Ètvrtek 2. února 1933

Seitens des Staates ist jedoch in der Frage der Arbeitsbeschaffung sowie auf allen Gebieten der Arbeitslosenfürsorge, außerordentlich wenig geschehen. Das, was auf diesem Gebiete bisher getan wurde, geschah durch die Gemeinden, die alles aufboten, um die Arbeitslosen ihres Wirkungsgebietes dem Produktionsprozeß wieder einzugliedern. Erneut muß jedoch darauf verwiesen werden, daß sie nunmehr am Ende ihrer Kraft angelangt sind. Sie haben einfach keine verfügbaren Mittel mehr. Ganz abgesehen davon, daß Darlehen schwer zu beschaffen sind, machen auch die gesetzlichen Bestimmungen eine Aufnahme von solchen fast unmöglich. Hier muß unbedingt die Regierung eingreifen, wie es ja auch in anderen Staaten geschieht. Ich verweise in diesem Zusammenhange nur auf das ausgeplünderte Deutschland, das 4 Milliarden Kè zur Vergabe an öffentliche Körperschaften bereit stellte, um die Neueinstellung von Arbeitslosen zu ermöglichen. Diese Arbeitsbeschaffungskredite sind soviel wie zinsfrei, da das Reich die Zinsen trägt. Die Gemeinden übernehmen lediglich die Pflicht, die Kredite in 15 bis 25 Jahren zuzüglich eines 1 %igen Unkostenbeitrages zurückzuzahlen.

Wir deutschen Nationalsozialisten haben auch vor mehr als Jahresfrist eine ähnliche Anregung auch für diesen Staat gegeben. Im Oktober 1931 brachten wir bereits unseren bekannten Antrag auf Aufnahme eines 3- Milliarden-Kredites ein. Außer der Forderung, daß allen Arbeitslosen eine staatliche Unterstützung von 10 Kè pro Tag und 2 Kè pro Familienmitglied gewährt werde, verlangten wir, daß der 3-Milliarden-Kredit dazu verwendet werde, den Gemeinden und Bezirken je nach dem Stande der Arbeitslosigkeit billige Darlehen zur Förderung der produktiven Arbeitslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen. Hätte man unserem Antrag in die Tat umgesetzt, dann wäre bestimmt Not und Elend um ein bedeutendes geringer als es heute der Fall ist. Aber anstatt unsere Anregung im Interesse der Arbeitslosen zu verwirklichen, wurden wir gerade von sozialdemokratischer Seite wegen dieses Antrages verhöhnt und in der gemeinsten Weise herabgesetzt. Mit umso größerer Genugtuung stellen wir demgegenüber fest, daß man sich nunmehr sowohl auf Seite der èechischen Sozialdemokraten, als auch der èechischen Agrarier unseren seinerzeitigen Antrag, wenn auch in stark verwässerter Form, zu eigen gemacht hat und nun verspätet als Rettung und Ausweg vorschlägt. Schließlich liegen aber auch die vom Ministerpräsidenten für kommende Zeiten angekündigten Maßnahmen, wenn auch nicht ganz einwandfrei, so doch stark in der Richtung der von uns gegebenen Anregungen. Nach wie vor aber beharren wir deutschen Nationalsozialisten im Interesse der hartbedrängten sudetendeutschen Arbeitsmenschen darauf, daß unser Antrag ehestens in die Tat umgesetzt werde. Wenn Milliarden für Kanonen und Maschinengewehre zur Verfügung stehen, dann müssen endlich auch Milliarden für die darbenden und fast verhungerten Arbeitslosen bereit zu stellen sein. Im übrigen überlassen wir es den Betroffenen, darüber zu urteilen, wer sich ihrer annahm und wer mit Hohn und Spott die Beschaffung von Arbeit und Brot verhinderte, trotzdem rechtzeitig unsererseits der Weg dazu gewiesen wurde. (Sehr richtig!) Jedoch auch damit wird man noch immer nicht das Auslangen finden. Man wird vielmehr die Aufmerksamkeit auch noch an deren Aufgaben zuwenden müssen. (Výkøiky posl. Krebse.) Wohl zerbricht man sich den Kopf, wie man den wirtschaftlichen Leichnam zum neuen Leben erwecken könnte. Man erscheint jedoch noch immer nicht erkannt zu haben, daß eine der maßgeblichsten Ursachen der heutigen wirtschaftlichen Not die falsche Machtverteilung Europas ist. Eine Umgestaltung dieser Machtverhältnisse wird zur unbedingten Notwendigkeit, wenn die mitteleuropäischen Staaten den Lebensstandard ihrer Völker nicht in schrankenloses Elend stürzen wollen. Es ist nicht nur logisch, Mitteleuropa, d. h. geographisch, wirtschaftlich und verkehrstechnisch betrachtet, den Raum von der unteren Donau bis Hamburg - zu einer Wirtschaftseinheit zusammenzufassen, sondern es ist auch erwiesen, daß dieser Wirtschaftsraum einen vollkommenen Ausgleich von Produktion und Konsumption vollziehen kann. Daß dabei nur Deutschland als Machtmittelpunkt für dieses Mitteleuropa in Betracht kommt, ergibt sich aus wirtschaftspolitischen Vernunfsgründen. Deutschland und die Länderbrücke zum Balkan - als einheitliches Wirtschaftsgebiet bilden die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Gesundung der mitteleuropäischen Staaten. Hiefür spricht ganz deutlich der innenwirtschaftliche Aufbau dieser Staaten. Die Länder des mitteleuropäischen Wirtschaftsmassivs werden eben früher oder später, sowohl durch ihre geographische Lage als auch durch ihre wirtschaftliche Struktur dazu gezwungen sein, denn in der wirtschaftlichen Raumfreiheit liegt die Gewähr für eine Sicherung der Arbeitskraft.

Aus dieser Erkenntnis ergibt sich von selbst die natürliche Folgerung, die mitteleuropäische Agrar- und Industrieländer zu einem einheitlichen Marktgebiet zusammenzuschweißen. Die durch das frühere österreichisch-ungarische Wirtschaftsgebiet gezogenen politischen und wirtschaftlichen Schranken widersprachen der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Gerade die Èechoslovakei als ausgesprochener Exportstaat muß diese unheilbringende Zerrissenheit endlich erkennen und sich einer mitteleuropäischen Neuordnung nicht nur anschließen, sondern muß - um wirtschaftlich überhaupt bestehen zu können - geradezu bahnbrechend auf diesem Gebiete wirken. Das Problem "Mitteleuropa" ist heute unbedingt in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt, denn gerade in diesem Raume haben sich innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Das wirtschaftliche Staatengebilde steht heute als wirtschaftliches Zerrbild vor uns. Sachliche Überlegungen ergeben, daß nur eine wirtschaftliche Zusammenfassung der mitteleuropäischen Länder über die wirtschaftliche Notlage aller hinweghelfen kann. Eine Kombination zwischen den mitteleuropäischen Industrie-, Export- und Agrarländern würde zweifellos für beide Teile nicht unbedeutende Vorteile wirtschaftlicher Natur mit sich bringen. Daß diese Frage heute bereits ganz allgemein mit Interesse verfolgt wird, beweist das Echo, daß sich sofort einstellt, wenn an diesem Problem gerührt und die wirtschaftliche Frage in Mitteleuropa zur Sprache gebracht wird.

Die Lösung des mitteleuropäischen Problems, wie sie von uns deutschen Nationalsozialisten immer wieder aufgezeigt wurde, ist die sicherste Maßnahme zur Lösung der Frage des Arbeitslosenproblems und zur Behebung der Krise.

Daß der Weg zur wirtschaftlichen Gesundung der mitteleuropäischen Staaten nur über Deutschland führen kann, ist eine unleugbare Tatsache. Solange der Versuch gemacht wird, Deutschlands natürliche Rolle beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Mittelund Südosteuropas etweder widernatürlich einzuschränken oder aber politisch bis zur Unerträglichkeit zu belasten, bleibt das mitteleuropäische Raumgebiet wirtschaftlichem Siechtum preisgegeben. Kein Mensch kann leugnen, daß Deutschland der mächtigste Wirtschaftskörper ist, der daher bei Lösung dieser bedeutsamen Frage keineswegs übergangen werden darf.

Die französisch orientierte Lösung der Mitteleuropafrage erscheint undiskutabel und ausgeschlossen. Der seinerzeitige französische Plan eines Zusammenschlusses der Donaustaaten ohne Deutschland entsprang lediglich der Angst Frankreichs um sein Geld und seine bisherige Vormachtstellung. Frankreich hat beträchtliche Milliarden nach Mitteleuropa gegeben. Die Donauförderation sollte also lediglich dazu dienen, der französischen Staatskasse den Zinsenzufluß zu sichern. Neben dem frommen Wunsche nach einer Einkreisung Deutschlands zielte er somit auf die wirtschaftliche Versklavung der Donauvölker ab.

Mit tiefer Genugtuung konnte festgestellt werden, daß sich überall Stimmen gegen die französischen Absichten erhoben. Die Donaustaaten selbst wollten davon nichts wissen. Außer der èechoslovakischen Diplomatie die eben schon gewohnheitsmäßig für jede französische These eintritt - hielt niemand die französische Lösung des Donaustaatenblocks für wirtschaftlich berechtigt. (Posl. Krebs: Selbst zum Schaden der Èechoslovakei!) Selbstverständlich. Selbst die èechoslovakische Landwirtschaft lehnte dankend ab. Ganz selbstverständlich, denn die Èechoslovakei kann den Vieh- und Getreideüberschuß der Südoststaaten keineswegs in einem größeren Ausmaße aufnehmen, wie bisher.

Die seinerzeitige Schaffung der Kleinen Entente als Gegenblock eines naturnotwendigen mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes hat sich lediglich als Ausgeburt einer krankhaften Angstpsychose der Èechoslovakei vor dem deutschen Nachbar erwiesen und als eine Unmöglichkeit herausgestellt, die allen wirtschaftlichen Tatsachen ins Gesicht schlägt. Man hat eben die wirtschaftspolitischen Gegensätze zwischen den Staaten der Kleinen Entente vollkommen unterschätzt. Von welchem Blickpunkt aus man immer die Dinge betrachtet, man kommt eben um die Tatsache nicht herum, daß es ohne Deutschland kein gesundes, wirtschaftliches Mitteleuropa gibt. Die wirtschaftliche Zusammenfassung der Nachfolgestaaten mit Deutschland ist die einzig mögliche Lösung.

Nur selbstsüchtige wirtschaftliche Verbissenheit kann sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Sie ist ja auch an dem furchtbaren wirtschaftlichen Verfall und an der starren Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Wirtschaftsordnung mitschuldig, die zum Untergange aller Kultur der durch sie niedergehaltenen Volksschichten führen muß. Eine Erhaltung oder Steigerung der europäischen Kultur erscheint ohne die vorgeschlagene Lösung des mitteleuropäischen Problems als ausgeschlossen. Jedoch nicht nur die selbstsüchtige wirtschaftliche Verbissenheit, sondern vor allem auch politische Momente bildeten bisher das größte Hindernis zur restlosen Lösung dieser Frage.

Die Èechoslovakei wird sich jedoch keineswegs der Schaffung des mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes entgegenstellen können. Sie hätte gerade auf diesem Gebiete Gelegenheit, ihren bisherigen, verfehlten Kurs zu ändern. Hiebei bedarf es jedoch vor allem einer gründlichen Änderung der derzeitigen außenpolitischen Führung, die den realen wirtschaftlichen Tatsachen keineswegs Rechnung trägt. Es kann doch unmöglich die machtpolitische Konstellation von 1918 heute zur Grundlage eines geordneten wirtschaftlichen Aufbaues genommen worden. Die politischen Freundschaften Dr. Beneš' mußten bisher immer mit schweren wirtschaftlichen Opfern bezahlt werden. Die politische Verbundenheit mit Frankreich kann die èechoslovakische Wirtschaft nicht retten. Rettung kann einzig und allein die Erkenntnis bringen, daß die Èechoslovakei auf Gedeih und Verderb wirtschaftlich mit den Nachbarstaaten verknüpft ist und daher nicht nur einen Teil der wirtschaftlichen Aufbauarbeit im Rahmen des mitteleuropäischen Gesamtraumes zu leisten hat, sondern auch politisch endlich in ein freundschaftliches Verhältnis zu seinen Nachbarn kommen muß.

Aber auch die innerwirtrtschaftliche Lage erheischt dringende Änderung des Kurses. Man konnte wohl in den früheren Jahren eine antideutsche Handelspolitik betreiben, weil sie sich wirtschaftlich vor allem gegen die deutsche Wirtschaft dieses Staates auswirkte. Heute aber bekommen bereits auch èechische Wirtschaftskreise die Folgen dieser verkehrten Wirtschaftspolitik immer deutlicher zu spüren. Auch der Staat vermag infolge des katastrophalen Niederganges der sudetendeutschen Industrie und des damit verbundenen Rückganges der Steuerleistungen seinen Haushalt nicht mehr in Ordnung zu bringen. Nun scheint es auch anderen Kreisen bereits hoch an der Zeit zu sein, sich nicht aus politischem Haß heraus einer naturnotwendigen Entwicklung entgegenzustellen, wie sie die Schaffung des mitteleuropäischen Wirtschaftsgroßraumes darstellt. Der bisherige Zustand führt zu einem einseitigen, nationalistischen Wirtschaftsprotektionismus, der die freie Entfaltung der Produktivität einengt und schließlich zur Zertrümmerung des betreffenden Völkerstaates führen muß. Egoistische Wirtschafts- und Handelspolitik, wie sie heute hierzulande geübt wird, verhindert naturgemäß die Entfaltung der vorhandenen Wirtschaftskräfte und leitet die Wirtschaftsentwicklung auf eine schiefe Ebene.

Solange eben Prag das Widerstandszentrum des mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes bleibt, ist mit einer innerwirtschaftlichen Besserung der Lage nicht zu rechnen. Alle bisherigen Maßnahmen bleiben dann eine Halbheit und führen höchstens zu einem Augenblickerfolg. Der Zusammenschluß der benachbarten Staaten Mitteleuropas zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet ist daher die felsenfeste Grundlage für einen geordneten Neuaufbau.

Selbstverständlich gilt als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Völker dieses Wirtschaftsraumes die restlose Sicherung ihrer nationalen Belange. Nur die vollständige Freiheit und Gleichberechtigung aller Sprachen und Nationen innerhalb der Grenzen der einzelnen Staaten dieses Wirtschaftsraumes kann die Grundlage einer Verständigung sein. Daher bedeutet dieser mitteleuropiäsche wirtschaftliche Zusammenschluß nicht Aufgabe der nationalen Eigenarten, sondern im Gegenteil ihrer großzügigsten Förderung und Sicherung. Wir deutschen Nationalsozialisten halten daher trotz wüster Hetze von allen Seiten und trotz Staatsanwalt unverrückbar fest an unser alten Forderung. Ihr Ziel ist jenes Mitteleuropa, das Deutschland und die Donaustaaten, somit einen 120 Millionen Menschen zählenden Wirtschaftsraum darstellt und in dem den einzelnen Völkern auch nationalpolitisch die Freiheit sichergestellt sein soll. Somit ein mitteleuropäisches Wirtschaftsgebiet und in ihm die nationale Selbstverwaltung der beteiligten Völker zum Zwecke der Sicherung von Arbeit und Brot, Freiheit und Recht für alle! (Potlesk.)

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