Meine Damen und Herren! Es gibt nichts brutaleres im Leben der Menschheit, als wie einen ohne eigenes Verschulden in Not und Elend sich befindenden Mitmenschen, ohne Hilfe und Nahrung auf der Straße des Lebens verkommen zu lassen. Im Laufe dieser Woche- wurde durch die Gesetzgebung dieses Hauses tausenden und abertausenden Menschen der Brotkorb so hoch gehängt, daß der davon Betroffene kaum mehr das für das Weiterleben notwendige Stückchen Brot herauslangen kann. Wo immer in der Weihnachtszeit Freude und Wonne herrschte, glückstrahlende, fröhliche Festesfreude um den Gabentisch stand, werden unter dem heurigen Weihnachtsbaume Millionen Tränen über die sorgendurchfurchten Wangen derer fließen, die von der Schwere der beschlossenen Gesetze betroffen wurden. Niemand ist imstande, all das bestehende und noch zu erwartende Elend zu schildern in diesem Staate der "Glückseligen".

Aufgespart bis zum Weihnachtsabend haben die Machthaber dieses Staates das Gesetz, das dem Staate Gewinn und auch Verluste bringen wird. Nach den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, auf die ich nicht näher eingehen will, da mir dazu die nötige Redezeit fehlt, rechnet die čechische Nationalregierung damit, daß das Automobilgesetz einen großen Schub waschechter Čechen in das deutsche Gebiet zur Stärkung der čechischen Minderheiten vornehmen kann. Diese Gefahr ist für das deutsche Siedlungsgebiet von höchster Bedeutung. Die deutschen Regierungsabgeordneten sind sich ihrer Handlungsweise gar nicht bewußt, wenn sie nach Klubbeschluß und Ministerkommando die Hände zur Beschlußfassung dieses Gesetzes erheben.

Die Bindung zur Ausübung einer Autoverkehrsunternehmung wird in der Regel an Čechen vergeben werden und tausende deutscher Menschen werden dadurch brotlos werden und buchstäblich zu Bettlern gemacht. Diese völkische und wirtschaftliche Schädigung für unser deutsches Volk ist noch nicht zu übersehen, aber nach den dem Gesetze vorausgegangenen Einführungen kann man sich sehr leicht ein Bild vom kommenden Elend machen. Die im Gesetze vorgesehenen schweren Besteuerungen richten alle die jetzt bestehenden Unternehmungen zugrunde. Was die Steuerschraube nicht vollbringen wird, das werden die polizeilichen Quälereien zuwege bringen.

Den größten Wert legt das Eisenbahnministerium darauf, daß dieses Ministerium Hauptkonzessionär wird. Ein solch verkrachtes Unternehmen, wie es die Eisenbahnverwaltung ist, gehörte schon längst unter Kuratel gestellt, all die unfähigen Minister, einschließlich des so berühmt gewordenen ehemaligen Eisenbahnministers Stříbrný, sollten schon längst hinter Schloß und Riegel sitzen, weil sie Schädiger der ehrlich schaffenden Staatsbürger und Steuerträger sind. Dieses durch und durch bankerotte Ministerium will, weil sich die verrosteten Räder auf dem Schienenwege nicht mehr drehen wollen, vor lauter Schulden und hoher Fahrpreise, auf Gummirädern den Frachten- und Personenverkehr abwickeln. Ich glaube, so blödsinnig hat sich noch kein Kaufmann selber Konkurrenz gemacht. Dieses Zugrunderichten durch eigene Unfähigkeit läßt uns Deutsche in diesem Staate recht kalt, doch das Mitzugrunderichten tausender deutscher Steuerzahler kann uns nicht ruhig zusehen lassen.

Die jetzigen Autounternehmungen haben dem Staate viele, viele Millionen an Steuern eingebracht. Der Staat, der mit seinen Unternehmungen steuerfrei in der čechischen Weltgeschichte herumkutschiert, wird mit seinen Kraftwagen die Straßendecke nicht verbessern helfen, sondern vollends unbefahrbar machen. Da werden die hohen Steuerleistungen der leichten Personenbeförderung, wie auch die schweren Geldstrafen nichts nützen. Wenn schon ein Autogesetz sein mußte, da wäre es sehr wohl zu erwägen gewesen, ob nicht besser gewesen wäre ein Verbot der schweren Lastenbeförderung mit Kraftwagen und Anhängern sowie Traktoren, sowie das Schnellfahren mit Lasten über eine Tonne Gewicht auf offener Straße als volkswirtschaftliche Schädigung. Tausende Menschen und tausende Arbeitspferde würden wieder in den Betrieb der Wirtschaft eingeschaltet werden, tausende Meterzentner Haher und anderer Futtermittel würden verbraucht, die vollständig darniederliegende Pferdezucht, ein einstmaliger Erwerbszweig, würde viel zur Wiederbelebung der arg darniederliegenden Landwirtschaft beitragen. Schmiede, Sattler, Wagner und andere Handwerker würden in den Arbeitsprozeß eintreten. Wo jetzt das hohläugige Gespenst der Not und des Elends durch die Straßen und Felder schleicht, würde wieder fröhliches Schaffen eintreten. Man mag denken und reden was man will, die Technik ist der Wirtschaft um mindestens ein Vierteljahrhundert vorausgeeilt. Eine Drosselung der Auswüchse der Überindustrialisierung, der Überrationalisierung, würde gar nicht schaden, sondern eine Aufholung der werktätigen Wirtschaft bedeuten. Die Technik hat viele tausende Menschen in diesem Staate aus dem Arbeitsprozesse ausgeschaltet, überall dort, wo sie eingedrungen ist, bequeme Menschen geschaffen, ja Arbeitsunlust erzeugt. Es wäre verlockend, all den modernen Jammer einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen, um Mittel und Wege aufzuzeigen, wie und wo Abhilfe geschaffen werden könnte. Es ist auch müßig, einer Regierung Ratschläge erteilen zu wollen, die wie ein blinder Ziegenbock ins Feuer, ins Verderben rennt. Wenn die Eisenbahnverwaltung an der modernen Verkehrstechnik soviel Gefallen hat, so sollte sie lieber Motorwägen auf den schon vorhandenen Eisenbahnschienen laufen lassen, in kurzen Zeitabständen und zu einem billigen Fahrpreis. Es ist unwirtschaftlich, wenn Zugsgarnituren abgelassen werden, wo das Begleitpersonal an Zahl so hoch ist, als Fahrgäste sind, wo schon das Unterdampfhalten der Lokomotiven viel Geld kostet. Es ist tief beschämend, wenn das Eisenbahnunternehmen jahraus jahrein viele Millionen Fehlbeträge zur Weiterführung aus der steuerzahlenden Bevölkerung herauspreßt, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Es ist aber auch mehr als dumm, wenn man diesem ganz und gar unfähigen Unternehmen ein gut geführtes Privatunternehmen das einem Heer von Menschen Brot und Arbeit gab, durch gesetzliche Maßnahmen, dem Staate übergibt wodurch die Privatwirtschaft um Milionenbeträge gebracht wird. Eines Gedankens kann ich mich da nicht erwehren, hat nicht etwa Frankreich da die Hand mit im Spiele? Weil die Gesetzwerdung des Autogesetzes gar so eilfertig vor sich gehen mußte?

Man spricht gar so viel vom Frieden, da glaube ich, man meint damit den Krieg. Wir wissen doch alle, die nicht blind an den Geschehnissen dieser Zeit vorübergehen, daß Frankreich viel, recht viel Kriegsmaterial und Soldaten mittels Kraftwagen befördert, ein leiser Schrei des gallischen Hahnes hat oft schon Wunder gewirkt bei Onkel Eduard. Denn Frankreich hat sehr viele europäische Affen, die zum Nachmachen da sind. Ist der Staat einmal Herr aller Autolinien und gleichzeitig Besitzer der Kraftfahrzeuge, so wickelt sich alles rascher und reibungsloser ab, wenn Sturm geblasen werden sollte.

Wir Deutschen in diesem Staate sollten es uns zur Aufgabe gemacht haben, die nationale Not zu bannen, wir sollten uns bewußt sein, daß jede Niederknüppelung unseres Volkstums gleichzeitig die Zertrümmerung unserer Wirtschaft, unseres Eigenlebens bedeutet. Noch jedes Gesetz, das in diesem Hause beschlossen wurde, war eine Schwächung unserer Volkskraft, eine Verelendung unserer Wirtschaft. Auch das vorliegende Autogesetz atmet diesen Geist. Leider werdenwir, die ehrlichen Warner, wieder recht be halten. Dieses Autogesetz ist ein ganz ge meiner Griff in die Rechte der Privatwirt schaft. Fleißige, ehrlich schaffende Menschen werden wieder einmal unter Mithilfe ihrer Volksvertreter um den Lohn ihrer Arbeit gebracht, hinabgestoßen in eine dunkle Zukunft. Die deutsche Nationalpartei lehnt infolge der vorgebrachten schweren Bedenken dieses Gesetz ab. (Potlesk.)

Hohes Haus! Dem Abgeordnetenhaus liegt ein Gesetz über den Autoverkehr vor, das unserer Überzeugung nach außerordentlich weittragend ist. Bevor ich mich mit der Materie selbst befasse, möchte ich darauf hinweisen, daß die Verhandlungsmethoden gerade bei dieser Gesetzesvorlage ein Musterbeispiel dafür abgeben, wie bei uns Gesetze gemacht werden. Monatelang konnte das Abgeordnetenhaus nicht tagen und plötzlich wird in der letzten Woche vor Weihnachten dem Haus eine Unmenge von Gesetzesvorlagen unterbreitet, die von weittragender Bedeutung sind. In wenigen Stunden soll ein Gesetz beschlosssen werden, das Zehntausende Menschen betrifft, und das, wie wir überzeugt sind, Zehntausende Existenzen vernichten wird. Am 9. Dezember wurde die erste Regierungsvorlage dem Hause unterbreitet, am 22. Dezember ist sie um 1/2 4 Uhr nachmittag im Senat beschlossen worden und zur gleichen Zeit als Druck dem Abgeordnetenhause vorgelegen. Die betreffenden Ausschüsse des Hauses - auch wieder ein Novum - sowohl der Verkehrsausschuß als auch der Budgetausschuß - haben zu gleicher Zeit beraten, ein Beweis dafür, daß man nicht einmal damit rechnete, daß die beiden Ausschüsse Abänderungsbeschlüsse fassen werden, so daß also jede Diskussion und Abänderungsmöglichkeit von vornherein ausgeschlossen war. Die Opposition wird dad urch nicht nur faktisch, sondern auch formal - und das ist ein weiterer Fortschritt der parlamentarischen Entwicklung in diesem Lande -, ausgeschlossen. Die hiesige Parlamentsmaschine geht schon über die rein äußerlichen Formalitäten hinweg und schämt sich nicht, ganz offen die Unmöglichkeit jeder Antragstellung zu erweisen. Das ist keine normale Gesetzgebung, auch keine verantworliche Gesetzgebung mehr. Wenn der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses jüngst in einem Rundschreiben darauf verwiesen hat, daß die geringe Frequenz der Mitglieder des Hauses zeigt, daß die Parlamentsmitglieder scheinbar auf die Mitarbeit wenig wertlegen, dann ist ja gerade die Führung dieses Hauses und die ganze Parlamentsmaschine an diesen Erscheinungen schuld. Wenn die Opposition von vornherein erkennt, daß ihre Anträge nicht nur zwecklos sind, sondern auch formal jedes Verhandeln unmöglich ist, daß selbst die sachlichsten Anträge von vornherein einer Diskussion entzogen werden, dann hört der Parlamentarismus auf, Diskussion zu sein. (Posl. Prause: Das hat sich gestern im Verkehrsausschuß erwiesen!) Jawohl, und wir haben das zu gleicher Zeit im Butgetausschuß gehört. Aber es muß doch bei dieser Gelegenheit gesagt werden, daß die Gralshüter dieses Parlamentarismus durch diese Art der Gesetzesmacherei sich selbst als die schlimmsten Feinde jeder politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit erklären.

Das vorliegende Gesetz hat eine vierfache Aufgabe: erstens den Eisenbahnen die lästige Konkurrenz des Autoverkehrs zu nehmen, zweitens der Staatskassa ungefähr 60 Millionen neue Steuern zu bringen, drittens den Einfluß der Bürokratie auf ein weiteres Wirtschaftsgebiet auszudehnen und viertens die Sprachenbestimmungen neuerdings in einem Sinne anzuwenden, daß die Deutschen nicht nur benachteiligt werden, sondern gezeigt wird, daß in diesem Lande zweierlei Recht vorhanden ist. Über die Autokonkurrenz der Eisenbahnen ist viel gesprochen worden. Woher kommt denn diese Entwicklung im Autoverkehr? Kaum hat die private Initiative mit vielen Opfern und vieler Mühe dich ein neues Arbeitsgebiet erschlossen, kaum haben Hunderte Autobusunternehmer und Autotransportunternehmer sich die Möglichkeit erschlossen, sich eine halbwegs erträgliche Existenz zu schaffen, da kommt der Rabenvater Staat und beschlagnahmt diese Möglichkeit für sich. Statt Motorisierung des gesamten Betriebs, statt den ehrlichen Wettbewerb mit dem Autoverkehr aufzunehmen, statt diesen Wettbewerb auf eigenen Leistungen aufzubauen und mit moderner Motorisierung einerseits, anderseits durch kaufmännischen Betrieb eine rasche Beförderung der Güter und Personen zu erzielen, so daß sie auch der Autokonkurrenz entgegenzutreten vermag, geht die Eisenbahnverwaltung den natürlich viel bequemeren, aber auch reaktionäreren Weg, einfach mit der Macht, die der Staatsapparat ihr zur Verfügung stellt, hier ein Monopol aufzurichten und ihre finanzielle Passivität, aber auch ihre technische Passivität auch noch auf den bisher klaglos funktionierenden Autoverkehr auszudehnen. Es erhebt sich die Frage, warum denn die Eisenbahnverwaltung nicht schon früher auf die ungeheure Bedeutung des Autoverkehrs aufmerksam geworden und nicht aus eigener Initiative auf diesem Gebiete vorangegangen ist. Sie mußte erst sehen, daß die private Initiative eine weit größere Leistungsfähigkeit entwickelt, und jetzt erst kommt dieser bürokratische Apparat und versucht einfach mit Beschlagnahme und Monopolisierung sich eine vielleicht bessere Rentabilität seines eigenen Betriebes herauszuwirtschaften.

Dieses Gesetz bestimmt die Konzessionierung eines bisher freien Gewerbes; und auch darüber muß ein ernstes Wort gesprochen werden. Was bedeutet Konzessionierung eines Gewerbes ? Nicht nur praktisch die gesetzliche Regelung eines vielleicht da und dort auf Mißständen basierenden Zustandes, sondern bei uns hierzulande nichts anderes als Protektion und vor allem Erweiterung des Machtbereiches der Bürokratie, die mit allen Mitteln an der Čechisierung in den deutschen Gebieten arbeitet und sie immer weiter und weiter treibt. Wer oppositionell gesinn ist oder sich oppositionell betätigt, der muß von vornherein damit rechnen, daß er von der Verleihung einer Konzession ausgeschlossen ist. Wer die kleinste Ordnungsstrafe infolge irgendeiner politischen Handlung bekommen hat - Sie können auf der Straße gehen und eine Zeitung in der Hand tragen, so können Sie eine politische Ordnungsstrafe erhalten -, der ist ebenfalls ausgeschlossen von der Erhaltung einer Konzession. Es sind mir selbst Tausende Fälle bekannt, daß um eine Konzession vergeblich angesucht wurde, wo der Bewerber in seinem Beruf selbst alle Qualifikationen aufwies : sie konnten sie nicht bekommen, weil sie politisch unverläßlich sind. (Výkřiky posl. Prause.) Wer entscheidet heute darüber, ob eine Konzession zu vergeben ist? Nicht sachliche Erwägungen und auch nicht Fachkenntnisse. Der letzte Gendarm in einem Ort hat darüber zu entscheiden, ob die politische Führung des Betreffenden - und das ist das entscheidende Merkmal -, überhaupt so ist, daß ihm eine Konzession erteilt werden soll oder nicht. Wenn der Herr Referent in seinem Schlußwort vielleicht erwähnen sollte, daß diese Dinge nicht zutreffen, so bin ich bereit, ihm unzählige Beweise zu unterbreiten, daß zahlreiche Konzessionen, namentlich Ansuchen im elektrotechnischen Gewerbe, abgewiesen worden sind, mit keinerlei Begründung oder mit einer Begründung, die keine Begründung ist, nur deshalb, weil die Relation des Polizeiorgans oder der Gendarmerie im Orte ergeben hat, daß der Mann politisch unverläßlich ist, daß er sich in einer oppositionellen Partei betätigt, daß er eine Polizeistrafe bekommen, eine Versammlung besucht, einen Zwischenruf gemacht hat; und daher ist er nicht mehr fähig, ein konzessioniertes Gewerbe zu erlangen. (Výkřiky posl. Simma.)

Und nun erweitern Sie die Konzessionsfähigkeit auf einen ganz großen Berufsstand, der sich in den letzten Jahren, wie ich schon sagte, mit schweren finanziellen und persönlichen Opfern gebildet hat. Wer kann so einer Machterweiterung, die bisher in geradezu rücksichtsloser Weise von den politischen Instanzen ausgenützt worden ist, zubilligen und zustimmen, daß sich das Netz der Bürokratie, die diese Aufgabe durchzuführen hat, immer mehr ausdehne ! Dieses Gesetz wird damit begründet - und das soll ja auch die Hauptursache seiner raschen Erledigung sein - daß der Herr Finanzminister selbst einen Ertrag von 60 Millionen für die Staatskassa herauszuwirtschaften glaubt. Was bringt das neue Gesetz? Das neue Gesetz bringt eine neue Belastung der Autos, die bis 1 Liter Inhalt 800 K, bis 2 Liter 1200 K, darüber hinaus 1800 Kronen zu zahlen haben. Dazu kommt die Straßensteuer, es kommen die Kautionen, die jetzt gefordert werden, die 1.000 bis 50.000 Kronen betragen können, ferner die 25 Heller, die wir auf das Benzin aufgelegt haben, weiters die Versicherungsprämien, die auf Autos gegenwärtig 5.000 bis 6.000 K im Jahre ausmachen. Rechnen Sie sich all die Summen, die die Autobesitzer zu leisten haben zusammen. und Sie werden die Folgen klar vor Augen haben. In dieser Zeit der Wirtschaftskrise werden zahlreiche Autobesitzer, die heute vielleicht noch mit knapper Not sich ein Autoleisten können oder es für ihren Beruf brauchen - das Auto ist ja nicht nur ein Luxusgegenstand, sondern für viele Menschen Notwendigkeit und Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit - das Auto aufgeben müssen, es werden hunderte arbeitslose Chauffeure da sein, unsere Automobilfabriken werden dadurch, daß plötzlich ein Angebot von hunderten überzähliger Autos hier sein wird, daß Autos durch die Steuerüberlastung auf den Markt geworfen werden, geschädigt werden, wir werden dadurch wiederum hunderte Arbeitslose aus den Automobilfabriken bekommen. Das sind neue Erschwerungen; der bekannte Industrielle Baťa hat die Zahl derer, die durch die Autosteuer arbeitslos oder erwerbslos werden können, auf 100.000 geschätzt. Ich glaube, diese Zahl ist übertrieben, diese Zahl ist zu hoch. Aber wenn die Zahl derjenigen, die wirtschaftlich schwer geschädigt, bzw. durch die Steuer so geschädigt werden, daß sie entweder arbeitslos werden oder das Auto aufgeben müssen, nur 30.000 beträgt, so bedeutet sie in dieser Krisenzeit eine geradezu unverantwortliche Verschlechterung und Verschlimmerung des Notstandes.

Dazu kommt noch die Verteuerung der Fahrkarten auf den Autobuslinien. Das bedeutet nichts anderes als eine Belastung der Arbeiter und Angestellten, der Gewerbetreibenden, vor allem ihrer Kinder, die in die Schule fahren. Wer z. B. nach Nordböhmen kommt und sieht, wie in Aussig, Teplitz, Badenbach, Dux, Brüx, Komotau, kurz in allen Industriestädten Nordbö hmens, in Reichenberg, in Gablonz, täglich hunderte, ja tausende Kinder mit Autobussen in die Schule befördert werden, denn alle höheren Schulen sind ja in den größeren Städten, der weiß, daß die Erhöhung der Fahrkartenpreise auf den Autobussen eine schwere Belastung gerade dar kinderreichen Familien sein wird, aber auch eine Belastung der Arbeiterschaft, Angestelltenschaft der Gewerbetreibenden usw. In dieser schärfsten Wirtschaftsnot diese Belastungen immer wieder den breiten Massen aufzuerlegen, ist eine geradezu unverantwortliche Leistung dieses Hauses. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Sie können vielleicht sagen, daß es sich nur um einige Kronen handelt. Das sagen Sie aber bei jedem Gesetz. Wir haben vor einogen Stunden, möchte ich sagen, die Erweiterung der Umsatzsteuer auf das gesamte Gewerbe beschlossen, daß für die dreiprozentige Steuer nicht mehr die Grenze von 150.000 Kč Umsatz betragen soll, sondern daß jeder 3 % Umsatzsteuer bezahlen muß. Hier werden aber Hunderttausende von Menschen, kleine Gewerbetreibende, kleine Schneidermeister, Schuhmachermeister, Friseure und viele andere Gewerbetreibende auf das schwerste getroffen werden, das wird tausende Menschen ihre Existenz kosten, weil da ein paar hundert Kronen, dort ein paar hundert Kronen und darüber noch ein paar hundert Kronen die Untragbarkeit der Lasten bedeutet, die jetzt den Massen auferlegt werden.

Darüber hinaus besteht kein Zweifel, daß jetzt schon, ohne die neuen Steuerbelastungen, die jetzt dem Autobusverkehr durch das neue Gesetz drohen, eine ganze Reihe von Autobuslinien passiv sind. Eine große Anzahl dieser Autobuslinien, die schon vor einigen Jahren eingerichtet worden sind, die in industriereichen Städten gefahren sind, die den Verkehr der Arbeiter und Angestellten in die Fabriken durchgeführt haben, sind längst schon passiv, weil die Fabriken gesperrt haben, weil die Arbeiter und Angestellten nicht mehr fahren; die Besitzer haben den Autoverkehr, aber nur deshalb aufrechterhalten, weil sie sich gesagt haben, es werden doch wieder bessere Zeiten kommen, also unter schweren Opfern, die einzelne Autobusbesitzer gebracht haben, sind diese Linien aufrechhterhalten worden. Mit diesem neuen Gesetze aber werden diese Autobuslinien automatisch eingestellt werden müssen, das bedeutet, daß Hunderte von Chauffeuren arbeitslos werden, hunderte Bedienstete den Arbeitsplatz verlieren.

Das ist in einer derartigen Zeit wie der jetzigen unverantwortlich, und daher werden Sie begreifen, daß wir schon aus diesen wirtschaftlichen Erwägungen dem Gesetze gegenüber eine ablehnende Stellung einnehmen.

Aber dieses Gesetz bringt auch noch eine andere außerordentlich interessante Tatsache. Es bringt im § 12 eine Sprachenregelung, und es scheint beinahe Mode zu werden, daß kaum ein Gesetz in diesem Hause, das die breiten Massen der Bevölkerung berührt, ohne eine neue Regelung des Sprachengebrauchs beschlossen werden kann. § 12 bestimmt, daß das Personal beim Massenverkehr auch die Staatssprache beherrschen oder jedenfalls genügend Kenntnis der Staatssprache zum Verkehr haben müsse. Zum erstenmal meines Wissens wir versucht, bei privaten Unternehmungen die Angestellten und Arbeiter zu zwingen, ihre sprachliche Qualifikation nachzuweisen. Das ist von außerordentlicher prinzipieller Bedeutung. Mit diesem Präjudiz, das heute geschaffen und zum Gesetze erhoben werden soll, werden jetzt andere konzessionierte Gewerbe ebenso der Gefahr ausgesetzt, unter einen ähnlichen Sprachenzwang gestellt zu werden. Die konzessionierten Gewerbe sind eine ungeheuere und breite Gruppe, man kann mit demselben Rechte, mit dem man von privaten Autolenkern, bzw. vom Chauffeur oder vom Begleitpersonal die Kenntnis der Staatsprache verlangt, von jedem Kellner oder jeder Kellnerin in jedem Gastgewerbe, von jedem Apothekergehilfen, jedem Magister in einer Droger, ja von jedem Rauchfangkehrer die Kenntnis seiner sprachlichen Qualifikation fordern.

Es erhebt sich hier die Frage: Wo sind denn die Bestimmungen des Minderheitsschutzvertrages? Das Minderheitsschutzgesetz vom 10. September 1919 sagt im Artikel Vll, Abs. 3 wortwörtlich: "Čechoslovakischen Staatsbürgern werden keinerlei Beschränkungen des freien Gebrauches irgend einer Sprache im privaten oder Geschäftsverkehr usw. auferlegt." Und im Artikel I heißt es: "Kein Gesetz, keine Verordnung, keine Amtshandlung wird gegenüber diesen Bestimmungen Geltung haben." Meine sehr Verehrten! Die Rechtsfrage werden wir uns noch bei einer anderen Körperschaft als in diesem Hause und seinen zufälligen Majoritäten zu erstreiten suchen. Aber wir konstatieren, daß unserer Überzeugung nach ein Bruch des Geistes der Minderheitenschutzverträge, de ein Bestandteil der Friedensverträge sind, mit diesem Gesetze und seinen Sprachenbestimmungen eingetreten ist.

Wo ist aber - ich möchte nicht noch weiterhin den politischen Teil dieser Sprachenregelung erörtern - wo ist denn da, wenn wir shcon, d. h. nicht wir, aber ein Teil der Mitglieder dieses hohen Hauses, auf diesem Standpunkt stehen, wo ist die Gleichberechtigung im Sprachengebrauch? Ich frage Sie, meine Herren, wenn man bei uns im deutschen Gebiet auf jedem Autobus, auf jeder Autobuskarte die Staatssprache verlangt, wo ist denn dann die Staatssprache hier in Prag? Prag ist nicht eine geeöhnliche Stadt, Prag ist die Hauptstadt des Landes, in dem nicht nur 23% deutscher Bevölkerung dem Staatsumfang nach, sondern über 30% dem Landesumfang nach gezählt werden. (Posl. Chloupek: Ve Vídni jste to neříkali!) Verzeihen Sie, Herr Kollege, kein einziges Gesetz von einer solchen Bedeutung ist in Wien angenommen worden und ich möchte den čechischen Sozialdemokraten sehen, der in Wien einer solchen Regelung zugestimmt hätte!

Aber, meine Herren! Sie sprechen bei uns von Gleichberechtigung. Bei uns verkehrt ein Zug von Reichenberg, er fährt 300 km durch deutsches Gebiet. Nicht ein einziges Gebiet mit einer čechischen Mehrheit, nicht eine einzige čechische Stadt berührt er, keine Stadt mit čechischer Mehrheit, lauter Städte mit 80 bis 90% deutscher Majorität, und auf diesem Eisenbahnzug ist nicht ein einziges deutsches Wort. Aber Sie verlangen von unseren privaten, nichtstaatlichen Autobuslinien, daß wir die čechische Staatssprache überall als gleichberechtigt anerkennen sollen. Sie von der čechischen Seite kennen die Gleichberechtigung überhaupt nicht, dort wo Sie es in der Hand haben, sie zu üben und mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich war vor kurzer Zeit in Brünn. Brünn ist nach der Volkszählung nicht nur von 1920, sondern auch vom Jahre 1930 noch immer eine Stadt mit qualifizierter deutscher Minderheit. Auf dem Bahnhof in Brünn gibt es nicht eine einzige deutsche Aufschrift. Wo ist denn da - nicht die Gleichberechtigung, sondern nur die Einhaltung und Achtung vor Ihren eigenen Gesetzen? Sie halten Sie nicht ein, Sie halten sie nur dort ein, wo es Ihnen beliebt. Verzeihen Sie, meine Herren, daß wir sagen müssen, daß wir Ihre Phrasen von der Gleichberechtigung nicht anerkennen können.

Hohes Haus! Dieses Gesetz ist nicht nur national eine Ungerechtigkeit, es greift nicht nur ein in die privatwirtschaftliche und geschäftliche Sphäre des Deutschtums in diesem Lande, sondern es ist auch ganz offen angestellten- und arbeiterfeindlich. Wir haben im gesamten Gebiet des čechoslovakischen Staates ungefähr 3.500 Autobusse. Davon sind mehr als 1.000 in den deutschen Gebieten. Wenn wir die Belegschaften nur 1 1/2fach rechnen, so sind sicherlich 2.000 Menschen in diesem Autobusverkehr bei uns beschäftigt. Die Schätzung ist außerorentlich niedrig, wahrscheinlich ist die Ziffer viel höher. Von diesen Menschen wird nach § 12 der Bestimmungen dieses Gesetzes nun eine bestimmte sprachliche Qualifikation gefordert. Ich möchte hier die Frage aufrollen: wann glauben Sie, daß diese Chauffeure die sprachliche Kenntnis erwerben sollen, wenn wir uns ganz loyal zu diesem Paragraphen einstellen ? Wann glauben Sie, soll der Autobusführer im Ascher Gebiete, wo wir heute noch eine 98%ige deutsche Minderheit haben - wir sagen Mehrheit, weil 98% nach Adam Riese eine Mehrheit sind wann glauben Sie, soll der Autobuslenker in Rumburg, in Nixdorf, in Graslitz oder Weipert sich die čechischen Sprachkenntnisse erwerben? Von diesen Leuten, die täglich einen angestrengten und verantwortungsvollen Dienst haben, die nicht nur ihr eigenes Leben, das der Straßenpassanten, sondern auch der im Autobus sitzenden Gäste in der Hand haben, verlangen Sie, daß sie jetzt Sprachprüfungen absolvieren sollen, wo es sich meistens um Leute im Alter von 40 bis 50 Jahren handelt! Sie sollen in der Sorge und Angst um ihren Posten ihren harten und verantwortungsvollen Dienst ausüben. Das geht doch wirklich zu weit. Koll. Nosek hat vorhin davon gesprochen, daß dieRegierungsverordnung liberal gehandhabt werden wird, daß die liberale Art der Sprachprüfungen bekannt sei. Nun, wir haben diese liberale Art der Sprachprüfungen bei den Eisenbahnen genossen, bei den Eisenbahnen und bei allen übrigen Unter nehmungen, und wenn der Herr Referent Koll. Nosek, der ehemalige Postminister, behauptet, daß die Sprachprüfungen niemals chauvinistisch gehandhabt worden seien, so antworte ich ihm, daß zehntausende Deutsche den Verlust ihrer Arbeitsplätze durch die Sprachprüfungen beklagen. Diese Tatsache spricht eine andere Sprache als die scheinheiligen Redewendungen von irgendwelchem Referenten. Diese Sprachenverordnungen bedeuten nichts anderes als die Schaffung der Möglichkeit des Zugriffes auf tausende Arbeitsplätze, die wir uns wieder selbst geschaffen haben. Den Autobusverkehr im deutschen Gebiete hat deutscher Unternehmergeist in schwierigster wirchaftlicher Lage geschaffen. Er hat tausenden Arbeitern Brot gegeben, und jetzt sollen diese um Arbeit und Brot gebracht werden.

Wir können einer solchen Vorlage nicht zustimmen. Sie ist wirtschaftlich, finanzwirtschaftlich, politisch und national eine schwere Belastung, nein, ein Verbrechen an unserem sudetendeutschen Volke, und wir müssen die Verantwortung Ihnen überlassen, und nicht nur dies, sondern wir müssen auch jetzt noch in diesem Augenblick warnen, neuerdings die Existenz von hunderttausenden Deutschen durch Ihre Beschlußfassung aufs Spiel zu setzen. (Potlesk.)