Ich bin der Ansicht, daß das nicht der Ernst ist, mit dem derartige wichtige Angelegenheiten zu behandeln sind, daß das vielmehr eine formale Behandlung ist, welche der Würde des Hauses ńicht entspricht, das mit dem größten Verantwortungsgefühl derartige Fragen zu behandeln hätte oder wenigstens der Bevölkerung gegenüber eine Geste zu machen hätte, daß es sich der großen Verantwortung bewußt ist, die zur Verhandlung von Finanzangelegenheiten solchen Umfanges und solcher Bedeutung in solcher Zeit erforderlich ist.

Aber, meine Herren, diese Art der Behandlung des Parlamentes steht vollständig im Einklang mit jenem System, welches heute überhaupt bei der wirtschaftlichen Information der Allgemeinheit vorherrschend geworden ist. Wir haben in unserer Verfassung einen prächtigen Paragraphen, mit dem die Čechoslovakei im gesamten Ausland hausieren gehen kann, das ist der § 113 der Verfassungsurkunde, wo es heißt: "Die Freiheit der Presse in der Čechoslovakei ist gewährleistet." Wie diese Preßfreiheit gewährleistet ist, das dürfte denjenigen Herren und Damen, die nicht Gelegenheit haben, in der Redaktion einer Zeitung zu arbeiten, nicht bekannt sein. Es ist erstaunlich, welche Interpretation ein Paragraph der Verfassung durch die Regierung erhalten kann, wenn sie will, und noch dazu, wie es sich zeigt, unter Zustimmung der Majoritätsparteien, welche sich ziemlich weit von der äußersten Rechten bis zur Linken hinein erstrecken.

Über diese Anleihe, über die nebenbei bemerkt im französischen Parlament bereits ziemlich eingehend gesprochen wurde, werden Sie in der čechslovakischen Presse bisher außerordentlich wenig gelesen haben, obwohl es doch entsprechend gewesen wäre, die Bevölkerung darüber aufzuklären und beispielsweise Persönlichkeiten, welche mit Finanzangelegenheiten zu tun haben, zu Worte kommen zu lassen, bevor eine solche Anleihe abgeschlossen wird. Denn es ist ja oft ganz gut, derartige Fragen zu diskutieren, schon deshalb, weil soviel Formen einer Anleihe möglich sind, weil eine Anleihe unter so vielen Möglichkeiten und Konditionen abgeschlossen werden kann, daß es wert ist, diejenige herauszusuchen, die sich wohl als die beste und für die Bevölkerung am wenigsten drückende erweisen dürfte. Was aber geschieht hier, meine Herren? Hier erfolgt eine Weisung der Staatsanwaltschaft an die Redaktionen, daß sie über die Anleihe, von der wir heute erfahren, daß sie eine Milliarde Kč umfaßt, nichts bringen dürfen unter der Sanktion, daß diese Zeitung konfisziert wird. Und in der Tat, es ist eine ganze Reihe von Artikeln oder Notizen, welche über diese Anleihe erscheinen sollten, von Seiten der Staatsanwaltschaft rücksichtslos konfisziert worden. Auf diese Weise kann die Bevölkerung über die wichtigsten wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht informiert werden. Man wendet ein, daß die Presse nicht so vollkommen auf der Höhe stünde, als daß man ihr die Erörterung dieser Angelegenheit überlassen könnte. Ich frage, wo ist dieses Land, wo es eine Presse gibt, von der man von A bis Z sagen müßte, daß jeder Übergriff, jede falsche oder böswillige Beurteilung ausgeschlossen sei? Aber die Möglichkeit einer unrichtigen oder auch dolosen, böswilligen Beurteilung einer wichtigen Frage zum Anlaß zu nehmen, um die ganze Presse und noch dazu mit Zustimmung der Mehrheit des Parlamentes einfach mundtot zu machen, geht wohl doch nicht an. Denn weder das Justizministerium noch das Finanzministerium würde etwas derartiges wagen, wenn nicht die Majorität des Parlamentes sich mitschuldig machen würde an diesem Bruche der Preßfreiheit, wenn Justizministerium und Innenministerium nicht dessen sicher wären, daß das Parlament gegen diese Knebelung der Presse nichts unternimmt.

Damit aber wird nicht nur die Bevölkerung, jene Öffentlichkeit, die die Lasten dieser Anleihe tragen soll, um das Recht der Diskussion gebracht, sondern es bedeutet dies auch eine Schmälerung der Rechte des Parlamentes, denn durch diese Knebelung der Presse wird es auch den Abgeordneten und Senatoren unmöglich, sich rechtszeitig vorher über die ganze Angelegenheit zu orientieren und in die Diskussion einzutreten. Wir stehen vor der Gefahr, daß dieses System der Unterbindung jeder wirtschaftlichen Diskussion zur rechten Zeit weiter greift und weiterhin seine schädigende Wirkung ausübt. Denn wie wollen Sie das Vertrauen einer Bevölkerung, das Vertrauen eines Parlaments genießen, wenn Sie mit einem derartigen Maulkorbsystem weiter zu arbeiten gedenken? Ich warne vor diesem Vorgehen, ich warne vor dieser Knebelung der Preßfreiheit! Es könnte sonst geschehen, daß Sie einmal die Presse brauchen werden und die Presse sagen würde: Als wir über die Sache sprechen wollten, habt Ihr uns einen Maulkorb umgehängt, jetzt wollt Ihr, daß wir sprechen, aber wir wollen nicht!

Was nun die Anleihe selbst anbelangt, so ist darüber heute schon sehr viel gesagt worden. Tatsache ist, daß der Staat diese Anleihe unbedingt notwendig braucht. Tatsache ist, daß der Staat eine solche Anleihe schwer anderswo bekommen kann als von Frankreich. Aber richtig ist auch, daß heute durchaus nicht gesagt werden kann, daß die Mittel, welche diese Anleihe erbringt, genügen können, um auch nur die schli mmsten Wirkungen der Krise zu beseitigen. Der Staat muß sich doch auch fragen, ob er nicht aus dem Inland noch Geld schöpfen kann. Es ist bekannt, daß sehr viel Geld in den Strümpfen und Schubladen versteckt ist, wenn auch das Vertrauen speziell im letzten Monat stärker zurückgekehrt ist und manches aus diesen Verstecken wieder dorthin gelangt ist, wohin es gehört, um wirtschaftlich fruchtbar zu werden: in die Kassen der Geldinstitute.

Aber man muß doch die Frage aufwerfen, ob es sich nicht empfehlen würde, wenn es vielleicht auch nicht durchaus den Grundsätzen der Gerechtigkeit entspricht, die Steuerzahler anders als durch Strafandrohungen und durch Exekutionen dazu zu bestimmen, die schuldigen Steuergelder dem Staate früher zur Verfügung zu stellen. Es muß die Frage aufgeworfen werden, ob nicht, wenn schon nicht durch eine Amnestie, so doch durch ein Prämiensystem die Steuerzahler sich dazu bestimmen ließen, ihre Steuern rascher abzuführen und die Staatskassen wenigstens einigermaßen von der drückenden Enge, in der sie sich augenblicklich befinden, zu befreien. In außerordentlichen Zeiten greift man zu außerordentlichen Mitteln und wenn es auch nicht gerade eine Milliarde wäre, die auf diese Weise durch Gewährung einer Prämie vielleicht den Staatskassen zufließen würde, so könnte diese Ziffer immerhin meiner Auffassung nach in die Hunderte von Millionen gehen. Selbstverständlich wird es außerordentlich wichtig sein, daß es die Regierung mit ihren Ersparungsmaßnahmen ernst nimmt und diese nicht nur auf dem Papier stehen bleiben und sich nicht etwa wieder in der Weise äußern, daß man gegen den Punkt des schwächsten Widerstandes vorgeht, gegen die Staatsbeamtenschaft, dadurch, daß man den Staatsbeamten ihren ohnehin kargen Gehalt weiter kürzt und damit das Signal auch zur Kürzung der Einkommen der Privatangestellten gibt. Das System, welches durch Einschränkung des Einkommens auf eine Herabsetzung der Preise hinwirken will, ist das schlechteste System, es ist mit außerordentlich schweren Opfern verbunden und würde von der Bevölkerung mit dem größten Unwillen, von der Beamtenschaft, und zwar auch von einer noch so treuen Staatsbeamtenschaft vielleicht sogar mit der passiven Resistenz beantwortet werden. Eine solche passive Resistenz, welche von dem Gefühl der Berechtigung dieser Tat getragen wäre, käme den Staat wahrhaftig sehr teuer zu stehen. Ich will nicht behaupten, daß etwa derartige Absichten bestehen, aber es wird davon gesprochen und gemunkelt und man muß daher den Mut haben, dieser Tatsache offen in die Augen zu sehen.

Zu erwägen wäre auch, ob nicht von der Geldseite her der Wirtschaft eine gewisse Erleichterung gebracht werden könnte. Der Bankzinsfuß ist allerdings in der letzten Zeit gesenkt worden, wenn auch nur zum geringen Teile, inzwischen sind die verschiedensten weitestgehenden Maßnahmen zum Schutze der čechischen Krone ergriffen worden. Ich halte es für notwendig, daß der Kurs der čechoslovakischen Krone mit allen Mitteln aufrechterhalten wird, wenn schon aus keinem anderen Grunde, so deswegen, weil ein Staat, dessen Bewohner schon einmal eine lnflation mitgemacht haben, eine zweite Inflation, je selbst eine inflationsähnliche Erscheinung, nur unter den allerschwersten Erschütterungen tragen würde. Deshalb ist es recht und billig, wenn trotz der Senkung des Goldstandards in England alle Mittel ergriffen werden, um die čechische Krone sicherzustellen. Dazu gehörten gewisse Maßnahmen in handelspolitischer Hinsicht, wie das Bewilligungssys tem. Auch die in den letzten Tagen eingerichtete Devisenkommission ist eine solche Maßnahme, allerdings ruft sie Bedenken hervor, weil sie die Möglichkeit schafft, eine Protektionswirtschaft einzuführen in dem Sinne, als sich gewisse Kategorien von Berufen oder gewisse Unternehmungen dieses System zu Nutze machen könnten, um ihre eventuell minderwertigen Artikel, nur weil sie im Inland erzeugt werden, zu teuren Preisen an den Mann zu bringen. Das sind Nachteile, welchen aber die Verwaltung entgegennarbeiten kann, und zwar dadurch, daß diese Devisenkommission unter eine möglichst weite öffentliche Kontrolle gestellt wird. Im großen und ganzen müssen die staatlichen Maßnahmen von jedem verurteilt werden, der die Freiheit der Wirtschaft wünscht, aber sie waren im Hinblick darauf, was andere Staaten insbesondere im Südosten und Osten Europas unternommen haben, bis zu einem gewissen Grade notwendig. Wenn man aber derartige Maßnahmen zur Sicherung der Krone trifft, dann kann man seelenruhig den Bankzinsfuß heruntersetzen, dann dient der Bankzinsfuß nicht mehr zur Sicherung des Goldund Devisenschatzes der Nationalbank, weil die anderen Maßnahmen vollständig genügen. Jede Senkung des Bankzinsfußes bedeutet eine Senkung der Regie in Handel, Industrie und Landwirtschaft und bis zu einem gewissen Grade auch eine Senkung der Preise, jedenfalls aber eine Erleichterung im Wettbewerb des Exports. Deshalb ist es dringend zu wünschen, daß die Nationalbank neuerlich mit einer Senkung des Zinsfusses vorangeht, die sich bei den Privatbanken auf der Stelle auswirken müßte und von allen erwerbstätigen Schichten mit Genugtuung begrüßt würde.

In diesem Zusammenhange möchte ich ein paar Worte über die Goldpolitik der Nationalbank sprechen, weil diese Frage gestern im Budgetausschuß und heute im Plenum des Parlaments berührt wurde. Die Čechoslovakei hat im Jahre 1935 eine Golddeckung von 35% zu erreichen, außerdem hat die sogenannte ungedeckte Notenschuld, die auf der Nationalbank als schwerer Ballast liegt, bis zum Jahre 1933, glaube ich, auf 1250 Millionen abgetragen zu werden. Dieser Zwang der metallischen Deckung von 35% zwingt die Nationalbank zu ständigen Ankäufen von Gold. Ich bin der Ansicht, daß, wenn man die metallische Deckung nicht mit 35, sondern mit 25% beziffert hätte, sich der Wert der čechischen Krone nicht im geringsten geändert hätte, es wären die jetzigen eflationsmaßnahmen zur Deckung der Staatsnotenschuld längst unnötig geworden und es brauchte jene Verminderung der Umlaufmittel, die zur Steigerung der Preise führte, nicht fortgesetzt zu werden. Heute ist es allerdings nicht angebracht, mit einem Gesetz zu kommen, daß die Notenbank nicht 35%, sondern nur 28 oder 25% Metalldeckung braucht. Das könnte dazu führen, daß gerade durch ein solches Gesetz das Vertrauen auf die Probe gestellt würde. Aber wir können doch so viel Optimismus bewahren, um zu hoffen, daß wir diese Krise doch wieder überleben werden und dann zu einer neuen Regelung des Nationalbankwesens übergehen können. Da wird es sich empfehlen, den Mindestsatz von 35% herunterzuschrauben und sich von der Last freizumachen, einen so großen Metallschatz zu halten und dadurch an einer Goldthesaurierung mitzuwirken, die sich verhängnisvoll gegen alle Wirtschaft im Staate auswirkt.

Das Vertrauensvotum, welches die Regierung bei der Vorlage dieses Gesetzes anfordert, ist insbesondere für einen deutschen Volksvertreter - nicht leicht zu geben, besonders deshalb, weil sich alle Anzeichen geltendmachen, daß statt jener längst versprochenen und bei allen nach außen wirken sollenden Angelegenheiten hervorgehobenen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz immer wieder von neuen Schikanen gegen die deutsche Bevölkerung gesprochen wird.

Es wurde hier mit Recht hervorgehoben, daß die neue sprachenrechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der die perfekte Beherrschung der Staatssprache für jeden Beamten fordert, wieder eines der Mittel ist, um mit schikanösen Maßnahmen gegen bewährte deutsche Beamte vorzugehen und den Schlüss el der deutschen und čechischen Beamtenschaft neuerdings zu ungunsten der deutschen Beamten und damit zu ungunsten der deutschen Bevölkerung zu verschieben. Von deutscher Seite kann immer nur die Hoffnung ausgesprochen werden, daß schon im Interesse der Erhaltung des Friedens in diesem Staate - und dieser Staat braucht den inneren Frieden, um halbwegs aus diesen schweren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen herauszukommen - wenn schon aus keinem ethischen Prinzip heraus, endlich die Auffassung zum Durchbruche komme, daß die Sprache nicht ein Mittel zur Ausübung der politischen und wirtschaftlichen Macht sein darf, daß vielmehr die Sprache der Beamtenschaft dazu dient, um die eigentlichen Zwecke der Verwaltung, die Erfüllung der unmittelbaren Staatsaufgaben zu ermöglichen. Bei dem jetzt herrschenden System, bei den jetzigen Bestrebungen allerdings ist das Vertrauen der deutschen Bevölkerung leider außerordentlich gering, daß es zu einem Wandel der Dinge kommen werde.

Die Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft wird vor die Frage gestellt, ob sie diesem Gesetzesantrag ihre Zustimmung erteilen soll, dem Umstande Rechnung tragen, daß die Wirtschaft den Ertrag einer Anleihe unbedingt braucht, sie wird daher nicht gegen die Aufnahme der Anleihe stimmen. Andererseits ist ihr Vertrauen zu der Regierung, die über die Verwendung dieser Gelder zu entscheiden hat, nicht so groß, daß sie diesem Gesetze ihre Zustimmung erteilen könnte. Sie wird sich daher der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten. (Souhlas.).

December 2.-án a költségvetéssel kapcsolatosan elmondott beszédemmel felhívtam a kormány figyelmét Kárpátalja dolgozóira. Felhívásom, a tények szerint, nem használt.

Kárpátalja dolgozói megmutatták azt, hogy hogyan kell harcolni a kenyérért. Kárpátalja dolgozói, iparosai és földmüvesei a kommunista párt irányítása és szervezése következtében vezetik a harcot az ellen a rendszer ellen, amely rendszer Kárpátalja dolgozóit, földmüveseit a nyomorba taszította.

Ma, 1932 január 22.-én az urak kezdenek másként gondolkodni. 1931 december 29.-én interveniáltam a szociálisügyi minisztériumban, mert mi, Kárpátalja dolgozói semmiféle segélyben nem részesültünk abból a 10 millió koronából, amit a kormány adott a munkanélküliek támogatására. Semmit sem kaptunk.

Mit mond a szociálisügyi minisztérium? Bár maga a miniszter, dr Czech, nem volt ott, de a segélyeket intéző osztályfőnök ezt mondta: "Kérem, hát van Kárpátalján nyomor, munkanélküliség? Mi ilyenről nem tudunk. Az Országos hivatal Kárpátaljáról azt mondta - semmilyen jelentést nem küldött, hogy Kárpátalja dolgozói, nincstelenei segélyre volnának utalva." Megmondtam ezen osztályfőnöknek, hogy még abban az esetben is, amikor Kárpátalján nincsen az a veszély, ami volt 1931-ben, a szárazság következtében, még akkor is éheznek Kárpátalja dolgozói és ezt vegye tudomásul.

Hazamenet 1932 január 5.-én Rozsypal Országos elnökhöz mentem. És mit mond Rozsypal, mint Országos elnök? "Kérem, mi kaptunk december hónapban 400.000 koronát segélyképen, amit szét is osztottunk. Ebből 150.000 koronát kapott a Sociální péče pro mládež tejakcióra, és 250.000 koronát kapott a Vörös kereszt élelmezési akcióra." Ez volt az egész, több semmi.

Amikor afelől kérdeztük, illetve felelősségre vontam, hogy semmiféle jelentést nem küldött Kárpátalja nyomoruságos viszonyairól, kijelentette, hogy ez nem igaz, mert küldött jelentést, de az urak szeretnék a munkásságot lerázni a nyakukról és ezért küldözgetik egyik irodából a másikba.

Megemlítette az Országos elnök azt is, hogy az országos képviselőtestület, mint ilyen, 10 millió korona értékben garanciát vállalt arra, hogy külömböző kenyérmagvakat szerezzenek be és ezt Kárpátalja lakosai között szétosztják. De hogyan? Az agrár-družstvo, amely az agrárpárt kezében van és amelyik, látva és érezve, hogy elveszti a talajt Kárpátalja földmüvesei között, így akarja kényszeríteni Kárpátalja földmüveseit, hogy ezen intézménybe belépjenek, hogy azután mindenükből kiforgassa őket. A 10 millió korona tehát nem jelent mást, csak azt, hogy ezek az urak ujból milliókat és milliókat vágjanak zsebre, a nyomor, a nélkülözés, az éhség idején.

Ezt akarják az urak, nem mást, mert az urak zsebe még nincs eléggé tele. Az O rszágos hivatal pedig a 10 millió koronát be fogja vasalni Kárpátalja szegény kisemberein, kis földmüvesein és akkor majd jön az agrárpárt akciója, mert a tömegnyomás következtében az urak kénytelen-kelletlen valamit adni fognak és így akarják kihasználni az alkalmat, hogy a népet megnyomorító agrárpártot Kárpátalján továbbra is fenntartsák.

Menne csak el az az ur az agrárpártból, aki az előbb annyira kiabált, Kárpátalja bármely falvába és kérdezze meg azt az agrárt, aki talán évekig támogatója volt ennek a pártnak, hogy mit mondana az agrárpárt ottani politikájáról. Kiűznék őt a faluból, úgy, amint azt tették számtalan községben Kárpátalján, ahol az agrárpárt exponenseit kiverték falujukból. 13 év elég idő volt ahhoz, hogy Kárpátalja dolgozói megtanulják azt, mi az az agrárpárt, ki az az agrárpárt, kik annak a vezérei és mit tettek 13 éven keresztül.

Minden dolgozó földmüves a saját bőrén érzi az agrárpárt diktaturáját Kárpátalján, mert minden járásfőnökségen, minden járási hivatalban ott van az agrárpárt titkársága is és mindenütt csak az érvényesül, amit az agrárpárt akar. Példa erre Ruská Mokra községe, ahol a dolgozók tömegesen mentek Ustčornéra vámmentes tengeri és buza behozatalát követelni. A jegyző a tömegnyomás következtében aláírta és megerősítette követelésüket. Összerakták utolsó filléreiket, hogy deputációt küldhessenek Técsőre a járásfőnökhöz. Négy proletár december 31.-én megjelent a técsői járási hivatalban, hogy átadják a dolgozók és a munkanélküliek követeléseit. A járásfőnök a követelés meghallgatása után azt mondotta, hogy "emberek, térjetek vissza az agrárpártba és akkor nem segélyt, hanem egy vaggon kukoricát fog kapni Ruská Mokra községe."

Mit jelent ez? Jelenti azt, hogyha belépnek az agrárpártba, lesz kenyér, de ha nem, akkor meghalhatnak éhen. Természetes dolog, hogy a négy proletár kereken visszautasította a járásfőnök felszólítását, hogy visszatérjenek az agrárpártba, hogy legyenek jó hívek. Amikor a járásfőnök meghallotta, hogy ajánlatát nem fogadják el, akkor kidobta őket az irodájából.

Ez a tény is bizonyítja, hogy a járási főnökök Kárpátalján az agrárpárt exponensei és a járási hivatalok, mint ilyenek, az agrárpárt titkárságai.

Egy hasonló eset történt a volovojei járásban, ahol a dolgozók megmozdulása következtében ezren gyültek össze, hogy követeléseiket átadják a járási főnöknek. A járásfőnök még csak át sem akarta venni a követeléseket, vagyis kimondottan provokálta azokat a dolgozókat, akik éheznek, akiknek sem munkájuk, sem pénzük és kidobással fenyegette meg őket. A járásfőnöknek azt válaszolták, hogy majd legközelebb többen jövünk.

Január 9.-én az egész járást mozgósítottuk és 1.500-an felkerestük ujból deputációban a járásfőnököt. Én, mint a proletariátus képviselője, felelősségre vontam a járásfőnököt, hogy miért provokálja Kárpátalja éhező lagosságát és miért nem vette át az ő követlésüket, mire a járásfőnök kijelentette, hogy "kérem, hiszen én elvettem volna, de nem adták." A bizottság tagjai egyenesen a szemébe mondták a járásfőnöknek, hogy nem mond igazat, és akkor minden további nélkül kijelentette, hogy kapott az Országos hivataltól 120.000 koronát kukoricára. Ezt a járásfőnök úr csak most mondotta, viszont 4.-én, amikor először voltak nála a dolgozók, ezt elhallgatta és az agrárdružstvóba küldötte őket, hogy ott írjanak alá váltót, vagyis írják alá halálos itéletüket, hogy nyomorult faviskójukból is kiforgassa őket az agrárdružstvo. Ezt kereken visszautasították és ezért 9.-én, a tömeg nyomása következtében kénytelen volt a járásfőnök megigérni, hogy nem az agrárdružstvo fogja szétosztani a kukoricát, hanem a körjegyzőségek. A szegények teljesen ingyen kapják azt és azok, akiknek van valamijök, igen olcsó áron.

De nemcsak, hogy ilyen hatalmas megmozdulásokat kell csinálni, hogy azt a nyomoruságos kukorica-kenyérnek valót megkapják az éhezők, de ennek tetejébe jön azután a provokáció. Amíg odabennt a járási főnökkel tárgyaltam, a tömeg a járási hivatal előtt nyugodtan várakozott, amikor megjelent a csendőrség és puskatussal és bajonet-auffal veri a tömeget. Amikor a járásfőnököt felelősségre vontam, hogy miért teszik azt, ő csak azt válaszolta, "ja, pořádek musí být", vagyis rendnek muszáj lenni.

Számtalan eset bizonyítja Kárpátalján, hogy a legkisebb jegyző is atyauristennek képzeli magát. Nem ismer maga felett nagyobb urat, mint ő, a csendőrség pláne meg azt hiszi, hogy neki mindent szabad. Kárpátalja dolgozói ma már kezdik látni azt, hogy csak az az út igaz és helyes, amit a kommunista párt mutat, mert csak ez az ut vezet ki a gazdasági válságból és csak a kommunista párt vezeti az ő harcait a napi követeléseken keresztül a győzelemig.