Arról, hogy a közhivatalokban való részesedés joga meg van vonva a magyarságtól, kár beszélni is. A magyar és a szlovák ifjuság is halálra van itélve, mert úgy van beállítva titkos intenciók által a gazdasági élet, hogy abban ez az ifjuság a teremtő és a megélhetést biztosító munkára ne találjon elhelyezkedési lehetőséget.

A szövetkezetek révén történő kooperáció, mint a kapitalizmus visszaélései és kinövései és a kommunizmus közötti középut kiépítése általános emberi érdek. A kormány úgy gondolja, hogy ezt az általános emberi érdeket úgy szolgálja, hogy Szlovenszkóra még csak egy szövetkezeti tanfolyamot, iskolát sem allít fel és a történelmi országokban is csak egy van, Prágában, 30 hallgatóval.

A köztársaság gabonanemüek és húsáruk bevitelére szorul és a szlovenszkói földmüves még sem tudja eladni búzáját, nem tudja eladni az állatját. A köztársaság dohányt nagy mennyiségben hoz be. Itt a dohányt a magyarok termelik. Ha a dohánytermelési területet növelnők, a dohánybehozatal mennyiségét csökkenthetnők és jól járna a kormány, de jól járna a magyarság is. De hát a magyarságnak nem szabad jól járnia.

Nincs a kormánypolitikában koncepció, nincs programm, csak féktelen hatalmi törekvés, amely az idesodort magyarság boldogulásával egyáltalában nem törődik. Ez a kormány az összes népeket az elégedetlenség útjára tereli.

Azt mondják, hogy kormányozni annyit tesz, mint a népet jó útra terelni. Azt mondják, hogy a jó kormányzásnak főkelléke, hogy az a kormányzottak beleegyezésével találkozzék. Erről itt szó sincs. Azt mondják, hogy a politikának nem volna szabad egyébnek lenni, mint a közjó szemelőtt tartásának.

Itt ilyen kormányzásról beszélni nem lehet, itt a politika a közjóra nem igen törekszik. Rossz a belpolitika és rossz a külpolitika. Nincs közéleti tisztaság, nincs jog és törvénytisztelet, ennek a kormánynak tehát nem adhatunk költségvetést.

A költségvetést nem fogadom el. (Potlesk.)

Hohes Haus! Präsident Masaryk sagt in seiner Botschaft vom 28. Oktober des laufenden Jahres unter anderem: "Gemäß unserer Verfassung kommt die gesamte Macht vom Volke, das vor allem durch das Parlament organisiert ist. Aber die Nation und die Nationen unserer Republik können nicht durch die Politik allein, sondern durch die gesamte Kulturarbeit überhaupt leben".

Zum Unterschied von den čechischen Politikern spricht Präsident Masaryk hier auch von den "übrigen Nationen" in diesem Staate, die zu ihrem Bestande der Kulturarbeit, insbesondere der Kulturarbeit des eigenen Volkes bedürfen. Diese Kulturarbeit ist jedoch nur möglich, wenn ihnen ihr völkisches Eigenleben gewährleistet ist, das sie erst befähigt, im edelsten Wettstreit mit den übrigen Völkern die Unterlagen zum Wiederaufbau des durch den Krieg Vernichteten zu schaffen. Zu dieser kulturellen Wiederaufbauarbeit gehört in erster Linie das Vertrauen der Völker zueinander. In schwerstem Ringen, ja in bitter fürchterlichstem Kampf innerhalb der sudetendeutschen Volksgenossen haben wir uns zur sachlichen Auf- und Mitarbeit in diesem Staate durchgerungen. Unsere schärfsten Gegner sind ob der Wahl der Waffen, mit welchen sie die eigenen Volksgenossen bekämpfen, zur Einsicht gekommen, falsche Waffen gewählt zu haben. Ihre schärfste Waffe, der Schimpf, fällt auf sie selbst zurück und ringt sie selbst nieder. Der weitaus größ te Teil unseres Volkes ist derzeit auf dem Wege der sachlichen Mitbetätigung bei den Notwendigkeiten des Staates an der Arbeit, alles daranzusetzen, die Staatswirtschaft aus den Fährnissen der schwersten Erschütterungen herauszuführen. Diese grundlegende Arbeit vermag jedoch ein Volk nur dann auf die Dauer zu leisten, wenn das einmal gewonnene Vertrauen durch die Mitarbeit der anderen Völker auch gerechtfertigt wird.

Wie sieht es nun mit diesem Vertrauen aus? Ministerpräsident Udržal schrieb gelegentlich der Wiederkehr des fünften Jahrestages unseres Eintrittes in die Mehrheit und die Regierung des čechoslovakischen Staates unter anderem: "Die Deutschen haben sich zur Mitarbeit gemeldet, und sind in die Regierung eingetreten. Sie wurden von uns bereitwilligst aufgenommen, ohne Versprechungen und ohne Vorhalte". Herr Ministerpräsident Udržal muß mir schon gestatten, daß ich hier berichtige. Gerade im Gegenteil! Sogar sehr viel ist uns versprochen worden, und Herr Ministerpräsident Udržal hat bei der Übernahme der Regierung ausdrücklich die Übernahme der seinerzeit durch seinen Vorgänger, den Herrn Ministerpräsidenten Švehla, eingegangenen Verpflichtungen übernommen. "Als Gleiche unter Gleichen wollen wir in diesem Staate arbeiten", hieß es seinerzeit in der Regierungserklärung Švehlas, und bei der Übernahme der Regierung erklärte Herr Ministerpräsident Udržal, in derselben Richtung fortfahren zu wollen.

Daß dies, "Gleiche unter Gleichen" ein Versprechen, ja selbst ein großes Versprechen war, stellen wir heute nochmals fest. Nur fand sich auf čechischer Seite nach Švehlas Abgehen niemand, der dieses von Volk zu Volk und im Interesse von Volk und Staat gelegene Versprechen in die Tat umgesetzt hätte. Mir kommt es so vor, als ob auf čechischer Seite so eine gewisse Unfreiheit vorherrschen würde, die jeweilig beim Eintreten anderer Verhältnisse oder auch nur bei Bekanntwerden des leisesten Wunsches auf gewisser Seite die weitere Verfolgung der von Švehla im Interesse des Staates aufgezeigten Bahn verschieben, bezw. überhaupt aufgeben läßt. "Gleiche unter Gleichen", gewiß ein Problem, das wichtigste Problem in diesem Staate und gleichzeitig das größte Versprechen, das in diesem von zwei kulturell hochstehenden Völkern bewohnten Staate gegeben werden konnte. Die Zeit drängt und die vorherrschenden Verhältnisse erfordern es zwingend, an die Lösung dieses lebenswichtigsten Problems in diesem Staate heranzugehen. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Wie weit sind wir davon noch entfernt, an die Verwirklichung des Ausgleichs der Völker in diesem Staate denken zu können! Genügt nicht nur der Hinweis auf die Ersparnisse auch in der inneren Wirtschaft des Staates, um sofort die so gründlich betriebenen Revolutionsgelüste den Deutschen gegenüber wachzurufen? Raschestens wurde die so notwendige Zusammenarbeit in der schweren Krisenzeit vergessen, und das alte Fehmgericht, die Sprachprüfung, angerufen, um sich nur wieder einmal das Mütchen an den Deutschen kühlen zu können. Haben es die Čechen vergessen - um ein Beispiel aus österreichs Zeiten zu bringen, da doch immer wieder von den Čechen darauf hingewiesen wird, wie es "za starého Rakouska" war - wieviel Hunderte und Tausende von Čechen im Staatsdienste standen und viele von ihnen kaum deutsch radebrechen konnten? Trotzdem waren sie österreichische Staatsbeamte und bis auf die letzte Zeit stolz darauf, österreichische Staatsbeamte zu sein. Und heute verlangt der čechische Chauvinismus die vollkommene Kenntnis der Staatssprache und auch diese, sowie die beste Qualifikation, genügt nicht, den deutschen Staatsbeamten vor den geradezu beleidigenden Übergehungen bei Aufnahmen in den Staatsdienst und bei Besetzungen von höheren Posten zu schützen.

Mir ist ein Fall bekannt, daß ein deutscher Beamter, der in ein Ministerium berufen werden sollte, über sechs Jahre eine vorzügliche Qualifikation besaß. Als er einberufen werden sollte, wurde seine Beförderung bis zur nächsten Qualifikation hinausgezogen, dann wurde er plötzlich nur gut qualifiziert und die Beförderung war zu Fall gebracht worden. Ein anderer Fall: Ein Eisenbahnbeamter wurde trotz vorzüglicher Beschreibung siebenmal bei der Bewerbung um einen besseren Posten übergangen. Bei der achten Bewerbung spricht der Beamte unter Vorweis seiner langjährigen vorzüglichen Beschreibung im Ministerium vor. Bei dem vorzüglichen Čechisch erkannte der Vorgesetzte in ihm nicht den Deutschen. Wiederholt fragte der Vorgesetzte, wieso es denn möglich sei, daß er bei einer so vorzüglichen Beschreibung schon so oft übergangen worden sei. Endlich fragte der Vorgesetzte: Welcher Nation gehören Sie an? Der deutschen, lautete die Antwort und jetzt wuß te der Vorgesetzte gleich, warum der Vorsprechende nicht befördert werden konnte. Wird dies ein achtesmal auch noch geschehen? Viele hunderte solcher Fälle ließen sich aufzählen, nicht nur bei der Bahn und bei der Post, sondern auch bei all den anderen Ministerien Gewiß ist dies keine Anerkennung der besten deutschen Beamten. Ja es gibt Vorgesetzte, die seinerzeit von ihnen heute unterstellten deutschen Beamten in den Dienst erst eingeführt worden sind. Die Národní Jednota duldet es nicht, deshalb muß es der deutsche Beamte büssen. Ebenso mußte der Abverkauf eines vom Minister nach langen Verhandlungen der Partei zugesprochenen Bauplatzes unterbleiben, da es die Národní Jednota nicht wollte. Die Aufnahme in den Staatsdienst, die Berufung in die Ministerien, die Aufnahmen in die Militärakademie, die Vergebung von Bauten, staatlichen Arbeiten und Lieferungen u. dgl. m. geschehen nach demsellben Muster. Den čechischen und slovakischen Ministern rufe ich zu, endlich den Mut aufzubringen und diese Selbstverständlichkeiten und Anfangsgründe der Durchsetzung des "Gleiche unter Gleichen" von den untergebenen Organen nicht mißbrauchen zu lassen. Darüber sollte wohl in der heutigen Zeit gar nicht mehr gesprochen werden müssen, da die Staatsverwaltung im Gegenteil froh sein muß, Beamte zu besitzen, die sich mit den deutschen, ungarischen und sonstigen Staatsbürgern verständigen können.

Die heutige Krisenzeit erfordert Staatsbeamte nicht des Gehaltes, sondern der Arbeit wegen. Die gesamte Volkswirtschaft erfordert die größte Kraftanspannung seitens aller berufenen Faktoren, wenn nicht der Zusammenbruch erfolgen soll. Der Versuch Deutschlands und Österreichs, durch Bildung einer Zollunion zwischen diesen beiden Staaten und die gleichzeitig ergangene Einladung an die anderen Staaten Mitteleuropas, diesem Zolloder Wirtschaftsblock beizutreten und dadurch Mitteleuropa Amerika und Rußland gegenüber widerstandsfähiger zu machen, ist leider als unfreundlicher Akt ausgelegt und niedergerungen worden.

Die angebliche Betreibung von den Weltfrieden bedrohenden Sonderinteressen hätte sehr leicht durch den Beitritt der Staaten der Kleinen Entente und Ungarns hintertrieben werden können. Es wäre dies ein Staatenblock geworden, der innerlich selbstgenügsam, den Produktionsausgleich hätte durchführen können. Dieser Block wäre auch stark genug gewesen, die bedrohenden Konkurrenzmanöver Amerikas und die Zerrüttung der gesamten staatlichen Volkswirtschaft durch die bolschewistischen Maßnahmen Rußlands zu parieren. Leider wurde ein neues Mitteleuropa auf der Linie Weichsel, Karpathenpässe, Waag, Mitteldonau und Vardar gebildet, Deutschland ausgeschaltet und dadurch die Grundprinzipien der eigenen Wirtschaft unseres Staates arg ins Wanken gebracht. Die halben Maßnahmen und Versuche, mit den Balkanstaaten allein die Krise zu bekämpfen, schlugen fehl, die Warnungen der deutschen Landwirtschaft wurden nicht gehört, der große Inlandsverbraucher, die Landwirtschaft, der Industrie geopfert und dadurch die Katastrophe nur noch vergrößert. Die Unvernunft der beinahe durchwegs gegen die Landwirtschaft eingestellten Parteien läßt die Regierung immer erst spät eingreifen und ist dadurch nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Arbeiter die Existenzbedrohung eingetreten.

Hier setzt nun unvernünftigerweise die Finanzverwaltung mit den Sparmaßnahmen ein und wird nach dem berühmten Muster "Die kleinen Diebe fängt man, die großen läßt man laufen" der Exekutor zum täglichen Gast auf dem Dorfe. Fälle, wie die folgenden, tragen sicher nicht zur Beruhigung bei. Ein Landwirt hat durch Unfall sein Pferd verloren. Er hat das Pferd in der Pferdeselbsthilfe versichert. Am dritten Tage will er sich bei der Selbsthilfe das Geld zu Neuankauf holen. Wer beschreibt sein Erschrecken, als er die Entschädigungssumme durch das Steueramt beschlagnahmt findet. Ein zweiter Fall: Den Landwirten eines Gebirgsdorfes wurde die Ernte durch das Regenwetter vernichtet. Da keine Einnahmen vorliegen, bleiben die Landwirte dem Schmied ihre Rechnungen schuldig. Der Schmied zahlt infolgedessen keine Steuern. Das Steueramt pfändet dem Schmied eine Kalbin, eine Kuh und zwei schwere Schweine. Zur exekutiven Feilbietung bringt sich der Exekutor einen ganz obskuren Händler mit, der die Kalbin, die Kuh und die zwei Schweine um sage und schreibe 1300 Kč ersteht, was für den Schmied einen noch weiteren sicheren Verlust von mindestens 2700 Kč ausmacht. Solcher Fälle der Eintreibung der Steuerreste bei kleinen und mittleren Steuerträgern gibt es tausende. Sicher sind sie geeignet, das Vertrauen zu den Staatsbehörden zu heben!

Und nun ein dritter Fall und mein Ersuchen an die Gesamtregierung und das Finanzministerium um Untersuchung und Aufklärung des Falles. Die Firma Baťa soll verhältnismäßig wenig Steuern vorgeschrieben haben. Die Gewerbetreibenden beschwerten sich darüber und wurden dadurch die Finanzbehörden veranlaßt, eine größere Kommission zu Baťa zu senden, um in die Bücher Einblick zu nehmen. Baťa soll nun die Bücher einfach verweigert haben und die Beamten sollen über telephonischen Anruf des Ministeriums sofort abberufen worden sein, da ansonsten die Betriebseinstellung erfolgen sollte. Nun meine Frage: Sind diese Gerüchte wahr? Wie groß ist das steuerpflichtige Einkommen und wie groß ist die Steuervorschreibung bei Baťa? Im Interesse der Beruhigung insbesondere der weiten Kreise der kleinen und mittleren Landwirte muß ich diese Anfragen stellen und wird die Abschaffung der gewaltsamen Exekutionen und die Aufklärung dieser letzten Frage sicher zur Beruhigung beitragen.

Sicherlich sind, wenn nicht im Inlande, so doch große Gewinne ins Ausland verschoben worden und es braucht nur eines schärferen Zugriffes, um diese mutwillig der Versteuerung entzogenen Mittel entsprechend heranzuziehen. Ich will die Regelung der Arbeits losenfürsorge, die Herabminderung der Sozialversicherungsbeiträge, die strenge Regelung der Einfuhr der im Inland genügend vorhandenen landwirtschaftlichen Produkte übergehen und darauf hinweisen, daß durch die Verschleppung der Bereinigung aller dieser Fragen das Vertrauen des deutschen Steuerträgers schwer erschüttert ist. Dieses Vertrauen muß wiedergewonnen werden durch rascheste Maßnahmen auf den erwähnten Gebieten. Nur das Zutrauen zur Regierung und zu den gewählten Abgeordneten vermag das Volk zum Aush arren und zur Wiederaufbauarbeit aufzumuntern. Es wird dann sicher nicht den bösen Einflüsterungen erliegen, die zu den schrecklichen Opfern von Freiwaldau geführt haben. Vor Abschluß der gerichtlichen Untersuchung möchte ich heute schon auf die notwendige Änderung der Vorschriften für Assistenzen und den Waffengebrauch hinweisen.

Damit komme ich zur Besprechung eines Kapitels unseres Staatsvoranschlages, welches wohl eines der empfindlichsten ist. Leider dauert diese Behebung der vielen, auf dem Gebiete der Schule geschehenen Unzukömmlichkeiten schon mehrere Jahre. Leider ist derzeit noch nicht abzusehen, wann auch auf diesem Gebiete durch endliche Bereinigung und Behebung der oft mutwilligen und nur von verantwortungslosen Chauvinisten begangenen Vergehen Ruhe geschaffen wird. Gleich eingangs will ich den guten Willen des Herrn Ministers Dr. Dérer hervorheben. Allein vermag er es nicht zu schaffen, um all die vielen in- und außerhalb der Ämter stehenden Schädlinge am Frieden der Völker auszuschalten. Schon die bisher unternommenen Schritte seien anerkannt. Das Budget des Unterrichtsministeriums für das Jahr 1932 erreicht die Höhe des Jahres 1931, ja es hat im Jahre 1932 sie sogar um einiges überschritten. Wir sehen, daß die Regierung auf dem Gebiete des Bildungswesens keine Sparmaßnahmen eintreten ließ, trotzdem es auch Kapitel gibt, wie zum Beispiel das Minderheitenschulwesen, bei denen Ersparnisse am Platze wären. Die Regierung zeigt hiermit, daß sie den Standpunkt der Landesverwaltungen nicht teilt, die Ausgaben für Volksbildungszwecke als unproduktiv erklärt und Gemeinden nicht einmal die Aufnahme von Darlehen für notwendige und womöglich von der Schulbehörde aufgetragene Schulbauten bewilligt. Das Ministerium weist eine außerordentliche und dankenswerte Tätigkeit im Hinblick auf die Errichtung von neuen Schulen in der Slovakei und Karpathorußland auf. Um im Jahre 1932 die Schulbauförderung in diesen Ländern noch mehr verstärken zu können, wurde der hierfür entfallende Betrag um 105 Millionen Kč erhöht. So sehr ich auch diese Fürsorge anerkenne, so muß ich doch auch die entsprechende Förderung des deutschen Schulwesens in diesen Ländern erbitten. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß das in ebenso argen Verhältnissen darniederliegende deutsche Schulwesen sehr benachteiligt wird. Die Verhältnisse dort unten sind die gleichen und erfordern deshalb gleiche Förderung.

In neuester Zeit bildet sich dort die Gepflogenheit heraus, deutsche Schulen nur als Parallelklassen zu den slovakischen Schulen zu bewilligen. Es ist ganz ausgeschlossen, diese Praxis weiter bestehen zu lassen, da es in kürzester Zeit um den Bestand der deutschen Schulen geschehen wäre. Ein deutsches Kind gehört auch in der Slovakei in die deutsche Schule und an die deutsche Schule gehört der deutsche Lehrer und Leiter, da ein der anderen Nation angehöriger Lehrer gar kein Interesse an der Ausbildung des fremdvölkischen Kindes hat und dieses in seinem aufnahmsfähigsten Alter, infolge der leichten Beeinflussung durch den Lehrer, in wenigen Jahren seinem Volke entfremdet werden kann. Auch in der Slovakei gibt es noch zu Hunderten deutscher Kinder ohne deutschen Unterricht. Ich verweise hier nur auf die beiden ärgsten Fälle in Brestenhäu-Briešta und Kloster-Klaštor pod Znievom. In beiden Orten warten noch immer beiläufig je 70 Kinder auf ihre deutsche Schule. Brestenhäu wurde im Jahre 1921, trotzdem dort nur Deutsche wohnten, infolge des schlauen Zugreifens des slovakischen Pfarrers als slovakisch gezählt. Im selben Jahre noch wurde in diesem Orte eine staatliche slovakische Volksschule errichtet. Gelegentlich der letzten Volkszählung bekannten sich die Bewohner, unterdessen über den Schwindel des Pfarrers aufgeklärt, zum deutschen Volke. Seit Jahr und Tag wird dort um die deutsche Schule gekämpft. Vorläufig umsonst, da das Schulreferat in Preßburg, beziehungsweise der zuständige Inspektor, trotz der vorgelegten Bestätigung des dortigen Leiters der Staatsschule, der die Zugehörigkeit der Kinder zur deutschen Nationalität bestätigt, nicht zu verstehen vermögen, wieso aus dem im Jahre 1921, ausgewiesenen slovakischen Ort plötzlich ein deutsches Dorf geworden ist.

Um die Schule ganz unmöglich zu machen, stellt nun das Inspektorat folgende Bedingungen: die Gemeinde baut erst ein neues Schulgebäude mit einem Erfordernis von cca 160.000 bis 200.000 Kč, sie kommt für das ganze sachliche Erfordernis auf und übernimmt ein Drittel der Lehrergehalte. Dies alles, trotzdem dort ein Schulgebäude besteht, und sich die Gemeinden insbesondere in der Slovakei und Karpathorußland gratulieren könnten, wenn überall ein solches Gebäude vorhanden wäre. Da die arme Gebirgsgemeinde dies nicht zu leisten vermag, bleibt sie auf lange Zeit noch ohne deutsche Schule. Noch interessanter liegen die Verhältnisse in Kloster-Klaštor pod Znievom. Die Bewohner von Münichwies-Vrícko, arme Bergbewohner, ersparten infolge ihres außerordentlich bescheidenen Lebens und der während ihres Aufenthaltes in Amerika gemachten Ersparnisse, Geld. In der Gemarkung von Münichwies gibt es beinahe keinen landwirtschaftlichen Boden und es herrscht dehalb dort ein außerordentlicher Bodenhunger. Von ihren Ersparnissen kauften die Bewohner von Münichwies in der benachbarten Gemeinde Klaštor pod Znievom Felder und mit der Zeit Häuser und Wirtschaften an, so daß heute die dortige deutsche Minderheit schon über annähernd 70 deutsche Kinder verfügt.

Nun wird nach drei Richtungen hin den Deutschen Abbruch getan. Erstens wurden den Deutschen schon bei der Volkszählung möglichste Schwierigkeiten gemacht und Gendarmen zu Hilfe genommen, um ähnlich wie in Brestenhäu die Volkszählung möglichst beeinflussen zu können. Zweitens wurden die deutschen Kinder nicht anerkannt, da es doch ausgeschlossen ist, in dieser ehemals slovakischen Gemeinde die deutsche Minderheit gelten zu lassen und sogar eine deutsche Schule zu bewilligen. Und drittens muß dort, koste es, was es wolle, die Errichtung einer deutschen Selbsthilfegenossenschaft, einer deutschen Raiffeisenkasse verhindert werden, da es nicht angeht, die Deutschen aus der hohen Zinsknechtschaft der in der Slovakei üblichen pokladnicas zu befreien, da auch die slovakische Bevölkerung, in dieser Beziehung aufmerksam geworden, auf den Geschmack kommen könnte, Raiffeisenkassen oder Kampeličky zu fordern, um endlich ihren Würgern zu entrinnen. Ich konnte in der Slovakei selbst pokladnicas, - die sich dann später als Zahlstellen čechischer Banken entpuppten - feststellen, die mit 9 bis 17% Zinsen arbeiteten und auf diese Art den armen Teufeln, egal ob Deutscher oder Slovake, die Haut bei lebendigem Leibe in Striemen herunterzogen. Die von uns im deutschen Gebiet gegründeten Raiffeisenkassen entwickeln sich außerordentlich segensreich, doch wird uns aus besonderem Entgegenkommen für diese Kulturarbeit leider noch immer das Revisionsrecht über diese Kassen abgesprochen.

Was hat denn diese deutsche Minderheit in Klaštor verbrochen, daß selbst Gendarmerie aufgeboten wird, um das Zustandekommen der Raiffeisenkasse zu verhindern? Selbst die Zusammenkunft von fünf Männern zu einer Besprechung in einem Privathaus wurde unter Berufung auf den amtlichen Auftrag verhindert. Was sollen diese anarchischen Verhältnisse bedeuten? Wird denn der Herr Innenminister diese Bezirksgewaltigen, sogenannten Staatsbeamten nicht bald zu Paaren treiben? Soll das Beispiel in einem slovakischen Nachbarbezirk, wo die Landwirte erbost über das Vorgehen der Behörden gegenüber den kleineren und mittleren Existenzen zum Steuerstreik griffen, nachgeahmt werden? Muß denn erst auf diese gefährliche und drastische Art auf das Treiben der Behörden aufmerksam gemacht werden, ehe diesen Gewalthabern das Handwerk gelegt wird?

Ich hoffe auf ehestes Eingreifen der berufensten Organe, um sowohl bei dieser Selbsthilfearbeit als auch bei den erwähnten Schulfällen Abhilfe zu schaffen, da sonst leicht die bösen Beispiele nicht nur gute Sitten, sondern auch den guten Willen der Bevölkerung verderben könnten. Fälle, wie in Brestenhäu, Münchwies und Obertur, wo 5 bis 20 deutsche Kinder mit Gewalt in die rasch errichteten staatlichen slovakischen Schulen hineingezwungen werden, zeigen, daß die čechische Schulgründungspraktiken auch in der Slovakei Schule machen und dort ebenso gewaltsam zur Durchführung gebracht werden, wie zur Zeit des Sektionschefs Mlčoch unseligen Angedenkens in den historischen Ländern. Und wird ja eine deutsche Klasse errichtet, dann nur als Parallelklasse zur bestehenden oder rasch errichteten čechischen oder slovakischen Schule. Die deutsche Schule soll oder darf nicht unter die Führung eines deutschen Lehrers gestellt werden.

Ähnlich liegen die Verhältnisse bei den Bürgerschulen, die teils als Parallelklassen zu den slovakischen Bürgerschulklassen eingerichtet werden - z. B. in Preßburg 10 deutsche Parallelklassen zu drei aufsteigenden slovakischen Bürgerschulklassen - oder überhaupt nicht errichtet werden. Ich ersuche den Herrn Minister, hier ehestens Abhilfe zu schaffen. Die außerordentliche Leistung des Schulministeriums in der Slovakei zugegeben, muß ich den Herrn Minister doch bitten, die Schulpraktiken aus den historischen Ländern nicht auch in die Slovakei und Karpathorußland übertragen zu lassen.

Vor einigen Tagen erst kam mir die Zeitschrift "Kulturwehr", eine Zeitschrift für Minderheitenkultur und Politik, in die Hand, angebl ch das Organ der nationalen Minderheiten Deutschlands. In dieser Schrift heißt es: "Folgende Ausführungen der 'Čechoslovakischen Korrespondenz' beleuchten das Schulwesen der deutschen Minderheit in der Čechoslovakei. Abg. Hodina befaßt sich nach dieser Mitteilung angeblich nur mit den Klagen und Anklagen über deutsche Schuldrosselungen, wobei nicht nachgeforscht werden möge, woher Bartl den Most holt".

Die offiziöse "Čechoslovakische Korrespondenz" setzt also Zweifel in meine Daten und vergißt ganz mitzuteilen, daß ich die Lügenhaftigkeit der Berichte von vielen Privatpersonen, wie Minderheitsschullehrern, Výborund Jednota-Leuten, čechischen Ortsschulräten, ja selbst von Berichten amtlichen Charakters nachzuweisen imstande war und mich gerne zur Verfügung stellte, damit diesen von mir angeblich beleidigten Personen vor Gericht Gelegenheit gegeben werde, sich in Form einer gegen mich geführten Ehrenbeleidigungsklage Genugtuung zu verschaffen. Auch heute bin ich noch bereit, sofort meine Auslieferung beim Immunitätsausschuß zu verlangen, falls mich einer dieser Ehrenmänner-Berichterstatter, egal ob privaten oder amtlichen Charakters, wegen des Ausdruckes der erfolgten falschen oder lügenhaften Berichterstattung vor Gericht zitieren will.

Es heißt dort weiter: "Und nun kommt der Herr Abg. Hodina mit seinen Filigranschmerzen und erzählt, wo sich in einer čechischen Minderheitsschule Kinder aus Mischehen oder gar Sprößlinge von Zigeunern befinden".

Mit derartigen Darstellungen sucht sich die offiziöse "Čechoslovakische Korrespondenz" über das furchtbare Gebiet des čechischen Minderheitsschulwesens hinwegzusetzen und dem Ausland damit Sand in die Augen zu streuen, daß diese seit Jahren im Namen der dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen erhobenen Anklagen nichts sind als Filigranschmerzen und Querelen einzelner deutscher Abgeordneter.

Sollte auch die "Čechoslovakische Korrespondenz" einem derartigen lügenhaften Berichterstatter aufgesessen sein, so teile ich mit, daß erst jahrelange Arbeit die ganze Lüge des Systems aufdecken konnte, mit welchem unberechtigter Weise unter dem Titel der Förderung des Minderheitsschulwesens eigentlich gegen die Minderheiten in diesem Staat gearbeitet wurde, da bis in die allerletzte Zeit Minderheitsschulen nur für das Mehrheitsvolk der Čechen errichtet wurden.

Der Fanatismus der Deutschenverfolgung war so groß, daß er selbst vor den höchsten Stellen in diesem Staate nicht Halt machte und über Druck der Národní Jednota's unter Amtsmißbrauch die schwersten Schläge gegen das deutsche Volk geführt wurden. Daß da aalles mittat, ist, bei der Einstellung gewisser Gruppen der Čechen, in extremstem Chauvinismus und blindem Fanatismus den wirklichen, edlen Nationalismus suchen zu müssen, nicht weiter verwunderlich, wenn wir heute noch sehen, daß sich Körperschaften, wie das Rote Kreuz, das sicherlich ganz anderen Aufgaben als nationale Propaganda zu erfüllen hat, dazu hergibt, durch Verkauf von čechischen Waisenkindern an deutsche Lumpen an der systematischen Čechisierung mitzuhelfen.

Erst Minister Dr. Dérer war es, der sich durch die früheren mißglückten Versuche nicht abschrecken ließ und nach Übernahme des Unterrichtsministeriums mit mutiger Hand in dieses Lügengewebe hineingriff, um endlich auch auf diesem Gebiete der Wahrheit Raum zu geben. Persönlich davon überzeugt, wird hoffentlich auch die Garde der vom Chauvinismus lebenden Schreier nicht imstande sein, Dr. Dérer von dem einmal beschrittenen Wege der Ordnung auch dieser Angelegenheit abzubringen. Abgeordnete aller čechischen Parteien sollten, wenn sie sich nicht schon selbst überzeugen wollen, zumindest auf die Meinung ihrer čechischen Wähler hinhören, was diese zu dieser Vergeudung von Staatsmitteln sagen. Dem Herrn Finanzminister empfehle ich, eine Überprüfung der Notwendigkeiten auf diesem Gebiete vornehmen zu lassen und dann die Schuldtragenden wegen Vergeudung staatlichen Vermögens zur Verantwortung zu ziehen. Hier wären Millionen zu ersparen und wieder zu gewinnen, wenn nicht notwendige čechische Minderheitsschulen nicht mehr weiter errichtet und schon ohne Existenzgrundlagen bestehende čechische Minderheitsschulen aufgelassen würden.