Man warf dem deutschen Volke der Vorkriegszeit eine brutale Herrschsucht vor, die darauf hinausging - wie in dem kühnen Plane der Vorkriegszeit: Berlin-Bagdad zum Ausdruck kam - sich die ganze Welt tributpflichtig zu machen. Nur die wirtschaftliche Tätigkeit und das organisatorische Talent, Eigenschaften, welche dem deutschen Volke in hohem Grade eigen sind und daher den Neid der anderen Völker erregen, könnten dieser von den Feinden mit Absicht verbreiteten Ansicht einen Schein der Berechtigung geben. Eine ungeschickte deutsche Außenpolitik und Diplomatie verstärkte sogar diesen Eindruck. Wie gut versteht es demgegenüber Frankreich zu allen Zeiten, seine Herrschgelüste mit der beschönigenden Phrase von Weltbeglückung und Menschentum zu umkleiden! Die ganze französische Geschichte spiegelt in allen Jahrhunderten [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 17. března 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 87 této těsnopisecké zprávy.] eine unersättliche Herrschsucht, den Drang nach Erweiterung des Machtbereiches des französischen Imperiums wider, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 17. března 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] nicht zu reden von dem imperialistischen Zeitalter eines Napoleon, dem heute wohl alle Franzosen, auch die sozialistischer Richtung, in echter Trauer nachweinen, dessen Rückkehr sie heiß ersehnen. Dank ihrer natürlichen und angeborenen Geschmeidigkeit und Gewandtheit hat es die französische Politik immer in der geschicktesten Weise verstanden, ihre wahren Ziele zu verschleiern und sich als uneigennütziger Befreier und Wohltäter der Menschheit aufzuspielen. Nur zu Zeiten erscheint hinter der scheinheiligen Larve die natürliche und wirkliche Fratze, das wahre Gesicht schnödesten Eigennutzes und rücksichtslosester Brutalität. Das muß endlich einmal gegenüber dieser quacksalbernden Scheinheiligkeit, mit der sich augenblicklich wieder der französische Ministerpräsident in Genf bei der Abrüstungskonferenz gibt, klar ausgesprochen werden. Noch nie waren Vorschläge von französischer Seite dem deutschen Volke zum Vorteil, immer nur dienten sie dem Zwecke, die französische Herrschaft selbst aufrechtzuerhalten, das deutsche Volk und Reich aber niederzuhalten und zu schädigen. Der Abrüstungsvorschlag Frankreichs dient dem gleichen Zwecke. Es war nichts anderes als ein kühn inszenierter Theatercoup mit der bewußten Absicht, die anderen mit vielen Worten und schönen Vorschlägen über die Wahrheit, daß es Frankreich gar nicht einfällt, in Wirklichkeit abzurüsten, zu täuschen. Wenn es heute zu keinem wirklichen Frieden in der Welt kommen kann - der durch die Zwangsdiktate festgelegte Zustand ist nach unserer Auffassung ein latenter Kriegszustand - wenn die Spannungen zwischen den einzelnen Völkern und Staaten immer größer werden, so daß sie naturnotwendig zu einer gewaltsamen Explosion treiben, gegen die sich die Internationale trotz der schönen Reden des Genossen Vandervelde bei der Abrüstungskonferenz ebenso ohnmächtig erweisen wird wie im Jahre 1914, wenn die Weltwirtschaftskrise als Folge der unglücklichen politischen Zustände täglich mehr Menschen aus dem Arbeitsprozeß dauernd ausschaltet und dem grauen Elend überliefert, so ist an diesen trostlosen Zuständen in der Welt Frankreich in erster Linie und im besonderen Maße schuld. Das muß endlich einmal klar und offen ausgesprochen werden. Frankreich allein verhindert in seiner hysterischen Angst des schlechten Gewissens vor der Revanche jede Gesundung und versucht den politisch und wirtschaftlich in gleicher Weise unmöglichen derzeitigen Zustand auf möglichst lange Dauer aufrechtzuerhalten.

Wer sich mit der Geschichte etwas beschäftigt hat, weiß, daß ein solcher Zwangszustand niemals Bestand hat und schließlich zusammenbrechen muß, allerdings dann alles unter sich begrabend, was sich nicht rechtzeitig umgestellt hat und was sich der natürlichen Entwicklung widersetzte. Von diesem geschichtlich erhärteten Gesichtspunkte sehe ich getrosten Mutes für die Zukunft des deutschen Volkes der weiteren Entwicklung entgegen, allerdings unter einer Voraussetzung: daß sich das deutsche Volk seines Rechtes stets in Würde bewußt bleibt und es jederzeit und bei jedem Anlaß mit größter Beharrlichkeit verteidigt. Die Rede des deutschen Reichskanzlers Brüning vor der Abrüstungskonferenz in Genf schien mir allerdings wenig geeignet, dem deutschen Rechte neue Freunde zu gewinnen. Doch der Wahrheit und dem Rechte muß endlich die Erfüllung werden, so will es die sittliche Weltordnung.

Gehen wir als nationalbewußte Deutsche mit dieser Erkenntnis an die Betrachtung der gegenwärtigen Verhältnisse heran, dann muß ich es begrüßen, wenn sich Frankreich in seinem Siegesübermut heute über alle Notwendigkeiten und Bedürfnisse des deutschen Volkes hinwegsetzt, mit dem Rechte des Stärkeren, durch brutale Gewalt jede Gesundung der politisch und wirtschaftlich verworrenen Zustände verhindert; denn damit wird wohl auch dem national geschlechtlosesten Deutschen mit der Zeit offenbar werden, daß das so oft und viel gebrauchte Wort von der französisch-deutschen Versöhnung und Verbrüderung noch weit von der Verwirklichung entfernt ist und daß es ein Irrwahn ist und bleibt, darauf vielleicht schon heute seine Zukunftshoffnung aufzubauen. Diese traurige Erkenntnis wird manchem deutschen Träumer von Vorteil sein, wie bitter sie auch sein mag. Auf der anderen Seite wird durch diese jede Gesundung hartnäckig verhindernde Haltung Frankreichs die kommende, unausbleibliche und notwendige Auseinandersetzung der Völker zur Besserung der jetzigen chaotischen Zustände nur beschleunigt und die Entwicklung zur rascheren Reife gebracht.

Der Außenminister Dr. Beneš hat als Führer der čechoslovakischen Delegation am 12. Feber bei der Abrüstungskonferenz die Vorschläge der Čechoslovakei zum Gegenstand unterbreitet. Seine Ausführungen sind in mehr als einer Hinsicht bemerkenswert, so daß wir uns ein wenig mit ihnen beschäftigen müssen. Einleitend besprach er zunächst den Ernst der internationalen Lage und wünschte der Konferenz einen vollen Erfolg, weil ein Scheitern die allgemeine Unsicherheit vermehren und den Glauben an die internationalen Institutionen noch mehr zum Schwinden bringen würde; es würde eine Periode eintreten, in der die Macht über das Recht die Oberhand bekäme. Daß die internationale Lage sehr ernst und voller Spannungen ist, ist keine Weisheit mehr des Herrn Beneš allein, das wird auch dem politischen Analphabeten von Tag zu Tag sichtbarer, wenn er von der ständig zunehmenden Wirtschaftskrise in allen Ländern hört. Es wäre aber jedenfalls sehr heilsam gewesen, bei dieser Gelegenheit auf den Grund dieses politischen und volkswirtschaftlichen Durcheinanders einzugehen und die Ursachen aufzuzeigen, statt diesen Zustand als gegebene Tatsache einfach hinzunehmen. Der in allen Staaten herrschende Dilettantismus verhindert aber seit Jahren eine ernste Auseinandersetzung über dieses wichtige Thema und erweist sich als ganz unfähig, diese schwierige Zeitfrage einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Deshalb muß auch der Glaube an die internationalen Institutionen immer mehr schwinden, weil es nachgerade jedem klar wird, daß von diesen zwischenstaatlichen Einrichtungen nichts zu erwarten ist. Gibt es denn eine größere Blamage für den Völkerbund, als z. B. sein durchaus ergebnisloses Eingreifen und Verhandeln im japanisch-chinesischen Streitfalle? Der Völkerbund hatte doch den hauptsächlichsten Zweck, Streitfälle zwischen Mitgliedsstaaten im Wege friedlicher Vereinbarungen zu bereinigen und dadurch eine kriegerische Austragung hintanzuhalten. Japan wie China gehören dem Völkerbund als Mitglieder an, sie müßten sich daher beide der Entscheidung dieser Körperschaft fügen und jedes vermittelnde Eingreifen von dieser Stelle gut heißen und begrüßen. Alle Bemühungen des seinerzeitigen französischen Außenministers Briand, der die Gefahren für das Ansehen des Völkerbundes erkannte, wenn es nicht gelang, zwischen den beiden Mitgliedern zu vermitteln, waren schließlich erfolglos und machten die vollständige Ohnmacht dieser Einrichtung im Ernstfalle und damit ihre Überflüssigkeit sichtbar. Wir halten es bei dieser Sachlage für das Einfachste und Klügste, den Völkerbund, der nur mehr eine Versorgungsstätte für einige Franzosen mit hohen Gehältern ist, baldigst aufzulösen, um den Ländern die nicht unbedeutenden Beitragskosten zu sparen. Bezüglich des Austrittes der Čechoslovakei hat die Deutsche Nationalpartei bereits einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der allerdings nicht die Zustimmung des Außenministers Dr. Beneš finden wird, da er sich gerne das ganze Jahr über auf internationalen Tagungen herumtummelt und hier als kleiner August eine allgemein bekannte Figur ist. Es wäre immerhin interessant, einmal zu erfahren, was die Čechoslovakei die Großmannssucht ihres Außenministers jährlich kostet und zu erwägen, ob dieser namhafte Beitrag nicht besser für produktive Zwecke Verwendung finden könnte.

Außenminister Dr. Beneš befürchtet, daß bei Versagen der Abrüstungskonferenz eine Periode eintreten würde, in der die Macht über das Recht die Oberhand bekäme. Diese Befürchtungen halte ich für überflüssig, da diese Periode bereits 13 Jahre lang besteht und auch die Außen- und Innenpolitik der Čechoslovakei nach den gleichen Gesichtspunkten, d. h. also Macht vor Recht, gemacht werden. Es wird doch wohl niemand außer Beneš behaupten können, daß die Neuordnung der Welt durch die verschiedenen Zwangsdiktate nach den Grundsätzen des Rechtes vielleicht erfolgt ist! War und ist es nicht blanke Gewalt, daß man den Sudetendeutschen das Recht der Selbstbestimmung vorenthält, daß man den Deutschösterreichern den Anschluß an Deutschland nicht gestattet, daß man nicht einmal eine wirtschaftliche Annäherung in Form einer Zollunion zuläßt u. a. m. in langer Reihe? Man kann beinahe sagen, daß es in der Geschichte kaum eine Zeit gegeben hat, in der das Recht so mit Füßen getreten wurde wie heutzutage. Man war zu anderen Zeiten vielleicht brutaler, aber wenigstens aufrichtiger und ehrlicher, während man heutzutage die ärgsten Gewaltakte in die schönsten Worte zu kleiden weiß. Beneš wußte in Genf von der Friedenspolitik, welche die Čechoslovakische Republik von Anbeginn an verfolgt, zu berichten und legte insbesonders die Bemühungen der Čechoslovakei um eine allmähliche Organisierung des Friedens dar. Es mag internationale Höflichkeit sein, selbst die abgedroschensten Phrasen bei solchen Tagungen geduldig und unwidersprochen über sich ergehen zu lassen, wir aber sind an diese Höflichkeit nicht gebunden und können dem Herrn Beneš auf sein Wortgeklingel antworten, ja wir fühlen uns dazu sogar verpflichtet, um keinen falschen Eindruck im Auslande hervorzurufen. Wir deutschen Zwangsbürger des čechoslovakischen Staates wissen von einer Friedenspolitik dieses Staates seit Beginn seiner Eigenstaatlichkeit nichts. Haß gegen den deutschen Nachbar, der dauernd in politischer und wirtschaftlicher Ohnmacht erhalten werden soll, war die Triebfeder der čechoslovakischen Bündnisund Handelspolitik, dieser Gesinnung verdankt die Kleine Entente ihre Entstehung und ihren Fortbestand, sie zwang Beneš im Kampfe gegen die Zollunion sogar die Rolle des rüdesten und lautesten Vorkämpfers auf. Es wird in der Geschichte des Sudetendeutschtums für immer als schwerer Fehler vermerkt bleiben, daß die deutschen Regierungsparteien, Bund der Landwirte und Sozialdemokraten, damals dem Herrn Beneš bei seinen Haßgesängen gegen Österreich und Deutschland nicht in die Arme fielen, sich diese durchaus deutschfeindliche Außenpolitik nicht verbaten, bzw. im Weigerungsfalle ihre Folgerungen daraus zogen. Wie können deutsche Parteien eine so ausgerichtete Außenpolitik mit ihrem ehrlichen Namen decken und jahrelang schweigen, wo reden und sich dagegen aufbäumen ihre nationale Pflicht wäre? Am 16. März des Vorjahres hielt Dr. Beneš in der Schule der politischen Wissenschaft über die Außenpolitik der Čechoslovakei einen aufschlußreichen Vortrag, in dem er feststellte, daß theoretisch nur 2 Konzeptionen der čechoslovakischen Außenpolitik, möglich seien: Die Konzeption der slavischen Politik und die Konzeption der Neutralität der Čechoslovakei. Die letztere erklärte er für sehr schwierig, ja für unmöglich und bekannte sich offen zur ersteren, zur Konzeption der slavischen Politik, die nach seiner Ansicht in bestimmter Form konzipiert sein und durchgeführt werden muß. Das wagt der Außenminister eines Staates öffentlich auszusprechen, der mehr als 1/4 deutsche Staatsbürger besitzt, die doch wohl schlechterdings eine Rücksichtnahme auf ihre Gefühle beanspruchen dürfen! Durch dieses Stillschweigen von Seite der Regierungsdeutschen, durch das Dulden solcher Äußerungen, durch die Anwesenheit der deutschen Minister in der Regierung kann leicht im Ausland der Eindruck erweckt werden, als ob die 3 1/2 Millionen Sudetendeutsche in diesem Staate national vollkommen zufriedengestellt sind und restlos die slavische Politik des Herrn Beneš gutheißen und decken. Demgegenüber muß von unserer Seite der schärfste Einspruch erhoben und der wahren Gesinnung des Sudetendeutschtums für alle Welt sichtbar Ausdruck gegeben werden.

Wir verlangen, daß die Čechoslovakei eine wirkliche Organisierung des Friedens dadurch beginnt, daß sie ganz offen von der französischen Militärmachtpolitik abrückt und die Bestrebungen Deutschlands nach vollständiger Abrüstung nachhaltigst unterstützt. Frankreich kann nur durch die Tatsache zur Vernunft, zu einer vernunftsgemäßen Neuregelung gebracht werden, wenn es isoliert und auf sich allein gestellt bleibt. Es muß Frankreich offiziell bedeutet werden, daß die Čechoslovakei nicht in der Lage ist, den französischen Rüstungswahnsinn weiterhin zu unterstützen und für das čechoslovakische Gefolgsheer Aufwendungen zu machen, die weit über seine Größe und Kraft gehen und daher von den armen, ausgesogenen Steuerzahlern in der heutigen wirtschaftlichen Notund Krisenzeit nicht mehr aufgebracht werden können. Vielleicht wäre es auf diesem Wege möglich, Frankreich zur Raison und Einkehr zu bringen und damit die Gesundung der Welt einzuleiten. Im Interesse Frankreichs. wird unser Rüstungsstand über unsere Kräfte hinaus aufrecht erhalten, wird eine Verkürzung der Dienstzeit hierzulande abgelehnt, wie erst jüngst sich Minister Viškovský geäußert hat, obwohl sie in anderen Staaten bereits seit langem durchgeführt wurde. Ist das vielleicht der Eindruck einer Friedensbereitschaft? Allerdings, wenn man erfährt, daß Herr Dr. Beneš Hauptaktionär der čechoslovakischen und französischen Rüstungsindustrie Škoda und Schneider-Creuzot ist, dann wird es leicht verständlich, warum er gleich Frankreich die Abrüstung an die nie zu erfüllende Bedingung: Erst Sicherheit! bindet. Auf diese schlaue Weise wird die Rüstungsindustrie voraussichtlich noch eine Weile genügende Beschäftigung haben und damit den Aktionären einen reichen Gewinn abwerfen. Auch die Zeitungsmeldung, daß Schneider-Creuzot seine 14.000 Aktien in Škoda dem čechoslovakischen Staate um teures Geld - um viel mehr, als sie ihm selbst gekostet haben wieder verkaufen will, daß die Übernahme dieser Aktien geradezu eine der vielen Bedingungen der jüngst vom Abgeordnetenhause beschlossenen französischen 800 Millionen Kč Anleihe war, ist in diesem Zusammenhange höchst bemerkenswert. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Diese unglückliche französische Anleihe, von der man noch nicht weiß, ob sie trotz der Bewilligung der französischen Kammer schon oder richtiger endlich realisiert ist oder nicht! So dringend hätten wir sie bereits gebraucht, da alle Staatskassen leer sind und die Aufrechterhaltung des ganzen staatlichen Betriebes dem verantwortlichen Finanzminister schwere Sorge bereitet! Aber Freunde in der Not gehen Tausend auf ein Lot. Frankreich, das unsere Notlage ahnte, benützte diese Gelegenheit, für die paar lumpigen hundert Millionen Forderungen an den Staat zu stellen und Sicherheiten zu verlangen, die schlechterdings unverschämt waren und zurückgewiesen werden mußten, wollte der Staat nicht in eine völlige Hörigkeit kommen. Frankreich stellte angeblich u. a. nach den Berichten eingeweihter Kreise sogar die Bedingung nach Einsetzung eines französischen Beobachters in der Gestalt eines französichen Generaldirektors der Anglobank, forderte weiters, daß die neue Anleihe sofort zurückgezahlt werden muß, wenn eine andere Anleihe im Auslande aufgelegt wird, wodurch man wahrscheinlich nur erzielen wollte, daß sich der Staat auch in der Zukunft in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten nur an Frankreich um Hilfe und Geld wenden darf und damit in vollständige Abhängigkeit kommt und verlangte schließlich für den Zinsen- und Amortisationsdienst größte Sicherheiten. Die so viel gerühmte, mit großen. Opfern čechischerseits gepflegte, kostspielige französisch-čechische Freundschaft scheint, wie aus diesen Forderungen klar hervorgeht, scheinbar nur eine einseitige Liebe zu sein, wobei der eine Teil die Kosten bezahlen muß, während der andere Teil nur die Annehmlichkeiten dieses Verhältnisses hat. Viel Vertrauen scheint die Čechoslovakei in Frankreich nicht zu genießen, sonst hätte man nicht Bedingungen an die an sich kleine Anleihe geknüpft, die bestenfalls bei einem dunklen Balkanstaat am Platze sind. Vielleicht gibt dieser Vorgang endlich den čechoslovakischen Staatsmännern die Gelegenheit, einmal gründlich über den Bundesgenossen Frankreich nachzudenken und Veranlassung zu nehmen, seine Außenpolitik einer grundlegenden Änderung zu unterziehen u. zw. so bald als möglich, bevor es zu spät ist.

Die Entwicklung schreitet unaufhaltsam weiter und erzwingt im Wege der Weltwirtschaftskrise von selbst eine Änderung und Lösung. Denn wenn es nicht gelingt, im Wege einer gründlichen politischen und wirtschaftlichen Neuregelung ehebaldigst Ordnung zu machen, treibt die Menschheit unaufhaltsam dem Chaos, dem Bolschewismus zu. In dieser Erkenntnis kämpfen wir Deutschnationalen für eine Revision der unmöglichen Zwangsdiktate des Jahres 1918 als der ursächlichsten Quelle alles Übels. Die Wirtschaft wird sich selbst die neue Form über alle Widerstände hinweg erzwingen. Vernünftige Wirtschaftspolitiker sehen wohl bereits deutlich die Zeichen der neuen Zeit, nur vermögen sie noch nicht über alle Bedenken hinweg die einzig richtigen Schlußfolgerungen aus ihrer Erkenntnis zu ziehen. Interessant war es, die Wirtschaftstagung, die am 22. Feber l. J. in Brünn begann, in ihrem Verlaufe zu verfolgen. Mehr als 50 Wirtschaftspolitiker von Rang, Vertreter der Alleuropa-Verbände, mitteleuropäischer Anstalten und europäischer Zollvereine waren anwesend und suchten angestrengtest die neue Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, um der immer weiter greifenden Wirtschaftskrise mit ihrer beängstigenden Arbeitslosigkeit, welche nachgerade an den Grundfesten der Staaten rüttelt, wirksamst zu begegnen. Verschiedene Vorschläge wurden gemacht, um den Austausch der Güter zu regeln und der Produktion den Absatzmarkt zu sichern. Wahrlich, noch niemals war es so sichtbar wie bei dieser Wirtschaftstagung, daß die alte österreichisch-ungarische Monarchie nicht bloß politisch, sondern vor allem wirtschaftlich eine Notwendigkeit war und ihre Zerschlagung unmögliche Ve hältnisse in diesem Raume geschaffen hat. Kleinstaaten wie die Čechoslovakei, Ungarn, Jugoslavien u. a. mit unübersteigbaren Zollmauern im Zeitalter des Verkehres, der Technik in die Welt zu setzen, bedeutet Rückentwicklung ins graue Mittelalter und nicht Fortschritt, ist daher unzeitgemäß und damit unhaltbar. Die Zusammenlegung dieser Kleinstaaten zum Zwecke des besseren Austausches ihrer Produkte muß daher kommen, sollte darunter auch die politische Selbständigkeit leiden oder verloren gehen. Jede Neuordnung in Mitteleuropa wird aber niemals Deutschland unberücksichtigt lassen können. Wohl mögen sich die Čechen und ihre Kleinen Ententefreunde aus der Angst vor dem großen deutschen Einfluß in diesem Wirtschaftsgebilde heute gegen diese Gedanken noch mit allen Kräften wehren und eine Teilnahme Deutschlands ablehnen, sie wird ebenso sicher kommen wie die Vereinigung aller Deutschen in Mitteleuropa, soweit sie räumlich nebeneinander siedeln und in einem Staate zusammengefaßt werden können. Wir bedauern, daß sich bei dieser Wirtschaftstagung in Brünn nur wenig Volkswirtschaftler getrauten, dieser Tatsache ruhig und leidenschaftslos in die Augen zu sehen und schon jetzt dem Zusammenschluß der mitteleuropäischen Staaten mit Deutschland das Wort redeten. In diesem Staatengebilde wäre allein der notwendige Austausch zwischen Industrie- und Agrarprodukten gegeben, der die Voraussetzung der Gesundung ist und als Nächstes angestrebt werden muß. Ohne Deutschland gibt es keine mitteleuropäische Zusammenfassung oder richtiger: jede mitteleuropäische Zusammenfassung ohne Deutschland bleibt wirkungs- und ergebnislos, ein Torso. Und wenn der Herr Minister Dr. Viškovský am 22. Feber vor seinen Wählern in Hořovic als seiner Weisheit letzten Schluß unter dem Drucke der Not für die Čechoslovakei als notwendig erkennt, ein wirtschaftliches Schutzsystem zu schaffen, so kann wohl schon heute auch vorausgesagt werden, daß der gegenseitige Wirtschaftsschutz, mit dem sich die einzelnen Staaten derzeit umgeben, keine Besserung oder auch nur Linderung und Abschwächung der wirtschaftlichen Not bringen, sondern die Völker immer tiefer in die Verelendung führen wird. Nur die radikalste Umkehr, das sofortige Zurückstellen aller politischen Bedenken vor der wirtschaftlichen Einsicht und Notwendigkeit könnte vielleicht noch eine Katastrophe vermeiden. In dieser Erkenntnis lehnen wir auch alle Vorschläge, die der französische Ministérpräsident in den letzten Tagen in Genf vorgelegt hat und die in einer Zusammenfassung der Donaustaaten gipfeln, als vollkommen unbrauchbar ab.

Die Nutzanwendung für die Čechoslovakei aus diesen Betrachtungen zu ziehen erübrigt sich, weil für den Staat und seinen Bestand besorgt zu sein, für ihn zu sorgen, Aufgabe derer ist, die ihn geschaffen.

Es scheint aber die Hüter des čechischen Staatswesens angesichts der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Verhältnisse, die auch eine politische Neuordnung erzwingen werden, eine sich täglich steigernde Nervosität erfaßt zu haben, die sich in Deutschen-Verfolgungen und Hochverratsprozessen in zunehmender Zahl äußert und sich Luft zu machen versucht. Wahrscheinlich will man die Aufmerksamkeit der čechischen Patrioten von den trostlosen wirtschaftlichen Verhältnissen des Staates ablenken, indem man künstlich die politischen, chauvinistischen Leidenschaften schürt. Vielleicht trägt auch die Kristallisation der reichsdeutschen Verhältnisse, die gleichfalls zur letzten Entscheidung heranreifen, wesentlich dazu bei, die čechische Angst vor der ungewissen Zukunft ins Ungemessene zu steigern. Anders ist es wohl nicht zu verstehen, daß auf ganz vage Verdachtsgründe und Verdächtigungen hin Menschen durch Wochen und Monate in Untersuchung gezogen und in Haft gesetzt werden, um dann schließlich wieder freigelassen zu werden, weil sich diese Verdachtsmomente als zu schwach oder unhaltbar erwiesen haben. Und das geschieht in einer Zeit, die nur so von den Phrasen von Demokratie, demokratischer Freiheit und Menschentum trieft! Was sich in den letzten Monaten in der freiheitlichen, demokratischen Čechoslovakei auf diesem Gebiete abspielt, ist ein unerhörter Skandal, eine Verhöhnung jeder Menschenwürde und erinnert an das "finstere Mittelalter", an die Zeit schwerster religiöser Verfolgung. Der unschuldige Tod auf dem Scheiterhaufen war vielleicht noch menschlicher als die Qualen einer monatelangen Haftzeit mit den inquisitorischen Verhören, um doch endlich irgend ein Geständnis zu erpressen. In den früheren undemokratischen Polizeistaaten war es üblich, gegen einen Missetäter erst das Anklagematerial und genügende Beweise für seine Schuld zu sammeln, bevor man zu seiner Verhaftung schritt und ihm in der kürzesten Zeit den Prozeß machte. Im čechoslovakischen Freiheits- und Rechtsstaate ist dies anders. Die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit der Person wird nicht beachtet, grundlos werden politisch mißliebige Personen wahrscheinlich zum Zwecke der Einschüchterung für die anderen, aufgegriffen, der Spionage und des Hochverrats beschuldigt, wenn auch gar keine schwerwiegenden Verdachtsgründe vorliegen. Die Untersuchungshaft dient erst meist dazu, solche Gründe zu konstruieren. Man schließt die "Verdächtigen" hermetisch von der Außenwelt ab und nimmt ihnen jede Möglichkeit der Verteidigung, da selbst ihrem Rechtsbeistande jede Einsicht in die Akten verwehrt und das Recht versagt wird, sich mit dem Verhafteten über die Angelegenheit besprechen zu können. Die Untersuchungshaft dauert monatelang, einmal, weil Untersuchungsrichter infolge Überlastung 30 bis 40 Fälle zu gleicher Zeit zu führen gezwungen sind und zum anderenmal, weil ja das Beweismaterial, das die Grundlage zur Verhaftung bilden sollte, erst nachträglich beschafft werden muß. Im Falle unseres Parteisekretärs Werner in Jägerndorf hat es ganze 6 Monate gedauert, bis endlich am 4. März die Verhandlung stattfinden konnte. Auch hier bildete Spionage die Grundlage des Verdachtes. Die Tatsache, daß Werner in aller Öffentlichkeit politische Aussprachen mit einem reichsdeutschen Herrn, der angeblich in der Spionage tätig sein soll, hatte, genügte zu seiner Verhaftung. Eine Reihe von agents provocateurs bemühte sich dann durch die ganzen Monate über, belastendes Material herbeizuschaffen. Hausdurchsuchungen in der Wohnung Werners und in der Parteikanzlei in Jägerndorf, zuerst von der Polizei, dann vom Gerichte selbst mit der Polizei vorgenommen, blieben vollständig ergebnislos. Ein großer Apparat wurde in Bewegung gesetzt, um Werner zu fangen und zu überführen. Man kam aber über künstliche Verdachtsgründe nicht hinaus. Das stand schon vor Wochen fest und man hätte daher Werner und die beiden Mitverhafteten Meyer und Fuchs aus der Haft entlassen müssen. Da dies aber eine arge Blamage für den so groß aufgezogenen Spionagefall bedeutet hätte, wurden die Akten zur Stellungnahme dem Justizministerium und dem Ministerium für nationale Verteidigung abgetreten. Es ist interessant zu wissen, daß Spionageakten immer im Ministerium für nationale Verteidigung von militärischen Sachverständigen geprüft werden und daß dieser Vorgang an der Verschleppung solcher Voruntersuchungen die meiste Schuld trägt. Neue Erhebungen, welche sie für notwendig halten, verzögern die Untersuchung immer aufs Neue, obwohl sie eigentlich in den Gang der Untersuchung selbst gar nicht einzugreifen das Recht haben und nur ein Gutachten abzugeben hätten. Die militärischen Sachverständigen beherrschen aber den Prozeß, sie sind ausschlaggebend und sie kümmern sich einen Teufel um die dummen Zivilisten, sie nehmen nicht die geringste Rücksicht auf staatsgrundgesetzlich gewährleistete Menschenrechte. Was gilt ihnen Freiheit, Ehre, Existenz und Gesundheit eines Zivilisten, was kümmert sie dessen Familie? Sie sehen das Vaterland in Gefahr, sie suchen es zu retten, wenn sie auch 99mal danebengreifen und Unschuldige zugrunde richten. Soweit haben wir es im demokratischen Zeitalter gebracht! So wird auch die Strafprozeßordnung vollständig außer Acht gelassen. Man klagt heute vielfach darüber, daß das Ansehen der Gerichtspflege in den Augen der Bevölkerung im Schwinden begriffen ist und wünscht die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Richter. Justitia fundamentum regnorum, die Gerechtigkeit - die Grundlage der Königreiche, dieser Fundamentalsatz gilt für Republiken nicht mehr, hier ist die Gerechtigkeit eine Dirne des herrschenden Systems, der Willkür und der Gewalt. Die vielen ganz einseitigen Urteile aus der čechoslovakischen Gerichtspflege der letzten Jahre bestätigen auch hierzulande diese beschämende Tatsache, auch sie sind vielfach der Ausdruck des heimischen Chauvinismus in edelster Reinkultur, des herrschenden čechischen Systems. Der Freispruch im Falle Horak, der doch nur deshalb erfolgte, weil der Täter Legionär war, demnach aus patriotischer Pflicht gehandelt hatte, die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Falle durch die höchste Gerichtsstelle, durch den Obersten Gerichtshof in Brünn, der durch seine besondere Strenge bekannt ist und selbst bei den harmlosesten politischen Angelegenheiten meist eine Erhöhung des Strafausmaßes der unteren Instanz regelmäßig vornimmt, ist noch in frischer Erinnerung. Wie soll die Bevölkerung Vertrauen zur vollständigen Objektivität der Gerichtspflege haben, wenn festgestellt werden muß, daß selbst von diesen Stellen, die doch zum Hüter der Gesetze bestellt sind, die im Gesetze festgelegten Vorschriften nicht eingehalten werden. Das Untersuchungsverfahren ist mit der größten Beschleunigung durchzuführen, um dem Angeklagten rasch über den Tatbestand, von den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis zu setzen und die Möglichkeit der Verteidigung und zur Erbringung der Gegenbeweis-Anträge zu geben. Das alles geschieht nicht und monatelang bleibt der seiner Freiheit Beraubte in völliger Ungewißheit, weil ja erst, wie ich bereits sagte, das Anklagematerial zusammengesucht werden muß. Obwohl die Strafprozeßordnung vorschreibt, daß nach Abschluß der Untersuchung die Staatsanwaltschaft binnen 8 Tagen verpflichtet ist, entweder die Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, dauert es besonders in Spionage- und Hochverratsfällen wochenlang, bis die Entscheidung fällt, weil ja die Akten der Voruntersuchung erst verschiedenen Stellen des Kriegsministeriums zur Einsicht gegeben werden müssen und die Staatsanwaltschaft das tut, was von dort aus befohlen wird. Gewiß ist die Grundlage für eine Beschwerde gegeben, doch sie hat keinen praktischen Zweck, sie führt vielleicht justament zu einer weiteren absichtlichen Verschleppung und Verschärfung der Haft. Ich habe im Falle unseres Gausekretärs Werner bei den verschiedensten maßgebenden Stellen eine Beschleunigung des Verfahren zu erzielen versucht, ich wandte mich an den Obersten Chef der Justizverwaltung, an den Justizminister, an den Minister für nationale Verteidigung, nicht zu dem Zwecke, um vielleicht das Verfahren zu beeinflussen, sondern lediglich zu dem Zwecke, um die äußerst schleppend geführte Untersuchung vorwärts zu bringen. Durch eine Interpellation versuchte ich an das öffentliche Gewissen zu appellieren, diese Bemühungen waren vollständig ergebnislos, ja, sie führten nur für den Angeklagten zu einer Verschärfung seiner Haft. (Posl. dr Hassold: Die im Jänner eingebrachte Interpellation wurde gestern aufgelegt!) Ja, ich will das eben sagen. Die im Jänner eingebrachte Interpellation wegen der unerhörten Verschleppung im Falle Werner, wurde gestern nach 2 Monaten aufgelegt. Ich ziehe die dringliche Interpellation zurück, weil sie vollständig zwecklos geworden ist. Sechs volle Monate dauerte es, bis endlich am 4. März die Verhandlung stattfinden konnte, die mangels an Beweisen den Freispruch der solange unschuldigen Verhafteten brachte. Ist die ungewöhnliche Länge der Untersuchungshaftzeit nicht ein unerhörter Skandal für unsere Gerichtspflege, ja ein Kulturskandal überhaupt? Ein halbes Jahr werden im Zeitalter der Menschlichkeit, der Humanität, intelligente Menschen einer zermürbenden Haft mit allen ihren Qualen und Schädigungen auch für die Gesundheit ausgesetzt, wie Verbrecher behandelt, ohne für die erlittene Untersuchungshaftzeit, die auch eine schwere finanzielle Schädigung bedeutet, ja sogar den finanziellen Ruin verursacht, eine Entschädigung beanspruchen zu können bezw. zu erhalten. Auch Werner, Meyer und Fuchs wurde eine Entschädigung nicht zugesprochen. Eine Begründung ist leicht mit dem Hinweis gefunden, daß genügend Verdachtsgründe vorhanden waren.