Wie soll es da mit dem Schutz der Landwirtschaft werden? Unter unsäglichen Mühen wurden wohl landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen erreicht, aber immer erst dann, bis diese Schutzmaßnahmen durch die Zeit womöglich schon überholt waren und sich nicht mehr als Schutzmaßnahmen für die Ernte des betreffenden Jahres auswirken konnten. Die Regierungserklärung sieht neue Sicherungsmaßnahmen vor. Werden wir selbe rechtzeitig zu einem günstigen Abschluß bringen?

Die Wirtschaft des Staates und im Staat, die Wirtschaft eines jeden Einzelnen ist verworrener denn je. Der ganz unglaubliche Leichtsinn, mit welchem der außerordentliche Reichtum dieses Staates verwaltet wurde, erschüttert heute den Staatshaushalt und wird derzeit zu den letzten Mitteln gegriffen, den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu erhalten. Bitter rächen sich die vielen Sünden der einseitigen Förderung nur čechischer Interessen. Bitter rächt sich der Größenwahn, mit welchem man sich der Einrichtung und verwaltung dieses Staates übernommen hat. Die zeitgerecht erfolgten deutschen Mahnungen wurden in den Wind gesprochen. Minister Dr Beneš erklärt zwar die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten als korrekt, doch hat er es zugelassen, bezw. durch die von Frankreich geforderte Einstellung erreicht, daß unsere besten und größten Abnehmer sich heute anderweitig versorgen und wir an unserem eigenen Überflusse ersticken. Dr Beneš sagte bei der Besprechung der Verhältnisse unseres Staates zu Frankreich: "Wir fordern von Frankreich nichts," vergaß jedoch hinzuzusetzen, daß Frankreich von der Čechoslovakei sehr viel fordert, so viel, daß unsere Volkswirtschaft ob diesen Forderungen in absehbarer Zeit zusammenbrechen muß. Unser kleiner Staat mit seiner ganz unglücklichen Grenzziehung, die ungeheueren Rüstungen und Militärausgaben - unsere Generalität und die hohen Offizierschargen erreichen, ja überschreiten fallweise die Zahlen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchiebilden eine außerordentliche Belastung unseres gesamten volkswirtschaftlichen Lebens. Und der Beamtenapparat erst. Ich sprach schon einmal darüber. Weil er zu groß und zu teuer war, wurde abgebaut. Beamte, die ihrem Stande durch ihr Arbeitskönnen und ihren Arbeitswillen Ehre machten, wurden abgebaut und trotzdem brachten es die Forderungen čechisch-chauvinistischer Körperschaften zuwege, daß nach dem Abbau viele Tausende Staatsbesoldete mehr bezahlt wurden als vor dem Abbau. Mit Absicht wähle ich den Ausdruck "Staatsbesoldete", da selbst nach čechischen und slovakischen Urteilen viele Tausende hievon den Titel eines Staatsbeamten nicht verdienen, zum Teil zur Arbeit nicht befähigt, zum großen Teil jedoch auch ohne Willen zur Arbeit belasten diese Staatsbesoldeten nicht nur das Staatsbudget, sondern belasten diese Menschen auch auß erordentlich den wirklichen Staatsbeamten in seiner Arbeit und verhindern durch ihr Dasein und ihre Besoldung die der Arbeit entsprechende Bezahlung des wirklichen Staatsbeamten. Die hier eingerissene Onkelwirtschaft und die ganz unglaubliche Protektion auf diesem Gebiet wird der angekündigten Sparkommission viel zu schaffen geben. Auch der Beamte ruft um Hilfe und doch vermag nur er sich selbst zu helfen darüber, daß er sich in seinen Stand der Festbesoldeten organisiert, die vielen ihm gegebenen Versprechungen ebenso nur als Leimruten erkennt, auf welchen man seine Wählerstimme einzufangen gedenkt und sich selbst dann in seiner festgeschlossenen Standesgruppe um die Existenzgrundlagen seines Berufsstandes kümmert. Gebieterisch tritt die heutige Zeit mit zwingenden Gründen auch an ihn heran, sich zu entscheiden, entweder mit den anderen Erwerbsgruppen Opfer zu bringen, um das Ärgste - die Inflationsspekulation - zu unterbinden, oder mit uns zusammen Verhältnissen entgegenzugehen, wie wir sie bereits so deutlich in den Balkanstaaten sehen. (Posl. Windirsch: Es wäre gut zu sagen, wer spekuliert!) Das ist allgemein bekannt, ich glaube, darüber brauchen wir erst keinen Aufschluß geben.

Noch eine zweite Aufgabe haben wir bei den Standesgruppen zu lösen; eine Aufgabe, an die bei den heutigen Verhältnissen keine Regierung herankann, harrt der Lösung durch den Lebensmittelerzeuger und durch den Lebensmittelkäufer. Gerade der Festbesoldetenstand hat wie kein anderer ein Interesse daran, sich mit uns Landwirten um die Preisbildung der Lebensmittel auf dem Wege von uns bis zu ihm zu kümmern. Die Festbesoldeten sind in ihrer großen Masse ganz gleich geartet und es kann bei ihnen als Verbraucher keine großen Unterschiede geben. Die Gehaltsverminderung wird wettgemacht, wenn sie sich als Stand der vielen Tausende von Festbesoldeten darum kümmern, gute Qualitäten ihres Bedarfes zu entsprechenden Preisen zu erhalten. Der Beamte wie der Bauer hat ein Interesse daran, die Großgewinnsucht endlich aus der Welt zu schaffen. Der Beamte als Mensch der geistigen Arbeit muß mit bescheidenem Entgelt vorliebnehmen, da eben mehr nicht vorhanden ist. Wir Landwirte erhalten nichts, weil wir und der Verbraucher andere Menschen ohne Arbeit an dem Verdienst von uns beiden teilnehmen lassen.

Jahrzehnte hindurch bekämpfen wir Landwirte den illoyalen und illegalen Zwischenhandel, der aus unserer Arbeit Reichtümer ansammelt und es geschickt einzurichten wußte, immer wieder den Landwirt als den Schuldigen hinzustellen, was ihm ja, da er diesen Dreh vorzüglich zu Papier zu bringen verstand und dieses täglich dem Verbraucher schon zum Frühstück vor Augen führte, auch vorzüglich gelang. Brotwucherer, Fleischverteuerer, Volksbetrüger usw. sind sicherlich Worte, heute noch allgemein bekannt, und ebenso auch bekannt der Stand, den man damit bedachte. Doch war es nur ein geschickter Schachzug der wenigen tausend wirklichen Volksbetrüger, die sich mit ihrer Handelspresse geschickt zwischen den Produzenten und den Konsumenten stellte und aus beider Taschen den großen Gewinn ziehend beide Volksgruppen auf einander hetzte.

Unser Gewinn ist beim Teufel. Die Landwirtschaft arbeitet mit Verlust, Industrie und
Gewerbe feiern, da die Absatzmöglichkeit und der Käufer fehlt. Der Arbeiter steht ohne Arbeit da und ist auch für die Zukunft in seiner Existenz bedroht, da von den stillgelegten Betrieben kaum wieder 50 % die Arbeit wieder aufnehmen werden. Der Festbesoldete wird auf schmale Ration gesetzt, da der Steuerträger unter den heutigen Verhältnissen die notwendigen Mittel nicht mehr aufzubringen vermag. Und der illoyale und illegale Zwischenhändler soll weiter ungeschoren sein Schäfchen scheren und Reichtümer aus dem Elend der anderen zusammenscharren? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Doch sich hiebei lediglich auf den Staat verlassen, ist ein Irrweg.

Wir Bauern allein zwingen den Weg von unserer Scheuer bis zum Verbraucher nicht. Wir sind mit unseren Selbsthilfeorganisationen bis an den illoyalen und illegalen Zwischanhandel herangekommen. Hier stockt unser Vormarsch und kommt uns nicht bald von der anderen Seite der Konsument zu Hilfe, sodaß dann der bewußte Volksausbeuter von den von beiden Seiten heranmarschierenden und um ihre Existenz kämpfenden Massen zerdrückt und zermalmt wird, dann werden wir Landwirte zurückgeworfen, unsere Selbsthilfeorganisationen werden womöglich zertrümmert und die wenigen Tausend triumphieren von neuem.

Zu diesem Kampf gehören klare Fronten. Allerweltsparteien haben schon viel versucht und viel versprochen. Es blieb bei dem Versprechen. Eine an ihre Versprechungen gescheiterte Partei wurde durch eine neue Partei abgelöst. Blendende Schlager, neue Versprechungen lösten einander ab. Störenfriede, die zur Vernunft und zur Arbeit mahnten, wurden mit einem Kübel Unrat übergossen und die Bahn war frei für neue Versprechungen. Das Drama Hitler zeigt von neuem auf, wohin der mit Versprechungen gepflasterte Weg führt. Furcht vor der Arbeit und Furcht vor der Verantwortung werden uns nie aus bösen Zeiten emporführen. Diese beiden Arten von Furcht erzeugen Unsicherheit, lassen in der Unsicherheit auch für ein Weilchen Bankrotteure und Hazardeure an der Oberfläche erscheinen, um - falls nicht wenigstens im letzten Augenblick mutig zugegriffen wird - alles in den Strudel hinabzureißen. Wir haben den Mut und wollen arbeiten. Wer tut mit? Die Regierung erklärt in der Kundgebung vom 3. November: Ich will! Was sagen die Parteien dazu? Dasselbe Spiel wird wieder beginnen. Ein Feilschen und Handeln wird angehen, ob das Wort nicht hier oder vielleicht dort angesetzt, ob das Gesetz nicht vielleicht doch in 11 Paragraphen besser zu fassen wäre als in 12, ob der Antrag nur von einer Partei oder gar nur einem Abgeordneten eingebracht worden ist, oder ob er nicht von sämtlichen Parteien eingebracht werden muß. Und gehen wir damit auch auf unsere nationalen Fragen über: ob der Antrag deshalb, weil er von einem Deutschen oder gar von einem Magyaren eingebracht wurde, fallen muß, um erst später, vielleicht schon zu spät, neuerlich auf der Oberfläche zu erscheinen.

Ihr lieben Freunde da draußen in unseren deutschen Heimatgefilden. Ihr Čechen von eueren von Natur aus weitaus besser ausgestatteten Gebieten und Ihr Slovaken, die Ihr so heiß gegen eueren lieben Bruder Čechen losdonnert, und Ihr Ungarn, Ihr Ruthenen, Ihr Rusinen und Ihr Polen - wir werden wieder weiter streiten und weiterraufen, ob wir aus dieser Not mit 6 oder mehreren behandelten Gesetzesanträgen herauskommen können, diese Gesetzesanträge werden vielleicht sogar Gesetze werden, und du, lieber Steuerträger und Sparer, und du, Arbeiter, Gewerbetreibender, Festbesoldeter und Bauer, du wirst in deinem Elend weitertrotten, wirst unzufrieden sein, sogar vielleicht schimpfen und wieder neuen Versprechungen lauschen und an sie glauben.

Greift zur Selbsthilfe, Ihr Stände, die Ihr auf einander auf Gedeih und Verderb angewiesen seid, die Ihr einer dem anderen die Existenzgrundlagen garantiert und legt selbst mit Hand an, aus diesem Elend herauszukommen!

Der Wille weist den Weg und es müßte mit dem Bösen zugehen, wenn dieser Organisationswille der Völker dieses Staates die vielen Viel- und Schönredner mit ihren Versprechungen nicht zur wirklich aufbauenden Arbeit treiben sollte. Daß dann der čechische Festbesoldete auch dem deutschen Kollegen sein Brot gönnt, daß der čechische Gewerbetreibende und Arbeiter nicht über die deutschen Kollegen hinwegkönnte, daß endlich auch der čechische Bauer zur Einsicht käme, seinen deutschen Standesgenossen nicht in seinem Boden entwurzeln zu können, ohne dadurch sich selbst größten wirtschaftlichen und völkischen Schaden zuzufügen, ist wohl dann gegebene Tatsache. Ruhe und Arbeit tut not und umso mehr Ruhe erfordert in diesem Staat die Arbeit auf nationalem Gebiete.

Die Dienste, die wir Deutschen diesem Staat geleistet, sind nicht klein. In schweren Tagen hat sich die Sicherheit und das Ansehen dieses Staates durch die Mitarbeit der Deutschen gehoben. Es sind vielleicht Verschulden auch auf deutscher Seite zu finden, daß diese Mitarbeit nicht schon früher aufgenommen wurde. Volksgenossen, die uns früher ob unserer Mitarbeit gröblichst anließen, stehen derzeit mit uns an der Arbeit. Derzeit werden wir von unseren früheren Mithelfern, die nicht mehr in der Mehrheit sind, in ganz unerklärlicher Weise wegen unseres Verbleibens bei der Mitarbeit am Staate beödet, trotzdem es bekannt ist, daß sie sogar sehr gern mitgetan hätten. Sie üben sich derzeit in Versprechungen mit den gewissen Punkten und bereiten heute schon die Neuwahlen vor. Als neue Landwirtsretter stellen sich unsere sudetendeutschen Hitlernachahmer mit ihren grünen landwirtschaftlichen Programmen vor und üben wahrscheinlich fleißig für die Wiederholung des Hitlerdramas vom Wahlsonntag auch in der Čechoslovakei. Es dürfte vielen seit dem reichsdeutschen Wahlsonntag leichter fallen, sich nunmehr für die eine oder andere Versprechung zu entscheiden. Für die Landwirte ist diese Entscheidung noch leichter, wenn sie zu wissen bekommen, daß bei diesen Theaterproben entgegen dem landwirtschaftlichen Programm der versprechenden wagemutigen Partei bei allen landwirtschaftlichen Vorlagen dagegen gestimmt, während sämtlichen sozialistischen Vorlagen Zustimmung gegeben wurde.

Und wie steht es nun mit uns, den übel angekreideten Bündlern? Eine Interpellation von Klubkollegen, betreffend die Vorgänge in Dux, beantwortete der abtretende Innenminister Dr. Slávik in einer Art, daß wir diese Antwort nicht zur Kenntnis nehmen können und jetzt schon das Ersuchen stellen, durch neu anzustellende Untersuchung auch in diesen so empfindlichen und heiklen nationalen Angelegenheiten der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Die erhebenden staatlichen Organe dürften eine Erleichterung darin finden, daß sie sich von den čechischen, verschiedenen Parteien angehörenden Stadtvettretern von Dux belehren lassen über die Vorfallenheiten an dem berüchtigten Duxer Samstag und Sonntag. Die einmütige Nichtzurkenntnisnahme der Antwort des Ministers auch durch die čechischen Stadtverordneten müßte, um den Leitspruch im Staatswappen "Veritas vincit" nicht eitel zu nennen, doch auch die Neuaufnahme der Untersuchung anregen.

Von besonderem Wert hiefür halte ich die ganz gegenteilige Stellungnahme der politischen Landesverwaltung in diesem Falle. Ansonsten bemühen sich gewisse Gruppen von čechischen Volksvertretern die Schuld an der Not der čechoslovakischen Wirtschaft den bösen Deutschen zuzuschieben. Und deshalb nur los auf diese bösen Leute! Sprachprüfungen werden neuerlich gefordert. Fensterstürme sollten wiederum der notleidenden Glasindustrie aufhelfen. Schulen sollten gesperrt werden, Sprachschwierigkeiten werden gemacht und Ähnliches mehr. Doch geht es heute nicht mehr ganz so, wie es sich diese Herrschaften wünschten, da doch auch schon auf čechischer Seite derartige Praktiken der teils verantwortlichen, teils unverantwortlichen Beamten und sonstigen Chauvinisten nur geübt werden, um sich dadurch die sonst nicht ganz entsprechende Qualifikation zu verbessern. Diese Lüge muß in all diesen Fällen ausgeschaltet werden, ansonsten müßte auch von deutscher Seite wohl ungern, da uns die Denunziation widersteht, ein ganzes Netz von Hellhörigen in die čechischen Dörfer und Städte entsendet werden, um dort alle dem Schutzgesetz widersprechenden Daten zu sammeln und die Herren Staatsanwälte in Permanenz zu setzen. Das Urteil des čechischen Volkes über das Werden des čechoslovakischen Staates bis zum heutigen Tag ist oft ein derart vernichtendes, daß unwillkürlich der Gedanke aufkommt, der Čeche muß noch mehr davon wissen als wir Deutschen. Was für ein Kinderspiel sind dagegen vielfach die deutschen Vergehen, wenn wir diese von den Čechen begangenen Sakrilegien zu hören bekommen. Es dürfte selbst dem chauvinistischest eingestellten Staatsanwalt nicht gelingen, Freisprüche zu konstruieren. Selbst die Staatsflagge muß herhalten, um Grund zur Denunziation, bezw. zur Verfolgung zu bieten, besonders in den deutschen Orten scheinen fliegende oder motorisierte Prüfungskommissionen an der Arbeit zu sein, die den Reinheitsgrad der Staatsflagge zu überprüfen haben. (Posl. Windirsch: Bei uns schreibt man Bauern auf, weil sie am 28. Oktober gedroschen haben, und dreschen mußten, weil sie kein Stroh hatten!) Deshalb die vielen Meldungen über die Hissung von verschmutzten Staatsflaggen! Diesen Übereifrigen empfehle ich die Kontrolle der gehißten Flaggen in čechischen Orten. Ich konnte mich gelegentlich des heurigen Staatsfeiertages selbst überzeugen, wie viele beschmutzte Staatsflaggen in rein čechischen Orten gehißt waren. Auf meine Frage warum, erhielt ich zur Antwort: Seit gestern mittag hängt die Fahne draußen, das rußige Dach, Wind, Regen und Nebel usw. haben das ihrige dazu getan. Also nur immer erst vor der eigenen Tür hübsch kehren lassen und über den eigenen Staat nicht derart absprechend sprechen lassen. Die Deutschen lernen es vielleicht sogar und sehen dann schweren Freiheits- und Geldstrafen entgegen. Ob diese Angeberei das so notwendige Vertrauen zu stärken vermag, bleibe dahingestellt. Die Praxis, aus an und für sich nichtssagenden Affären große Staatsaktionen zu machen, bringt Amtsstellen oft in große Verlegenheiten. Ich verweise nochmals auf die ganz gegenteilige Stellungnahme der Landesverwaltung für Böhmen in der Duxer Angelegenheit.

Ein zeitgerecht gegebenes Warnungszeichen wirkt weit besser als die großen Freiheitsstrafen, verhängt über junge Menschen, die, den Kopf voller Pläne und Ideen, von viel versprechenden und viel sprechenden Parteien eingefangen werden. Da das Unglück nun groß geworden ist, da und dort auch von einer gefährdeten Existenz gesprochen wird, geht nun der Streit los, aber nicht etwa, wie man annehmen sollte, wie diese oder jene gefährdete Existenz zu stützen wäre; nein, sondern darum, ob es Volkesoder Parteisache ist. Eines hat diese Prozeßführung ausgelöst. Alle bisher disqualifizierten Čechen sind auf der eifrigsten Suche nach neuen deutschen Anschlägen. Gendarmen in Zivil, die kein Wort Deutsch verstehen, also den Sinn des Gesprochenen gar nicht erfassen können, greifen einen Satz oder Satzteil des Gehörten heraus und flugs sind die Anzeige, Anklage und der Prozeß fertig. Zumeist ist dies dann eine Belästigung von vollständig loyalen Menschen, die dadurch erst gezwungen sich anderen Gedanken ergeben. Diese Arbeit leisten sogenannte Unterläufel. Wie arg muß es um die Qualifikation bestellt sein, wenn in einer Gemeinde mit ca 200 bis 300 Einwohnern mit einer kleinen deutschen Minderheit und 14 schulpflichtigen deutschen Kindern sogar zwei čechische Abgeordnete gehen, um dort bei einer Protestversammlung gegen die Errichtung der deutschen Privatschule zu sprechen. In einer Gemeinde, in der die vom Frieden her bestehende deutsche Privatschule ohne jedes Entgelt enteignet und für čechische Schulzwecke zur Verfügung gestellt wurde, dort sprechen sogar zwei čechische Volksvertreter dagegen, daß sich die Deutschen aus eigenen Mitteln eine neue Privatschule bauen wollen. Im Falle Leimgruben hätten meines Erachtens die beiden Herren eher einzugreifen gehabt in der Richtung, daß dort endlich die unrechtmäßig beschlagnahmte Schule den Deutschen wieder zurückgegeben und das Unrecht wieder gutgemacht wird. Für 14 Kinder dürfen oder sollen die deutschen Eltern keine Privatschule aus eigenen Mitteln bauen dürfen, während womöglich in der nächsten deutschen Gemeinde für ein čechisches Kind eine Minderheitsschule aus Staatsmitteln eingerichtet ist.

Die Regierungserklärung spricht von Sparmaßnahmen, von einer Sparkommission. Ich würde mich freuen und würde sicherlich die Tat der Berufung der Sparkommission, deren Anreger der schwerkranke Dr. Kramář ist, ebenfalls eine große Freude bereiten, wenn endlich die Sparkommission Gesetz würde. Dr. Kramář muß wissen, warum er so nachdrücklich immer wieder die Kommission fordert. Aben ebenso scheinen gewisse Kreise es sehr genau zu wissen, warum die Sparkommission immer nur zu einer Farce gestempelt wird. In richtigen Händen müßte sie Wunder wirken und es würden begangene Dummheiten, die den Staat ein Heidengeld kosten, und die man sich selbst zu liquidieren schämt, sehr bald aus dem Weg geräumt werden.

Zur Illustration: In die čechische Minderheitsbürgerschule nach Neuern müssen die Bürgerschüler aus 26 bis 28 Kilometer Entfernung mit der Bahn herangeführt werden. Sie fahren an zwei čechischen Bürgerschulen in den čechischen Orten Klattau und Janowitz vorüber, um dann in Neuern auf Staatskosten gespeist, mit Leh rmitteln beteilt und angezogen zu werden. Dazu mußte in Neuern mit einem Aufwand von 2 1/2 Millionen ein Schulpalaste rrichtet werden, welchen derzeit mehr čechische Kinder bevölkern als die čechische Minderheit in Neuern an Kopfzahl selbst ausweist. Ähnlicher Fälle gibt es die schwere Menge. Und wird der Herr Finanzminister auch auf diesem Gebiet durch einzuführende Sparmaßnahmen nicht nur Mittel ersparen, sondern auch zur Beruhigung und Befriedung der Völker dieses Staates beitragen? Ebenso gibt es andere Gebiete, auf denen sich mit Leichtigkeit und ohne dem Staatsgedanken nahezutreten, viel zur Befriedung der Völker beitragen und für den Staatssäckel ersparen ließe. Allerdings darf die Sparwut nicht so wütend gehandhabt werden, wie es in einem Falle in Sternberg der Fall war, daß @a conto des angeordneten Sparens noch mehr Kosten entstehen. Ich selbst war Zeuge der Abfuhr eines Waggons Weizen vom Bahnhof Mährisch-Neustadt nach Böhmisch-Aichen. Ich frage, was mit dem Weizen zu geschehen hat und erfahre folgende romantische Geschichte: der Weizen wurde von einer Landesanstalt der Landesnerven heilanstalt in Sternberg zugewiesen, und da es in Sternberg ich glaube nur drei große und leistungsfähige Mühlen gibt, mußte der Waggon Weizen in Mährisch-Neustadt aufgefangen und mittels Auto in eine verschuldete čechische Mühle nach Aichen überführt werden. Dann kam das Mahlgut wieder mit Auto auf den Bahnhof Neustadt, wurde dort frisch einwaggoniert und gelangte endlich nach Sternberg. So kleinlich der Fall ist und die allenfalls zu gewärtigenden Ersparnisse, so rührend schön ist doch die Erkenntnis, wie prompt das Sparen durch die Unterbehörden durchgeführt wird. Auch dieser kleine Fall zeigt, daß nichts unversucht bleibt, um dem Deutschen sein gutes Recht streitig zu machen.

Eine Novelle auch in völkischer Beziehung, mutig aufgenommen von verantwortungsfreudigen Menschen gleichlaufend mit dem Ansporn zum Sparen auf allen anderen Gebieten soll uns bereit finden, die Regierung zu unterstützen in ihrem schweren Unternehmen, diese mutwillig der Volkswirtschaft geschlagenen Wunden der Heilung entgegenzuführen. (Potlesk.)

Hölgyeim és Uraim! Hozzá vagyunk szokva ahhoz, hogy a kormányok semmi ujat nem hoznak. Hozzá vagyunk szokva ahhoz, hogy a köztársaság megalakulásának első napjától megindított csehszlovák nacionalizmus szelleme az idők folyamán nemcsak, hogy nem veszít forradalmi lendületéből, de ezenfelül még kimélyül azáltal, hogy a törvényhozás és államigazgatás minden vonalán még akkor is, ha kifejezetten gazdasági kérdésekről van szó, ennek a szellemnek a bélyege látható.

Minden törvény, amelyet a többség megszavaz, magában hordja, vagy nyiltan, vagy burkoltan, a nemzeti kisebbségek megrövidítésének tendenciáját. Az állami igazgatás minden szerve, maga az igazságszolgáltatás is, ellenségesen kezeli a nemzeti kisebbségek tagjait és ez szinte hozzátartozik az egész adminisztráció rendszeréhez.

A köztársaság a bürokrácia állama és rendőrállam. Annyi paragrafus és annyi szabály hálózza keresztül az állampolgárok életét s mindenféle tevékenységét, hogy nincs olyan megmozdulás, amelybe valamilyen módon belekötni nem lehetne. S a nemzeti kisebbségekkel szemben ellenséges érzületü államigazgatás és bííráskodás, egészen természetes, hogy azt a szabályt veszi éppen elő, amelyik a csehszlovák nemzeti tendenciának leginkább megfelel. Szlovenszkó életében az utóbbi időben ujult erővel támad fel ez a tendencia és a Slovenská Ligának a diktátuma mindjobban érvényesül a közigazgatás minden ágában. Mi a legerélyesebben tiltakozunk ez ellen a külön elbánás ellen és mi sem természetesebb, hogy a legkíméletlenebb nemzeti frontot állítjuk szemben vele.

Hozzá vagyunk szokva ahhoz, hogy a kormányprogrammok a szintelenségbe fulnak és sohasem nyúlnak a kérdések mélyére és a sokféle koaliciós pártok érzékenységére igen sokat adnak. A koaliciós törvényhozás és a koaliciós kormányzás betegsége mindenütt az, hogy a problémákat megoldatlanul hagyja, hogy semmiféle kérdésre nem adja meg a megfelelő választ és a cselekvés helyett bizonyos soklakiság jellemzi, ami azután passzivitásba sülyeszti ezt az egész rendszert. Hogy mégis együtt tud maradni ez a koalició, annak két oka van. Az egyik az egységes felfogás a nemzeti politika kérdésében, amelyik - hiába űlnek a németek a kormányban - éppen úgy folytatja a nemzeti kisebbségek elnyomását, mint eddig, a másik a konclesés és a pártok, valamint egyének zsebpolitikája.

Mondom, hozzá vagyunk szokva, hogy a kormányok semmit nem mondanak expozéikban, hogy a kormányok bemutatkozása mindig csak formaság, hogy semmi sem történik azonfelül, hogy egyes miniszteri tárcák gazdát cserélnek. A rendszer, az mindig a régi marad és így egyszerübb volna a kormányexpozékhoz való hozzászólást is sablonizálni, azt mondván: a kormányok semmit sem hoznak, a tizenhárom éves szellem változása nem következik be, forduljunk el tehát a parlamenttől, hagyjuk ezt a törvényhozást pihenni a maga tehetetlenségének ágyában, hiszen semmi szükségünk rá.

Mert, ha még annyira gyakorlati alapon fogjuk is fel a kormány ellenőrzésének a munkáját, ha még annyira praktikus értelmü és konstruktív javaslatokkal állunk is elő az egyes törvényekhez, a kormánykoalició diktátumát keresztültörni nem lehet. Hogy mégis itt vagyunk és felszólalunk, ez azért történik, mert kötelességünk a nyilvánosság előtt feltárni és konkretizálni azokat a hibákat és bünöket, amelyekben a kormányzás és az egész kormányzati rendszer leledzik és kötelességünk rámutatni arra a felelősségre, amellyel ez a rendszer a köztársaság népeinek minden részével szemben tartozik.

A kormánynyilatkozat az államháztartás problémájával foglalkozik. Azt mondja, hogy a jővő évi költségvetés, amennyiben a kiadások eddigi tételei fennmaradnak, 1.150 millió deficittel zárulnak és azzal foglalkozik, hogy ezt a deficitet miként tüntesse el. Legyen szabad rámutatnom azokra a hivatalos adatokra, amelyek rendelkezésünkre állanak és a pénzügyminiszternek a folyó évi költségvetés alakulására tett nyilatkozataira, amelyek szerint a folyó évi zárszámadások - dacára a költségvetés előírányzott egyensúlyának - 1.700 millió deficittel fognak zárulni.

Az az intézkedés, amit a kormány ez év folyamán a 20 és 10 koronás bankjegyek váltópénzzé való átalakítására tett, a hivatalos adatok szerint mintegy 600 millióval javított ezen a helyzeten és a folyó évi zárszámadás ezek szerint mintegy 1.100 millió deficittel fog zárulni.

Nem kell hozzá semmiféle közgazdasági és pénzügyi szakértelem, hogy az 1933. esztendőben a kormányexpozé szerinti 1.150 milliós deficitet helytelennek tartsuk. Mert a bevétel tételei állandóan kisebbednek és egészen bizonyos, hogy úgy az adók, mint az állami vállalatok bevételei az 1933. évben katasztrofálisan csökkenni fognak.

A kormányexpozéban foglalt számadatok tehát nem fedik a valóságos helyzetet, mert a deficit sokkal nagyobb lesz. A kormánynyilatkozat az egyik oldalon elismeri, hogy az állam pénzügyi helyzete rosszabbodott és, hogy rendkívüli intézkedésekkel kell a költségvetés egyensúlyát helyreállítani. Ezt a faktumot tehát tudomásul kell venni. Sokkal érdekesebb azután az a kérdés, hogyan gondolja a kormánynyilatkozat az előálló deficitet eltüntetni.

Az egyik eszköz a tisztviselői fizetések leszállítása. Érdemes ennél a kérdésnél egy kissé megállani.

Az állami igazgatás és az állami vállalatok, a kultúrintézmények személyi költségei több mint 8.300 millió koronát tesznek ki. Ezt az összeget 90 százalékban az állampolgároknak kell összeadni vagy adók, vagy vasuti tarifa, posta, telefondijak stb. alakjában. Az állam lakosságának számához és a kezén levő vagyonhoz viszonyítva, aránytalanul nagy összeg és még az esetben is, ha a magángazdaság minden ága a prosperitás tetőfokán áll, túlzottan magas.

Elvileg a jólfizetett tisztviselői kartól várom és várhatom el a kielégítő munkát, a köztársaságra alkalmazva azonban ezt az elvi álláspontot oda kell módosítanom, hogy a fizetéseket le kell szállítani, illetve a tisztviselők létszámát megkisebbíteni. Mert miért van annyi sok tisztviselő és alkalmazott a köztársaság területén? Az egyik ok az, hogy a világ minden részéből hazakerült cseheket el kell helyezni.

Itt mindjárt meg kell említeni, hogy például a magyar nemzetiségü, úgynevezett régi nyugdijasok legnagyobb részét nyugdij nélkül hagyták elpusztulni, kivándorolni, meghalni. A másik oka a tisztviselők sokaságának az, hogy egyes külön csehszlovák érdemeket kellett jutalmazni. A harmadik oka a bürokrata és rendőrállam jellege és rendszere. És végül az állam földrajzi, jobban mondva geopolitikai helyzete, amit tegnapi expozéjában a külügyminiszter úr is megemlít, amikor azt mondja, hogy "Csehszlovákia földrajzi helyzete rendkívül nehéz és határainak hossza, amelyeket védeni kellene, nagyobb, mint néhány nagyhatalom határa és így katonai, komunikációs és általános közigazgatási szempontból több emberre van szükség." Az a véleményem tehát, hogy nem a tisztviselői fizetések egyéni leszállítása szükséges, hanem a nagyon sok fölösleges tisztviselő elbocsátása.