Hochverehrte Damen und Herren! Als das Spiritusmischungsgesetz auf die Tagesordnung kam und in der Öffentlichkeit darüber geschrieben und debattiert wurde, hat die landwirtschaftliche Spiritusindustrie dieses Mischungsgesetz mit großer Freude akzeptiert, denn man hat die ganze Sache von dem Standpunkt der Spiritusindustrie beurteilt und gesagt, daß das eigentlich bei der Landwirtschaft ein notwendiges Übel ist, das aufrechterhalten werden müsse; denn in den Gebirgsgegenden, dort wo nur Kartoffel, Gerste und Hafer wächst, ist das eine unbedingte Notwendigkeit, da die Spirituswirtschaft dort nichts anderes als Melioration bedeutet, Melioration des Bodens. Die früheren Regierungen, im ehemaligen Ungarn und in Österreich, haben weise daran gedacht, wenn sie die landwirtschaftliche Spiritusindustrie in diese armen Gegenden verlegt haben, um den dortigen Bewohnern zu helfen und ihnen eine Lebensmöglichkeit zu geben.

Der Gesetzantrag, der von der Regierung eingebracht, resp. durch Beamte des Finanzministeriums ausgearbeitet wurde, war in seiner ursprünglichen Form und Fassung annehmbar. Der Antrag war von Fachleuten ausgearbeitet, war ehrlich und gerecht, und mit kleinen Abänderungen wäre die Sache für die ganze Spiritusindustrie ohne Unterschied, ob es sich um landwirtschaftliche, um private oder genossenschaftliche Spiritusindustrie handelt, gut ausgefallen. Die Spirituindustrie weist ebenso wie andere Industriezweige eine Überproduktion auf. Der Export ist geringer geworden, der Konsum des Genußspiritus ist zurückgegangen; infolgedessen sind 600.000 hl Spiritus übrig geblieben, die heute nicht mehr zu verwerten sind, an deren Verwertung aber gedacht und geschritten werden muß, wenn man die landwirtschaftliche Spiritusindustrie erhalten will. Daher kam die Industrie, ebenso wie es in vielen anderen Staaten bereits der Fall ist darauf, den Spiritus als Betriebsstoff für Motore zu verwenden. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt wäre diese Angelegenheit in der Form gut und auch zu begrüßen und auch der ursprüngliche Gesetzesantrag war in der Form begrüßenswert. Ich habe auch in der ersten Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses erklärt, daß mir die Gesetzesvorlage in der vorliegenden Form sympathisch sei und daß ich mich trotz meiner oppositionellen Stellung im Hinblick auf die ökonomische Seite der ganzen Angelegenheit entschließen werde, für den Gesetzesantrag zu stimmen. Nach der ersten Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses hat sich aus diesem Ausschuß heraus ein anderer Ausschuß gebildet, der sogenannte Koalitionsausschuß oder - wie Sie es besser sagten - die Koalitions-čtrnáctka. Diese Čtrnáctka hat dann über Leben und Tod entschieden und hat den Regierungsantrag geändert. Es begann nun ein Wettlauf der politischen Parteien - pardon, es ist von Spiritus die Rede - und jede hat aus dem Spiritusreich etwas für sich gefordert. Es war ein Wettlauf, es kamen ganz verschiedene Interessen zur Geltung und der Gesetzesantrag, den die Bürokratie ganz gut ausgearbeitet hat, wurde auf den Kopf gestellt und schlecht gemacht.

Nach diesen Vorgängen muß ich nun meinen ursprünglichen Standpunkt einer Revision unterziehen und kann auch nicht mehr erklären, wie ich es in der ersten Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses getan habe, daß ich für die Gesetzesvorlage stimmen werde, sondern daß ich dagegen stimmen werde. Diese Verhandlungen des landwirtschaftlichen Ausschusses waren ganz interessant von dem Standpunkte aus, wie weit der Vorsitzende des Ausschusses die Autorität des Ausschusses und der Ausschußmitglieder zu wahren vermochte. Der landwirtschaftliche Ausschuß ist doch ein parlamentarisches Forum, er ist, könnte man sagen, die Spitze der Gesetzgebung für landwi rtschaftliche Angelegenheiten. Er wurde eines Tages für 11 Uhr vormittags einberufen, konnte aber keine Sitzung abhalten, trat dann erst wieder um 1 Uhr nachmittags zusammen, denn die heilige Allianz war noch nicht fertig, sie hat sich noch nicht, "dohodla", und die Abgeordneten mußten in den Kuloirs herumstehen und warten, bis die Koalition kommt und sagt: jetzt werden wir beginnen. Man muß eine Reise von 12 Stunden aus der Slovakei hierher machen und muß warten, bis es der Koalition gefällt, in der Ausschußsitzung zu erscheinen. (Výkřiky posl. Horpynky.) Bei uns geht alles so. Als wir die geänderte Vorlage bekamen, blieb nichts weiter übrig, als dafür oder dagegen zu stimmen. Wenn wir Abänderungsanträge einbringen oder Aufklärungen haben wollten, hat der Vorsitzende ganz einfach die Anträge abgelehnt und den oppositionellen Abgeordneten das Wort nicht erteilt. Es sind in die Vorlage ganz neue Artikel gekommen, es erfolgte eine Umarbeitung von Artikeln. Wozu ist der Ausschuß eigentlich da? Wenn er nichts ändern darf, dann soll die Koalition ihre Sachen allein machen und nicht die Komödie des Parlamentarismus aufführen. Wir mußten in den Budgetausschuß gehen und dort erst unsere Meinung vorbringen. Im Budgetausschuß habe ich meinen Standpunkt festgelegt. Ich werde dafür kurz die Gründe anführen. Ich kann die Situation der landwirtschaftlichen Spiritusindustrie nur vom Standpunkte der Slovakei beurteilen - in den historischen Ländern bin ich nicht bekannt - in der Slovakei, hauptsächlich in den nördlichen Gebieten, wie sich eben die Karpathen ziehen gegen das Waag- und Donautal, dort in diesen nördlichen Gegenden, wo nur Kartoffel, Hafer, Gerste und ein wenig Korn wächst, sitzt die landwirtschaftliche Spiritusindustrie. Diese kleinen landwirtschaftlichen Spiritusbrennereien in den nördlichen Gegenden der Slovakei, die nicht alle, wie die Herren fälschlich behaupten, in jüdischen, magyarischen oder deutschen Händen sind, sondern heute schon größtenteils in slovakischen Händen, haben dort eine große Aufgabe, weil jede Brennerei dort ein kleines Kulturzentrum darstellt, meist rationelle Wirtschaft betreibt und von ihr die rationelle Wirtschaft auf die slovakische kleinbäuerliche Bevölkerung ausstrahlt. Diese kleinen Brennereien kaufen auch den slovakischen Bauern ihre überschüssigen Kartoffeln ab und verarbeiten sie. Denn sonst müßten ihre Kartoffeln zugrunde gehen, dank der Tarifsätze für die Slovakei.

Wir sehen, daß in dem Gesetzesantrag gleich im Artikel IV, § 2, ein Punkt, resp. ein Wort abgeändert wurde, das für diese kleinen Brennereien in den nördlichen Gebieten der Slovakei ausschlaggebend ist. Es heißt im Gesetzesentwurf ursprünglich: Eine landwirtschaflliche Brennerei, muß zum überwiegenden Teil eigenes Rohmaterial haben. Diese Textierung, wie sie die Beamten des Finanzministeriums vorgenommen haben, war richtig. Unter "überwiegend" verstanden wir bisher immer, daß mindestens 51% eigenes Material sein muß, während den Rest die Brennereien sich zu kaufen das Recht haben. Statt dieses Wortes "überwiegend" haben die Vertreter der sozialistischen Parteien in den Wortlaut das Wort, resp. den Ausdruck "70%" hineingedrückt. Diese 70% sind die Achillesferse dieser kleinen Brennereien, diese 70 % richten die kleinen Brennereien zugrunde. Denn jeder Mensch, der von der Landwirtschaft nur eine Ahnung hat, muß wissen, daß der landwirtschaftliche Betrieb nach einem gewissen Plan vor sich geht. Die Landwirtschaft kann nicht lauter Hackfrucht anbauen, sondern höchstens den vierten Teil. Das andere sind andere Früchte. Der Grundgedanke der Gesetzgebung war von jeher nicht der, daß die Landwirtschaft die Rohstoffe allein erzeugen soll oder muß, sondern der Grundgedanke war immer der der Melioration respektivé der Bodenverbesserung. Das Gesetz vom Jahre 1888 sagt es auch ganz genau, daß die mit der Landwirtschaft verbundenen Brennereien und Wirtschaften die Schlempe, also das Futter, in der eigenen Wirtschaft mit eigenem Vieh verwenden müssen. Sie müssen auch diesbezüglich den Finanzdirektionen genaue Ausweise geben, wieviel sie Vieh in den Stallungen halten, wie groß die Stallungen sind und sich darüber ausweisen, daß sie dieses Futter nicht verkaufen und auch den Dünger nur auf den eigenen Äckern zur Verbesserung des eigenen Bodens verbrauchen und nicht verkaufen dürfen.

Nehmen Sie an, daß in der Finanzlandesdirektion Liptov Sv. Mikulaš 72 dieser kleinen Brennereien sind. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský).

Für die Direktion Košice beträgt die Zahl 62, Trenčín-Teplic 52, Báňská Bystřice 26, d. s. zusammen 212. Von 100 bis 200 ha Größe sind davon 159 Brennereien, die übrigen haben weniger oder mehr. Unter 100 Hektar sind ca 42. Diese kleinen Brennereien werden durch die Beschränkung, daß sie 70% aus eigener Fechsung haben müssen, einfach zugrundegerichtet. Und da fordert man von ihnen noch, daß sie heute rufen sollen: "Ave Caesar, morituri te salutant".

Mit einer schwarzen Krawatte hätte ich eigentlich heute hier erscheinen sollen, denn wenn diese 70% durchgehen, dann werden diese kleinen Gebirgsbrennereien, die größtenteils in slovakischen Händen sind, sterben. Doch die Koalition hat es so bestimmt, und läßt sich nichts machen.

Ja, wenn jemand 100 Hektar Boden hat, kann er die 70% wohl aufbringen, aber was macht der kleine Bodenbesitzer. Die Sache ist gut überlegt - sie hat einen Hintergedanken, nämlich die Kartoffelbrennereien zugrunderichten. So wie Baťa - Koll. Pružinský sagte dies im Ausschuß - die kleinen Schuster niedergelegt hat, so legt die Koalition die kleinen Kartoffelbrennereien nieder. Man könnte ja aus diesen kleinen Brennereien Genossenschaftsbrennereien bilden, aber wie stellt man sich bei der heutigen Zeit die Durchführung vor? Die Bauern würden unmöglich darauf eingehen.

Meine Herren! Durch den ganzen Gesetzesantrag zieht sich wie ein roter Faden der Grundsatz, daß die großen Brennereien, seien sie landwirtschaftliche, seien sie industrielle, ganz besonders aber die Rübenbrennereien, bevorzugt sind. Man sieht auch ganz klar die Tendenz, die dahin geht, die Spiritusindustrie aus den nördlichen Kartoffelgegenden herunterzuziehen in die südlichen Rübengegenden. Das muß aus der Ummodelung des Gesetzesantrages durch die Koalition festgestellt werden.

Eine zweite sehr interessante Sache in dem Gesetzantrag ist die Frage der Erzeugungsberechtigungen. Bis jetzt betrug die Reichsziffer in der Čechoslovakei 600.000 Hektoliter Spiritus. Der erste Gesetzantrag - ich betone es immer - welchen das Finanzministerium ausgearbeitet hat, war ganz richtig, es macht keine Komödien vor, ging den geraden Weg und sagte: Von dieser Reichserzeugung gehören der Landwirtschaft 73%, der Industrie 23% und der Hefefabrikation 4%. Jetzt kommt die heilige Allianz, wirft den ganzen Antrag über den Haufen und sagt: Durch die Benzinmischung wird sich die Produktion auf das Doppelte erhöhen. Man ist ungemein optimistisch und die Reichsziffer wird durch die Koalition auf 1,035.000 gesetzt. In dem Gesetzantrag ist aber ein Unikum, nämlich: Von diesen 1,035.000 Hektolitern fallen 35.000 Hektoliter der Brennerei Leopoldov zu. Viele der Anwesenden, namentlich die Kollegen aus den historischen Ländern, werden kaum wissen, was dieses Leopoldov ist. (Různé výkřiky.) Dort ist ein großes Gefängnis, dort kann man eingesperrt werden. Die ungarische Regierung hat dort einmal eine Zentralbrennerei gebaut, die auf den čechoslovakischen Staat übergegangen ist. Von dieser Zentralbrennerei haben wir schon viel gehört, die haben auch politische Parteien gepachtet gehabt, dann ist das wieder zurückgegangen. (Posl. Remeš: O tom Leopoldově jest mi vše známo!) Auch die anderen müssen es wissen, Sie wissen es allein. Also diese Brennerei haben schon politische Parteien gepachtet gehabt, momentan ist diese Raffinerie in Leopoldov von 6 oder 7 Raffineuren auf 7 Jahre gepachtet. Die Einrichtung der Brennerei an sich ist, sagen wir, in nicht tadellosem Zustand. Die Rekonstruktion wird ca 1 Million oder mehr kosten. Für diese Brennerei, die nicht im Betrieb ist, die auf 7 Jahre verpachtet ist, die sozusagen in der Luft hängt, wurden 35.000 Hektoliter Spirituskontingent bewilligt. Dieses Kontingent wird nicht von dem Kontingent der industriellen Brauereien abgezogen, sondern es wird von der ganzen Reichsziffer abgezogen, und die Landwirtschaft wird um so viel verkürzt. Als ich gestern im Budgetausschuß über die Frage sprach, haben mir einzelne Herren aus dem Finanzministerium gesagt, ich wäre nicht ganz richtig informiert, sie können den Vertrag mit den Raffineuren kündigen, und die Rekonstruktion werde nicht eine Million kosten, sondern vielleicht nur 100.000 Kč. Ich habe das zur Kenntnis genommen, gleich aber auch genaue Informationen eingezogen und diese Informationen lauten dahin, daß der Vertrag mit den Raffineueren nicht so leicht zu kündigen ist, daß hier ein großer Prozeß entstehen wird, die Raffineure werden sich ihrer Haut wehren, und die Rekonstruktion dieser staatlichen Brennerei wird tatsächlich eine Million kosten. Es wurden also 35.000 Hektoliter bewilligt an eine Brennerei, die in der Luft hängt. Am Ende wird ja jemand diese Brennerei in Leopoldov pachten und am Ende werden die Raffineure den Spiritus erzeugen; Hauptsache ist aber, daß die Řeparská jednota für die Slovakei den Ausgleich bekommen und einen Spielraum hat, gegen die Zuckerfabriken aufzutreten, falls diese nicht einen genügend guten Preis für die Rübe bezahlen wollen, indem sie sagen kann: "Wir haben die Möglichkeit, die Rübe in Leopoldov zu Spiritus verarbeiten zu lassen". Es gilt dies als Erfolg für die Slovakei. Nun ich möchte sagen, es wäre für die Slovakei ein viel schönerer Erfolg gewesen, wenn sie für diese 35.000 Hektoliter Spiritus 80 neue Genossenschaftsbrennereien für das slovakische Volk gegeben hätten. Für die landwirtschaftliche Spiritusindustrie bleiben 934.000 Hektoliter; das Verhältnis ändert sich dahin, daß die in dem Gesetzesantrag angeführten 53.48 % für die genossenschaftlichen Brennereien sich auf 57.80 % erhöhen und die 46.22% für die privaten Brennereien auf 42˙20% ermäßigen. Die privaten Brennereien haben in der Sache schwach abgeschlossen, sie sind durchgefallen. Sie werden auch nicht mehr aufkommen, denn die Tendenz ist, daß die privaten Brennereien langsam zugrundegehen sollen, daß sich die großen genossenschaftlichen und die großen industriellen Brennereien in den Rübengegenden auf Kosten der armen Kartoffelgegenden entwickeln sollen.

Mein Koll. Mikuláš hat auch über diese Frage gesprochen, er hat auch mit dem Kartoffelreinertrag pro ha kalkuliert. Ich möchte dem Herrn Koll. Mikuláš einen Rat geben; eine Studienreise in die Slovakei zu unternehmen. Es wäre sehr wichtig für ihn, diese Studienreise in die Gegenden zu unternehmen, wo die Spiritusindustrie zuhause ist, wo die kleinen landwirtschaftlichen Spiritusbrennereien bestehen, wo die Kartoffeln im Sommer anfang Juni das erstemal und im August das zweitemal erfrieren, wo das Leben so schwer ist. Meine Herren! Sie machen den einen Fehler, wie ich es auch schon im landwirtschaftlichen Ausschuß konstatiert habe, möge es der Herr Koll. Koudelka oder Mikuláš oder ein anderer sein - Sie dürfen es mir nicht verübeln - daß Sie die Sache von einem ganz kleinen Kreis aus beobachten. Der eine hat Kolín vor Augen, der andere die Gegend von Jičín, der dritte die von Ml. Boleslav, der vierte die von Brünn, und keiner schaut über die Grenzen hinüber, nach dem Osten. Sie haben schon einmal in der Slovakei einen großen Fehler gemacht, als Sie sagten: "Nicht die Industrie geht zugrunde, sondern der Industrielle". (Výkřiky.) Es sind aber beide zugrunde gegangen. Nun machen Sie wieder einen Fehler, den größten, indem Sie die kleinsten Spiritusbrennereien, von denen das Volk lebt, zugrunde richten wollen. Man bildet sich ein, eine solche kleine Brennerei müsse 70 % Spiritus mit selbstgebauten Kartoffeln erzeugen. Tut das der betreffende Brenner, so ist die Fruchtfolge über den Haufen geworfen. Es hätte die alte Textierung der Regierungsvorlage bleiben sollen. Man soll nicht mit neuen Bestimmungen die landwirtschaftlichen Brennereien zugrunderichten. Man tut so, als wenn die Zeit eine gar so glänzende wäre und daß man es sich leisten könnte, die Zahl der Unzufriedenen zu erhöhen. Lesen Sie doch nur die Berichte aus der Slovakei! Die Papierfabrik in Ružomberok hat ihren Betrieb eingestellt, ebenso die große Emailfabrik Scholz in der Slovakei. Warum also noch die Unzufriedenheit verschärfen? Ich bin überzeugt, daß sich das slovakische Volk der Kartoffelgebiete für das kleine Spiritusgesetz nicht bedanken wird. Was den Spirituspreis anbelangt, so ist er bereits festgesetzt und über die Frage braucht man nicht viel zu sprechen. Wichtig ist, die Spiritusproduktion nicht weiter mehr zu belasten. Das Gesetz wird in der Form, wie es geschaffen wurde und wenn es so vom Senat angenommen werden sollte, sich sehr schlecht für die Kartoffelgegenden auswirken. Ich bin überzeugt, daß es nur eine günstige Wirkung für die Großindustrie und für die großen Rüben verarbeitenden Fabriken haben wird.

Das sind also die Notstandsgesetze, die der Landwirtschaft helfen sollen! Wo ist die Not am größten? Wo Gott am nächsten ist: dort oben, im Gebirge soll man eingreifen und helfen; wir sehen aber, wie bei uns alles glatt und glänzend von statten geht, wie aus Gesetzen, die der Landwirtschaft helfen sollen, nichts wird. Wir fürchten, daß es mit den Kreditgesetzen für die Landwirtschaft nicht anders ausgehen wird, daß die Gesetze, die die Landwirtschaft schon mit Ungeduld erwartet, ihr schließlich und endlich nichts bringen werden. Nur die Steuern werden immer größer; wer die aber bezahlen soll, weiß kein Mensch heute. Wir hören aus dem Munde von Staatsoberhäuptern, von Staatsmännern, vom Minister des Äußern und vom Ministerpräsidenten optimistische Äußerungen. Auf der Fahrt aus der Slovakei nach Prag kam ich mit einem Restgutbesitzer aus Karpathorußland zusammen, der mir sagte, daß ihm diese optimistischen Erklärungen sehr düster vorkämen. Er fürchte, daß es sich mit diesen optimistischen Äußerungen so verhalte, wie mit der Höfer-Meldung im Weltkrieg: "Noch ist Lemberg in unserem Besitz". Das hat mir ein Čeche gesagt.

Die Situation ist schwer. Wir sind uns dessen bewußt, und deshalb soll man sie nicht noch mehr erschweren. Man soll sich der außerordentlichen Tragweite solcher schwerwiegender Maßnahmen bewußt werden. Die Landwirtschaft bedarf der Hilfe. Ich bin davon überzeugt, wie ich bereits im Ausschuß gesagt habe, daß unsere agrarischen Parteien kaum den Mut aufbringen, den Kampf mit den gegnerischen Gruppen aufzunehmen, die ihre Sache mit viel mehr Elan und Verve verteidigen als unsere Agrarier. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Spiritusgroßindustrie schenken uns heute die Ehre, in dem Saale während der Beratung dieses Gesetzes anwesend zu sein, und ich bin überzeugt, daß die Herren ihre große Freude daran haben werden, wie Koll. Remeš, ausgerechnet Koll. Remeš von der čechischen sozialdemokratischen Partei, mit so warmen Worten sich - unter Außerachtlassung der Interessen der agrarischen Richtung, die doch mit ihm in einer Koalition brüderlich zusammensitzt - so stark für die Interessen der Großindustrie eingesetzt hat.

Wenn wir den Wert dieses Gesetzes richtig beurteilen wollen, müssen wir uns darüber ins Klare kommen, wie groß die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen für die Landwirtschaft überhaupt sein können. Wir sind jetzt knapp vor den Sommerferien und erleben es zum drittenmal, daß insbesondere die agrarischen Regierungsparteien ein Interesse haben, daß die landwirtschaftliche Öffentlichkeit Nachrichten vorgesetzt bekommt, als ob es ihnen ernst damit wäre, der Landwirtschaft zu helfen. Und nur aus diesem Grunde ist dieses Gesetz jetzt endlich durchgepeitscht worden, weil man damit in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, als ob es sich um eine Hilfsmaßnahme für die Landwirtschaft handeln würde. In Wirklichkeit kann diese Hilfsmaßnahme eigentlich nicht so durchgreifend sein, daß sie den Ausschlag für das Wohl oder Wehe der Landwirtschaft geben kann. Wir haben aus den Ausführungen der verschiedenen Redner gehört, daß die bisherige Spiritusproduktion ca 600.000 Hektoliter im Jahr betragen hat und daß in Zukunft 1,035.000 Hektoliter erzeugt werden sollen. Das Plus beträgt also 435.000 Hektoliter. Wenn Sie annehmen, daß Sie aus 10 q Kartoffeln oder Rübe einen Hektoliter Spiritus erzeugen können, so ergibt das, daß 4 Millionen q Rübe vollkommen genügen würden, um für diesen Spiritus, den man mehr erzeugen will, das Rohmaterial zu liefern. Der einzige Gödinger Zuckerfabrikskonzern in Mähren, der zwei, drei Fabriken umfaßt, die noch arbeiten, hat ein Jahreskontingent von 4 Millionen q Rübe. Also, ein ganz kleiner Teil von Mähren liefert bereits so viel, als das gesamte Rohmaterial ausmacht, das auf Grund dieser gesetzlichen Maßnahme notwendig ist, um dieses Quantum Spiritus zu erzeugen. Wie soll die Aufteilung dieses neuen Kontingents stattfinden? Wir haben schon gehört, daß die staatliche Spiritusbrennerei in Leopoldov 35.000 Hektoliter bekommen soll. Das ist vielleicht für Leopoldov nicht allzuviel. Es mag stimmen. Jedenfalls wird es dem zukünftigen Pächter von Leopoldov bestimmt zu wenig sein. Davon bin ich überzeugt und ich glaube auch, daß der zukünftige Pächter von Leopoldov schon festgestellt und gesichert ist, und wenn die Brennerei verpachtet wird und man mit dem Pächter unzufrieden sein sollte, wird ein neuer Nutznießer dieses Geschenkes auf den Plan treten und es werden selbstverständlich politisch interessierte Kreise sein, die damit ein Geschenk bekommen sollen. Wenn Sie aber damit vergleichen, daß für die neu zu errichteten landwirtschaftlichen Brennereien im ganzen - noch dazu bloß auf 5 Jahre bemessen und begrenzt - je 8.000 Hektoliter Kontingent sichergestellt werden sollen, also insgesamt 40.000 Hektoliter, so macht das, auf das Rohmaterial umgerechnet, 80.000 Meterzentner Rübe oder Kartoffeln jährlich aus, und das ist genau so viel, wie jede große südmährische Landgemeinde an Zückerrübe im Jahr produziert. Das ist eine Hilfsmaßnahme für eine Gemeinde, und da will man uns einreden, daß dies eine Hilfsaktion für die gesamte Landwirtschaft in diesem Staate ist! Der Nutzen, den die Landwirtschaft davon haben wird, wenn es sich um die Neuerrichtung von Spiritusbrennereien handeln sollte, wird so viel sein, daß man mit Recht behaupten kann, daß es nicht einmal ein Tropfen auf einen heißen Stein ist.

Daß - man dabei weitere Änderungen im Gesetze vorgenommen hat, bestärkt und bekräftigt diese Meinung, daß es sich um keine Hilfsmaßnahme für die Landwirtschaft handelt. Die ursprüngliche Formulierung, daß das Rohmaterial bei den landwirtschaftlichen Brennereien hauptsächlich aus der eigenen Wirtschaft stammen muß, abgeändert worden, daß zumindest 70% aus der eigenen Wirtschaft stammen muß. Gerade in der Gebirgswirtschaft ist es selbstverständlich, daß die Ernteerträgnisse niemals so sicher sind wie anderwärts, daß die Witterungsverhältnisse Überraschungen bringen können, an die man anderwärts nicht denkt; und außerdem handelt es sich doch darum, den Landwirt, der eine solche Brennerei hat, möglichst scharf einzuengen und ihn dazu zu zwingen und zwar indirekt zu zwingen entweder - wenn es sich um eine Privatbrennerei handelt - sich zu vergenossenschaftlichen und sein Vermögen sozusagen zu verteilen, also Kommunisierung auf kaltem Wege, oder einen Teil seines Kontingents abzutreten, den dann die Industriebrennereien an sich reißen.

In dieser Überzeugung bestärkt mich auch der Umstand, daß man ausgerechnet von den landwirtschaftlichen Brennereien verlangt, daß sie pro Tag nicht mehr als 10 Hektoliter brennen, und daß sie insgesamt nicht mehr als 2.400 Hektoliter Kontingent haben sollen, was jedoch bedeutet, daß ihre Kampagne auf 240 Tage verteilt ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das die Herren gedacht haben, daß man Zuckerrübe auf Spiritus brennen soll und dabei eine 240tägige Kampagne einführt. Die Zuckerrübe wird bekanntermaßen anfangs Oktober geerntet, und man stellt sich wahrscheinlich vor, daß sie bis zum Juli des nächsten Jahres zum Teil eingelagert werden soll, damit man dann noch brennen kann. Oder sie stellen es sich mit der Kartoffel so vor, daß man die Kartofeln 240 Tage aufheben soll in Lagerräumen oder in Mieten, wo sie natürlich verfaulen und unbrauchbar werden müssen. Das ist ebenfalls eine Maßnahme, dazu angetan, den landwirtschaftlichen Brennereien die Menge dessen, was sie verarbeiten können, einzuengen und sie anderen genossenschaftlichen oder vor allem anderen Industriebrennereien zuzuführen.

Es ist selbstverständlich, daß heute bereits ein großer Wettlauf um die neuen Kontingente, um die Konzessionen eingesetzt hat, So viel wir hören, sind bereits 25.000 Hektoliter sozusagen auf Konzessionen die schon früher bewilligt waren, verteilt, 8.000 Hektoliter sollen auf neu zu errichtende Brennereien aufgeteilt werden und 35.000 Hektoliter bekommt Leopoldov. Der Rest von 337.000 Hektolitern, das ist das Plus über den bisherigen Stand, soll auf die bestehen den Brennereien aufgeteilt werden. Und nun: Kann man heute mit gutem Gewissen einem Landwirt oder einer Genossenschaft von Landwirten, wenn sie schon genügend Protektion hätte, ein solches Kontingent zu bekommen, mit gutem Gewissen anraten, eine halbe oder ganze Million zu verbauen, wenn man ihnen heute ein Kontingent von 8.000 Hektoliter, bloß begrenzt auf 5 Jahre, garantiert? Glaubt jemand, daß diese Millionen investiert werden dürfen ohne Garantie und Sicherheit, daß sie dieses Kontingent weiter bekommen? Kann man das tun, ohne zu wissen, ob das Spiritus-Benzinmischungsgesetz von Dauer sein wird und ob der Verbrauch auf die Dauer so groß sein wird, wie man sich ihn heute vorstellt mit 1,035.000 Hektolitern? Wenn diese Sachen nicht geklärt sind, kann man doch eigentlich niemandem anraten, eine Spiritusunternehmung neu aufzubauen, auch keiner Genossenschaft kann man das zumuten. Wenn sich trotzdem heute ein förmlicher Wettlauf nach dieser Sache bemerkbar macht, so ist das für mich bloß ein Beweis dafür, daß die Agitation groß genug war, die dahin ging, die Geschichte draußen als einen großen Erfolg hinzustellen und ein Beweis, daß die Sache wahrscheinlich darauf hinausläuft, einige brave Mitarbeiter, die man belohnen will, eben damit zu belohnen. Aber es ist offenkundig, daß das eine wirkliche ausgesprochene Hilfe für die Landwirtschaft nicht ist.

Zur selben Zeit, wo wir uns hier über diese Sache unterhalten, ist ein zweiter Punkt der Tagesordnung, der zwar schon im Programm ist, noch immer Gegenstand von Verhandlungen in der Koalition. Auch dieser Punkt der Tagesordnung würde, wenn er hier zur Erledigung käme oder schon gekommen wäre, keine Sicherung unserer Landwirtschaft bedeuten. Das, was wir brauchen, ist die Behandlung gerade jener Themata, über die hier nicht gesprochen wird, Themen, über die wir geglaubt haben, vergangene Woche zu hören, als ein Exposé des Ministerpräsidenten Udržal angekündigt wurde und als man uns versprochen hatte, der Finanzminister werde sich zum Worte melden, so daß wir auf diese Art und Weise erfahren würden, wohin der Kurs eigentlich geht, wohin die Regierung eigentlich steuert.

Es geht nicht weiter an, daß man drei Jahre hindurch der Landwirtschaft Rettung und Hilfe verspricht, daß wir von Erntesicherung reden und daß in Wirklichkeit nichts geschieht. Meine Herren, wir haben heuer noch 4 Wochen ungefähr Zeit, dann wird das Parlament glücklich zugesperrt werden, weil Sie andere, für Sie wichtigere Unternehmungen hier in Prag zu absolvieren haben. Glauben Sie, daß Sie in diesen 4 Wochen in der Lage sein wedren, Ihr Versprechen einzulösen und die Ernte zu sichern und das der Landwirtschaft zu ersetzen, was ihr durch 3 Jahre verloren gegangen ist? Drei Jahre werden wir Landwirte an der Nase herumgeführt, belogen und betrogen. Drei Jahre haben wir diesen Versprechungen geglaubt. Jetzt aber ist die Geduld der Landwirte erschöpft, und sie verlangen wirkliche Hilfsmaßnahmen, die allen helfen und nicht nur ein paar Protektionskindern. Wir hören nur von Erhöhung der Steuern. Die Landwirte wollen einma die Streichung der Steuern, die Einstellung der Exekutionen, die die Existenz von tausenden Familien bedrohen.