Das heute zur Abstimmung vorliegende neue Bankengesetz ist ein raffiniertes Machwerk, das den Eindruck erwecken soll, als beabsichtigte die Regierung durch verschärfte Kontrolle gegen die Mißwirtschaft im kapitalistischen Bankwesen einzuschreiten. In Wirklichkeit handelt es sich wiederum um die Sanierung verkrachter Banken auf Kosten der armen Steuerzahler. Dieses Gesetz wird von den Regierungssozialisten wieder als ein Teilerfolg ihrer aktivistischen Politik in der Regierung ausgeschrotet. Wie bereits hier schon von uns darauf verwiesen wurde, wird die Enttäuschung für die werktätige Masse auch bei diesem Kapitel nicht ausbleiben. Wir haben solche ähnliche Teilerfolge der Regierungssozialisten schon einige hinter uns. Ich erinnere an das Gesetz über den 13. Monatsgehalt 1930, wo man den Staatsangestellten diesen Bettel im Laufe des vorigen Jahres durch eine ganze Reihe weiterer Verschlechterungen ihrer Regiebegünstigungen mehrfach wieder entzog. Dasselbe war bei dem Altpensionistengesetz, wo ebenfalls nur den ehemaligen österreichischen Generälen und ähnlichen ehemaligen Staatsangestellten auf Kosten der heute noch aktiv im Staatsdienst stehenden niederen Angestellten eine Erhöhung ihrer Pension bis zu 39.000 Kč bewilligt wurde. Waren schon diese sogenannten Teilerfolge der Regierungssozialisten nichts anders als schwere Enttäuschungen, so wurde den Staatsangestellten im vergangenen Herbst bei der Herabsetzung des Weihnachtsbeitrages erst vollkommen klar, daß alle die Versprechungen, die die Regierungssozialisten den Staatsangestellten vor den Parlamentswahlen 1929 gemacht haben, leere Versprechungen geblieben sind. Ja, sie unterstützen jeden Raubzug auf die Taschen der Werktätigen. Bei der Abstimmung des Gesetzes über die Herabsetzung des Weihnachtsbeitrages der Staatsund öffentlichen Angestellten erklärte Finanzminister Trapl, ebenso auch Ministerpräsident Udržal und ganz besonders Kriegsminister Viškovský, daß infolge der Krisenverschärfung weitere Sparmaßnahmen notwendig sind und besonders bei den Personalausgaben der Staatsangestellten vorgenommen werden müßten.

Ausgerechnet Minister Viškovský hatte es notwendig, den Staatsangestellten vorzuwerfen, daß sie die Staatskassen jährlich mit 4.9 Milliarden Kč belasten, er, der selbst in seinem Ressort nicht einen Heller von den Ausgaben für den Militarismus abstreichen ließ und zäh die ungeheure Zweimilliardenlast verteidigte. Allein sein Gagistenheer, die Offiziere, Paradepuppen, deren wir hier in der Čechoslovakei 9.165 mit jährlich 433 Millionen Kč erhalten müssen, abgesehen von den übrigen Ausgaben von rund 1 1/2 Milliarden Kč für den Militarismus, bezeichnet er als unbedingt erforderlich, von dem nichts abgestrichen werden kann.

Es ist keine besondere Überraschung für die Staatsangestellten, wenn in den letzten Wochen alarmierende Nachrichten über einen neuen geplanten Gehaltsabbau kursieren. Schon bei der Abstimmung des Staatsvoranschlages, der mit den Stimmen aller sogenannten sozialistischen Regierungsparteien angenommen wurde, wurden z. B. allein beim Finanzministerium bei den Personalausgaben 162.8 Millionen Kč und beim Eisenbahnministerium 119 Millionen Kč gestrichen. Eine umso elendere Demagogie von ihnen aber ist es, wenn Sie es noch wagen, selbst Protestversammlungen gegen den geplanten Gehaltsabbau einzuberufen, oder wie es überall tun, dort zu versprechen, daß sie sich gegen jeden Gehaltsabbau einsetzen werden. Nicht besonders verwunderlich, aber immerhin eine Frechheit, Zynismus ist es, wenn in den Protestversammlungen der Staatsangestellten auch die Vertreter der Agrarier, der christlichen und der Gewerbeparteien versprechen, für die Staatsangestellten einzutreten.

Niemand von uns oder den Staatsangestellten bestreitet, daß die finanzielle Lage des Staates eine prekäre ist, daß infolge des katastrophalen Zusammenbruches des ganzen Wirtschaftsapparates auch die Einnahmen für die Staatskassa sinken. Es soll aber auch keinen aus den Reihen der Regierungsmameluken Wunder nehmen, wenn trotz alledem von den Staatsangestellten jeder Gehaltsabbau kategorisch abgelehnt wird. Sie haben ihren guten Grund dazu. Die Ausbeuterklasse verschuldet selbst den heutigen Krisenzustand. Sie trägt selbst die Schuld des rapiden Ansteigens der Arbeitslosigkeit, des Schließens Tausender Betriebe, durch die Anarchie ihrer ganzen Produktionsweise. Ferner ist auch jeder Staats- und öffentliche Angestellte davon überzeugt, daß es an Geld für die Staats- und öffentlichen Angestellten schon deshalb nicht fehlen kann, da doch die Regierung Milliarden für den Militarismus und einer ganzen Reihe anderer unnötiger Ausgaben direkt übrig hat. Geradezu provokativ aber ist das Vorgehen der Regierung bei der Abwälzung aller Lasten, die sich aus den unheilvollen Auswirkungen der Wirtschaftskrise ergeben, auf die Schultern der Werktätigen, besonders der Staats- und öffentlichen Angestellten. Jahr für Jahr wurden schon die Bezüge derselben gekürzt und den Ausbeutern dafür Milliarden Steuerrückstände gestrichen. Der Widerstand der Staatsund öffentlichen Angestellten gegen jeden weiteren Angriff auf ihre Bezüge und Rechte ist voll und ganz begründet. Jetzt einige konkrete Beweise, wofür Geld ist, und wen die Regierung vor jeder finanziellen Belastung schützt, z. B: Ist es notwendig, für die Erhaltung der Pfaffen durch die Kongrua, wo nachgewiesen ist, daß allein die römischkatholische Kirche in diesem Staate rund 4 1/4 Milliarden Kč bewegliches und unbewegliches Vermögen besitzt, aus den Taschen der armen Steuerzahler heute in der Zeit, wo hunderttausende Familien hungern, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 18. března 1932 podle §u 9, lit. m) jedn řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 80 této těsnopisecké zprávy.] im Erzgebirge, in den Gebieten der Textilindustrie u. s. w. buchstäblich verhungern, noch ausgegeben werden 101,030.000 Kč oder für die čechoslovakische Kirche allein 6˙1 Millionen Kč, für die französische Militärmission 1 Mill., für ein Befreiungsdenkmal in Prag 2˙6 Millionen, für das russische Emigrantengesindel 3.3 Millionen, für Subventionen an Munitionsfabriken 5 Millionen, für die Mitgliedschaft beim Völkerbund 6 Millionen, für die inneren und äußeren Spitzeldienst 20.4 Millionen, für die Subventionen an Flugzeugfabriken 25.8 Millionen, für die Automobilisierung der Militärfahrzeuge 30.3 Millionen, für neue militärische Uniformen 51˙7 Millionen, für die Erhaltung militärischer Waldbetriebe 76 Millionen, für blinde Manövermunition 76˙5 Millionen, für den Bau neuer Flugzeuge 85.6 Millionen, für den Bau staatlicher Paläste 151 Millionen, für den separaten Rüstungsfonds 315 Millionen, also rund eine Milliarde Kč vollkommen unnützer Ausgaben, die glatt gestrichen werden könnten? Ist es nicht geradezu empörend und aufreizend für die Werktätigen und für das Milionenheer der Arbeitslosen, wenn sich die Čechoslovakei einen solchen Offiziersstand leistet und zwar: 103 Generäle, 306 Regimentskommandanten, 706 Unterregimentskommandanten, 1088 Majore, 2120 Stabskapitäne, 1993 Kapitäne, 1660 Oberleutnants und 1188 Leutnants?

Noch unerhörter aber ist die Tatsache, daß die Ausbeuter mehr als 4 1/2 Milliarden Kč Steuern schulden. Nach den Aussagen des Finanzminister Trapl sollen es 1.086,000.000 Kronen sein, ja die Zeitungen der Regierungssozialisten schätzen die Steuerschuld sogar auf 9 Milliarden. Wer schuldet aber diese Steuern? Den Arbeitern und Angestellten werden sie vom Lohne abgezogen, dem kleinen Bauern nimmt man die letzte Kuh, dem Häusler die letzte Ziege, den kleinen Gewerbetreibenden treibt man durch die Schikanen der Exekutoren direkt zum Selbstmord. Also schulden sie nur die Ausbeuter. Geht es den Unternehmern jetzt tatsächlich so schlecht, daß der Staat nicht imstande wäre, diese Rückstände einzutreiben? Wir sagen nein.

Laut statistischen Angaben stiegen die Geldeinlagen aus den Profiten der Unternehmer in den čechoslovakischen Geldinstituten im Jahre 1930 von 46 auf 47 Milliarden im Jahre 1931, ohne nur die Miliardenbeträge des ins Ausland verschleppten Kapitals zu erwähnen; d. h. in dieser Zeit der schwersten Wirtschaftskrise, wo den Arbeitern in allen Industriezweigen die Löhne und Rechte abgebaut und Tausende entlassen werden, verzeichnet die Bourgoisie noch fettere Gewinne als in den Jahren der Konjunktur. Beobachten wir die steueramtlichen Ausweise der Jahre 1929 und 1930, so finden wir, daß die Einkommen bei den Großverdienern durchwegs gestiegen sind und die Anzahl der Millionäre im Steigen begriffen ist. So verdienten z. B. über 120.000 bis zu 500.000 Kč im Jahre 1929 9.095 Personen, im Jahre 1930 11.044 Personen. Von 500.000 Kč bis 1 Million verdienten im Jahre 1929 607 und im Jahre 1930 1.342 Personen, bis 2 Mill. Kč verdienten im Jahre 1929 202 und im Jahre 1930 195 Personen, bis 3 Millionen Kč verdienten 47 und im Jahre 1930 67 Personen bis zu 5 Millionen Kč verdienten im Jahre 1929 34, im Jahre 1930 38 Personen, und über 5 Millionen Kč verdienten im Jahre 1929 19 und im Jahre 1930 24 Personen. Davon nur einzelne Personen hervorgehoben, verdiente Herr Dvořáček nach seinen eigenen Angaben im Jahre 1930 20 Millionen Kč, das sind täglich 58.000 Kč. Der verstorbene Kohlenbaron Petschek, der in wenigen Jahren zum Milliardär wurde in dieser demokratischen Republik, verdiente im Jahre 1930 30 Millionen Kč, täglich 80.000 Kč. Neben diesen Herrn Dr. Preis, den man mit einem täglichen Einkommen von mehr als 130.000 Kč einschätzt, und den Schuhkönig Baťa, mit einem reinen Verdienst von 51 Millionen Kč, täglich 140.000 Kč; und diese Leute schulden dem Staate ungeheure Steuerrückstände und zahlen nur ganz minimale Erwerbssteuer. Z. B. Baťa zahlte in Prag bei einem Umsatz von 30 Millionen Kč seiner Filialen an Erwerbssteuer 1930 8.954˙55 Kč, in Reichenberg bei 20 Millionen Umsatz 2.476 Kč, in Troppau bei 20 Millionen Umsatz 1.743 Kč, in Teplitz bei 10 Millionen Umsatz 1.236˙07 Kč und in Bilin bei 3 Millionen Umsatz 173.60 Kč für das ganze Jahr an Erwerbssteuer. Wie aber schaut die Belastung der breiten, werktätigen Massen aus? An indirekten Steuern zahlen wir insgesamt 6.960,000.000 Kč für das Jahr 1932. Wenn die Umsatzsteuer noch erhöht wird, dann noch um das mehr. An direkten Steuern wurden aber nur 1.518,000.000 präliminiert. Aus den indirekten Steuern fließt in die Staatskasse vom Zucker eine Steuer von 635,000.000 Kč, vom Fleisch 115,000.000, vom Salz 28,000.000, von Zündhölzern 50,800.000, von Getränken 350,000.000, vom Tabak 1.479,000.000, aus den Stempelgebühren 270,000.000, aus den Amtsleistungen 42,000.000, aus der Fahrkartensteuer 204,000.000. Diese nur teilweisen Auszüge aus dem Kapitel "indirekte Steuern", die aus den Knochen der werktätigen Massen herausgepreßt werden, veranschaulichen deutlich genug, auf wessen Kosten die Ausgaben für den Militarismus, den inneren Machtapparat und den Klerus gedeckt werden. Das alles ist der Regierung dieses kapitalistischen Ausbeuterstaates noch zu wenig. Bei gleichzeitigem stetigen Sinken der Löhne der Arbeiterschaft und ununterbrochener Herabsetzung der Bezüge der Staats- und öffentlichen Angestellten bereitet sich die Regierung auf noch größere Belastungen der ausgebeuteten Schichten vor. Sie beabsichtigt, die Umsatzsteuer zu erhöhen, den Mieterschutz abzubauen, die Altmieten, auch die Neubauwohnungsmieten hinaufzuschrauben, durch das Benzinmischungsgesetz die Kartoffelpreise, das einzige Nahrungsmittel der darbenden Bevölkerung, ungeheuer zu steigern und noch weitere Lasten durch die Biersteuer und andere Maßnahmen dem werktätigen Volke aufzubürden. Selbst für das Riesenheer der Arbeitslosen müssen die noch selbst bei Kurzarbeit beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen durch neue Abzüge von ihrem kargen Lohn für einen Notfonds zur Deckung der Ausgaben für die Arbeitslosen aufkommen. Unglaublich aber sind die Pläne der Regierung gegen die Staats- und öffentlichen Angestellten. Der 13. Gehalt wurde bereits gekürzt, einem großen Teil der Beamten gänzlich entzogen. Am Ende des Jahres werden sie überhaupt keinen Weihnachtsbeitrag mehr erhalten. Die Gehälter sollen gekürzt und im nachhinein ausgezahlt werden, ebenso die Grundpensionen. Die Aktivitätszulagen, das Quartiergeld, anstatt erhöht noch herabgesetzt, die Beiträge in den Pensionsfonds und die Krankenkassa beabsichtigt die Regierung hinaufzuschrauben, die Vorrückungen werden von 3 auf 5 Jahre verlängert, die Stabilisierung eingestellt, die Ausgleichszulagen werden abgebaut, die Disziplinarverordnung verschärft, vorzeitige Pensionierung der Staats- und öffentlichen Angestellten bei herabgesetzten Pensionen, Zehntausende werden auf unbezahlten Urlaub geschickt und hunderttausend von 388.000 Staatsangestellten sollen überhaupt entlassen werden. Kurz, alle pragmatikalischen Rechte sind damit den Staats- und öffentlichen Angestellten geraubt und das Massenelend wird weiter vertieft und verschärft. Für die Eisenbahner kommt noch besonders in Frage die verkürzte Zuteilung ihrer Kleidung, die Verteuerung der Regiekohle, der Abbau der Akkorde in den Werkstätten, die Einstellung der Freifahrkarten in und aus der Arbeit, die Verschlechterung der Vertrauensmännerrechte und die geplante einfache Pensionsjahrberechnung für das Exekutivpersonal. Fahrpauschale, Nachtzulagen, Diäten für Arbeiten außerhalb des Dienstortes: alle diese Nebenbezüge werden weiter herabgesetzt und die Rationalisierung mörderisch gesteigert. Durch die Rationalisierung der čechoslovakischen Staatsbahnen wurden bis zum Jahre 1929 statistisch ausgewiesen 39.664 Verwundete durch Unfälle, davon 753 Tote, allein im Jahre 1930 wurden verzeichnet 6110 Unfälle, 249 tödlich, davon 108 Eisenbahner. Die Staats- und öffentlichen Angestellten, besonders die Eisenbahner begreifen sehr wohl, daß ein weiterer Abbau ihrer Bezüge, weitere Rationalisierungsmaßnahmen, Massenentlassungen und unbezahlte Beurlaubung sie an den Rand der Verzweiflung treiben wird. Verdienten doch die Eisenbahner im Durchschnitt monatlich noch im Jahre 1921 1586 Kč, so sank ihr Einkommen ununterbrochen im Jahre 1922 auf 1513, im Jahre 1923 auf 1203, im Jahre 1926 auf 1152, im Jahre 1928 auf 1096, im Jahre 1929 auf 926, im Jahre 1930 auf 917 Kč. Gerade das umgekehrte dessen, was in einem einzigen Lande der Erde gegenüber allen kapitalistischen Staaten zu verzeichnen ist, in der Sowjetunion, in dem Lande, wo es keine Krise gibt, keine Arbeitslosigkeit, die sozialen und politischen Rechte immer weiter ausgebaut und für die werktätigen Massen verbessert werden. Sie steigert auch Jahr für Jahr die Gehälter und Löhne der Angestellten. Im Jahre 1923 erhielten die Eisenbahner per Kopf und Durchschnitt in 544 Kč monatlich, 1926 bereits 1156 Kč, 1928 1309, 1929 1428, 1930 1989. Dazu sei bemerkt, daß bei den Bezügen der Eisenbahner in der Čechoslovakei noch ungeheuere Abzüge in Frage kommen, wogegen den Eisenbahnern der Sowjetunion weder für Krankenkasse, noch für Pension, noch für sonst irgendwelche Versicherungen etwas abgezogen wird. Hier sehen wir den ungeheueren Kontrast zwischen den Eisenbahnern, sowie allen Staats- und öffentlichen Angestellten in der Čechoslovakei gegenüber dem Lande, wo das Proletariat an der Macht ist, in der Sowjetunion. Nicht anders ist es auch in den kapitalistischen Staaten, wo behauptet wird, daß die Bezüge der Staatsangestellten sehr hoch sind. Z. B. in den U. S. A. wurden im Jahre 1929 für 1,700.000 Eisenbahner 2.940 Millionen Dollar für Personalausgaben eingesetzt. Das heißt, daß durchschnittlich ein Eisenbahner ein Monatseinkommen in Kč in der Höhe von 4.900 Kč erhält. Diese Zahl ist aber eine Täuschung, nachdem die Ausgaben der amerikanischen Eisenbahner weit größere, als hier in der Čechoslovakei sind, u. zw. allein an Mietzins bezahlt ein Eisenbahner der U. S. A. monatlich 1500 bis 2000 Kč, so daß das Leben der Eisenbahner auch in diesem kapitalistischen Staate weit unter der Sowjetunion steht. Wenn in Deutschland ein Staatsbeamter mit 17 Dienstjahren der Gehaltsklasse B ein jährliches Einkommen von 33.237 Kč bezieht, was gegenüber den dortigen Verhältnissen immerhin kein bedeutender Gehalt ist, so bedeutet für denselben Staatsbeamten in der Čechoslovakei mit denselben Dienstjahren in derselben Gehaltsklasse der Jahresgehalt von 19.560 geradezu eine Katastrophe. Dasselbe bei denen mit 27 Dienstjahren, wo in Deutschland der Angestellte 41.489 Kronen erhält, und in der Čechoslovakei nur 26.760 Kč. Das ganze Lohnverhältnis der Čechoslovakei für alle Berufsarten steht so tief, daß wir nach den Feststellungen des Internationalen Arbeitsamtes an die 14. Stelle gerückt sind. Neben den unglaublich niedrigen Bezügen der Staats- und öffentlichen Angestellten in der Čechoslovakei illustriert noch folgende Tatsache das Lebensniveau der čechoslovakischen Arbeiterklasse, das statistische Material der Sozialversicherungsanstalt aus dem Jahre 1929. Es wurde festgestellt, daß 2 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen täglich nur bis 34.50 Kč an Lohn beziehen, 363.415 Personen bis 10 Kč täglich und 227.850 Personen nur bis 6 Kč täglich. Außerhalb der Sozialversicherung aber ist die Lage für die übrigen Angestellten nicht anders. Nur der eine Beweis, daß die Mittelschulbeamten, hauptsächlich Verkehrsbeamte der Staatsbahn, geradezu lächerliche Gehälter beziehen. Z. B. erhalten 24% aller Beamten mit Mittelschulbildung nach Abrechnung der Abzüge täglich 31 Kč, 30% 34 Kč, und 46% 43 Kč. Das sind Bezüge, die in der Sowjetunion jeder unqualifizierteste Arbeiter erhält.

Aber nicht nur die Lohnverhältnisse der Staats- und öffentlichen Angestellten, besonders bei den Eisenbahnen sind derartig katastrophal, sondern auch ihre rechtliche Lage. Mit den unglaublichsten Persekutionsmaßnahmen schreitet Ihr gegen alle diejenigen ein, die es wagen, nur ein Wort in oder außerhalb des Dienstes gegen diese Zustände zu verlieren. Sofort werden sie zu Protokoll genommen und zur Disziplinarverhandlung gebracht, wo gewöhnlich, wenn die Verhandlung nicht direkt mit der Entlassung ohne jegliche Pensionsansprüche endet, so mindestens mit der Versetzung oder Einstellung des Avancements oder mit hohen Geldstrafen. Kranke werden von den Chefärzten einfach als Simulanten bezeichnet und entlassen. Der Achtstundentag, der gesetzlich eingehalten werden soll, wird schon längst nicht mehr eingehalten. Die Eisenbahner des Exekutivdienstes haben heute solche Turni, daß sie monatlich 360 und mehr Stunden leisten müssen, anstatt der höchst zulässigen Stundenzahl im Monat von 208. In den Werkstätten herrscht ein Antreibersystem, das kaum zu beschreiben ist. Trotzdem die Akkorde bis zur Höchstleistung angesetzt wurden, versucht man durch noch weitere Antreiberei und Herabsetzung der Akkordverdienste eine weitere Steigerung der Leistungen zu erzielen. Dabei zwingt man die provisorischen und Vertragsbediensteten zu unbezahltem Urlaub, so daß die ohnedies am elendsten bezahlten Bediensteten monatlich kaum 300 Kč zur Erhaltung ihrer Familie nach Hause bringen. Mit geradezu zynischer Freude erklärte Eisenbahnminister Mlčoch in einer Versammlung der Gewerbetreibenden in Olmütz, daß es ihm gelungen sei, im Jahre 1931 rund 400 Millionen Kč zu ersparen und 16.000 Eisenbahner zu entlassen.

Die Staats- und öffentlichen Angestellten, insbesondere die Eisenbahner aus den Reihen der Minderheitsnationen werden außerdem noch aufs erbärmlichste gequält mit den sogenannten Sprachenprüfungen. Obwohl viele absolut für ihren Dienst, wie beim Oberbau, in den Werkstätten usw. die Staatssprache überhaupt nicht benötigen, genügt ein leichter Vorwand, um sie rascher aus dem Staatsdienst hinauszubefördern, wenn sie bei den unverschämten Prüfungen, die mit Dienstfragen gar nichts zu tun haben, durchfallen.

Mit allen Mitteln versucht die Ausbeuterklasse dieses Staates mit Hilfe ihrer Regierung und ihres Machtapparates die vollständige Niederknüppelung und restlose Ausplünderung der Werktätigen zu erzielen. Die Lage wird für die Ausbeuter infolge der weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise logisch auch immer komplizierter. Die Steuerschraube läßt sich kaum mehr weiter anziehen, eine weitere Herabsetzung des Lebensniveaus der Werktätigen schafft immer mehr unzufriedenes Blut, schafft Rebellion unter den Massen. Die Einnahmen für die Staatskassa sinken von Stunde zu Stunde. Allein auf der Staatsbahn, dem eigentlichen Barometer der ganzen Wirtschaftslage dieses Staates, sanken die Einnahmen vom Jahre 1929 von 14 Millionen auf 8 Millionen Kč täglich im ersten und zweiten Monat 1932. Das bedeutet eine Defizitwirtschaft am Ende des laufenden Jahres von mehr als 2.160,000.000 Kč. Dies allein anden Personalausgaben der Eisenbahner zu ersparen ist deshalb unmöglich, weil man überhaupt nur 1˙7 Milliarden jährlich für sie ausgibt. Es wird deshalb der Ausweg der Sanierung der Bahn durch das Privatkapital gesucht. Man plant eine Reorganisierung. Diese Maßnahme bedeutet für alle Eisenbahner den gänzlichen Verlust aller ihrer pragmatikalischen Rechte. Wie auf jeder Privatbahn wird man zu dreimonatlichen Kündigungen von definitivem Personal übergehen, je nach Bedarf. Auf der Privatbahn Slaný-Kačice hat man bereits am 1. Jänner 1932 alle definitiven Eisenbahner bis zu 27 Dienstjahren ohne jeglichen Anspruch gekündigt. Gegen diese unerhörte Provokation, die hier von Seiten der Aktionäre der Nestomitzer Zuckerraffinerie unternommen wurde, erheben wir von hier den schärfsten Protest und fordern die sofortige Übernahme aller dort Beschäftigten durch die čechoslovakische Staatsbahn mit vollen Rechten, falls diese Lokalstrecke, die im Interesse der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist, nicht verstaatlicht und auf den Personenvrekehr erweitert wird, was die Forderung der dort Beschäftigten und der ganzen Bevölkerung ist.

Wie wirkt sich nun die Krise praktisch in Ziffern auf die Čechoslovakei aus? Das Sinken der Transporte nimmt immer krassere Formen an. Die Personenbeförderung betrug 1929 317,080.966, im Jahre 1930 308,454.202, zusammen also weniger um 8,625.764. 1931 sank in den ersten vier Monaten gegenüber 1930 die Beförderung um weitere 11 Millionen Personen. Die Lastenbeförderung betrug 1929 107,473.979 Tonnen, im Jahre 1930 94,300.640, zusammen 13,173.339 Tonnen weniger. Heute stehen täglich durchschnittlich 50.000 bis 60.000 Waggons leer in den Stationen, deren Anzahl weiter im Steigen begriffen ist. Die Angaben des Eisenbahnministers Mlčoch, daß ein großer Teil der Schuld in der Autokonkurrenz zu suchen sei, stimmen nicht. Es ist eine der bequemsten Ausreden, deren sich hier der Eisenbahnminister Mlčoch zu bedienen versucht. Das stete Anwachsen des Autoverkehrs in der Čechoslovakischen Republik ist bei weitem nicht das Übel, daß die Bahn passiv ist. Die gegenwärtige Anzahlder Autos in der Čechoslovakei entspricht noch lange nicht den Erfordernissen der Bevölkerung. Es gibt noch hunderte Ortschaften, wo die Bewohner stundenweit in andere Orte zu Fuß gehen müssen. Der technische Fortschritt im Autoverkehr verdrängt noch Jahrzehnte nicht die Eisenbahn. Nachdem aber die bereits existierenden Autobusse nicht planmäßig in solche Gebiete entsandt werden, wo sie erforderlich wären, zumindest sie notwendiger gebraucht würden, wie z. B. nach der Ostslovakei, im Böhmerwald, im Erzgebirge, im Riesengebirge usw. sondern aus Privatgründen der Privatkapitalisten und auch des kapitalistischen Staates selbst in ganz anarchistischer Weise nur dort in den Verkehr gebracht werden, wo der höchste Ertrag und Profit herausschaut, so kann es nicht anders sein, als daß sehr oft Bahn- und Autolinien direkt parallel nebeneinander laufen und ein Verkehrsmittel das andere verdrängt, bzw. niederkonkurriert.

Die Hauptursache des Rückganges des Transportes aber ist und bleibt die gegenwärtige Wirtschaftskrise selbst und die Verelendung der breiten Massen, durch die Profitgier der Ausbeuter und des Ausbeuterstaates selbst. Das entgegengesetzte Bild ist heute nur in der Sowjetunion zu beobachten, dort steigern die Transportziffern. Verglichen mit dem Jahre 1913, wo in dem alten Zarenrußland 184 Millionen Personen jährlich befördert wurden, stieg der Personentransport im Jahre 1930 in der Sowjetunion auf 557 Millionen Personen, 1931 bereits auf 700 Millionen Personen. Die Frachtenbeförderung von 1913 mit 133 Millionen Tonnen auf 1930 mit 238 Millionen. Wollte jemand diesen Aufstieg mit der bedeutenden Erweiterung des Eisenbahnnetzes allein begründen, so irrt er sich hier ganz gewaltig. Um soviel konnte in der kurzen Zeit das Eisenbahnnetz nicht erweitert werden.

Diese Entwicklung zeigen deutlich folgende drei Tatsachen, die nicht wegzuleugnen sind u. zw. 1. den wirtschaftlich kolossalen Aufstieg in der USSSR überhaupt, 2. die wirtschaftliche Besserstellung der breiten Massen, die immer mehr freie Zeit und mehr Verdienst haben, um überhaupt die Bahn benützen zu können, sowie der höhere Bedarf an Warenprodukten für die Massen und 3. daß die neuen Bahnen ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen angelegt werden und deshalb wirklich dem allgemeinen Wohl der Bevölkerung dienen. Hier in der Čechoslovakischen Republik werden auch neue Bahnlinien gebaut, obwohl man über die Autokonkurrenz lamentiert, was geradezu ein Widerspruch ist. Aber die Bahnen werden gebaut, keinesfalls im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung, sondern rein aus Gründen der strategischen Notwendigkeit für den Fall eines Krieges, auch wenn sie noch so wenig ertragreich sind. Z. B. die Linie Pilsen-Brünn, die ungefähr 3 Milliarden kosten wird. Diese Bahn ist wirtschaftlich vollkommen unrentabel vom Gesichtspunkt der kapitalistischen Privatwirtschaft.

Für die Bevölkerung des dortigen Gebietes wären Autobuslinien bedeutend bequemer und wirtschaftlich günstiger. Aber Pilsen-Brünn sind zwei wichtige Punkte der čechoslovakischen Kriegsmaterialerzeugung und waren bisher nicht durch eine Bahnlinie verbunden. Hier sehen wir sehr deutlich, wofür noch Geld genug übrig ist und geradezu Milliarden geopfert werden. Dasselbe in der Slovakei oder bei den Linien, die in die Slovakei führen, die durchwegs wirtschaftlich unrentabel, aber für den čechoslovakischen Imperialismus strategisch äußerst wichtig sind. Die neue Bahnlinie Handlova mit 18.6 km kostet 140 Millionen, die Bahnlinie Červená Skála-Margecany mit 92˙8 km kostet 295 Millionen, die Linie Vsetín-Bilnice mit 38 km kostet 149 Millionen, die Linie Veselí n. M.-Nové Mesto mit 67˙3 km kostet 238 Millionen, die Linie Lideč-Pucho mit 34.6 km kostet 145 Millionen. Zusammen erforderten diese Linien ein Gesamtkapital von 967 Millionen. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) In ähnlicher Weise kannte die Regierung bisher keine Sparmaßnahmen bei der Verstaatlichung der Privatbahnen. Mit rund 6 Milliarden Kč wurden vom Staat bisher Privatlinien übernommen, für die die Bahn selbst jährlich allein an Zinsen und Amortisation 310 Millionen Kč aufbringen muß, die den ehemaligen Aktionären, die ohnedies in der Zeit guter Konjunktur fette Profite abgeschöpft haben, jetzt in der Zeit, wo für die Arbeitslosen und für die Staatsund öffentlichen Angestellten kein Geld vorhanden ist, gezahlt werden müssen.

Zu dieser Politik bekennen sich nicht nur alle Regierungsparteien, sondern auch die Hakenkreuzler. Bei der Verstaatlichung der Bahn Gablonz-Tannwald traten sie auf einmal für die Verstaatlichung ganz offen ein, obwohl sie früher bei der Verstaatlichung der Buštěhrader, Aussig-Teplitzer und anderen Bahnen sich wegen der Gefährdung des deutschen Arbeitsplatzes als scharfe Gegner aufspielten. In dem Moment aber, wo es sich um den Verlust der ehemals abgeschöpften Profite der deutschen Aktionäre handelt, in der Zeit der Wirtschaftskrise und des Sinkens der Transporte fiel es den Hakenkreuzlern nicht mehr schwer, den sogenannten deutschen Arbeitsplatz in die Hände čechischer Chauvinisten zu legen. Diese ihre Politik hängt eng zusammen mit der ganzen Phrase ihrer Autonomie im Rahmen des čechischen imperialistischen Staates. Sie fordern keine Befreiung der unterdrückten Nationen bis zur Lostrennung. Sie begnügen sich mit dem Oberkommando der čechischen Bourgeoisie und trennen sich, wie dies in den letzten Tagen der Abg. Jung ganz offen ausgesprochen hat, von jenen ihrer Mitglieder, die ehrlich für die wirkliche nationale Befreiung kämpfen wollen und dafür jetzt in den Gefängnissen des čechischen Staates stecken. Die deutschen Staats- und öffentlichen Angestellten, besonders die Eisenbahner werden gut tun, die praktische Arbeit dieser Demagogen etwas genauer zu beobachten und daraus die Konsequenzen zu ziehen, denn nicht ein einziger Fall ist bisher festzustellen, wo es sich um Entlassungen deutscher Eisenbahner oder deutscher Staatsangestellten handelt, daß die Hakenkreuzler einen gemeinsamen Protest, bzw. einen Kampf dagegen einzuleiten unterstützt hätten. Die Ausbeuter dieses Staates haben also die einzelnen Rollen unter den sozialfaszistischen und faszistischen Parteien gegen das revolutionäre Proletariat sehr geschickt verteilt. In derselben und noch schlimmeren Weise zeichneten sich die Führer der sogenannten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und ihre Gewerkschaften aus. Sie sind mit 7 Ministern in der Regierung vertreten, haben den Staats- und öffentlichen Angestellten vor der Welt alles mögliche versprochen und nach ihrer Wahl das Gegenteil getan. In der kurzen Zeit ihrer Regierungsbeteiligung haben sie sich vollkommen als Kettenhunde der Ausbeuterklasse auch vor den noch jahrelang Zweifelnden entlarvt. Diese sogenannten Aucharbeiterführer brachten es fertig, gegen jede Forderung der hungernden Arbeitslosen zu stimmen, für jede Ausgabe an den Klerus und den Militarismus und für die Verstärkung des inneren Machtapparates auf Kosten des hungernden Proletariats. Kaltblütig gaben sie ihre Zustimmung zum Raub des 13. Gehaltes. Ja, sie wagten es, die Eisenbahner am 4. Juni 1931 noch zu einer Manifestationskundgebung nicht für die Forderungen der Eisenbahner, sondern für die Erhaltung und Ordnung der verkrachten Staatsbahnen und des kapitalistischen Staates aufzurufen. Erst nach diesem Leichenzug am 4. Juni ließen sie in ihren Lügenblättern einige radikale Phrasen von Stapel, als ihnen das Eisenbahnministerium auf ihre Limonadenmemorandum antwortete: Wir begrüßen die Einsicht der Organisationen, daß sie für die Eisenbahner gegenwärtig nichts fordern, wenigstens werden dem Unternehmen weitere 100 Millionen erspart. Das ganze Jahr hindurch sahen diese Führer ruhig zu, wie 16.000 Eisenbahner entlassen und Tausende auf unbezahlten Urlaub geschickt wurden. Erst als der Sturm in ihren eigenen Reihen zu groß wurde, öffneten sie wieder ein Ventil und riefen die Eisenbahner am 6. März d. J. zu einer neuerlichen Kundgebung nach Prag. Die ganze Kundgebung verlief innerhalb 3 Stunden im geschlossenen Saale, in den nur geladene Mitglieder mit Ausweis Zutritt hatten, nach Herunterleierung einiger leerer Versprechungen Brodeckýs und der übrigen staatstreuen Gewerkschaftsführer und Parteivertreter der Regierungskoalition. Der Abschluß war ein neuerliches Memorandum. Aber die Entlassungen gehen weiter, die unbezahlte Beurlaubung wird immer weiter ausgedehnt, die Verelendung der Eisenbahnermassen wird immer größer. Aber Kampf für die Forderungen der Eisenbahner gibt es keinen. Wenn das Eisenbahnministerium einige Tage nach dieser famosen Kun dgebung angeblich die 5 provokativen Forderungen an die Organisationen zurückgenommen hat, so erkennen wir darin nur ein elendes Manöver. Es ist fest anzunehmen, daß diese Verfügung im Einvernehmen zwischen Regierung, Eisenbahnministerium und den sozialfaszistischen Führern geschehen ist, um den Eisenbahnern einen Teilerfolg ihrer Tätigkeit vordemonstrieren zu können. Außer Zweifel ist, daß wir entweder damit zu rechnen haben, daß trotz aller Dementis und Schreibereien der Presse die Wahlen in den Vertrauensmännerausschuß auf den Staatsbahnen überraschend ausgeschrieben werden, oder aber, was noch sicherer ist, die Sozialfaszisten in aller Kürze die Regierung verlassen und einer Beamtenregierung Platz machen, die alle bereits geplanten Angriffe durchführen wird, damit sie außerhalb der Regierung Gelegenheit bekommen, gegen diese Beamtenregierung mit radikalen Phrasen in Opposition zu treten. Es ist ein Betrug an den breiten Schichten der Staats- und öffentlichen Angestellten, wie er raffinierter nicht auszudenken ist, nachdem die Regierungssozialisten doch bereits all diese Angriffe durch die Zustimmung zum Staatsvoranschlag sanktioniert haben. Heute redet Ihr Euch vor den versammelten Staats- und öffentlichen Angestellten aus, daß Ihr mit dem Eintritt in die Regierung auch die Verantwortung für den Staat übernommen habet. Also ist Euch in erster Linie daran gelegen, den kapitalistischen Staat und die Ausbeuter zu schützen, wenngleich solche einschneidende Maßnahmen getroffen werden müssen gegen die werktätigen Massen, daß sie glatt verhungern. Ihr ruft: Wir haben nicht die Mehrheit im Parlament! Wir sagen: Was braucht Ihr dort die Mehrheit, ihr habt sie draußen unter den Eisenbahnern und Staatsangestellten, die Ihr nur zu rufen braucht und sie ständen im Kampfe sofort an Eurer Seite, um der Parlamentsmehrheit das abzuringen, was die Staats- und öffentlichen Angestellten fordern. Aber Ihr denkt gar nicht daran. Ihr könnt nicht die Ausbeuter und Banken zwingen, etwas herzugeben, sagt Sen. Pánek, der čechische Nationalsozialist. Ihr seid aber mit den bürgerlichen Parteien in der Regierung und Euer Machtapparat ist stark genug, die Massen zu zwingen, Lohnabbau zu schlucken, Tausende aus den Betrieben zu entlassen, ihnen Steuererhöhungen zu diktieren usw. Gegen die Minderheit der Ausbeuter seid Ihr machtlos. Ihr redet Euch aus, die Arbeiter sind nicht restlos bei Euch organisiert und Ihr könnt deshalb nichts ändern. Das ist eine bequeme Ausrede. Warum lassen Euere Kollegen in Österreich, wo die Eisenbahner fast restlos bei den sozialdemokratischen Gewerkschaften organisiert sind, ebenso in Deutschland, Polen und England die Gehälter abbauen, ihre Rechte immer mehr kürzen und Tausende hinauswerfen, ohne überhaupt einen Finger dagegen zu rühren? Ihr redet Euch aus, mit dem Abbau des 13. Gehaltes überrumpelt worden zu sein und schon am 21. Juni 1931 schrieb der "Železniční zřízenec", daß dieser Angriff und eine ganze Reihe anderer zu erwarten sind, die Eisenbahner sollen auf ihrem Platz sein, und sich zum Kampf vorbereiten. Ihr sprecht vor den Eisenbahnern und Staatsangestellten, daß, wenn Ihr für den Staatsvoranschlag nicht gestimmt hättet, sofort eine Beamtenregierung an die Stelle der jetzigen Regierung getreten wäre, wo es noch schlimmer für das Personal ausfallen würde. Das Personal aber sagt Euch: Mit noch schlimmeren Maßnahmen kann uns keine faszistische Regierung überraschen, als Ihr es getan habt. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 18. března 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Ihr habt eine ganze Kette von Ausreden, einmal sind es die Faszisten, die schuld sind, dann wieder die Unorganisierten, ein andermal die Wirtschaftskrise, verursacht durch das angebliche russische Dumping, und zuletzt gesteht Ihr ganz offen ein, daß das ganze kapitalistische System faul ist, weg muß und eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung an seine Stelle treten muß. Wo aber bleibt Euer Kampf gegen das kapitalistische System? Ja, Ihr ruft noch nach der 40-Stundenwoche, was in diesem System heißt, daß die wenigen noch beschäftigten Arbeiter durch weitere Kürzung ihres Einkommens das Riesenheer der Arbeitslosen selbst erhalten sollen, um den Ausbeutern ihre Pläne noch mehr zu ermöglichen.