Die im Budgetausschuß durchgeführte Beratung hat den Oppositionsparteien nicht die geringste Gelegenheit gegeben, an diesem Budget auch nur eine Post zu ändern, und es war auch den Regierungsparteien verwehrt, irgendwelche Abänderungsanträge zu stellen. Diese Tatsache allein, ergänzt durch die Feststellung, daß alle eingebrachten 221 Abänderungsanträge und 98 Resolutionsanträge, ohne von ihrem Inhalte überhaupt nur Kenntnis zu nehmen, abgelehnt wurden, beweist, daß das alte, von den jetzigen Regierungsparteien seinerzeit so scharf bekämpfte System nunmehr unter der Ägide des Siebenerausschusses seine Fortsetzung gefunden hat. Es ist ja bezeichnend, daß man - und ich muß ganz offen sagen, nur als Augenauswischerei für die Öffentlichkeit - hier in diesem Hause einen Gesetzesantrag zum Beschlusse erhebt, durch welchen eine sogenannte Kontroll- und Ersparungskommission eingeführt wird. In Wirklichkeit aber hat man bereits im Budgetausschuß - und wie wir hören, gelten dieselben Maßnahmen auf jede Beratung im offenen Hause - alle Vorkehrungen getroffen, um das Parlament von der praktischen Durchführung des Kontrollrechtes, bzw. des Budgetrechtes auszuschließen. Wie wäre es sonst möglich, daß sogar ein Antrag der Ablehnung verfällt, in welchem die Schaffung von Grundlagen gefordert wird, die es erst überhaupt dem Parlamente ermöglichen würden, sein Kontrollrecht gegenüber der Verwendung der durch diesen Voranschlag bewilligten Staatsgelder zu gewährleisten? Unter den Resolutionsanträgen befindet sich auch ein Antrag, der fordert, daß die Regierung mit aller Beschleunigung Vorkehrungen treffe, daß ab 1. Jänner 1933 vierteljährig seitens des Handels- und des Arbeitenministeriums eine Statistik veröffentlicht werde über die staatlichen Lieferungen und Vergebungen, und zwar unter Anführung des Gegenstandes der Lieferung oder Vergebung, der Zeitschrift, in welcher die ordentliche Ausschreibung erfolgte, weiters unter Angabe des Namens der Firma oder der Unternehmung, die den Lieferungsbzw. Vergebungsauftrag erhalten hat, und letzten Endes unter Angabe des Zuteilungspreises, bzw. des Baubetrages. Erst auf Grund einer solchen Vorkehrung wäre es überhaupt möglich, eine Kontrolle des staatlichen Vergebungswesens durchzuführen. Es ist bezeichnend, daß auch dieser esolutionsantrag, in dem die Schaffung dieser so notwendigen Grundlagen zur Kontrolle der öffentlichen Wirtschaft gefordert wird, der Ablehnung verfiel. Wir brauchen uns nur zu erinnern, daß einer, vielleicht der beste Kenner der staatlichen Mißwirtschaft, der čechische Advokat Dr. Bouček, vor mehr als Jahresfrist zu dem öffentlichen Lieferungswesen Stellung genommen und in seinen Ausführungen richtig darauf verwiesen hat, daß dem unerhörten Korruptionswesen, das sich auf dem Gebiete des staatlichen Vergebungswesens breitgemacht hat, nur dann erfolgreich entgegengewirkt werden könne, wenn gesetzlich die Straffälligkeit des Bestechers festgelegt werden würde. Wir haben bis heute von allen möglichen čechischen Regierungsparteien Kritik an dem bisherigen Vergebungswesen gehört, daß es ihnen aber nicht ernst ist, hier Remedur zu schaffen, beweist das Schicksal des von mir vorhin angeführten und eingebrachten Resolutionsantrages.

Wie ich vorhin bereits erwähnt habe, sollen mehr als 10 1/2 Milliarden aus der ausgebluteten Wirtschaft herausgepreßt werden, sollen im laufenden Jahre allein für Verwaltungsausgaben insgesamt, für alle öffentlichen Ausgaben vielleicht 14 Milliarden verwendet werden. Es ist bezeichnend, daß der Siebenerausschuß, der die Aufgabe übernommen hat, den Staatsvoranschlag den gegebenen Verhältnissen anzupassen, davor zurückgeschreckt ist, und die großen und unproduktiven Ausgabenposten vollständig unangetastet gelassen hat. Unter diesen Posten muß ich vor allem erwähnen die Riesenpost für den čechischen Militarismus, dessen Ausgaben für 1933 laut Staatsvoranschlag allein den Betrag von 1853 Millionen Kč erfordern. Während man alle anderen Posten des Staatsvoranschlages zusammengestrichen hat, während man mit den an und für sich schon in früheren Jahren so knapp bemessenen Mitteln für die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie, für Fremdenverkehrs- und für Exportförderung, für öffentliche Arbeiten und kulturelle Zwecke noch mehr geknausert hat mit Ausnahme der großen Mittel, die für das čechische Minderheitsschulwesen bereitgestellt wurden - sehen wir den Siebenerausschuß erfolgreich am Werk, 22 neue Steuerquellen durch Erhöhung alter Steuern und Einführung neuer Steuern zu erschließen. Während im reichen Frankreich der Versuch des französischen Finanzministers, eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern herbeizuführen, auf den schärfsten Widerstand der dortigen Sozialisten unter Führung Leon Blums stieß, welche Gegnerschaft bekanntlich zum Sturz des französischen Kabinetts geführt hat, erleben wir hierzulande, daß die Sozialdemokraten deutscher und čechischer Zunge trotz der furchtbaren Wirtschaftskrise sich nicht scheuen, der Erhöhung aller Steuerlasten zuzustimmen. Die čechoslovakische Wirtschaftskrise ist infolge der Vergeudung der Staatsmittel über die normalen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hinaus, und zwar in Auswirkung des hier herrschenden Nationalstaatsystems, ins Ungemessene gewachsen, und es ist daher notwendig, von dieser Stelle aus zu diesem Nationalstaatssystem ganz kurz Stellung zu nehmen.

Mein sehr geehrter Herr Vorredner hat sich bemüht, einen Ausblick in die Zukunft zu machen, indem er darauf hinwies, daß es nunmehr notwendig sei, mit aller Offenheit die Verhältnisse so zu sehen, wie sie sind, und auch die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Er hat die These aufgestellt, daß es nunmehr notwendig sei, Arbeit zu schaffen, und alles vorzukehren, damit niemand verhungere. Diese These ist gewiß zu unterschreiben. Aber den Verantwortlichen an dem hier herrschenden Regierungssytem muß vorgehalten werden, daß sich die Weltwirtschaftskrise innerhalb des čechoslovakischen Staates zu einer ganz speziellen sudetendeutschen Wirtschaftskrise ausgewachsen hat.

Den hier herrschenden Parteien muß vor Augen gehalten werden, daß durch die unglückselige čechische Außen-, Zoll- und Handelspolitik gerade die sudetendeutsche Wirtschaft und im Rahmen dieser Wirtschaft das große Heer der sudetendeutschen Arbeitslosen am härtesten getroffen wird. Es ist heute in der Öffentichkeit kein Geheimnis mehr, daß die Arbeitslosigkeit innerhalb des sudetendeutschen Gebietes viermal so groß ist als innerhalb des čechischen Gebietes. Und Hunger tut weh. Ich muß es nur unterstreichen, was Koll. Hampl - wahrscheinlich hat er es in einer anderen Richtung gemeint - hier ausgedrückt hat: "Man muß sich wundern, daß bis zum heutigen Tage dieses hungernde deutsche Arbeitervolk noch ruhig geblieben ist."

Es darf aber nicht vergessen werden, daß diese furchtbaren Auswirkungen der čechischen Regierungspolitik innerhalb des sudetendeutschen Wirtschaftsgebietes in erster Linie zurückzuführen sind auf die Führung der čechischen Nationalstaatspolitik, die gestützt auf das Verfassungsoctroi, sich nur bestrebt, die nichtčechischen Bevölkerungsteile dieses Staates zu entnationalisieren. Um diese Entnationalisierung rascher durchführen zu können, wurde bekanntlich vor allem dieser Kampf auf das wirtschaftliche und kulturelle Gebiet übertragen, weil man so rascher die nichtčechischen Völker dezimieren zu können glaubt. Diesem Ziel dient einzig und allein der Ausbau des Zentralismus, die Vernichtung der letzten autonomen Einrichtungen im Wege der Verwaltungsreform, und gestützt auf dieses brutale Majoritätsprinzip, wie es hier in vollständiger Verkennung wahrer Demokratie gehandhabt wird, indem man bald mit dem Zuckerbrot der Regierungsteilnahme, bald mit der Peitsche der Paragraphen des Schutzgesetzes vorgeht ich verweise nur auf die ununterbrochene Kette der Verfolgungen der sudetendeutschen nationalen Bewegung - unternimmt man den Versuch, in die Gehirne des Sudetendeutschtums und der Magyaren den sogenannten čechischen Staatsgedanken hineinzuhämmern.

Trotz aller Entnationalisierungsbestrebungen aber - und das muß ganz offen und ehrlich ausgesprochen werden - hat die große Masse des Sudetendeutschtums und des Ungartums treu zu dem angestammten Volkstum gehalten und ich glaube kein Geheimnis zu verraten, wenn ich erkläre, daß es den Čechen niemals gelingen wird, am allerwenigsten auf dem Wege des jetzigen Systems, diesen nichtčechischen Nationen den Čechoslovakischen Staatsgedanken einzuhämmern.

Die ganze čechische Regierungspolitik ist ja nichts anderes als eine schlechte Kopie der alten ungarischen Staatspolitik, freilich ohne irgendwelche historische Grundlage, und was für die Machthaber nach 15jähriger Herrschaft wohl peinlich sein muß einzugestehen - auch ohne Aussicht auf Erfolg. Der čechoslovakische Staat ist eben eine Neuschöpfung ohne geschichtliche Vergangenheit, und alle Versuche, die gegen ihren Willen in diesen Staat hineingepferchten Volksteile zu einer Staatsnation zusammenzuschweißen, werden und müssen mißlingen. Die Čechen wollen und haben nichts aus der Geschichte gelernt, denn schon die Tatsache, daß es nicht einmal den Magyaren gelungen ist, trotz 1000jähriger stolzer Tradition die den alten ungarischen Staat bewohnenden anderssprachigen Völker zu entnationalisieren, sollte ihnen doch zu denken geben. Die Scheinerfolge der magyarischen Herrschaft in Ungarn in der Zeit von 1848 bis 1918 haben ja bekanntlich nach dem Umsturz zu einem bösen Erwachen geführt, und das auf Grund der Schandfriedensdiktate von Versailles und St. Germain und wie alle die Pariser Vororteverträge heißen mögen, auch dem magyarischen Volke angetane Unrecht und die Unterjochung von mehr als 3 Millionen Magyaren unter fremde Herrschaft haben dem Magyarentum in seinem Streben nach Rückgewinnung der verlorenen Volksgebiete jene moralische Schlagkraft verliehen, die sich in der warmen Sympathie äußert, die Ungarn heute in der Welt genießt.

Die hier in kurzen Umrissen gekennzeichnete čechische Innenpolitik ist typisch für die Regierungsmethoden in all den neugegründeten Ost- und Südoststaaten Europas, soweit sie Nutznießer der Pariser Friedensdiktate sind und ihre Staatsgebiete durch Eingliederung fremder Volksteile unter Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes fremder Völker vergrößert haben und im Bunde mit Frankreich bestrebt sind, diese zwangsweise eingegliederten Volksteile zu entnationalisieren.

Diese innen- und außenpolitischen Gesichtsp unkte erfordern eben zu ihrer Durchführung von den Staatsführungen der Mitgliedsstaaten des französischen Blocksystems, alle wirtschaftlichen Fragen dieser zwangsläufigen Politik unterzuordnen, und hier haben wir die wahre Ursache der furchtbaren Wirtschaftskrise, die über Europa und darüber hinaus über die ganze Welt hereingebrochen ist.

Wer unvoreingenommen die Politik Frankreichs und seiner Vasallenstaaten seit 1918 einer Beurteilung unterzieht, wird mir doch beipflichten müssen, daß die Grundsätze, von denen aus die einheitliche Außenpolitik dieser Staaten geleitet wurde, die wahren Ursachen der Zustände sind, die heute auch von čechischer Seite hier beklagt werden, ohne daß man aber den Mut besitzt, den wahren Ursachen an die Wurzel zu greifen. Dr. Beneš, der verantwortlich zeichnet für die čechische Außenpolitik und auf Grund seines überragenden Einflusses auch für die Innenpolitik, hat ja nie daraus ein Hehl gemacht, daß der Grundsatz seiner Politik die Erhaltung des status quo, wie er im Jahre 1918 bis 1919 geschaffen wurde, ist. Er hat damit eingestanden, daß er es sich zu unternehmen getraut, die geschichtliche Entwicklung zum Stillstand zu bringen und die Völker und Staaten Europas zwingen, das Schicksalsrad auf Jahrzehnte stehen zu lassen. Er hat den Versuch unternommen, unter der Betonung sogenannter Friedensliebe, die Unabänderlichkeit der Friedensverträge festzulegen, er hat den Versuch unternommen, allen Staaten entgegenzuwirken durch Förderung und Unterstützung der französischen These: "Zuerst Sicherheit, dann Abrüstung" Wir wissen selbst aus dem Munde des Staatspräsidenten Masaryk, daß die Sicherheit für Frankreich insolange nicht gegeben ist, als 40 Millionen Franozsen 80 Millionen Deutschen in Mitteleuropa gegenüberstehen werden. Wir können auch den Kampf Dr. Beneš' gegen den Anschluß des armen ausgebeuteten, ausgebluteten und zur Selbständigkeit verurteilten deutschösterreichischen Volksstammes verstehen, welche Bestimmung in den Friedensvertrag nur zu dem Zwecke aufgenommen wurde, um einen Zusammenschluß des deutschen Volkes in Mitteleuropa im Rahmen eines Volksstaates zu verhindern, alles dies im Namen der Demokratie, im Namen der Gleichberechtigung, im Namen der angeblichen Friedensliebe des Herrn Dr. Beneš. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, darauf hinzuweisen, daß es sich hier um die Politik des Herrn Dr. Beneš handelt, denn für diese Politik des Herrn Dr. Beneš zeichnen alle früheren und jetzigen Regierungsparteien voll verantwortlich. Die Kleine Entente dient ja bekanntlich Herrn Dr. Beneš nur als Machtinstrument, um auch diesen Staaten und Völkern seine Außenpolitik aufzuzwingen. Auf der einnen Seite verkündet man zwar, daß die Geheimdiplomatie abgeschafft, daß Geheimverträge mit dem jetzigen demokratischen System unvereinbar seien, und auf der anderen Seite ist es kein Geheimnis, daß gerade diese französische Blockpolitik, die vom Herrn Dr. Beneš in jeder Richtung geführt wird, auf nichts anderem aufgebaut ist als auf einer Reihe unzähliger Gehei und darüber hinaus noch Militärverträge. Freilich: in der neuzeitlichen diplomatischen, demokratischen Sprache nennt man diese Geheimverträge nur Geheimprotokolle, abgefaßt zwischen den einzelnen Außenministern dieser Staaten, abgefaßt zwischen den einzelnen Chefs der Heeresleitungen der genannten französischen Blockstaaten.

In diesem Zusammenhang sehe ich mich genötigt, darauf hinzuweisen, daß diese in kurzen Zügen gekennzeichnete čechische Außenund Innenpolitik die wahre Ursache der Wirtschaftskrise im Rahmen dieses Staates und darüber hinaus ganz Mitteleuropas ist. Herr Dr. Beneš ist Sozialist, wenigstens dem Namen nach und trotzdem muß festgestellt werden, daß ihn nicht das Elend der 750.000 Arbeitslosen innerhalb der Grenzen dieses Staates und noch weniger das Elend der vielen, vielen Millionen Arbeitsloser in Mitteleuropa rührt. Denn sonst hätte er niemals die Hand dazu bieten dürfen, daß alle gesunden wirtschaftlichen Aufbaupläne in ihrer Durchführung gehemmt und gehindert worden wären. Ich denke in diesem Zusammenhang besonders an den Plan der deutsch-österreichischen Zollunion, der uns ja auf Grund der Erfahrungen, die wir seither sammeln konnten, als einziger vernünftiger Aufbauplan erscheint. Es ist ja kein Geheimnis, daß Herr Dr. Beneš seinen größten Stolz darin erblickt, daß es ihm gelungen ist, mit Hilfe Frankreichs diesen Plan unmöglich zu machen, wodurch er naturgemäß die Schuld für die Fortdauer der wirtschaftlichen Katastrophenzustände in Mitteleuropa auf sich genommen hat.

Herrn Dr. Beneš' Kampf gegen die Revision der ungerechten Friedensdiktate hat ihn und damit die čechischen Regierungsparteien zu Mitschuldigen gemacht, an dem von Frankreich geförderten imperialistischen System, das Europa sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet der unvermeidlichen Katastrophe zutreibt.

Geradezu verhängnisvoll ist die neueste Etappe der čechischen Außenpolitik, die von Herrn Dr. Beneš geführt wird, vielleicht in der verzweifelten Stimmung, in der er sich seit dem Augenblick befindet, als die Großstaaten es gewagt haben, ohne Hinzuziehen der Vertreter der Kleinen Entente gewisse richtunggebende Beschlüsse für die Fortführung der europäischen Politik zu fassen. Diese Verzweiflungsstimmung hat bekanntlich Herr Dr. Beneš in seinem letzten Exposé - ich möchte dieses Exposé als Kriegsfurchtexposé bezeichnen - in der letzten Außenausschußsitzung gekennzeichnet, wo er dabei nicht einmal davor zurückgeschreckt ist, die Deutschfeindlichkeit seiner Politik dadurch zu krönen, daß sich nunmehr eine engere Angliederung an die polnische Politik vollzieht, welche Neuorientierung praktisch nichts bedeuten kann, als daß die čechischen Machthaber gewillt sind, Arm in Arm mit Polen einer gerechten Regelung der nunmehr schon aus wirtschaftlichen Gründen spruchreif werdenden Lösung der Korridorfrage entgegenzutreten. Herr Dr. Beneš hat versucht, die neueste Wendung dieser seiner Politik durch die besondere Betonung seiner angeblich korrekten Beziehungen zu Deutschland zu kaschieren, wobei unter "korrekt" der Ausdruck des größten Gentlemantums zu verstehen sei. Ich sehe mich veranlaßt, unter Bezugnahme auf diese nunmehrige Neueinstellung der čechischen Außenpolitik im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Schaffung gerechter Grundlagen für die Gesundung der mitteleuropäischen Verhältnisse hier mit aller Offenheit zu erklären, daß das Sudetendeutschtum niemals für Kriegsabenteuer wegen Aufrechterhaltung des polnischen Korridors zu haben sein wird, wie die čechischen Machthaber sich überhaupt aus dem Kopfe schlagen müssen, jemals im Kampfe gegen deutsche Volksinteressen deutsche Soldaten einsetzen zu dürfen. (Souhlas poslanců něm. strany národní.) Wenn diese Erkenntnis Herrn Dr. Beneš bei seinem Ausspruch in seiner letzten Budgetausschußrede geleitet hat, daß kein Konflikt mit Deutschland zu befürchten sei, umso besser. Freilich ist es dann unverantwortlich, wenn auf einmal die čechische Politik glaubt, unablässig ins polnische Horn blasen zu müssen, was doch naturgemäß zu einem Mithineingerissenwerden in kriegerische Konflikte zwischen Deutschland und Polen endigen kann. Aber es muß geradezu als unbegreiflich bezeichnet werden, daß Herr Dr. Beneš blind ist gegenüber der gewaltigen Wandlung, die sich seit Jahr und Tag innerhalb des deutschen Volkes vollzieht. Herr Dr. Beneš wird sich irren, wenn er glaubt, dieser gewaltigen Wandlung innerhalb des Deutschen Reiches dadurch zur Genüge Rechnung zu tragen, daß er, wie es in seiner letzten Budgetrede geschah, von korrekten und loyalen Beziehungen zu Deutschland sprach. Herr Dr. Beneš hat es zu wiederholtenmalen unternommen, die wahren Ziele seiner Politik durch schön formulierte Thesen, die nach außenhin das Gegenteil beweisen sollten, zu verkleiden. Diesmal sei mir aber gestattet, diese seine Betonung von korrekten und loyalen Beziehungen ins richtige Licht zu setzen. Herr Dr. Beneš tut so, als ob die Betonung korrekter und loyaler Beziehungen zu Deutschland eigentlich nur eine andere Bezeichnung für freundschaftliche Beziehungen wäre, und in Wirklichkeit war ja seine ganze Außenpolitik nichts anderes als eine Kette deutschfeindlicher Maßregeln, beginnend von der Staatsgründung an, von der restlosen Förderung der französischen Einkreisungspolitik gegenüber Deutschland über die Vorgänge, die zur bekannten Teilung Oberschlesiens entgegen den Bestimmungen des Friedensvertrages geführt haben, bei welcher Teilung gerade der čechoslovakische Vertreter eine ganz hervorragende Rolle zu Ungunsten Deutschlands gespielt hat. Um aber die Erinnerung des Herrn Dr. Beneš aufzufrischen, sei mir anzuführen gestattet, daß er ja eigentlich - und das scheint er vergessen zu haben - in seiner Rede als Ministerpräsident und Außenminister am 16. November 1921 von dieser Stelle aus eine Erklärung für die Bezeichnung "korrekte und loyale Beziehungen" gegeben hat, eine Erklärung, die so klar und deutlich war, daß niemand an ihren wahren Absichten zweifeln kann. Damals erklärte Dr. Beneš wörtlich: "Es ist natürlich, daß unser Verhältnis zu Deutschland stets auch durch unsere engen Beziehungen zum Westen und zum Osten, also zu Frankreich und zu Polen, sowie durch das Verhältnis des Westens und des Ostens zu Deutschland, also Polens und Frankreichs zu Deutschland, selbst bestimmt werden. Bisher drückten wir dies durch die Formel aus, daß wir uns in korrekten und loyalen Beziehungen zu Deutschland befinden." Dieses Zitat aus der Rede des Herrn Dr. Beneš beweist, wie es ihm um die Aufrechterhaltung dieser sogenannten korrekten und loyalen Beziehungen ernst ist. Das, was Dr. Beneš damals erklärt hat, daß er das Verhältnis zu Deutschland abhängig mache von dem Verhältnis Frankreichs und Polens zu Deutschland, und die Tatsache, daß Dr. Beneš vor wenigen Tagen im Budgetausschuß das Verhältnis zu Deutschland ebenfalls als korrekt und loyal bezeichnete, läßt uns, besonders im Zusammenhang mit der Schwenkung der čechoslovakischen Außenpolitik in das Fahrwasser der polnischen Politik klar in die Zukunft blicken. Es ist aber bezeichnend, daß Herr Dr. Beneš sich auch nicht gescheut hat, in der Zwischenzeit bei den Genfer Abrüstungsberatungen uns Sudetendeutschen gegenüber, die wir die erdrückende Mehrheit in unseren Volksgebieten und die wir nicht in den Begriff Minderheiten einzuschließen sind, der Gesamtheit der Minderheiten gegenüber, eine Stellung bezogen hat, die wohl den Beweis dafür liefert, daß Herr Dr. Beneš von Demokratie nichts wissen will, und daß seine Redereien in der Richtung ein plumper Schwindel sind, daß die čechoslovakische Staatsführung jederzeit bereit sei, alles zu tun, die sogenannten Minderheiten in diesem Staate zu befriedigen.

Ihnen dürfte ja bekannt sein, daß Herr Dr. Beneš vor wenigen Tagen während der Abrüstungskonferenz sich nicht gescheut hat, das Landesverrätergesindel mit den beim Völkerbund Beschwerde führenden Minderheiten auf eine Stufe gestellt zu sehen. Durch diese Stellungnahme hat er klipp und klar der ganzen Öffentlichkeit seine schwarze Seele aufgezeigt und er kann von diesem Augenblicke an nicht erwarten, daß ihm von irgendeiner Seite Angehörige von Minderheiten mit Vertrauen entgegenkommen werden. Ich verstehe ja, daß Dr. Beneš bei den Beratungen im Budgetausschuß der Klage Ausdruck gegeben hat, daß von den sogenannten Korruptionsfondsmitteln gegen 30 Millionen innerhalb seines eigenen Ressorts gestrichen wurden, weil naturgemäß nunmehr nicht mehr so viel Millionen übrig bleiben, um dieses Landesverrätergesindel in anderen Staaten und vor allem in Deutschland entsprechend honorieren zu können. Es ist nur zu bekannt, was der Prozeß, der von der deutschen Friedensgesellschaft angestrengt wurde, zu Tage gefördert hat, wo unter Zeugeneid offen ausgesagt wurde, daß es hauptsächlich die Millionen waren, die aus der Čechoslovakei geflossen sind und die es der Friedensgesellschaft ermöglicht haben, ihre Landesverräterpolitik so großzügig durchzuführen.

In diesem Zusammenhange möchte ich auch unter Bezugnahme auf die sogenannten korrekten Beziehungen zu Deutschland darauf verweisen, daß es nicht allzulange her ist, wo ein hervorragender diplomatischer Vertreter Deutschlands offiziell diese Beziehungen der Čechoslovakei zu Deutschland ganz richtig gekennzeichnet hat. Er erklärte damals : "Ein weiteres Beispiel bezüglich des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Čechoslovakei bildet die Behandlung der Minderheitenfrage, die auch der inneren Politik zugehört. Aber von den Minderheiten führen nun einmal starke Drähte der Kulturgemeinschaft zum Mutterlande, die kein Gendarm zu zerschneiden vermag und die die ganze Öffentlichkeit im Mutterlande teilnehmen läßt an all dem Leid und all den Freuden, die die Minderheit da draußen erfährt; und darüber, daß die öffentliche Meinung auch auf die Haltung der Regierung zurückwirkt, braucht man im Zeitalter der Demokratie nicht erst zu reden. Das sind alles Dinge, die auf dem Wege der Beziehungen zwischen den Staaten einen Einfluß haben, wenn sie auch in ihrer Bedeutung örtlich und zeitlich schwanken werden, aber die stärkste Komponente verläuft ganz wo anders, viel tiefer: es ist die Einstellung der Staatsvölker zueinander. Ein jeder, der beide Länder einigermaßen kennt, wird sich das Bild selbst zusammensetzen können. Wenn er frei ist von Voreingenommenheit und Illusionen, d. h. die Dinge so sieht, wie sie sind, wird er erkennen, daß in den letzten 10 Jahren die Beziehungen der beiden Staaten vom Nullpunkt der Korrektheit bis zu einer, wenn auch bescheidenen Wärme angestiegen sind." So sprach der Diplomat. In allgemein verständliches Deutsch übersetzt bedeutet es nichts anderes, als daß mit Rücksicht auf die unerhörte Art und Weise, mit der die čechischen Machthaber in diesem Staate gegenüber den Sudetendeutschen vorgehen, mit Rücksicht - auf die unerhörte Art und Weise, in der das 3 1/2 Millionen Volk der Sudetendeutschen gehalten wird - denn heute wird niemand sich darüber täuschen lassen, daß die sogenannte Regierungsbeteiligung der deutschen Parteien durchaus nicht danach angetan war - auch nicht der geringste Teil der sudetendeutschen Forderungen der Erfüllung zugeführt worden ist. Die früheren deutschen Regierungsführer haben es ja nach dem Austritt aus der Regierung mit aller Offenheit zum Ausdruck gebracht, daß es ihnen in den drei Jahren der Mitregierung nicht gelungen ist, auch nur den geringsten Erfolg zu erzielen, daß es nicht einmal gelungen ist, einen deutschen Beamten in irgendeinem Ministerium unterzubringen.

Ich will heute, nachdem wir dies zur Genüge während der Beratung des Budgetausschusses getan haben, nicht in Einzelheiten eingehen. Es wäre leicht, Tausende und Abertausende Beispiele an der Hand des Voranschlages anzuführen, daß auch der vorliegende Staatsvoranschlag auf genau derselben deutschfeindlichen Grundlage aufgebaut ist wie alle früheren, und daß sich auch unter der Mitregierung deutscher Parteien nicht das geringste zugunsten des Sudetendeutschtums geändert hat. Mein Vorredner Hampl hat darauf hingewiesen, daß es für jeden Realpolitiker notwendig sei, die Verhältnisse so zu sehen, wie sie wirklich sind und daß es falsch wäre, sich irgendwelchen Illusionen hinzugeben und man bemüht sein müsse, um nicht durch die Ereignisse überrascht zu werden, beizeiten den gegebenen Verhältnissen entsprechend die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Fast hat es den Anschein, als ob er einen Appell an die čechischen nationalistischen Parteien richten wollte, doch endlich im Wege eines Kompromisses einem Teil der deutschen Grundforderungen in diesem Staate Rechnung zu tragen. Bei weitem gefehlt. Nicht ein Wort in der Richtung wenigstens einer teilweisen Gleichberechtigung für die Sudetendeutschen und für alle nichtčechischen Nationen in diesem Staate. Im Gegenteil: nur die Forderung nach Abschluß eines Kompromisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gewiß, auch wir fordern, daß alles getan wird, um den hunderttausenden hungernden Menschen wieder zu Brot und Arbeit zu helfen. Wir fordern aber, daß mit Rücksicht auf die katastrophale Notlage im sudetendeutschen Gebiet alle Vorkehrungen getroffen werden, daß endlich diesen sudetendeutschen Arbeitern wenigstens im gleichen Ausmaß wie den čechischen zu Brot und Arbeit verholfen wird. Es geht nicht an, daß in Zeiten, wo bereits Hungertyphus deutsche Bezirke erfaßt hat, man sich hier in Prag damit begnügt, čechischen Unternehmungen und Fabriken Aufträge zukommen zu lassen. Es geht nicht an, daß von den auch im laufenden Staatsvoranschlag für Staatsaufträge ausgeworfenen Milliardenbeträgen abermals nur ein geringfügiger Prozentsatz der deutschen Wirtschaft zugute kommt. Hier muß jeder ehrlich sozial Denkende mit mir eines Sinnes sein, daß zuerst dort geholfen werden muß, wo die Not am größten ist und es gibt keinen Zweifel darüber, wo die größte Not in diesem Staate heute zu verzeichnen ist. Von diesem Gesichtspunkt aus müssen wir fordern, daß endlich sich die Machthaber in diesem Staate bewußt werden, daß für die sudetendeutschen Grenzund Hungerbezirke augenblickliche Hilfe nottut. Wir lassen uns nicht mehr mit schönen Versprechungen abspeisen. Es geht nicht an, daß der Ministerpräsident auf parlamentarische Anfragen oder auf Vorsprachen darauf hinweist, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, daß bei Vergebung von Staatsaufträgen in erster Linie auf die notleidenden Bezirke Rücksicht genommen werde, wenn wir dann nach Ablauf von 2 Wochen feststellen müssen, daß neuerlich, und zwar zu 98%, alle diese Aufträge unter Ausschaltung der sudetendeutschen Wirtschaft durchgeführt werden.

Darüber hinaus fühle ich mich verpflichtet anschließend an die Ausführungen meines Vorredners zwei Fragen zu berühren: Die Entwicklung in Deutschland und den Brünner Putsch. Koll. Hampl hat darauf hingewiesen, daß für ihn die Berufung Hitlers zum Reichskanzler nicht so bedeutungsvoll und gefährlich erscheint, als die inner- und außenpolitische Auswirkung des Brünner Putsches und anschließend weiterer Putschgefahren. Er hat so getan, als ob die čechische Regierung gewissermaßen an den Vorgängen in Deutschland vollständig desinteressiert sei. Nun, das ist eine Angelegenheit, die sich die čechischen Regierungsparteien im eigenen Rahmen selbst ausmachen müssen. Für uns Sudetendeutsche ist die Tatsache der Einigung der großen nationalen Rechten in Deutschland ein ganz besonders erfreuliches Ereignis. Für uns ist die Tatsache bedeutungsvoll, daß nunmehr endgültig ein Strich gemacht wird unter die 15jährige Erfüllungspolitik, die nur zu einer weiteren Vertiefung der Schmach des deutschen Volkes im Völkerleben geführt hat. Wir Sudetendeutsche begrüßen vom ganzen Herzen die Entwicklung, die sich nunmehr in Deutschland vollzieht. (Potlesk poslanců něm. strany národní a něm. strany nár. socialistické.) Wir sind uns dessen bewußt, daß durch die Tatsache des Zusammenschlusses der nationalen Parteien und nationalen Verbände zu einer nationalen Regierung nun endlich unter die bisherigen Behandlungsmethoden des deutschen Volkes auf internationalem Gebiete ein Strich gezogen wird. Mögen die čechischen Kollegen auch lächeln und sich vielleicht auf Grund des Studiums sozialdemokratischer Zeitungen damit zufrieden geben, daß die Ereignisse in Deutschland sich auch anders entwickeln können, als es für uns Sudetendeutsche den Anschein hat, so möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus versichern und ich glaube, daß ich mit allen nationalbewußten Čechen eines Sinnes bin: daß der Zustand, in dem sich das deutsche Volk durch 15 Jahre befunden hat, des deutschen Volkes als eines Kulturvolkes ersten Ranges unwürdig ist und, was ausschlaggebend ist, daß diese Diskriminierung des deutschen Volkes die wahre Ursache des wirtschaftlichen Zusammenbruches Europas und der ganzen Welt, vor allem Mitteleuropas war, und es ist im höchsten Grade kurzsichtig, wenn die čechischen Machthaber die Zusammenhänge nicht begreifen wollen - und Koll. Hampl hat ja den Anstoß dazu gegeben - nicht begreifen wollen, endlich einmal die Tatsachen so zu sehen, wie sie wirklich sind. Nur ein gleichberechtigtes deutsches Volk im Rate der Völker, nur die volle Zuerkennung der Gleichberechtigung an das deutsche Volk auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens kann eine wahre Befriedung Europas ermöglichen. Freilich, darüber müssen sich die čechischen Machthaber klar sein, daß in dem Augenblick, wo diese nationale Regierung im Deutschen Reich fest im Sattel sitzen wird, naturgemäß die breite deutsche Öffentlichkeit mit großer Sorge und Aufmerksamkeit die Behandlung der deutschen Volksteile außerhalb der deutschen Reichsgrenzen verfolgen wird. Es wird eben nicht weiter gehen, daß die Deutschen auch in anderen Staaten als Menschen und Staatsbürger zweiten, dritten oder vierten Grade behandelt werden. Das ist eine Auswirkung, die wir besonders begrüßen, weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß eine wahre Gesundung der Verhältnisse der Welt und Europas nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Völker kommen kann.

Auch die neueste Wendung der čechischen Außenpolitik, das Anbiedern an Polen, wird an dem weiteren Verlauf der Ereignisse nichts ändern. Das Čechentum wird sich dessen bewußt werden, daß es als kleines Volk in Mitteleuropa nicht weiterhin als Störenfried wirken darf und sich in seinem ureigensten Interesse nicht mißbrauchen lassen darf als Vortrupp der französischen Hegemonieinteressen. In dem Augenblick, wo die Čechen ihre wahre Macht erk annt und eingesehen haben, daß auch die Zukunft ihres Volkstums nur auf der Grundlage wahrer demokratischer Einrichtungen gesichert werden kann, wird auch die Zeit für einen Ausgleich zwischen dem deutschen und čechischen Volk reif geworden sein, freilich, als gleichberechtigte Partner, nicht wie es bisher geschah, in der Sprache der Sieger zu den Besiegten. Von diesem Glauben bin ich felsenfest durchdrungen und von diesem Standpunkt aus gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß das Verhältnis möglichst bald und rasch zu einer Klärung führen möge, (Předsednictví se ujal předseda dr Staněk.) die auch unserem Volke es ermöglichen wird, in seinem Heimatsgebiet ein gesichertes Dasein zu führen.

Aus all diesen Gründen geht hervor, daß wir eine Politik, die sich gegen den Bestand des deutschen Volkes in Mitteleuropa und vor allem gegen das Sudetendeutschtum richtet, nicht billigen kö nnen und von diesem Standpunkt aus sehen wir uns auch verpflichtet, gegen die Bewilligung des vorliegenden Staatsvoranschlages zu stimmen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Im Namen des Parteivorstandes und des parlamentarischen Klubs der Deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei habe ich folgende Erklärung abzugeben:

Die Reden der nationalsozialistischen Abgeordneten im Budgetausschuß, namentlich die Reden der Abg. Jung und Krebs, wurden von unseren politischen Gegnern und von der Presse so ausgelegt, als ob die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei sich unter dem Drucke der politischen Verfolgungen und des Auslieferungsbegehrens gegen fünf ihrer Abgeordneten von ihrer Politik der nationalen Opposition abgekehrt und einer Politik der Loyalität zugewendet habe.

Diese Auslegung unserer Reden weise ich im Namen und Auftrag meiner Partei schärfstens und entschieden zurück. Diese Reden wurden nicht zum Schutze unserer eigenen Person und zur Entschuldigung unserer Politik, sondern zur Klarstellung der Tatsache gehalten, wie verfehlt das Brünner Urteil im Volkssportprozeß ist und auf welch falscher Grundlage die noch im Zuge befindlichen Strafverfahren gegen hundert unserer Parteigenossen aufgebaut sind.

Wir verwahren uns dagegen, daß man uns jetzt gewissermaßen eine Loyalitätder Angst zum Vorwurf macht, weil wir die klare Grenze zwischen unserem innerpolitischen Ziele der Autonomie und der uns von der čechischen Hetzpresse unterschobenen militärischen und politischen Irredenta zogen, um nicht unsere Anhänger widerspruchslos dem Justizapparat auszuliefern. Wir legen Wert darauf, in diesem Augenblicke festzustellen, daß die Deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei ihren Kampf gegen das Prager zentralistische Vorherrschaftssystem und gegen die Unterdrückulng des Sudetendeutschtums mit aller gebotenen Schärfe fortsetzen wird. Die Partei denkt nicht daran, sich von den Zielen dieses Kampfes durch irgendwelche Persekutionen abdrängen zu lassen. Der Kampf der Deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei um die volle nationale Gleichberechtigung unseres Volkes geht unentwegt weiter. Die deutschen Nationalsozialisten werden sich niemals zu einer Loyalität in dem Sinne zwingen lassen, wie sie von den derzeitigen deutschen Regierungsparteien geübt wird. Diese Loyalität ist nichts anderes als die bedingungslose Unterwerfung unter die bestehenden Machtverhältnisse. Sie wird von uns nach wie vor grundsätzlich abgelehnt und auf das schärfste bekämpft.

Die Führung der Partei hat alles getan, um die öffentliche Meinung im deutschen und čechischen Volk über die Politik und Ziele der Deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei aufzuklären. Diese Aufklärung hat dem unerhörten Verfolgungssystem und der politischen Prozeßsucht die Maske vom Gesicht gerissen.

Durch die letzten Reden der nationalsozialistischen Abgeordneten sind diese Verfolgungen als das gekennzeichnet, was sie von allem Anfang waren, was aber immer hinter einer beispiellosen Hetze gegen die Nationalsozialisten verschleiert wurde: als gerichtliche Verfolgung und Justifizierung von politischen Gesinnungen und Anschauungen, wie sie in der sudetendeutschen Autonomie gefo rmt sind. Dieser Schandfleck im Gesichte der Regierungskoalition wird solange nicht ausgelöscht sein, solange sich die regierenden Kreise nicht zu einer Abkehr von dieser mittelalterlichen Vergewaltigung der politischen Meinungsfreiheit entschließen.

Aus diesem Grunde stellen wir heute in aller Öffentlichkeit von der Tribune des Parlamentes noch einmal Folgendes fest:

1. Die sudetendeutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei bildet eine vollkommen selbständige in ihrer politischen Führung und ihrem organisatorischen Aufbau unabhängige Partei.

2. Das innerpolitische Ziel ist die Regelung des deutsch-čechischen Problems nach dem Grundsatze der vollständigen Gleichberechtigung und nationalen Selbstverwaltung. Die Voraussetzung zur Erreichung dieses Zieles ist der Sturz des derzeitigen Systems, das ein Ausdruck der čechischen Vorherrschaft und ein Hindernis des nationalen Ausgleiches ist.

3. Das außenpolitische Ziel ist die Zusammenfassung aller mitteleuropäischen Staaten mit Einschluß des Deutschen Reiches zu einer Zoll- und Wirtschaftsgemeinschaft und die Abkehr von dem derzeitigen System der Militärbündnisse, die einen Herd ständiger Unruhe und eine Gefahr für das wirtschaftliche und friedliche Nebeneinander der Völker in Mitteleuropa bilden.

Die Deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei hat alles getan, um in politischer und wirtschaftlicher Beziehung ein klares Verhältnis zwischen Deutschen und Čechen anzubahnen. Sie erklärt dabei, daß sie die Kulturgemeinschaft mit den deutschen Volksgenossen im Reiche und Österreich niemals aufgeben wird, sich als lebendiges Glied der ganzen deutschen Nation fühlt und für die besonderen Aufgaben des sudetendeutschen Grenzstammes auf dem Boden der Heimat sich verantwortlich hält. Wir deutschen Nationalsozialisten werden den Kampf um das Recht unseres Volkes bis zum Ende durchhalten, mag auch der Weg durch die Kerker der Republik führen. (Potlesk.)

Zwischen der Festlegung dieser Erklärung und der heutigen Sitzung hat sich im Deutschen Reiche ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung vollzogen. Der Führer unserer Bruderbewegung Adolf Hitler, ist zum Reichskanzler ernannt worden. (Potlesk.) Damit steht der Nationalsozialismus am Beginn seines geschichtlichen Wirkens. Es ist unser tiefster Glaube, daß nunmehr das Deutsche Reich aus dem Elend und der Unfreiheit der Gegenwart emporsteigen wird zu freier, stolzer Staatlichkeit, in welcher Arbeit und Wissen für die Wertung des Menschen allein bestimmend sein werden.

Als Grenzlanddeutsche und Nationalsozialisten begrüßen wir diese Wende und senden unserer Bruderpartei heiße Wünsche für die kommende schwere Arbeit, die zur Gesundung des Reiches und damit Europas führen möge.

Wie das Reich jetzt kämpft um die Gleichberechtigung in der Welt als Voraussetzung für seinen sozialen Aufstieg, so wollen wir sudetendeutsche Nationalsozialisten für die Gleichberechtigung unseres Volksstammes und unserer Heimat kämpfen. (Potlesk.)