Meine Damen und Heren! In seiner bekannten Neujahrsrede 1922 äußerte sich der Präsident der Čechoslovakischen Republik Masaryk über den Parlamentarismus wie folgt: "An die Spitze unseres Staatsapparates ist die Nationalversammlung gestellt. Wie überall wird auch bei uns das Parlament von Mängeln bedroht. Die Klagen gegen das Parlament sind so alt wie das Parlament selbst. Es bleibt nichts anderes übrig als fortwährend und immer wieder von neuem zu fordern, daß in das Parlament Repräsentanten gewählt werden, die befähigt sind, die ganze Administrative zu kontrollieren und die staatsbildender Arbeit fähig sind ... Das parlamentarische Plenum ist nicht der Ort für Arbeit und Überlegung, seine Funktion ist eine ganz andere. Die tatsächliche Arbeit wird immer in den Ausschüssen geleistet werden und in diesen wiederum von kleinen Organen, oft von Einzelnen".

Wenn es richtig ist, daß an der Spitze des Staatsapparates die Nationalversammlung steht und wenn nach dieser Spitze und ihrer Funktion vielleicht der ganze Staatsapparat beurteilt werden soll, dann müssen wir wohl feststellen, daß die hie und da, besonders bei Korruptionsgeschichten, sichtbar werdende Fäulnis und Verseuchung des Staatsapparates eine ganz natürliche und natürlich bedingte ist, da ja schon die Spitze durchaus krankt und nur ein bescheidenes, kümmerliches Dasein fristet. Gewiß hätte das Parlamet seine wichtige Funktion im Leben des Staates, die Präsident Masaryk darin andeutet, wenn er sagt, daß es die Kontrolle der Verwaltung durchzuführen hätte. Eine ständige Kontrolle der Administrative würde diesen groß en Körper in gesunder Bewegung erhalten und verhindern, daß er versumpft und verstopft, sie würde Übergriffe und Ungerechtigkeiten der Beamtenschaft gegen die wehrlose Bevölkerung hintanhalten und klag- und reibungsloses Funktionieren sicherstellen. Das ist nun leider nicht der Fall, weil die verantwortlichen Staatsmänner als Vertreter des Parlamentes und als Exponenten der politischen Parteien selbst keine Kontrolle durch das Parlament wünschen, dieses bei jeder Gelegenheit ausschalten und damit zur Untätigkeit verurteilen. Die Čechoslovakei ist nach dem Wortlaute der Verfassung eine demokratisch regierte Republik, so wird es in der Bürgerkunde in den Schulen gelehrt. In Wirklichkeit ist sie eine verschleierte Diktatur, in der einige wenige Personen der großen maßgebenden Parteien u. zw. nur der čechischen und der čechischen Wirtschaft, besonders der živnobank, unumschränkt und nach ihrem Gutdünken schalten und walten, ohne sich den Tod und Teufel um das Parlament zu kümmern. Den Beweis für diese Behauptung zu führen, ist aus der Geschichte des čechischen Parlamentarismus nicht schwer. Hieß diese Einrichtung ehemals Pětka, dann Osmička, so heißt sie eben jetzt politischer oder wirtschaftlicher Ministerrat. Sind einmal in dieser Körperschaft die Richtlinien der Behandlung eines Beratungsgegenstandes festgelegt und im gegenseitigen Kuhhandel ausgeknobelt worden, dann ist alles andere nurmehr parlamentarisches Schauspiel. Ich mache nunmehr [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 25. listopadu 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 148. schůzi posl. sněmovny.] bereits 11 Jahre als Abgeordneter mit und muß sagen, daß ich reichlich müde und des unwürdigen Spieles überdrüssig geworden bin. Es wird notwendig sein, immer wieder unserer Bevölkeruung klar zu machen, daß das, was sich hier im Prager Parlament abspielt und seinen Niederschlag in oft gutgemachter Aufmachung in den Zeitungen findet, keinen Anspruch auf die Bezeichnung Parlamentarismus und Demokratie hat. "Demokratie ist Diskussion" sagte Präsident Masaryk. Dieses vielgebrauchte Wort hat seine Richtigkeit. Gesprochen wird in der Demokratie sehr viel, auch hier im Hause und bei den verschiedenen Ausschußberatungen. Darin erschöpft sich aber auch der ganze Parlamentarismus hierzulande. Es ist mir allerdings in meiner 11jährigen Praxis noch kein Fall bekannt geworden, daß auf Grund der Ausführungen, der gegebenen Anregungen, der gestellten Verbesserungsanträge an einer von der Regierung oder richtiger von der staatl. Bürokratie vorgelegten Gesetzesvorlage eine Änderung und Verbesserung vorgenommen worden wäre. Es ist eine ständige Klage der Oppositionsparteien die ganzen Jahre über, daß ihre bestgemeinten Anregungen unbeachtet bleiben und wertlos verpuffen. Den Regierungsparteien, welche gewiß unter demselben Mangel leiden, verbietet die Koalitionsdisziplin, an diesem gewichtigen Übelstande gerechte Kritik zu üben. So reden wir aneinander vorbei, nutzlos, ergebnislos, was zur Folge hat, daß das allgemeine Interesse an den parlamentarischen Vorgängen bei der Opposition mit der Zeit vollständig erlahmt. Und doch hätte auch die Opposition in der Staatsverwaltung ihre Funktion und Aufgaben. Hierzulande allerdings wünscht man sie nicht, man wünscht nicht, in der beschaulichen Ruhe gestört zu werden, man wünscht nicht, daß Übelstände und Seuchenherde in der Verwaltung aufgedeckt werden, weil wahrscheinlich sonst zuviel ans Tageslicht kommen und zuviel Personen in hervorragenden Stellen belastet würden. Die Behandlung der Stříbrný-Korruptionsaffäre ist ja ein Musterbeispiel hiefür. An diesem Fäulniszustand werden auch die ernsten Worte nicht viel bessern, die am 28. Oktober d. J. Präsident Masaryk über die notwendige Entfernung korrupter Elemente aus der Verwaltung und aus dem öffentlichen Leben gesprochen hat. Das ist eben der Fluch der bösen Tat, was Abg. Dr. Kramář in seiner berühmten Rede im Revolutionsausschuß am 22. Jänner 1920 ausgedrückt hat. Wenn man den čechischen Beamten im alten Österreich Jahr um Jahr von čechischer Seite predigte, den Staat zu sabotieren, möglichst wenig zu arbeiten [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 25. listopadu 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] wo es nur möglich sei, weil dadurch das verhaßte Österreich eher zu Grunde gehen werde. Wenn man Pflichtvernachlässigung und Nichterfüllung der Dienstverpflichtungen als eine čechisch-völkische, patriotische Tat feierte, dann durfte man nicht erwarten, daß sich die so erzogenen Beamten, in dieser Überlieferung aufgewachsen, plötzlich umstellen werden, wenn es ihren eigenen Staat betrifft. Die am 18. September l. J. in Smíchov gehaltene Rede des Abgeodneten Dr. Kramář, wo er die alten österreichischen Beamten den heutigen čechischen Beamamten als Vorbild vorhält, ist mehr als bemerkenswert und der Ausdruck eines tief bekümmerten čechischen Patrioten über die ganz unhaltbaren Zustände, wie sie sich in der verhältnismäßig kurzen Zeit der Eigenstaatlichkeit entwickelt haben. Hier hat das Parlament vollständig versagt, weil leider in den Reihen der čechischen politischen Parteien selbst zahlreiche Nutznießer dieses Systems bis in die höchsten Stellen hinauf sitzen. Die sogenannte Boden- und Waldreform, d. h. die Wegnahme fremden Eigentums ohne Entschädigung hat jedenfalls wesentlich zur Züchtung dieses unheilvollen Systems beigetragen und das Gefühl für Recht, Gerechtigkeit und für die Unverletzbarkeit des Eigentums und Besitzes vollständig untergraben. Solche Zustände tragen ohne Zweifel den Keim des Unterganges eines staatlichen Gebildes in sich und es ist richtig, was Präsident Masaryk in der bereits zitierten Neujahrsrede sagte: "Die Zukunft der Republik und unseres Volkes beruht in unserer inneren Politik darauf, daß wir den Staat zu erhalten vermögen. Wir brauchen vor allem eine leistungsfähige und gute Administrative, konkret gesagt: eine neue, anständige Bürokratie". Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, erscheint die Zukunft der Čechoslovakei wirklich nicht rosig.

Doch den Staat zu erhalten ist Aufgabe derer, die ihn geschaffen, und gewiß nicht Aufgabe der durch Zwangsdiktate hineingezwungenen Sudetendeutschen. Wir könnten daher dem Verlaufe dieses Zersetzungsprozesses ruhig zusehen, wenn nicht darunter die deutsche Volkswirtschaft besonders zu leiden hätte, weil sich ja das System in erster Linie gegen die Deutschen selbst richtet und auf ihre Kosten sich bereichert. Aus diesem natürlichen Selbsterhaltungstriebe heraus, waren die deutschen Volksvertreter die Jahre über bemüht, die vom Präsident Masaryk gewünschte Kontrolle der Administrative durchzuführen. Leider aber blieben ihre Anregungen und Anträge genau so unbeachtet wie ihre Wünsche und Forderungen. Selbst offenbare Gesetzesverletzungen und Übergriffe durch Beamte, welche im Wege von Interpellationen den Ministern zur Kenntnis gebracht werden, finden niemals die entsprechende Bestrafung, sondern die weitestgehende Entschuldigung, falls es die Minister überhaupt für nötig halten, die Interpellationen zu beantworten, obwohl in der Geschäftsordnung des Parlamentes auch hiefür genaue Fristen vorgesehen sind. Der Parlamentarismus ist hierzulande vollständig auf den Hund gekommen, u. zw. durch die Schuld der verantwortlichen Staatsmänner, die selbst alles tun, um ihn in den Augen der Bevölkerung in Mißkredit zu bringen. Darüber täuscht nicht hinweg, wenn das Parlament zwar von Zeit zu Zeit zu bedeutungslosen Tagungen zusammentritt, während es nicht imstande ist, die großen und dringenden Fragen der Politik und Wirtschaft, des kulturellen und sozialen Fortschrittes zu lösen. Seit Wochen tagte nun der Staatshaushaltungsausschuß. Es wurde in diesem engen Kreise viel von Ministern, Regierungsparteilern und Oppositionsabgeordneten über- und aneinander vorbeigeredet. Die Berge kreißten und - geboren wurde eine Maus-, denn etwas Wesentliches wurde trotz der vielen Worte nicht erzielt.

Die Regierung hat es nicht der Mühe wert gefunden, trotz der Wirtschaftskrise und der immer weiter um sich greifenden Arbeitslosigkeit, trotz des ständigen Sinkens der Steuereingänge den Staatshaushalt den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen und die Ausgaben entsprechend einzuschränken. Krisenzeiten erfordern rechtzeitig entsprechende Maßnahmen, die aber nicht darin bestehen dürfen, den Staatsbeamten die ohnehin nicht valorisierten Bezüge noch weiter zu verkürzen und diesen wichtigen Stand immer mehr der Verproletarisierung, der Not und dem Elend und damit der Bestechlichkeit und der Korruption zuzutreiben, neue Steuern und Abgaben einzuführen, welche die Erzeugung noch mehr verteuern und dadurch den Absatz erschweren, die noch rücksichtslosere Eintreibung der rückständigen Steuern anzukündigen und dadurch die Industrie, Handel und Gewerbe dem Zus ammenbruch und Ruine auszuliefern. Schon seit Jahren weisen wir darauf hin, daß die Čechoslovakei keine Insel der Seligen bleiben kann, wenn die Grundlagen der ganzen Weltwirtschaft - durch die unglücks eligen Machtdiktate bedingt - erzittern und erschüttert werden; wir forderten daher rechtzeitige Vorkehrungen in Form von weitestgehenden Sparmaßnahmen und verwiesen auf die einzelnen Kapitel des Voranschlages, wo noch eine weitergehende Ersparnis ohne Schädigung möglich wäre, z. B. beim Kapitel: Außenvertretung, Militarismus, beim Bau überflüssiger Minderheitsschulen usw. in langer Reihenfolge. Gerade aber bei diesen Posten wurde auch im heurigen Voranschlag nicht oder nicht nennenswert gespart, die Ausgaben in der bisherigen Höhe belassen.

Ich habe schon im Budgetausschuß bei Behandlung der Kapitel "Außenministerium und Ministerium für nationale Verteidigung" darauf hingewiesen, daß die Sicherheit des čechoslovakischen Staates nach meiner Auffassung nicht durch Bündnisse mit anderen Staaten, die sich im Ernstfalle meist, wie der Weltkrieg bewiesen hat, als vollständig wertlos erwiesen, und nicht durch ein großes und gut ausgerüstetes Heer, das infolge seiner ve rschiedennationalen Zusammensetzung immer problematischen Wert haben wird, gefunden werden kann, sondern einzig und allein durch die Zufriedenheit der das Staatsgebiet bewohnenden Bevölkerung. Ich halte daher alle Bemühungen nach möglichst vielen Bindungen für die Aufrechterhaltung des in den Zwangsdiktaten von Versailles, St. Germain u. Trianon festgelegten Zustandes für überflüssig und zwecklos, weil sich die natürliche Entwicklung und der Ablauf der Geschehnisse niemals durch papierene Verträge aufhalten und hindern läßt. Daß die damals dem deutschen Volke und seinen Verbündeten aufgezwungenen sogenannten "Friedensverträge" der Welt nicht den ersehnten Frieden gebracht haben und nach ihrer Veranlagung auch in der Zukunft nicht bringen werden, geht wohl am besten aus der Tatsache hervor, daß fast alle Staaten der alten und auch der neuen Welt ständig in der drückenden Sorge um das Morgen leben, wie dieser Tage richtig eine parlamentarische Korrespondenz schrieb, und unter riesigem Geldaufwand rüsten, als ob der nächste Krieg bereits vor der Tür stände. Täglich bringen die Zeitungen neue Botschaften voll astronomischer Ziffern über Heeresrefo rmen, Befestigungen, Flottenbauten, Luftrüstungen und so fort. Eine kleine Auslese dieser Unbegreiflichkeiten war wiedergegeben:

Frankreich, die erste Militärmacht des Kontinents gibt in diesem Jahre 2.262,852.000 Francs für seine Luftfahrt aus; davon entfallen 11% für technische und 76% für militärische Luftfahrt.

Der Wehrplan Großbritanniens pro 1931 weist Gesamtausgaben von rund 48 Millionen Pfund auf. Hievon entfallen rund 40 Millionen auf die Armee und 8 Millionen auf die Luftstreitkräfte. Die Ausgaben für die Armee haben sich gegenüber dem Vorjahre um 25 % ermäßigt, während die Ausgaben für die Luftstreitkräfte um 25 % gestiegen sind. Die britische Landarmee zählt derzeit 148.000, die Luftstreitkräfte verfügen über 32.000 Mann.

Die Rüstungen Polens weisen eine in der Kriegsgeschichte noch nie dagewesene Höhe auf, durch die es augenblicklich trotz seiner verhältnismäßigen Kleinheit zur drittstärksten Militärmacht Europas wurde. Das aktive Heer umfaßt rund 300.000 Mann, die ausgebildeten Reserven 3,500.000. Dazu kommt das Grenzschutzkorps im Osten und die Grenzwacht im Westen, die nominell dem Innenminister unterstehen, tatsächlich aber völlig mobile, militärische Verbände in der Höhe von 32.000 Mann darstellen. Hand in Hand damit geht die maritime Aufrüstung Polens durch Frankreich. In Gdingen sind bereits stationiert: 1 moderner Kreuzer, 3 Torpedobootzerstörer, 12 Hochseetorpedoboote mit 34 Seemeilen Geschwindigkeit und 5 Unterseeboote; auf französischen Werften befinden sich noch für Polen im Bau: 3 Kreuzer, 12 Unterseeboote, 4 Monitore, 5 Kanonenboote und 26 armierte Flußboote. Außerdem hat dieser polnische Hafen jetzt ein neues Regiment Wasserflugzeuge (Erkundungs- und Nacht-Bombenflieger) mit 60 Maschinen erhalten.

Italien verbraucht für seine Marine 1574 Millionen Lire. Der Jahresaufwand für die Gesamtrüstung beträgt 5 Milliarden Lire, gerade ein Drittel seiner Staatseinnahmen.

Nicht allein der äußere Umfang der Rüstungen steht im schreienden Gegensatze zur Lage der europäischen und amerikanischen Wirtschaft, sondern auch die technische Vervollkommnung des modernen Gaskrieges eröffnet traurige Ausblicke in eine wahrscheinlich sehr nahe Zukunft.

Frankreich verfügt heute über 520 Tagesund 320 Nacht-Bombenflugzeuge, Polen über 190 und 90, Belgien und die Čechoslovakei über je 50 und 40. Je nach ihrer Bauart können die Bomber bis 3000 kg (Barling-Bomber) Munition an Bord führen. Nach einer genauen Berechnung, die leichtere und schwerere Bomber berücksichtigt, wäre es möglich, daß die 600 Bomber der oben angeführten Staaten innerhalb 24 Stunden an 550.000 kg Bomben abwerfen können, wenn sie in einer Entfernung von etwa 250 Kilometer vom Hafen ihr Ziel erreichen. Bei einer Entfernung von etwa 500 Kilometern zwischen Hafen und Ziel sinkt die Bombenlast auf ungefähr 320.000 Kilogramm.

Die Steigfähigkeit für Bombenflugzeuge ist von 6000 Meter auf 8000 Meter gestiegen; die Bekämpfung ist dadurch wesentlich erschwert; noch bedenklicher ist das immense Steigen der Tragfähigkeit; 1923 konnten die Flugzeuge 120 Kilogramm Bomben tragen, heute schon 3000 Kilogramm, daneben führen sie aber noch Maschinengewehre, ja sogar Kanonen mit, so daß sie wirklich als fliegende Festungen bezeichnet werden können. Frankreich verwendet 40.000 Soldaten bei der Luftwaffe, England 32.000, Italien 30.000, U. S. A. 27.000 Mann.

Es ist begreiflich, daß auch die Čechoslovakei bei diesem allgemeinen Rüstungsfieber nicht zurückstehen will und den Militarismus füttert, der bei einem Friedensstand von 140.000 Mann jährlich mindestens 2 bis 2 1/2 Milliarden Kč, d. i. 26% der Gesamtstaatsausgaben verschlingt. Die Ausgaben der Čechoslovakischen Republik für das Militärwesen betragen seit ihrem Bestande einschließlich 1932 bereits 34 Milliarden Kronen, ein Betrag, der der gesamten Staatsschuld gleichkommt. Wären die für die überflüssige Militärspielerei aufgewendeten Beträge für die Tilgung der Staatsschulden während der 13 Jahre der Eigenstaatlichkeit verwendet worden, so wäre die Čechoslovakei heute ein vollständig schuldenfreier Staat und wäre noch dazu in der Lage, die jährlich zur Verzinsung und Tilgung notwendigen 2.3 Milliarden Kronen für andere wichtigere Arbeiten zur Belebung der Volkswirtschaft zu verwenden. Und das alles zur höheren Ehre Frankreichs, das ständig um seine Sicherheit besorgt ist und in dieser Angstpsychose gezwungen ist, ein militärisches System aufrecht zu erhalten, das heute neben dem eigenen Staate von Polen, Čechoslovakei, Südslavien und Rumänien gebildet wird und im Frieden 127 Divisionen, d. h. 1165 Bataillone Infanterie, 777 Divisionen Kavallerie und 2000 Batterien Artillerie nebst Flieger-, Pionier-, Panzerauto und sonstige Spezialtruppen unter Waffen hält. Wenn Frankreich für seine Sicherheit einen so ungeheueren militärischen Apparat braucht, dann soll es sich ihn auch selbst bezahlen, was ihm ja bei seinem Goldreichtum keine Schwierigkeiten bereiten wird. Wir halten es für unbillig, wenn dieses unfruchtbare und zwecklose System durch die schwer verdienten und bis zum Weißbluten oft herausgepreßten Steuergelder von der Čechoslovakei mitbezahlt werden muß. Ich erwähne nur noch nebenbei als besonderes Zeichen unheilvollen Wahnwitzes, daß auf der Werft der Škoda-Werke in Komorn gerade jetzt das erste čechoslovakische Panzerschiff vollendet und demnächst auf der Donau erscheinen wird. Es wird den Namen "Masaryk" führen und der Donauflotille für Kriegszwecke einverleibt werden.

Die Weltgeschichte wird dereinst über diesen Rüstungswahnsinn der sogenannten Siegerstaaten nach dem Weltkriege berichten und ihn psychologisch aus der ständigen Angst des schlechten Gewissens um die Beute eines zu Unrecht erworbenen Gutes zu erklären haben. Und so ist es auch. Die Furcht vor dem auch in der Ohnmacht noch immer mächtigen Deutschen Reiche, die Furcht vor der kommenden Revision der unhaltbaren Friedensverträge mit der Beseitigung mancher geographischen und politischen Unmöglichkeit ist die Triebfeder aller dieser Ungeheuerlichkeiten. Auch für die Čechoslovakei werden dereinst, wenn dieser Augenblick in der Geschichte kommen wird, schwere Zeiten kommen und es wäre schon jetzt Aufgabe einer vorausblickenden, klugen Außen- und Innenpolitik, sich für diesen Augenblick vorzusehen und Vorsorge zu treffen. Ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland könnte vielleicht dann manche folgenschwere Entwicklung verhindern und hintanhalten. Das hat der Präsident des Staates Masaryk in seiner bereits genannten Neujahrsrede erkannt, indem er sagte:

"Unser Verhältnis zu Deutschland ist ein wohlwollendes und wird ein wohlwollendes bleiben. Wir waren Feinde des pangermanischen preußischen Deutschland und haben dasselbe im offenen Kampfe bekämpft. Der Kampf ist abgeschlossen, jetzt herrscht Friede und wir wollen den Frieden und wünschen deshalb, daß sich auch Deutschland wirtschaftlich und kulturell ehestens wieder aufrichte. Europa, die ganze Welt kann nicht ruhig sein, wenn die zwei größten Völker Europas - Rußland und Deutschland - die unseligen Folgen des Krieges nicht überstehen. Rußland und Deutschland bilden die Mehrheit Europas. Die kleinen und kleineren Staaten Mitteleuropas, ja selbst die größeren Staaten im Westen können sich nicht ruhig entfalten, wenn Deutschland und Rußland nicht saniert werden. Wir selbst haben keine aggressiven Absichten."

Es steht mir nicht zu und würde wahrscheinlich auch die Zensur nicht passieren, diese Worte näher auf ihren Inhalt und ihre Echtheit zu untersuchen. Doch das eine darf ich wohl aussprechen, daß seitens der verantwortlichen Außenpolitik des čechischen Staates seit jeher alles getan wurde, um den Willen des Staatspräsidenten in das Gegenteil zu verkehren. Gewiß ist das Verhältnis der Čechoslovakei zu Deutschland, wie der fachtechnische Ausdruck lautet "korrekt", aber nichts weniger als wohlwollend, von Freundschaftsgefühlen gar nicht zu reden, obwohl unsere tausenfachen Beziehungen und nicht zuletzt unsere wirtschaftli chen Vorteile von selbst veranlassen müßten, die beste Freundschaft mit dem deutschen Nachbarn herzustellen und aufrecht zu erhalten. Überall war die Čechoslovakische Außenpolitik bzw. ihr verantwortlicher Leiter Beneš dabei, wo es gegen Deutschland ging, das nach der Absicht Frankreichs weiter niedergehalten werden soll. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 25. listopadu 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] So folgte der kleine, geschäftige Beneš seinem großen Meister Briand in allen Phasen der deutschfeindlichen französischen Haßpolitik. Während Masaryk es für die Weltwirtschaft als notwendig und geboten erachtete, daß sich auch Deutschland wirtschaftlich und kulturell ehestens wieder aufrichte, erhob Beneš sofort in der gehässigsten Weise dagegen Einspruch, wenn auch nur der schüchterne Versuch in Form einer Zollunion mit Österreich gemacht wurde. Es würde zu weit führen, alle Gehässigkeiten der čechoslovakischen Außenpolitik, die Jahre über gegen Deutschland anzuführen, ich vermeinte nur darauf verweisen zu müssen, um die Haltung der Deutschen Nationalpartei einer so ausgerichteten Regierung gegenüber verständlich zu machen. Wir Nationalbewußte erkennen in Deutschland trotz aller Grenzpfähle unser Vaterland, mit dem uns die Bande unseres Blutes in alle Ewigkeit verbinden und alle Machtmittel des Staates werden nicht imstande sein, diese lebendigen Zusammenhänge jemals zu lösen oder zu unterbinden, insolange die Sudetendeutschen nicht selbst im Wege der Einschmelzung ihr Volkstum preisgeben. Wie sollen wir bei dieser Einstellung einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, auch wenn sie 2 deutsche Minister zum Aufputz zählt, die eine durchaus deutschfeindliche Politik verfolgt und unabläßlich bemüht ist, in der Außenpolitik dem Deutschen Reiche bei seinem Wiederaufstieg Schwierigkeiten zu bereiten, in der Innenpolitik das bodenständige Deutschtum der Sudetengebiete zu entwurzeln und zu vernichten? Die soeben geführte Budgetdebatte war in dieser Hinsicht sehr aufklärend und lehrreich. Trotz 5jähriger Regierungsteilnahme war es nicht möglich, der deutschen Sprache im Ausschuß zu ihrem Rechte zu verhelfen und durchzusetzen, daß deutsche Regierungsabgeordnete als Berichterstatter fungieren und in ihren Berichte die deutsche Sprache gebrauchen dürfen. Von der Nichtbeachtung der deutschen Sprache im amtlichen Verkehre, bei der Post, im Eisenbahnverkehr usw. soll gar nicht erst gesprochen werden. Ist das nicht ein sprechender Beweis der deutschen Ohnmacht trotz "Teilnahme an der Macht", wie sich die deutschen Regierungsparteiler immer auszudrücken belieben!

Am 3. April 1930, also vor 1 1/2 Jahren brachten 106 Abgeordnete der nationalen Minderheiten hier im Hause einen harmlosen Antrag ein, der lediglich bezweckte, gemäß § 22 der Geschäftsordnung einen Ausschuß einzusetzen, der alle strittigen Angelegenheiten der nationalen Minderheiten zu verhandeln und der Nationalversammlung die entsprechenden Anträge zwecks endgültiger Bereinigung der nationalpolitischen Differenzen im Staate zu stellen hätte. Das Abgeordnetenhaus zählt 300 Mitglieder, somit bildeten die Antragsteller ein Drittel dieser Körperschaft. Unter den Antragstellern waren auch die deutschen Parteien, welche in der Regierung sitzen. Trotzdem lehnten die čechischen Parteien bisher eine Behandlung dieses Antrages ab, ja es war nicht einmal möglich, diesen Antrag über die Klippen des Initiativausschusses zu bringen, er ist einfach spur- und sanglos verschwunden. Wenn schon die deutschen Oppositionsparteien gegen jede Verletzung der Geschäftsordnung machtlos sind, so dürften sich doch die deutschen Regierungsparteien eine solche Behandlung nicht gefallen lassen. Wir erwarten vom Bunde der Landwirte und den deutschen Sozialdemokraten, daß sie endlich ihrerseits in der Regierung wegen Behandlung dieses Antrages die Initiative ergreifen, was ihnen doch nicht schwer fallen wird, da sie wohl bei den čechischen Klassenkollégen, mit denen sie doch sonst durch dick und dünn gehen, für die Forderung das weitgehendste Verständnis und Gehör finden werden. Besonders die čechischen Sozialdemokraten haben es immer verstanden, durch gelegentliche Verlautbarungen den deutschen Genossen glaubhaft zu machen, daß sie gewillt sind, deutschen Forderungen, selbst nationaler Art, Rechnung zu tragen. Geschehen ist allerdings außer einigen schönen Worten bisher nichts, schon seit den Zeiten des seligen Tusar her, der es auch als sozialdemokratischer Ministerpräsident meisterhaft verstand, mit schönen Worten über die Erfüllung gemachter Zusagen hinwegzukommen. Dieses lächerliche Spiel mit der deutschen Gutmütigkeit, das Hinwegtäuschen mit vielen Worten über die sichtbare Tatsache, daß es dem herrschenden čechischen Staatsvolk gar nicht einfällt, die deutsch-čechische Frage, die Masaryk die wichtigste Frage des Staates genannt hat, zu bereinigen, ja auch nur anzuschneiden und der allmählichen Lösung und zufriedenstellenden Bereinigung zuzuführen, wird nachgerade selbst dem blindesten und gutmütigsten deutschen Michel bereits zu dumm, es wird auf die Dauer unerträglich und mit der deutschen Würde unvereinbar. Klingt es nicht wie eine Frotzelei, wenn der Ministerpräsident Udržal dem selbstverständlichen und berechtigten deutschen Anspruch auf eine, der Bevölkerungszusammensetzung entsprechende Berücksichtigung bei den Staatsstellungen dadurch zu begegnen versucht, daß er höhnisch lächelnd erklärt, daß die Beamten und Angestellten im Staatsdienste immer nur nach der Fähigkeit, niemals aber nach der Nationalität aufgenommen werden. Soll damit vielleicht gesagt werden, daß die Deutschen keine entsprechend befähigten Bewerber haben? Hundert- und tausendfach wäre der Beweis für die Unrichtigkeit einer solchen Behauptung zu erbringen und an der Hand zahlreicher Beispiele zu beweisen, daß hochqualifizierte, die Staatssprache perfekt beherrschende deutsche Bewerber nur wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit zurückgewiesen wurden und daß an ihrer Stelle minderqualifizierte Angehörige des Staatsvolkes Aufnahme fanden. Daß der ganze Verwaltungsapparat in allen seinen Zweigen immer mehr verschlammt, die Aktenerledigung sich immer mehr verzögert, soviele Fehlentscheidungen gefällt werden, welche ein Anrufen des Obersten Verwaltungsgerichtes nötig machen, was wieder zur vollständigen Verstopfung auch dieses Gerichtshofes geführt hat, so daß eine Erledigung bei diesem Gerichte 2 1/2 bis 3 Jahre auf sich warten läßt, ist nicht zuletzt auf die Unfähigkeit eines Großteiles der čechischen Beamtenschaft zurückzuführen, welche oft durch engherzigen und einseitigen Chauvinismus zu ersetzen trachtet, was ihr an Kenntnissen und Fähigkeiten abgeht. Auch auf diesem Wege kann man sich als eifriger Patriot unersetzlich machen und als Grenzler, Jednotaoder Výbormann einen die eigene Stellung weit überragenden Einfluß gewinnen. Die Teilnahme der deutschen Parteien an der Regierung vermochte an diesem traurigen und beschämenden Zustande, der unserem Nachwuchs tausende Arbeitsstellen vorenthält, nichts zu ändern, ja die deutschen Minister vermochten noch nicht einmal in ihren eigenen Ministerien eine Änderung zum Besseren herbeizuführen. Ich frage bei dieser Gelegenheit die beiden Herren, Minister Dr. Spina und Dr. Czech, wie groß der Hundertsatz an deutschen Beamten im Gesundheitsministerium und im Ministerium für soziale Fürsorge ist und welche Verschiebungen seit ihrer Ministerschaft in diesen Ministerien zu Gunsten der Deutschen eingetreten sind?