Hohes Haus! Wir stehen noch alle unter dem erschütternden Eindruck der Meldungen von den blutigen Ereignissen des gestrigen Tages in Nieder-Lindewiese und Freiwaldau. Namens des Klubs der deutschen christlichsozialen Volkspartei spreche ich das tiefste Bedauern über diese Ereignisse aus und wir sprechen allen Angehörigen und Hinterbliebenen der unschuldigen Opfer die innigste Teilnahme aus. (Souhlas.) Ich sage: Der unschuldigen Opfer. Denn wir haben uns von der Schuld der Demonstranten nicht überzeugen können, und das haben auch die temperamentvollen Ausführungen des Herrn Innenministers gestern nicht zustande gebracht. Wir haben dagegen den Eindruck einer Schuld der Regierung und des Systems. Demonstrationen hat es schon immer gegeben, solange ein politisches Leben existiert. Wann sind Schüsse gefallen? Ich erinnere an die großen Demonstrationen der Jahre 1926 und 1927. Kein Schuß ist gefallen. Freilich war damals die Regierung in den Händen des viel verachteten sogenannten Bürgerblocks. Das scheint aber anders geworden zu sein, seitdem die Sozialdemokratie Teilhaberin der Macht geworden ist. Seit dieser Zeit existieren die großen Verlustlisten des politischen Kampfes, angefangen mit Košúty, übergehend über Dux nach Lindewiese und Freiwaldau. Es ist eine große Verlustliste, und wir wissen noch nicht, ob sie abgeschlossen ist.

Ein Zeichen, wie das System jetzt arbeitet. Man ist schnell zur Hand jetzt mit den Gewehren und scheinbar am leichtesten im deutschen Gebiete. (Souhlas.) Deswegen haben wir das größte Mißtrauen zu den Erklärungen des Herrn Innenministers vom gestrigen Tage. Der Herr Innenminister hat sich gestern den Beifall des Hauses geholt, als er sich als den Hüter der Ordnung und des Rechtes hinstellte und in seiner Erklärung durchblicken ließ, als ob das alles nur geschehen sei, um die Bürgerschaft von Freiwaldau vor einem Raubzug bewaffneter Banden zu schützen. Er erklärte ausdrücklich: "Aus dem Gesagten geht hervor, daß im Freiwaldauer Bezirk beschäftigte Arbeiter die Arbeit verlassen haben, um zu demonstrieren. Sie zogen bewaffnet in die Bezirksstadt. Da ist es gewiß die Pflicht der Staatsverwaltung, in ausreichendem Maße für die Sicherheit der wehrlosen Bevölkerung zu sorgen."

Und nun meine Verehrten, kommt der amtliche Untersuchungsbericht und sagt: "Eine etwa 800 Personen zählende Arbeitermenge, Männer und Frauen, die mit Stöcken bewaffnet und, wie später festgestellt wurde, auch mit Steinen, Salz und Pfeffer ausgerüstet waren." Das ist die Bewaffnung, vor der der Herr Innenminister die Bürgerschaft von Freiwaldau schützen zu müssen glaubte! Und gegen diese Bewaffnung mit harmlosen Spazierstöcken, Pfeffer und Salz gibt es kein anderes Mittel als die Stahlmantelgeschosse der Repetiergewehre! Wenn das Schule macht, meine Herren, dann ist die harmloseste Demonstration und jeder harmlose politische Spaziergang nicht mehr davor sicher, daß er nicht die Schüsse einer aufgeregten Gendarmeriemasse auslöst. Wenn eine Regierung kein anderes Mittel weiß, um solchen Demonstrationen entgegenzutreten, so ist von ihr alles zu befürchten und ein Innenminister, der ein solches System mit seinem Namen deckt, für den wäre es Zeit, daß er sich bald um eine andere Arbeit umschauen würde. (Sehr richtig!)

In ganz Europa gibt es Demonstrationen von großem gewaltigem Umfang - ja in der ganzen Welt. Nur aus einem Lande aber hören wir, daß man in die Menge hineinschießt: das ist Indien. Das ist das einzige Land, wo man scheinbar dieselben Methoden anwendet wie hierzulande.

Wir sind selbst die Verfechter der Ordnung, nur bezweifeln wir, ob die Ordnung allein mit dem Aufgebot von Gendarmerie aufrecht erhalten werden kann. Ich verneine es sogar. Ja, ich muß behaupten, daß die Unordnung bei vielen politischen Demonstrationen erst durch das Aufgebot der Gendarmerie hervorgerufen wird. Die Gendarmerie wirkt selbst provozierend. Es ist eine eigentümliche Erscheinung, gerade der letzten zwei Jahre, daß manche Bezirkshauptleute sich nicht genug tun können in großen Militärparaden der Gendarmerie, in dem ständigen Aufgebot von Assistenzleistungen, wobei die Mannschaft nervös gemacht und zermürbt wird. Für harmlose Demonstrationen wird Gendarmerieassistenz aufgeboten. Ich erinnere an die harmlosen Demonstrationen im Juni des heurigen Jahres in Schelesen, als die friedliebende Bevölkerung des Daubaer Landes beisammen war. Niemand dachte an Ausschreitungen. Wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, so war es der Anblick dieser bewaffneten Macht, die in Scharen dort herumzog und das friedlich Tal zu einem Heerlager machte.

Freilich können wir auch die Veranstalter der Demonstration nach den Mitteilungen, die wir über ihren Umfang und ihre Form erhalten haben, nicht ganz frei sprechen von der Mitschuld an diesem Blutvergießen. (Výkřiky komunistických poslanců.) Es scheint den kommunistischen Machern jedes Maß von Verantwortungsgefühl zu fehlen, das der Politiker zu haben verpflichtet ist, gegenüber den Volksmassen. Wir haben es mehr als einmal gesehen, mit welchem Leichtsinn die Kommunisten die Bevölkerung vor die Bajonette treiben. (Posl. Höhnel: Ihr seid mit verantwortlich!) Wir sitzen nicht in der Regierung. Wenden Sie sich an andere Leute! Der Innenminister hat eine Untersuchung zugesagt, an der auch Parlamentarier teilnehmen sollen. Die drei Parlamentarier sind auch genannt worden. Es befremdet uns auf das tiefste, daß nicht ein einziger Abgeordneter der Oppositionsparteien zugezogen worden ist. (Souhlas.) Speziell wir Christlichsozialen hätten das größte Recht dort zugezogen zu werden, da wir in dem Bezirk Freiwaldau nicht allein die stärkste Partei sind, sondern mehr als 60% aller abgegebenen Stimmen auf uns vereinigt haben. Wir haben sozusagen eine Art Hausrecht im Freiwaldauer Bezirk. Daß man uns übergangen hat, ist zwar Regierungssystem, kann aber die Unparteilichkeit der Untersuchung nicht verstärken und wir werden uns vorbehalten, in die Richtigkeit der Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls unsere Zweifel zu setzen. Denn wie das System beginnt mit Kugeln, so geht es weiter mit Verschleierung. Der Innenminister hat gestern fortwährend die Forderung nach Ruhe und Ordnung erhoben. Dasselbe Anrecht haben aber auch die Staatsbürger an die Staatsverwaltung, das Recht Ordnung zu fordern.

Die heute vorgelegten Gesetzesvorlagen stellen aber dem ganzen Ordnungssystem ein sehr zweifelhaftes Zeugnis aus. (Sehr richtig!) Mitten in die Budgetberatungen hinein kommen uns zwei Vorlagen, die nicht mehr und nicht weniger besagen, als daß das ganze Budget falsch ist, daß die ganzen Budgetziffern eine Fiktion sind und nichts anderes darstellen als Hausnummern. Dazu hat man den Budgetausschuß 39 Sitzungen sich mit dem Budget befassen lassen? Ich will das Wort "verhandeln" nicht mißbrauchen, weil es fälschlich angewendet wäre. Hat man dazu ein Budget konstruiert, um dann bei den zwei Vorlagen zu sagen, daß das alles nicht wahr gewesen ist? Wir müssen neue Maßnahmen treffen, weil das, was wir aufgestellt haben, nicht mehr stimmt? Der Motivenbericht sagt es ganz deutlich: "Die bisherigen Vorkehrungen genügen nicht, um im Staatshaushalt das Gleichgewicht herzustellen," zur selben Zeit, da wir den Voranschlag verhandeln, zur selben Zeit, wo man gesagt hat, daß der Staatshaushalt im Gleichgewicht sei, daß sogar noch ein Überschuß von rund 4 Millionen auf der Einnahmenseite vorhanden ist. Heißt das nicht mit dem Budgetausschuß und mit dem Parlament selbst Schindluder treiben? Hat die Regierung kein Gefühl dafür, daß sie sich durch solche Maßnahmen selbst lächerlich macht? Nun haben wir die Ersparungsvorlagen hier. Warum hat man sie nicht in das Budget hineingegeben? Offenbar zu dem Zwecke, damit diejenigen Budgetposten, die eine augenfällige sinnlose Geldausgabe darstellen nicht noch mehr der Kritik ausgesetzt sind. Das hohe Lied der Sparsamkeit wird uns in allen Tönen gesungen. Wir sind selbst der Ansicht, daß es notwendig ist zu sparen und verschließen uns Sparmaßnahmen nicht. Ich erinnere daran, daß ich im Feber von derselben Stelle aus erklärt habe, daß wir bereit sind, zur Linderung der Not und der Erwerbslosigkeit auch bedeutende Opfer zu bringen, sei es an Steuern, sei es in anderer Form. Aber wenn man heute unter dem Motiv der Sparsamkeit den kleinen Mann mit Steuererhöhungen angeht und sich auf die Staatsbeamten stürzt, müßte doch erst die Frage gelöst werden, ob das die einzige Sparmöglichkeit ist und ob alle anderen Sparmöglichkeiten schon erschöpft sind. Auf diese Frage müssen wir mit "Nein" antworten. Die Sparmöglichkeiten sind keineswegs erschöpft. Man schaue nur das ungeheure Budget an und man wird doch andere Posten finden, wo man mit dem Sparen einsetzen kann, als mit der Herabsetzung der Gehalte der Staatsbeamten und der Einführung neuer Steuern. Unantastbar scheint das Budget der Militärausgaben zu sein. Ein einziger Soldat kostet pro Jahr 10.827 Kč. Bei einem Abbau des Militarismus um 30.000 Mann sind die geforderten 300 Millionen eingespart und dabei würde man noch der Bevölkerung eine Wohltat erweisen. Ich verweise auf die Post von 28 Millionen für den Bau von Minderheitsschulen, die unangetastet geblieben ist und an der sich auch bedeutend ersparen ließe. Denn diese Minderheitsschulen entsprechen keinem Bedürfnis, sie sind vielfach eine Provokation und man muß sogar oft erst einen Lehrer suchen, der Kinder hat, damit überhaupt ein Schulbesuch sichergestellt ist. Ich erinnere an die Post von 5 Millionen Kč im Budget des Handelsministeriums, womit die Flußschiffahrt unterstützt werden soll. Wir im Elbegebiet können diese Unterstützung verstehen, wo wie zum Hohn für die Steuerträger alle Tage diese subventionierten Schiffe leer und zwecklos auf der Elbe herumfahren, da für die Verkehrsbedürfnisse hinreichend Sorge getragen ist und diese Millionen lediglich aus nationalen Prestigegründen ausgegeben werden. Das Wort Abbau wird fortwährend gebraucht. Wir stellen uns nicht gegen einen Abbau im allgemeinen, aber man möge oben anfangen, z. B. bei den Ministerien selbst. Wir haben eine Hypertrophie von Ministerien, einige könnten ganz gut aufgelassen werden, z. B. das vollständig zwecklose Ernährungsministerium. Das Ernährungsministerium sucht zwar seine Existenzberechtigung zu erweisen, indem es allwöchentlich seine Kommissionen in die Provinz hinausschickt, die dann einzelne Frauen wegen Nichtauspreisung von sauren Gurken oder Olmützer Käseln bestrafen, während dasselbe Ministerium gleichzeitig nicht in der Lage ist, bei dem großen Mißverhältnis zwischen Viehund Fleischpreisen irgendwie zum Nutzen der Bevölkerung einzuschreiten. Ersparen könnte man beim Außenministerium durch Auflassung der Propaganda. Es wird auch nichts nützen, der Welt draußen vorzulügen, daß wir hier in einem Land der Glückseligkeit wohnen, denn die Schüsse von Freiwaldau machen dem Außenminister Beneš hundert gut bezahlte Artikel wieder zunichte. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.)

So ist die erste Vorlage, die Novelle über die Erhöhung der Einkommensteuer. Wir wehren uns keineswegs gegen die Erfassung der hohen Einkommen, es ist billig und gerecht, daß in Zeiten der Not die hohen Einkommen auch schärfer herangezogen werden. Dieser Forderung wird aber die Vorlage nicht gerecht, denn auf einmal, bei den großen Einkommen von 100.000 Kč an, versagt die Staffelung und am schwersten getroffen sind eigentlich die mittleren Einkommen von 40.000 bis 80.000 Kč, also gerade jene, die die Hauptträger des Wirtschaftslebens sind. Wir haben gegen diese Steuer das große Bedenken, daß sie gerade in der jetzigen Zeit eingeführt ist, in der Zeit, da Steuerexekutoren die täglichen Gäste im Geschäft des Kleingewerbetreibenden sind, jetzt wo unsere Werkstätten verödet sind und die Räder in den Fabriken nicht mehr laufen. In der Zeit ist die Einführung neuer Steuern unangebracht, da unsere Industrie und unser Handel unter den alten Steuern zusammenbrechen. Die neue Vorlage wird vor allem einen Stand stärker beschäftigen und wahrscheinlich die Möglichkeit zur Unterbringung arbeitsloser Legionäre bieten, nämlich den Stand der Exekutoren.

Eine Ungeheuerlichkeit, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden, ist die in § 1 enthaltene Rückwirkung des Steuergesetzes für das Jahr 1930. Das ist eine Ungejeuerlichkeit, die gegen Treu und Glauben im allgemeinen verstößt und jedes Vertrauen zur Staatsverwaltung erschüttern muß. Denn das Geld ist nicht mehr vorhanden. Der brave Steuerträger, der seine Steuer abgeführt hat, wird sich wundern, daß er eine große Nachtragsvorschreibung vom Steueramt bekommt. Das Geld ist aber vielfach schon investiert, die neue Ausgabe konnte nicht kalkuliert werden und in vielen Fällen ist das Geld nicht mehr vorhanden. Bei der Tantiémensteuer hat man erklärt, daß eine Rückwi rkung aus technischen Gründen nicht möglich ist. Bei der Einkommensteuer scheinen diese technischen Gründe nicht vorzuliegen. Es wäre allerdings sehr traurig, wenn beispielsweise der Verwaltungsrat der Smíchover Brauerei, der erst vor kurzer Zeit für seine Mehrviertelstündige Tätigkeit pro Jahr 165.000 Kč pro Person bekommt, nachträglich zur Erhöhung der Steuerleistung herangezogen würde. Vor einigen Tagen hat der Herr Minister Viškovský die Industrie zu drei Vierteln zu Grabe getragen und erklärt, daß nach der Krise ein großer Teil der Industrie nicht mehr existieren wird. Man scheint es förmlich darauf angelegt zu haben, und wir im deutschen Gebiet des Staates haben das bestimmte Empfinden, daß man das Sterben der deutschen Industrie nicht einmal ungerne sieht, so groß auch der Schaden für den Staat daraus sein mag. Aber ich möchte wissen, woher Dr. Viškovský die Milliarden für die Rüstungen hernehmen wird, wenn die Industrie verschwunden ist. Aus reinen agrarischen Bezirken wird er sie kaum herausbringen, wie die Voranschläge der agrarischen Bezirke beweisen. Wahrscheinlich kommt er ins Gedränge und wird sich nach der Zeit zurücksehnen, da noch eine leistungsfähige, steuerkräftige Industrie hier gewesen ist. (Posl. Horpynka: Da wird den Staatsangestellten weiter gekürzt werden, die können sich ja nicht wehren!) Wahrscheinlich wird das geschehen.

Der Gehaltsabbau hat begonnen. Grundsätzlich sind wir nicht gegen den Abbau der hohen Gehälter, leider Gottes aber werden die hohen Gehälter viel zu wenig hergenommen und namentlich die staatlichen Doppelverdiener werden ganz und gar außer Acht gelassen. Ein Bedenken vor allem. Das ist der Anfang eines Abbaues, das kann der Regierung Appetit machen, auch weiterhin, wenn sie in Not ist, diesen Weg zu beschreiten und den Abbau noch weiter durchzuführen. Zweitens ist auch die Auswirkung des Abbaues auf die Privatangestellten nicht wegzuleugnen. Es ist zu befürchten, daß allen jenen Kreisen, die heute schon an die Aufhebung der Tarifverträge und der Kollektivverträge denken, Mut gemacht wird und daß sie sich auf das Beispiel des Staates berufen werden, der sein eigenes Gesetz nach kaum einjähriger Dauer abändert, und daß sie mit Abbau und Lohnkürzung gegen die Privatangestellten vorgehen werden. Das ist das gefährliche, daß dadurch das ganze Streben nach Gehalts- und Lohnabbau von staatswegen sanktioniert wird.

Wogegen wir uns besonders wehren müssen, ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz ins Haus gekkommen ist, nämlich auf dem Wege einer Überrumpelung. Vor einem Jahre wurden den Staatsangestellten der scheinbare 13. Monatsgehalt gewährt. Nach kaum einem Jahre wird das Gesetz abgeändert. Am 5. November noch wurden Konsignationen von den Staatsangestellten zur Auszahlung der Weihnachtszulage eingeholt, am 14. November hat der Finanzminister einer Deputation von Staatsbeamten noch erklärt, er denke nicht an die Aufhebung des 13. Monatsgehaltes, sie könnten ruhig nach Hause gehen. Sie sind auch nach Hause gegangen und haben die angesagten Protestversammlungen wieder abgesagt. In diesem Vertrauen auf den Staat, das nocH nach diesen Bekundungen da sein mußte, haben die Staatsangestellten zum großen Teile die Zulage sozusagen vorschußweise schon ausgegeben. Nun kommt die Forderung des Abbaues, der ganz empfindlichen Umfang hat. Daran ändern auch nicht viel die kleinen Verbesserungen des gestrigen Tages. Tatsache ist, daß man das Gehaltsgesetz durchlöchert und einen Anfang gemacht hat, das Gesetz aufzuheben.

Was das allerärgste an dieser Vorlage ist, das ist der § 11, der der Regierung die Ermächtigung erteilt, dieses Gesetz nach Ablauf seiner zweijährigen Frist noch um ein Jahr zu verlängern. Das ist nichts als eine Verschleierung, eine Art Feigheit der Regierung. Sie hätte gleich schreiben können; Auf drei. Jahre. Wir wissen, daß die Regierung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird, wenn sie in zwei Jahren noch am Leben sein wird. Diese Regierung wird von dieser Ermächtigung sicher Gebrauch machen. Das sehen wir klar auf Grund ihres ganzen Gebarens und Auftretens, ihrer Versprechungen und ihres Wirtschaftens. Wenn eine Verbesserung notwendig wäre, so wäre es die Streichung des § 11. Bei den gestrigen Kompromißverhandlungen hat man sich zwar auf Kleinigkeiten geeinigt, aber den furchtbaren § 11 hat man im Gesetz gelassen.

Man hat das Gesetz durch eine populäre Verbrämung etwas schmackhaft gemacht, indem auch die Ministerbezüge und vor allem die Abgeordnetendiäten abgebaut werden. Sie werden gekürzt, damit die Mehrheit vor die Bevölkerung hintreten und sagen kann: Da schaut her wie tüchtig wir sind, wir schonen uns selbst nicht, wir fangen bei uns selbst an! Wogegen wir uns verwehren müssen, das ist die Diktion des § 3, der von den Gehältern der Präsidenten, Vizepräsidenten und Mitglieder beider Kammern spricht. Es ist das erstemal, daß von einem Abgeordnetengehalt gesprochen wird. Dagegen müssen wir uns verwahren. Die Abgeordneten sind keine Gehaltsempfänger, die angeführte Summe ist kein Gehalt, ist zumindest zu drei Fünfteln eine Aufwandsentschädigung für den Abgeordneten, die er notwendig hat, um in Prag existieren und an den Verhandlungen teilnehmen zu können. Das ist eine falsche Formulierung.

Wer wird für dieses Gesetz stimmen? Wir wissen es. Die Regierungsmehrheit, auch die deutschen Sozialdemokraten werden dafür stimmen, die sich seinerzeit, als der 13. Monatsgehalt für die Staatsbeamten eingeführt wurde, darauf soviel zugute getan haben. Man könnte fragen, warum kommt die Überrumpelung so spät? Die Erklärung ist ganz leicht. Wären diese Vorlagen vor dem 27. September bekannt gewesen, wäre die Zahl der Gemeindemandate der Sozialdemokraten um einen großen Perzentsatz geringer als heute. Das ist ein politisch unehrliches Vorgehen. Deshalb die Überrumpelung knapp vor Weihnachten, die sowohl den Staatsbeamten, wie auch den Gewerbetreibenden trifft. Diese Vorlage bedeutet den Todesstoß für die Hoffnungen vieler Gewerbetreibender, die heute bei der schlechten Geschäftslage ihre ganze Hoffnung auf das Weihnachtsgeschäft gesetzt haben. Im Vorjahre hat sich gezeigt, wie sich gerade der 13. Monatsgehalt befruchtend auf das Weihnachtsgeschäft ausgewirkt hat. Dis Folge der neuen Gesetze wird eine furchtbare Verringerung des Umsatzes sein, und wieviel der Finanzminister Trapl in die Kassen wirklich bekommen wird, ist heute noch nicht ausgerechnet. Daß es 200 Millionen nicht sein werden, wissen wir heute alle schon sicher.

So werden wahrscheinlich hier sozialistische Beamtenvertreter, die die Beamtenvertretung vielfach für sich restlos in Anspruch nehmen, auch für diese Benachteiligung der Staatsbeamten stimmen, die voraussichtlich eine solche der Kommunalbeamten zur Folge haben und sicher auch auf die Löhne und Gehälter der Privatangestellten auswirken wird.

Wir haben gesehen, daß die Regierung eine furchtbare Angst vor den Kommunisten hat, vor jeder harmlosen Demonstration erschrickt, sich mit Gendarmen und Bajonetten umgibt und die ganze bewaffnete Macht mobilisiert. Es ist ein klägliches Zeichen, ein Armutszeugnis für die Unsicherheit der Regierung, daß sie bei jeder kleinen Demonstration alle Waffen aufbieten muß. Es wäre manchmal besser, solche Demonstrationen auslaufen zu lassen. Erst durch das Eingreifen der Gendarmerie verschafft man ihnen eine politische Wichtigkeit und stempelt eine harmlose Sache zu einer Hauptund Staatsaktion. Das täppische und tölpische Eingreifen der öffentlichen Organe schadet mehr, als es Ruhe und Ordnung stiftet. Wir wundern uns darüber, denn der Staat, der eine ungeheuere Angst vor den Kommunisten zeigt, scheut sich nicht in den Schulen die einzelnen Kinder zum Kommunismus vorzubilden. Der Geist unseres Schulwesens treibt dazu, die Kinder zu Kommunisten erziehen, indem er den Kindern die einzige Kraft, die dem Kommunismus Widerstand leistet, die christlich religiöse Lebensüberzeugung vorenthält. Das ist ein falscher Weg. (Výkřiky posl. Babela.) Seien Sie ruhig, wenn Sie im Glashaus sitzen. Redet nur Ihr nicht von Heuchelei.

Wir haben nicht den Eindruck gewinnen können, daß der Staat alle Möglichkeiten des Sparens ausgeschöpft hätte, wir sind daher auch nicht in der Lage, heute für eine Belastung der Bevölkerung, für eine Herabsetzung der Beamtengehälter zu stimmen, sondern wir verlangen, daß der Staat selbst bei seinen Ausgaben mit Ersparnissen vorangeht. Dann läßt sich über die anderen Opfer erst reden, bis dahin müssen wir alle derartigen Vorlagen ablehnen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Ich habe vorausgehend zu meinen Darlegungen, welche den Gegenstand der heutigen Tagesordnung betreffen, namens meiner Partei zu den blutigen Vorfällen im Bezirk Freiwaldau zunächst folgende Erklärung abzugeben:

Am gestrigen Tage sind 9 Arbeiter und Arbeiterinnen in Freiwaldau erschossen und zahlreiche Personen durch die Schüsse der čechoslovakischen Gendarmerie verwundet worden. Der Anlaß zu diesem Blutvergießen ist auf eine der verständlichen und in der letzten Zeit leider üblich gewordenen Demonstrationen zurückzuführen, die die um ihre Existenz bangenden Arbeitermassen durchführen, weil sie immer deutlicher erkennen, daß die Regierung nicht willens ist, mit energischen Mitteln gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen. (Souhlas.)

Auf Grund unserer vom Senator Köhler an Ort und Stelle gepflogenen Erhebungen in Freiwaldau erscheint es völlig klar, daß an den bedauerlichen Ereignissen nicht die Arbeiter sondern die überreizten und nervös gemachten Organe der Sicherheitsbehörde die Hauptschuld tragen. Es ist das System, das in diesem Staate in Anwendung gebracht wird, das die Hauptschuld an diesen Vorfällen trägt. Wir haben dokumentarische Beweise dafür in der Hand, daß die Landesämter bei jeder Gelegenheit der Gendarmerie durch die Bezirksbehörden die Weisungen zum schärfsten Eingreifen erteilen, das heiß t, ihnen den Schußbefehl freigeben. (Souhlas.) So verweisen wir darauf, daß die Landesbehörde in Prag aus Anlaß der am 8. November festgesetzten Jugendtage des nationalsozialistischen Jugendverbandes eine Weisung auf einheitliches Verbot dieser Jugendtagung, die im ganzen Lande stattfand, mit Runderlaß erteilte und in diesem streng vertraulichen Runderlaß ausdrücklich die Organe anwies - ich zitiere wörtlich: Gegen jeden Versuch der Übertretung dieses Verbotes oder der Störung der Ruhe und Ordnung mit den schärfsten Mitteln vorzugehen. (Výkřiky posl. Krebse a inž. Junga.)

Jedermann weiß, daß diese schärfsten Mittel nichts anderes als der Befehl zum Gebrauch der Waffe bedeuten. Solche Geheimerlässe sind in den letzten Monaten allein gegen die Nationalsozialisten nicht weniger als neunmal herausgegeben worden. (Posl. Krebs: Jawohl, wir können sie dem Herrn Innenminister zeigen, wir haben die Geheimerlasse in der Hand!) Es ist ganz klar, daß auf diese Weise die Gendarmerieorgane beim geringsten Anlaß zur Waffe greifen werden.

Auch in Freiwaldau wäre sicherlich die Demonstration mit einer Versammlung in Ruhe und Ordnung beendet worden. Schon die Tatsache, daß von den Verletzten 11 Personen in den Rücken geschossen worden sind, zeigt, daß diese nicht die Angreifer waren, sondern, daß man auf flüchtende Menschen Jagd gemacht hat. (Posl. Krebs: Wie auf Hasen haben sie auf die Leute geschossen!) Schuld trägt offenbar ausschließlich das System, das die Gendarmerieorgane nicht zu ruhigem und entschlossenem Verhalten, sondern zu nervösem Schießen veranlaßt. Wir konstatieren, daß die Absperrung der Straße mitten in der Ortschaft erfolgte, daß Geschosse der Gendarmerie in die Wohnungen und die Dachböden eingedrungen sind und daß auf diese Weise das Leben der Bewohner auf das schwerste gefährdet wurde. Wir fordern daher nicht nur die strengste Untersuchung des Falles, der eindeutig bewiesen hat, daß man gegen unbewaffnete Demonstranten geschossen hat und fordern von der Regierung, daß sie alle jenen Organen, die ununterbrochen ihre besondere Kunst und ihre Verwaltungsweisheit darin erblicken, daß gegen die Einwohner des Staates mit den schärfsten Mitteln vorgegangen werde, die strengste Weisung erteilt, daß von dies em System endlich abgelassen wird. (Výkřiky posl. Krebse.)

Wir fordern aber auch in diesem tief bedauerlichen Augenblick von der Regierung, daß sie endlich erkennt, daß mit Pulver und Blei die soziale Frage nicht zu lösen ist und daß endlich den Massen das gegeben wird, was ihnen Ruhe und Ordnung garantiert: Arbeit und Brot.

Nun zum Gegenstand der heutigen Tagesordnung, der Beratung über die von der Regierung dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Anträge Druck Nr. 1465, betreffend die vorübergehenden Zuschläge zur Einkommensteuer und Tantiemensteuer und Druck Nr. 1466, betreffend die Besoldungssparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung. Naturgemäß liegt mir der zweite Regierungsantrag Druck Nr. 1466 zur Kritik näher, doch konstatiere ich, daß zwischen beiden Regierungsvorlagen ein Zusammenhang in der Form besteht, daß die Regierungsvorlage Druck Nr. 1465 sozusagen eine moralische Begründung der Regierungsvorlage Nr. 1466, betreffend die Besoldungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung sein soll.

Der von der Regierung zur Vorlage gebrachte Gesetzesantrag Druck Nr. 1466, betreffend die Besoldungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, hat, wie das gar nicht anders zu erwarten war, Aufregung und tiefste Erbitterung in jenen Kreisen ausgelöst, die von den Maßnahmen dieses Regierungsantrages, der Gesetz werden soll, betroffen werden sollen. Daß die letzte Auswirkung dieser Erregung und Erbitterung gar nicht abgesehen werden kann und daß die letzte Auswirkung dieser Erregung und Erbitterung auch nicht mit dem Tage der Gesetzwerdung dieser Gesetzesvorlage zum Abschlusse kommt, wie vielleicht einige naive Herren der Regierungskoalition anzunehmen geneigt sind, kann mit Sicherheit angenommen werden. (Výkřiky posl. Krebse a Kaspera.) Das ist viel mehr als so manche Protestmaßnahme. Ich muß hier feststellen, daß die Erregung und Erbitterung, die die Maßnahmen der Regierung bei Tausenden ausgelöst hat, in der Tat auf das tiefste begründet ist. Es ist eben nicht anders möglich, als daß ein Attentat Erregung und Erbitterung auslöst. Das, was sich in diesem Regierungsvorschlag, betreffend Besoldungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, ausdrückt, ist ein Attentat auf Tausende von Lebenshaltungen von Menschen, die auf den Grundlagen, auf die sie durch die gegenwärtigen Gesetze gestellt sind, an sich nicht sicher sind. (Posl. Krebs: Was müssen sich diese Menschen von diesem Staat vorstellen. - Posl. inž. Jung: Zwei Minister haben erklärt, es wird nichts geschehen!) Jawohl, und das noch vor wenigen Tagen. Ich habe ja vorgestern in meiner Rede zum Budget darauf hingewiesen.

Der Regierungsantrag Druck Nr. 1466 bestimmt in seinen §§ 1-4, daß im Jahre 1932 Besoldungsabzüge vorgenommen werden sollen und zwar vom Gehalt des Präsidenten der Republik 150.000 Kč und von dem für die Auslagen seines Amtes festgesetzten Betrag jährlich 350.000 Kč, von den Gehältern der Präsidenten und Vizepräsidenten, sowie der Mitglieder beider Häuser der Nationalversammlung 6%. Von den weiteren Gehältern der Präsidenten beider Häuser der Nationalversammlung 12%, der Vizepräsidenten 6%. Von dem festgesetzten Gehalt des Vorsitzenden der Regierung werden 16.000 Kč, von den Gehältern der übrigen Mitglieder der Regierung 12.000 Kč jährlich abgezogen. Schließlich von der Repräsentationszulage des Vorsitzenden der Regierung und des Ministers des Äußern je 14.000 Kč. (Posl. Krebs: Davon wird nicht einmal ein Diner des Ministers gedeckt!) Jawohl, wir können dem auch so entgegnen, wie es Koll. Krebs sagt. Diese § § 1 bis 4 des Gesetzes sind allerdings nicht das Gravitierende der Vorlage 1466, betreffend Besoldungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung. Ebenso wenig wie diese genannten Paragraphen sind auch die § § 5 bis 7, die in ähnlicher Weise von Besoldungsabzügen der höheren Beamten sprechen, das gravitierende Element. Das Kernstück des Regierungsantrages, das sich jedem aufzeigt, der unvoreingenommen studiert, liegt in dem Passus über die Weihnachtsremuneration für die Staatsbediensteten und Lehrpersonen im aktiven Dienste, wie dies aus den §§ 8, 9 und 10 hervorgeht. Dieser Passus macht, ich wiederhole, das eigentliche Gesetz aus. Sein Inhalt ist vielleicht Projekt schon seit längerer Zeit, seine Durchführung soll mit den anderen Bestimmungen sozusagen irgendwelche "moralische" Deckung bekommen. (Posl. inž. Jung: Wir haben Beispiele aus früherer Zeit, wo man für die Jahreskarten für die Abgeordneten und Senatoren eine Bezahlung eingeführt hat, als eine Erhöhung der Eisenbahnfahrkarten eingetreten ist!) Ganz richtig. Koll. Jung erinnert hier an den gleichen Modus des Vorganges in der Vergangenheit. In dem erwähnten Passus des Regierungsvoranschlages über den Weihnachtsbeitrag, die §§ 8 bis 10 umfassend, wird die Auszahlung des mit Gesetz vom 14. Oktober 1930, Slg. 144, festgesetzten Weihnachtsbeitrages für Staatsbediensteten und Lehrpersonen im aktiven Dienste im Jahre 1931 eingestellt oder teilweise eingestellt, wenn nicht gewissen Bedingungen entsprochen wird, die wir aus dem Regierungsantrag lesen können und auch aus den beschlossenen Änderungen der beiden zuständigen Ausschüsse, des sozialpolitischen und des Budgetausschusses von gestern.