Meine Damen und Herren! Das Auditorium ist allerdings außerordentlich gering und Sie wissen ja, daß auch das Animo bei einem geringen Auditorium nicht so ist, wie wenn viel Zuhörer anwesend sind. Dessenungeachtet haben wir jedoch zu dem Staatsvoranschlag, der vorliegt, Verschiedenes zu sagen. Unterschiedliches wurde bereits gesagt und Unterschiedliches wird noch gesagt werden, aber die Tatsache, daß der Voranschlag, so wie er vom Budgetausschuß angenommen worden ist, noch irgendwie abgeändert werden wird, ist wohl kaum anzunehmen und auch nicht zu erwarten.

Es ist Gepflogenheit, daß, wenn bei einem größeren Privatbetrieb die Bilanz abgeschlossen ist und aus einem ordentlichen Buchhaltungsbetrieb der Erfolg des Unternehmens festgestellt wurde, daß eine Konferenz der verantwortlichen leitenden Beamten berufen wird, um die Bilanz zu besprechen und kritische Untersuchungen anzustellen, welche Fehler abzustellen, welche abzuändernden Einrichtungen getroffen werden müssen, um den Erfolg, besonders wenn er die gehegten Erwartungen nicht erfüllt, doch zu erreichen. Die Buchführung ist das Spiegelbild des Betriebes und bringt das Ergebnis zum Ausdruck, ob das Unternehmen mit Gewinn oder Verlust abgeschlossen hat. Ist ein Verlust zu verzeichnen, so muß mit unerbittlicher Strenge der Voranschlag für das kommende Jahr in Fo rmen gebracht werden, die nach menschlichen Ermessen auf Grund der Erfahrungen den Verlust in kommenden Jahre nicht nur nicht vergrößern, sondern vermindern oder aber noch einen Gewinn erwarten lassen.

Im allgemeinen ist es üblich, daß mit den möglichen Einnahmen gerechnet wird, und daß die Ausgaben diesen angepaßt werden. Die gesamten bäuerlichen Betriebe sind zu dieser Art Voranschlag gezwungen.

Anders ist es bei den autonomen Körperschaften und auch beim Staate. Hier sind die Ausgaben ziemlich genau bekannt, und die Einnahmen, um das Gleichgewicht gegenüber den Ausgaben herzustellen, beruhen auf mehr oder minder sichern oder unsicheren Schätzungen. Der Staatsvoranschlag liegt nun vor und in einigen Tagen sollen die Volksvertreter ihm die Gesetzeskraft verleihen, das heißt, daß die vorgesehe en Ausgaen gemacht und diese durch die vorgesehenen Einnahmen, das ist die Einhebung verschiedener Steuern und Abgaben, gedeckt werden können. Hinsichtlich der Ausgaben sowie der möglichen Einnahmen wurde seit vielen Wochen schwere Arbeit geleistet und im Haushaltungsausschuß wie in Presse pro und kontra Kritik geübt, die kaum noch überboten werden kann. Und daß das geschieht, ist gut, denn wenn das getan wird, wenn im Voranschlag Ausgaben von ca 9.000 Millionen angefordert werden, so müssen oder sollen die Steuerträger des Staates eben den größten Teil dieser 9.000 Millionen im kommenden, bzw. laufenden Jahre aufbringen. Es ist immerhin eine Belastung von über 600 Kč auf den Kopf der Bevölkerung bei der jetzigen Wirtschaftsnot eine ganz ungeheuerliche Summe, auch dann, wenn die Steuerträger und Zahler keine sonstigen Abgaben für öffentliche Zwecke zu leisten hätten. Dazu kommen jedoch noch die ganzen Umlagen für die Gemeinden, Bezirke und Länder, die zwar Gottlob durch das Gemeindefinanzgesetz nach der Höhe beschränkt, aber immerhin so hoch sind, daß sie in sehr vielen Fällen nicht mehr aufgebracht werden können. Ich will als Beweisführung dazu einige Bemerkungen machen. Im letzten Wirtschaftsjahr 1931/32 hatte die Landwirtschaft Preise für Körnerprodukte, die sich so im Durchschnitt bei 125 Kč für 100 kg bewegten und von denen gesagt werden kann und muß, daß sie knapp die Gestehungskosten deckten ohne Gewinn, die Landwirte konnten schon bei diesen Preisen ihre Auslangen nicht immer finden und ihre Verpflichtungen erfüllen.

Nun sind im Jahre 1932/33 die Preise für die gleichen Körnerprodukte mit Ausnahme von Weizen, der jedoch in den meisten Gegenden vom Rost vollständig vernichtet wurde, um durchschnittlich 40 Kč niedriger. Man kann da große Summen als Ausfall nennen. Diese Ziffern bringen aber den Zustand kaum so recht zum Bewußtsein.

Im kleineren gesehen, kommt das besser zum Ausdruck. Die Landwirte einer mittelgroßen Gemeinde im Getreidegebiete, die normalerweise 40 bis 50 Waggon Getreide aller Art verkaufen, haben durch den Mindererlös von 40 Kč bei 100 kg allein einen Ausfall an Einnahmen von 160.000 bis 200.000 Kč, das bedeutet für jede solche Gemeinde für die innewohnende Landwirtschaft eine Verminderung der Kaufkraft und Zahlungsfähigkeit in der genannten Höhe in nur einer einzigen Gemeinde mittlerer Größe. Braucht es da jemanden Wunder zu nehmen, wenn die Bauern in so unzählig vielen Fällen ihren Verpflichtungen, Steuern und Schuldzinsen zu zahlen, nicht nachkommen können! Es ist daher grundsätzlich und unerläßlich, einen Unterschied zu machen zwischen Zahlungswilligen, aber Zahlungsunfähigen. Wer nur noch halbwegs die Gelder wenn auch noch so schwer zusammenkratzen kann, der bezahlt, um wenigstens nach der Seite Ruhe zu haben.

Wenn die Be amten der Steuer- und Finanzämter sso rücksichtslos und unbarmherzig die Eintreibung fälliger Steuern bei den Bauern durchführen, so habe ich dabei und dafür volles Verständnis. Denn wenn die Frauen dieser Beamten Fleisch, Mehl, Gebäck, Kartoffeln etc. einkaufen und die Preise nennen, die sie für diese Waren bezahlen müssen, so müssen diese Menschen, die keine Bauern sind und keinen bäuerlichen Betrieb kennen, zur Überzeugung kommen, daß es bei diesen Preisen für landwirtschaftliche Produkte den Landwirten und der Landwirtschaft nicht vielleicht nicht so schlecht gehen kann, wie es unserseits dargestellt wird. Denn diese Menschen wissen es ja in den allerwenigsten Fällen, daß die Landwirte nur einen Bruchteil dieser Preise erhalten, und sie wissen es nicht, daß heute Gerste, Hafer und Roggen zu Preisen von 50 bis 80 Kč per 100 kg vielfach unverkäuflich sind. Ich glaube, obwohl mir bewußt ist, daß diese Kritik hart ist, daß, wenn die Bauern für Vieh und Getreide gar nichts bekommen würden, die Käufer von Fertigwaren aus diesen Produkten, Fleisch und Fleischwaren, Gebäck etc. dieselben Preise oder gar noch mehr bezahlen müßten. Wenn die Zeitungsmeldungen wahr sind, daß die holländischen Bauern 100.000 Spanferkel den Körperschaften für die Arbeitslosen schenken wollen und dieses Geschenk abgelehnt wurde, weil die Schlachtung, Ausschrotung und Verteilung zu teuer kommt, dann kann man sich doch einen Reim auf diese Zustände machen und damit ist auch der Nachweis erbracht, daß meine Kritik richtig ist. Als Beleg für das Verhältnis der Preise für Rohprodukte gegenüber den Fertigwaren, sei Folgendes angeführt: Wir hatten vor einigen Wochen Verhandlungen mit Schmieden wegen Preisabbau bei Schmiedewaren. Dabei wurde festgestellt, daß bei Herabsetzung der Eisenund Stahlpreise um 20 % der Preise für ein Hufeisen mittlerer Größe, das heute 8 bis 10 Kč das Stück kostet, sich um ca 60 Heller verbilligen würde. Um Mißverständnissen vorzubeugen, füge ich noch hinzu: zu einem solchen Hufeisen wird Hufstab ca 1 kg und ein Stahlgriff zum Preise von 1 Kč gebraucht. Das Rohmaterial kostet 3 Kč. 20% betragen demnach ca 60 h Verbilligung. Würde das Material gar nichts kosten, so würde ein Hufeisen immer noch 5 bis 7 Kč kosten. Dabei ist, wie ich mich sehr eingehend überzeugt habe, der Schmied gewiß kein Wucherer; manch einer weiß nicht, wo ihm vor Schulden der Kopf steht und wie er seine Steuern bezahlen soll, weil auch die Landwirte ihm mit Rücksicht darauf, daß sie keine Einnahmen haben, nicht bezahlen können. Kohlenpreise, Arbeitslohn und vorwiegend die hohen sozialen Abgaben bedingen zu großem Teil diese Preise. Gewiß will ich dabei den Eisenpreisen auch nicht das Wort reden, denn in der Gesamtheit betrüge eine Ermäßigung von 20% eine gewaltig große Summe.

Bei Schafwollwaren beträgt der Anteil der Rohprodukte knapp 20%, bei vielen anderen mehr oder auch weniger. Unzählige Male wurde von dieser Stelle aus und bei Tagungen und in der Presse darauf verwiesen, daß die Landwirte durchaus keine übertrieben hohen Preise für ihre Produkte verlangen, um bestehen zu können. Man vergesse aber nicht und beachte, daß die Landwirtschaft die hohen Anforderungen inbezug auf Steuern, sozialen Lasten, Bankgewinnen bei Industriebetrieben etc. in den Preisen für ihre Gebrauchsgegenstände mitbezahlen muß, sodaß sich durch die Anforderungen der verschiedenen anderen Gruppen die Betriebsführung der Landwirtschaft eben so hoch stellt, daß sie die wiederholt anerkannten Mindestpreise für Getreide und Vieh haben muß, um existieren zu können. Und stetig müssen diese Einnahmen sein, um kalkulieren und investieren zu können. Beides ist derzeit nicht der Fall, seit 4 Jahren nicht mehr, und die bücherliche Verschuldung redet eine Sprache, die wohl an Deutlichkeit nicht mehr überboten werden kann. 80 % Prozent der Landwirte sind heute zahlungsunfähig, aber nicht etwa durch eigene Schuld. Ist man sich in den anderen Gesellschaftskreisen, in der Wirtschaft und der Finanzverwaltung darüber klar, was das bedeutet? Nach all dem, was wir sehen und hören, ist man das nicht. Ist es Böswilligkeit oder reicht der Verstand und die Einsicht nicht so weit?

In der "Deutschen Post", Troppau, vom 23. Dezember des Vorjahres ist auf Seite 7, erste Spalte, ein Artikel ohne Leiste und ohne Kommentar, also so, daß man daraus schließen muß, daß die Leute von der "Deutschen Post" damit einverstanden sind, aus dem "Prager Börsencourier" abgedruckt, aus welchem hervorgeht, daß wir die höchsten Preise für landwirtschaftliche Produkte in Europa haben; sie betragen: bei Weizen 150, Roggen 134, Kartoffeln 68 Kč per 100 kg. Bei Roggen und Kartoffeln sind diese Preise im Durchschnitt um ca 50 Kč per 100 kg höher angesetzt, als es der wirkliche Marktpreis ist, Hafer und Gerste hat man klugerweise ausgelassen. So wird die Öffentlichkeit belogen und irregeführt. Denn es kann doch unmöglich angenommen werden, daß bei den Redaktionstischen so viel Schwachsinn tätig ist. Sicher aber lassen die Preise, welche der Konsument bezahlen muß, solche Annahmen ohne weiters zu, besonders bei Leuten, welche die Landwirtschaft mit den Augen des Konsumenten betrachten.

Der Berichterstatter Abg. Koll. Remeš sagte im Haushaltsausschuß: Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder sparen oder drucken. Vom ersteren wissen wir alle aus der Erfahrung, daß es ein wirksames Mittel ist, vom zweiten haben wir diese Erfahrung nicht. Die verschiedensten Experimente in den verschiedenen Staaten lassen nicht die Überzeugung aufkommen, daß dabei auf die Dauer etwas Gutes für alle herauskommt. Allerdings muß immer wieder darauf verwiesen werden, daß der Wert der Kč allzu rasch und allzuhoch gegenüber dem Goldwert hinaufgetrieben wurde, und ich glaube, daß wir die Umlaufsmittel bei entsprechend niederem Bankdiskont ruhig um 2 Milliarden erhöhen könnten, ohne die Kč irgendwie in Gefahr zu bringen. Wenn 31% Deckung nach dem Gesetze genügen, so müssen es doch nicht 41% sein.

Also sparen! Der vorliegende Voranschlag ist nach Ansicht von Kennern noch um mindestens 2.000 Millionen zu hoch. Zwei Milliarden weniger würde immerhin eine Entlastung auf den Kopf der Bevölkerung von ca 160 Kč bedeuten. Sparen und arbeiten muß wohl die Losung bleiben. Das Arbeiten und Herstellen von Waren aller Art hat aber erst dann einen Sinn, wenn der Austausch der Produkte erfolgen kann. Seitens der Landwirtschaft kann eine Aufnahme derselben heute mit Rücksicht auf ihre Lage nicht erfolgen, und auch nicht von der Landwirtschaft in den anderen Ländern, denen es ebenso schlecht geht. Der Niederbruch der Wirtschaft setzte ein, als die Landwirtschaft aller Länder zur Kaufkraftlosigkeit herabsank.

Eine Million Arbeitsloser hier, Millionen Arbeitsloser in anderen Staaten Europas, das ist wohl eine Beweisführung dafür, daß die Handelspolitik aller Staaten Europas nicht in Ordnung ist. Seit Jahren wird dieser Zustand als Krise bezeichnet, und die Menschen werden von Monat zu Monat vertröstet. Zufolge der Länge der Krisenzeit ist es nun schon keine bloße Krise mehr, und diese Wirtschaftsnot muß zur Dauererscheinung werden, wenn die handelspolitischen Zustände in Europa sich nicht ändern. Die Höhe der industriellen Technik, der landwirtschaftlichen Produktion, des Verkehrs etc. lassen es bei den vielen kleinen Staaten Europas gar nicht zu, daß sich der heutige Zustand ändert, wenn nicht ganz andere größere Wirtschaftsgebiete wieder erstehen. Bezeichnend dafür ist die Klage, die man jetzt vielfach auch aus čechischem Munde zu hören bekommt, wie kurzsichtig es war, das alte österreichische Wirtschaftsgebiet zu zerschlagen.

Da es den Völkern fast aller europäischen und der übrigen Länder mehr oder minder gleich schlecht geht, spricht man von der Weltwirtschaftskrise und hofft, daß sich die Wirtschaft bald belebt und dann die Rettung und Hilfe kommt. Kluge Wirtschafter sagen die Besserung schon für das laufende Jahr voraus. Das mag stimmen, soweit wir es mit einer Konjunkturerscheinung zu tun haben; soweit es sich aber um die Veränderungen in der Struktur der Weltwirtschaft handelt, und diese sind ungeheuer groß, wird nicht viel zu erwarten sein. Gerhard Hildebrand, ein reichsdeutscher Sozialdemokrat, gab im Jahre 1910 ein Buch heraus, betitelt "Die Erschütterung der europäischen Industrieherrschaft und des Industriesozialismus", das heute mehr Beachtung verdient als ehedem. Der Verfasser sagt darin, daß in ca 40 Jahren, also um das Jahr 1950, in manchen Industrieländern Europas ein Zustand entstanden sein wird, daß viele Betriebe Arbeiter haben werden, die verhungern müssen, weil man sie nicht mehr braucht. Der Krieg hat den Prozeß beschleunigt und die ungeheure Tragik dieser Vorhersage wurde mit allen ihren Greueln und Lasten zur erschütternden Tatsache. Die Unternehmer sowohl, wie die Arbeitslosen in den einzelnen Staaten Europas und auch Amerikas erwarten, daß die anderen bald so viel Aufträge geben werden, daß die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß eingestellt werden können. Jeder wartet auf den anderen, daß er bestelle, aber jeder ist auch ängstlich bemüht, vom anderen nicht zu kaufen, um seine Handelsbilanz nicht gar zu sehr zu verschlechtern, sich nicht noch mehr zu verschulden, um sein Geld in seinem Werte zu erhalten.

So aber ist das Problem, die Nöte der Wirtschaft zu beheben, nicht zu lösen. Hat man zum großen Schaden aller große Wirtschaftsgebiete zerrissen, so werden die notwendig neu zu schaffenden sich auch nicht sofort zum Segen aller entwickeln können, wenn überhaupt eine brauchbare Lösung zustande gebracht wird. Es unterliegt für mich gar keinem Zweifel: wenn jeder kleine Staat für sich allein die Lösung aus dieser Not schaffen soll und will, so kommt jeder dieser kleinen Staaten in sehr kurzer Zeit in einen Zustand, den wir uns gar nicht vorstellen können. Wie viele Konferenzen wurden nicht schon abgehalten, wie viele gute Ratschläge wurden schon erteilt, aber jeder wartet auf den anderen, daß er anfange. So aber werden nur die Grenzen noch ängstlicher gehütet und der Handel noch mehr erschwert. Die Sucht, so wenig wie möglich Zugeständnisse den anderen zu machen, wirkt mit und zeitigt das, was wir vor uns sehen: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, und sie muß steigen in dem Verhältnis, als die Dinge, gewollt oder ungewollt, zur Autarkie drängen, und die technischen Vervollkommnungen tun noch ein übriges.

Eine Milliarde Staatsgelder für die Arbeitslosen bedeutet für uns einen gewaltigen Aufwand, eine ungeheuere Belastung für die Steuerträger, ohne den damit Beteilten und der Wirtschaft sonderlich zu helfen. Produktiv sind diese Gelder jedenfalls nicht, weil für den Aufwand kein Gegenwert in Arbeit geleistet wird. Ein Problem, das alle Regierungen und Volksvertreter noch sehr lange beschäftigen wird und Gegenstand eingehender Studien wird sein müssen, um einigermaßen Hilfe zu schaffen.

Im Vorjahre versprach man sich von der produktiven Fürsorge allerhand, jetzt erwartet man von den im laufenden Jahre in Aussicht genommenen Investitionen weiß Gott welche Wunder. Diese aber können nicht eintreten. Für einzelne Unternehmer bedeutet das höchstens die Aussicht auf einen schönen Gewinn. Was aber bedeuten schon 1.000 Millionen, mit denen man allerdings Wünschenswertes, Zweckdienliches und Erwünschtes schaffen kann, das aber in den seltensten Fällen auch nur die Aussicht bietet, Zinsen oder Amortisation abzuwerfen, wenn auch noch in so bescheidenem Ausmaße? Es bleibt ein reiner Aufwand perdu, also neue Verschuldung, und davon haben die Länder, Gemeinden, Bezirke und Staat, glaube ich, mehr als reichlich genug.

Fachleute beziffern die Verschuldung von Staat, Selbstverwaltungskörpern, Industrie und Landwirtschaft auf mindestens 120 Milliarden Kč. Was besagt diese Summe? Wir haben uns im Zeitalter der Technik und der Rekorde bei großen Pleiten gewöhnt, in großen Zahlen zu denken, so daß wir uns darüber keine besonderen Gedanken machen. Verteilen wir aber zum besseren Verständnis diese Kleinigkeit von 120.000 Millionen Kč Schulden auf die 14 Millionen Bewohner des Staates, so kommt auf jeden Kopf die ganz hübsche Summe von mehr als 87.000 Kč. Bei einem Zinsendienst von 8% beträgt das für ein Jahr 9.600 Millionen Kč und umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung ca. 700 Kč. Ist das bei einer derartigen Wirtschaft aufzubringen? Ich sage nein. Allerdings unterlasse ich eine weitere Folgerung.

Der Herr Ministerpräsident betonte zu wiederholtenmalen, und er ist mit einem Eifer, der aller Anerkennung verdient, dahinter, daß der Zinssatz für Leihgeld herabgesetzt werden müsse, um so den Verschuldeten - wer ist heute, der etwas besitzt, nicht verschuldet? - und der Wirtschaft zu helfen, bzw. eine Erleichterung zu schaffen. Bei der angenommenen Verschuldung und den zu zahlenden 8 % Zinsen bedeutet eine Senkung des Leihzinses um nur 1% ca. 1.000 Millionen, um 2% 2.000 Millionen rund gerechnet oder, auf den Kopf umgerechnet, ein Ersparnis von 80 oder 160 Kč; gewiß keine Kleinigkeit und sicher eine Erleichterung. Früher galt mehr als 5 % Leihzinsen nehmen als Wucher. Von diesen altmodischen Ansichten ist man allerdings zum Schaden so vieler großzügig abgekommen. Ich glaube aber sicher, daß wir es wieder lernen werden, altmodisch zu denken, denn nur darin liegt die Gewähr für unsere Zukunft.

Das Geld ist Ware so gut wie jede andere. Diese Ware ist heute zu teuer. Warum? Für Einlagen werden durchschnittlich 4 bis 5% vergütet. Für Leihgeld muß man 3 bis 5% mehr bezahlen. Das scheint nicht allzu viel zu sein. Ich rechne, ohne zu übertreiben, durchschnittlich 8% für Leihgeld. In Wirklichkeit sieht aber die Sache so aus. Die Differenz zwischen Einlagen und Darlehen beträgt nicht 3 bis 5%, sondern 60 bis 100% mehr als der Einlagenzins, und so bekommt das ein wesentlich anderes Gesicht. Ist es richtig, daß bei den verschiedenen Geldanstalten im Staate Einlagen aller Art in der Höhe von 55 Milliarden Kč vorhanden sind, so muß man wohl die Frage aufwerfen, ob die Anstalten, die dem Geldmarkt dienen sollen, ihre Aufgabe im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft erfüllen oder nicht. Rechnet man eine Verzinsung der Einlagen, die durchschnittlich 4.5%, so beträgt das 2.475 Millionen, da im Durchschnitt Leihgeld aber 8 % kostet, so bedeutet das für die Darlehensnehmer, also auch für die Wirtschaft, eine Leistung an die Geldanstalten von 1.975 Millionen, allein nur von den inländischen Spareinlagen. Ist da die Behauptung etwa unrichtig, daß der Zwischenhandel mit Geld zu teuer ist? Daß dabei trotzdem viele Geldanstalten in schwieriger Lage sich befinden, ist mir natürlich auch bekannt. Da Geld eine Ware ist und mit ihr Handel und Schacher getrieben wird, ist, gerade wenn die Not beim Geldsuchen am größten ist, auch der Zins am höchsten. Auch hier hören wir ja, die Regie aller Art, die Steuern, Pensionsbeiträge usw. bedingen, daß so viel verlangt werden muß. Wenn man aber erfährt, daß im čechoslovakischen Staate auf 1.875 Personen eine Geldanstalt kommt, so braucht man sich darüber nicht sonderlich zu wundern. Sicher kann gesagt werden, die Hälfte der Geldanstalten ist schon zu viel, und baldige ausreichende Fusionen müssen stattfinden, um selbst durch harten gesetzlichen Zwang einen erträglichen Geldmarkt, bzw. Anstalten zu schaffen, die auf dem Wege des Zwischenhandels mit Geld der Wirtschaft billiger und besser dienen, als es heute der Fall ist.

Es könnte eingewendet werden, daß auch die landwirtschaftlichen Spar- und Darlehenskassen solche Anstalten sind. Gewiß ! Aber man wolle dabei nicht übersehen, daß hier die Amtswalterschaft eine ehrenamtliche ist und daß man den Zahlmeistern eine Entschädigung gibt, die man im Verhältnis des Umsatzes bestimmt und die man nicht als eine Entlohnung bezeichnen kann. Wenn je auf einem Gebiete eine Rationalisierung wünschenswert und notwendig erscheint, so ist es bei den Geldanstalten. Ob das jedoch geschehen wird, bezweifle ich leider; denn die größte Macht in allen Staaten und bei allen Völkern ist die Geldmacht, vor der sich auch die Regierungen und alle anderen beugen.

Was wir bei dem Bestreben nach immer größer werdender Autarkie freiwilligeroder gezwungenerweise zu erwarten haben, geht vielleicht auch daraus hervor, daß die Textilindustrie in unserem Staate, wenn sie halbwegs im Betriebe ist, nicht einmal 20% ihrer Leistungsmöglichkeit braucht, um den Inlandmarkt vollkommen zu versorgen. Wollte man die Industrien wieder einigermaßen im Betrieb bringen, so müßten 80% der Leistung außerhalb verkauft werden. Glaubt jemand, daß das noch einmal erreichbar sei? Bei der inzwischen eingetretenen Industrialisierung überseeischer Agrarländer besteht dafür keinerlei Aussicht mehr. So ist es bei Glas, so ist es bei Zucker, Hopfen und vielen anderen. Der Umsatz, die Transporte, der Handel geht zurück, diese Einrichtungen werden passiv und für den Abgang müssen die Steuerträger und Zahler aufkommen. Wie lange wird das möglich sein? Die Landwirtschaft ist jedenfalls am Ende. Wollen wir die Wirtschaft in Ordnung halten und unsere Schulden bescheiden verzinsen und abstatten, so muß sich unsere Arbeitsleistung innerhalb eines größeren Wirtschaftsgebietes wechselseitig besser auswirken können, als wir es haben. Eine Lösung im Rahmen unserer eigenen Selbstgenügsamkeit erscheint mir ausgeschlossen. Vor ein paar Wochen wurde ein Gesetz beschlossen, wodurch den Beamten ihr Gehalt gekürzt wurde. Alle, welche dafür gestimmt haben, haben keine besonders schmeichelhafte Belobung bekommen. Ob wir gerne oder nicht der Maßnahme zugestimmt haben, bleibe dahin gestellt. Das Problem Beamte, Bedienstete und ihre Besoldung, ist so einfach nicht abzutun. Bei der Privatwirtschaft lautet der Grundsatz, der sich ganz zwangsläufig ergibt: Wieviel darf ich beim Umfange und Ertrage meines Betriebes für die Administrative aufwenden?

Jedes Unternehmen hat auf Grund von Erfahrungen für diesen Zweck ganz bestimmte Limiten: so viel und nicht mehr. In wirtschaftsarmen Zeiten lautet demnach die Frage: Mehr und schlecht bezahlte oder weniger, aber besser bezahlte? Im Zusammenhang mit dem Schwund der Wirtschaft ist diese Frage gewiß berechtigt, denn die Mittel für die Besoldung von ca. 400.000 Staatsbediensteten und 40.000 Lehrern kostete nahezu 5000 Millionen oder 350 Kč auf den Kopf der Bevölkerung, ohne die Beamten der anderen Selbstverwaltungskörper und ohne Eisenbahn und Post. Sparen aber bedeutet: mehr und schlechter bezahlte, oder weniger und besser bezahlte? Ich bin überzeugt, daß über kurz oder lang diese Frage von neuem aufgerollt werden muß, wenn sich die Wirtschaft nicht bessert. Die Steuerleistung der Industrie geht mangels an Beschäftigung zurück. Der Minderbeschäftigte läßt den Betrieb stehen und zahlt nur die Realsteuern oder auch diese nicht. Die Landwirtschaft ist zahlungsunfähig geworden, der Handel lahm. In Ausnahmen werden allerdings noch außerordentlich große Gewinne gemacht, besonders bei der kommissionsweisen Einfuhr von Schweinen. Die Erwartungen des Herrn Finanzministers, daß die präliminierten Bedekkungsposten eingehen werden, werden sehr stark enttäuscht werden.

Der Vertreter einer großen inländischen Firma war vor kurzer Zeit im Orient und fernen Osten, um den Markt zu sondieren. Sehr niedergeschlagen ist er zurückgekommen. Er sagte mir, daß die Japaner Fahrräder komplett bis nach Kleinasien liefern, nach unseren Gelde gerechnet zu 100 bis 150 Kč das Stück, daß sie Stoffe liefern, die sich im Preise etwas höher bewegen, als der inländische Fabrikant für das Rohmaterial bezahlen muß, daß Holland eine Schiffsladung Eisenrohre aus Japan gekauft hat, die sich in der halben Preislage wie bei uns bewegen. Das bedeutet, daß wir immer mehr und mehr den Weltmarkt verlieren. Wir haben, europäisch und weltwirtschaftlich gesehen, eine industrielle Überfütterung, die wohl weniger der Menge nach als nach der technischen Einrichtung und Leistungsfähigkeit so ungeheuer gefährlich ist, denn dieser Überfütterung steht keine genügend große und kaufkräftige Bauerngrundlage mehr gegenüber, und damit ist die Lage eigentlich eindeutig und klar. Tragisch ist die Lage deswegen, weil die europäischen Menschen dadurch zum großen Teile selbst daran schuld sind. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.) Denn erstens gaben sie den Menschen aller Völker gern Gelegenheit, alle die Dinge, die zum Aufbau von Industrie notwendig sind, zu erlernen; selbst heimische Ingenieure und Arbeiter, ja selbst Kapital wurde zur Verfügung gestellt, um in unseren Sinne Industrieunternehmungen zu schaffen. Zweitens haben sich die europäischen Völker in mörderischem Konkurrenzkampf selbst zerfleischt. Das ist nun der Fluch der bösen Tat.

Die gesetzgebenden Körperschaften aller Staaten Europas für sich allein und gemeinsam werden in den kommenden Monaten und Jahren vor ungeheuer schweren Aufgaben stehen, um, wenn auch diese wirtschaftliche Entartung nicht vollständig zu beseitigen, so doch um Verhältnisse zu schaffen, welche die größten Gefahren abzuwenden geeignet sind. Und daß ungeheur Gefahrenherde in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Beziehung vorhanden sind, wird doch wohl nicht bestritten werden. Meiner bescheidenen Meinung nach gibt es kein Mittel, diese katastrophalen Verhältnisse innerhalb der europäischen, wie innerhalb der Weltwirtschaft rasch, also revolutionär zum Besseren abzuändern. Sie sind langsam, aber sicher geworden. Die Menschen haben sich in ihrem Gefühlsleben, in ihrem Denken und Leben diesen angepaßt und können heute aus ihrer Angewohnheit gar nicht so schnell heraus, als es nötig wäre. Der wirtschaftlichen Not stehen Gewohnheiten und geistige Einstellungen der Menschen gegenüber, die nicht sehr geeignet sind, den Gesundungsprozeß, weiß Gott wie, zu beschleunigen. Es fehlt die seelische Spannkraft, gemeinsam ein Schicksal zu meistern. Deswegen muß meiner Ansicht nach die Rück- und Umbildung sich auch nur langsam vollziehen.

In solchen Notzeiten blüht der Weizen für alle Propheten, Plan- und Ränkeschmiede, und viele von Armut und Not zur Verzweiflung getriebenen Menschen laufen diesen Demagogen nach und erhoffen irgend etwas. Das vergrößert natürlich die ohnehin verworrenen, chaotischen Zustände noch mehr. Wenn so vielfach das Heil in einer Planwirtschaft gesehen wird, so stimme ich diesen insofern bei, daß es auf Grund der tatsächlichen entsetzlichen Zustände höchste Zeit ist, daß sich die europäischen Völker und Staaten zu aller Nutz und Frommen zu einer sinnfälligen und planvollen Zusammenarbeit einigen und zusammenfinden. Denn das ist doch das natürlichste.

Ob das aber bei den heute herrschenden Verhältnissen möglich ist, ist die große Frage; Neid, Mißgunst ja Haß, sind wohl die Wegbereiter dazu nicht. Man müßte annehmen und glauben, daß die gemeinsame Not und die unabwendbare Notwendigkeit einer Zusammenarbeit, die nur in Freundschaft möglich ist, auch zur Folge haben muß, daß die Abrüstung dann entsprechend durchgeführt und viele Milliarden, wenn schon nicht erspart, so doch für Arbeitsbeschaffung und zum Wiederaufbau, Schuldenzahlung etc. Verwendung finden könnten und müßten. 2.000 Millionen Aufwand für das Militär hier, ist in dem Augenblick Wahnsinn, wenn die Mittel für die notwendigen anderen Erfordernisse fehlen.