Hohes Haus! Ich konnte gestern ein gewisses Erstaunen nicht unterdrücken, als uns ein Redner von der kommunistischen Seite seine großen Befürchtungen zum Ausdrucke brachte, die er an dieses Gesetz knüpft. Das Gesetz wurde derart dargestellt, als ob namentlich eine große Gefahr für die arbeitenden Klassen drohen würde, aus denen hier eine Summe von etlichen Hundert Millionen herausgepreßt werden soll. Es ist mir ganz unverständlich, wie mein kommunistischer Herr Vorredner überhaupt zu dieser Vorstellung gekommen ist, daß es sich hier darum handeln könnte, aus irgend einem Bevölkerungsteil irgend etwas herauszupressen. Es ist ein recht unschuldiges Gesetz, das uns hier vorgelegt wurde, wenn mir auch der Motivenbericht nicht vollständig ehrlich zu sein scheint. Richtig ist in dem Gesetz zur Vermehrung des Kleingeldes - in Bezug auf die Bemerkungen des Motivenberichtes daß es sich tatsächlich darum handelt, dem Bedürfnisse der Wirtschaft nach Vermehrung des Kleingeldes Rechnung zu tragen. Darüber hinaus scheint aber dieses Gesetz, wenn auch in geringem Umfange, bereits auch einem anderen Bedürfnisse Rechnung tragen zu wollen, nämlich dem Bedürfnis nach einer einigermaßen erweiterten Elastizität unseres Noteninstitutes, und weiters bezweckt dieses Gesetz, wie wir aus dem § 9, den der Budgetausschuß in einer ziemlich glücklichen Weise in der Richtung der Deutlichkeit hin ergänzt hat, noch etwas, nämlich um Ordnung zu schaffen in einem bisher etwas ungeklärten oder auf die Dauer unklar werdenden Verhältnisse, insoferne, als die Nationalbank einen Block von langfristigen Schulden vom ehemaligen Bankamt übernommen hat, diesen Block aber nur in die Verwaltung übernommen hat, während der Staat dafür Sorge zu tragen hat, daß diese Schulden verzinst und amortisiert werden. Ich bemerke, daß wir bei der Behandlung des § 9 ein ganz interessantes Detail gehört haben, nämlich, daß der Staat noch vor der Errichtung der Nationalbank notleidenden Banken große Summen zu sehr niedrigem Prozentsatz vorgestreckt hat, eine Tatsache, über die diesem Haus, das sich in gewissen Fragen seltsam wenig neugierig zeigt, ein detaillierter Bericht meines Wissens nicht erstattet worden ist, und daß wir hören, daß diese Kredite noch weiter laufen werden; und nunmehr wird in dem Gesetz die Anordnung getroffen, daß der Staat weiterhin für diese gewährten Kredite der Banken die Rückzahlung zu garantieren hat, so daß der Nationalbank daraus keine Verpflichtungen erwachsen.

Die Bedeutung dieses Gesetzes sehe ich aber doch in etwas anderem als in der Klarstellung dieser Fragen, als in dieser Enthüllung einiger gewiß recht pikanter Details der čechoslovakischen Finanzwirtschaft. Ich sehe tatsächlich in dem Gesetz einen Anfang, die Deckungsgrundlagen der Nationalbank einer Überprüfung zu unterziehen; und ich halte die Prüfung dieser Materie für außerordentlich wertvoll, für notwendig, und ich halte es für notwendig, die damit eng zusammenhängende Frage der Abtragung der alten Staatsnotenschuld aufzurollen u. zw. aus dem Grunde, weil die Abtragung der alten Staatsnotenschuld die čechoslovakische Finanzverwaltung vor die Aufgabe einer ständigen deflationistischen Tätigkeit stellt, wodurch die Gesamtbevölkerung, die gesamte Wirtschaft, unter dem ständigen Drucke einer deflatorischen Tendenz steht, die der Entwicklung unseres Wirtschaftslebens nachteilig ist. Die Frage des Deckungsverhältnisses der Nationalbank und die Frage der Abtragung der alten Staatsnotenschuld, ferner die Frage, wieviel Geldmittel dem allgemeinen Kredit von der Nationalbank zur Verfügung gestellt werden können, alle diese Fragen sind miteinander untrennbar verbunden, und in alle diese Fragen greift das nunmehr zur Beratung stehende Gesetz unmittelbar oder auch mittelbar ein.

Ich bemerke, daß ich den Gesetzentwurf, namentlich, wenn die Änderungen, die im Budgetausschuß vorgeschlagen wurden, angenommen werden, deshalb für ungefährlich und die Bedenken einiger Redner deshalb für vollkommen unbegründet halte, weil in dem Gesetz eine Sicherung dafür getroffen wurde, daß weder die Nationalbank noch der Finanzminister auf Grund dieses Gesetzes irgendwelche willkürliche Maßnahmen zur Vermehrung der Geldmittel treffen kann. Es sind ziffernmäßige Grenzen und damit auch ziffernmäßige Vorsorgen getroffen, daß von einer Inflation, von jenem gefährlichen Mittel im Sinne der künstlichen Schaffung einer zusetzlichen Kaufkraft keine Rede sein kann, daß diese die Wirtschaft außerordentlich gefährdende Tätigkeit eines Finanzministers oder einer Bank nach diesem Gesetz, wenn dessen Bestimmungen auch wirklich eingehalten werden, ausgeschlossen ist. In diesen willkürlichen Maßnahmen, darin, daß der Finanzminister sich einen Wechsel unterschreiben kann, den die Nationalbank durch einen Escompt honoriert, liegt die große Gefahr der Inflation, wie wir sie während des Krieges im alten Österreich kennengelernt haben. Aber eine derartige Gefahr schließt dieses Gesetz ausdrücklich aus. Es sind alle Möglichkeiten, die der Finanzminister, aber auch die Leitung der Nationalbank erhält, ziffernmäßig begrenzt und meiner Ansicht nach daher alle Besorgnisse vor eventuellen inflatorischen Möglichkeiten im Zusammenhang mit diesem Gesetz vollständig unbegründet.

Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß unsere Partei gegen jede Inflation ist, gegen die Schaffung jeder künstlichen Kaufkraft, weil die Inflation einfach gesprochen nichts anderes ist als ein Betrug. Inflation ist ein Betrug an allen Gläubigern, mögen sie Gläubiger aus Privatforderungsverhältnissen oder Gläubiger aus Inhaberpapieren, aus öffentlichen Schuldverschreibungen des Staates, der Länder, der Gemeinden usw. sein. Aber ebenso müssen wir uns davor hüten, deflatorischen Maßnahmen neuerlich den Weg zu öffnen und müssen sogar dafür Vorsorge treffen, daß das, was in unserer Gesetzgebung an deflatorischen Tendenzen vorhanden ist, abgebremst wird. Diese deflatorischen Tendenzen liegen im Zwange zur Abtragung der ungedeckten Staatsnotenschuld auf Grund der jetzt bestehenden Deckungsverhältnisse der Nationalbank. Worauf sind die Deckungsverhältnisse der čechoslovakischen Nationalbank begründet? Als die čechoslovakische Nationalbank geschaffen wurde und zwar ging man schon nach dem Umsturz, als noch das Bankamt des Finanzministeriums das Erbe der alten Österreichisch-Ungarischen Bank verwaltete, daran - da lag natürlich nichts näher als sich an alte bewährte Muster des Auslandes zu halten, als sich an das französisch-belgische System anzuschließen, das mit den Systemen der Nationalb anken im übrigen Europa, wenn man von der Bank von England absieht, ziemlich ähnlich war, und eine Golddeckung als gesetzliche Notwendigkeit anzunehmen und zwar ging man dazu über, eine 35%ige Golddeckung, die im Jahre 1935 erreicht werden müßte, als Unterlage zu nehmen, eine Golddeckung, die zum Teil aus Barrengold und Goldmünzen, zum geringen Teile aus Golddevisen bestehen kann.

Es blieb damals allerdings nichts anderes übrig, als sich an solche Muster anzuschließen, da man sowohl das Vertrauen der Bevölkerung im Inland gewinnen und andrerseits dafür Sorge tragen mußte, daß das Ausland zu diesem čechoslovakischen Noteninstitut volles Vertrauen hat. Man kann den Gründern der Nationalbank und Schöpfern der Gesetzgebung, auf der sie beruht, durchaus keinen Vorwurf daraus machen, daß sie damals noch nicht die grundlegenden Veränderungen überblickten, die die Wirtschaftsverhältnisse und mit ihnen auch die Währungsverhältnisse nicht nur in ganz Europa, sondern in der ganzen Welt mitgemacht haben. Hätten sie damals bereits jene, wie ich sage, grundlegenden Veränderungen überblicken können, so hätten sie sich wah rscheinlich davor gehütet, einen 35 % hohen Metallschatz als Deckung der Noten der čechoslovakischen Nationalbank zum Prinzip zu machen und sie hätten es umso weniger getan, wenn sie überblickt hätten, welche Schwierigkeit die Bedeckung, die Untermauerung, die Unte rkellerung der vom alten Österreich-Ungarn übernommenen unbedeckten Staatsnotenschuld mit sich bringen würde. Diese machte ungefähr 11 Milliarden aus. Ihre rechtliche Natur ist außerordentlich bestritten, da es nicht leicht ist, herausz ukonstruieren, wer die Gläubiger dieser unbedeckten Noten, die wir vom alten Österreich übernommen haben, eigentlich sind. Als wir nun diese 10 oder 11 Milliarden übernommen haben, war die čechoslovakische Krone im Gleiten, und man dachte damals, daß diese unbedeckte Staatsnotenschuld mit der Vermögensabgabe, also durch ein der Bevölkerung auferlegtes großes Opfer mit einem Hieb aus der Welt geschafft wird. Was hat sich gezeigt? Wir haben diese Staatsnotenschuld mit der Vermögensabgabe nicht mit einem Hieb aus der Welt geschafft, sondern nur einen Teil davon abgeschöpft, und noch heute sind 3 Milliarden abzutragen. Wir haben weiter erlebt, daß die Verodnungen des Jahres 1919 Fiktionen waren, die Vermögen dort annahmen, die in einem oder zwei Jahren durch die Zerrüttung in den Nachbarstaaten vollständig vernichtet waren. Denken wir nur, wie zur Vermögensabgabe und zur Zuwachsabgabe gewisse ausländische Werte angemeldet wurden! Wir haben es erlebt, daß ein großer Teil der von der Vermögensabgabe betroffenen Bevölkerung diese Vermögensabgabe nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, aus dem Vermögen, sondern aus ihrem Einkommen entrichtet hat, und daß noch immer die Vermögensabgabe bei den Schuldnern eingehoben und eingetrieben wird. Wir können heute sagen, daß alles das, was noch ausständig ist an Vermögensabgabe, zum größten Teil nicht aus dem Vermögen, sondern aus dem Einkommen der Staatsbürger gezahlt wird. Wenn Sie sich die verschiedenen Bestimmungen, die die Nationalbank betreffen, ansehen, so finden Sie, daß zur Abtragung der Staatsnotenschuld noch verschiedene andere Mittel verwendet werden, daß z. B., all das, was der Staat als Hauptaktionär und Teilnehmer der Nationalbank an Dividenden gewinnt, für diesen Zweck geopfert werden muß. Ja es geht noch weiter. Jedes Jahr zahlt der Staat direkt aus budgetären Mitteln eine Summe, rein also aus den Steuergeldern, um diese Staatsnotenschuld abzutragen, und Sie erinnern sich der Debatte in den früheren Ausschüssen, wie daran gedacht wurde, wie man diese Staatsnotenschuld noch schneller abtragen könnte, wie man mit ihr schneller fertig werden könnte, wie man die Nationalbank von dieser Last, die sie in ihrer Elastizität, in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, schneller befreien könnte, wenn man eventuell noch größere Summen und in kürzeren Intervallen zur Abtragung dieser Staatsnotenschuld auf Kosten der Staatsbürger verwenden würde.

Hätte man damals, meine sehr verehrten Herren, nicht diese 35 % als Deckung angenommen, sondern z. B. 28% oder 25 %, so wird Sie eine kleine Rechnung an der Hand des Ausweises der Nationalbank davon überzeugen, daß wir diese Staatsnotenschuld schon längst vollständig aus dem Kopfe hätten. Aber Sie werden jetzt einwenden, heute kann man diese 35 %ige Deckungsvorschrift nicht ändern zugunsten einer Vorschrift mit einer niedrigeren Deckung, nicht aus wirtschaftspolitischen, sondern aus rein psychologischen Gründen, weil bei der heutigen Erregung in ganz Mitteleuropa ein Abgehen von der 35%igen Deckung zugunsten der 25 % eine außerordentliche Aufregung hervorrufen würde, eine Aufregung, die die ganzen Währungsverhältnisse und das Vertrauen zur Währung zu erschüttern geeignet wäre. Es sind tatsächlich lediglich psychologische und nicht währungspolitische, nicht finanzpolitische und am allerwenigsten wirtschaftspolitische Gründe, die von einem Übergang zu einem anderen Deckungssystem im gegenwärtigen Augenblick abraten.

Nichtsdestoweniger haben wir die Au fgabe, die Frage der Deckung der Nationalbank unaufhörlich weiter zu verfolgen, um für jenen Augenblick gerüstet zu sein, der uns psychologisch ein Abgehen von diesem Deckungsverhältnis ermöglicht. Ich gehöre nicht zu jenen Ultraradikalen. welche sagen, wir sollen das Gold vollständig aus der Dekkung der Nationalbank beseitigen. Nein! Wir können immerhin mit Rücksicht, aber nur mit Rücksicht auf traditionelle Gebundenheiten an dieser Golddeckung festhalten. Nur das Verhältnis der Golddecke zu den übrigen Deckungsmitteln bedarf einer sehr gründlichen Revision, ausgehend von dem Gedanken, daß ein ordnungsgemäß ausgestellter Handelswechsel, hinter dem Waren und Arbeit steht, mindestens so viel wert ist, wie ein gleich hoch bewerteter Goldbarren.

Meine sehr Verehrten! Welch große Veränderungen haben sich denn seit jenen Zeiten vollzogen, wo der unserem Bankgesetze zugrundeliegende Prototyp der europäischen Bankgesetze geschaffen wurde und dem heutigen Tage, wo wir vor der Frage stehen, ob wir nicht grundlegende Änderungen an der Bankdeckung vornehmen sollen? Halten wir uns doch die Verhältnisse vor dem Kriege ein wenig vor Augen. Wie war es denn vor dem Kriege? Vor dem Kriege hat es eine Menge von Staaten mit wirklicher Goldwährung in Europa gegeben, einer Goldwahrung, die zum Ausdruck kam in einem gewissen Goldbesitz, in freier Ausprägung, in freier Einlösung der Noten, und es war unter der Herrschaft des allgemeinen liberalen Zirkulationsprozesses von Waren und Geld ein gewisses automatisches System der Geldregelung in Europa vorhanden. Die Nationalbanken brauchten sich mit ihrer Geldpolitik gar nicht anzustrengen. Sie hatten einen einzigen Hebel, mit dem sie regulierend eingriffen, und das war der Zinsfuß. Wenn die Preise sich im Lande so gestalteten, daß eine Regelung durch die Nationalbank notwendig war, wenn beispielsweise zu viel ausländisches Geld hereinströmte und man glaubte, mit weniger ausländischem Geld das Auslangen finden zu können, so senkte man den Zinsfuß. Wollte man wieder Geld aus dem Ausland hereinbekommen, so hob man den Zinsfuß um ein halbes oder höchstens um ein Prozent, und diese Manipulation der Diskontschraube war das einzige, was die Nationalbank zu tun hatte, in einem System internationaler Goldwährungen, die sich im Wege einer automatischen Zirkulation eigentlich selbst regulierten.

In dieses System der automatischen Regelung der Geld- und Goldzirkulation hat nun der Friedensvertrag und alle die großen Verschiebungen, die sich vor dem Frieden und insbesondere nach dem Frieden abgespielt haben, eine gewaltige Umstellung hervorgerufen. Es waren nunmehr in Europa und Amerika eine Menge Länder da, deren Goldbesitz außerordentlich zusammengeschrumpft war, während sich der effektive Goldbesitz in wenigen Zentren der Welt, zu denen vorzüglich New-York und Paris gehörten, angesammelt hatte. Und nun ergab sich in Folge der Konstruktion der Friedensverträge noch etwas anderes: Da die Länder, welche mit Kriegskontributionen belastet waren, infolge der verschiedenen Abzahlungsverhältnisse nicht mit Waren und Abreitsleistungen zahlen konnten, waren sie gezwungen, noch ihren Goldbestand zum Teil zur Zahlung heranzuziehen, so daß sich der Widersinn ergab, daß aus den goldarmen Ländern in die goldreichen Länder noch immer weiter Gold floß. Denn was spielte sich denn eigentlich in den Leistungen der Reparationen Deutschlands den Siegermächten gegenüber ab? Die deutschen Reparationen laufen hauptsächlich über Paris und London, über zwei Zentren, hinüber nach New York, und London und Paris sind nichts anderes als die Pumpstationen, die die aus Deutschland herausfließenden Reparationen nach Amerika hinüberpumpen. Ein Teil bleibt allerdings in Paris und London - ich lasse Rom und gewisse andere Nebenplätze außer Betracht - und nun ergibt sich, daß bis zum letzten Krach dieses nach Amerika gepumpte Gold jetzt wieder nach Deutschland geliehen wurde in der Form von Krediten, und mit diesen Krediten wurden nun die Reparationen weitergezahlt, wobei sich die Schulden Deutschlands durch Zinsen und Amortisationen immer wieder erhöhten. Darin liegt ein Widersinn, der auf die Geld- und Währungswirtsch aft der ganzen Welt einwirkt. eine Tatsache aber, an der die Konstruktion unserer Notenbank mit ihren Voraussetzungen, an die sie geknüpft ist, ja nicht blind vorübergehen darf.

Und noch ein Moment kommt in Betracht: Der Goldreichtum der Welt steigt nicht, sondern ist eher im Sinken begrifen. Die Folge davon ist, daß diejenigen Staaten, die Gold schuldig sind und in Gold zahlen wollen, vor der Tatsache stehen, daß ihre Schuld ständig wächst. In Ware und Arbeitsleistung ausgedrückt bedeutet ein ständiges Wachsen des Wertes des Goldes nichts anderes, als daß die Schulden schwerer abgetragen werden, daß man mehr Waren und Arbeitsleistungen hingeben muß, um diese Schulden abzuzahlen. Und nun will ich dazu übergehen, die Konsequenzen zu ziehen, die sich für die Bankgesetze, für die Konstruktion der Notenbanken aus dieser Tatsache ergeben, unter dem Gesichtspunkt der Aufgabe, welche die Nationalbanken, die Zettelbanken zu erfüllen haben. Ich brauche in diesem Kreise nicht hervorzuheben, daß die Zettelbank eines Staates nicht die Aufgabe hat, privatgeschäftliche Gewinne, d. h. in erster Linie Dividenden für die Aktionäre herauszuwirtschaften, sondern ihre Hauptaufgabe in einer öffentlich-wirtschaftlichen Funktion liegt, die darin besteht: 1. den eigenen Staat mit der notwendigen Menge von Umlaufsmitteln zu versorgen, 2. den ausländischen Kurs der eigenen Währung stabil zu erhalten und 3. zu verhindern, daß allzugroße und wirtschaftlich nicht berechtigte und nicht notwendige Schwankungen in den Preisen der wichtigsten Bedarfsgüter eintreten. Von diesen Aufgaben der Nationalbank muß man ausgehen, um unter dem Gesichtspunkt dessen, was sich in der Geld- und Goldwirtschaft der Welt ereignet hat, zu jenem Schluß zu gelangen, der sich daraus für das Deckungsverhältnis und für die zukünftige Gestaltung desselben ergeben muß. Da müssen wir uns, wenn wir uns die Deckung der čechoslovakischen Nationalbank ansehen, fragen: Wie sieht denn heute diese 35% ige Deckung aus, und was ergibt sich aus diesen 35 % für die übrigen 65 %, die nicht mit Gold, nicht metallisch, sondern handelsmäßig zu decken sind, d. h. mit Wechseln, mit lombardierten und escomptierten Effekten? Je mehr diese 35 % zusammenschrumpfen, umsomehr schrumpft auch die Möglichkeit der übrigen 65 % zusammen, die handelsmäßig zu decken sind. Da sich nun überall erwiesen hat, daß diese 35 % nicht nur eigenes Gold, sondern auch geborgtes Gold sind, so genügt der Abruf von Golddevisen aus dem Ausland, um die Kreditmöglichkeiten der Nationalbank einzuschränken. Wir haben in der Čechoslovakei nach dem Krach der Kreditanstalt Folgendes erlebt: das Ausland begann ausländische Guthaben abzudisponieren, nicht etwa weil man zur Čechoslovakei und seiner Geldwirtschaft kein Ve rtrauen gehabt hätte, sondern aus einem anderen Grunde. Das Ausland hatte eingefrorene Kredite in Ungarn, Österreich, Rumänien, Griechenland und Deutschland, es brauchte Geld, und woher sollte es das nehmen? Wenn es in der Čechoslovakei etwas gehabt hat, so hat es das aus der Čechoslovakei abdisponiert. Damit schrumpfte jener Betrag von Gold und die Golddeckung, die ich mit 35% schematisch begrenzen würde, zusammen und nun war die Folge, daß auch die Bank, die außerdem mit der unbedeckten Staatsnotenschuld, solange wir nichts anderes hier vornehmen, belastet ist, auch in der Befriedigungsmöglichkeit des allgemeinen Kreditbedarfs eingeschränkt war. Denn wenn jemand mit einem Kreditbedarf zur Nationalbank, mit einem Wechselescompt kam und dieser Wechselescompt zu einem wirtschaftlich noch so sehr zu rechtfertigenden Zweck gedacht war, so war doch die Nationalbank vor die Tatsache gestellt, daß ihr Metallbesitz eingeschränkt war durch den Abruf von Devisen und dadurch auch ihre Fähigkeit, den inländischen Kreditbedarf zu befriedigen. Sie werden mir antworten: "Wozu erzählen Sie das alles, es ist ohnehin der Kreditbedarf sehr gering, die Wirtschaft zusammengeschrumpft und wenn wir auch in der Nationalbank wenig Gold und Golddevisen haben, ja, selbst wenn Frankreich mit seinen 600 Millionen Francs nicht gekommen wäre, so wird doch heute so wenig verlangt, daß derartige Maßnahmen nur theoretisch sind". Wir alle wiegen uns doch in der Hoffnung, daß dieser Zustand nicht ewig dauern wird. Wir müßten uns alle gleich am nächsten Baum aufhängen, wenn wir uns sagen würden, daß die heutigen Krisenverhältnisse weiterdauern werden. Wir müssen wenigstens die Hoffnung hegen, daß die Wirtschaft wieder einmal Luft bekommt, daß der Unternehmungsgeist wieder erwacht und wir daher auch wieder mit Kreditbedürfnis an die Nationalbank herantreten werden. Wie werden wir, wenn wir in diesem Deckungsverhältnis nicht Wandel schaffen, an einem solchen Tage gerüstet dastehen? Wir werden wieder auf die ungedeckte Staatsnotenschuld verweisen, von der in Parenthese gesagt schon der verstorbene Minister Fořt ein ganz gutes Projekt hatte; er sagte einmal in einem Vortrag: "Wir würden uns diese Staatsnotenschuld am besten vom Hals schaffen, wenn wir für sie eine langfristige ausländische Anleihe aufnehmen und durch die Amortisation dieser ausländischen Anleihe diese Staatsnotenschuld ein für allemal aus unseren Sorgen wegschaffen". Das wurde nicht gemacht, weil man diesen ausländischen Kredit damals fürchtete, zumal man nicht wußte, wie sich die Krone gegenüber den ausländischen Wänrungen entwickeln werde. Aber alle diese Dinge entheben uns nicht der Aufgabe, rechtzeitig für eine Kreditelastizität des Noteninstituts Vorsorge zu treffen und zu der können wir nicht kommen, wenn wir nicht das Deckungsverhältnis durch ein neues Gesetz einer Revision unterziehen und nicht dafür Sorge tragen, daß die Nationalbank unabhängig vom Goldbesitz berechtigt ist, Noten auszugeben, natürlich Noten nicht ohne Unterlage, nicht auf der Unterlage eines Mistes, denn das wäre Inflation, sondern Noten auf Grund einer ordnungsmäßigen bankmäßigen Deckung, und diese bankmäßige Deckung sind in erster Linie Handelswechsel, Wechsel, welche von anderen guten Instituten giriert sind, und nach meiner Ansicht auch Wechsel, welche von Sowjetrußland herstammen, wenn sie neben der Unterschrift der sowjetrussischen Regierung noch andere vollwertige Unterschriften von Garanten tragen. In dieser Beziehung sehe ich in dem vorliegenden Gesetz einen ganz bescheidenen Anfang. Von diesem Standpunkt einer angehenden Novellierung und Revision des Deckungsverhältnisses der Nationalbank sehe ich in dem Gesetz ein Moment, welches in diesem Hause zu begrüßen ist, weil, wenn der Gedanke des Gesetzes und die Wichtigkeit dieser Aufgabe richtig erfaßt wird, die Debatte über diese Frage aus diesem Kreis nicht mehr verschwinden dürfte und hoffentlich auch nicht mehr verschwinden wird, im Interesse der Wirtschaft. Natürlich kann man von einer Währung keine Wunder verlangen. Wo Wirtschaft und Produktion krank ist, wo Handelspolitik und Außenpolitik schlecht ist, wo die Verteilung der Wirtschaft schlecht ist, da kann eine Währung keine Wunder wirken. Aber die Währung kann immerhin Erleichterungen schaffen, ebenso wie sie, wenn sie deflatorische Tendenzen verfolgt, die Entwicklung der Wirtschaft hemmen kann. Wir haben im ersten Halbjahre des Jahres 1922 gespürt, was eine Deflation imstande ist; wenn auch die damalige Industriekrise mit der heutigen Industriekrise keinen Vergleich aushält, so haben wir doch gesehen, wie plötzlich der ganze Außenhandel stehen geblieben ist, nur deshalb, weil die Währung durch ihr unvernünftiges Steigerungstempo in die Wirtschaft eingegriffen hat. Und nun stehen wir vor der Aufgabe, solche deflatorische Tendenzen zu bekämpfen. Man fürchte sich doch nicht zu sehr von dem Abgehen von der Golddeckung! Wir haben doch in der kurzen čechoslovakischen Wirtschaftsgeschichte schon Tradition genug, um zu sehen, wie wenig wir eigentlich vom faktischen Goldbesitz abhängig sind. Denn erinnern Sie sich doch, meine Herren; bevor wir die Gleichung aufgestellt haben: Eine Krone - 44˙58 Milligramm Gold; d. h. bevor wir die Krone zum Gold in Relation gestellt haben, hatten wir doch eine Währung, die an den Dollar angespendelt war, das heißt, die Nationalbank hatte nur ursprünglich die Aufgabe, die čechoslovakische Krone durch valutarische Maßnahmen so im Gleichgewicht zu halten, daß sie sich zwischen einem Werte von 2.90 bis zu 3˙03 amerikanischen Cent bewege; und in dieser ganzen Zeit, wo wir nicht einmal eine Goldpreisgleichung hatten, hat sich niemand um den faktischen Goldbesitz der Bank gekümmert, und wir haben eine stabile čechoslovakische Krone, einen so stabilen čechoslovakischen Wert der Geldeinheit gehabt, wie nicht gleich ein anderer Staat in Europa (Posl. dr Macek: Seit dem Jahre 1923!) und wir sind dann zur Goldpreisgleichung übergegangen, haben uns richtig vom Dollar losgelöst und die Wirtschaft hat auch weiter gar keine Notiz davon genommen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, daß der effektive Goldbesitz auch psychologisch heute gar keine solche Rolle spielt, und ich werde Ihnen einen Beweis aus der Währungspolitik unserer unmittelbaren Zeitgenossen liefern. Wir stehen vor der Tatsache, daß England zwar den Goldstandard aufgehoben hat, d. h. es nimmt die Bareinlösung des Pfundes nicht mehr vor, es macht also ungefähr das, was Deutschland und andere Staaten machen. Es hat eine Goldpreisgleichung. Wir wissen, eine Unze Gold ist soundsoviel Pfund, Schilling und Cent, sowie wir "eine Krone ist gleich 44˙58 Milligramm Gold" haben. Aber es ni mmt keine Einlösung vor. Deutschland nimmt auch keine Einlösung vor, es hat also auch seinen Goldstandard sozusagen aufgehoben, nur daß es ihn in der Republik nicht erst eingeführt hat und wir stehen vor der Tatsache, daß die Mark heute bei den üblen Wirtschaftsverhältnissen in Deutschland international höher bewertet wird als der Schilling. Was bedeutet das? Die deutsche Reichsmark hat längst nicht ihre 40%ige Golddeckung beisammen. Die ganze Welt weiß das und es wird öffentlich bekundet, daß die ganze Golddeckung maximal 25 % ausmacht. Und trotzdem wird die Mark international höher bewertet wie der englische Schilling, obzwar das englische Budget vollständig in Ordnung ist. Daraus geht hervor, daß man eine Währung heute so manipulieren kann - ich spreche im Sinne des Nationalökonomen Cassel, der die Hauptaufgabe der Bank in der Haltung der Währungsstabilität gegenüber den Auslandswährungen sieht - daß man also selbst dort den Standard aufgehoben hat, daß man dort, wo die wirtschaftlichen Grundlagen gesund sind, wo das Budget nicht passiv ist, durch bloße geschickte Währungsmanipulation seitens der Nationalbank den ausländischen Kurs der inländischen Währung stabil halten kann, ohne Rücksicht auf den allgemeinen Goldbesitz. Und diese allmähliche Loslösung von dem Zwang eines Goldbesitzes ist auch außerordentlich wichtig im Verhältnis der europäischen Staaten zu Frankreich, weil das heutige Unterordnungsverhältnis zu Frankreich zum großen Teil auf der nicht mehr berechtigten Anbetung des Goldes basiert, auf einer Anbetung des Goldes, was heute lediglich als Fetischismus bezeichnet werden kann. Lösen wir uns allmählich davon los, so wird auch, mag der Wunsch nur bei einem Teil der Staatsbürger bestehen, der Wunsch nach einer Loslösung von dem auf uns schwerlastenden Regime Frankreichs ermöglicht werden. Ich weiß nicht, wie sehr sich die Herren der čechischen Majorität über dieses Verhältnis zu Frankreich freuen und auf die Dauer freuen werden; daß die nichtčechischen Nationen von diesem Abhängigkeitsverhältnis keine Freude haben, das wurde ihnen hier und an anderen Stellen zur Genüge gesagt. Wie weit ihre Freude an einer Aufrechthaltung dieses Abhängigkeitsverhältnisses ehrlich ist, will ich nicht entscheiden, aber sie selbst haben es in der Hand, durch ein langsames Abrücken von dem Golddeckungsverhältnis sich mit der Zeit von dem französischen Diktat immer mehr und mehr unabhängig zu machen. Das ist eine politische Seite der Frage, die auch nicht vollständig außer acht zu lassen ist.

Ich habe gesagt, daß man mit einer Währung keine Wunder wirken kann, daß eine Währung nur dann gesund sein kann, ob mit Gold, oder ohne Gold, ob mit viel Gold, ob mit wenig Gold, ob mit Einlösungspflicht oder ohne Einlösungspflicht, wenn die Wirtschaft gesund ist, d. h. wenn der Staatshaushalt im Gleichgewicht gehalten wird und wenn die Handelspolitik und die Finanzpolitik die Voraussetzungen zu einer gesunden Wirtschaft schafft. Daß bei uns die Verhältnisse sehr viel zu wünschen übrig lassen, darüber herrscht keine Frage. Jetzt wird man der inländischen Wirtschaft wieder dadurch zu Hilfe kommen, daß man der Landwirtschaft, dem Gewerbe und den Genossenschaften Kredite zuweist. Ich muß sagen, daß ich es namentlich begrüße, daß endlich auch einmal an das Gewerbe gedacht wird, welches sehr stiefmütterlich behandelt wurde und ich würde wünschen, daß man die Exportkredite, die man der Industrie gegeben hat, nicht in einem so stiefmütterlichen Maße zugemessen hätte, als es wirklich der Fall war. Aber auf die Dauer wird mit dieser Kreditwirtschaft, deren Zinsen und Amortisationen aus der gesamten Wirtschaft herausgeholt werden müssen, eine Rettung nicht zu finden sein. Zu welchen verderblichen Mitteln wir greifen, das zeigt sich gerade jetzt, wo ein neues Verkehrsmonopol wieder zur Sprache kommt und wo leider wieder die Frage der Gehalte der Staatsbeamten und die Pensionen erörtert werden.

Wenn ein Ausländer nach Prag kommt und er sieht gerade in dieser Stadt zum Unterschied von anderen Hauptstädten nicht eine Niederlage eines ausländischen Automobilbetriebes mehr, so gibt ihm das zu denken und er läßt sich erzählen, daß binnen zwei Jahren infolge der čechoslovakischen Zollpolitik das ausländische Automobilgeschäft vollständig ruiniert wurde. Wir haben zwar die inländische Automobilindustrie damit nicht gerettet, werden Sie mir sagen, wir haben aber immerhin diese Industrie damit am Leben erhalten, allerdings um den Preis, daß ein Automobil für einen Inländer das Doppelte kostet wie im Auslande. Aber jetzt komme ich dazu: Wenn ein solcher Amerikaner durch die Straßen Prags geht und sich die Geschichte dieses Automobilhandels erzählen läßt, so können Sie sich vorstellen, daß nicht gerade freundschaftliche Gefühle für die Handelsbeziehungen mit der Čechoslovakei in ihm erweckt werden; und so machen wir es mit allen Staaten. Wir schnüren alle Einfuhren ab, wir dulden nicht, daß Arznei- und Heilmittel aus dem Auslande kommen, wir sagen fortwährend, wir müssen den Inlandshandel, die inländische Industrie fördern. Wenn alle Stricke reißen, berufen wir uns auf den Ernstfall, auf den kommenden Krieg, und die Folge davon ist, daß sich das Ausland gegen uns immer mehr und mehr absperren wird und daß unsere Exportindustrie zum Sterben verurteilt ist. Wer heute nach Nordböhmen kommt, in das geschlossene deutsche Sprachgebiet, steht vor einem Trümmerfeld. Und Sie können noch so schöne Minderheitsschulen draußen bauen, noch so schöne Schulpaläste für 12 bis 18 Schüler, für Gendarmen- und Finanzersöhne, ein solcher Schulpalast wird den Besucher der Gegenden nicht darüber hinwegtäuschen können, daß er sich in einem ausgesprochenen Elends- und Hungergebiet befindet. Jetzt hören wir, daß im Interesse der Eisenbahnen die Autos derart besteuert werden sollen, daß der Betrag der neuen Besteuerung eines 5-Tonnenautos zwischen 10.000 und 12.000 Kč jährlich ausmachen wird. Was wird die Folge sein? Werden Sie die Eisenbahnen damit retten, werden deshalb mehr Leute fahren, mehr Güter befördert werden? Sind wir uns noch immer nicht darüber klar, wenn neben ein altes Verkehrsmittel ein neues tritt, wenn sich ein altes Verkehrsmittel als rückständig erweist, daß es früher oder später vor dem neuen Verkehrsmittel kapitulieren muß? Werden Sie die naturgemäße Entwicklung durch unsere Steuerpolitik auf den Kopf stellen? Was werden Sie mit einer solchen Finanzierung erzielen? Es wird nicht ein Mensch mehr deshalb von Prag nach Jung-Bunzlau fahren und nicht ein Bein mehr mit der Eisenbahn von Jung-Bunzlau nach Komotau verfrachtet werden. Die Leute werden sich sagen: wenn ich nicht mit dem Auto, mit dem billigeren Autobus fahren kann, bleibe ich Sonntag zu Hause und gehe in den Baumgarten oder an die Sázava. Die weitere Folge wird sein, was Herr Baťa prophezeiht hat. Wir werden ganz einfach, hat er vor einigen Jahren gesagt, wieder mit dem Ochsenwagen durch die Straßen fahren. Und das ist die Politik des Eisenbahnministers, das ist die Politik der neuerlichen 10.000 Kč-Besteuerung. Der Finanzminister wird davon nichts haben, der Eisenbahnminister entgeht dem Schicksal der Eisenbahnen nicht, wenn das Auto die moderne technische Form ist, dem zwischen Nürnberg und Fürth die Fuhrwerker nicht entgangen sind, daß die Leute dann doch mit der Eisenbahn von Nürnberg und Furth gefahren sind, möge man im Jahre 1835 noch so starken Widerstand geleistet haben. Es werden sich alle Witzblätter der Welt mit der Čechoslovakei befassen, auch die Witzblätter in Paris, und die vielleicht zuerst, daß die Prager Straßen und die Landstraßen in der Čechoslovakei von Ochsenwagen befahren werden. Das ist die Politik, die wir treiben.