Das habe ich zu dieser Vorlage zu sagen. Ich habe schon gesagt, es hätte uns gefreut, wenn wir für die Vorlage in ihrer Gesamtheit hätten stimmen können. Wir werden, so wie mein Vorredner sagte, selbstverständlich stimmen für den ersten Teil, die Herabsetzung der Dienstzeit, wir lehnen aber eine weitere Erhöhung nicht nur des Rekrutenkontingents, sondern auch die damit verbundene Mehrbelastung der Bevölkerung ab (Potlesk).

Hohes Haus! Zu derselben Zeit, wo sich das Parlament mit der Gesetzesvorlage über die Herabsetzung der Militärdienstzeit beschäftigt, tagt in Genf die Abrüstungskonferenz des Völkerbundes, die sich ebenfalls im Sinne der Bestimmungen des Art. VIII des Friedensvertrages mit der allgemeinen internationalen Abrüstung beschäftigr. Ich halte es für notwendig, einige Worte zu diesem internationalen Thema im engen Zusammenhang mit diesem Gesetz zu sagen und darauf zu verweisen, daß der Völkerbund in dem Grundgedanken geschaffen wurde, den Frieden in der Welt zu sichern, die Konflikte zwischen den einzelnen Staaten zu verhindern und die Abrüstung im Sinne der allgemeinen. Friedenbestrebungen zu betreiben. Wir machen auch heute nicht und haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß der Völkerbund in seiner heutigen Zusammensetzung kaum imstande sein wird, diese Frage zu lösen und daß alle Tagungen des Völkerbunds bisher, wo Gelegenheit war, sich mit Abrüstungsfragen zu beschäftigen, sehr stark enttäuscht haben und daß er kaum imstande war, trotz der Friedensverträge und trotz Locarno den japanisch-chinesischen Konflikt in der Mandschurei irgendwie zu schlichten und daß die Hoffnungen, die auf die Abrüstungskonferenz gesetzt wurden, vielleicht nach all den bisherigen Erfahrungen nicht zu hoch gesetzt werden dürfen, obwohl der Art. VIII des Friedensvertrages ausdrücklich besagt, daß die unterzeichneten Mächte verpflichtet sind, ihre Rüstungen auf das Mindestmaß herabzusetzen, trotzdem durch diese Verpflichtung eigentlich alle Mächte, darunter auch die Čechoslovakische Republik, die dem Friedensvertrag beigetreten sind, moralisch die Verpflichtung zur Abrüstung übernommen haben, umsomehr als ja diese Abrüstung den besiegten Nationen gewissermaßen strafweise befohlen worden ist. Damals schien bei allen maßgebenden Faktoren dieses Friedensvertrages die Auffassung vorhanden zu sein, daß die allgemeine Abrüstung und die der einzelnen Staaten eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Frieden überhaupt seien. Auf Grund dieser Auffassung fordern heute die besiegten Staaten mit Recht die Einlösung dieser moralischen Verpflichtung, und wenn wir uns nun die Frage stellen, inwieweit der Völkerbund und die Abrüstungskonferenzen diese moralische Verpflichtung erfüllt haben, so müssen wir sagen, daß auch nach dieser Richtung bis jetzt der Völkerbund vollständig versagt hat und trotz zahlloser Tagungen, Kongresse und Reden der Staatsmänner, auch unseres Außenministers, trotzdem es nie an Ratschlägen und Plänen gefehlt hat, das Resultat gleich Null war, obzwar nicht nur die antimilitaristischen Parteien, sondern hervorragende Fachleute auf dem Gebiete des Militärwesens in sehr interessanten Abhandlungen ihre Darlegungen der Öffentlichkeit darboten und darauf verwiesen, daß das stehende Heer auf Grund der bisher gesammelten Erfahrungen eigentlich vollständig bedeutungslos ist und daß dieses stehende Heer, wenn es irgendwo einmal zu einem Krieg kommen sollte, im Zeitalter der Technik und der damit verbundenen Revolution auch auf dem Gebiete des Militärwesens keine wie immer geartete Bedeutung haben kann. (Posl. Horpynka: Das ist nicht ganz richtig!) Jedenfalls nicht die Bedeutung, die man bisher dem stehenden Heer beigemessen hat. Denn bisher war es in allen Kriegen und auch im Weltkrieg so. Die Erreichung des Sieges sei nur denkbar durch Vernichtung der feindlichen Heere. Ein kommender Krieg wird wahrscheinlich mit diesem Grundsatz vollständig brechen, und das Objekt des Zukunftskrieges wird nicht mehr die in Schützengräben liegende Militä rmannschaft sein, sondern wahrscheinlich wird sich der Kampfplatz ins Hinterland verschieben und es werden nicht mehr die gedrillten Truppen, die ausgerüsteten Soldaten, die Entscheidung fällen, sondern die Techniker, die Chemiker und die Professionisten. Darüber sind sich wohl alle Militärs vollständig klar; und weil in diesem technischen Zeitalter auch auf diesem Gebiete eine vollständige Umstellung erfolgen wird, ist es unfaßbar, daß man noch an diesen Gedanken und an der ungeheueren finanziellen Belastung, die die stehenden Heere mit sich bringen, festhält. Unsere Diplomaten sind immer noch der Meinung, daß gut ausgerüstete Heere die beste Bürgschaft für den Frieden sind. Sie haben auch mitunter durch Lippenbekenntnisse zum Ausdruck gebracht, daß sie auch für die Abrüstung eintreten, wenn die notwendigen Sicherheiten gegeben sind. In militärischem Sinne heißt natürlich Sicherung rüsten, stärker als der Gegner rüsten, und erst dann abrüsten, bis der Gegner schwächer geworden ist. Unserer Auffassung nach ist aber die beste Sicherheit die vollständige Abrüstung, und diese Frage gewinnt heute auf Grund der letzten Erfahrungen des Weltkrieges, auf Grund dieser ungeheueren Wirtschaftskrise immer mehr und mehr an Bedeutung, umsomehr als die ungeheuren Mittel, die der Militarismus - es wäre interessant, das an Zahlen aufzuzeigen - für sich in Anspruch nimmt, als diese ungeheuren Mittel der Belebung der Wirtschaft zugeführt werden können.

Die Sozialdemokraten haben zu diesen Fragen nicht nur im čechoslovakischen Staate, sondern auch international Stellung genommen, ihre Forderungen in der Abrüstungsfrage klar formuliert. Der Kongreß in Wien hat in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, daß endlich die den Völkern gegebenen feierlichen Versprechungen der Abrüstung endlich einmal erfüllt werden müssen. Es wurde in diesen Forderungen auch festgehalten, daß die Abrüstung auf voller Gleichheit der Rechte und Pflichten der Sieger wie der Besiegten vor sich gehen muß, daß nach dieser Richtung hin schon bei der Konferenz im Jahre 1932 ein Schritt von entscheidender Bedeutung gemacht werde. Unserer Auffassung nach kann nur dann der Friede gesichert sein, wenn der eventuell beschlossene Abrüstungsvertrag weder zur Aufrüstung noch zu einer Stabilisierung der Rüstungen die Möglichkeit bietet. Wir Sozialdemokraten fordern grundsätzlich eine wesentliche sofortige und allgemeine Herabsetzung der Rüstungen, die vor allem zu erfassen hat die Friedensbestände, die Dienstzeit, die Reserven aller Arten, die militärischen Ausgaben, die Marine, die Befestigungen, Waffen und Munition, sowie das Verbot der chemischen und bakteriologischen Rüstungen, Beseitigung der Luftflotten und strenge Kontrolle in den verschiedenen Ländern über die Militärausgaben, Kontrolle des öffentlichen und privaten Waffenhandels und der Waffenerzeugung. Das sind unserer Ansicht nach die ersten Maßnahmen, die getroffen werden müßten, und das Werk wäre dann fortzusetzen, bis durch die Abrüstung auf der ganzen Erde jegliche Vorbereitungen zum Kriege verschwunden sind. Wir sind uns auch darüber klar, daß die kapitalistischen Tendenzen zum Kriege treiben, solange die Abrüstung nicht durchgeführt ist, unterstützt von mächtigen Kräften, vor allem der Rüstungsindustrie, und daß die vollständige Abrüstung und darüber hinaus, dessen sind wir uns bewußt, nur verwirklicht werden kann durch die gemeinsamen energischen Bestrebungen der organisierten internationalen Arbeiterklasse.

Die Frage der allgemeinen Abrüstung beschäftigt nicht nur die Bevölkerung dieses Staates, sondern weit darüber hinaus die gesamte Weltöffentlichkeit, und es wäre nur zu begrüßen, daß man einen Schritt vorwärts kommt auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung.

Das vorliegende Gesetz, das ja auch so eine kleine Abrüstung der čechoslovakischen Militärlasten ist - und ich möchte dabei feststellen, daß seit dem Bestand der Čechoslovakischen Republik der Militarismus nur aufgebaut wurde, und es das erstemal ist, daß der Versuch unternommen wird, etwas abzubauen; daß unserer Auffassung nach die Herabsetzung der militärischen Dienstzeit für die Soldaten und für die Gesamtbevölkerung nicht so bedeutungslos ist, werde ich mir erlauben, noch näher darzulegen - das vorliegende Gesetz ist also, wenn ich so sagen darf, die Erfüllung einer Teilforderung, die wir grundsätzlich dem Militarismus gegenüber erheben, es ist aber auch die Einlösung eines wiederholt gegebenen Regierungsversprechens und es ist die Herstellung des Zustandes, der schon im Jahre 1926 automatisch auf Grund des bestehenden Wehrgesetzes hätte in Kraft treten müssen. Denn das Wehrgesetz vom Jahre 1920 hat den Abbau der Militärdienstzeit stufenweise vorgesehen und im Oktober 1926 hätte automatisch die 14-monatige Dienstzeit in Kraft treten sollen. Damals, im Jahre 1926, bestand im čechoslovakischen Staate der Bürgerblock, und ich verstehe es schon, wenn heute Kollegen von der Opposition hier aufstehen, ihre Kritik diesem Gesetze gegenüber zum Ausdruck bringen, vom Parteistandpunkt beeinflußt, aber ich verstehe es nicht, daß auch hier Parteien auftreten, Kritik daran üben und doch eigentlich schuld sind, daß wir uns heute noch mit der Herabsetzung der Dienstzeit beschäftigen müssen, die doch schuld sind, daß nicht schon im Jahre 1926 die 14-monatige Dienstzeit in Kraft getreten ist. Die Herren, die sich heute als Antimilitaristen aufspielen und gewissermaßen gegen die Militärverwaltung Sturm laufen, wie wir aus dem Munde des Herrn Oehlinger gehört haben, die saßen ja damals in der Koalition und sie waren damals den Forderungen der Militärverwaltung sehr zugänglich, ohne zwingenden Grund, bis zu einem Ausmaße, daß es niemand verstanden hat, und so waren sie es auch, die die Herabsetzung der Militärdienstzeit verhindert haben, weil es angeblich der Wunsch der Generalität gewesen ist und weil auf Grund dieses Wunsches eine bestimmte Zeit gewonnen werden sollte, um alle Vorbedingungen für die Erfüllung der 14monatigen Dienstzeit zu schaffen.

Im Wehrausschuß hat Herr Koll. Oehlinger erklärt, sie hätten den Versprechungen Glauben geschenkt und hätten für die Außerkraftsetzung der 14monatigen Dienstzeit gestimmt, weil ihnen das Versprechen gegeben wurde, daß diese seitens der Militärverwaltung innerhalb 2 bis höchstens 3 Jahren durchgeführt werden wird. Die Militärverwaltung hat damals und auch heute eine ganze Reihe von Vorbedingungen für die Erfüllung der Herabsetzung der 14monatigen Dienstzeit gestellt. Damals waren es 8.000 längerdienende Unteroffiziere, die Reorganisation des Dienstreglements, die vormilitärische Jugenderziehung und eine Reihe von anderen internen organisatorischen Militärgragen. Wir Sozialdemokraten haben die Herabsetzung der Dienstzeit immer gefordert und das Ministerium sowie der Generalstab haben sich gegen die Herabsetzung der Dienstzeit auch jetzt mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gestellt. Der Generalstab hat immer darauf verwiesen, daß die Schlagkraft der Armee gefährdet sei. Wenn das der Fall ist, dann müssen eigentlich alle übrigen Armeen und Soldaten, die eine kürzere Dienstzeit haben, nichts taugen. Wenn also die Dienstzeit für die Schlagkraft der Armee bestimmend ist, dann könnten selbst die Staaten, die uns militärisch als Vorbild dienen, keine tauglichen Soldaten haben. (Posl. Hackenberg: Im Weltkrieg haben die erst im Krieg eingerückten Soldaten das Gegenteil gezeigt!) Und wenn wir daran denken, daß sich gerade im Weltkrieg, wie ganz richtig bemerkt wurde, gezeigt hat, daß die fast unausgebildeten Menschen nicht nur sehr gute Soldaten, sondern auch sehr tüchtige Kämpfer gewesen sind, so ist damit allein schon der Standpunkt der Militärverwaltung widerlegt.

Aber wie schaut es überhaupt mit der Militärdienstzeit in den anderen Staaten aus? Ich will von vornherein feststellen, daß wir diesen Darlegungen des Berichterstatters, die der Herr Koll. Kallina gewissermaßen als eine Ansicht der gesamten in der Regierung vertretenen Koalitionsparteien gekennzeichnet hat, daß wir seinen Ausführungen und seiner Begründung für die Herabsetzung der Dienstzeit nicht zustimmen. Die Begründung des Referenten für seine Anschauung ist seine eigene Sache, die man doch nicht als ein Koalitionsprogramm betrachten kann. Ich will mich auch nicht mit den Gefahren beschäftigen, die geschildert worden sind, um die Schlagkraft der Armee aufrechtzuerhalten. Sie wären meiner Ansicht nach zu kleinlich als Begründung für diese Vorlage. Ich will nur feststellen, daß die Heeresorganisationen in den einzelnen Staaten sehr verschiedenartig sind. Wir haben Staaten mit Freiwilligenheeren, Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien usw. Es hat nun der Berichterstatter hier und im Ausschuß versucht, diesen eigentlich nicht militärischen Staaten ein anderes Gepräge zu geben, indem er alle anderen Organisationen als militärische Formationen hinstellte, eine Ansicht, der wir nicht zustimmen. Es gibt dann weiter Staaten mit sogenannten Rahmenheeren, wie Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Persien und die Türkei. In diesen Staaten ist ein Rahmen von aktiven Offizieren und Unteroffizieren vorhanden und dieser Rahmen wird durch Rekruten aufgefüllt. In diesen Staaten beträgt die Dienstzeit der Truppen 92 bis 100 Tage. Wir haben das Milizsystem in der Schweiz, sicherlich die höchste Form der Abwehrorganisation, und es werden in der Schweiz nicht die schlechtest ausgebildeten Menschen der Heeresorganisation vorhanden sein. Die Dienstzeit beträgt dort 60 bis 90 Tage. Schließlich kommen die Staaten mit den stehenden Heeren, wozu auch die Čechoslovakische Republik gehört. An deren Spitze steht Rußland mit einer Dienstzeit von drei Jahren, dann kommen Polen und Rumänien mit zwei Jahren, die Čechoslovakei mit 18 Monaten, die jetzt auf 14 Monate herabgesetzt werden sollen, u. zw. von Oktober 1933, Italien und Südslavien mit 18 Monaten, Japan mit 16, Griechenland mit 14 Monaten, und der Staat, der uns als Vorbild dienen soll, dessen Generalstab unsere Heeresorganisation mitgeschaffen und aufgebaut hat, der also ein Interesse an der Schlagfertigkeit unserer Armee haben muß, Frankreich mit einer Militärdienstzeit von einem Jahr.

Es ist also diese Begründung des Generalstabs, daß eine Herabsetzung der Dienstzeit keine Möglichkeit zur Ausbildung der Truppen geben könne, durch diese Tatsachen widerlegt. (Posl. Hackenberg: Wir sind also viel weniger intelligent als die anderen!) Das wird man wahrscheinlich aber nicht gelten lassen.

Aber auch sonst hat der Minister die Forderung gestellt, daß, wenn schon die Dienstzeit herabgesetzt werden soll, ein Kader von mindestens 8.000 längerdienenden Unteroffizieren geschaffen werden muß. Diese Ziffer von 8.000 hat sich nun durch viele, viele Monate als eine Hauptforderung der Militärverwaltung erwiesen und auf einmal kommt der Herr Verteidigungsminister und erklärt, die Ziffer sei nicht mehr genügend, sondern es müsse der Stamm der längerdienenden Unteroffiziere auf 13.500 erhöht werden. Und erst dann, wenn dieser Stand der längerdienenden Unteroffiziere erreicht sei, werden die Nachteile, die durch die Herabsetzung der Dienstzeit entstanden sind, wieder wettgemacht werden. Nun ist auch das militärisch nicht haltbar, denn was vom Standpunkt des Militärs bei der Abrichtung den Soldaten in Betracht kommt, das sind ja nicht einzig und allein die längerdienenden Unteroffiziere, sondern auch die anderen Unteroffiziere im aktiven Dienst, die Chargen, und wenn wir unser Heer betrachten und finden, daß im Voranschlag für 1932 die Zahl der längerdienenden Unteroffiziere mit 5 000, der systemisierte Stand der Offiziere mit 9.488, der an aktiven Unteroffizieren mit 16.920 und die Zahl der Rottmeister und Fähnriche mit 8.320, also insgesamt 34.728 Offiziere und Unteroffiziere präliminiert sind, so muß doch diese Zahl ohne Erhöhung der Zahl der Längerdienenden auf 13.500 Mann für die Abrichtung innerhalb der Heeresorganisation genügen. Es ist doch nicht notwendig, daß auf zwei bis drei Mann ein Vorgesetzter kommt. Und wenn wir diese Vorhältnisziffer nach den Ziffern, die uns aus anderen Staaten zur Verfügung stehen, zur Anwendung bringen, so haben wir eigentlich für die kleinste Anzahl von Mannschaften die größte. Zahl von Chargen und Unteroffizieren. Meiner Ansicht nach ist es also durchaus nicht notwendig, daß nacn der Richtung hin eine Erhöhung erfolgen muß.

Nun kommt noch eines: Der Herr Landesverteidigungsminister und die Herren vom Generalstab haben die Herabsetzung der Militärdienstzeit mit einer Reihe von anderen angeblichen Forderungen verknüpft. Es haben die Herren von den Oppositionsparteien, von der nationalsozialistischen Partei, von der Nationalpartei und von der christlichsozialen Partei auf diese Forderungen des Ministers als auf einen Beweis dafür hingewiesen, daß die angebliche Herabsetzung der Dienstzeit nicht das bringt, was man versprochen hat, daß sie keine Herabsetzung der Militärlasten bedeutet, sondern eher eine Erhöhung der bestehenden militärischen Ausgaben. Und diese Erhöhung der bestehenden Militärausgaben soll angeblich nach zwei Richtungen zu verzeichnen sein, erstens durch Besserstellung der längerdienenden Unteroffiziere und zweitens durch den Bau neuer Kasernen, Schießplätze und Exerzierplätze. Ich frage nun die Herren, die im Wehrausschuß sitzen: Sind diese Forderungen der Militärverwaltung erst entstanden, seitdem die Herabsetzung der Militärdienstzeit auf der Tagesordnung stand oder waren dies nicht seit jeher die Forderungen der Heeresverwaltung, auch wenn die 18monatige Dienstzeit beibehalten worden wäre? Es ist daher diese Darlegung sicherlich kein Argument für neue militärische Ausgaben, die keinen anderen Zweck verfolgen und nichts anderes sind, als der sichtbare Ausdruck des Widerwillens der Militärverwaltung gegen die Herabsetzung der Dienstzeit, um diese Vorlage bei der Bevölkerung unpopulär zu machen.

Es ist daher auch interessant, daß in diesem Bestreben die Militärverwaltung gewissermaßen durch die Darlegungen des Herrn Koll. Kallina unterstützt wird, der den Feinden, den Gegnern der Herabsetzung Argumente geliefert hat, die sie gegen die Herabsetzung der Dienstzeit in Anwendung bringen können.

Es ist daher weiters unserer Auffassung nach festzustellen: Selbst dann, wenn mit der Herabsetzung der Dienstzeit kein Abbau der bestehenden Militärlasten verbunden wäre, wäre es trotzdem ein ungeheurer Erfolg und Fortschritt, für den die Wehrpflichtigen und deren Angehörigen mehr Verständnis aufbringen werden, als die anderen, die nach einer Kritik suchen, um diesen zweifellosen Erfolg herabsetzen zu können. Aber es ist meiner Ansicht nach auch nicht wahr, daß mit der Herabsetzung der Militärdienstzeit eine Erhöhung der militärischen Ausgaben verbunden sein muß. Hat der Herr Minister nicht schon wiederholt zum Ausdruck gebracht und hat man nicht schon wiederholt versucht, gewisse Gefahren zu schildern und kann denn der Minister für nationale Verteidigung allein alle diese Ausgaben machen? Sie müssen ja doch wieder vom Parlamente bewilligt werden. Und wenn man sagt, die Herabsetzung der Dienstzeit bedeutet keine Ersparnis, widerlege ich das einfach mit dem Hinweis auf die Herabsetzung der Dienstzeit im Jahre 1925 von 24 auf 18 Monate, wo nach den Ziffern im Budget, selbst nach den Angaben der Militärverwaltung, ein Betrag von 127 Millionen erspart wurde. Was man im Jahre 1925 erspart hat, soll jetzt auf einmal im Jahre 1932 vollständig unmöglich sein. Es wird also sicherlich vieles von dem, was an Bedenken aufgetaucht ist, meiner Überzeugung nach nicht zutreffen und es wird sich die Herabsetzung der Dienstzeit nach allen Richtungen hin und auch finanziell bemerkbar machen.

Wenn also im Jahre 1933 die 14monatige Dienstzeit in Kraft treten wird, so kann ich ruhig sagen, daß dies zweifellos ein Erfolg der Bemühungen der sozialdemokratischen Parteien ist und daß damit ein Teil der von uns übernommenen Verpflichtungen in der Militärfrage in Erfüllung gegangen ist, obwohl dieser Erfolg - das sage ich ganz offen - nicht ganz ungetrübt ist und wir außer dem Kampf, den wir gegen die bereits angekündigten Mehrforderungen führen müssen, allerdings noch die Erhöhung des Kontingents von 70.000 auf 75.000 Mann in Kauf zu nehmen gezwungen sind.

Aber auch diese Erhöhung ist in dem Gesetzentwurfe nicht anerkannt, sondern es kann nun der Minister für nationale Verteidigung der Gesamtregierung den Vorschlag machen, das Rekrutenkontingent höchstens um 5.000 Mann zu erhöhen. Es hängt das aber von der Zustimmung der Gesamtregierung ab und auch da wird man die Auswirkungen abwarten müssen.

Es ist sicherlich unseren Bemühungen gelungen, eine Reihe von kleinen Verbesserungen der Regierungsvorlage gegenüber durchzudrücken, vor allem einmal die Bestimmung des § 1, nach der es möglich ist, daß auch die früher Assentierten, die aus irgendeinem Grunde ihre Präsenzdienstpflicht aufschieben konnten, nicht ohne Rücksi cht auf die gegenwärtige Dienstzeit ihre ganze Präsenzdienstzeit abdienen müssen, sondern nur die Dienstzeit zu absolvieren brauchen, die zu der Zeit besteht, in welcher sie ihrer Dienstpflicht Folge leisten werden. Es wurde auch die Zusage gemacht, daß man, trotzdem das Gesetz erst im Jahre 1933 in Kraft tritt, alles tun werde, um die Leute schon jetzt im Jahre 1932 etwas früher, als die Dienstzeit beträgt, nach Hause schicken zu können.

Eine weitere Bestimmung, die nicht zu unterschätzen ist und die viel Unrecht gutmacht, ist die, daß auch die aktiv dienenden Soldaten in die Ersatzreserve eingereiht werden können, wenn sich ihre Familienverhältnisse oder sonstigen Verhältnisse, die im Gesetz vorgesehen sind, nach ihrer Einrückung so gestaltet haben, daß sie für die Ersatzreserve in Betracht kommen würden. Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt, der erzielt wurde. Ebenso haben die in der Koalition vereinigten Parteien einen Resolutionsantrag eingebracht, der eine Reihe von Forderungen aufstellt, die die Militärverwaltung durchführen soll und die gleichzeitig auch uns die Möglichkeit geben werden, innerhalb des Wehrausschusses für die Erfüllung dieser in der Resolution enthaltenen Forderungen einzutreten.

Ich kann wohl sagen, daß dieses Gesetz, wenn auch mit Fehlern und kleinen Unannehmlichkeiten, doch ein sichtbarer Erfolg ist, wenn man dem gegenüberstellt, daß die ganze Generalität, die hohen Militärs und selbst ziemlich starke parlamentarische Militärparteien anders eingestellt sind, als diejenigen, die diese Forderung nach Herabsetzung der Dienstzeit erhoben und erreicht haben. Wenn Koll. Kallina sagt, die Sozialdemokraten sitzen in der Regierung und sind an der Macht, so soll er uns zeigen, wo diese Macht besteht. Er kann von einer Teilmacht entsprechend unserem politischen Einfluß und politischen Stärke sprechen, aber nicht sagen, es hänge von unserem Willen ab, durchzusetzen, was wir wollen, sondern innerhalb einer Koalition fallen die Entscheidungen entsprechend dem Kräfteverhältnis. Wir sagen mit Recht, daß das ein sichtbarer Erfolg ist, den die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen können.

Es mutet aber doch komisch an, daß gerade die Herren, die sich heute hier auf die Antimilitaristen aufspielen, nicht immer und überall so gehandelt haben, daß gerade die Partei des Herrn Koll. Kallina in Deutschösterreich zur Militärfrage eine andere Stellung eingenommen hat und daß beispielsweise die Hugenbergs für eine gewaltige Aufrüstung und alle militaristischen Bestrebungen sind. (Posl. Horpynka: Im Nationalstaat!) Schauen Sie, das, was Sie dem Nationalstaat drüben zubilligen, das billigen Sie dem anderen Staat nicht zu? (Posl. Horpynka: Das ist ein Nationalitätenstaat!) Ein Nationalitätenstaat darf keine Wehrformation haben? Das ist Ihr Standpunkt. (Posl. Hackenberg: War das alte Österreich ein Nationalstaat?) Sehr richtig, dort waren gerade Sie die Stiefelwichspatrioten, diejenigen, die den Militarismus als die höchste Aufgabe betrachtet haben; also man soll nicht immer so antimilitaristisch sein, wenn man glaubt, aus nationalen Gründen in diesem Staat dagegen Stellung nehmen zu müssen. Die Sozialdemokraten sind grundsätzlich Gegner des Militarismus ohne Rücksicht auf die nationale Zugehörigkeit. Wir unterscheiden nicht zwischen deutschem und čechischem Militarismus, wir kennen nur den Militarismus als solchen und dem gilt unser Kampf, soweit unsere politische Macht hinreicht, um diese Forderung verwirklichen zu können. Nun machen uns viele der Herren Vorwürfe, daß wir eigentlich dem Militarismus gegenüber viel zu entgegenkommend sind und darunter auch Herren aus den Parteien, die im Bürgerblock dem Militarismus bereitwillig alles zur Verfügung stellten, die das Militärbudget mit 1400 Millionen Kč stabilisiert haben, die den ganz unkontrollierbaren Rüstungsfonds auf 11 Jahre hinaus mit 315 Millionen festgelegt haben, und es mutet einen ganz sonderbar an, wenn der Herr Koll. Oehlinger sagt, es müsse Aufgabe aller ernsten Parteien sein, den Abbau der Militärlasten zu betreiben, weil er innerhalb der Koalition den Militarismus stabilisiert und den Rüstugsfonds auf 11 Jahre festgesetzt hat. Sie haben damals durch die Schaffung der Ersatzreserve den Präsenzstand erhöht, sie haben das Inkrafttreten der 14monatigen Dienstzeit unmöglich gemacht und es ist sonderbar, wenn der Herr Koll. Oehlinger hier im Wehrausschuß auf einmal für sich das Verdienst in Anspruch nehmen will, daß eigentlich das Inkrafttreten der 14monatigen Dienstzeit eine gewisse Vorarbeit der Christlichsozialen zur Voraussetzung hat. Da hat die "Deutsche Presse" einen fast unglaublichen Bericht über die Sitzung des Wehrausschusses gebracht, darin steht wörtlich: "Abg. Oehlinger hob dann den Anteil der deutschen Christlichsozialen an der Vorbereitungskampagne für diese Vorlage hervor. Wenn es den Sozialdemokraten mit dem Abbau des Militarismus ernst gewesen wäre, hätten sie schon den am 17. Dezember 1929 eingebrachten Antrag der deutschen Christlichsozialen auf Verkürzung der Militärdienstzeit unterstützen müssen, als das ist das Schönste! - der geeignete Augenblick für ein solches Gesetz gekommen war." Im Jahre 1926, wo das Gesetz auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes in Kraft treten sollte, haben es die Christlichsozialen verhindert und den Zusagen des Herrn Ministers Rechnung getragen, haben die Gründe anerkannt, daß das Inkrafttreten der Herabsetzung der Dienstzeit erst in 2 bis 3 Jahren möglich ist. Als sie dann unfreiwillig aus der so lieb gewordenen Koalition hinausgedrängt wurden, hat diese Partei, sei es nun aus Opposition oder aus Bosheit, oder sei es, um ihre frühere Politik irgendwie bemänteln zu können, kaum daß sie einige Tage aus der Koalition draußen gewesen ist, den Antrag auf Herabsetzung der Militärdienstzeit gestellt, dieselben Leute, die im Jahre 1926 diese Militärdienstzeit hätten herabsetzen können, ohne daß erst ein neuer Antrag nötig war. (Posl. Hackenberg: Sie haben immer versichert, daß sie es schriftlich haben, daß das in 2 Jahren hergestellt sein wird!) Heute haben sie es nicht mehr schriftlich, er hat nur erklärt, es wäre ein Versprechen gewesen, auf das sie unbedingt gebaut haben.

Nun muß ich mich mit einigen Äußerungen des Herrn Koll. Kallina beschäftigen. Er wird es mir nicht übel nehmen, obwohl er im Wehrausschuß nicht sehr erbaut gewesen ist, daß man mit ihm polemisiert. Aber er hat heute von dieser Tribüne aus es nicht anders getan. Er hat gemeint: die Nationalpartei ist sich der schweren Verantwortung gegenüber der sudetendeutschen Jugend bewußt und sie erkennt den Erfolg durch die Herabsetzung der Dienstzeit. Aber dann meinte er weiter: die Nationalpartei könne trotzdem für das Gesetz nicht stimmen, weil damit weitere ungeheure Militärlasten verbunden sind und weil auch gleichzeitig mit der Verkürzung der Dienstzeit eine Erhöhung des Rekrutenkontingents verbunden sei. Dazu bemerke ich: Ich habe kein Interesse und keine Ursache ein Wort der Verteidigung für den Berichterstatter zu sagen. Ich möchte nur ein klein wenig darauf verweisen, so, wie der Herr Abg. Kallina das heute erklärt hat, hat auch der Herr Berichterstatter vorsichtshalber auf Grund der Kritik im Wehrausschuß einige Formationen nicht mehr aufgezählt; er hat etwas gelernt. Der Herr Koll. Kallina hat meiner Ansicht nach auch etwas gelernt. Er hat im Eifer des Gefechts in der Sitzung des Wehrausschusses bei Beginn der Beratungen über dieses Gesetz ausdrücklich gesagt, er lehne grundsätzlich dieses Gesetz ab, und erst als wir das festgestellt haben, hat er nun versucht, das abzuschwächen, weil es mit der Erhöhung des Rekrutenkontingents verbunden sei, und er hat uns in der "Sudetendeutschen Tageszeitung" einer gewissen Demagogie bezichtigt. Heute hat Herr Koll. Kallina erklärt, sie stimmen für den ersten Teil, aber lehnen das andere in diesem Gesetz ab. Er hat also so wie nach seiner Ansicht auch der Berichterstatter bis zur heutigen Haussitzung etwas gelernt, um den Fehler vom Wehrausschuß einigermaßen auszugleichen.