Der vorliegende Fall ist ein Musterbeispiel, leider nicht das einzige. In der Nummer 273 des "Prager Tagblattes" waren zwölf gleiche oder ähnliche Fälle aus der letzten Zeit aufgezählt, in denen die Untersuchungshaft wegen Spionageverdacht bis zu 3/4 Jahren ausgedehnt wurde, worauf das Verfahren mangels jeglicher Beweise eingestellt werden muß te. Seither sind noch Dutzende Fälle dazu gekommen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Verhaftung des Wanderlehrers Schwarz, des Rentmeisters Müller, der Mittel- und Hochschüler in Brünn und Jägerndorf wegen des Verdachtes "staatsfeindlicher Umtriebe", begangen durch Teilnahme an dem geheimen Verein "Jungsturm", in den letzten Tagen die Verhaftung von Funktionären anläßlich der Auflösung des nationalsozialistischen Vereines "Volkssport" und vieles andere mehr noch in langer Reihe, wodurch angeblich der Staat "gefährdet" wurde. Er muß wahrscheinlich auf sehr schwachen Füßen stehen, wenn er schon durch einen unschuldigen Mittelschülerverein "erschüttert und gefährdet" werden kann. Geradezu eine Welle von Hochverratsverfolgungen geht wieder einmal über das sudetendeutsche Gebiet hinweg, wie unlängst mit Recht eine deutsche Zeitung schrieb, und täglich bringen die Zeitungen Nachrichten von neuen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen - und das alles aus der hysterischen Angst des čechischen Staatsvolkes um den Bestand ihres Staates, den sie während der 13 Jahre Eigenstaatlichkeit nicht auf der Liebe der Untertanen aufzubauen wußten, den sie lediglich durch die rohe Gewalt und Macht, die ihnen der Staatsapparat gibt, zusammenhalten, den sie mit Bajonetten und Maschinengewehr stützen, die sich zu allen Zeiten gegen den lebendigen Willen der Bevölkerung nach Freiheit als zu schwach erwiesen haben.

Angesichts dieser zahlreichen schuldlosen Verfolgungen Sudetendeutscher frage ich zunächst den der čechischen soz.-dem. Partei angehörigen Justizminister, ob er dieses Vorgehen seiner Organe vom Standpunkte seiner Weltanschauung gut heißt und deckt und warum er bisher nichts getan hat, um solche Übergriffe hintanzuhalten bzw. sie sofort abzustellen. Sein vollständig passives Verhalten ist bezeichnend für die soz.-dem. Partei und für die hier herrschenden Begriffe von Internationalität und Humanität. Auf diese an sich schönen Begriffe fallen doch nur mehr die deutschen Sozialdemokraten hinein. Was hätten die čechischen Sozialdemokraten im alten Österreich für einen Krawall im Parlamente gemacht, wenn solche "Persekutionen", um einen Ausdruck aus dem sozialdemokratischen Wortschatz zu gebrauchen, vorgekommen wären! Jetzt handelt es sich doch nur um Angehörige des verhaßten sudetendeutschen Volkes, das ohnehin auch nach čechischer sozialdemokratischer Ansicht einer baldigen Entnationalisierung zugeführt werden soll, stehen doch ihre Führer, ihre Abgeordneten und Senatoren an der Spitze der verschiedenen Čechisierungsvereine. Wir verlangen vom Justizminister Dr. Meissner, daß er ehestens diesen offensichtlichen Kulturskandal beseitigt und die bedrohte Rechtsordnung mit allen Mitteln wieder herstellt, weiters, daß er das fehlende Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit endlich zur Vorlage bringt, damit man wenigstens die Möglichkeit erhält, auch einen Minister für die Taten seiner Untergebenen zur Verantwortung zu ziehen. Denn das heutige System der Verantwortungslosigkeit führt doch nur dazu, daß der Minister immer restlos deckt, wenn die allmächtige Bürokratie die armen, geplagten Steuerzahler und Mitbürger in der unerhörtesten Weise bedrückt, drangsaliert, unschuldig verfolgt und in Haft setzt.

Wir müssen auch die deutschen Regierungsparteien, besonders die beiden deutschen Minister Dr. Spina und Dr. Czech in aller Öffentlichkeit fragen, was sie bisher ihrerseits zu Abstellung dieser skandalösen Übergriffe und zum Schutze ihrer bedrängten Volksgenossen unternommen haben? Čechische Minister im alten Österreich haben jedenfalls den Ministerrat in gleichen Fällen nicht im Zweifel gelassen, daß sie unweigerlich den Austritt aus der Regierung vollziehen werden und müssen, wenn nicht in der kürzesten Zeit diese gerügten Übelstände und Verfolgungen ihrer Volksgenossen abgestellt würden. Ihr mannhaftes Auftreten im Dienste des Volkstums, dessen Vertreter sie auch als Minister waren, hatte immer den gewünschten Erfolg, abgesehen davon, daß es im verruchten Polizeistaate Österreich gar nicht vorgekommen ist, daß jemand auf bloße vage Verdächtigungen hin ohne Beweisgründe sofort in monatelange Haft gesetzt worden wäre. Die beiden deutschen Minister scheinen aber von allen diesen Dingen nichts zu hören und zu wissen, da sie wahrscheinlich mit den Fachfragen ihrer Ressorts zu sehr beschäftigt sind, da man sonst doch wohl schon von Lebensäußerungen von ihrer Seite etwas gehört oder mindestens gespürt hätte. Was nützen uns deutsche Minister, wenn sie nicht einmal in solchen Fragen ihre ganze Autorität ausspielen und eine Besserung erzwingen! Es muß in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß die deutschen Regierungsparteien und ihre Minister bisher in nationalen Fragen vollständig versagt haben, ja uns durch ihr nutzloses Verbleiben in einer einseitig-nationalen chauvinistisch-čechischen Regierung unendlich schaden, da sie damit nach außen hin alle nationalen Übergriffe decken und zugleich den Anschein erwecken, als ob die deutsche Frage in der Čechoslovakei restlos und befriedigend erledigt sei. Es wäre nach unserer Auffassung höchste Zeit, daß die beiden Herren endlich die "Folterkammer", wie sie ihre Zugehörigkeit zu dieser Regierung bezeichnet haben, verlassen, weil es eines deutschen Mannes unwürdig ist, sich foltern zu lassen und schweigend vollkommen nutz- und ergebnislose Folterqualen zu ertragen. Wir erwarten also von Seite der deutschen Minister ehestens Maßnahmen zum Schutze der unschuldig Verhafteten, sollte sich ihr "Anteil an der Macht" diesbezüglich als zu gering erweisen, daß sie den beschämenden, das Ansehen des Sudetendeutschtums schwer schädigenden Zustand sofort beendigen und ihre Folgerungen ziehen. Ihr Austritt aus der Regierung wird die bereits vorhandenen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Koalition nur vermehren, den Staat selbst in seinen Grundfesten erschüttern und damit endlich eine Beendigung des uns unwürdigen, beschämenden Zustandes herbeiführen.

Man halte uns demgegenüber nicht vor Augen, daß dieser Vorgang schwereErschütterungen in politischer und wirtschaftli her Hinsicht im Gefolge hätte. Dies zu erwägen ist nicht unsere Sache, da wir den Staat nicht geschaffen haben, sondern Aufgabe der Staatsgründer und Nutznießer dieses Systems. Wir Sudetendeutschen sind heute ohnehin politisch vollständig ohnmächtig und gehen wirtschaftlich langsam, aber sicher zugrunde. Wir haben emnach nichts mehr zu verlieren als unsere Ketten. Daher verfolgen wir alle politischen Vorgänge mit der größten Aufmerksamkeit und sehen die anstrengenden Bemühungen Frankreichs und damit auch der Čechoslovakei nach Schaffung einer neuen, wirtschaftlich möglichen Zusammenfassung Mitteleuropas, die Deutschland dauernd ausschalten und dadurch auch das Sudetendeutschtums in Ohnmacht und Einflußlosigkeit erhalten sollen. Wir werden uns jeder derartigen Regelung ohne Deutschland mit allen Kräften widersetzen und bekennen uns in dieser schicksalsschweren, entscheidungsreichen Zeit nur zu einer Zusammenfassung, die unserem deutschen Vaterlande die ihm gebührende, natürliche Vollmachtsstellung einräumt und sichert, in der Gewißheit, daß damit auch das sudetendeutsche Schicksal seine Erfüllung findet. Man mag uns unserer klaren, alldeutschen Haltung wegen verfolgen, in Haft setzen und verurteilen, wir lachen darüber, weil wir wissen, daß Opfer im Freiheitskampfe gebracht werden müssen und daß Märtyrer nur die Saat festen Volkstums sind. Die Geschichte des čechischen Volkes ist ein hinreichender Beweis für das herrschende Staatsvolk, daß Unterdrückungen und Verfol ungen niemals eine Befriedung, sondern nur eine Erhitzung der Gemüter und eine Verschärfung des nationalen Kampfes brachten. Gestützt auf unsere ehernen Menschenrechte, auf das heilige, unantastbare Recht unseres Volkstums werden wir auch die Zeit der Verfolgungen überstehen, die nationale und wirtschaftliche Not und Bedrückung wird uns nur stärker und kräftiger, selbstbewußter und opferbereiter machen und uns befähigen, das Ziel, unserer heißen Sehnsucht zu erreichen. Darauf vertrauen wir in felsenfester Zuversicht, weil Staatspräsident Masaryk recht hat, wenn er in seinem Werke "Neues Europa" schreibt: "Das Recht eines Volkes unterliegt keiner Verjährung, solange es darum kämpft". Wir aber wollen mit Einsatz unserer ganzen Kräfte für eine freiere, schönere Zukunft unseres geliebten deutschen Volkes kämpfen, bis diesem Kampfe der Sieg wird. (Potlesk.)

Mélyen tisztelt Hölgyeim és Uraim! A banktörvény intézkedései, amelyek előttünk fekszenek és amelyek a vita anyagát képezik, semmiesetre sem képesek és nem alkalmasak arra, hogy intézkedéseikkel a pénzvilágnak azt a megjavulását teremtsék meg, amelyre szükség van. Ez a törvényjavaslat a legkevésbbé alkalmas arra, hogy azt a bizalmat, amely a gazdasági életben, éppen a hitelkezelés szempontjából teljesen megszünt és csaknem elveszett, helyreállítsa.

Megállapítom, hogy maga a törvény, amelynek intézkedéseiben nagyon sok hibát lehet találni, annyiból beteg és helytelen, hogy a mai viszonyok közötti napirendre tűzése, a képviselőház előtt való tárgyalása a pénzvilágban az eddig inél még nagyobb yugtalanságot okozott. Semmiesetre sem olyan intézkedés ez a javaslat, amely elősegítené a krizis megoldását és amelyik előmozdítaná azokat a célokat, amiket minden kormánynak, minden nemzetgyűlési képviselőnek, minden parlamentnek és minden állam felelős vezető tényezőjének folytatni kellene, azokat a célokat, amelyek ahhoz vezetnének, hogy a belső gazdasági élet rendbehozatala következzék be és hogy a külpolitikai és külkereskedelmi kérdések megfelelően rendezte senek. Mindezekhez a kérdésekhez, amenynyiben ez a törvény hozzányúl, mindenütt rossz, ahelyett, hogy eredményes és jó hatást váltana ki.

A törvényhozásnak legnagyobb és legfontosabb feladata volna a mai viszonyok között helyreállítani a bizalmat a gazdasági éle ben, de ezzel szemben ez a törvény nemcsak hogy vissza nem állítja, de a még meglévő kis bizalmat is teljes en elpusztítja. De vannak azonban, Hölgyeim és Uraim, más feladatok i, amelyek a jelenlegi viszonyok között a kormányra hárulnak. Ezek minden eddiginél sulyosabbak, mert feladata megvédeni az állam polgárait a nemzetközi politikában és a belpolitikában még mindig uralmon lévő egoisztikus principiumok ellen. Ezek: a békeszerződésekhez való betü szerinti ragaszkodás és az a nemzeti politika, amelyik itt a belföldön a csehszlovák nemzeti állam gondolatát helyezi legelső sorba. A két nagy principium két nagy itélet azokra a népekre, amelyeket sujtott és amióta a köztársaság fennáll, azóta a kormány részéről állandóan és folytonosan ugyanazokat a jelszavakat halljuk és lassan és fokozatosan elindult egész gazdasági és pénzügyi életünk szinte feltartóztathatatlanul a romlás felé. Ma már rohanunk ezen a lejtőn és mégsem látjuk azokat az intézkedéseket, amelyek a közgazdasági élet felsegítésére volnának hivatva. Sem a külpolitikában, sem a belpolitikában.

Hogy az a vád ne érjen, hogy a konkrét kérdések világában elméleti vagy akadémikus jogi vitát kezdek, néhány nagy vonalat fogok húzni és vázlatosan konkretizálni a legközelebb fekvő kérdéseket, amelyek a nagy problémáknak egyes részletei, de éppen olyan fontosak, és kezdeményező erővel bírnak.

Elsősorban arról beszélek, hogy mit tett a csehszlovák köztársaság kormánya a termelés és különösen a nagyipari termelés egyetlen bázisa, az exportkereskedelem érdekében. Egyetlen európai állam sem zárta el úgy magát a külföldtől és a legközvetlenebb piacaitól, mint éppen a Csehszlovák köztársaság. Németországgal nincs kereskedelmi szerződés, Magyarországgal szintén nincs kereskedelmi szerződés. A kisántánt államai val való kereskedelmi megállapodások fogyatékosságai közismertek. Az Ausztriával való kereskedelmi szerződés a csehszlovák köztársaság gazdaságára a legkedvezőtlenebb intézkedéseket tartalmazza. Ennél csak a Lengyelországgal való forgalom rejt nagyobb veszedelmeket magában. De valamennyi kereskedelmi szerződésnek kivétel nélkül nagy hibája, hogy mint minden csehszlovák törvény, úgy ezek szerződések is bizonyos kivételes esetekben feljogosítják a kormányt árszabályozási és egyéb jogcímeken a szerződésektől eltérő intézkedésekre. Miután pedig az ilyen intézkedéseket a kormány szereti titokban tartani, előfordulhat és elő is fordult, számtalan esetben, hogy valamely vállalkozás a törvény erejében bízva elindult és teljesen reális alapon kalkulált tisztességes polgári hasznot, mire azonban termékeit a piacra bocsátotta, ezeknek az úgynevezett árszabályozó intézkedéseknek következtében elpusztult. Ilyenkor jött aztán a kormánynak a segítő keze és a csehszlovák nacionalizált bankok és csehszlovák ipari vállalataik mellé odaállott és az állampénztár terhére, a németek, a magyarok által befizetett adókból és hozzájárulásokból, sok százmilliót fordított ezeknek a vállalatoknak a szanálására. Eközben azonban nem gondolt azzal, hogy a vállalkozások és általában a vállalkozó tőke iránti bizalom megrendül és hogy a pusztulás nyomán a gazdasági életben elsőrendü fontosságot játszó bizalom kérdése teljesen elvész. A kormánytöbbség még 1930-ban emelte az állami költségvetést, amikor dacára az életstandard alacsonyabb voltának, tisztviselőit külön dija zásban részesítette a tizenharmadik havi fizetéssel és egyéb olyan kiadásokat vett föl, amelyek kizárólag a pénzügyi presztizspolitika céljából látszottak szükségeseknek.

A magángazdasági élet felsegítésére egynéhány nagyfontosságu feladatot kellett volna a kormánynak végrehajtani. Olyan intézkedéseket, amelyek jóformán a világ minden államában bekövetkeztek. A kamatláb leszállítására való törekvés, a munkabérszabályozás, a szociális terhek, valamint az adó mérséklése, vagy ha mindezek pillanatnyilag meg nem történhettek volna, úgy általános moratórium beiktatása a gazdasági léletbe. Mindezek helyett mi történt? Mi történt Szlovenszkóban és Ruszinszkóban? Tornalján a falusi gazdaemberek sort állanak a lisztkereskedők előtt, mert a kenyérnek való buzát el kellett adni, hogy a házukat és marhájukat, földüket adóba el ne árverezzék. Ruszinszkóban, Ipolyság vidékén, a Csallóközben a szó teljes értelmében vett éhinség uralkodik és olyan nyomoruság van, amilyet ezeknek a vidékeknek lakosai még soha meg nem értek.

Mit csinálnak a munkásbiztosító pénztárak? A dunaszerdahelyi járásban ügyvédet bíznak meg a behajtással, hogy az úgyis magas biztosítási dijakon kivül vaskos költségek terheljék a munkaadókat. Szlovenszkóban és Ruszinszkóban az egész vonalon végig rablóhadjáratot vezetnek a munkásbiztosító pénztárak és az igazságtalanul visszamenőleg kivetett és túlnyomó részben felebbezés alatt álló szociális biztosítási óriási összegeket egyik napról a másikra, a nap minden órájában, árveréseken próbalják beszedni. Árverési hiénákat hordanak magukkal, elhajtják a gazdák marháit, szekérre pakkolják butorait azért, hogy a dijak tíz, húsz, ötven százalékát behajtsák, külön üzleteket csináljanak és a gazdaságot elpusztítsák. Nyakló nélkül és szabadon hajtják be a hitelező intézetek követeléseiket és tisztán és kizárólag az illető hitelező kegyén mulik, vajjon a töméntelen sok eladósodott exisztencia fenn tud-e maradni, vagy nem. A kormány kényelmesen ül a helyén és szívja a prágai levegőt, fizeti a munkanélküli segélyeket ad libitum azoknak, akiknek politikai meggyőződése vagy nemzetisége megfelel, ellenben a magyar munkásság éhezik, mert neki százféleképpen kell igazolnia, hogy munkanélküli segélyre igényt tarthat.

Az illetőség kérdésének törvényellenes és helytelen alkalmazása következtében tisztességes, komoly - megint csak magyar - exisztenciákat most is sujtanak nyugdíjelvonás, kongruaelvonás és más hasonló eszközökkel. Egyetlen európai államban sem mutatott a kormány olyan tehetetlenséget és gyengeséget a gazdasági élet megmentése kérdésében, mint éppen itt. Az agrárpárt erőteljes csoportja ül a kormánytöbbségben, adja a legfontosabb minisztereket a minisztertanácsban és - kortespolitikát folytat. Kalózkodni jár a csehszlovák gondolat népszerüsítése céljából a magyar falvakban és kiéli magát a földreform kapcsán tett igéretekkel, megcsinálja az agrárvámokat és azt hirdeti, hogy ezzel megmentette a mezőgazdaságot, pedig éppen olyan jól tudja, mint mi mindnyájan, hogy a vámvédelem csak egy kis része azoknak az intézkedéseknek, amelyek a mezőgazdaság életét biztosíthatták volna.

A Szlovenszkó és Ruszinszkó mezőgazdasága és ipara szempontjából teljesen lehetetlen vasuti tarifákat fenntartotta, sőt emelte. Az adókulcsot a történelmi országokkal egyenlően alkalmazta, egyáltalán nem gondoskodott a hosszu lejáratu, olcsó, ingatlan-hitel organizálásáról, nem is beszélve arról, hogy a mezőgazdasági ingó és zöldhitel kérdésében bármit is tett volna. Ma már odáig jutottunk, hogy a mezőgazdaság csőd előtt áll, kivétel nélkül fizetésképtelenek a gazdák. Az úgynevezett Hypotečná banka zálogleveleit nem tudja elhelyezni és a megszavazott kölcsönöket sem folyósítja.

Itt, a nemzetgyűlés színe előtt vonom felelősségre a kormányt és ellene a legerélyesebb harcot jelentem be. A legszélsőségesebb fegyverekkel is ki fogjuk kényszeríteni, hogy Szlovenszkó és Ruszinszkó rettenetes nyomorának megszüntetése érdekében komoly és elhatározó intézkedések történjenek. Bejelentem, hogy a segítség elmaradása olyan következményekkel fog járni, amelyekért a felelősséget nem vállalom.

Békés szándéku ember vagyok, a békés megoldásokat mindenek elé helyezem, de a realitásokat a tiszta igazságnak megfelelően vagyok kénytelen akceptálni. Világosan és határozottan meg kell mondanom, hogy szokatlan intézkedések kellenek, olyanok, amelyek nem vesznek el a bürokrácia számtalan útvesztőjén és olyanok, amelyeket rendkívüli időkben szokás alkalmazni.

Szóvá kell tennem a parlament előtt más kérdéseket is. Az ors zágos hivatal legujabb intézkedését, amellyel a magyar kulturán, a magyar kultura életén ejtett talán minden eddiginél nagyobb, sulyosabb sérelmet. Az erdélyi magyar kisebbséghez tartozó irodalmárok tisztán és kizárólag irodalmi előadásait és a szlovenszkói és ruszinszkói magyar kisebbséggel való kulturkapcsolatokat akadályozták meg ugyanakkor, amikor Budapesten számottevő hivatalos és félhivatalos körök megjelennek Pallier követ csehszlovákmagyar kulturkapcsolatokat kereső estélyein. Nekünk pedig nincs módunkban az erdélyi magyar kisebbségi irodalom termékeit a személyes érintkezés utján venni át. Ugyanakkor teszi ezt az országos hivatal, amikor áldozatra kész magyarok pályadíjakat tüznek ki cseh és szlovák irodalmi müvek, Janko Jesenský, Ivan Krasko, Ivan Gall, Vladimír Roy, Martin Rázus és a többi szlovák költők műveinek magyar nyelven való ismertetésére és átültetésére.

Ugyanakkor, amikor a köztársasági Elnök Úr alapítványából keletkezett Tudományos társaság működését az alakuláskor elkövetett hibák miatt ugyan kellő óvatossággal, de bizonyos várakozó állásponttal kisérik a kisebbségi ma gyar irodalmárok, ugyanakkor, amikor az európai politikai vezetők és irányítók, az egész világ, követelik a lelkek megnyugvását a béke és a közeledés alapján, akkor történik meg ez a súlyos és párját ritkító európai botrányra alkalmas kultursérelem, amiben benne van az egész képe annak az elnyomatásnak, amelyben élünk.

És ha már erről beszélünk, innen kérdezem meg a köztársasági Elnök Úr alapítványából keletkezett Tudományos társaságot és Dérer miniszter urat, mit csináltak ez ellen az intézkedés ellen. Az lett volna a hivatásuk, feladatuk és kötelességük, hogy a magyar kultu ra érdekében sorompóba álljanak, de egyetlen szó, egyetlen hang nem hallatszott tőlük.

Végül rá kell térnem azokra a kérdésekre, amelyekkel az utóbbi időben a sajtóban foglalkoztam éz amelyekre úgy cseh, mint szlovák, valamint magyar részről számtalan reflexió történt. Szükség van-e, lehetséges-e és kell-e beszélni a csehszlovák-magyar kiegyezésről? A kérdés aktualitása a legnagyobb mértékben megvan. Európa politikájának a vezető állama, annak is erélyes politikai vezetője, Tardieu, nagyarányu tervekkel foglalkozik. Európa gazdasági nyomorát oly vámszerződések és pénzügyi tranzakciók segítségével akarja megszüntetni, amelyek nemcsak méretükkel, hanem metódusuknál fogva is egészen ujak. Mi tisztán látunk és üdvözöljük a kezdeményezést. Bizonyosnak tartjuk, hogy sorsdöntő következményeket fognak maguk után vonni. Éppen ezért szükség van arra, hogy a kereskedelmi szerződéseken tulmenően a kiegyezés kérdésével foglalkozzunk és ezt a kiegyezést a kisántánt kormányai, elsősorban a Csehszlovák kormány kezdeményezze. Nem gazdasági és kereskedelmi sz erződéseket követelek, vagy értek a kiegyezés alatt, hanem tartós és állandó, békés munkalehetőségeket, amelyek nem felmondható paragrafusokon, hanem mélyebb tartalmu és értékesebb alapon, a lelkek megnyugvásán állanak.

Kérdem a kormányt, mit akar tenni ebben az irányban? Akar-e vele komolyan foglalkozni? Megváltoztatja-e a miniszterelnök semmitmondó nyilatkozatát, vagy pedig állig felfegyverkezve várja, hogy az utánunk jövő nemzedékekben felhalmozott keserüség felsegítse a hadiszállítókat és elővegye a raktárakból a rozsdás szuronyokat?

A történelem itélőszéke borzalmas itéletet fog végrehajtani a mai kor felelős államférfiain, ha nem veszik elő azt a kulcsot, amelyik kezükben van és amelyik a nyomorgó emberek és az elnyomott nemzetek szivéhez vezet. (Potlesk.)

Hohes Haus! Am 11. Feber wurden unter dem Namen des Bankengesetzes die zusammengefaßten Novellen der Gesetze Nr. 237, 238 und 239 des Jahres 1924, nämlich des Gesetzes betreffend die Errichtung eines Spezialfonds zur Milderung der aus den Nachkriegsverhältnissen entstandenen Verluste, des Gesetzes über die Errichtung des allgemeinen Fonds der Geldinstitute in der Čechoslovakischen Republik und des Gesetzes, betreffend die Einlagsbücher der Aktienbanken und die Revision der Bankinstitute, aufgelegt. Nach fünfwöchiger Pause kommt nun dieses Gesetz in das Haus, nachdem es schon vor dem 11. Feber drei Monate lang am Himmel des Parlamentes gehangen und von dort aus die Wirtschaft auf das empfindlichste gestört und behindert hat. Wir sind froh, daß nun endlich einmal dieses Gesetz verabschiedet wird, nicht etwa, weil wir von diesem Gesetze eine merkliche Besserung der Wirtschaft oder eine vollkommene Regelung der Bankangelegenheiten erwarten, sondern weil dadurch endlich einmal die quälende Ungewißheit beseitigt wird, die auf verschiedene Aktionen lähmend gewirkt hat. Ich will hiebei nur eine erwähnen, die notwendige Sanierung einiger hilfsbedürftigen Geldinstitute.

Die Materie des Gesetzes trägt an sich nicht die Schuld an dieser ungeheueren Verzögerung, an diesem Langsamkeitsrekord in der Beratung, der nur in den Beratungen der Abrüstungskonferenz in der Schweiz ein würdiges Gegenstück findet. Wohl ist die Materie groß und es ist Tatsache, daß die heutige Novelle weit größer und umfangreicher ist, als die zu novellierenden Gesetze. Es wäre vielleicht besser gewesen, statt dieser Novelle ein neues Gesetz zu schaffen, wodurch sich auch viele technische Nachteile leicht hätten vermeiden lassen können. Denn an gesetzestechnischen Übelständen leidet dieses Gesetz in überreichem Maße. Wenn also diese Verzögerung nicht durch die Materie dieses Gesetzes selbst verschuldet ist, so muß die Schuld anderswo gesucht werden, und die Schuld an der langsamen Behandlung trägt die Koalition selbst in ihrer Zerfahrenheit, Unbestimmtheit, Hilf- und Ratlosigkeit. Hat doch die Koalition die Verhandlungen immer wieder hinausgeschoben und durch das Hineinziehen rein persönlicher Momente, wie es der Streit über die Inkompatibilität dartut, unmöglich gemacht. Denn der ganze Inkompatibilitätsstreit beruht zum Teil auf persönlichen Angelegenheiten, auf kleinen Parteigehäßigkeiten, die man bei Gelegenheit dieses Gesetzes befriedigen will. Durch diese Parteistreitigkeiten kamen verschiedene Strömungen in dieses Gesetz hinein und es feierten Kompensationen, Kompromisse und Junktimierungen förmliche Orgien, weshalb auch eine fast zehnmalige Redigierung dieses Gesetzes notwendig war.

So ist aus dem Gesetze, nämlich aus dem Bankengesetze, endlich ein Gesetz gegen die Bankdirektoren geworden. Dabei ist trotz der langen Zeit eine Kleinigkeit übersehen worden, nämlich, daß man bei der Abfassung des Gesetzes auch die Fachkreise gehört hätte. Man hat die Fachkreise geradezu ausgeschaltet, da sie kein Recht hätten mitzusprechen, weil sie bei diesem Gesetz als Angeklagte zu behandeln seien. Mit großer Geheimnistuerei wurde das Gesetz abgefaßt, man nahm sogar die Zensur zur Hilfe, um Verlautbarungen zu verhindern, und so kam nach dieser Geheimniskrämerei endlich diese Vorlage zustande und diese Geheimniskrämerie hatte zur Folge, daß in den betroffenen Finanzinstituten eine förmliche Panik ausbrach, insolange die einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bekannt waren.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß eine ähnliche Geheimnistuerei jetzt mit einer anderen Gesetzesvorlage getrieben wird, nämlich mit der Wohnungsvorlage. Alle Welt weiß, daß in den Schubladen des Sozialministeriums eine wunderschön paragraphierte Vorlage liegt, die das ganze Wohnungswesen regeln soll, u. zw. in allerweitestem Umfange. Einzelne Nachrichten sickern darüber durch, einige Einzelheiten von der Einleitung des Gesetzes sind bekannt geworden aus den Veröffentlichungen des koalierten Wohnungs-Achterausschusses. Aber immerhin wird damit ein Versteckenspiel getrieben, das wildesten Gerüchten ständig neue Nahrung gibt. Ich möchte von dieser Stelle aus an den Herrn Sozialminister den Appell richten, mit der Veröffentlichung des Wohnungsgesetzentwurfes nicht mehr länger hinzuhalten, zumal ja auch die Zeit bis zum Erlöschen des jetzigen Provisoriums - parlamentarisch gerechnet - nicht mehr allzu ferne ist. Ich sehe schon den Zeitpunkt kommen mit der Ausrede, daß infolge der kurzen Zeit eine ordentliche Behandlung des Wohnungsgesetzes nicht möglich ist und man sich eben mit einem Provisorium begnügen muß. Deshalb ersuchen wir dringendst um Veröffentlichung des Wohnungsgesetzentwurfes, damit das Haus nicht auf die Tüchtigkeit des Abg. Stříbrný warten muß, der es zustande bringt, auch gutverborgene Gesetzentwürfe rechtzeitig ans Tageslicht zu bringen.

Dem großen Aufwand und der großen Aufmachung dieses Gesetzentwurfes entspricht eigentlich doch ein dürftiger Inhalt. Weite Wirtschaftskreise sind von diesem sogenannten Bankengesetz ziemlich enttäuscht, wir haben ein umfangreicheres Bankengesetz erwartet, ein wirkliches Bankengesetz, denn wir brauchen dringendst eine Neuregelung des Aktienrechtes, wir brauchen die endgültige Bereinigung der Organisation des Bankenwesens, die Aufteilung der Funktionen zwischen den sogenannten Depositen- und den eigentlichen Industriebanken und ein klargefaßtes Bilanzgesetz, wir brauchen weiters eine neuerliche scharfe Begrenzung des Geschäftsbetriebes der Kreditgenossenschaften, u. s. w. Aus diesen Unsicherheiten heraus ist ja ein Teil der Finanzkatastrophen der letzten Zeit entstanden. Um diese Mängel zu verdecken, hat man einen einfachen Ausweg gesucht in Form einer Unzahl von Ermächtigungsparagraphen, nach denen es der Regierung und speziell dem Finanzminister anheimgestellt ist, die verschiedensten derart notwendigen Wirtschaftserfordernisse im Verordnungswege zu regeln. Der Finanzminister und die Regierung sind ermächtigt, durch Statuten, Geschäftsordnungen und Verordnungen weite Gebiete des Wirtschaftslebens zu regeln unter Ausschaltung des Parlamentes; ja sogar eine Generalvollmacht hat man dem Finanzminister gegeben, den Zinsfuß festzustellen oder zu beeinflußen. Diese ungeheuere Ermächtigung bedeutet ein grenzenloses Vertrauen des Parlamentes zur Regierung, ich möchte sagen, eine Art Scheu vor der Arbeit, indem das Parlament alle diese schwierigen Fragen einfach der Regierung überläßt, das Parlament will weiter nicht inkommodiert werden und sich mit solchen Sachen nicht befassen; man hat ja wichtigere Sachen zu besorgen, als etwa derartige wirtschaftliche Angelegenheiten zu erledigen.