Ètvrtek 21. kvìtna 1931

Beneš hat dort im Namen der Regierung gesprochen, also vermutlich oder scheinbar, möchte ich sagen, auch im Namen der deutschen Regierungsparteien, der deutschen Minister. Wir haben jedenfalls hier festzustellen, daß die deutschen Parteien, die nicht der Regierung angehören, mit dem Standpunkt des Minister. Beneš in Genf nicht einverstanden sind, und die deutschen Regierungsparteien haben in manchen Äußerungen so getan, wie wenn sie es auch nicht wären, und da möchte ich daran erinnern, daß in der früheren Regierung die deutschen Minister im geeigneten Moment den Mut gefunden haben, ihren besondern Standpunkt zur Geltung zu bringen, während das heute nicht der Fall ist.

Dieser politische Zusammenhang legt uns, zusammen mit dem Umstand, daß wir gesehen haben, daß das Geld genommen wird, bevor es benötigt wird, den Verdacht besonders nahe, daß es sich hier um andere Zwecke handelt. Wenn ich mich erinnere, daß vor wenigen Wochen oder Monaten von dem Ausbau der Luftflotte, des Militärs, die Rede war und diese Versuche und Anregungen damals auf einen starken Widerstand gestossen sind, weil gewisse Regierungsparteien, die in ihrer freien Zeit Antimilitaristen sind, doch nicht den Mut fanden, sich zu solchen Entschlüssen aufzuraffen, wird der Verdacht nahegelegt, daß vielleicht in diesem französischen vorzeitigen Darlehen ein gewisser Kredit für die Luftflotte steckt. Zumindest - ganz allgemein gesprochen kann man den Verdacht nur aussprechen, in keiner Weise vermag ich ihn zu begründen - zumindest legt der Zusamenhang der Ereignisse den Verdacht nahe, daß wir es hier wieder, wenn man es hart ausdrücken will, mit einer Spiegelfechterei zu tun haben, daß, vielleicht zum Teil in einem späteren Zeitpunkt, einmal das Geld auch zur Tilgung der alten Staatsschuld verwendet werden wird, daß das Geld aber zunächst bestimmt ist, neue Schulden zu machen, oder schon gemachte Schulden, von denen niemand was weiß, auf diese Weise zu tilgen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Špatný.)

Bemerkenswert ist, das auch Regierungsparteien der Anleihe bis zum letzten Augenblick trotz der Restriktionen, die sie im Laufe der Beratungen erfahren hat, noch immer mißtrauisch gegenüberstehen. Wir haben gestern im Budgetausschuß den Vertreter der deutschen Sozialdemokraten gehört, der so tat, als ob er einige neugierige Fragen stellen wollte, deren Beantwortung jedoch nicht allzusehr urgierte. Heute lesen wir in der "Národní Politika", die schließlich auch einer Regierungspartei nahesteht, sehr wesentliche Bedenken auch dagegen, daß das Darlehen schon heute aufgenommen wird, obwohl es erst in einem Jahre benützt wird. Es ist traurig, möchte ich sagen, daß Parteien, die dagegen sind, innerlich dagegen sind, trotzdem für die Vorlage stimmen werden. Auch wir sind absolut für die Herstellung der finanziellen Ordnung, auch wir sind bereit, in dieser Hinsicht Opfer zu bringen. Auch wir sind für alles, was geeignet ist die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Aber die Vorlage, die wir vor uns haben, bringt nur die Gefahr neuer Verschuldung mit sich, ohne eine sichtbare Besserung der finanziellen Lage. Das allergünstigste könnte sein, daß vielleicht später einmal ein geringer Teil der Verzinsung und Amortisation erspart wird. Weiter ist nichts zu sehen. Wir sehen nur, daß heute der Staat eine Schuld von 1700 Millionen aufnimmt, ohne dazu genötigt zu sein, wenn diese Schuld den Zwecken dienen soll, die angegeben werden.

Zu diesem Zwecke aber braucht man das Geld erst in einem Jahr. Wir werfen die Zinsen von 1700 Millionen Kè ein Jahr früher hinaus. Warum? Das kann uns niemand sagen. Einen Grund führt man an: Weil die Lage auf dem Geldmarkte heute so besonders günstig ist und man nicht weiß, wie sich die Zukunft gestaltet. Wenn das das treibende Motiv und der Standpunkt unserer Finanzverwaltung ist, kann man allerdings nur mit Besorgnis in die Zukunft blicken. Denn erstlich ist, wie bereits gesagt, der Markt heute günstig. Aber wir machen von der günstigen Konstelation nicht den richtigen Gebrauch, weil wir uns das Geld nicht dort holen, wo es billig zu haben ist, sondern es von Frankreich nehmen wo es durchaus nicht billig ist, nur weil uns gewisse politische Gründe dazu bestimmen.

Das Schlimmere ist, daß uns die Finanzverwaltung sagt ich nehme das Geld geschwind jetzt, denn ich weiß nicht, wie die Situation im nächsten Jahre sein wird. Nun meine Herren, das heißt: Entweder die Regierung fürchtet, daß wir im nächsten Jahre in überaus schwierige finanzielle Verhältnisse kommen werden und dann ist es doch auch bedenklich, sich im Hinblick auf diese Zuku nft heute schon übermässig zu verschulden und andererseits räumt die Finanzverwaltung ein, daß man nicht weiß, wie das nächste Jahr sein kann; es kann schlechter sein, es kann aber auch besser sein, das heißt, wir bekommen vielleicht im nächsten Jahr das Geld soviel billiger, und es ist geradezu unverantwortlich, daß die Finanzverwaltung ein solches Riesengeschäft in dem Augenblick abschließt, wo sie sich dessen bewußt ist, daß die Lage unsicher ist, daß man nicht weiß, wie es morgen aussehen wird. Was eine Entschuldigung sein soll, kommt mir im Gegenteil als schwere Selbstanklage der Regierung selbst vor. Damit sage ich, die Vorlage bietet keinen Vorteil, sie ist uns im Gegenteil ein unerfreuliches Zeichen der ungesunden Abhängigkeit unserer Finanz und Wirtschaft überhaupt von der Außenpolitik, während es ja normalerweise umgekehrt sein soll. Die Politik kann nicht bloß Wirtschaft sein, aber die Politik muß sich doch auch nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richten und man darf nicht in einer ohnedies wirtschaftlich schweren Zeit die Wirtschaft in ein Prokrustesbett spannen wollen, das gerade der Auß enpolitik entspricht, die man hier zu machen für gut befindet. In dieser Hinsicht ist es ein betrübendes Zeichen, ein Zeichen der verkehrten Finanzpolitik unseres Staates und mit Rücksicht darauf, daß wir uns in einer zweifelhaften Situation genötigt sehen, solche riesige Darlehen aufzunehmen, gewiß auch ein unerfreuliches Zeichen der Zerrüttung unserer Finanzwirtschaft. Es ist mit einem Wort eine der bitteren Früchte jenes Regierungssystems, das uns schon im zweiten Jahre beglückt, das wir aber nach wie vor ebenso ablehnen, wie die Vorlage selbst. (Potlesk.)

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