Hohes Haus! Mein Klub hat mich beauftragt, zu der Gesetzesvorlage Druck Nr. 2126 im Plenum wenigstens einige Bemerkungen noch zu machen. Ich muß es geradezu als einen Skandal bezeichnen, daß Gesetze von so weittragender Bedeutung, wie es das aufliegende ist, in dieser Weise parlamentarisch behandelt werden. Die alten Herren des Senates mußten in den Ausschüssen bis 3 Uhr früh am Beratungstisch festgehalten werden, um nur ja das Gesetz rechtzeitig fertigzubringen. Und kaum war es im Plenum, ging der Streit wieder los und es kam zu einer Kampfabstimmung, wo die Opposition entscheidend wurde : 46 gegen 35 Stimmen. Also auch der Senat scheint so elend besucht zu sein, wie unser Parlament hier. Es war noch kaum abgestimmt, schon lag der Druck bei uns hier im Hause vor. Es ist geradezu gewissenlos, wie man ein Gesetz, das sich so schwer auf Tausende von Existenzen auswirkt, in 25 Minuten im Verkehrsausschuß abtun kann. (Posl. Horpynka: Und zu gleicher Zeit im Budgetausschuß!) Ganz richtig, und zu gleicher Zeit im Budgetausschuß, wobei aber der Bericht hierüber erst jetzt in unsere Hände gekommen ist, so daß wir nur auf die Zeitungsberichte angewiesen sind. Ich kann hier nur dem Herrn Koll. Hrušovský meine Achtung aussprechen, daß er es abgelehnt hat, 5 Minuten nach Einhändigung des Gesetzentwurfes schon das Referat im Verkehrsausschuß zu erstatten. Daß sich ein Eisenbahnbeamter als Ersatz gefunden hat, finde ich begreiflich, denn dieses ganze Gesetz ist ja zugunsten der Eisenbahner geschaffen. (Posl. Stenzl: Es wird aber die Bahnen auch nicht retten!) Dieses Gesetz soll als das wichtigste Entlastungsgesetz für den Budgetausgleich gelten; durch dieses Gesetz soll einfach, wenn wir ehrlich
deutsch sind, ein privater Wirtschafsfaktor erschlagen werden zugunsten eines staatlichen Unternehmens, der Eisenbahn. Es wurde dieses Gesetz einzig zu diesem Zwecke ersonnen, damit dadurch der private Autobusverkehr einfach ganz unterbunden und unmöglich gemacht wird. Der Staat erhofft sich dadurch eine Einnahme. Ob er sich nicht täuschen wird? Ob nicht der Staat schon längst den Beweis erbracht hat, daß er vollständig unfähig ist, ein kaufmännisches Unternehmen zu leiten! Das Riesendefizit von 1 1/4 Milliarden bei der Eisenbahn sagt uns ja doch alles. Nun soll dieser Passivposten noch um einen zweiten, die Autobusverbindungen, erhöht werden. Ich glaube, der Staat will das banale Sprichwort befolgen: Hat der Teufel die Kuh geholt, soll er das Kalb auch noch haben.

Wir haben als Abgeordnete nicht einmal Zeit gefunden, uns die 81 Paragraphen durchzulesen, geschweige denn sie in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durchzudenken. Diese Auswirkungen müssen geradezu katastrophal werden. Bedenken wir doch, mancher wirtschaftlich Ertrinkende hat sein letztes Geld in diese Autobusunternehmung hineingesteckt, er hat den Wagen auf Ratenzahlungen übernommen. Wenn ich dem Memorandum, das die Motoristenassoziation der Čechoslovakei uns überreicht hat, Glauben schenken soll, so betragen diese Ausstände bei den Automobilfabriken 600 Millionen, bei drei Großfabriken werden sie effektiv mit 270 Millionen festgesetzt. Er hat gehofft, eine Lebensexistenz zu finden und nun wird sie ihm jäh weggenommen. Die Folgen müssen katastrophal sein. Eine Unmasse solcher Wagen wird im Konkurse oder im Ausgleichsverfahren verschleudert werden. Das wird, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, eine Rückwirkung auf die Autofabriken haben, die Betriebe dürften eingeschränkt werden, der Absatz wird verringert werden. Eine Riesenmenge qualifizierter Arbeiter wird dadurch wieder brotlos werden und der Arbeitslosenunterstützung anheim fallen. Rechnen wir dazu die Reparaturwerkstätten, die Garageunternehmungen, so muß es sich geradezu katastrophal auswirken. Wenn ich Fachmännern glauben darf, haben sie berechnet, daß dadurch gegen 6.000 Autos stillgelegt werden sollen. Das würde ebenso viele Chauffeure bedeuten, die arbeitslos und brotlos werden. Rechnen wir dazu noch 30.000 Hilfsarbeiter, 10.000 Angestellte der Garageunternehmungen, dann ist es mir ganz unbegreiflich, wie man für ein so unsoziales Gesetz die Hand heben kann.

Der Automobilverkehr soll nun durch dieses Gesetz der Konzessionspflicht unterworfen werden. Man räumt aber gleichzeitig dem Staate ein Vorzugsrecht ein gegenüber der Konzessionserteilung an Privatunternehmer. Der Staat darf sich laut diesem Gesetz doppelt gebärden: einerseits als Betriebskonkurrent, andererseits wieder als Behörde, die zu jeder Konzession mitsprechen darf, ja sogar das Vetorecht besitzt in der Bedarfsfrage. Der Autommobilverkehr wurde bisher schon ohnehin gewaltig besteuert. Schon jetzt muß so ein Unternehmen durchschnittlich ein Drittel bis die Hälfte des Bruttoertrages an Steuern abliefern, nach dem Urteil von Fachmännern soll es nun um 65 bis 75 % mehr besteuert werden. Diese horrende Besteuerung kann es unmöglich aushalten. Die Steuersätze, die Fahrkartensteuer der Überlandautobusse soll in der Höhe von 30 % weiter bestehen bleiben. Die Personentransporte sollen bei Personenautobussen einer jährlichen Steuer bis ein Liter Inhalt 800 Kč, bis 2 Liter 1200 Kč, mit mehr als 2 Liter 1800 Kč unterliegen. Rechnet man hiezu nun die Straßensteuer, die Kaution von 1.000 bis 50.000 Kč, die auf 25 Heller erhöhte Steuer für einen Liter Benzin sowie eine bei Autodroschken bis etwa 6.000 Kč reichende Versicherungsprämie hinzu, dann können wir ermessen, daß die Belastung geradezu horrend ist. Motocykles oder Wagen mit Lastenkarosserie zahlen 450 Kč, Traktoren 25 Kč, Traktoren mit Beiwagen per 100 kg Tragfähigkeit 50 Kč, andere Lastautomobile per 100 kg Tragfähigkeit 50 Kč. Bei konzessionierten Lastautomobilen soll aber die Steuer das Dreifache betragen. Was heißt das anderes, als daß das Speditionsgewerbe einfach glatt umgebracht wird! Die Auswirkung der einzelnen Paragraphe wird sich also für die Betriebe sehr schädlich erweisen. Es ist traurig, daß die beteiligten Wirtschaftskreise nicht ei nmal berufen wurden, um sich zu diesem Gesetze zu äußern, sondern erst in allerletzter Stunde ein Memorandum an die Abgeordneten schicken muß ten. Der Straßenfonds hat ja gewaltige Einnahmen gehabt, im Jahre 1931 235 Millionen, und er hofft auch jetzt, eine reichlichere Dotation zu erhalten. Wenn er sich doch auch nur erinnern würde, daß auch nichtstaatliche Straßen durch den Automobilverkehr ziemlich ruiniert werden und auch ausgebessert werden müssen. Man hat den Automobilverkehr schon im Jahre 1931 belastet durch die Steuern für Mineralöle. Bei der Spiritusbenzinmischung ist der Automobilverkehr das zweitemal zum Handkuß gekommen, abgesehen von den Wirkungen, die diese Benzinmischung ausübt, worüber jeder Chauffeur ein Liedchen singen kann.

Über den ominösen § 12 hat sich Koll. Sen. Böhr genügend geäußert, ebenso wie mein Herr Vorredner. Es ist für uns Deutsche geradezu katastrophal, wenn die deuts chen Regierungsparteien es sich schon als Verdienst anrechnen, daß wenigstens die Chauffeure von Miet- und Lastautos den Sprachprüfungen nicht unterworfen werden. Dann sind wir in nationaler Beziehung sehr, sehr bescheiden geworden. Was geschieht aber mit den vielen deutschen Autounternehmungsbesitzern und den deutschen Angestellten? Ich fürchte, daß die Sprachprüfungen für viele, trotzdem sie scheinbar im Gesetz gemildert sind, zum Strick werden, der ihnen die Existenz vernichtet. Durch dieses Gesetz werden viele Autounternehmungen, deutsche Besitzer und deutsche Angestellte umgebracht. Man scheint in dieser nationalen Gleichgütltigkeit das gar nicht erwogen zzu haben. Ich verweise z. B. auf Landskron, das gestern von einem Redner erörtert wurde, wo auch zwei Unternehmer, ein Landskröner namens Janisch und ein Zwittauer namens Domesle, die den Verkehr zwischen Landskron und Zwittau vermittelten, auf der Strecke liegen blieben, durch ein Staatsurternehmen ersetzt wurden, das gleichzeitig 8 čechische Angestellte nach Landskron brachte.

Unsere deutschen Gebiete gleichen in nationaler und wirtschaftlicher Beziehung ohnehin einem Friedhof. Die deutsche Industrie ist dank einer sinnlosen Handelspolitik von allen Absatzmärkten abgesperrt, die Betriebe sind zum Stillstand gekommen, die Zahl der Arbeitslosen ist ungeheuer gestiegen, das Elend ist unbeschreiblich. Nun soll der Lei chenacker noch verbreitert werden, das Trümmerfeld noch vergrößert werden durch neue Existenzen, die man wirtschaftlich ruiniert. Das Autobuswesen hat sich ja in den lezten Jahren tatsächlich als ein Kulturpionier erwiesen. Das grobe Bahnnetz wurde durch das fein verästelte Autobusnetz ergänzt und vervollständigt. Die entlegensten Gegenden und Gemeinden wurden dem Arbeitsmarkt, für die Schule, Geschäft, Amt und Sanitätsverkehr erschlossen. Der Touristen- und Fremdenverkehr wurde gewaltig gehoben. Nun soll es, um die lästige Konkurrenz loszuwerden, zu Tode schikaniert, ja geradezu umgebracht werden. Jede private Konkurrenz soll unmöglich gemacht werden. Wir betrachten dies als einen bedeutenden Rückschritt inbezug auf. Zivilisation und Kultur.

Ich habe gesagt, das vorliegende Gesetz wird sich für unser Volk und auch für die davon betroffenen Teile schädlich auswirken. Es hat fast den Anschein, als wollte sich die gegenwärtige Regierungskoalition noch beeilen, in letzter Stunde noch jedem einzelnen Erwerbstand ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form neuer Steuern und Belastungen in die Hand zu drücken. Wir müssen die Verantwortung für all die Schäden, die durch dieses Gesetz in nationaler und wirtschaftlicher Beziehung entstehen, in das Sündenregister der jetzigen Koalition buchen. Wir sind grundsätzlich gegen jede neue Belastung unseres Volkes und werden auch geschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! In wahrhaft großherziger Weise ist die Regierung bestrebt, die Bevölkerung heuer mit Weihnachtsgeschenken zu beteilen. Allerdings sind diese Weihnachtsgeschenke solcher Art, die bei den Beteilten alles andere als Freude erwecken werden. Der Weihnachtsmann der Regierung entpuppt sich als Wolf im Schafpelze, der sich anschickt, die Bürger dieses Staates mit Haut und Haaren aufzufressen. Wenn morgen die Weihnachtbotschaft erklingt "Friede den Menschen auf Erden!", so wird diese Botschaft wohl nur in wenig Herzen Widerhall finden. Dafür sorgt schon die Regierung, die uns nun mit einer ganzen Reihe neuer Belastungen beglückt. Diese Fülle neuer, drückender Gesetze könnten nach den seit Monaten festzustellenden Verlegenheitstagungen des Parlamentes das Sprichwort rechtfertigen: "Am Ab end wird der Faule fleißig", und alle Anzeichen deuten aber auch darauf hin, daß es "Abend" werden wolle. (Posl. Krebs: Und daß etwas faul ist!) Ganz richtig, daß etwas faul ist.

Das einstmals so blühende Wirtschaftsleben dieses Staates ist heute ein Trümmerfeld. Tausende vernichtete Existenzen, ein nach Hunderttaus enden zählendes Heer von Arbeitslosen, Not und Elend, Hunger und Verzweiflung herrschen in breiten Kreisen der Bevölkerung dieses Staates. Das sind die Früchte einer verfehlten Wirtschaftspolitik, wenn man diese Handlungsweise überhaupt so bezeichnen will, das ist das Ergebnis einer Regierungskunst, die wie der Elefant im Porzellanladen mit der Volkswirts chaft dieses Staates umgeht. Trotz dieser augenfälligen Beweise einer völlig verkehrten Wirtschaftspolitik ist keine Umkehr der Regierung auf dies em in den Abgrund führenden Wege zu erzielen.

Nachdem gestern trotz unseres Widerstandes die Erhöhung der Umsatzsteuer für die kleinen Erwerbtreibenden von 2 auf 3% von der jetzigen Regierungsmehrheit beschlossen wurde, wird heute ein neues, die Wirtschaft und den Kulturfortschritt drosselndes Gesetz über die Autobeförderung im Schnellzugstempo verhandelt. Wenn man die furchtbaren Folgen dieses Gesetzes in Betracht zieht, dann ist bei der Leichtfertigkeit, mit welcher diese Vorlage gestern im Verkehrsausschuß verabschiedet wurde, die breite Öffentlichkeit berechtigt, von einem Verfall des Parlamentarismus in diesem Staate zu sprechen. (Posl. Fritscher: Es muß geschluckt werden, wie es gemacht wird!) Jawohl, ganz richtig!

Man scheint sich nicht im klaren darüber zu sein, wie einschneidend dieser Entwurf nicht nur die Interessen der Volkswirtschaft, sondern auch der breiten Öffentlichkeit berührt. Das Autoverkehrswesen, das sich zu einem bedeutenden Faktor entwickelt hat, soll kurzer Hand zu Gunsten der Staatsbahnen abgewürgt werden. Dieser Zweck soll durch eine, für private Unternehmer furchtbar erschwerte Konzessioierungspflicht nicht nur für Personen-, sondern auch für Lastentransport, und durch neue, fast unerschwingliche Steuerbelastung herbeigeführt werden. Denn abgesehen von den vielen Ausschließungsgründen und Erschwernissen zur Erlangung einer Konzession, wird es in Hinkunft fast unmöglich sein, für den deutschen Bewerber die Bewilligung zum Betriebe eines Personenoder Lastentransportes zu erhalten. (Posl. Stenzl: Das ist ja der Zweck der Übung!) Ganz richtig, man will die Deutschen in diesem Staate ausrotten.

Die überaus drückenden neuen Steuern, die neben den bisherigen nicht unwesentlichen Belastungen, zum Beispiel einen 5tonnigen Lastwagen mit einer Mehrabgabe von 7500 Kronen jährlich belegen, müssen unzweifelhaft zu einer Unrentabilität der Autotransportgewerbe führen.

Als weitere Folge bringt dieses Gesetz eine Entwertung des viele Hunderte Millionen betragenden, im privaten Autotransportwesen investierten Kapitals und einen Zus ammenbruch vieler selbständiger Existenzen mit sich. Daß durch das zwangsläufig zur Entlassung kommende Personal des Autotransportwesens und auch der Autoindustrie die Zahl der Arbeitslosen, die der staatlichen Fürsorge anheim fallen, vermehrt wird, liegt klar auf der Hand. Aber alle diese, von uns vorgebrachten schwerwiegenden. Gründe konnten leider die Regierungsmehrheit ni cht veranlassen, von diesen Maßnahmen Abstand zu nehmen, beziehungsweise das Gesetz den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Daß gewisse Parteien ein Interesse daran haben, die privaten Unternehmungen zu untergraben und dem Staatssozialismus Vorschub zu leisten, ist verständlich. Unbegreiflich jedoch ist es, daß bürgerliche Parteien die Hand dazu bieten, trotz der nachgewiesenen Passivität aller staatlichen Unternehmungen, einer Vernichtung bürgerlicher Existenzen zuzustimmen.

Daß aber nebenbei die deutschen Regierungsparteien einer Drosselung in völkischer Beziehung Vorschub leisten und unseren bezügli chen Abänderungsanträgen die Zustimmung versagten, sei ihnen hiemit vor aller Öffentlichkeit besonders angekreidet. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, daß es in absehbarer Zeit zwar passive staatliche Autobuslinien, aber keine deutschen Autobusund Transportunternehmungen mehr geben wird.

Zusammenfassend erkläre ich namens meiner Partei, daß wir im Hinblicke auf die schwerwiegenden Folgen dieses Gesetzes, und zwar: 1. durch die Monopolstellung der Staatsbahnen und die Unter Unternehmertätigkeit, baren Neubelastungen werbes und 3. durch bindung der privaten 2. durch die untrag des Autotransportge die sprachlichen und völkischen Gefahren diesen Entwurf in der vorliegenden Fassung schärfstens ablehnen müssen und uns zum Protest an der Abstimmung nicht beteiligen. (Potlesk.)