Hohes Haus! Das Gesetz über die Staatshilfe anläßlich der Elementarkatastrophen wird in dem vorliegenden Entwurf dahin abgeändert, daß der Unterstützungsbeitrag von 95 Millionen Kč auf 172 Millionen Kč erhöht wird. Dieser Betrag reicht zwar nicht im entferntesten aus, um die Schäden, verursacht durch die Elementarereignisse, zu decken, jedoch mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage der arbeitenden Schichten der Bevölkerung ist er doch beachtenswert, und ein Teil der größten Not kann damit gelindert werden, wenn - ich hebe das ausdrücklich hervor wirklich die Bedürftigen und die vom Unglück am meisten Betroffenen unterstützt werden. Es muß nun die Frage "Wer sind die am meisteten geschädigten Landwirte?" sehr gewissenhaft und streng untersucht werden. Vor allem muß festgestellt werden, welcher Landwirt in seiner Existenz am meisten gefährdet ist; und da kommen in erster Linie die in den höheren Gebirgsgegenden wohnenden Landwirte in Betracht. Der größte Schaden, den die landwirtschaftliche Produktion im heurigen Jahre erlitten hat, ist durch die nasse Witterung entstanden, besonders dort, wo die Reife des Getreides erst Ende August und im September eintritt. Ich habe mich selbst überzeugt und habe gesehen, daß die heurige Getreideernte in manchen Gebirgsgebieten ein Häufchen verfaultes Stroh war. In diesen höher gelegenen Gebieten gibt es fast nur Kleinlandwirte und Häusler, welche nicht einmal soviel Korn bauen, um die eigene Familie mit Brot zu versorgen. Diese Kleinlandwirte und Häusler sind in normalen Zeiten nicht imstande, ihre Familien aus dem Erträgnis der Landwirtschaft auch nur zum Teile zu ernähren, alle sind sie gezwungen, wenn sie nicht die bitterste Not oder sogar Hunger leiden wollen, anderwärts Arbeit und Verdienst zu suchen. Aber in letzter Zeit gibt es immer weniger Verdienstmöglichkeiten. Frher stand ihnen Österreich, besonders die Stadt Wien, und Deutschland offen. Diese Kleinbauern und Häusler üwaren die eigentlichen Wanderarbeiter. Heute ist es vorüber dank der überstürzten Rationalisierung und der plan- und ziellosen Wirtschaft. In dem Streben der Staaten nach Autarkie schließen sich die Länder und Ländchen voneinander ab. Sogar jahrzehntelang im Ausland arbeitende Menschen werden ausgewiesen und kehren an ihre Elendsstätte zurück. Diese inhumanen Ausweisungen der Staaten beruhen natürlich auf Gegenseitigkeit. Schon im vergangenen Winter gab es Familien, die sich vom Wasser, Brot und Kartoffeln ernähren mußten, und wenn sie sich ausnahmsweise ein Kilogramm Mehl oder etwas Fett kaufen konnten, so war das für sie ein ausgesprochener Feiertag. Mit banger Sorge sehen diese Menschen den kommenden Tagen entgegen. "Wie wird es in diesem Winter werden?" ist ihre bange Frage. Die Kartoffelernte ist in diesen rauhen Gebirgsgegenden zum Teile verfault, das Getreide reicht bei den meisten bis zum Jänner, Feber oder März, manche haben nicht einmal das Saatgetreide, der Steuerexekutor ist hier häufiger Gast, und wegen verhältnismäßig kleiner Steuerschulden wird der Viehstand, insoweit einer vorhanden ist, gepfändet. Im Falle es aber zur Feilbietung kommt und das gepfändete Vieh zu Schundpreisen versteigert wird, ist ihre Existenz für immer ruiniert.

Diese Gebirgsbauern bearbeiten mit größtem Fleiß und den bescheidensten Ansprüchen an das Leben diesen mageren Acker- und Weideboden und leiden dabei die größten Entbehrungen. Der Staat sollte eigentlich froh sein, einen solchen Menschenschlag zu haben, der den Städten und Industrieorten neue Kräfte und neues Blut zuführt. Es ist ein Unglück für einen Staat, der kein solches Hinterland hat. Ich kann nicht oft genug darauf hinweisen, daß dieser Menschenschlag vor der größ ten Not geschützt werden muß. Das liegt doch auch im Interesse des Staates selbst. Ihr Häuschen und ihre Parzelle schützen sie nicht mehr vor Not und Entbehrung. Bemerkt sei, daß der bessere Boden und die Wälder im Besitze der Großgrundbesitzer und teilweise im Besitze des Staates sind.

Der einzige Lichtblick in ihrer schweren Lage sind die Notstandsbauten, welche mit Hilfe der produktiven Arbeitslosenunterstützung hergestellt werden. Leider sind die meisten Gemeinden nicht imstande, den hierzu notwendigen Zuschuß zu leisten. Aber diese Menschen sind in ihrer Not bereit und auch glücklich, um 8 Kč arbeiten zu können. Es muß hier in aller Öffentlichkeit erklärt und festgestellt werden, daß das Ministerium für soziale Fürsorge in Erkenntnis der großen Not dieser armen Randgebiete, die jetzt so schwer von der Mißernte betroffen sind, angemessene Beträge für produktive Arbeitslosenunterstützung überwiesen hat.

Die Herren Agrarier mögen also bedenken, daß von jenen Geldern, welche dem Ministerium für soziale Fürsorge überwiesen werden, ein beträchtlicher Teil den Kleinlandwirten zugute kommt. Das vorliegende Gesetz ist mit der Motivierung und Zusage von Seiten der Agrarier und insbesondere der čechischen Agrarier zustande gekommen, daß hauptsächlich die wirtschaftlich Schwachen, also die Kleinlandwirte, unterstützt werden sollen. Wenn dies ehrlich gemeint ist, so weise man 50% des verfügbaren Betrages den ärmsten und am meisten betroffenen Landgemeinden für produktive Arbeitslosenunterstützung zu und lasse Weg- und Straßenbauten herstellen, welche für die Landwirtschaft von eminenter Bedeutung sind. Den Herren Agrariern wird dies zwar ein wenig paradox erscheinen, aber ich spreche hier die Tatsache aus, daß dies ein gangbarer Weg ist.

Es würde dadurch folgendes erreicht werden: 1. eine Verdienstmöglichkeit für die Kleinlandwirte, 2. eine Verdiens tmöglichkeit für die größeren Bauern - mit Pferdebespannung - durch Fuhrenleistungen, 3. ein für die Allgemeinheit und besonders für die Landwirtschaft erzielter Vorteil durch die Errichtung neuer Straßen und Wege. Eine bessere Verwendung des Geldes kann man sich nicht vorstellen. Nur müßte der im Gesetz vorgesehene Betrag auf mindestens 500 Millionen erhöht werden. Die Bedeckung der noch notwendigen Mittel wäre durch strenge Steuereintreibung bei jenen reichen Steuerschuldnern vorzunehmen, welche die Steuer aus Berechnung nicht zahlen und absichtlich hinterziehen wollen. Den kleinen Häuslern pfändet man die letzte Kuh und den reichen Unternehmern läßt man Millionenbeträge nach. Korrupte Profitwirtschaft, von hohen Persönlichkeiten durchgeführte Interventionen tragen an diesen Manipulationen die größte Schuld. Von den fünf Milliarden Kč rückständigen Steuern entfallen auf die kleinen Landwirte beiläufig 100 Millionen Kč, auf die ganz kleinen Gewerbetreibenden beiläufig 250 Millionen Kč. Die armen kleinen Steuerträger schulden also 350 Millionen Kč, die großen mehr als dreizehnmal soviel, das sind 4.650 Millionen Kč. Wäre da nicht in Erwägung zu ziehen, den kleinen, armen, wirtschaftlich schwachen Steuerträgern die Steuern abzuschreiben und bei den zahlungsfähigen reichen Steuerschuldnern ernstlich daran zu gehen, die Steuern einzutreiben? Aber die Steuerbehörden befassen sich hauptsächlich mit den kleinen Schuldnern und lassen die Steuerrekurse der Steuerhinterzieher liegen, denen später die Steuern zum größten Teil abgeschrieben werden. Dieses System trägt zum großen Teil die Schuld an der heutigen Krise und łetzten Endes an dem Ruin einer jeden Volkswirtschaft.

Weiter mache ich darauf aufmerksam, daß es dringend notwendig wäre, einen Betrag für Frühjahrsanbau in den Notstandsgebieten zu reservieren, da eine große Anzahl von Landwirten nicht in der Lage sein wird, sich selbst Saatgut zu verschaffen. Wir lehnen es auch entschieden ab, uns das Saatgut von den Lagerhäusern zuweisen zu lassen, da wir aus Erfahrung wissen, daß man für Bargeld gutes, geeignetes Saatgut bekommt, welches für Klima und Höhenlage paßt und oft viel billiger ist als das aus den Genossenschaften bezogene. Der Kleinlandwirt trägt auch Bedenken gegen Hyppothekardarlehen, die im Gru dbuche vorgemerkt werden. Die Bemessung der Schadensumme bei Kleinlandwirten ist nämlich in der Regel so klein, daß er die Verbücherung ablehnt. Die Kommissionen, die zur Bemessung der Schäden ernannt wurden, sind fast durchwegs Großbauern und politische Gegner der Kleinen. Infolgedessen hat auch der Kleinlandwirt und Häusler kein richtiges Vertrauen zu ihnen. Es haben auch die größeren und großen Besitzer ihre Schäden zum großen Teil um 50% höher angemeldet, als sie in Wirklichkeit sind. Wieviel soll da nun auf die Kleinlandwirte entfallen? Deshalb und weil die kleinen Landwirte bei früheren Notstandsaktionen nicht berücksichtigt wurden ... (Posl. dr Stern: So werden Sie jetzt für unsere Anträge stimmen, denen zufolge ausschließlich Kleinlandwirte berücksichtigt werden sollen!) Ihre Anträge, Herr Stern, muß man sehr genau anschauen, denn für demagogische Anträge können wir selbstverständlich nicht stimmen. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Místopředseda Stivín (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Leibl (pokračuje): Ich wiederhole, deshalb, weil die kleinen Landwirte bei früheren Notstandsaktionen nicht berücksichtigt wurden ... (Výkřiky posl. dr Sterna.) Sie haben draußen gar keine praktische Arbeit geleistet. Sie sind nur hinausgegangen, haben die Leute dort aufgehetzt und sie dann sitzen gelassen. Das ist reine Tatsache.

Es hat sich auch jetzt schon ein kleiner Teil der kleinen Landwirte als geschädigt gemeldet. Wir werden noch einmal versuchen, die kleinen Landwirte dahin zu bringen, daß sie sich melden. Nur ersuchen wir das Landwirtschaftsministerium dringend, die Anmeldefrist bis 15. Jänner zu verlängern. Die von mir gemachten Vorschläge bieten den kleinen Landwirten sicher manchen Vorteil. Ich fürchte nur, daß diese Wünsche und Forderungen seitens des Ministeriums für Landwirtschaft nicht genügend berücksichtigt werden. Ich gebe zu, daß die Herren die Absicht haben, einigen Forderungen zu entsprechen, aber das, was um den Herrn Minister so herum ist, sind starre, konservative, keinen fortschrittlichen Gedanken zugängliche Menschen. Sie leben in ihrem Egoismus. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften dienen hauptsächlich großagrarischen Interessen. Sie pflegen nicht das Zusammenarbeiten mit den Konsumenten, sondern Profit und Handel ist ihre Devise. (Výkřiky posl. dr Sterna, Gottwalda, Hodinové, Schweichharta. - Místopředseda Stivín zvoní.) Heute haben die Agrargenossenschaften einen großen Teil des Getreidehandels an sich gerissen, besonders was die Ein- und Ausfuhr anlangt. Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn dies in wahrem genossenschaftlichen Sinne geschehen wäre. Ihre Genossenschaften sind aber nichts anderes als eine nach kapitalistischen Grundsätzen geleitete Handelsgenossenschaft. (Hluk na levici. - Různé výkřiky.)

Sie beklagen sich von Zeit zu Zeit über eine Überschwemmungg des Marktes mit ausländischem Getreide, und Sie sind es selbst, die die Einfuhr tätigten. Die unseligen Einfuhrscheine, die den Staat jährlich einige Millionen Kč kosten, kommen hauptsächlich den Exportgenossenschaften zugute. (Hluk trvá.) Auf Grund der Einfuhrscheine wird auch eine große Anzahl von Rindern und Schweinen aus Polen, Rumänien und Jugoslavien eingeführt, was die Viehpreise unter die Gestehungskosten drückt. Durch diese Manipulationen wurden gerade die viehzüchtenden kleinen Landwirte am meisten geschädigt. Und wieder ruft in demagogischer Weise die agrarische Presse: Schuld sind die Sozialdemokraten! Wir wollen einmal ernstlich die Agrarier daran erinnern, daß wir immer, soweit es erträglich war, für ihre Anträge stimmten, wenn diese darauf hinzielten, der Landwirtschaft zugute zu kommen, und wir sind auch in Zukunft bereit, für solche Anträge zu stimmen. Die Verleumdung, daß die Sozialdemokraten Feinde der Landwirtschaft sind, muß aufhören. In allen Staaten, wo die Sozialdemokratie Einfluß hat, stehen die Getreidepreise über den Weltmarktpreisen. Unsere Getreidepreise bewegen sich in der Höhe von 60, 70, 80% über dem Weltmarktpreise. Wenn die Herren Agrarier wünschen, so kann es anders gemacht werden. Die Ansichten der Agrarier widersprechen sich in recht kurzen Intervallen. Es ist ja noch nicht lange her, daß diese Herren hier, im Hause erklärt haben: Wir wollen den Weltmarktpreis. Nun, dieser Wunsch kann erfüllt werden. (Hluk a různé výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.) Die Agrarier sind aus begreiflichen Gründen gegen ein staatliches Getreidemonopol. Ihnen ist das Bewilligungsverfahren viel lieber, auch wenn der Herr Außenminister Dr. Beneš mit hineinredet, und zwar deswegen lieber, weil ihre nach kapitalistischen Grundsätzen geleiteten Genossenschaften gute Geschäfte machen können. Durch die Einführung des Bewilligungsverfahrens und dessen jetzige praktische Durchführung haben wir neben dem Schaden doch eine gute Lehre erhalten. Wir wissen nun, wie ein Monopol aussehen muß, damit man von den Agrariern nicht übers Ohr gehauen wird. Das jetzige Bewilligungsverfahren, das auch manches mit einem Monopol gemein hat, ist ein ausschließliches - Instrument der agrarischen Handelsgesellschaften, genannt Agrargenossenschaften. Wieso kommt es, daß egoistische Handels- und Profitinteressen im Vordergrund stehen und die Außenpolitik bekanntermaßen nicht immer den wirtschaftlichen Verhältnissen im Lande entspricht? Die Herren Agrarier beantragen u. a. ein halbjähriges Steuermoratorium. Einem Steuermoratorium, so wie es die Agrarier vorschlagen, stimmen wir nicht zu. (Hluk. Různé výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.) Sie verlangen die Stundung der Steuern bei kleinen und mittleren Landwirten. Zuerst müßte die Frage gelöst werden: Wer ist kleiner und wer ist mittlerer Landwirt. Diese Frage wurde von den Agrariern auch schon so interpretiert: Landwirte mit einem Besitz bis 50 ha sind kleine Landwirte und Besitzer bis 150 ha sind mittlere Landwirte. (Hluk. Různé výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.) Bei dieser Interpretation würden wie bei allen Aktionen, jene Landwirte von 10 ha aufwärts (Hluk. Různé výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.) wie immer bisher Steuerabschreibungen bekommen und die kleinen Landwirte würden nach Ablauf des Steuermoratoriums weiter gepfändet werden. (Hluk. Různé výkřiky.)

Místopředseda Stivín (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Leibl (pokračuje): Wir verlangen Steuerabschreibung und gänzlichen Steuernachlaß bei den wirklich wirtschaftlich Schwachen. Die heurige Miß ernte hat eben nicht nur die Gebirgsbauern zur Verzweiflung gebracht, sondern ist bei den Kleinlandwirten, besonders im Hopfengebiet, zur Katastrophe gekommen. Der Hopfenpreissturz von 4000 Kč auf 150 bis 200 Kč runiniert unrettbar die Kleinlandwirte, weil diese zum großen Teil Grundpächter sind. Der Pacht beträgt heute noch durchschnittlich 3000 Kč pro Strich, natürlich ist das ein ungeheuerer Bodenwucher. Wenn sich die Agrarier als die Freunde der Kleinbauern aufspielen, so wäre es hier in erster Linie am Platz, diesen Bodenwucher abzuschaffen. (Hluk. Různé výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.) Der Erlös des Hopfens deckt nicht einmal die Regie, und wir erhalten viele Zuschriften über die Not der hiesigen Gebiete. Ich will einen solchen Brief vorlesen, der lautet: "Wir wollen Ihnen hier die Notlage der Kleinpächter schildern; denn in unserer Hopfengegend ist die Lage der kleinen Pächter wohl mit am schlimmsten. Der Pachtpreis für einen Strich mit Hopfen bebauten Feldes beträgt 3000 Kč. Ein Strich Feld trägt 30 Schock Hopfen, heuer bei dieser Massenernte wurden durchschnittlich 6 q geerntet. Wir erzielten einen Preis von 150 Kč, ergibt also eine Bruttoeinnahme von 900 Kč. Nun kostet das Pflücken und Darren per Zentner 200 Kč, so daß nicht einmal diese Kosten gedeckt sind. Wovon sollen wir nun Pacht zahlen? Vier Jahre zahlen wir schon drauf. Findet sich wirklich keine Partei, die sich der Forderungen der kleinen Pä hter energisch annimmt? Nicht nur Wirtschaften bis 8 ha soll man in Betracht ziehen, auch größere, die mit Schulden und Ausgedinge belastet sind. In dem von unserem Verbande eingebrachten Gesetzesantrag ist ein Pachtpreis vorgesehen, bei dem Pächter und Verpächter bestehen könnten. Bei den heutigen Preisen jedoch sind bei den Pächtern Pfändungen und Verkäufe an der Tagesordnung. Sollen wir den Glauben an die Bewegung und die Partei nicht verlieren, so treten Sie für unsere gerechte Forderung im Abgeordnetenhause ein und retten Sie tausende kleine um ihre Existenz ringende Bauern vor dem gänzlichen Ruin. Solche Briefe erhalten wir dutzendweise. (Posl. Windirsch: Aus welcher Gegend?) Aus der Saazer Gegend, Podersam. Aus diesen Zeilen liest man die Verzweiflung heraus. Wir haben bei jeder Gelegenheit auf die bedrohliche Lage der kleinen Landwirte hingewiesen, wir haben uns direkt an Verpächter wegen Herabsetzung des Pachtzinses gewendet, aber vergebens. Diese haben uns durch Herrn Senator Stöhr sagen lassen, daß von einer Herabsetzung des Pachtes keine Rede sein kann. Wir fordern daher nachdrücklichst ein Pächterschutzgesetz und verlangen, daß die Pachtpreise geregelt werden. Wir fordern auch, daß bei den jetzigen Notstandsaktionen diese KIKIeinpächter und Kleinlandwirte auf jeden Fall berücksichtigt werden. Auch andere größere Bauern, welche durch zu hohe Investitionen und andere Unglücksfälle unverschuldet in Not geraten sind, sollen mit in erster Linie in Betracht gezogen werden. Wir legen dem Herrn Landwirtschaftsminister nochmals dringend ans Herz, diese Menschen nicht zugrunde gehen zu lassen. Den Herrn Finanzminister ersuchen wir, die Notlage der Kleinlandwirte und Kleinpächter auf kürzestem Wege prüfen zu lassen und den Steueradministrationen den Auftrag zu erteilen, sofort die Steuern abzuschreiben, wenn die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen wurde und durch die Eintragung der Steuern die Existenz gefährdet ist. Durch die Abschreibung dieser Beträge wird der Staatshaushalt nicht gestört, da es sich im Verhältnis um keine großen Summen handelt. Auf der anderen Seite würden die Steuerbeamten entlastet und könnten sich den großen Steuerhinterziehern mehr widmen, und der den Kleinen abgeschriebene Betrag könnte dadurch rechtzeitig um das Mehrfache von den Steuerhinterziehern hereingebracht werden. Die kleinen Landwirte zahlen nicht nur verhältnismäßig höhere Steuer als die Großbauern und Großagrarier, was wir schon des öfteren ziffernmäßig nachgewiesen haben, sondern sie zahlen Steuern, die die großen Besitzer überhaupt nicht zu zahlen brauchen. Ich meine hier nicht die Berechnung der Einkommensteuer, wo dem großen Besitzer das Recht eingeräumt ist, die Kosten der verwendeten fremden Arbeitskräfte in Abzug zu bringen, was dem Kleinen natürlich verwehrt ist, sondern ich meine die Mehlumsatzsteuer. Diese Steuer haben wir den Herren Agrariern zu verdanken, den deutschen, sowie den čechischen. Aber auch den beiden Landeskulturräten und den ständigen Delegationen der beiden Landeskulturräte. Damit aber unsere Herren Agrarier, die deutschen Landbündler miteingerechnet, nicht leugnen können, verlese ich einen Erlaß des Herrn Finanzministers. Diesen Erlaß erhielten wir auf wiederholte Eingaben um Aufhebung der Mehlumsatzsteuer. Er lautet: "Das Finanzministerium teilt mit, daß es an die Aufhebung des Umsatzpauschales bei Mehl, Mahlprodukten und Kleie nicht denkt, weil sich die beteiligten Kreise durch den Mund des Landeskulturrates in Vertretung der ständigen Delegation der Landeskulturräte nachdrücklich für die Erhaltung des Pauschals aussprechen." Dieser Erlaß beweist nunklipp und klar, daß die Agrarier durch ihre Körperschaften für das Umsatzpauschale eingetreten sind. Sie selbst mit ihrem Pferdegespann können ihr Getreide selbst in die Mühle führen und sind von der Umsatzsteuer befreit. Der Kleinlandwirt mit seinem Kuhgespann, manche haben nur eine einzige Kuh, können oft des weiten Weges halber nicht selbst fahren, was besonders in Gebirgsgegenden vorkommt, und im Winter, bei vereisten Wegen, kann er überhaupt nicht fahren; dann muß er sich eine fremde Fuhre aufnehmen - und zwar jeder einzeln, ein Zusammenladen gibt es nicht und so muß der Kleinlandwirt das Fuhrwerk und die Umsatzsteuer zahlen. Daß aber ein solches ungerechtes Gutachten von der Institution der Landeskulturräte abgegeben werden kann, daran ist die undemokratische alte Wahlordnung schuld, welche die Kleinlandwirte fast gänzlich ausschaltet. Die Agrarier haben es meisterhaft verstanden, ihre Vorteile und ihren alleinigen Einfluß zu wahren und dieses reaktionäre Gesetz aufrecht zu erhalten. Solange die Kleinlandwirte in ihren gesetzlichen Körperschaften nicht das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht besitzen und dort vertreten sind, solange werden sie auch nicht ihr Recht finden. Wir ersuchen daher den Landwirtschaftsminister, ein demokratisches Wahlrecht für den Landeskulturrat ehebaldigst vorzulegen, damit dieser Schaden in unserer Republik beseitigt wird. Erst dann wird das Unrecht gegen die Kleinlandwirte und Pächter und Häusler aufhören. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Verhandlung eines Gesetzentwurfes, dem wir eigentlich auch innerlich zustimmen können. Besser wäre es freilich, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht erst verhandelt zu werden brauchte, denn es handelt sich dabei um ein ausgesprochenes Notgesetz. Wenn wir untersuchen, wie weit die Mittel reichen, die dieses Gesetz zur Verfügung stellt, so finden wir, daß die großen Schäden, die der Landwirtschaft zugefügt wurden, eigentlich nur zu einem geringfügigen Teil gedeckt werden können und daß die Beträge trotz ihrer Erhöhung immer noch unzureichend sind. Die Summe hätte besonders für jene Fälle, in denen die Landwirte überhaupt in das Stadium der Zahlungsunmöglichkeit geraten, bedeutend vermehrt werden müssen.

Wenn dieses Gesetz den durch Elementarkatastrophen geschädigten Landwirten irgendwie nützen soll, dann ist hierzu auch die Voraussetzung seine liberale Handhabung. Wenn wir die Durchführungsverordnung zu dem Gesetze Nr. 122 vom heurigen Jahre betrachten, so finden wir, daß als äußerster Termin für die Überreichung von Gesuchen um Zuerkennung von Zinsenzuschüssen, bezw. bezüglich der Übernahme der vollen Staatsgarantie die bis 31. Oktober angeführte Frist viel zu kurz bemessen ist. Aus dem Grunde wünschen wir, daß die Einreichungsfrist nicht etwa stillschweigend verlängert wird, sondern daß man ausdrücklich im Wege einer geänderten Durchführungsverordnung zur Novelle bestimmt, daß man in Verbindung mit diesem Gesetz Eingaben mindestens bis zum 31. Oktober 1932 annimmt. Die Begründung hierfür ist insoferne leicht, als das Gesetz Nr. 122 ja doch im heurigen Jahre und zwar im Frühsommer verabschiedet wurde, zu einer Zeit, wo zwar Elementarkatastrophen verzeichnet werden konnten, aber der richtige Umfang der vorgekommenen Elementarkatastrophen in diesem Jahr noch nicht einmal abgesehen werden konnte. Dieses Gesetz wurde Anfang Juni 1931 verabschiedet. Wir haben aber, wenn wir die Zeit seither betrachten, erfahren müssen, daß gerade in der Zeit nachher die Landwirtschaft alle Ursache hatte, über Elementarkatastrophen Klage zu führen. Aus dem Grunde wäre es schon unter allen Umständen mit erforderlich, die bisher festgesetzte Frist um mindestens drei Monate zu erstrecken, so wie ich das hier in Vorschlag gebracht habe. Eine wohlwollende Behandlung später eingelangter Gesuche nützt meinem Dafürhalten nach nicht viel, und zwar deswegen, weil die Behandlung später eingelangter Gesuche immerhin schon wiederum eventueller Protektion Tür und Tor öffnet. Es handelt sich hier um die Einflußnahme politischer Persönlichkeiten oder politischer Parteien, um in bestimmten Fällen auch noch zu erreichen, daß später eingelangte Gesuche gleichfalls in zustimmendem Sinne miterledigt werden. Im übrigen ist auch Folgendes nicht zu übersehen: Wenn ursprünglich die Einreichungsfrist bis spätestens zum 31. Oktober bestimmt war, so muß man doch daran denken, daß die jenigen, die diese Gesuche vorgelegt haben, den hilfsbedürftigsten Teil der Landwirtschaft darstellen. Es handelt sich hier durchwegs um Kleinlandwirte, die alle in ihrem Betrieb vorkommenden Arbeiten auch selbst auszuführen haben. Die Landwirte haben nicht immer Zeit, wenn sie von physischer Arbeitsleistung müde geworden sind, sich hinzusetzen und das Gesuch auszufertigen, sondern sie warten ab; und dann ist es auch sehr häufig vorgekommen, daß so und so viele, die ungemein hilfsbedürftig sind, von der ihnen durch dieses Gesetz zugedachten Wohltat keine Ahnung hatten. Erst später sind sie nach und nach dahinter gekommen, daß für sie die Möglichkeit besteht, im Wege des Gesetzes Nr. 122 Zinsenzuschüsse bezw. die volle Zinsengarantie durch den Staat zu erreichen. Die Landwirte, die infolgedessen ihre Gesuche nicht zum richtigen Zeitpunkte ausfertigen konnten, wurden später auch daran gehindert, weil wir alle wissen, daß im Spätsommer und im Frühherbst die Landwirtschaft gewaltig zu leiden hatte unter der Ungunst des Wetters, was häufig dazu geführt hat, daß die Landwirte keine anderen Gedanken hatten, als immer wieder darauf zu achten, wie sich der Gang des Wetters gestaltet. Immer wieder haben die Landwirte ihren Blick zum Fenster hinaus gerichtet und haben darauf gewartet, wiederum ihren Arbeiten draußen auf dem Felde nachgehen zu können. Dadurch ist es natürlich nicht zur entsprechenden Konzentration bei ihnen gekommen, die dahin geführt hätte, auch zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Gesuche auszuarbeiten und zur Vorlage zu bringen. Im Übrigen ist dabei auch noch Folgendes nicht außeracht zu lassen. Manche Bezirksbehörden hatten von der Existenz dieses Gesetzes überhaupt keine Ahnung und wenn interessierte Parteien zu den Behörden um Auskunftserteilung kamen, so konnte ihnen darüber einfach nichts bekanntgegeben werden. Und als schließlich schon bei den Behörden eine gewisse Informiertheit bestand, dann fehlten wiederum bei sehr vielen Bezirksbehörden die notwendigen Drucksorten, um die notwendigen Gesuche ausarbeiten zu können. Ich verweise in Verbindung damit darauf, daß sie nicht nur bei den Bezirksbehörden fehlten, sondern auch nicht einmal bei der Landesbehörde in Böhmen die notwendige Anzahl von Gesuchsformularen vorhanden war, damit die Ansprüche der ansuchenden Bezirksbehörden in entsprechender Weise erfüllt werden könnten. Wenn es infolgedessen mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt zu Verzögerungen kam, darf man doch diejenigen, die Hilfe heischen und die tatsächlich in diesem Falle der Hilfe bedürftig sind, unter keinen Umständen für diese Versäumnis verantwortlich machen! Es ist erfreulich, daß im Anhange zu dem Entwurf,- über den wir heute zu verhandeln haben, sowohl der Landwirtschafts- als auch der Budgetausschuß sich in der Richtung aussprechen, daß man gegenüber hilfsbedürftigen Landwirten besondere Rücksicht in Steuerangelegenheiten üben möge. Es ist das deswegen ungemein erfreulich, weil schließlich an diesen so sehr bedeutungsvollem Ort, am Boden des Parlaments, die Finanzverwaltung aufmerks am gemacht wurde, wie sehr es notwendig ist, daß der Landwirtschaft und besonders der durch Elementarkatastrophen geschädigten Landwirtschaft, in Steuerangelegenheiten entgegengekommen wird. Wie freilich dieses Entgegenkommen ausschaut, das konnten wir erst in den allerletzten Tagen erfahren, u. zw. gelegentlich der Verhandlungen, die von Seite der Steueradministrationen mit den Vertretern der Landwirtschaft hinsichtlich der Höhe der Reineinkommendurchschnitte für die Landwirtschaft für das Jahr 1931 geführt wurden. Wir haben bei diesem Anlaß nun hören können, daß die Finanzverwaltung - ich rede hier nur von der Finanzlandesdirektion für Böhmen - obwohl die Verhältnisse in der Landwirtschaft im laufenden Jahr äußerst ungünstig gewesen sind, nur ein ganz minimales Entgegenkommen bewies. Wenn wir die Reineinkommendurchschnitte des Jahres 1930 mit denen des Jahres 1931 vergleichen, so finden wir in den verschiedenen Stufen lediglich einen Nachlaß in der Höhe von 50 Kč. Diese 50 Kč-Spannung ist natürlich nichtssagend, u. zw. deswegen, weil dieser Nachlaß in keinem Verhältnis steht zu den eigentlichen Schäden, die im Laufe des letzten Jahres unsere Landwirtschaft erlitten hat und weil weiter im weitesten Sinne von Seite der Finanzlandesdirektion keine Rücksicht darauf genommen wird, daß wohl der größte Teil derjenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Gebrauch machen können vom Reineinkommendurchschnitte, überhaupt vollständig passiv geworden ist. Von einer passiv gewordenen Landwirtschaft nun auf Grund errechneter Reineinkommendurchschnitte vielleicht noch eine Einkommensteuer zu verlangen, ist natürlich etwas, was erkennen läßt, daß unsere Finanzverwaltung die Verhältnisse in der Landwirtschaft absolut nicht zu beurteilen vermag und daß sie insbesondere im heurigen Jahr den wirklichen Verhältnissen in der Landwirtschaft vollständig fremd gegenübersteht.