Im Zusammenhang mit der dringend gebotenen Hebung der Kaufkraft der breiten Massen steht der Kampf gegen den verteuernden Zwischenhandel. Die Interessen der landwirtschaftlichen Produzenten und der Konsumenten gehen in dieser Hinsicht konform. Durch immer innigere Verbindung der landwirtschaftlichen Genossenschaften mit den Konsumentenorganisationen ist beiden Teilen sehr geholfen. Der Ausgestaltung dieser Verbindung sollte das Landwirtschaftsministerium das größte Augenmerk widmen.

Welch große volkswirtschaftliche Bedeutung der direkte Warenverkehr für beide Gruppen - landwirtschaftliche Erzeuger und Verbraucher - hat, geht aus der Tatsache hervor, daß in Deutschland bei einem Verkaufspreis von insgesamt 20 Milliarden die Landwirtschaft nur 9 Milliarden Mark erhält. Das vom Baťa und anderen beliebte Schlagwort vom "Dienst am Kunden" sollte auch in agrarischen Kreisen mehr als bisher zur Richtschnur dienen. Der Herr Finanzminister Trapl sprach von der gebotenen Herabsetz ung, resp. Angleichung der Preise. Wenn das auf die von uns vorgeschlagene Weise durch die Senkung der Kartellpreise, durch die Beseitigung der Zwischenhandelsgewinne geschieht, kann wohl niemand etwas dagegen einwenden. Auch gegen billige Kredite an die wirklich notleidenden Kleinlandwirte kann von keiner Seite gerechtfertigter Einspruch erhoben werden. Es muß ausdrücklich darauf verwiesen werden, daß hierzulande die Arbeiter und Angestellten als Konsumenten zugunsten der Landwirtschaft im Vergleich mit anderen Staaten sehr erhebliche Opfer bringen. Eine Überspannung der agrarischen Forderungen ist deshalb ganz untragbar. Ich möchte darauf hinweisen, daß beim Getreidesyndikat allein schon sehr erhebliche Gebühren sind. Für Weizen 15 Kč pro Meterzentner, für Mehl 30 Kč, für Mais 20 Kč, das alles muß natürlich der Konsument tragen. So sehr wir einer aufrichtigen Zusammenarbeit mit den agrarischen Vertretern der Landwirtschaft das Wort reden, dürfen wir nicht den Umstand vergessen, daß dies nur auf dem Boden der Demokratie möglich ist. Wenn in agrarischen Kreisen mit dem Faszismus geliebäugelt wird, wenn die landbündlerischen Gegenden den reaktionären landständischen Gedanken propagieren und der Herr Präsident des Landeskulturrates Abg. Windirsch an die Wiedereinführung des Kurienwahlrechtes für die Gemeinden denkt, so trägt dies zu einer Verständigung zwischen uns und den Agrariern ebenso wenig bei, wie die Verweigerung einer demokratischen Wahlreform für die Landeskulturräte. Es mutet sehr sonderbar an, wenn Herr Koll. Windirsch auf Tagungen des Landeskulturrates, wie in Tetschen, wie in Kreisversammlungen des Bundes der Landwirte immer wieder betont, daß die Mehrzahl der Mitglieder des Bundes der Landwirte Kleinbauern sind und im selben Atemzug die Demokratisierung der Landeskulturräte brüsk abgelehnt wird. Wenn der Herr Präsident Windirsch erklärt, eine Demokratisierung der Landeskulturräte würde die Politisierung derselben zum Schaden der Landwirtschaft bedeuten, so ist das eine mehr als fadenscheinige Argumentation. Als ob die deutschen und čechischen Agrarier vor der Tür der Landeskulturräte ihre Gesinnung ablegen würden. Die Umgestaltung der Landeskulturräte im demokratischen Sinne muß ebenso erfolgen wie die endliche Erneuerung des Pächterschutzgesetzes. Der diesbezügliche Antrag ist bisher von den Agrariern bewußt sabotiert worden. Die Ankündigung des Herrn Landwirtschaftsministers Dr. Hodža, daß ein Gesetzesantrag zu Gunsten des Pächterschutzes ausgearbeitet wird, nehmen wir mit einem gewissen Mißtrauen zur Kenntnis. Wir werden nicht verfehlen, ihn sehr genau zu betrachten und uns für einen wirklichen, nicht nur scheinbaren Pächterschutz einsetzen. Der Entwurf des Herrn Justizministers Dr. Meissner wäre zu begrüßen gewesen. Die Tatsache, daß selbst die čechischen Agrarier zugeben müssen, daß die jetzigen Pachtpreise angesichts der gesunkenen Erträgnisse viel zu hoch sind, gibt der Hoffnung Raum, daß die Kleinlandwirte, wenn sie organisatorisch stark genug sind, in dieser Richtung einen Erfolg erzielen, falls nicht schon das Pächterschutzgesetz hiezu die Handhabe bietet.

So sehr sich auch die Agrarier gegen eine zeitgemäße Reform des geltenden Jagd- und Fischereigesetzes im Sinne der Abschaffung der Vorrechte des Großgrundbesitzes sträuben, wird sie doch kommen müssen. Desgleichen die Änderung des Forstgesetzes in der Weise, daß der ortsansässigen minderbemittelten Bevölkerung das Sammeln von Holz und Waldfrüchten sichergestellt wird. Die Generaldirektion der staatlichen Güter hat in dieser Beziehung bereits etwas Entgegenkommen gezeigt. Mit Dank quittieren wir die Bemühungen des Justizministers Dr. Meissner, den landwirtschaftlichen Betrieben einen gewissen Exekutionsschutz durchgeführt zu haben und bedauern nur, daß der von ihm geplante Schutz der Schuldner in Form eines einjährigen Moratoriums noch nicht zur Tatsache geworden ist.

Auf dem Gebiete des Steuerwesens haben wir Sozialdemokraten uns, wie ich schon früher betonte, nicht ohne Erfolg bemüht, die Lasten neuer Steuern auf die Schultern der wirtschaftlich Stärkeren zu legen. Unhaltbar ist die ungerechte Staffelung der Hausklassensteuer und die unangemessen hohe Belastung der Kleinlandwirte durch die Einkommensteuerbemessung und durch einseitige Umlagen.

So sehr das landwirtschaftliche Volksbildungswesen auch seitens des Landwirtschaftsministeriums gefördert wird, genügt es noch lange nicht den Ansprüchen der Gegenwart, wobei besonders der Nachwuchs landwirtschaftliche Schulbildung genießen sollte. Sehr not tut eine landwirtschaftliche Marktforschungs- und Kulturforschungsstelle nach reichsdeutschem Muster. Es ist eine Ironie sondergleichen, daß man in Berlin über die Lage der čechoslovakischen Landwirtschaft in allen Details besser informiert ist als bei vielen hiesigen Ämtern.

Daß das ländliche Gesundheitswesen sehr viel zu wünschen übrig läßt und das Fürsorgewesen ebenfalls, ist eine traurige Erscheinung. Das Landwirtschaftsministerium wird gut tun, im Sinne der vorjährigen internationalen Konferenz für Landhygiene der Sache vollstes Augenmerk zuzuwenden.

Nun noch einiges über das Kapitel Bodenamt, das für uns immer ein Stein des Anstoßes gewesen und leider auch geblieben ist, denn die Fortsetzung der Bodenreform in wahrhaft sozialem Sinne ist nicht erfolgt. Die Hauptsorge des Staatsbodenamtes galt den Restgutsbesitzern, nicht den kleinen Leuten. Es ist absolut ungerecht, daß den hohen Herrschaften von ehedem, wie den Schwarzenbergs z. B., entgegen den klaren Bestimmungen des Gesetzes so enorme Besitzkomplexe belassen wurden. Die vom Herrn Präsidenten Dr. Voženílek zugestandene Lotterwirtschaft auf nicht wenigen Restgütern, die mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch endeten, darf nicht den Vorwand für kostspielige Sanierungsaktionen auf Kosten des Staates abgeben. Freiwerdender landwirtschaftlicher Boden muß den kleinen Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitern überlassen werden, die Wälder den interessierten Gemeinden. Herr Präsident Dr. Voženílek hat im Budgetausschuß darauf hingewiesen, daß Tausenden industriellen Saisonarbeitern Grund und Boden gegeben wurde und daß das Los vieler Arbeitsloser durch die Bodenreform einigermaßen erträglich gemacht worden ist. Das ist nur zum Teil richtig, denn die Bodenreform hat auch viele Existenzen zerstört, speziell was das Forstpersonal anlangt. Jedenfalls haben sich die Zuteilungen an Kleinlandwirte weit besser bewährt, als die aus nationalen Gründen erfolgte Ansiedlung von Reemigranten. Die 2824 Kolonistenstellen in 209 Kolonien, die überwiegend in deutschen und ungarischen Gebieten liegen, sind vom Staat recht teuer bezahlt. Weitere Opfer erscheinen nicht gerechtfertigt. Damit soll natürlich kein Wort gegen eine Siedlung nach reichsdeutschem Muster gesagt sein. Wenn bei der Forstreform die Selbstverwaltungskörper angeblich 13% erhielten, so trifft das auf die deutschen Gemeinden und Bezirke bestimmt nicht zu, weil diese sehr stiefmütterlich behandelt wurden.

Wenn Herr Minister Dr. Hodža auf die bedeutende Passivität der staatlichen Forste und Güter infolge Sinkens der Holzpreise etc. verweist, so ist das wohl nicht die alleinige Ursache. Wie kommt es denn, daß die Waldungen und Feldwirtschaften der Gemeinde Olmütz z. B. ganz passable Erträgnisse abwerfen? Ob sich der Holzabsatz durch die Geschäftsverbindung mit der Firma Körner für den Staat rentabler gestalten wird, bleibt abzuwarten. Nach den bekannt gewordenen Provisionsbedingungen ist nur sicher, daß auf jeden Fall die Holzfirma Körner profitieren wird. Keinesfalls darf dies auf Kosten der Löhne der Forstarbeiter gehen.

An den Herrn Landwirtschaftsminister Dr. Hodža richte ich gleich meinem Fraktionskollegen Kremser die dringende Aufforderung, der Schaffung von Vertrauensmännerausschüssen bei der Generaldirektion der staatlichen Güter und Forste nichts in den Weg zu legen. Damit habe ich die durchaus wohlwollende Stellung der deutschen Sozialdemokraten zur Landwirtschaft gekennzeichnet und einige absolut notwendige Reformen zugunsten der Kleinlandwirte sowie der Land- und Forstarbeiter hervorgehoben.

Indem wir für das Budget stimmen, verhehlen wir uns nicht, daß die Wirtschaftskrise als Folge des kapitalistischen Systems selbst durch die angestrengtesten Bemühungen des Staates durchaus nicht überwunden werden kann. Nur eine im sozialen Sinne geführte planvolle Bedarfsdeckungswirtschaft, die unter der öffentlichen Kontrolle steht, wird auch der Landwirtschaft das bringen, was sie braucht: Absatz und stabile Preise. Nicht die Verschärfung kapitalistischer Methoden, wie sie die Agrarier wollen, bedeutet eine Sicherung der Existenz der Landwirte, sondern die organische Entwicklung zur sozialistischen Planwirtschaft. (Potlesk.)