Durch die Inangriffnahme dieser Arbeiten könnten verschiedene èechische politische Parteien beweisen, inwieweit sie bereit sind, an der Sicherung der Grundlagen dieses Staates zu arbeiten. Die sicherste dieser Grundlagen ist der Frieden unter den Völkern. Dieses Hauptproblem dieses Staates ist ungelöst und muß gelöst werden, da gerade in Zeiten, wie wir sie heute erleben, das gegenseitige Vertrauen die einzige Gewähr ist, auch den schwersten Zeiten und Erschütterungen standzuhalten.
Den Versuch der Lösung dieser Frage hat Herr Minister Dr. Dérer angekündigt. In dem Bericht des Budgetausschusses heißt es: "Des weiteren besprach der Herr Minister das Problem des Minderheitsschulwesens. Zahlenmäßig begründete der Minister, daß man im großen ganzen von einer Schädigung der Deutschen durch die Èechoslovakische Republik nicht sprechen könne. Betreffend die Forderung nach der Schulautonomie teilte er mit, daß sich damit eine beim Ministerium errichtete besondere Kommission befassen wird, um einen Gesetzesantrag betreffend die Organisation der Schulverwaltung vorzubereiten". Dazu möchte ich erwähnen: Minister Dr. Dérer gab selbst zu, daß es sich um zirka 200 bis 300 derartige Minderheitsschulen handelt. Ich frage nun: Sind es diese mehr oder minder begründeten 200 bis - 300 Minderheitsschulen wert, daß dadurch die Situation zwischen Deutschen und Èechen immer wieder und dauernd vergiftet wird? Ich verweise auf die umstrittenen Fragen der Kindergrundlagen für andersnationale Minderheitsschulen, auf den Standort der Minderheitsschulen in Gemeinden ohne entsprechende Kinderunterlagen, auf das gemischte Ehe-Problem und auf die Bestimmung der Nationalität der Kinder, auf das Reklamationsverfahren usw. - alles Dinge, die ich schon unzähligemal gründlichst durchbesprochen habe. Ich verzichte darauf, neue Details auf diesem Gebiete vorzubringen, die noch in großen Mengen, wie viele unserer Forderungen auch auf anderen Gebieten, der Erledigung harren.
Unser greiser Führer Køepek zitierte einmal den Ausspruch Robespierres: "Recht bedeutet Macht". Auch wir Deutschen fordern in diesem Staate nichts anderes als unser Recht. Und dieses beginnt sich durchzusetzen, ob es nun die Chauvinisten wollen oder nicht. Der Druck unserer Forderung nach Recht strebt unaufhaltsam vorwärts. Die Zeit ist mit uns und mögen es die èechischen Parteien sich selbst zuschreiben, wenn durch ihr Verschulden der Zeitpunkt, in welchem uns unser Recht wird, versäumt oder unverantwortlich hinausgeschoben wird. Die Zeit ist ernst genug, um auf èechischer Seite die Notwendigkeit der deutschen Mitarbeit abzuwägen. Minister Dr. Dérer kündigt die Errichtung einer Kommission an, die sich in Auswirkung unserer Forderung nach Schulautonomie mit der Gesetzesvorlage über die Organisation der Schulverwaltung bes chäftigen soll. Die Zuziehung deutscher Mitglieder in diese Kommission wird sicherlich zur Beschleunigung der Arbeit dieser Kommission beitragen.
Die mit größter Kraftanstrengung
und Selbstverleugnung seit Jahren vorgetragene Arbeit beginnt
sich durchzusetzen. Hier will ich mit den Worten unseres Ministers
Dr. Spina einsetzen und schließen: "Es handelt sich
noch darum, auf èechischer Seite ein Gegengewicht herzustellen,
das stark genug wäre, um vor allem in den natürlichsten Belangen
das Gleichgewicht der Gerechtigkeit herzustellen. Die Schichte
auf èechischer Seite, die sich offen zur Notwendigkeit der Regelung
der nationalen Verhältnisse bekennt, wird zwar stärker und es
fehlt nicht an Einsicht, denn die ist dank unserer Mitarbeit gestiegen.
Es fehlt aber an Mut, in Sachen der nationalen Gerechtigkeit auch
offen gegen Schlagworte und Idole seine Meinung zu sagen und den
Worten Taten folgen zu lassen. Und Taten zu sehen, dieses Begehren
ist auf unserer Seite nach fünfjähriger Mitarbeit ein Gebot der
Ehre und der Notwendigkeit. Sie werden kommen müssen und man wird
diesen Augenblick trotz der gegenwärtigen schweren wirtschaftlichen
Bedrängnisse nicht mehr lange hinausschieben dürfen, weil sich
die Positionen des deutschen Aktivismus, die auch internationale
Positionen des Staates sind, in dem bisherigen Umfang und in der
bisherigen Disziplin nur halten lassen, wenn man sich der Loyalität
einer starken Minderheit bewußt wird, an der man auf die Dauer
nicht vorbeikommt. Wir sind nun einmal da. Vor fünf Jahren hatten
wir den Mut, daraus die äußersten politischen Konsequenzen zu
ziehen. Nun ist es Sache der anderen, unserer freiwilligen Mitarbeit
am Staate den Mut zu Leistungen folgen zu lassen, die dadurch,
daß sie Leistungen an die Gerechtigkeit sind, Leistungen in erster
Reihe an den Staat und seine Zukunft werden." (Potlesk.)
Hohes Haus! Es hat sich wohl im Prager Parlament bisher noch keine Voranschlagsdebatte in solcher Krisenzeit abgespielt wie heuer. Wenn wir den Tatsachen gerecht werden wollen, müssen wir zugeben, daß der Höhepunkt der Krisenverhältnisse in unserem Staate heuer in der Landwirtschaft liegt. Die Verschuldung der Landwirtschaft ist einerseits durch die krisenhaften Preise, aber auch durch die Mißernte in gewissen Gebieten bedingt und im allgemeinen auch durch die Verhältnisse in der gesamten Republik. Das hat dazu geführt, daß die Verschuldung der Landwirtschaft Dimensionen angenommen hat, die heute eben nicht mehr zu überbrücken sind. Wir müssen zugeben, daß durch die unglückseligen Preisverhältnisse im Landwirtschaftsbetriebe eine Zeit eingetreten ist, in der wir nicht weiter können, eine Zeit, in der es fast so aussieht, als ob die Verschuldung der Landwirtschaft auch den Ruin der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe zur Folge haben müßte. Ich verweise insbesondere auf ein Gebiet, auf das südmährische Gebiet. Dort haben wir im heurigen Jahr eine ausgesprochene Mißernte erlebt, eine Mißernte, wie sie seit Menschengedenken nicht vorgekommen ist. Es ist nicht nur ein Ausfall an Produktion der Winterungen zu verzeichnen, den Winterfäule und Dürre vom April bis August hervorgerufen haben. Wir sehen das besonders bei den Sommerfrüchten und Futterartikeln. Ich glaube, daß eine Krise der Futterartikel, wie sie jetzt Südmähren durchmacht, nicht mehr übertroffen werden kann. Es ist dort eine vollständige Verschuldung eingetreten, und wir müssen mit Bedauern feststellen, daß unser Gebiet, das ein gesegnetes war, ein Land des allseitigen Absatzes war, heute verarmt ist, zumal ihm der Hauptabnehmer, Wien, verloren gegangen ist, verarmt bis zu einem Grade, daß sich der mittlere und kleine Landwirt überhaupt nicht mehr herauszuhelfen weiß. Die Verschuldung hat dort einen Grad erreicht, der nicht mehr überschritten werden darf.
Nun erhebt sich die große Frage: Wie werden wir aus dieser Schuldenlast herauskommen? Es ist dies ein Problem, das vielleicht für die Landwirtschaft in unserem Staate als neu bezeichnet werden kann, und dennoch wage ich zu erklären, daß die Entschuldung der Landwirtschaft die Voraussetzung ist für den Weiterbestand der Landwirtschaft überhaupt. Es ist nicht zu verwundern, daß in einem Gebiete, wo die Parzellenwirtschaft bereits Formen angenommen hat, die einen landwirtschaftlichen Betrieb nur dann rechtfertigen, wenn intensivste Ausnützung des Bodens möglich ist, geradezu der Agrarbolschewismus Fuß fassen kann und muß, wenn nicht von Seiten des Staates Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
Meine sehr Verehrten! Ich glaube nicht, hier mit Daten aufwarten zu müssen, um zu beweisen, daß Klein- und Kleinstwirtschaften von drei, vier und fünf Metzen eine weitere Teilung nicht mehr vertragen. Es ist aber auch die Frage von Bedeutung, wie man denn überhaupt die Versorgung der zweiten und dritten Söhne der Landwirte in die Wege leiten will. Bisher ist uns jedes Gebiet verschlossen. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Landwirtekinder als Beamte oder Angestellte unterzubringen, es ist ein Vakum eingetreten in der Versorgungsmöglichkeit für Deutsche, man weiß nicht vorwärts, noch rückwärts.
Die Frage der Entschuldung unserer Wirtschaften wäre unter Umständen auf eine einfache, allerdings für den Staat eine kostspielige Art zu lösen. Wenn sich heute der Staat wegen der Versorgung der Arbeitslosen so große Sorge macht, dann taucht bei uns die Frage auf: wie sorgen wir für diejenigen, die verdienstlos, aber nicht arbeitslos sind. Arbeit gibt es bei uns genug, aber keinen Verdienst. Mit dieser bangen Frage wird wohl auch der Staat sich in nächster Zeit beschäftigen müssen. Denn unsere Wirtschaften sind passiv, die Verschuldung hat 50% aller landwirtschaftlichen Betriebe ergriffen und es kann so nicht mehr weitergehen, zumal, wo alle Agrarwerte im Preise zurückgehen. Es gibt also eine Möglichkeit, die Kleinsten und Ärmsten aus dieser Verschuldung herauszubringen und die Wirtschaften wieder aktiv zu gestalten, und das ist: die Erhöhung des Milchpreises um ein Beträchtliches durch Staatssubvention. Wenn der Staat durch Zuwendungen dieses bedeutsamste und wertvollste Produkt, die Milch, im Preise erhöhen würde, dann wäre die Möglichkeit gegeben, die Entschuldung der Kleinsten in die Wege zu leiten. Die Frage des Milchpreises ist und bleibt akut. Milch ist der Wertmesser der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir können dadurch den Ziegenbauern, den Einkuhbauern, aber auch den Mittelbauern erfassen und es gäbe so eine gesunde Aufgabe für das Ernährungsministerium, um eine spekulative Erweiterung der Großgrundbesitze zu Futterwirtschaften einzudämmen. (Výkøíky: Im Gegenteil!) Leider Gottes erleben wir das Gegenteil.
Österreich hat eine ähnliche Aktion schon durchgeführt, allerdings nicht aus Staatsmitteln, sondern aus Mitteln der Niederungsbauern. Diese müssen an die Gebirgsbauern 10 h pro 1 Liter Milch abführen, damit diese Ärmsten der Armen im Gebirge eine Ertragsmöglichkeit für ihr Produkt haben. Bei uns liegt die gesamte Milchwirtschaft darnieder. Seit 1926 erzeugen wir die Milch unter den Gestehungskosten und seit dieser Zeit haben wir die Krise in unserem Berufsstand. Im Jahre 1929 begann die gesamte Landwirtschaft passiv zu werden und im Jahre 1930 standen wir bereits mitten in der Verschuldung. Seit 50 Jahren gab es kein so schlechtes Wirtschaftsjahr wie das vergangene, wegen der Preise einerseits und wegen der Mißernte andererseits. Schutz von Seiten des Staates gibt es eigentlich überhaupt nicht. Die getroffenen Maßnahmen waren nur Stückwerk und eine wirklich wirksame, ausreichende Hilfe ist nicht erfolgt. Die Landwirtschaft krankt heute an allem. Auch den Vorwurf, daß sie seinerzeit die Konjunktur nicht ausgenützt hat, kann sie damit zurückweisen, daß diese Konjunktur nur von sehr kurzer Dauer war und daß sie nur den Anreiz bildete zu Investitionen, die dann durch den nachfolgenden Preissturz in die Brüche gingen. Gewiß waren diese Investitionen notwendig und es wurde auch nur das Notwendigste inverstiert. Allerdings waren die Verträge in einer Zeit abgeschlossen, wo man das Kommende nicht voraussehen konnte. Es war keine Brücke zu den späteren Preisen geschlagen, sondern die Preise waren sturzartig gekommen und alle Jahre haben Überraschungen gebracht. Ich glaube erklären zu müssen, daß in Bezug auf alle landwirtschaftlichen Produkte unseres Staates ein Gleiches eingetreten ist, daß eine geradezu bewußte Katastrophenpolitik für die Landwirtschaft betrieben wurde. Immer wurde der Landwirt als der Besitzende betrachtet, man stellte ihn hin als jenen, der etwas besitzt, der Herr auf seinem Grunde ist. Man weiß aber nicht, daß er der ärmste Lehensmann ist, der ein Gut verwaltet, das ihm nichts trägt, für das er aber geben und immer wieder geben soll. Nur derjenige, der selbst Landwirt ist, kann ermessen, welche Steuerlasten auf der Landwirtschaft ruhen. Wenn ich in Betracht ziehe, daß die Pauschalierung für die Einkommensteuer schon im vorigen Jahre drückend war und daß im letzten Wirtschaftsjahr de facto in vielen Gebieten überhaupt kein Reineinkommen verzeichnet wurde und trotzdem heute schon ein Steuerschlüssel festgesetzt ist, so ist das eine bedauerliche Tatsache. Es werden eben von den Steuerbehörden hier Fehler gemacht, indem bei den Steuereinschätzungen niemals die mittleren und kleineren Landwirte zu Worte kommen, sondern nur die großen Landwirte. Ich könnte auf viele Beispiele aus meiner unmittelbaren Heimat hinweisen. So wird man die Landwirtschaft nicht rentabel gestalten, wenn sie trotz der sinkenden Preise, trotz fehlender Ernten immer wieder mehr belastet wird. Das ist ein Unding in der Landwirtschaft. Ich kann darauf verweisen, daß die Umsatz steuer, die auf den landwirtschaftlichen Produkten liegt, als ungerechtfertigt empfunden wird. Wieviel Steuern lasten denn überhaupt auf unseren Erzeugnissen? Gar manche dieser Steuern sind ungerechtfertigt und die schwerste Last ist die Sozialversicherung. Die Sozialversicherung wird in der Landwirtschaft als vollkommen unfruchtbar betrachtet. Sie wirkt sich für die Landwirtschaft nicht im günstigsten Sinne aus und die Prämiensätze für die Sozialversicherung erreichen eine unverhältnismäßige Höhe. Ich glaube hier im Sinne aller Landwirte zu sprechen, wenn ich erkläre, daß die Sozialversicherung dem Landwirteberuf niemals den Nutzen zurückgeben kann, den sie selbst aus der Landwirtschaft zieht.
Daß man die Landwirtschaft zwangsweise in die Sozialversicherung einbezogen hat, ist ein Kapitel für sich. Wir haben seinerzeit mit vollem Bewußtsein einer freiwilligen Versicherung das Wort gesprochen. Diese freiwillige Versicherung wäre auch gerecht gewesen. Die Zwangsversicherung enthält eine Ungerechtigkeit.
Ich muß auch auf bedauerliche Umstände hinweisen, die sich in allerletzter Zeit abgespielt haben; trotzdem wir in unseren Gebieten in Südböhmen, Südmähren und der Südslovakei eine katastrophale Dürre verzeichnen mußten und dadurch einen fast vollständigen Ausfall in der Ernte und in Futterartikeln hatten, mußten wir leider beobachten, daß seitens der Staatsämter, insbesondere der Eisenbahndirektionen unserer Notlage keinerlei Rechnung getragen wurde. Bisher hat sich die Eisenbahndirektion Brünn nicht in einem einzigen Falle bemüßigt gesehen, uns Tarifermäßigungen auch für die Anlieferung von Futterartikeln zu gewähren. Die Futterartikel, die heute bestellt werden, sind leider Gottes keine hochwertigen Artikel, keine Kraftfutterartikel, dazu mangelt uns jeder Groschen. Wir haben leider nicht die Mittel zur Verfügung, um uns Kraftfutterartikel anzuschaffen. Wir sind froh, wenn wir überhaupt Futterstroh einführen können. Daß das Futterstroh in seiner Minderwertigkeit und in seiner Masse eine riesige Verteuerung durch die Bezahlung des vollen Tarifs erfährt, das sieht doch jedes Kind ein. Die Landeskulturräte haben bereits Schritte gegen die vollen Tarife unternommen, auch alle Organisationen der Landwirte haben an das Ministerium appelliert, aber alles war bisher vergebens. Wann soll denn eigentlich eine solche Elementarunterstützung einsetzen? Wir fragen uns vergeblich, wann denn eigentlich daran gedacht wird, endlich die Unterstützungen zu geben, wo doch die Not derzeit am größten ist. Wenn wir hier bei allerlei amtlichen Stellen bittlich geworden sind, beim Landwirtschaftsministerium, beim Eisenbahministerium, dann ist doch wohl alles in Bewegung gesetzt worden, was Abhilfe schaffen könnte. Wir haben bis heute leider diese Hilfe nicht bekommen. Trotzdem wurden Tausende Waggons an Stroh aus Ungarn hereingeholt, die zum vollen Tarif bezahlt werden mußten. Das ist eine bedauerliche Tatsache in Anbetracht der großen Notlage, die heute in unseren Gebieten herrscht. Ich will auch auf die Preisfrage von Stroh hinweisen. Stroh ist das minderwertigste Futter, das wir zur Verfügung haben, es kostete bei uns niemals besondere Preise, es war ein wohlfeiles Produkt. Seitdem wir es aber in Ungarn kaufen müssen, zahlen wir 55 bis 60 Kè pro Meterzentner. Man möge sich vor Augen halten, ob es überhaupt lohnend ist, unter solchen Umständen die Viehwirtschaft weiter zu betreiben, ob nicht tatsächlich unser Viehstand im wahrsten Sinne des Wortes dezimiert werden muß, weil wir das Vieh einfach nicht durchbringen.
Die Märkte in Südmähren führen eine beredte Sprache. Die Märkte sind mit Hunderten und Tausenden von Tieren beschickt, welche die Landwirte in normalen Wirtschaftslagen nicht veräußern würden, jetzt aber müssen sie ihre Stallungen ausrotten. Dabei werden Preise erzielt, die noch nie dagewesen sind. In Znaim wurde am letzten Viehmarkt für Kühe, die einige Meterzentner im Gewicht hatten, von städtischen Fleischhauern und Händleeern 250 bis 300 Kè geboten. Das ist eine Tatsache, die ich jederzeit mit Beweisen belegen kann. Ein Fleischer in Znaim, Hamlisch mit Namen, hat eine Kuh gekauft, die unter normalen Umständen noch vor drei Monaten 1800 Kè gekostet hätte und dafür nur 250 Kè gezahlt. Die Landwirte haben eben nicht einmal Stroh und die Nachbarn können, weil selbst in Not, nicht aushelfen. Diese Notverkäufe finden statt, trotzdem aber wird der Einfuhr von Schlachtvieh aus dem Auslande kein Riegel vorgeschoben. Wir sehen, daß aus dem Ausland täglich ganze Zugsladungen hereingehen und wir zählen das eingeführte Vieh schon nicht mehr bloß nach Tausenden, sondern nach Hunderttausenden. Dabei könnte unser Staat eigentlich einer jener Staaten sein, die Selbstversorger sind. Eine gleiche Situation zeigt sich auf dem Getreidemarkt. Wir können da beobachten, daß uns mit dem Bewilligungsverfahren gar nichts geholfen ist. Das Bewilligungsverfahren hätte dann einen Wert, wenn die Einfuhr ausländischer Ware auf das Maß des Notwendigen beschränkt würde. Wenn im Staate 70.000 Waggons Weizen fehlen, dann wäre es gerechtfertigt, diese 70.000 Waggons einzuführen. Bei uns führt man aber 300.000 Waggons ein. Im Bewilligungsverfahren wurde leider ein Verhältnis von 5:1 zugebilligt, in letzter Zeit 4:1. Das sind Krankheiten, über die auch Kinder heute lachen, weil der Rechenfehler von ihnen erkannt wird. Ich glaube, daß diese Klage wohl berechtigt ist. Es wird nämlich im allgemeinen die Notlage der Landwirtschaft heute noch nicht erkannt. Trotzdem sie 30% Ausfall an Ernte hat, in Südmähren und in der Südslovakei sogar einen Ausfall an Produkten von 60 bis 75 %, gestaltet sich die Einfuhr noch immer ganz gleichartig, wie wenn wir in normalen Verhältnissen leben würden. Das Inland verkauft aus Not oder bietet an; verkaufen kann es nicht immer, denn der Händler mag unsere Ware derzeit nicht, er deckt sich lieber in Polen, in Ungarn und Rumänien ein. Unser Vieh bleibt schön am Markte und gilt als eiserne Reserve für den Zwischenhandel, für den unreellen Handel, der sich sagt: Ich bekomme es im Feber um die Hälfte, um ein Viertel des Preises, ich kann mir den Preis dann selbst machen. Es kommt ja bekanntlich nicht auf den Landwirt an, Großhändler und städtische Fleischer machen die Preise, nicht der Landwirt.
Diese Fragen sind heute allgemeine Fragen der Gesamtlandwirtschaft. Bedeutsam ist aber auch die Frage unserer Spezialkulturen. Bei uns, im èechoslovakischen Staate, liegt der Flachsbau ganz darnieder. Er bricht in sich zusammen, weil von Seiten des Staates nichts getan wird, um ihm auf die Beine zu helfen. Es würde genügen, wenn man den Flachsbauern jenen Schutz angedeihen ließe, den ich vorhin bei Weizen betont habe, wenn man die Einfuhr von Flachs und Flachsprodukten an das Bewilligungsverfahren knüpfen würde, wenn man hier ein Verhältnis von 1 zu 1 aufstellen und den Nachweis verlangen würde, daß eine gleichartige Menge an Flachs im Lande angekauft wurde, bevor die Einfuhrbewilligung gegeben wird.
Eine offene Frage ist die des Weinbaues. Der Weinbau, das Stiefkind der Republik, hat bisher leider Gottes alle Schwächen mitmachen, hat bisher dem Staate nur geben müssen, in einem Ausmaße, das heute fast unerschwinglich ist, ohne auch empfangen zu haben. Bedenken wir doch, daß das Getränkesteuergesetz, das Weinsteuergesetz aus dem Jahre 1920 stammt, daß damals der Wein beim Erzeuger 16 bis 22 Kè gekostet hat. Fragen wir uns, ob jemand heute noch das Gesetz als gerechtfertigt hinstellen will, das die gleiche Steuer beibehält, während der Preis des Weines auf 3 Kè bis höchstens 6 Kè bei - bester Qualität - gefallen ist. Im Großhandel sind nicht einmal diese Preise zu erzielen, unter Umständen sind sie noch tief unter den von mir angeführten Preisen. Wir betteln schon lange um die Novellierung des Weinsteuergesetzes, haben bisher leider, nur tauben Ohren gepredigt und sind umsonst betteln gelaufen. Wir haben insbesondere daran gedacht, für die Weinbauernschaft die 200 Liter für den Eigenkonsum frei zu bekommen, um den Weinbauern wenigstens eine Anregung zum Weinbau zu geben. Auch diese 200 Liter wurden bisher nicht freigegeben, es wurde mein Gesetzesantrag dem Hohen Hause bisher nicht vorgelegt. Das ist natürlich eine Wunde, die der südmährischen und südslovakischen Landwirtschaft geschlagen wurde, die immerfort blutet und nicht zum verheilen kommt.
Ich muß hier mit Bedauern feststellen, daß die Spezialkulturen auch auf anderen Gebieten mehr oder weniger schutzlos sind. Statt daß man stolz darauf wäre, daß man hier Spezialprodukte erzeugen kann, wie z. B. die Znaimer Gurke, eine Gurkenqualität, die geradezu zu einer Weltmarke wurde, tut man nichts für den Gurkenbauern. Oder doch! Ich will mich hier etwas korrigieren. Man hat im Vorjahre eine geringfügige Aktion eingeleitet. Der Landeskulturrat von Mähren hat Samen, allerdings nur ein halbes Kilo pro Gurkenbauer, ausgegeben. Ich will diese kleine Unterstützung des Gurkenbauern hier speziell erwähnen. Aber für den gesamten Gurkenbau hat man bisher nichts unternommen. Man hat uns keine Ausfuhrmöglichkeit gesichert, hat es nicht für notwendig erachtet, uns das Deutsche Reich zu öffnen, man hat sich nicht bemüßigt gesehen, im Deutschen Reiche, das für uns der beste Abnehmer sein müßte, Absatz zu suchen.
Ich verweise dabei auf ein weiteres Produkt, auf den Hopfen. Gerade dieses Produkt hat seinen Absatz draußen im Deutschen Reiche. Bisher aber sind die Beziehungen mit Deutschland vollkommen unklar, wir haben noch immer keinen endgültigen Handelsvertrag, wir wursteln weiter mit dem größten Nachbarn, mit dem größten Abnehmer unseres Landes und haben uns bisher nicht die Köpfe zerbrochen, wie wir ausschauen würden, wenn uns Deutschland die Einfuhr überhaupt verschließen würde. Bei dieser Gelegenheit will ich darauf hinweisen, was für ganz unklare und nicht zweckdienliche Politik in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrieben wurde, indem vom Außenminister die Grenzen nach Österreich nicht nur nicht geöffnet, sondern vielmehr gesperrt wurden. Diese Tatsache bleibt ein trauriges Faktum für alle Zeiten. Wien hätte doch einen Gutteil unserer Erzeugnisse absorbiert, wir hätten vielleicht trotz der politischen Grenzen den Wiener Markt für alle Zeit behauptet. Was ist aber geschehen? Man hat uns weder die Ausfuhr von Milch, noch von Zucker usw. nach Österreich bewilligt, noch auch unsere Ausfuhr von Gemüse nach Österreich gestattet. Durch einige Jahre hingehalten, hat sich Wien eines Besseren besonnen, der österreichische Bauerrrr versuchte mit den genannten Kulturen sein Glück - und es war ihm hold. Er ist heute Erzeuger aller Produkte, die früher von dem Gebiete unseres Staates bezogen wurden. Heute baut man die Gurke auf dem Retzer Boden und sie gedeiht im Weinbauland ebensogut wie bei uns in Znaim. Heute sind viele Gurkeneinlegerfirmen ausgewandert und haben in Retz größere Einlegereien errichtet als in der Èechoslovakei. Die Österreicher versorgen sich selbst, sie haben bereits hochwertige Produkte, und wir können jetzt durch die Finger schauen. Ehedem haben wir eine jede Gurkenmarke abgesetzt, für das letzte Stück war in der Großstadt Wien Absatzmöglichkeit. Heute geht nichts mehr hinüber. Der Markt ist für uns endgültig verloren.
Und was früher stets möglich war, der Absatz von Milch, dieses Hauptproduktes unserer kleinen Landwirtschaften im Südmährerlande, ist heute in Österreich ausgeschlossen. Im Gegenteil. Es hat sich vor etwa 2 Monaten ereignet, daß Österreich bei uns auf dem Znaimer Markt sogar Molkereiprodukte verkauft hat. Es wurden dort Topfen, Butter und Käse, österreichische Waren, notiert. Also ein geradezu erschütterndes Bild für unsere Landwirtschaft.
Es erscheint uns geradezu peinlich, diese Situation hier darstellen zu müssen, trotzdem wir heute mit in der Regierung sitzen. Aber es wird uns die große Öffentlichkeit und die Bauernschaft denn doch die eine Entschuldigung zubilligen müssen, daß wir leider Gottes nicht stark genug sind, um uns durchzusetzen und daß unsere Not von den anderen Parteien bis heute leider unbeachtet blieb. Unsere Notlage, die heute von niemandem mehr weggeleugnet werden kann, wird Formen annehmen, daß auch diejenigen, die bisher verschlossene Ohren hatten, diese werden öffnen müssen und daß auch denen unser Notschrei in die Ohren gellen wird, die heute noch abseits stehen und die Landwirtschaft als wohlhabend und besitzend hinstellen. (Sehr gut!)
Meine verehrten Herren! Ich glaube, daß ich hier einige dieser Produkte nennen mußte, von denen insbesondere Flachs, Hopfen, Wein und Gemüse am bedeutsamsten betroffen sind. Noch einen Erwerbzweig darf ich nicht vergessen, und das ist das Obst des Elbegaus und Südmährens. Gerade für diese Ware haben wir heute unseren Absatzmarkt im Deutschen Reiche. Der Absatz im Deutschen Reiche muß endlich so gesichert werden, daß wir auch damit rechnen können. Denn der Ausbau unserer im Jahre 1929 zugrundegegangenen Obstgärten hängt allein von der Sicherung des Absatzes im Deutschen Reiche ab. Wenn wir wiederum Tausende und Abertausende Kronen investieren, wiederum auspflanzen und Grundstücke zu Obstgärten machen, die sonst für andere Produkte geeignet wären, dann ist das ein Va banque-Spiel, so lange wir nicht wissen, wie wir mit unserem besten Absatzgebiet, dem Deutschen Reiche, stehen; daher bleibt für uns die Frage des Obstbaues ein zweischneidiges Schwert. Unser Spezialobst sind die Frühkirsche, Marille und der Pfirsich. Aber wo kommen wir hin, wenn wir große Flächen mit Obst auspflanzen und gegebenenfalls mit der Ernte nicht ins Reich hinauskönnen? Unser Land allein wird die Produkte, die wir erzeugen können und in Zukunft erzeugen werden, nicht aufsaugen. Trotzdem wir aber hier auf dem Gebiete des Obstbaues diese hochwertigen Produkte haben, müssen wir leider konstatieren, daß heute noch über 300 Millionen im Jahre für kalifornisches und italienisches Obst ausgegeben werden. (Výkøiky posl. Windirsche.) Unsere Leute müssen auch dazu erzogen werden, daß sie endlich das Inlandsobst essen, mit unseren Qualitätsfrüchten, auch unseren Äpfel- und Birnensorten könnte man schon die leckersten Mäuler befriedigen. Hier müßte natürlich der Staat erzieherisch wirken, die Zügel etwas schärfer anziehen, etwa eine Grenzsperre verhängen, in dem Sinne: "Was Du im Lande Gutes hast, das verbrauche, und suche das Gute nicht immer in der Ferne." (Souhlas.) Hier liegt es vorrätig, hier muß das Obst verfaulen und draußen wird es um teures Geld gekauft. In den schweren Zeiten der Valutenkrisen exportieren wir unsere Valuta, sie muß hinaus in die fernsten Länder, sie muß den Goldhaufen Amerikas noch größer machen, um jenen Leuten Genüge zu tun, die immer vermeinen, daß das etwas mehr geschminkte ausländische Obst besser schmeckt als unser ehrliches feine Produkt. Diese Frage wäre eine Erziehungsfrage. Aber ohne Staatshilfe und ohne Machtwort des Staates ist diese Erziehungsfrage nicht zu lösen. Das will ich ganz besonders betonen.
Es erscheint mir auch tragisch genug, daß in unserem Lande Hunderttausende von Hektolitern Wein im Vorjahre lagernd bleiben mußten, während sogenannte südländische Weine, also griechische, südslavische und italienische Weine waggonweise hereingeführt wurden. Ich frage mich, muß dieser Betrug in das Endlose geführt werden? Ich bezeichne es als Betrug, denn vielfach kommen die Weine nicht aus Italien, sondern sie sind mit südslavischen oder italienischen Marken versehen und werden in Wien erzeugt. Es ist Donauwasser. Aber nicht nur das, es wird auch Moldauwasser getrunken, und ich will die Firmen nicht beim Namen nennen, die sich auf dem Boden dieser Fälschungen ganz besonders bemerkbar machen. Es sind ganze chemische Fabriken entstanden, die heute hier sozusagen als Weingroßerzeuger gelten. So werden wir den redlichen Bauernstand verlieren. Mit diesen chemischen Weinen müßten sich endlich die Ärzte befassen, die Magenkrankheiten näher untersuchen. Hier spielen die Drogerien in den Weinschänken die bedeutsamste Rolle. Vielleicht hätte die Krebsforschung mit dem durch Chemikalien verdorbenen Moldauwasser ein reichliches Arbeitsfeld. Es würde vielleicht weiteres Suchen nach der Ursache des Krebses überflüssig machen. Aber hier predigen wir noch immer ganz vergebens. Es ist bisher noch nicht gelungen, in den Großstädten, beispielsweise in Prag und in den nordböhmischen Städten, unserem Wein Eingang zu verschaffen. Wir haben natürlich nicht die Mittel, um hier schon von vornherein elegante Weinstuben einzurichten. Wer sollte auch die Mittel in der höchsten Notlage, in der sich gerade die Weinbauern befinden, aufbringen? Hier wäre staatliche Hilfe am Platze, hier wäre es notwendig, daß gerade von Staatswegen das einheimische wertvollste Produkt, jener flüssige Sonnenschein, übertragen würde in die Großstädte, die konsumieren können. Durch solche Maßnahmen wäre es möglich, unserem Südmährerlande und der Südslovakei auf die Füße zu helfen und endlich auch unsere Wirtschaft wieder rentabel zu gestalten. Wir brauchen dadurch gar nicht preistreibend zu wirken, wir wollen für nser Produkt niemals auch nur die Hälfte dessen, was man hier für das Drogenwasser bezahlt.
Die Preislage wird natürlicherweise auch durch die allzuhohen Steuern bestimmt. Wir zahlen in Prag 160 h für den Liter Wein an Steuern, der unter Umständen mit 3 Kè eingekauft wird. Es wurde mir von einem sehr hochgewerteten Finanzmann seinerzeit die Einwendung gemacht, daß es sich hier bloß um eine Konsumsteuer handelt. Ich weiß nicht, es war vielleicht mehr eine Spielerei mit Einwänden, wenn der hochstehende Herr meinte, daß die Konsumsteuer nicht auf unseren Preis drückt. Denn jeder Händler kalkuliert sich seine 160 h ein und er wird nicht etwa 4 1/2 oder 5 Kè bezahlen, ohne sich eben diese 140 bis 160 Heller einzurechnen. Dadurch drückt die Konsumsteuer selbstverständlich außerordentlich auf den Weinmarkt und wir sind nicht imstande, für große Quantitäten auch nur den Preis von 4 bis 4.5 Kè zu erreichen, trotzdem wir die wertvollsten Produkte haben. Dabei ist aber nicht zu vergessen die drückende Art der Steuereintreibung und auch die umständliche Art der Pauschalierung der Weinsteuer. (Sehr richtig!) Die Weinbauern können, wenn sie Großerzeuger sind, aus ihrem Keller überhaupt keinen einzigen Tropfen unversteuert genießen. Sie müssen sogar um die Pauschalierung ansuchen, denn auch die Versteuerung allein würde nicht genügen, wenn nicht ein Gesuch und sogar die Bewilligung zum Trunke eines versteuerten Weines gegeben wäre. Alle diese Schranken, die uns da gesetzt sind lassen den Weinbau nicht mehr verlockend erscheinen.
Es ist nur eines noch festzustellen, daß der Landwirt und besonders der Weinbauer an seiner Tradition festhält, daß er jenem Produkte treu bleibt, an dem seinerzeit seine Väter ihre Freude hatten; nur deshalb hält er weiter treu zum Weinbau. Sonst wäre in unserem Lande der Weinbau schon längst verfallen. In der Èechoslovakischen Republik ist der Weinbau bereits auf ein Drittel seines Ausmaßes zusammengeschrumpft. (Hört! Hört!) Es ist bezeichnend, daß Österreich den Weinbau unterstützt und fördert, während er bei uns grundsätzlich zugrunde gerichtet wird.
Ich will nun auf ein anderes Kapitel übergehen und will die Frage stellen, wie im heurigen Jahre im Budget der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. Wir alle sind uns darin einig, daß die Landwirtschaft schon seit langem das Stiefkind jedes Voranschlages ist. Das können wir auch heuer beobachten. Auch in dem vorliegenden Voranschlag zeigt sich gewiß keine Förderung der Landwirtschaft. In dem Budget sind Posten eingestellt, die sicherlich als überflüssig bezeichnet werden könnten. Ich verweise hier nur darauf, in welchen Ressorts eigentlich gespart werden könnte. Ich brauche hier nur das Militärbudget zu nennen. Wir Deutschen haben im Staate keine Veterinärho chschule, keine Forsthochschule und unsere landwirtschaftlichen Mittelschulen sind derart dotiert, daß sie nur halb ihr Leben fristen können. Wir haben ein Dutzend solcher Fachschulen, denen nicht ein einziges Mustergrundstück zur Verfügung gestellt ist. (Posl. Geyer: Es existiert eine einzige staatliche Fachschule!) Jawohl, eine einzige staatliche, alle anderen sind privat und dem Lande unterstellt.
Meiner Ansicht nach kann dann der Landwirt doch nur an der Mutter Erde lernen, und es wird daher des öfteren von Landwirten erwogen, ihre Kinder in Schulen zu schicken, wo diese nur die vier Wände anschauen können. Es wäre notwendig, den landwirtschaftlichen Schulen nicht nur Mustergrundstücke, sondern auch die nötigen Lehr- und Lernmittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß man z. B. in der Neutitscheiner Mittelschule den modernen Kunstdüngerstreuer nicht besitzt. In der Haushaltungsschulen in Söhle fehlt es an Lehrsälen. Auch fehlt es an Centrifugen u. dgl. Alle diese Forderungen werden jährlich dem Ministerium vorgelegt, es wird aber nichts erreicht. Für alle anderen Dinge ist Geld da, nur für diese allernotwendigsten Bedürfnisse der landwirtschaftli hen Schulen werden keine Mittel zur Verfügung gestellt.
Man sollte das landwirtschaftliche Fortbildungswesen fördern und damit die Landwirtschaft unterstützen, tut aber nichts dazu. All diese Dinge haben eine Art Skepsis in deutschen Landwirtekreisen ausgelöst.
Man hat es bei uns auch für notwendig erachtet, das sog. Agronomwesen einzuführen. Bei einzelnen Bezirkshauptmannschaften wurden die sog. Agronomen angestellt. Wir fragen uns, was denn die Aufgabe dieser neuen Staatsbeamten sein wird? Sollen sie vielleicht dazu da sein, um die Landeskulturräte zu verdrängen, oder sind sie vielleicht notwendig, um die Organisationen der Landwirte zu zerstören? Wir Landwirte würden uns mit allen Mitteln gegen die Auflösung dieser Körperschaften wenden, die für uns so außerordentlich nutzbringend wirken.
Nachdem meine Redezeit beschränkt ist, will ich mich noch kurz mit einigen notwendigen Unterstützungen beschäftigen, die leicht zu rechtfertigen wären. Die Bauernhochschule in Bad Ullersdorf hat bisher außerordentlich nützlich gewirkt. Sie bekommt zwar vom Staate eine Unterstützung, sie ist aber ganz unzureichend. Auch unser Fortbildungsschulwesen krankt an Geldmittelnot. Unsere Fachkörperschaften, unsere Fachorganisationen haben allen Grund, vom Staate eine Förderung zu verlangen u. zw. um so mehr, als sie eigentlich Arbeiten, die dem Staate zukämen, übernommen haben, nämlich die Aufklärung der landwirtschaftlichen Kreise, und hiedurch die Brücke vom Bauern zur Staatsidee bilden. Die Vorträge, die zu diesem Zwecke geh lten wurden, wurden ja letzten Endes auch im Sinne des Staates gehalten.
Auch der heurige Voranschlag befriedigt
uns nicht, ebenso wenig wie die vorangegangenen. Die Landwirtschaft
müßte doch endlich die ihr zukommende Geltung erlangen, auch bei
allen Parteien und Körperschaften, die das Wohl des Staates im
Auge haben. Ich erwarte, daß in absehbarer Zeit auch unserer Not
Rechnung getragen wird, und daß man es nicht aufs äußerste ankommen
lassen will. Wir wollen Ordnung erhaltend wirken und dadurch,
daß wir für unseren Stand arbeiten, wirken wir ja auch für unseren
Staat, ganz besonders in der jetzigen Krisenzeit. Aus diesem Grunde
werden wir trotz aller unserer Bedenken und unserer Wehklagen
dennoch für das Budget stimmen. (Potlesk.)