Hohes Haus! Bevor ich namens unseres Klubs zur eigentlichen Tagesordnung spreche, drängt es uns, angesichts der letzten schweren Unglücksfälle im Bergbau Nordwestböhmens einige Bemerkungen zu machen. In Zwodau und in Bruch ist eine größere Anzahl von Bergarbeitern Opfer ihres schweren Berufs geworden. Eine ganze Anzahl von Familien beklagt ihre tötlich verunglückten Ernährer, jammernde Frauen ihre getreuen Gatten oder Söhne, weinende hilflose Kinder ihre geliebten Väter und Brüder. Der Jammer der so urplötzlich vom schlimmsten Unglück betroffenen Proletarier ist nicht auszudenken. Mit Entsetzen vernahmen wir insbesondere die letzte Schreckenskunde aus Bruch.

Der Klub der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei und deren Parteivorstand haben in einer gemeinschaftlichen Sitzung ihr tiefgefühltes Beileid bereits gestern in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht. Unser Koll. Pohl wurde obendrein von Prag sofort nach Bruch abgesandt, um dort nicht nur den Angehörigen unser innigstes Mitgefühl auszusprechen, sondern auch festzustellen, ob nicht durch Vernachlässigung der bestehenden Schutzvorschriften seitens der Werksleitungen und Bergbaubehörden die zweite schlimmere Katastrophe mitverschuldet wurde. Liegen solche Dinge vor, dann muß im Interesse der Gesundheit und des Lebens der Bergarbeiter die allerstrengste Bestrafung der schuldigen Faktoren erfolgen. Nach den uns schon gestern zugekommenen Mitteilungen war in Bruch der Ersatz der erfahrenen Feuerwache durch weniger geschultes Aufsichtspersonal offenbar ein verhängnisvoller Fehler. In der von uns im Verein mit den čechischen Sozialdemokraten eingebrachten Interpellation, die in der heutigen Tagespresse bereits abgedruckt ist, fordern wir das Arbeitsministerium auf, die strengste Untersuchung in beiden Fällen einzuleiten und dem Hause binnen 14 Tagen einen klaren unzweideutigen Bericht vorzulegen und das weitere zu veranlassen, damit in Hinkunft so schreckliche Unglücksfälle vermieden werden. Bei diesem überaus traurigen Anlaß möchten wir auf die Tatsache hinweisen, daß seit dem Bestand der Republik im Gegensatz zu früher noch kein Bericht über die Inspektionsberichte der Revierbergämter amtlich veröffentlicht worden ist, obwohl das von unserer Seite immer wieder gefordert worden ist. Man antwortet darauf, daß Ersparungsgründe die Veröffentlichung verhindern, was wir natürlich nicht glauben. Angesichts dieser aufreizenden Umstände ist die Öffentlichkeit momentan auch nicht in der Lage zu entscheiden, ob und in welcher Weise die Grubeninspektionen von den Revierbergämtern faktisch ausgeübt werden. Sicher ist jedoch, daß in der Nachkriegszeit die Zahl der schweren Verletzungen im Bergbau, und zwar mit mehr als 28tägiger Krankheitsdauer, gewaltig gestiegen ist. Einige Ziffern sollen das schlagend beweisen. Im Jahre 1921 kamen im Steinkohlenbergbau auf je 1000 Arbeiter 37˙56 tödliche und schwere Unglücksfälle vor. Diese Zahl ist seither ständig gestiegen und erreichte im Jahre 1930 die unheimliche Ziffer von 80˙69. Im Braunkohlenbergbau betrug im Jahre 1921 die Zahl der tötlichen und schweren Unglücksfälle bei je 1000 Bergarbeitern 25˙10 und im Jahre 1930 58.06. Die Zahl der tötlichen und schweren Unglücksfälle hat sich also in 10 Jahren mehr als verdoppelt. Der "Glückauf", das Fachblatt unserer Bergarbeiter, wies schon im Oktober 1931 auf die schweren materiellen Opfer hin, welche die Bergarbeiter infolge des Lohnabbaus tragen müssen. Beträgt doch der Lohnabbau im Steinkohlenbergbau 54˙66 % und im Braunkohlenbergbau 51˙10%. Das genannte Blatt schreibt zutreffend Folgendes: "Das sind die materiellen Opfer, die die Bergarbeiter gebracht haben. Dazu kommen noch die Blutopfer und diese sind furchtbar. Das Blutmeer steigt von 1921 ständig an. So sind die tötlichen und schweren Verletzungen im Vergleich zu 1921 im Jahre 1930 gestiegen: im Steinkohlenbergbau von 100 auf 214˙59 und im Braunkohlenbergbau von 100 auf 231.31. Dieses Blutmeer muß eingedämmt werden. Das Arbeitsministerium und den leitenden Sektionschef Fischer machen wir nachdrücklichst aufmerksam und verantwortlich. Wir tun auch weiterhin alles, damit das schwere Los der Bergarbeiter gebessert und unnötige Opfer der Arbeit möglichst vermieden werden und damit auch für die so bedauernswerten Hinterbliebenen ausreichend gesorgt wird."

Nun zur Bankenvorlage selbst. Das vorliegende Gesetz ist heiß umstritten, wie fast kein zweites zuvor. Von kapitalistischer Seite, z. B. vom Bankverband wurde der ursprüngliche Entwurf einfach als ungerecht bezeichnet. Die ergriffenen Maßnahmen wurden als drastisch hingestellt, das Grundprinzip der Rechtsordnung, daß für jeden das gleiche Recht zu gelten habe, sei verletzt worden. Auch wirke das Gesetz, so sagt der Bankenverband, zersetzend. Die "B ohemia" sekundiert hiebei nach Kräften, schrieb von der Balkanisierung des Kreditwesens, von einer Verletzung des Grundprinzips des bürgerlichen Rechtes, der Aufhebung der Vertragsfreiheit sowie der Vertragssicherheit und dergleichen mehr. Und die "Deutsche Presse" wendet sich noch in ihrer heutigen Nummer gegen die Vorlage.

Es wi rkt einigermaßen erheiternd, wenn Leute, die als wahre Autokraten meilenweit von der Demokratie entfernt sind, die entgegen jeder wirklichen Gleichheit für sich persönlich riesengroße Vorteile herausschlagen und die übrige Menschheit als willenloses Objekt der kapitalistischen Profitmacherei behandeln, sich als Hüter des gleichen Rechtes aufspielen. Und gar die berühmte Vertragsfreiheit der Kapitalisten gegen arme Proletarier! Wir kennen diesen Schwindel zu genau, ebenso die Bankangestellten, denen man unter dem Schlagwort der Vertragsfreiheit die Gehälter ebenso abgebaut hat, wie den Arbeitern die Löhne.

Von ihrem Standpunkte aus haben die Bankherren insoweit recht, als es dem Wesen des raffgierigen Kapitals widerspricht, ihm irgendwelche Zügel anzulegen. Sagt doch schon unser großer Vorkämpfer Karl Marx mit allem Nachdruck. "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit des Profits oder vor sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn, 10% sicher, und man kann es überall anwenden; 20 %, es wird lebhaft, 50%, positiv, waghalsig; für 100 % stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinem Fuß und es gibt kein Verbrechen, daß es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens." Man braucht nur an die Internationale der Kriegsgewinner, der Lieferanten von Mordwerkzeugen zu denken, um das Wahr-Wort von Marx vollauf bestätigt zu finden. Die tapfere Französin Marcelle Capy hat in der letzten Zeit höchst interessante Enthüllungen über das Verbrechen der Kriegsgewinner während des Weltkrieges gemacht. Über 10 Millionen Menschen endeten auf schrecklichste Weise auf den Schlachtfeldern oder in Spitälern. Millionen wurden zu Krüppeln geschossen, aber dafür vergrößerten einige hundert Familien ihr Vermögen um Milliarden. Die berühmte reichsdeutsche Firma Krupp ist ja eine besonders hervorragende Figur der blutigen Internationale. Die jetzt auch in der Prager Tagespresse gebrachten Enthüllungen über die gegenseitigen Lieferungen von Kriegsmaterial während des Weltkrieges charakterisieren die brutale Perfidie des internationalen Kapitalismus aufs schärfste.

Die Herren vom Bankenverband und ihre parlamentarischen Anwälte, die auch von Risiko und Verantwortung fabeln und von etwaigen katastrophalen Folgen des Bankengesetzes reden, sind jedoch gegen diese aufreizenden Dinge blind und stumm. Im Geheimen hegen sie wahrscheinlich die allergrößte Hochachtung vor den großen, aber gewissenlosen Haifischen der Wirtschaft. Da regen sich die Bankkapitalisten und ihre Verbündeten unter anderem darüber auf, daß das gegen sie gerichtete Gesetz angeblich zu revolutionär sei. In Wirklichkeit sind nach einem Worte Bebels die Großkapitalisten die eigentlichen Revolutionäre, die Umstürzler. Gerade das Bankkapital hat in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung tatsächlich umstürzlerisch und zersetzend gewirkt. Unter bewußter Ausschaltung des freien Wettbewerbes auf dem Markte, unter Beseitigung des einzelnen Unternehmers, der neben seinem Gelde auch seine persönlichen Kenntnisse im Ringen um Erzeugung und Absatz in die Wagschale warf, hat das Bankkapital die Bildung von Aktiengesellschaften, Trusts und Kartellen begünstigt und sich in einem steigenden Maße der Warenproduktion als Quell vermehrten Profits bemächtigt. Schon vor Jahren hat mein Parteifreund Abg. Pohl in einer interessanten Rede auf den ungeheueren Einfluß des Bankkapitals, besonders der Živnostenská banka auf alle Zweige unserer heimischen Produktion hingewiesen. Seither hat sich der Machtbereich des Bankkapitals bei uns und anderswo noch weiter verstärkt. Gerade die größten und leistungsfähigsten Fabriken sind heute völlig abhängig von der Gnade der Banken. Die Bankgewaltigen entscheiden mehr denn je über die Frage, ob irgendein Betrieb noch weiter geführt werden soll oder nicht. Bankleute gehen hinaus und befehlen die Entlassung der Arbeiter und Angestellten, bauen die Löhne und Gehälter ab und pfeifen auf die Verträge der Gewerkschaften mit den Unternehmungen. Der Bankenverband hat aber die Kühnheit, die drohende Haftung leitender schuldiger Bankmagnaten als unsozial zu bekämpfen. Die Herrschaften täten wirklich gut, vor der eigenen Tür zu kehren, ehe sie anderen Moral predigen.

Herr Koll. Abg. Dr. Bacher sprach im Rechts- und Verfassungsausschuß von Menschlichkeit und Gerechtigkeit, die auch im Bankgesetz Platz finden soll. Schön! Sollen wir, um ein Wort Owens zu variieren, nur Gesetze machen, um kleine Diebe einzukerkern, diejenigen aber nicht treffen, deren schrankenlose Gewinnsucht Millionen Mitgeschöpfe ihres Fleißes und ihrer Existenz beraubt? Ist das Unheil, das durch die faktisch kontroll- und straflose Wirtschaft des Bankkapitals in allen Staaten bereits verursacht wurde, auch bei uns nicht schon empörend groß? Es ist übrigens kennzeichnend, daß selbst Herr Dr. Bacher im Rechtsund Verfassungsausschuß erklärt hat, er habe nichts dagegen, wenn die Verantwortung der leitenden Beamten verschärft und das Parasitentum beseitigt werden. Damit ist zugegeben, daß die Verhältnisse unhaltbar geworden sind, was man auch durch den Hinweis auf den skandalösen Ausgang des Bohemiabank-Prozesses bestätigt findet. Die "Bohemia", welche den Banken die Stange hält, mußte selbst auf Widersprüche hinweisen, die die Öffentlichkeit wirklich nicht versteht. Auf der einen Seite die hohen Gehälter und Bezüge, auf der anderen Seite die Sanierungen, auf der einen Seite kostspielige Paläste, auf der anderen Seite Abbau der Beamten und ihrer Gehälter, auf der einen Seite Verluste und Sanierungen, auf der anderen Seite die Ausschüttung von hohen Tanti@emen und Dividenden. Wenn schon in Nord-Amerika, dem Lande der ungehemmten Profitmacherei, der Senat kürzlich eine schärfere Börsenkontrolle debattelos beschlossen hat und nun die Untersuchung der Börsengeschäfte dort erfolgt, so müssen die Zustände in der Bankwelt selbst für die Anhänger des zügellosen Kapitalismus total verfahren sein.

Mit der Bekämpfung der sogenannten Auswüchse ist allerdings nicht viel erreicht, man muß nicht nur die Erscheinungen der Krankheit bekämpfen, sondern auch deren Ursache, den Krankheitsherd selbst. Nun ist die in Beratung stehende Vorlage unter den heutigen Machtverhältnissen natürlich weit davon entfernt, dem Übel direkt an den Leib zu rücken. Es ist nicht zu erwarten, daß die kapitalistischen Parteien in der Kurzbindung des Bankkapitals allzuweit gehen wollen. Hat doch im Rechts- und Verfassungsausschuß der Vertreter jener deutschen Partei, die vorgeblich prinzipiell das raffende Bankkapital ausrotten, die Zinsknechtsehaft brechen will, das Gesetz mit dem Hinweis bekämpft, daß es nationale Gefahren in sich berge. Es ist der Fluch des Nationalismus hüben und drüben, daß die Fronten des wirtschaftlichen Kampfes verwischt und kapitalistische Interessen mit einem volkstümlichen nationalen Mäntelchen verdeckt werden können. Es ist selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß gegen einen Mißbrauch dieses Gesetzes zu Gunsten des čechischen Nationalismus, zum Schaden der deutschen Wirtschaft in diesem Lande, resp. der deutschen Arbeiter und Angestellten in diesem Staate auch wir uns energisch wehren würden.

Nach marxistischer Auffassung beruht die Gesellschaft nicht auf dem Gesetz, vielmehr beruht das Gesetz auf der Gesellschaft. Es muß der Ausdruck der aus der jeweiligen Produktionsweise entspringenden Interessen und Bedürfnisse gegen die Willkür des einzelnen Individuums sein. Auch die verbissenste Opposition wird nicht bestreiten können, daß es notwendig ist, im Interesse der Allgemeinheit Kautelen zu schaffen, welche der Raffgier des Bankkapitals ein Paroli bieten, die Sicherheit der Einlagen zu verstärken und den Zinsfuß herabzusetzen. Sofern dies durch das in Rede stehende Gesetz noch nicht geschieht, muß das möglichst bald nachgeholt werden.

Dabei möchte ich auch einschalten, daß die Ergänzung des Gesetzes notwendig wäre in Form eines Kartellgesetzes, welches auch diese Magnaten und Ausbeuter kurzhalten würde. Man hat von gewisser Seite kritisiert, daß sich das Gesetz nicht mit dem teueren Kredite, nicht mit der Umwandlung des kurzund mittelfristigen in langfristigen Kredit beschäftigt, nur von weitem das Zinsfußproblem durch eine Ermächtigung im Verordnungswege regeln will, keine Abgrenzung für die abverlangten, oft das billige Maß überschreitenden Sicherstellungen findet und keinen Weg ermittelt, damit die Lücke im Kreditwesen, der mangelnde Hypothekarkredit für Handel, Gewerbe und Industrie ausgefüllt wird.

Diese Fragen kann das vorliegende Gesetz allerdings nicht restlos lösen, das muß aber in irgend einer Form künftig bestimmt geschehen. Das in Verhandlung stehende Gesetz will lediglich dem Bankkapital den Spielraum einschränken. Und das mit Recht.

Niemand wird widersprechen, wenn wir Sozialdemokraten betonen, daß es wahnsinnig wäre, dem Bankkapital einen Freibrief auszustellen, wenn die Geldmagnaten schrankenlos darauf loswirtschaften könnten und wenn sie sich weiter einbildeten, der Staat, resp. die Gesellschaft sei gut genug, ihre Verluste zu decken, diese sozusagen zu sozialisieren, aber sonst nichts hineinreden dürfte, geschweige denn am Gewinne der Banken Anteil zu haben.

Wie sich die Industrie überrationalisiert hat und jetzt in der Zeit schwerster Krise ihren groß aufgezogenen, äußerst kostspieligen Produktionsapparat ohne Gewinn oder gar mit Verlust arbeiten lassen muß, haben sich auch die Großbanken überessen. Sie, die in der Zeit der Konjunktur Riesengewinne schmunzelnd einstrichen, können es nicht fassen, daß sie nun auch Verluste zu tragen haben, infolgedessen die übernormalen hohen Aktienkurse herunterpurzeln. Die Bankmagnaten, welche die Führer der verschiedenen Wirtschaftszweige sein wollten, haben nicht zuletzt total versagt und die Staaten in die schwersten Katastrophen hineingebracht. Es sei in dieser Richtung nur an die Zusammenbrüche der Großbanken in Österreich und Deutschland erinnert, weiters an den Krach des Kreugerkonzerns, der in der ganzen Welt das größte Aufsehen erregt. Die Einbußen der deutschen Banken waren gigantisch. Die Verluste der nun verschmolzenen und schließlich mit Staatshilfe sanierten Banken betragen rund 321 Millionen Mark, das sind 2.586 Millionen Kč. Bekanntlich hat auch die čechoslovakische Regierung wiederholt bei den Banken eingreifen müssen und soll es auch in Zukunft tun. Wir wünschen sehr, daß dies nur in den allerdringendsten Fällen geschieht, wo wirklich die Interessen der Allgemeinheit auf dem Spiele stehen. Jenes Prager "Montagsblatt" hat nicht unrecht, wenn es zur Bankenvorlage schrieb, Institute von Staatssäckels und Steuerträgers Gnaden, für die eine Wirtschaftlichkeit seit ihrem Bestanden nicht nachzuweisen sei, müßten schon zu Gunsten der Existenzfähigkeit der bewährten und gutgeführten Institute liquidiert werden.

Die annähernd 2 Milliarden Kč, die zur Sanierung von Geldinstituten bisher aus Staatsmitteln verwendet wurden, können in Zukunft unmöglich durch neue Riesenbeträge vermehrt werden.

Wenn das in Rede stehende Gesetz das Vertrauen des Volkes zur Währung und zur Wirtschaft wieder hebt, so ist das ein Erfolg, der nicht genug zu werten ist. Die arbeitenden Menschen haben ein lebhaftes Interesse an der Stabilität der Währung und sie müssen insbesondere jene Experimente gewisser Kreise ablehnen, die, wie z. B. in Deutschland, auf eine Inflation hinarbeiten, um den Großschuldnern die Gelegenheit zu geben, ihre Verpflichtungen auf Kosten der Gesamtheit, speziell der Arbeiterklasse billig loszuwerden.

Wir würden es lebhaft begrüßen, wenn die Produktionsmittel bald wieder größere, nützlichere Arbeit leisten könnten und das Umlaufgeld dadurch seine Deckung und Schonung erführe und daß das Zutrauen in die wirtschaftliche Kraft des Staates gehoben würde.

Mit Genugtuung wollen wir hervorheben, daß die Spareinlagen der Arbeitergenossenschaften durch deren vorsichtige Geldwirtschaft trotz der Krise voll gesichert sind. Deshalb ist es nur in Ordnung, daß im Gesetz entgegen den Bestrebungen mancher kurzsichtiger Reaktionäre der Einlagenverkehr dieser Genossenschaften verankert wird. In diesem Zusammenhange möchte ich mich entschieden gegen die Gleichstellung der Banken mit den Gewerkschaften und Konsumvereinen in Bezug auf Subventionierungen und Steuererleichterungen wenden, wie es die bankenfreundliche "Bohemia" vom 4. März d. J. getan hat. Man kann doch unmöglich gemeinnützige Einrichtungen, wie es die Konsumvereine und Gewerkschaften sind, mit den ausbeuterischen Banken in eine Parallele bringen.

Ein direkter Erfolg ist ferner die gesetzliche Verpflichtung auf Einführung der Institution der Betriebsausschüsse in den Banken. Nur mit süßsaurer Miene haben die Redner der deutschen Opposition im Rechtsund Verfassungsausschuß dem zugestimmt. Endlich werden nun auch die kleinen Bankangestellten Einfluß in den Geldanstalten gewinnen, jene Angestellten, die man bisher wohl zur Deckung von Verlusten heranziehen wollte, wie es ein bekannter christlichsozialer Abgeordneter in wenig christlicher Nächstenliebe bei den Beamten der Deutschen Volksbank in Leitmeritz zu tun versucht, trotzdem sie in die Gebarung der leitenden Bankkreise absolut nichts hineinzureden hatten. Auch Herr Koll. Dr. Bacher hat für die Möglichkeit plädiert, alle Verträge einer Durchsicht zu unterziehen und sie - so sagte er wörtlich - in ein entsprechendes Verhältnis zu der künftigen Leistungsfähigkeit des wieder auf die Beine zu stellenden Instituts zu setzen. Damit sollte den Banken das Recht eingeräumt werden, zum Schaden der kleinen schuldlosen Angestellten die Verträge zu brechen. Diese offenkundige Feindseligkeit gegen die Angestellten haben wir im Rechtsund Verfassungsausschuß sofort bekämpft. Wir werden derartige Ausfälle auch in Hinkunft energisch zurückweisen.

Im übrigen ist es notwendig, daß die Bankangestellten gewerkschaftlich stets auf der Höhe stehen. Denn das Ausmaß der Macht des Betriebsausschusses hängt schließlich und endlich nicht vom geschriebenen Gesetz ab, sondern vom Einfluß der gewerkschaftlichen Organisation. Die Bankangestellten wissen glücklicherweise den. Wert ihrer Gewerkschaftsorganisation sehr wohl zu schätzen.

Ein weiterer Erfolg zu Gunsten der Bankangestellten ist bezüglich des Pensionsfonds erzielt worden, der künftig getrennt verwaltet wird. Nicht gering ist der Erfolg anzuschlagen, daß Parlamentarier nur im eingeschränkten Maße in kapitalistischen Unternehmungen wirken können. Damit ist der Korruption ein kleiner Riegel vorgeschoben. Wir erklären allerdings, daß die im Kompromißwege herbeigeführte Einschränkung der Funktionärhaftung, der Milderungen für Direktorenverträge und die Formel über die Unvereinbarlichkeit von Bankfunktionen mit dem Parlamentsmandat nicht unseren vollen Beifall finden, daß wir aber als Minderheit daran nichts ändern können.

Immerhin ist dieses Gesetz in der vorliegenden Form besser als gar keines. Einer besonderen Erwartung, wie sie im Budgetausschusse laut wurde, geben wir uns aber nicht hin, nämlich der, daß die Banken zu ihrer ursprünglichen Funktion der Kreditvermittler zurückkehren. Auch die "Bohemia" hat die Übernahme von Unternehmertätigkeit seitens der Banken getadelt und sprach von ihrer eigentlichen Mission als Kreditgeber. Es ist aber sicher, daß die vorhandene Entwicklungstendenz nicht unterbrochen wird, daß das raffgierige Bankkapital alle Gelegenheiten zu profitieren auch in Zukunft wahrnehmen und sich in immer tollkühnere Spekulationen einlassen wird. Das Beispiel Kreugers ist ja überaus kennzeichnend. Die weitere Entwicklung ist dann gegeben. Gerade die Vorgänge in Deutschland zeigen uns mit aller Deutlichkeit den Weg, den auch die Banken gehen. Die neue Dresdner Bank befindet sich nämlich ganz, die Kommerzbank und die Allgemeine deutsche Kreditbank überwiegend, die Deutsche Bank zu einem beträchtlichen Teil in den Händen des Deutschen Reiches.

Damit hat der Staat einen ungemein weiten Einfluß auf die Wirtschaft nicht nur in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Verkehr, sondern auch in Bezug auf das Kreditwesen. Der Staat wird ein stets stärkerer Wirtschaftsfaktor, der die private Wirtschaft verdrängt. Wir verstehen sehr wohl diese Entwicklung, die zunächst zum Staatskapitalismus führt. Die privatkapitalistischen Kreise bedauern das begreiflicherweise. Das war auch im Rechts- und Verfassungsausschuß zu beobachten. Unter dem fadenscheinigen Hinweis darauf, daß der Staat schlecht wirtschaftet, lehnt man den organisatorischen Eingriff der Staatsgewalt in das kapitalistische Produktionsgetriebe ab. Dabei ist jedoch klar, daß die Führung der Privatwirtschaft in allen Staaten zu einem Debacle geführt hat. Selbst in bürgerlichen Kreisen ist das Vertrauen zu diesem System auf das schwerste erschüttert. Die Zeit ist endlich vorüber, wo die Kapitalisten den Staat lediglich als eine Art einflußlosen Nachtwächters ihrer Profitinteressen betrachten konnten, der die unzufriedenen Arbeiter brutal zu Paaren treiben mußte, wenn das Geldverdienen in Gefahr schien. Wir wissen allerdings, daß nach einem Worte von Marx der bürgerliche Staat nichts weiter ist als eine wechselseitige Assekuranz der Bourgeoisie gegen ihre einzelnen Glieder und daß die Kapitalisten vom Staate in Form von Subventionen etc. ohne Gegenleistungen Geschenke empfangen wollen.

Unsere Politik muß demgegenüber darauf gerichtet sein, daß nicht planlos ohne Gegenleistung Gelder des gesamten Volkes an Banken etc. hingegeben werden, sondern daß das Kontroll- und Verfügungsrecht des Staates in Wirtschaftsfragen vermehrt wird. Die Fiktion einer freien kapitalistischen Wirtschaft wird durch die harten Tatsachen längst zum Leidwesen der Kapitalisten zerstört, und zwar in allen fortgeschrittenen Ländern. Daran ändert auch die "Deutsche Presse" nichts, die von den Gefahren des Staatssozialismus spricht. Es ist übrigens total falsch anzunehmen, daß der Staat das Primat der Wirtschaftsführung erst heute in Anspruch nimmt. Sowohl in Österreich wie in Deutschland ist z. B. die Industrie und Landwirtschaft schon vor Jahrzehnten mit Hilfe des Staates entwickelt worden, vom Ausbau des Verkehrswesens ganz abgesehen. In allen anderen Ländern ist dasselbe Schauspiel zu beobachten.

Wohin würde es führen, wenn die Freiheit der Wirtschaft zum uneingeschränkten Mißbrauch durch kapitalistische Monopole ohne staatlichen Eingriff geduldet würde? Dort, wo kein Profit zu suchen ist, obwohl es sich um wirtschaftliche und soziale Notwendigkeiten handelt, oder wo das Risiko zu groß erscheint, läßt das Privatkapital sehr gerne den Vortritt. Der sozialdemokratische Volkswirtschaftler Dr. Staudinger sagt in seinem jüngsten Quellenwerk "Der Staat als Unternehmer" sehr richtig, daß es nackter Mangel an historischem Wissen und Verständnis, schlechter Wille und offener Profitneid ist, wenn man heute die staatliche Unternehmertätigkeit als wirtschaftsschädlich denunziert. Wir sind also grundsätzlich dafür, daß die Unternehmertätigkeit des Staates, die freilich nicht der Bürokratie allein überlassen werden darf, planmäßig weiter ausgebaut wird, nicht zuletzt auf dem Gebiete des Kreditwesens.

Aus diesem Grunde stimmen wir für die Vorlage, die unsere Wünsche in Bezug auf unsere Institute erfüllt und die Wirksamkeit der Betriebsausschüsse etc. vorsieht. Gerade weil wir wissen, daß der Staat schon heute der größte Wirtschaftsfaktor und größte Arbeitgeber ist, wollen wir auf seine Tätigkeit entscheidenden Einfluß gewinnen im Interesse der arbeitenden Klasse. Und weil wir auch wissen, daß nach einem Wort Friedrich Engels in der Verstaatlichung der größten kapitalistischen Machtzentren das formelle Mittel, die Handhabe zur Lösung des sozialen Problems gegeben ist.

Wir wollen, daß die Arbeiterklasse die Macht im Staate erobert und zur Erbin wird der schon im Besitz des Staates konzentrierten Macht der Produktionsstätten, in denen sie arbeitet, und damit zur Herrin ihres eigenen Produktionsprozesses und Produktionsertrages wird. In diesem gut sozialistischen Sinne ist die Stellungnahme unserer Partei zum vorliegenden Gesetz aufzufassen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Die Stellungnahme meiner Partei zum Bankengesetz wird Koll. Keibl darlegen. Ich werde mich daher mit diesem Gegenstand nicht beschäftigen, sondern die innen- und außenpolitischen Ereignisse der letzten Wochen etwas kritisch unter die Lupe nehmen und vom Standpunkt der Partei aus behandeln, weil sie zwingend eine Erörterung und klare Stellungnahme auch seitens der Partei erfordern.

Daß die čechoslovakische Außenpolitik seit jeher bedingungslos und blind der französischen Politik treue Gefolgschaft leistet und bei allen Anlässen welcher Art immer an der Seite Frankreichs zu finden ist und diesem getreulich und aufopfernd jederzeit sekundiert, ist leider eine in der ganzen Welt bereits bekannte Tatsache. Es hieße, von mir bereits früher Gesagtes wiederholen, wollte ich neuerdings darauf verweisen, wie problematisch diese Freundschaft Frankreichs im Ernstfalle für die Čechoslovakei sein wird und daß es für diesen Staat im eigensten Interesse besser wäre, seine Freundschaften und damit seine Bündnisse nach den durch die Natur und durch seine Lage im mitteleuropäischen Raume gegebenen Verhältnissen zu suchen und zu schließen. Dieses ewige Nachlaufen hinter dem großen französischen Bruder, das unwillkürlich an den getreuen Pudel erinnert, der in hündischer Anhänglichkeit seinem Herrn nachläuft, wirkt nachgerade schon mehr als komisch und lächerlich. Auch bei dem großen Schauspiel sagen wir richtiger Lustspiel - das jüngst unter dem Titel "Abrüstungskonferenz" in Genf aufgezogen wurde und das nun als Debattierklub seit Wochen abläuft, überraschte es nicht, daß sich Außenminister Beneš als Führer der čechoslovakischen Delegation bedenkenlos auf die Seite Frankreichs stellte, das doch nur eine unauffällige Form sucht, um diese wichtige Konferenz ergebnislos zu machen und zum Auseinandergeben zu veranlassen. Die von Frakreich aufgestellte und seit jeher zäh verteidigte Forderung: Erst Sicherheit, dann Abrüstung! zeigt ja jedem, der es sehen will, ganz klar, daß es Frankreich nur darauf ankommt, sich den Raub des letzten Krieges für ewige Zeiten zu sichern und einen Revanchekrieg in der Zukunft unmöglich zu machen. Was dem Deutschen Reiche widerrechtlich mit brutaler Gewalt durch die Zwangsdiktate abgenommen worden war, die wirtschaftlich ganz unmögliche Zerreißung lebenswichtiger Gebiete, wie z. B. in Oberschlesien oder Ostpreußen, die Abtrennung des Gebietes von Danzig, des Saarlandes u. a. m., das soll nach Frankreichs Ansicht für alle Ewigkeit so bleiben, um auf diesem Wege Deutschland für immer unfähig zu machen, die französischen Hegemoniebestrebungen in Europa zu stören und zu behindern. Denn das war doch Zweck und Ziel des Weltkrieges, von Frankreich zielbewußt in jahrzehntelanger Arbeit bis in die kleinsten Einzelheiten genau vorbereitet.