Wenn wir uns das Budget ansehen, müssen wir zugeben, daß es in einem Umfange von 20 Milliarden und 70 Millionen entschieden zu hoch ist und daß dieses Budget in seiner Höhe unter keinen Umständen weitergeführt werden kann. Wir dürfen nicht übersehen, daß die Čechoslovakei mit Sachausgaben von 9.9 Milliarden belastet ist und daß auf der anderen Seite 9.4 Milliarden für Personalausgaben dazu kommen. Es muß auch einmal unter uns gesagt werden, daß wir im Budget über unsere Verhältnisse leben. Und da war es auch die sudetendeutsche Seite, die in dieser Hinsicht immer darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Budget überdimensioniert ist. Das Budget ist überdimensioniert, und trotzdem wir so oft darauf aufmerksam gemacht haben, wurde keine Rücksicht darauf genommen. Ich möchte betonen, daß zu den 9.4 Milliarden Personalausgaben noch hinzuk ommen die der Länder, der Bezirke und Gemeinden. Wir werden uns auch einmal damit beschäftigen müssen, diese Ziffer auszurechnen.

Ich habe mir die Mühe genommen, die Finanzexposées seit dem Jahre 1927 durchzusehen. Da habe ich gefunden, daß im Jahre 1927 der Repräsentant der Finanzverwaltung erklärt: Es zeigt sich, daß nicht nur die staatliche, sondern auch hauptsächlich die autonome und die Gesamtbelastung bei uns übermäßig und auf die Dauer unhaltbar ist. Das finanzielle Gleichgewicht würde uns nicht helfen, wenn es durch einen übermäßigen Druck auf die Produktion erkauft würde, wenn es die Konkurrenzfähigkeit untergraben und dadurch die Zahlungsbilanz bedrohen würde. Wir haben daher ein eminentes Interesse daran, daß wir mit unserem Voranschlage seinen Umfang und seinen Methoden diese Konkurrenzfähigkeit nicht untergraben.

Im Jahre 1928: Immer noch ist der Umfang der öffentlichen Belastung allzugroß, er lähmt die Konkurrenzfähigkeit und vermindert den realen Konsum. Daß der Umfang der staatlichen Ausgaben immer noch allzu groß ist, ist am besten daraus zu ersehen, daß wir unvermindert im Steuersystem diese direkt auf die Konkurrenzfähigkeit mit dem Auslande und auf die Produktion wirkende Handelssteuer beibehalten.

Im Jahre 1929: Der Umfang des öffentlichen Voranschlages vom Staat bis zur Gemeinde ist für unsere Verhältnisse immer noch zu hoch.

Im Jahre 1930: Der absolute Umfang der Ausgaben der staatlichen und autonomen Administrative ist für unsere Verhältnisse viel zu hoch und drückend.

Im Jahre 1931: Die Finanzverwaltung ist von dem Gedanken ausgegangen, daß der Umfang der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung nach der Währungsaufwertung im Jahre 1922 zu hoch und dessen Bedeckung auf Produktion und Verbrauch zu sehr drückend wirkt.

Im Jahre 1932: Die Last der Staatsausgaben ist immer noch sehr hoch und man wird auf den Weg der Herabsetzung der staatlichen Verwaltungsausgaben schreiten müssen.

In diesem Zusammenhang sagt Dr Engliš, daß die absolute Höhe der Staatsschuld und des Prozentsatzes des Schuldendienstes das gewichtigste Memento sind, daß die Staatsverwaltung ohne irgendwelche weitere Schulden das Auslangen finden muß. Warum habe ich Ihnen das vorgelesen? Weil seit dem Jahre 1927 in ununterbrochener Reihe seitens der Finanzverwaltung anerkannt wird, daß der Staat über seine Verhältnisse lebt und daß seit dem Jahre 1927 eigentlich im Grunde genommen wir nur bei der Konstatierung der Tatsache geblieben sind, ohne den Tatsachen, deren Existenz anerkannt wurde, Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß man im Jahre 1932 denselben Fehler begangen hat wie im Jahre 1923. Im Jahre 1923 mußte man im Sinne der Zunahme des Wertes der Krone daran gehen, eine Herabsetzung der Ausgaben und Einnahmen vorzunehmen, und auch im Jahre 1932 entsprechen die Budgetziffern nicht mehr den Verhältnissen, und es ist unmöglich, lediglich eine Herabsetzung des Budgets um diese 500 bis 600 Millionen zu berücksichtigen, weil das Budget eigentlich heute den Verhältnissen, trotzdem es noch nicht in Rechtskraft ist, nicht mehr entspricht. Darüber, daß das Budget den Verhältnissen nicht mehr entspricht, ist sich auch die Finanzverwaltung restlos im Klaren, weil noch dazu kommt, daß wir heute vor dem restlosen Aufbrauch der Reserven, die wir bis jetzt hatten, stehen; und es wird heute der Finanzverwaltung sehr schwer fallen, jene Mittel zu schaffen, die auch für den engsten Rahmen für die Verwaltung notwendig sind.

Wenn wir das Budget vom Gesichtspunkte der Belastung für die Bevölkerung aus betrachten, müsen wir konstatieren, daß das Budget auch deswegen so hoch ist, weil es in seinen Einnahmen und Ausgaben überdimensioniert ist, die Wirtschaft verträgt heute diese Belastung unmöglich. Dazu kommt noch, daß der Herr Finanzminister anerkennt und bemüht ist, das Budget herabzusetzen, daß aber die Bevölkerung durch diese Herabsetzung nicht die geringste Entlastung erfährt. Denn die Verminderung der präliminierten Einnahmen ist nichts anderes, als der Ausdruck der Krise, während wir auf der anderen Seite sehen, daß wir statt einer Steuerentlastung einer größeren Steuerbelastung und einem größeren Steuerdruck entgegengehen. Das ist der umgekehrte Weg, und deswegen ist dieses Budget, das wir als Krisenbudget bezeichnen können, schon aus dem Grunde unrichtig, weil es den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und Wirtschaftszahlen nicht Rechnung trägt und die Bevölkerung statt zu entlasten, belastet.

In diesem Zusammenhang muß auch davon gesprochen werden, daß wir unsere Einstellung zu den Selbstverwaltungskörpern einrichten müssen. Da erlaube ich mir mit einem Satz darauf aufmerksam zu machen, daß zu der Belastung durch die öffentliche Verwaltung des Staates auch noch die Belastung durch die Gemeinden, Bezirke und Länder dazu kommt und es ist interessant, durch eine Statistik über das Gemeindevermögen, über die Gemeindegebarung des Jahres 1927 durch das statistische Staatsamt einige Ziffern zu erfahren.

Wir sehen da, daß heute die Gemeinden bei einem Vermögen von 13.4 Milliarden eine Verschuldung von 7.2 Milliarden haben, eine Einnahmenpost von 4.1 Milliarden und eine Ausgabenpost von 4.2 Milliarden. Das sind natürlich ungeheuere Ziffern, zu denen noch die Ziffern der Länder und Bezirke kommen. In dies em Zusammenhange muß ich auch ein paar Worte über die Betriebe sagen. Die Staatsbetriebe würden eigentlich heute in ihrer Mission, wenn wir sie nicht bloß als Fürsorgeanstalten auffassen, einen gewaltigen Zuschuß zu den Ausgaben der Staatsverwaltung bringen müssen. In Wirklichkeit sehen wir aber, daß die Staatsbetriebe eigentlich so gut wie gar nichts bringen, mit Ausnahme jenes Betrages, den die Tabakregie abwirft. Wir können heute wieder konstatieren, daß es auf die Dauer nicht gehen wird, sich der Regelung der Verhältnisse bei Eisenbahn und Post zu entziehen, daß es auf die Dauer nicht gehen wird, daß diese Defizitwirtschaft seitens der anderen Verwaltung gedeckt wird und man wird doch einmal sich über diese Dinge die entsprechenden Gedanken machen und Maßnahmen treffen müssen. Darüber wäre natürlich viel zu sagen, auch über das Kapitel der Schulden, ob sie nicht für uns zu hoch sind. Aber ein Wort muß ich über das Finanzgesetz sprechen. Das Finanzgesetz ist in seinem Umfang bezüglich der Ermächtigungen zu weit gegangen, indem es dem Finanzminister mehr als eine Milliarde Ermächtigungen einräumt. Ich glaube, daß der Herr Finanzminister selbst ein ungutes Gefühl - wenigstens in seinem Exposé kommt das zum Ausdruck haben muß, enie derartig hohe Ermächtigung zu haben. Wir müssen heute an ihn die Frage richten, wie er sich eigentlich die Anleihedispositionen in dieser Hinsicht zurecht gelegt hat, die Kredite zu beschaffen; und es wäre sehr interessant, uns in dieser Hinsicht Aufklärung zu erteilen.

Ein Kapitel, welches ich heute im Hause in Fortsetzung meiner Ausführungen im Budgetausschuß erledigen muß, ist das Kapitel Baťa. Wir müssen deswegen darüber sprechen, weil es sich direkt zu einem großen Problem der Čechoslovakei ausgewachsen hat. Das Problem Baťa ist nicht nur ein großes Wirtschaftsproblem, es ist auch ein großes sozialpolitisches Problem und ein großes finanzpolitisches Problem und, wenn Sie wollen, ein staatspolitisches Problem geworden. Das Problem Baťa ich gebe es ganz ehrlich zu - ist eigentlich doch ein Zeichen der Entwicklung, der Ausdruck des rücksichtslosen Vorgehens gegen Gewerbe, Handel, Klein- und Mittelindustrie, weil doch Baťa letztenendes eine viel größere nzahl Personen aus dem Wirtschaftsleben ausgeschaltet als in dasselbe eingeschaltet hat. Im Grunde genommen ist das traurige bei der Sache, daß es sich beim Kampf seiner Gegner, repräsentiert durch das ungeheuere Heer der Schuhmacher, repräsentiert durch das Heer der am Lederhandel Beteiligten, durch die Leder- und Schuhfabriken, nicht einmal um die Erzeugung, sondern bloß darum handelt, daß diesen betroffenen Kreisen wenigstens die Reparaturen gelassen werden. Ich habe einen doppelten Grund, darüber hier im Hause zu sprechen. Der erste Grund ist der, daß ich hier im Hause erkläre, daß heute die betroffenen Kreise mit den Erklärungen des Herrn Handelsministers unter gar keinen Umständen einverstanden sein können. Der Herr Handelsminister hat im Budgetausschuß erklärt, Baťa habe versprochen, keine neuen Reparaturwerkstätten zu eröffnen. Ich sage, daß er eine solche Erklärung ganz ruhig abgeben konnte, weil er schon im letzten Nest eine Filiale errichtet hat. Aber weiters erklärte noch der Herr Handelsminister, es sei unmöglich, Reparaturwerkstätten zu schließen, weil dadurch so und so viele Leute brotlos würden. Darum hat sich allerdings der Herr Handelsminister nicht gekümmert, daß die Leute, die infolge der Reparaturwerkstätten Baťas brotlos werden, schon in die Hunderttausende gehen. Darin liegt eine Anomalie, es ist ein Widerspruch, mit dem die betroffenen Kreise unter keinen Umständen sich einverstanden erklären können.

Der zweite Grund, weshalb ich hier darüber spreche, ist der, daß auch der Herr Finanzminister im Budgetausschuß nicht die Antwort gegeben hat, die in dieser Hinsicht verlangt wurde und befriedigen wurde. Im Budgetausschuß wurde über die ungerechte Besteuerung Beschwerde geführt, einmal indem man die Filialen mit zu dem Hauptunternehmen dazunimmt und andererseits bezüglich der Umsatzsteuer. Bekanntlich genießt Baťa als kombinierter Betrieb, der heute vom Urprodukt bis zum Fertigprodukt alles selbst macht, was infolge seiner Kapitalskraft ermöglicht wird, den Vorteil, nur einmal die 2% Umsatzsteuer zu entrichten, während heute jene Betriebe, jene kleinen Einheiten des Privatunternehmens dadurch, daß sie infolge Kapitalsmangel nicht über kombinierte Betriebe verfügen, bis zum Konsumenten 6 bis 8% Umsatzsteuer zu tragen haben. Der Herr Finanzminister braucht neue Steuerquellen. Wir haben ihm vorgeschlagen, daß er in dieser Hinsicht den kombinierten Betrieben den Vorteil dieser Umsatzsteuerbegünstigung nimmt. Ich bin auch mit der Antwort des Finanzministers absolut nicht einverstanden, die dahin geht, daß er sich auf die nicht entsprechenden Erfahrungen beruft. Ich glaube, man müßte sich im Interesse der Finanzverwaltung und im Interesse der betroffenen Kreise auf entsprechende Pauschalsätze einigen. Merkwürdig ist doch das eine beim ganzen Problem Baťa: Wenn wir heute dieses Problem Baťa richtig beurteilen, so sehen wir, sich vor den Erzeugnissen Baťas schützen, um ihre Arbeiter, Gewerbetreibenden und Handelsleute nicht brotlos zu machen. Jeder Staat nimmt den Schutz auf, nur die Čechoslovakei nicht. Hier spielt es absolut keine Rolle, daß Baťa 30.000 Personen beschäftigt, während auf der anderen Seite 100.000 oder 150.000 Existenzen zugrunde gerichtet werden. Man mag über das System denken wie man will, man kann Baťa eine bestimmte Großzügigkeit absolut nicht absprechen, aber andererseits müßte Baťa soweit soziales Empfinden haben, daß er sich sagt: Ich will den bescheidenen Wünschen, Reparaturen zu gestatten, nachkommen. Dieses Problem wird zur zwingenden Lösung an Sie herantreten; denn was Sie heute bei Baťa sehen, macht Fortschritte in der Konfektionsbranche und in anderen Zweigen und ist, um es zu wiederholen, nichts anderes, als die ruinöse Entwicklung der Ausschaltung des kleinen Unternehmers, der Ausschaltung von Handel, Gewerbe, mittlerer und kleiner Industrie aus dem Produktionsprozeß und Proletarisierung dieser Kreise. Das kann aber nicht Sinn und Zweck unserer heutigen Zeit sein.

Und nun zum Schluß ein paar Worte über das nationale Problem in der Čechoslovakei. Ich bin froh, Her. Koll. Dubický, daß ich Sie hier habe, weil ich auch mit Ihnen ein paar Worte sprechen muß. Herr Abg. Rýpar ich weiß, daß er auch noch andere Leute hinter sich hat - ist der Ansicht, daß mit uns Sudetendeutschen bereits ein 100 %iger Ausgleich getroffen worden ist, und daß ein größerer Ausgleich ungesetzlich wäre. Diese Herren befinden sich im offenen Gegensatz zu prominenten Personen der Čechoslovakei, wie Masaryk, Švehla, Beneš, Hampl, Černý, Macek und weitere, die sich darüber klar sind, daß mit den Sudetendeutschen unbedingt das nationale Problem gelöst werden muß. Herr Präsident Masaryk sprach von dem Begehren nach einer ehrlichen, vernünftigen Politik und Herr Präsident Masaryk hat anläßlich des 28. Oktober davon gesprochen, daß die Burg hier sein muß, um gegen jene Korruption aufzutreten, die sich heute in der Staatsverwaltung und im öffentlichen Dienst eingeschlichen hat, und ich erkläre hier, daß die Burg auch hier sein mu ß, um auch Ordnung zu machen, nicht nur mit der Korruption, sondern auch mit jenem chauvinistischen Geiste, der auch bei einem Teil der čechischen Seite trotz 5- und 6jähriger deutscher loyaler Mitarbeit noch herrscht.

Meine Herren, Dr Peters, mein Klubkollege, hat am 15. November die Situation auf čechischer Seite so prägnant und so richtig charakterisiert, indem er sagte: "Die čechische Öffentlichkeit und Staatspolitik hört über uns hinweg, sie hat kein Interesse an unserem Leben und denken. Sie fühlt sich unbeeinflußbar durch uns. Sie sieht nur sich und behandelt uns Sudetendeutsche als eine bedeutungslose Nebensächlichkeit, deren Mitarbeit recht ist, aber deren seelisches Eigenleben keiner Beachtung wert ist."

Meine sehr verehrten Herren, ich glaube, daß heute auf čechischer Seite bei einer bewährten Mitarbeit von 5 Jahren der Standpunkt der revolutionären Zeit des Jahres 1918 und 1919 nicht mehr richtig sein kann. (Posl. Hodina: Sie schämen sich noch!) Sie schämen sich, den Mut aufzubringen und zu sagen: Kinder, die Verhältnisse in der Čechoslovakei haben sich geändert, wir haben in den Sudetendeutschen loyale Mitarbeiter, die bereit sind, aktiv, konstruktiv, positiv mitzuarbeiten, und es darf ihre Einstellung zum Staate, aber auch zu Irredentismus, Staatsfeindlichkeit uns nicht gleichgiltig sein. Es sind Menschen, die sich loyal zur positiven Mitarbeit bekennen. Und sehen Sie, meine Herren, den Vorwurf mache ich Ihnen, daß Sie unterschiedslos uns Sudetendeutsche gleichbehandeln, in dem Sie sagen: Wir brauchen nicht zu konzedieren. Und deswegen, Herr Koll. Dubický, in aller Freundschaft, können Sie nicht recht haben mit Ihrer Leitmeritzer Rede. (Posl. Prause: Sie machen ihm Komplimente!) Nein, Herr Koll. Prause, ich habe nicht die Absicht, Herrn Koll. Dubický Komplimente zu sagen, dazu sind wir viel zu gegnerisch mit einander eingestellt, schon auch weil Koll. Dubický Agrarier ist. Aber Ihr Standpunkt bezüglich der deutschen Industrie und Ihr Standpunkt, den Sie in Leitmeritz zum Ausdruck gebracht haben, Herr Koll. Dubický, ist falsch, und es wird sich das gerade an Euch čechischen Agrariern einmal besonders rächen. Gerade Ihr Standpunkt hat die Fortsetzung durch die Ausführungen des Ministers Viškovský gefunden. (Posl. Slavíček: Víte, co řekl pan ministr dr Viškovský? Řekl, že němečtí průmyslníci dostali za 22 mil. Kč dodávek a čeští za 11 mil. Kč! Máte to v řeči pana ministra! Dostali jste více než Češi!) Herr Koll. Slavíček, Sie befinden sich in einem sehr großen Irrtrtum. Sie sind vorhin nicht hier gewesen, wie ich über Minister Viškovský gesprochen habe.

Místopředseda dr Lukavský (zvoni): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta již dávno uplynula.

Posl. dr Rosche (pokračuje): Es hat mir Ihr Klub zugestimmt, wie ich festgestellt habe, daß heute Herr Minister die Umgruppierung darin sieht, die Čechoslovakei zum reinen Agrarstaat zu machen. (Posl. Slavíček: Já vám to ukáži, mám to s sebou a budu proti tomu protestovat!) Herr Koll. Slavíček, ich stelle noch einmal die Frage: wie steht denn die Sache für uns Sudetendeutsche: müssen wir loyal sein oder müssen wir illoyal sein, damit ein Ausgleich zustande kommt? Sie haben mich verstanden, Herr Koll. Dubický, und ich glaube sagen zu können, daß gerade die Loyalität der Sudetendeutschen in der Čechoslovakei bis zum heutigen Tage den Ausgleich hinausgeschoben hat, und das sollte man eigentlich auf čechischer Seite einmal bedenken.

Herr Minister Spina hat sich am 12. Oktober anläßlich des Jubiläums des Eintritts der Sudetendeutschen in die Regierung dahin geäußert, es werde auch auf čechischer Seite etwas geschehen müssen, und er hat geschrieben: "Und Taten zu sehen, dieses Begehren ist auf unserer Seite nach 5jähriger Mitarbeit ein Gebot der Ehre und Notwendigkeit."

Sie werden auf čechischer Seite nicht um die Lösung dieses Problems herumkommen, und vielleicht werden gerade diese Notverhältnisse, in die uns die Zeit hineinzwängt, Sie eines besseren belehren und endlich dorthin führen. Ich möchte meine Rede abschließen, indem ich sage: wir leben in einer ungeheuer schweren Zeit, in einer Atmosphäre, in einem Zustand der Überhitzung der Verhältnisse. Wir haben das Empfinden, als ob jeder Tag die Spannung zum Explodieren bringen könnte. Und gleichzeitig leben wir in einer Zeit der Resignation, der Nervosität und Enttäuschung, ja der Verzweiflung, besonders im Glauben an eine Regelung internationaler Art, weil wir sehen, wie Diplomaten und internationale Führer keine Regelung herbeiführen. In dieser Krisenzeit können wir nichts Bes seres machen, als die Nerven zu behalten. Sieger wird der sein, der die besseren Nerven hat. Ich glaube, daß die Arzneien, die wir noch versetzt bekommen, die Opfer die wir zu bringen haben, sehr schwer sein werden. Deswegen schließe ich damit ab, daß ich sage: Trotz der schweren Zeit bleibt uns nichts anderes übrig., als die Zähne zusammenzubeißen und durchhalten und die Zeit zu überwinden. In diesem Gedanken möchte ich meine Rede beschließen. (Potlesk.)

Meine Herren! Herr Koll. Dr Rosche hat von der völligen Rat- und Ziellosigkeit gesprochen, die in politischen wie in Wirtschaftskreisen herrscht. Ich will höflich sein und nur zum Ausdruck bringen, daß ich allerdings in seinen Ausführungen auch keinen klaren Plan, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht erkannt habe. Er sprach auch von der schlechten Meinung der Wirtschaftsführer über die Politiker. Dazu möchte ich auch ein Wort sagen: Die Herren Wirtschaftsführer, oder was sich schon so nennt, mögen hübsch ruhig sein, denn gerade der Umstand, daß sie niemals begriffen haben, daß Wirtschaft und Politik im engsten Zusammenhang stehen, hat wesentlich mit zu der Katastrophe der Wirtschaft beigetragen. Ebensowenig haben sie begriffen, daß das kapitalistische System im Zusammenbruch begriffen ist und seine geistige Anschauung, der Liberalismus, im Sterben liegt. Herr Koll. Dr Rosche hat sehr richtig kritisiert, daß kein Minister im Parlament anwesend ist. Das beweist am deutlichsten ihre Abneigung gegen den Parlamentarismus und die Demokratie, die sie sonst immer so zu loben pflegen. Wenn unsereiner draußen ein Wort über diese Einrichtungen sagt, dann ist immer gleich der Teufel los. (Posl. Knirsch: Dann sind wir Fascisten!) Jawohl, dann sind wir Fascisten und wollen die Diktatur. Wenn aber die Herren das Parlament, dessen Exponenten sie doch sein sollen, nach der Anschauung der Demokratie, bagatellisieren, so finden sie das in allerschönster Ordnung. Daß die diktatorisch regieren, haben am besten die gestern hier angenommenen Vorlagen bewiesen. Ist es nicht eine Komödie sondergleichen, daß man Wochen hindurch einen Staatsvoranschlag behandelt, daß dieser Staatsvoranschlag aktiv ist, daß kein Mensch zu Beginn der Beratungen weiß, daß noch Notgesetze vorgelegt werden und im letzten Augenblick derartige Vorlagen ins Haus hineingeworfen werden, daß der Finanzminister in der Regierung geradezu diktiert: Das muß angenommen werden, daß die Minister, die die Exponenten ihrer Parteien sind, diese Parteien gar nicht fragen und daß hier im Hause Parteiführer ihre eigenen Minister desavuieren, wie es Koll. Hampl getan hat. Da haben Sie den Parlamentarismus und die Demokratie in Reinkultur. Wundern Sie sich dann nicht darüber, daß kein Mensch diese Dinge mehr ernst nimmt. Denn es liegt an jenen Parteien, die immer von ihrer Demokratie sprechen, daß sie diese Demokratie endlich in Erscheinung treten lassen. Wenn man im Parlament spricht, so geht es wenigstens mir, so hat man das Gefühl, sich in einem Leichenhaus zu befinden, während draußen das Leben pulst und braust. (Potlesk.) Ich habe dieses Gefühl ganz besonders heute, weil ich aus einer Massenversammlung in Aussig komme, die mir bewiesen hat, wie gesund unser Volk und besonders die Jugend unseres Volkes ist. Der ganze Prager Parlamentarismus und sein Drumm und Dran vermag an dem Erwachen dieses Volkes und seiner Jugend nicht das Geringste zu ändern. (Potlesk.) Doch bleiben wir noch bei den Herren Wirtschaftsführern. Ich möchte alle diejenigen, die auf diese Herrschaften soviel geben, einmal fragen, wie sie das Kunststück zuwege bringen wollen, bei 16% Zinsenlasten die Wirtschaft anzukurbeln. Diese 16% sind der Zinsfuß im Deutschen Reich, in dem ich vor Kurzem weilte. Da haben bekanntlich die Wirtschaftsführer dem Dawesplan und dem Youngplan zugestimmt und von der Ankurbelung der Wirtschaft gesprochen. Das Endergebnis sind die 16 % Zinsen, wozu noch Spesen kommen, also insgesamt etwa 20%. Da soll dann die Wirtschaft angekurbelt werden. Für derartigen wirtschaftlichen Blödsinn lassen sich die Herren Generaldirektoren und die übrigen Wirtschaftsführer Riesen-Gehälter von 600 bis 800 Tausend Mark bezahlen. Daß wir uns nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch in einer geistigen Krise befinden, wird jetzt nach und nach zugegeben. Wenn man das so vor zwei Jahren gesagt hat, wurde man natürlich als zersetzendes Element hingestellt. Wie stehen die Dinge? Die "Bohemia" vom 8. ds. M. enthält einen sehr kennzeichnenden Leitaufsatz, den ich kürzlich auch in meinem Bericht an unsere Gesamtleitung zitiert habe: Der Aufsatz heißt: "Beginnende Revolte?" Er stammt von F. B., ich glaube, das ist unser Herr Koll. Dr Bacher und befaßt sich mit der Frage der Loslösung der Währung vom Gold, mit der Revolte gegen das Gold. Sie sehen, wie selbst in jenen Kreisen, in denen man bisher krampfhaft an der Vorherrschaft des Geldes über die Arbeit festgehalten hat, jener Vorherrschaft, die ihren sinnfälligsten Ausdruck in der Herrschaft des Goldes findet, Zweifel beginnen. Der Zweifel aber ist der Anfang vom Ende. Die Rat- und Ziellosigkeit der Politiker und der Wirtschaftsführer des liberal-kapitalistisch-demokratischen Systems gebe ich ruhig zu, weil ja die geistige Grundlage, auf der sie stehen, im Sterben liegt. Aber was uns anlangt, möchte ich doch gegenüber Koll. Dr Rosche bemerken, daß wir uns über unser Wollen sehr im Klaren sind. Vielleicht ist auch das der Grund, daß man unserer Bewegung so ungemein rege Aufmerksamkeit schenkt und daß auch die Behörden ihr eine Aufmerksamkeit schenken, die angesichts der angewandten Methoden nicht immer sehr erwünscht ist. Ich werde mich gerade mit derartigen Fällen heute zu beschäftigen haben. Koll. Dr Rosche hat auch heute wiederum sein Wort "Verständigung" gebraucht. Ich muß dazu schon sagen, daß das Wort an sich reichlich unklar ist, denn man muß auch sagen, was man darunter versteht. Eine Verständigung kann man nicht erzielen, indem man 100 oder 1000 Menschen einfach zusammensetzt. Am Anfang einer jeden Verständigung, eines jeden Zusammengehens muß ein klares Ziel und Programm stehen. Das haben wir Nationalsozialisten immer wieder betont und das betonen wir auch nach wie vor. Genau so unklar ist das Wort "Selbstverwaltung" an sich, von der Herr Koll. Dr Rosche behauptet hat, daß alle deutschen Parteien sie wollen. Ja, aber wie? Man sage mir, was die einzelnen Parteien sich unter dem Wort vorstellen. Der eine ist schon zufrieden, wenn er die Schulselbstverwaltung bekommt, der andere ist sogar sch on mit einem Trinkgeld zufrieden und meint, ein paar Ernannten in der Bezirksvertretung oder in der Krankenkassa seien schon die Selbstverwaltung. Der Dritte formuliert klar sein Ziel. Wir haben die Selbstverwaltung nicht erfunden. Das haben wir immer betont. Gerade die Nationalsozialisten haben bei jeder Gelegenheit auf unsere Vorgänger hingewiesen, die die Ziele formulierten. Wir haben das doch erst anläßlich des verbotenen völkischen Tages in Teplitz neuerlich getan, indem wir in der geschlossenen Veranstaltung, die uns gnädigst erlaubt wurde, auf unsere Vorfahren aus dem Jahre 1848 und darauf hingewiesen haben, was sie damals wollten. Aber jede Anschauung muß man organisch fortentwickeln, denn die Zeit bleibt nicht stehen und was man 1848 gewollt hat, bedarf heute in manchen Dingen einer Korrektur und einer genaueren Formulierung. Da muß Dr Rosche zugeben, daß es gerade wir Nationalsozialisten gewesen sind, die den Begriff der Selbstverwaltung sehr klar und eindeutig formuliert haben, so daß ihn jedes Kind versteht. Falls diese unsere Anschauungen nicht allgemein bekannt sein sollten, erlaube ich mir, die wenigen Punkte vorzutragen: 1. Jedes Volk ist eine Nation im staatsrechtlichen Sinne. (Auf unser sudetendeutsches Beispiel angewendet: Wir wollen genau so wie die Čechen und Slowaken die gleichen staatsbürgerlichen Rechte als Volkskörperschaft haben. Den Zustand werden wir nie anerkennen, daß die einen Herren, und die anderen Knechte sein sollen.) 2. Die Sprache eines jeden Volkes ist gleichberechtigt. 3. Jedes Volk verwaltet seine kulturellen Angelegenheiten selbst. 4. Das geschlossene Siedlungsgebiet eines jeden Volkes bildet sein Land. 5. Jedes Volk hat Anspruch auf die in seinem Lande zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze im öffentlichen Dienste, in den Zentralstellen bildet der Bevölkerungsschlüssel die Grundlage. 6. Hinsichtlich der völkischen Minderheiten werden Vereinbarungen getroffen.

Das ist ein Programm vollkommener Gleichberechtigung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es mögen sich aber die Herren von allen Seiten gesagt sein lassen: Vorrechte welcher Art immer, vermögen wir nicht anzuerkennen. Nationalsozialistische Politik, ob hier oder im Deutschen Reiche, hat immer wieder ein Ziel. Nicht etwa Herrschaft des Deutschen über andere Völker; das Ziel heißt vielmehr: Gleichberechtigung des deutschen Volkes neben allen anderen Nationen. (Souhlas a potlesk.)

Wenn ich sagte, der Liberalismus liegt im Sterben, und daher befände sich die Demokratie in einer Krise, so will ich Ihnen das an Beispielen auch darlegen. Man rühmt die Demokratie als den Hort der Freiheit und der Gleichberechtigung. Wir erinnern uns noch der letzten Monate von 1918 und, der ersten Monate von 1919, da man in allen Versammlungen und in der Presse erzählte und verkündete, jetzt sei das Zeitalter der Gleichberechtigung und der Mündigketi der Völker angebrochen. Schauen wir uns aber die Demokratie von heute an, man braucht nicht allein die čechoslovakische anzuschauen, man kann auch in das Deutsche Reich gehen, besonders in jenen Staat, der von den Sozialdemokraten Braun und Severing regiert wird, so ist das Um und Auf der Regierungskunst die Polizei. Der Innenminister von Preußen hat erst kürzlich diese seine Polizei rühmend hervorgehoben. Die Demokratie von heute ist nichts anderes als der Hort der ärgsten Reaktion (Souhlas.) wie es ja bei jedem veralteten System der Fall ist. Natürlich kann sich ein Greis in die Erfordernisse und die Bestrebungen der Jugend nicht mehr hineinfinden, er wird immer bockbeinig sein und wird immer über die aufstrebende Jugend schimpfen. (Posl. Moudry: Nechce te diktaturu?) Nein! Aber Euere Demokratie kann mir gestohlen wer den. Ich werde Ihnen gleich zeigen, wie sie ausschaut, ich komme schon auf die Polizeiknüppel zu sprechen. (Výkřiky.) Was wir wollen, ist nicht die Diktatur, nein! Sondern die germanische Demokratie, das ist etwas anderes. (Posl. Dubický: Co je to německá demokracie?) Das ist die Gleichberechtigung. Jawohl! Die Euere aber gipfelt in der Herrschaft des Polizeiknüppels. (Posl. Knirsch: Der Grundsatz der Demokratie ist die volle Gleichberechtigung! - Posl. dr Moudrý: A Německo? A Prusko?) Die preußische lehnte ich eben ab, haben Sie nicht zugehört? Koll. Simm hat gestern zu den beklagenswerten Ereignissen von Freiwaldau eine Erklärung unseres Klub abgegeben, die sehr viel Aufmerksamkeit gefunden hat. Nicht nur deshalb, weil wir imstande waren, einen autentischen Bericht über die Vorgänge zu geben, der allerdings von den Ausführungen des Herrn Innenministers abgewichen ist, sondern weil wir auch die Hauptschuld an den Ereignissen in der Nervosität der Behörden, in ihrer ständigen Angst vor der Revolution sehen, jener Angst, die vom Ministerium sich auf die Landesbehörden, vo diesen auf die Bezirksbehörden, die Gendarmeriestationen und Polizeidirektionen fortpflanzt, bis sie sich dem letzten untergeordneten Organ mitgeteilt hat. Nun, meine Herren čechischen Demokraten, wie schaut es heute bei euch aus? Der letzte Polizeispitzel hat mehr zu sagen als der Bezirkshauptmann. So ein Mensch, der oft nicht einmal ein Wort deutsch kann, der ein oder zwei Volksschulklassen absolviert hat, will dadurch, daß er denunziert, hinaufklettern. (Posl. Knirsch: Heute muß sich der Regierungsvertreter zwei Zivilagenten neben sich in einer Versammlung gefallen lassen!) Nicht zwei, sogar vier!