wirklich nicht viel festzustellen, was nicht jedem einsichtsvollen Beobachter bereits seitt langem bekannt war. Nämlich die Tatsache, daß alle die Gründe, nicht nur die verwickelte politische Lage, sondern auch die Wirtschaftskrise ihre tiefere Ursache in den Friedensverträgen haben.

Es ist eine Binsenwahrheit, die nicht oft genug wiederholt werden kann, daß die herrschende politische Zerrüttung und die katastrophale Wirtschaftslage ihre ursächlichste Entstehung den berüchtigten Friedensdiktaten zuzuschreiben hat. Durch diese unvernünftigen Grenzziehungen wurden die alteingelebten Wirtschaftsgebiete gewaltsam zerschlagen und die jahrhundertelang bestandenen Handelsbeziehungen vernichtet. Die Balkanisierung Mitteleuropas wird aber auch nie ein Fundament des Friedens sein und müssen sich schon zwangsläufig immer und immer wieder Konfliktsstoffe ergeben, welche die Welt nicht zur Ruhe kommen lassen.

Der Herr Außenminister hat selbst zugegeben, daß wohl die Sieger ihre Position gestärkt und die Unterlegenen gezwungen haben, Bedingungen anzunehmen, durch die sie geschwächt wurden und daß die Sieger dies als gerecht, die Besiegten aber als ungerecht empfinden.

Schon aus dieser Erkenntnis ergibt sich, daß die Friedensverträge in vielen Punkten sich als unhaltbar erwiesen haben und abgeändert werden müßten, wenn wirklich ein wahrer Friede einkehren soll.

Denn was ist das für ein Friedensvertrag, der dauernd Konfliktstoffe und dielatente Gefahr von Zusammenstößen in sich birgt? Die durch die Friedensdiktate herbeigeführte Unsicherheit zwingt die Staaten zu übertriebenen Rüstungen, welche die Vorkriegsverhältnisse weit in den Schatten stellen und jede gesunde Wirtschaftsentwicklung zwangsläufig untergraben.

Es ist vom Standpunkt des čechoslovakischen Außenministers begreiflich, daß er die politischen Machtverhältnisse, wie sie in den Friedensverträgen festgelegt wurden, als unabänderlich bezeichnet.

Das ist der große Fehler der Friedensverträge, daß sie eben vom machtpolitischen Gesichtspunkt aus diktiert waren. Bei der Neuregelung der politischen Verhältnisse in Europa ist jedoch ein Umstand außeracht gelassen worden, der sich mit der Zeit unweigerlich als stärker erweisen wird, nämlich die Vergewaltigung der Wirtschaft.

Dieser katastrophale Rückgang in der Wirtschaft wird aber auch nicht früher eine Gesundung ermöglichen, insolange mitteleuropäische Politik nach dem Gesichtspunkt der staatspolitischen Machtverhältnisse geleitet wird.

Die Unruhe in der Welt wird aber auch insolange bestehen, ehe nicht ein gerechter Zustand herbeigeführt wird, der allen Staaten eine wahre Sicherheit bietet und dies ist aber nur dann möglich, wenn die Unterdrückung ganzer Völker oder Volksl teile beseitigt wird. Solange die brutale Machtpolitik triumphiert, solange in Europa 40 Millionen Menschen als Minderheiten unter fremder Oberherrschaft zu leben gezwungen sind, wird es weder im Völkerleben noch in der Wirtschaft Ruhe und Frieden geben und kann eine Besserung der Wi rtschaft nicht eintreten.

Diese feststehende Tatsache hat auch Herr Präsident Masaryk in seinem Werke "Das neue Europa" voll und ganz anerkannt.

Die heutige Wirtschaftskatastrophe müßte für alle einsichtsvollen Politiker ein Warnungszeichen sein, auf dem bisherigen Weg der Gewalt nicht fortzufahren.

Wir können auch nicht eine Gesundung der Wirtschaftsverhältnisse, und schon gar nicht eine Besserung des Zusammenlebens der Völker dieses Staates darin erblicken, wie der Herr Minister Beneš dies durch die Schaffung der Kleinen Entente herbeizuführen glaubt. Denn wir können nicht seinen Hoffnungen beipflichten, daß die Staaten der Kleinen Entente, als Großmacht zusammengefaßt, als ein gutes Beispiel des sich bildenden neuen Europa anzusehen sind, weil wir darin eine ganz gewaltige Gefahr erblicken, daß diese Staatengruppe als Großmacht sehr leicht in Konflikte hineingezogen werden kann. Man kann doch unmöglich von einer Einheit sprechen, wenn man sich nur die verschiedenartigen Elemente dieser 45 Millionen Einwohner zählenden Großmacht betr achtet, denn unter ihnen sind: 13 1/2 Millionen Rumänen, 7 1/2 Millionen Čechen, 6 1/2 Millionen Serben, 5 Millionen Deutsche, 4 Millionen Kroaten, Slowenen und Dalmatiner, 3 Millionen Magyaren, 3 Millionen Slowaken und 3 Millionen sonstiger Nationalitäten.

Außerdem ist die Unsinnigkeit der geographischen Lage dieser neuen Großmacht noch mehr auffallend als ihre völkerkundliche Unsinnigkeit. Und was soll man von einer solchen Großmacht halten, deren einzelne Teile mit schweren innerpolitischen Problemen kämpfen, da sich in den Bukarester Straßen revolutionäre Szenen abspielen, da in Jugoslavien zwi schen den Serben und Kroaten ein Kampf auf Leben und Tod entbrannt ist und da die wirtschaftliche Lage in der Čechoslovakei immer schwieriger wird?

Übrigens kommt es auch weniger auf die Bevölkerungszahl und auf das Ausmaß des Territoriums an, als vielmehr auf die Psyche der Bevölkerung und da glaube ich, daß die Mentalität der Bewohner dieser neuen Großmacht doch gründlich verschieden ist.

Ich kann mich infolge der mir zur Verfügung stehenden sehr kurzen Redezeit mit dieser Frage nicht weiter beschäftigen, doch muß auch bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, daß dieses neue Gebilde keinesfalls der čechoslovakischen Wirtschaft besondere Vorteile bringen kann, wenn nicht Mittel und Wege gesucht werden, mit unseren Nachbarstaaten, welche imstande sind, unsere Erzeugnisse und Produkte aufzunehmen, in ein wirklich dauerndes, vernunftsmäßiges Wirtschaftsübereinkommen zu gelangen.

Der Herr Außenminister sagt wohl, daß es zwischen Deutschland und der Kleinen Entente keine wesentlichen Gegensätze und Streitpunkte gebe und er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es solche auch in Zukunft nicht geben wird. Hiebei muß aber denn doch mit klarer Deutlichkeit darauf verwiesen werden, daß ein wirklich freundschaftliches Verhältnis mit unseren unmittelbaren Nachbarn Deutschland, Österreich und Ungarn nur dann möglich ist, wenn die der Česchoslovakei einverleibten Sudetendeutschen, Ungarn und anderen Nationalitäten wirklich auch die Möglichkeit besitzen, ihr Eigenleben zu erhalten und in ihrer Heimat zu vertiefen. Wir wissen aber, daß gerade dies durch die Tätigkeit des Herrn Außenministers auf internationalem Forum zu unterbinden versucht wird.

In einen direkten Widerspruch zu den Geschehnissen innerhalb des Staates stellt sich aber der Herr Außenminister wenn er sagt, daß er den Grundsatz wahre, daß Verträge immer eingehalten werden müssen, weil dies eine Frage der Ehre, der Würde und der internationalen Moral jener Staaten sei, welche ihre Unterschriften dazu hergegeben haben. Ist es nicht wider jede Ehre und nicht gegen jede Würde und jede internationale Moral, wenn entgegen ihren verbrieften Rechten die Minderheiten ständigen Verfolgungen und Persekutionen seitens der Staatsgewalt und ihrer Organe ausgesetzt sind? Es vergeht kein Tag, wo nicht im sudetendeutschen Gebiete wegen der lächerlichsten Dinge Einvernahmen und Inhaftierungen vorgenommen werden. Die unter geordneten Organe massen sich Rechte an und verkehren mit der Bevölkerung in einer Art, als sei das sudetendeutsche Gebiet eine Strafkolonie. Daß diese Zustände Verhältnisse reifen lassen müssen, welche ein friedliches Nebeneinanderleben und Zusammenarbeiten der Nati onen unmöglich machen und geradezu eine Radikalisierung der Massen erzwingen, darf niemand Wunder nehmen.

Mit Befriedigung muß festgestellt werden, daß der Herr Auß enmini ster betont, daß er namens der Čechoslovakei den Grundsatz der Rüstungsgleichberechtigung vertritt, allerdings mit der Einschränkung, in Übereinstimmung der Auffassung der französischen Regierung. Dies beweist wiederum ganz klar, daß hiebei die Grundsätze der Gleichberechtigung, der Gerechtigkeit und nationalen Würde über den Haufen geworfen werden.

Es ist von seinem Standpunkt aus gewiß begreiflich, wenn er sich gegen jeden, wenn auch gerechten Revisionismus wendet. Unbegreiflich bleibt allerdings hiebei, daß sich gerade die Čechoslovakei in diesen Dingen so exponiert, weil doch eine Änderung der Grenzen der Čechoslovakei, wie der Herr Außenminister selber sagt, nicht in Frage kommt. Oder sollte in dieser Stellung des Herrn Außenministers wohl schon zum Ausdrucke kommen, daß er sich damit die besondere Freundschaft Polens, von der man doch bisher nicht sprechen konnte, erwerben will?

Aber alle diese Betrachtungen halte ich für überflüssig, weil die Gerechtigkeit ihren Weg geht und nach dem Wahlspruch des Herrn Staatspräsidenten Masaryk ja doch die Wahrheit siegen wird.

Im allgemeinen kann zu dem erstatteten Exposée wohl gesagt werden, daß es uns keinesfalls befriedigt, weil wir wiederum feststellen müssen, daß die herrschende Angstpsychose immer noch die treibende Kraft der Staatshandlungen der Čechoslovakei ist. Auch die inneren Verhältnisse sind trotz unserer Einstellung zu positiver Mitarbeit derart, daß wir es nicht vor unserem Volke und unserer Heimat mit gutem Gewissen verantworten können, der dermaligen Innen- und Außenpolitik unsere Zustimmung zu geben. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Bericht des Herrn Auß enministers berührt in ausführlicher Weise die Probleme der internationalen Politik und setzt sich mit den geistig-politischen Strömungen und Ideen in den einzelnen Völkern auseinander, insbesondere mit den Staatsformen der Demokratie, des Fascismus und des Nationalsozialismus. Seine Ausführungen sind dankenswert klar und offen. Der Bericht des Herrn Auß enministers verliert aber dadurch an Wert und Bedeutung, daß der Herr Auß enminister bedauerlicherweise an den wichtigsten Problem der europäischen Politik vorübergeht und sich darüber ganz aus schweigt. Es ist doch für keinen verantwortlichen Politiker eine Frage, daß die ernsten außenpolitischen Gefahren ihre tiefsten Ursachen in der nationalen Entrechtung und Unterdrückung von Millionen Menschen haben und daß wir in Europa infolge dieser Lage nicht zu jener vertrauensvollen Arbeit kommen, die allein aus den heutigen katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnissen herausführen und uns vor dem drohenden Chaos retten kann. Wir können hier im čechoslovakischen Nationalitätenstaat die Richtigkeit dieser unserer Auffassung täglich bestätigt finden. Wie ganz anders wäre hier die wirtschaftliche und finanzielle Lage, wenn die den Staat bewohnenden Völker im Gefühle ihrer vollen Gleichberechtigung und Sicherheit einander achtend und vertrau end an den Aufgaben des Staates mitarbeiten würden und wenn der Geist einer solchen Staatlichkeit auch in unserer Auß enpolitik beherrschend wäre. Hier, in der Nati onalitätenfrage, sehr geehrter Herr Au ßenminister, liegen die letzten Entscheidungen über die Frage einer friedlichen und aufsteigenden oder kriegerischen Entwicklung Europas, nicht aber darin, ob ein Staat demokratisch, fascistisch oder nationalsozialistisch regiert wird. Jedes Volk und jeder Staat braucht die seinem Wesen angepaßte und entsprechende Staatsform. Nicht die äuß ere Staatsform, sondern ihr Inhalt ist das Wesentliche. (Sehr richtig!) Die Auffassungen beispielsweise über das, was Demokratie ist, sind merkwürdig verschieden. Hierzulande stehen die Sozialdemokraten beider Lager dem heutigen Deutschland mit fanatischem Hasse, der nicht mehr überboten werden kann, gegenüber, weil im Reiche angeblich der politische Wille des Bürgers geknebelt, die Demokratie beseitigt und die Diktatur aufgerichtet ist. Daß hinter der heutigen Reichsregierung und allen ihren Maßnahmen klar erwiesen die Mehrheit der Bevölkerung steht, ficht diese Demokraten hier nicht an. Dagegen verherrlichen sie die Regierungsform der Čechoslovakischen Republik als eine demokratische, während wir hi er seit 10 Jahren vergeblich nach Wahlen in die bürokratisch geleiteten und verwalteten Krankenkassen und Sozialversicherungsinstitute rufen (Sehr gut!) und unsere zum Teil ernannten Bezirks- und Landesvertretungen alles andere denn demokrati sche Verwaltungsorgane sind. Sehr richtig sagt in seinem Bericht der Herr Auß enminister, daß Europa im Jahre 1914 geistig weiter war, als dies die Grenzen der Staaten zum Ausdruck gebracht haben, denn die mitteleuropäischen Nationen, die im Verlaufe der Geschichte im Schatten einer halben Anonymität unter der Herrschaft Deutschlands, Österreich-Ungarns, Rußland und der Türkei verfallen waren, wären reif zu einer selbsständigen Existenz gewesen. Wir deutschen Nationalsozialisten waren damals auch schon der gleichen Auffassung und haben danach gehandelt. Wir erlebten in Österreich das Erwachen der Nationen zum Volksbewußtsein und sahen, wie die sich daraus ergebenden nationalen Kämpfe den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hinderten. Wir verfochten daher schon damals für jede Nation das Recht auf Eigenleben und Selbstverwaltung ihrer nationalen und kulturellen Güter. Für die Entente war nach deren feierlichen Beteuerungen der Sinn des Krieges auch die Befreiung aller europäischen Völker aus nationaler Unfreiheit. Die Friedensdiktate haben nun wohl einzelnen Völkern die Befreiung gebracht, andererseits aber Millionen Menschen in eine viel schlimmere Unfreiheit gezwungen, als die befreiten Völker jemals zu beklagen hatten. Der Herr Auß enminister sagt nun aber in seinem Berichte, daß die neue staatliche Ordnung in Europa gegenüber der Vorkriegszeit ein Fortschritt sei und im Prinzipe gutgeheiß en werden müsse. Hier gehen unsere Auffassungen weit auseinander. Die neue Ordnung ist so beschaffen, daß an 40 Millionen Menschen um die primitivsten nationalen Lebenskräfte kämpfen und die befreiten Nationen täglich für ihre Freiheit bangen müssen, so wie die groß en Nutznieß er der Friedensdiktate um ihre augenblickliche politische und wirtschaftliche Machtstellung.

Aus diesem seelischen und politischen Zustand heraus erklärt sich die Politik der meisten europäischen Staaten wie auch die Politik unseres Herrn Auß enministers, die nach unserer Überzeugung, wie es die Lage des Staates insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiete aufweist, falsch war sowohl vom staatspolitischen als auch vom Gesichtspunkte europäischer Zusammenarbeit. Wie aus dem zur Debatte stehenden Berichte des Herrn Außenministers hervorgeht, nimmt einen groß en Teil seiner Arbeiten die Abwehr der auf eine Revision der Friedensverträge gerichteten Bestrebungen ein. Wir deutschen Nationalsozialisten verfechten dagegen die Revision der Friedensverträge, weil wir in einer solchen die einzige Möglichkeit sehen, kriegerischen Konflikten vorzubeugen. Der Herr Außenminister verfolgt eine Politik, die darauf hinausläuft, auch die letzte Konsequenz gegen eine Revision zu ziehen. In seinem Berichte sagt er allerdings, daß diese letzte Konsequenz nur gegen eine einseitige Abänderung der Verträge vermeint sei. An eine einseitige Änderung der Verträge denkt ja aber wohl niemand. Wer eine solche im Auge hat, wird sich nicht erst an den Verhandlungstisch setzen. Wer den Frieden Europas und die freie Entwicklung der Nationen will, braucht eine Revision der Friedensverträge wirklich nicht zu scheuen, wenn wir auch ohneweiters zugeben, daß der Weg zur Befriedigung der Nationen schwierig ist. Wo ein Wille, da ist aber auch ein Weg.

Die Haltung des Herrn Auß enministers in der Revisionsfrage halten wir für einen schweren politischen Fehler, der einmnmal verhängnisvoll sein kann. Auch der Herr Auß enminister wird nicht leugnen wollen, daß beispielsweise die deutsche Ostgrenze eine Ungeheuerlichkeit und eine Unmöglichkeit ist. Sie wird und kann so nicht bleiben. Wir möchten nun fragen, was er tun wird, wenn sich Polen andauernd einer Revision widersetzt und über diese Grenzziehung einmal die Waffen entscheiden sollten? Wird er sich in diesem Falle Polen anschließ en und die Čechoslovakei wegen des polnischen Korridors in einen Krieg stürzen? Ich glaube, daß er für eine solche Politik auch bei den Čechen nicht auf allgemeine Gefolgschaft stoß en würde. Offenkundiges krasses Unrecht muß gutgemacht werden. Die Grenzziehung im deutschen Osten ist eine jener Bestimmungen der Friedensdiktate, die nur aus dem Titel durchgesetzt werden konnte, daß Deutschland die alleinige Schuld am Kriege trägt. In den Augen aller anständigen Menschen ist diese Kriegsschuldlüge längst zusammengebrochen. Es gereicht dem Herrn Auß enminister zur Ehre, daß auch er von dieser Kriegsschuldlüge klar abrückt, indem er in seinem Bericht darüber sagt: "Heute ist es doch schon genügend klar, daß der Weltkrieg entstanden ist wegen des Kampfes der Großmächte um die türkische Erbschaft auf dem Balkan, wegen der Differenzen zwischen Österreich-Ungarn, Bulgarien, Rußland und Deutschland in Mitteleuropa, auf dem Balkan und in Vorderasien, sowie wegen der Befürchtungen des Habsburgerreiches vor dem inneren Zerfall, welche Befürchtungen es umsomehr zur Rivalität mit den anderen auf dem Balkan geführt haben."

Eine solche Anerkennung der Sachlage schließt in sich rechtliche und moralische Verpflichtungen. Der Herr Auß enminister kann überzeugt sein, daß er bei richtiger Befolgung der sich aus dieser seiner Auffassung ergebenden Politik das ganze Sudetendeutschtum hinter sich haben wird. Dem Staate aber würde das mehr nützen als sein Bündnis mit Polen, Rumänien und Jugoslavien. Der Herr Außenminister konstatiert heute, daß wir im 15. Jahre nach dem Weltkriege noch keinen wirklichen Frieden haben und er erkennt an, daß die heutige internationale Situation sehr ernst und beschwerlich ist. Wir haben diese Entwicklung vorausgesehen und vorausgesagt, wir haben uns nicht nur auf Kritik beschränkt, sondern versucht, konstruktiv an einer Neugestaltung mitzuarbeiten, bei der keinem der in Betracht kommenden Staaten Unmögliches zugemutet würde (Sehr gut!) und im Falle deren Durchsetzung der heutige Zustand wirtschaftlichen Niederganges nicht hereingebrochen wäre. Die Kleine Entente wehrt sich heute gegen den von Italien vorgeschlagenen Viermächtepakt und der Herr Außenminister begründet diese Einstellung ausführlich. Er findet es einigermaßen überraschend, daß dieser Plan auf der Bühne der europäischen Politik in einem Augenblick erschien, wo der Kanzler Hitler, wie der Herr Minister sagt, die Diktatur ergriffen hat. Diese Tatsache unterstreicht nach der Meinung des Herrn Ministers den Gegensatz zwischen dem demokratischen und dem antidemokratischen Europa und mache den Pakt für den demokratischen Teil Europa unannehmbar. Ich habe schon eingangs darauf verwiesen, wie wenig Ursache wir in der Čechoslovakei haben, die Regierungsform des heutigen Deutschland in einem Gegensatz zur čechoslovakischen Demokratie zu stellen. Wenn sich jedoch ein Staat nach dem anderen von dem durch die westlerische Demokratie vertretenen und verteidigten politischen System abkehrt, so doch nur, weil dieses System auf allen Gebieten versagt hat. (Posl. Kasper: Weil diese Demokratie keine Demokratie war!) So ist es! Es war in einer der letzten Sitzungen ein überzeugter Demokrat, der Herr Koll. Dr. Bacher so aufrichtig, um von dieser Stelle aus darzulegen, daß die Schuld am Niedergang und Versagen der Demokratie in ihr selbst liegt, weil das, was sie an politischen Taten und an Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Ziele gesetzt hat, alles andere gewesen ist als wirkliche Demokratie: (Posl. Kasper: Man sehe sich nur díe Ausnahmsmaßnahmen gegen uns an, dann weiß man alles!) Es ist das Verschulden dieses demokratischen Systems oder vielleicht undemokratischen demokratischen Systems ganz allein, daß wir 15 Jahre nach dem Weltkrieg noch keinen Frieden haben und die wirtschaftliche Entwicklung durch ein Millionenheer von Arbeitslosen und einen zusammenbrechenden Bauern- und Mittelstand gekennzeichnet ist. (Posl. Kasper: Das sie zur Katastrophe treibt!) Sehr richtig!

Am vergangenen Sonntag sagte der französische Ministerpräsident in einer Kundgebung in Paris: Unterliegt die Demokratie, so ist das Proletariat zur Versklavung verurteilt. Wenn dieser Warnungsruf des Herrn Ministerpräsidenten von Frankreich an die Adresse der Arbeiter im Deutschen Reich gerichtet sein sollte, so wiird er dort auf wenig Verständnis stoß en. (Posl. Kasper: Denn noch mehr versklavt können sie nicht sein!) Denn wäre es nach dem Willen des demokratischen Frankreich gegangen, so würden heute noch Millionen an Reparationen aus dem Arbeitsertrag deutscher Arbeiter herausgeschunden werden. Es ist also ganz und gar verfehlt, bei der Beurteilung des Viererpaktes auch demokratische oder antidemokratische Gesichtspunkte ins Treffen zu führen.

Aber auch die sachlichen Gründe, die der Herr Auß enminister gegen den Viererpakt einwendet, sind unseres Erachtens vom Standpunkt der Souveränität und Integrität der Republik nicht stichhältig genug, um eine solche Kampfansage zu rechtfertigen. Die ernste internationale und katastrophale wirtschaftliche Lage verträgt kein langes Hinausschieb en der großen zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Probleme.

Sympathisch berührt haben auch uns die Ausführungen des Herrn Auß enministers über das Verhältnis der Čechoslovakei auch zum neuen Deutschland. Sie waren korrekt und werden ihr Echo sicherlich auch im Nachbarstaat nicht verfehlen. Aber der Herr Auß enminister hat daran eine Bemerkung geknüpft, nämlich: "Es ist allerdings immer heikel, in der Nachbarschaft eines Staates zu sein, der sich in revolutionärer Gärung befindet. Nolens volens entstehen aus diesen oder jenen Gründen Zwischenfälle, Mißverständnisse und Bitterkeiten." Meine Verehrten! Wer die wirklichen Verhältnisse in Deutschland kennt, wird zugeben, daß die Zeit der revolutionären Gärung in Deutschland vorüber ist, daß in Deutschland eine Ordnung der Sicherheit und der Ruhe ist und wir wünschten jedem Staat eine solche innere Ordnung, wie sie tatsächlich im Deutschen Reich herrscht. Man soll die Einzelerscheinungen der Revolutionstage nicht verallgemeinern. (Výkřiky posl. Russa a Kaspera.) Und wenn es etwas gibt, was Mißverständnisse und Bitterkeiten zwischen dem Deutschen Reich und der Čechoslovakischen Republik auszulösen imstande wäre, so sind es nicht immer die verschiedenen Einzelerscheinungen und Übergriffe Einzelner von drüben, sondern so ist es die maßlose Hetze und Haßpropaganda, die auch von dieser Stelle hier von prominenten Persönlichkeiten, von einnem Teil der čechischen Presse, in der unerhörtesten Weise Tag für Tag gegen das heutige Deutschland betrieben wird.

Es hat gestern von dieser Stelle aus ein prominenter Vertreter der čechischen Regierungsparteien, Herr Abg. Dr. Winter gesprochen und die Dinge drauß en in einer Art und Weise verallgemeinert und herabgesetzt, daß ich erwartet hätte, daß diese Art der Polemik gegen einen Nachbarstaat auch hier an Ort und Stelle von berufener Seite zurückgewiesen worden wäre. (Výkřiky posl. Ostrého.) Ich übergehe die verallgemeinernden Ausführungen des Herrn Dr. Winter, sie werden an anderer Stelle niedriger gehängt werden. Ich will nur darauf zurückkommen, daß er die deutschen Rüstungen in der internationalen Welt als Wauwau hinzustellen sucht, indem er sagt: "In erster Linie aber verletzt die Rüstungsbestimmungen der Friedensverträge Deutschland, das sein Berufsheer durch eine auß erordentliche Zahl von Hakenkreuzbanden vermehrt hat. Daß diese unverantwortlichen Elemente für den europäischen Frieden gefährlicher sind als das ständige Militär, beweisen die Beschwerden, die von unseren nördlichen und westlich en Grenzen herüber kommen."

Meine Herren! Wir kennen die einzelnen Übergriffe, die sich an der Grenze ereignet haben und stehen nicht an, zu erklären, nicht nur, daß wir uns mit denselben nicht identifizieren, sonndern daß wir sie bedauern. (Výkřiky posl. Russa.) Aber wenn der Herr Abg. Dr. Winter davon spricht, daß die SA oder die SS eine Art Hilfstruppe der Reichswehr sind, so muß das richtig gestellt und zurückgewiesen werden. Entweder hat Herr Dr. Winter keine Ahnung, was Militär ist oder er macht diese Ausführungen zu dem Zwecke, den ich eingangs vermutet habe. Zum Militär gehört neben der Ausbildung die Ausrüstung und jeder kann sich davon überzeugen undd es wissen, daß die SA und SS drüben keine andere Ausbildlung besitzt wie hier der Sokol oder die Schützen. Was würden die Herren von diesen Bä ken sagen, wenn wir in alle Welt hinausschreien würden, daß hier ein Heer von Sokoln, das nach Hunderttausenden zählt, bewaffnete Jungschützen, Skauts täglich exerzieren, um die čechische Armee zu ergänzen! Das sind meine Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Winter, und ich möchte die Herren nur eindringlichst warnen, auf diesem Wege der Verhetzung weiter zu fahren. Dem Deutschen Reiche werden sie nicht schaden, das wird seinen Weg der Ordnung, des Aufbaues und des Aufstieges nehmen. (Výkřiky posl. Russa.) Sie werden sich aber ungünstig auswirken auf den Nachbarstaat, mit dem der Herr Außenminister freundschaftliche, korrekte Beziehung zu pflegen wünscht.

Die Ausführungen des Herrn Außenministers können wir deshalb nicht zur Kenntnis nehmen, beziehungsweise ihnen die Zustimmung erteilen, weil, wie auch mein unmittelbarer Vorredner Koll. Eckert gesagt hat, die innere Haltung des Inn eministers, die innenpolitische und außenpolitische Haltung des Staates keine solche ist, daß sie uns das Vertrauen geben könnte, daß die Stellung unseres Volkes in diesem Staate sich in der Richtung der vollen Gleichberechtigung gestaltet und daß das Verhältnis in der Außenpolitik ein solches werde, daß der Nachbarstaat des Deutschen Reiches, in dem 3 1/2 Millionen Deutsche wohnen, aufhören wird, eine Politik zu machen, deren Spitze ganz offenkundig mit gegen den deutschen Nachbar gerichtet ist. (Potlesk.)

Tisztelt Hölgyeim és Uraim! A külügyminiszter úr expozéjával kapcsolatban szüksége mutatkozik annak, hogy rámutassak arra a tevékenységére, amit a külügyminiszter úr a nyár óta folytat, amelynek célja és feladata bizonyos preventiv intézkedéseket tenni olyan kérdések igazságos megoldása ellen, amamely kérdések az utóbbi időben erőteljesen haladtak előre a világpolitika köreiben. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Místopředseda Roudnický (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Szentiványi (pokračuje): Ezek a kérdések a világgazdaság talpraállításán kívül a nemzeti ellentétek megoldása és ezen a két feladaton keresztül a valódi béke létesítését célozzák. Európa képe a háb ru befejeztével megváltozott. Ennek a változásnak oka a háborus pszichózis, a győzelmi mámor és az uj Európa ebből a megfertőzött ágyból született. Természetes, hogy ilyenformán sem gazdaságilag, sem egyébként egészséges gye rmek nem születhetett és a betegség a békeszerződések által alakított uj világban eredettől kezdve benne van és súlyosbodik. Ez a betegség sokféleképen nyilvánul meg. Az egész államközi organizmus teljesen egymással ellentétesen dolgozó, ellentétes célu államokat, nemzeteket foglal magában. A régi Európának bajai, a nemzeti ellentétek és az akkor még kevéssé müvelt szociális kérdések az uj Európában megsokszorozódtak. Ezeknek a veszedelmeknek a baktériumai elszaporodtak. Az első időben kevesen vették észre, lassan azonban tudatára ébredt a világ és az eredmény ismét természetes - és ismét egyszerü a gyógyítás eszközeinek megkeresése.