Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung erheben wir schärfsten Protest gegen die unerhörte Provokation, die sich die Regierungsparteien im Initiativausschuß gegen die Arbeitslosen erlaubt haben. Die kommunistische Partei hat im Interesse der Arbeitslosen zwei Anträge eingebracht, u. zw. einen, der dahin geht, daß keine Streichungen im Budget für die Arbeitslosen vorgenommen werden dürfen, und einen zweiten, daß die Gemeinden verpflichtet sind, den Arbeitslosen Unterstützung zu gewähren und Zuschüsse von dem Staat zu fordern. Gegen diese dringenden Anträge für die Arbeitslosen haben sämtliche Parteien mit Ausnahme der kommunistischen Partei gestimmt, mit der Begründung, daß diese Anträge nicht ernst zu nehmen seien. Die Arbeitslosen werden Euch darauf die richtige Antwort erteilen! Es ist ganz klar, daß das heutige Regierungssystem unter Führung der Sozialfaszisten genau so wie die frühere Koalition nicht nur in demselben Tempo gegen die Armut und gegen die ärmsten Schichten dieses Staates vorgeht, sondern geradezu provokativ Anträge im Interesse der Arbeitslosen in der Zeit der größten Not ablehnt.

Bezüglich der Vorlagen über die Übernahme von Privatbahnen durch den Staat muß ich bemerken, daß es sich hier um ungeheuere Geschenke an einige ohnedies reiche Aktionäre handelt. Die Übernahme von Privatbahnen hat noch nie in einem solchen Tempo im ganzen Verlauf der Zeit des Bestandes dieser Republik stattgefunden, wie gerade in den letzten Monaten. Im Eiltempo bemüht man sich, so rasch wie möglich die Privatbahnen zu verstaatlichen. Alle Parteien, die hier zu diesem Punkt sprechen, haben diese Maßnahmen gebilligt und stellen demagogenhaft einige Forderungen dazu auf, um den Anschein zu erwecken, daß sie im Interesse der Arbeitenden bei diesen Gesetzesvorlagen hier im Parlament handeln. In Wirklichkeit ist es so, daß in erster Linie die Čechoslovakische Republik bemüht ist, das gesamte Transportwesen deshalb zu konzentrieren und unter ihren staatlichen Machtapparat zu bekommen, um im Falle eines Krieges gesichert zu sein. Nichts anderes ist das, als ein neuerliches Dokument, daß Kriegsvorbereitungen von Seite der čechoslovakischen Regierung bestehen.

Es ist geradezu bezeichnend bei dieser gegenwärtigen ungeheueren Not, daß die Regierung durch so viele Jahre nicht daran dachte, den Privataktionären die Bahnen abzunehmen und sie zu verstaatlichen, wo diese doch in der Zeit der fetten Konjunktur ungeheuere Millionenprofite herausschlugen. Gerade jetzt in einer Zeit, wo die Privatbahnen Millionendefizite aufweisen, kommt die čechoslovakische Regierung und ist bemüht, diesen Aktionären Millionengeschenke in den Rachen zu werfen, damit sie die bisherigen Profite durch die jetzt eintretenden Defizite nicht wieder draufzahlen. Die čechoslovakische Regierung wird die Millionen an die Aktionäre auf Kosten der armen Steuerzahler, auf Kosten der ärmsten Schichten der Bevölkerung geben, denen man gerade in diesem Jahre neuerlich die Steuern um weitere 500 Millionen erhöht hat. Mit diesen Beträgen aus den Taschen der Ärmsten bezahlt man wenigen Aktionären Millionen für die Übernahme der Privatbahnen. Die Aktionäre werden froh sein, daß es ihnen gelingt, die Bahnen loszuwerden. Die ungeheueren Defizite trägt die Staatskassa, d. h. in Wirklichkeit die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Hier haben wir neuerlich den Beweis, welche Sorgen die čechoslovakische Regierung hat, die in der Zeit der größten Wirtschaftskrise einigen Aktionären Millionengeschenke zuschanzt. Parallel mit diesen Geschenken an die Bourgeoisie gehen die Sparmaßnahmen am Personal auf den čechoslovakischen Staatsbahnen. Ich werde an einigen konkreten Beispielen aufzeigen, in welcher Weise man an Personal spart, um diese Summen wieder hereinzubringen, und mit welchen Methoden man gegen das Personal vorgeht, um mit allen möglichen Methoden, durch Massenentlassungen, Abbau der sozialen Rechte Lohnabbau, Akkordkürzung und andere Herabsetzungen der bisherigen Bezüge alles aus dem Personal herauszupressen, um das Defizit der Staatsbahnen wenigstens teilweise zu decken. Es ist geradezu unerhört, daß man soweit geht, lange dienende Eisenbahner mit allerhand Methoden von Spitzelarbeit solange zu verfolgen, bis man sie an einem kleinen Versehen erwischt hat, um sie um ihre Pension zu bringen und zu entlassen. Gerade in letzter Zeit häufen sich solche Fälle. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Der eine Fall betrifft einen Werkstättenbediensteten in Nimburg, der 23 Jahre im Eisenbahndienst steht und an einem Rückenmarksleiden schwer erkrankt ist. Trotzdem die Bahnärzte ihn anerkannten, wurde er durch den jungen Revisionschefarzt der Direktion Prag-Süd namens Dr. Burian einfach für gesund erklärt und angewiesen, sofort denDienst anzutreten. Der betreffende, Rudolf Turek in Nimburg, war gezwungen, auf Grund der Feststellung des Revisionsarztes sich in den Dienst fahren zu lassen. Der Vorstand mußte ihn wieder mit der Kutsche nach Hause schicken, weil der Mann überhaupt nicht laufen konnte. Die Bahnärzte anerkannten ihn neuerlich als krank. Man setzte diese Methode mehrmals fort, bis der Kranke eines Tages nicht in den Dienst gehen konnte. Dies nahm man zum Anlaß, um ihn wegen Dienstverweigerung zur Disziplinarverhandlung zu rufen. Das ungeheuerlichste an der Sache ist, daß man den Mann inzwischen aus der Werkstätte Nimburg nach dem Heizhaus Choceň versetzt hatte, wo er als Werkstättenglaser überhaupt keine Beschäftigung hatte, eine Sekkatur, bei der man nichts anderes erzielen wollte, als die Arbeitsverweigerung, die man brauchte, um ihn ohne Pension hinauswerfen zu können. Die Disziplinarverhandlung endete tatsächlich für den 23 Jahre im Dienst stehenden Mann mit Entlassung ohne Pension mit der Begründung, er habe den Dienst verweigert. Der betreffende Revisionsarzt, ein junger Mensch von 34 Jahren, ist inzwischen verschwunden. Der an seine Stelle getretene neue Chefarzt Dr. Švehla, zu dem der Betreffende nach der Disziplinarverhandlung neuerlich gerufen wurde, stellte fest, daß der Mann tatsächlich vollkommen arbeitsunfähig ist. Trotzdem er weiter im Krankenstand verbleibt, bleibt die Strafentlassung ohne Pension aufrecht. Hier sehen wir, mit welchen Methoden man die Sparmaßnahmen durchführt, sofern Massenentlassungen nicht genügen.

Ein zweiter Fall: Ein gewisser Berger Josef, Station Prerau, der 26 Jahre ununterbrochen im Dienste der Staatsbahnen steht, Lokomotivheizer ist und zur vollen Zufriedenheit arbeitet. Jetzt auf einmal suchte die Direktion heraus, daß der Betreffende als Knabe von 15 Jahren einmal jemandem 50 K gestohlen haben soll. Dieser Umstand genügte, um diesen Mann ohne Pension sofort zu entlassen. Dabei ist der Mann verunglückt, indem er von der Maschine fiel und sich schwere Verletzungen zuzog, so daß er lange im Krankenstand und sogar im Irrenhaus war und heute noch vollkommen arbeitsunfähig ist. Er ist Familienvater mit einer Anzahl von Kindern, und nur weil er angeblich vor vielen Jahren einmal 50 K gestohlen haben soll, wird ihm jetzt die Pension verweigert.

Ein anderer Fall: Ein gewisser Kotouček in Prerau, der für ein Adoptivkind eine Zulage erhalten hatte, wurde plötzlich davon verständigt, daß er keinen Anspruch auf diese Zulage habe und man hat ihm den Betrag bis 2000 Kč in Raten wieder abgezogen. Obwohl es sich jetzt herausstellt, daß er nach dem Gesetz Anspruch zu erheben hat und den Betrag bekommen muß, werden ihm trotz vieler Urgenzen die Raten weiter abgezogen, um ihn in seinem Einkommen zu schädigen. An den ärmsten Bediensteten werden auf diese Weise Gelder herausgepreßt und die Sparmaßnahmen durchgeführt. Aber man geht noch geschickter vor und ich bringe hier einen unerhörten Fall vor. Man hat in Komotau einen Bediensteten namens Turber Franz vor die Disziplinarkammer gerufen, weil er es wagte, gegen einen Werkmeister aufzutreten, der bei der Arbeit die Bediensteten an den elektrischen Revolverarbeiten in der Werkstätte ohne Gummihandschuhe arbeiten ließ, wodurch es schon zum drittenmal zu schweren Unfällen kam. Allein wegen der Beschwerden gegen das Nichtaushändigen von Gummihandschuhen zu dieser gefährlichen Arbeit wurde er vor die Disziplinarkammer gerufen und mit 2% Lohnabzug bestraft, was gleichzeitig den Verlust seines 13. Monatsgehaltes bedeutet, also in einem Jahre allein eine Schädigung um mehr als 700 Kč. Ein anderer Fall: Ein gewisser Hora Josef in Pilsen, der seiner Arbeit immer zur vollsten Zufriedenheit nachkam, wurde wegen seiner politischen Überzeugung ununterbrochen von einem Werkmeister schikaniert, der als schwerer Alkoholiker bekannt ist und den die Bahnverwaltung schon lange wegen seiner Trunkenheit aus dem Dienst hätte entfernen sollen. Dieser wurde nun zum Denunzianten dieses Hora, suchte sich noch 6 Funktionäre der Sozialdemokratie, die bestätigen sollten, daß er in dem Betrieb für die kommunistische Bewegung agitiert hat, und dies genügte, ihn vor die Disziplinarkammer zu rufen und nach 12jähriger Dienstzeit ohne Pension zu entlassen, ebenfalls ein Familienvater. In Zvoleň in der Werkstätte wagte es ein Arbeiter, Mydlař Emil, bei den Wahlen in die Krankenkassenausschüsse als Urnenvertrauensmann für die Föderation zu erscheinen; das allein genügte, ihn aus der Werkstätte herauszudrängen und auf eine Arbeit zu geben, wo er durchschnittlich 200 bis 300 Kč weniger im Monate verdiente. Und man hat ihn nur deshalb nicht vollkommen entlassen, weil hinter ihm die gesamte Belegschaft steht. Noch schlimmer ist der Fall in Beroun, wo man die Sparmaßnahmen so durchführte, daß man die Bediensteten Čermák Josef und Hůrka Wenzel, die sich vor den Wahlen in die Krankenkassenausschüsse dazu hergaben, für die Kandidatenliste Unterschriften zu sammeln, vor die Disziplinarkammer gerufen hat. Obwohl der čechoslovakische Staat vorgibt, ein demokratischer zu sein, mußten die ganze Arbeiterschaft und die Eisenbahner jetzt in Beraun erfahren, daß dem nicht so ist, daß vielmehr keine Meinungsfreiheit besteht und keine Rede davon ist, daß die Internationale Föderation sich ebenso wie andere Organisationen für die Wahlbeteiligung betätigen darf. Diese beiden wurden von der Disziplinarkammer ebenfalls zur Herabsetzung um eine Gehaltsstufe verurteilt, was gleichzeitig den Verlust des 13. Monatsgehalts bedeutet, also einen schweren Schaden von rund 1000 Kč; und dieser Čermák, der bisher als Blocksignaldiener Jahrzehnte seinen Dienst versehen hatte, wurde als Lampenputzer in die Lampisterie gegeben, das ist eine Schädigung von mehr als 100 Kč monatlich und ein Gesamtschaden von 2000 Kč jährlich. Noch schöner versucht die Bahnverwaltung es mit dem Terror bei Eisenbahnern, die mit diesen Persekutionsmaßnahmen und dieser Hungerpolitik nicht ganz übereinstimmen. Sie sucht sie durch Kündigung aus den Naturalwohnungen zu strafen. In Nimburg brachte es die Bahnverwaltung mit einem Schlage fertig, 20 Eisenbahnerfamilien die Naturalwohnungen zu kündigen und sie hinauszuwerfen. Die gesamte Nimburger Bevölkerung steht hinter diesen Leuten und wir werden noch ein Schauspiel erleben. Es ist sicher, daß sich die Bahnverwaltung gewaltig täuschen wird und die Eisenbahner es sich nicht gefallen lassen, daß man mit solchen Persekutionsmaßnahmen gegen sie vorgeht. Ein weiterer Fall, der erst heute gemeldet wurde, war in Trautenau, wo ein Arbeiter schon 6 Jahre im Staatsdienst auf der Bahn als Oberbauarbeiter beschäftigt war und seine Prüfungen zur Zufriedenheit bestanden hat und vom Bahnmeister und dem Vorstand als gut qualifizierte Kraft anerkannt ist und sich an nichts weiter offiziell betätigte; aber da man Wege und Mittel suchte, zu der gewünschten Zahl der notwendigen Entlassungen zu gelangen, hat man auch bei diesem Menschen etwas gefunden, um ihn jetzt nicht ständig anstellen zu müssen, nachdem er seine Prüfungen bestanden hat. Es genügte, daß, nachdem in seinem Hause vor dem 1. Mai bei seinem Hausherrn eine Hausdurchsuchung durch die Gendarmerie vorgenommen wurde und die Frau des Hausherrn diesen Eisenbahner als Zeugen bei der Hausdurchsuchung zuzog, daß er schon als verdächtiger Kommunist durch die Polizei und die politische Behörde von Trautenau bei der Eisenbahndirektion in Königgrätz denunziert wurde und einfach auf Befehl der Königgrätzer Direktion entlassen wurde, ohne irgendwelche Angabe von Gründen. Hier haben wir Persekution, verbunden mit Sparmaßnahme an den Ärmsten des Proletariats. Die Regierung schreckt nicht zurück, diese Methoden zu verschärfen, und es gibt für die Gewerkschaften fast nichts mehr zu tun, als bei den ewigen Disziplinarverhandlungen, die tagtäglich gegen Eisenbahnbedienstete stattfinden, als Beisitzer zu fungieren. Bei dem geringsten Versehen werden die Eisenbahner mit schweren Geldstrafen belegt oder mit Entlassung ohne Pension bestraft, auch wenn sie 26 Jahre gedient haben. Auf diese Fälle mußte ich hinweisen und sie hier unbedingt vorbringen, damit die Öffentlichkeit erfährt, an wem gespart wird und für wen man immer wieder bei der Verstaatlichung dieser Privatbahnen Hunderte von Millionen übrig hat. Wir sind prinzipiell für die Enteignung von Privatbahnen ohne Entschädigung, wovon keine einzige dieser sogenannten auchsozialistischen Parteien gesprochen hat.

Wir müssen weiter darauf verweisen, daß, obwohl jahrelang die Bevölkerung in den Gebieten zwischen Pilsen und Brünn die Forderung nach Bau dieser Bahnlinie gestellt hat, die čechoslovakische Regierung dazu nie Geld übrig und auch keine Zeit hatte, um darüber zu verhandeln; und ausgerechnet im gegenwärtigen Augenblick, wo sie angeblich hunderte Millionen Defizit aufweisen, kein Geld für dieArbeitslosenunterstützung zu habenangeben, absolut nicht imstande zu sein, den Arbeitslosen zu helfen, da haben sie auf einmal Milliardenbeträge für den Bahnbau Pilsen-Brünn. Wir wissen sehr gut, wer die Initiatoren der Versammlungskampagne in diesem Gebiete waren. Es waren die Leiter der bürgerlichen Parteien, die dem Volke von der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit redeten, für den Bau dieser Linie einzutreten. Aber jahrelang hat niemand darauf reagiert, und jetzt, in dem Augenblick der Kriegsvorbereitungen, in dieser Zeit, wo man parallel mit der Bewilligung dieses Bahnbaues darauf dringt, noch heuer die Linien gegen Osten, die zwei neuen Linien sofort zu vollenden, werden derartige Beträge bewilligt, wie sie in kürzester Zeit auf der Tagesordnung stehen werden, und alles deshalb, weil die Bahn nicht etwa bewilligt wird, weil die Bevölkerung aus wirtschaftlichen Gründen sie fordert, sondern weil man sie, wie der Vertreter des Landesverteidigungsministeriums im Verkehrsausschusse selbst betonte, als strategische Verbindungslinie zwischen den wichtigsten Munitionsbetrieben Brünn und Pilsen unbedingt sofort benötigt, um die Munition rascher transportieren zu können. Was man beabsichtigt, ist damit bestätigt, wenn ich noch an das Wort erinnere, das der Vertreter des Landesverteidigungsministeriums gesagt hat, daß die Linie Pilsen-Brünn um jeden Preis bis Kaschau verlängert werden müsse.

Warum gerade die Linien gegen den Osten, warum auf einmal Millionen und hunderte Millionen für die Verstaatlichung der Transportlinien gegen Osten? Das ist ein Dokument für die Kriegsvorbereitungen, wofür Geld da ist, nicht aber ist Geld hier für die Arbeitslosen, für die Staatsangestellten und diejenigen, die, wie der Initiativausschuß bestätigt, heute dringend an die Regierung herantreten, wo aber die kommunistische Partei mit zwei konkreten Forderungen einfach abgelehnt wird, weil sie nicht ernst zu nehmen seien.

Wir erklären, daß wir zwar nicht gegen derartige Bahnbauten wie Pilsen und Brünn aus wirtschaftlichen Gründen prinzipiell sind, daß wir sie aber offen ablehnen müssen in einem Augenblick der Kriegsvorbereitung, wo nur aus strategischen Gründen Milliarden für den Bahnbau aufgebracht werden, für den man im Augenblick keine wirtschaftliche Begründung findet, sondern ausgerechnet die Begründung mit dem raschen Transport des Kriegsmaterials für den zu erwartenden Krieg gegen die Sowjetunion. Dagegen protestieren wir. Wenn die Regierung wirklich den Willen hätte, den wirtschaftlichen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen, könnte sie die Lokalstrecken in den Gebirgsorten verstärken, den Autotransport verbessern und die Tarife herabsetzen.

Wir erheben noch einmal den schärfsten Protest gegen dieses unerhört provokative Vorgehen bei der Ablehnung der Forderungen der Arbeitslosen und gegen das Hinauswerfen von Millionen an die Aktionäre für die Verstaatlichung der Bahnen in einer Zeit der größten Not. Unsere Aufgabe wird es sein, zu zeigen, wie sich die sogenannten sozialistischen Parteien hier wieder verhalten haben, wo sie der Bewilligung von Millionen an Aktionäre glatt zustimmen und Anträge auf Unterstützung der Arbeitslosen ablehnen. Wir werden den Massen der Arbeiter und Arbeitslosen von Eurer Tätigkeit, wie sie in Wirklichkeit aussieht, erzählen, sie zum Kampfe mobilisieren, und es wird Euer Plan, den Ihr vorbereitet, den Krieg gegen die Sowjetunion so rasch wie möglich zu verwirklichen, nicht erfüllt, sondern durchkreuzt werden durch den Massenaufmarsch des Proletariats, der Euch von der Bildfläche in diesem Staate hinwegfegen wird. (Potlesk komunistických poslanců.)

Sehr geehrte Herren! Bevor ich in den Gegenstand der Verhandlungen eingehe, muß ich von dieser Stelle aus schärfsten Protest erheben gegen die Art und Weise, wie die sogenannten untergeordneten Organe die Weisungen der vorgesetzten Behörden übertreten und das ihrige dazu beitragen, die sogenannte Ruhe und Ordnung im Staate nicht aufrecht zu erhalten, sondern zu stören.

In den letzten Tagen, sagen wir in einem Zeitraum von 4 Wochen, hat es kaum eine Versammlung gegeben, die teils von unserer Partei, teils auch von Gewerkschaften abgehalten wurde, bei welcher man nicht versucht hat, durch vorsintflutliche Vorschriften und eine Auslegung der Paragraphen, wie sie auch der zahmsten Vernunft zuwiderläuft, solche Veranstaltungen unmöglich zu machen. Am 10. Mai, um einen solchen Fall vorzuführen, veranstaltete unsere Jugendgruppe in Roßbach einen Ausmarschzug mit Spielmannszug und Wimpeln. Die Burschen waren im bekannten Braunhemd, die Mädchen in braunen Kleidern. An den Ausmarsch schloß sich eine gewöhnliche Abendunterhaltung an. Ausmarsch, Spielmanns-Zug und Abendunterhaltung waren der politischen Behörde in Asch gemeldet. Telephonisch, weil die schriftliche Antwort noch nicht da war, gab der amtierende Kommissär sämtliche Veranstaltungen frei mit der Einschränkung, daß dieser Ausmarsch der letzte sei, den er bewilligen könne. Am andern Tage, dem 11. Mai, erhielt dann die Leitung die Bewilligung schriftlich. In der Bewilligung waren alle Punkte aufgezählt, wie sich der Spielmannszug und der Aufmarsch zu vollziehen habe, welche Straßen zu benützen seien und wie sich die Abendunterhaltung auf Grund des vorgelegten Programms abzuwickeln habe. Wenige Stunden nach dieser amtlichen Bewilligung wurden ungefähr 30 Burschen und Mädchen auf das Polizeikommissariat geladen und dafür zur Verantwortung gezogen, weil sie nichts anderes getan hatten, als die Veranstaltungen im Ausmaß der behördlichen Bewilligung abzuhalten. Es wurden die Wimpel beanständet, weil sie schwarz-rot waren. Nicht etwa schwarz-weiß-rot, sondern schwarz-rot, wie sie in den Satzungen der Jugendorganisation fallweise schon von der Bezirksbehörde genehmigt waren. Wegen der Genehmigung der Satzungen war 2 Jahre mit der Ascher Behörde verhandelt und endlich ein Einvernehmen erzielt worden. Die Gendarmerie setzte sich aber darüber hinweg, lud die Leute vor und amtshandelt. Die jungen Leute werden jetzt mit Strafen belegt werden und als der Jugendführer dem amtierenden Wachtmeister vorhielt, daß die Satzungen genehmigt sind, daß die Veranstaltung und alles andere genehmigt sei, da erklärte er ihnen: Wir haben seit Dezember strenge Weisung bekommen und durch diese strengen Weisungen sind die Satzungen, aber auch das Dokument der Behörde auf einmal null und nichtig. (Výkřiky posl. inž. Junga.) Ein ganz ähnlicher Fall war in Luditz anläßlich unserer Kundgebung gegen Wirtschaftsnot und für die Autonomie. Dort fand im Saale des Gasthauses, also in einem geschlossenen Raum eine Versammlung statt und die Rückwand des Saales war mit der Hakenkreuzfahne geschmückt. Der Regierungsvertreter war anwesend, er fand weder die Fahne zu beanständen, die im Saale hängt, noch das Plakat an der Nebenwand, die nicht zugänglich ist, weil das Lokal im ersten Stock ist. Das Plakat war vom Kommissär nicht beanstandet worden, auch nicht der Text der Versammlung, da es bezeichnender Weise auch die Zustimmungsstampiglie der Behörde enthielt. Drei Tage nach dieser Versammlung wird der Obmann der Ortspartei zur Bezirksbehörde geladen und mit 200 Kč bestraft, weil die Fahne aufgehängt war; dabei war der amtierende Bezirkskommissär persönlich im Saale anwesend und konnte sich nicht einmal erinnern, ob eine Fahne dort war oder nicht. Trotzdem kommt nach 3 Tagen ein Spitzel und beschwert sich über die Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit in einem abgeschlossenen Saal und bringt den Mann in eine sogenannte Ordnungsstrafe. Das ist ein Verfahren, das - von Gerechtigkeit will ich nicht sprechen - aber der primitivsten Form des Anstandes Hohn spricht. Durch solche Maßnahmen wird der Beamte nachträglich degradiert, die Spitzel gehen sogar soweit, einige Stellen in die Rede hineinzukonstruieren und dem Redner nachträglich auf den Leib zu rücken, trotzdem die Aufzeichnungen des politischen Beamten von diesen erfundenen Ausführungen nichts wußten. Auch das schöne Städtchen Buchau in der Karlsbader Gegend, berühmt durch den heiligen Geist, ist der Schauplatz einer Irredenta, nicht der Jugend, nicht der politischen Parteien, sondern der Luditzer Bezirksgendarmerie. Dort gibt es allwöchentliche Anstände; ziehen Trupps von Wandervögeln, čechische Skauts durch die Straßen und bleiben unbehelligt. Dann kommt ein Zug unserer Arbeiter aus Luditz zur Maikundgebung. Vorne hat einer eine Gitarre und die wird von den Gendarmen beschlagnahmt, weil das Führen eines Spielmannzuges und die Benützung von Trommeln oder Pfeifen verboten ist. In dem Ukaz der Bezirksbehörde stand aber nichts von der Gitarre und es war ziemlich beschämend, als ich den Herrn Wachtmeister fragte, wie weit er es hört, wenn einer über die Saiten einer Gitarre zirpt. Er hat dann auf Anordnung des Bezirkskommissärs, der persönlich anwesend war, das Instrument freigeben müssen, nichts destoweniger hat man zwei Tage später diese Leute wieder vorgeladen, und trotz der Freigabe schikaniert man sie und schreibt ihnen Ordnungsstrafen vor. Die Behörden werden auf diese Weise nur erreichen, daß diejenigen, die uns heute noch feindlich gesinnt sind und das ist in diesem Gebiete noch ziemlich der Fall - aufgerüttelt werden und sagen: bei einer solchen Verfassung bleibt nichts anderes übrig, da müssen wir auch Nationalsozialisten werden, damit die Behörden endlich sehen, daß auch der ruhigste Bürger im Staate ein solches Treiben nicht mehr ruhig hinnehmen kann. (Výkřiky posl. inž. Junga.) In einiger Weise sind wir der Hohen Gendarmerie für diese Dienste im Interesse unserer Partei dankbar, (Předsednictví převzal místopředseda posl. dr. Lukavský.) anderseits aber müssen wir uns dagegen verwahren, daß die Gendarmerie selbst in die Wohnungen der Arbeiter geht und unter Androhung des Verlustes eines selbst privaten Dienstpostens durch Druck auf die Privatunternehmer und durch Strafen die Eltern veranlassen will, unsere Kinder, auch wenn sie großjährig sind, nicht mit unseren Braunen marschieren zu lassen. Dabei schädigt sich der Staat nur selbst, das Innenministerium nimmt diese Dinge zur Kenntnis und tut nichts, damit der Hohn, der in diesen Verfügungen liegt, noch weiter umsichgreift.

Ich wende mich nun der heutigen Vorlage zu, und muß dazu Folgendes sagen: Mit einer Eile sonderbarster Art, die in einem auffallenden Gegensatz zu dem keinesfalls entösterreicherten Fortwursteln und der gesetzgeberischen Passivität gegenüber den Problemen der Bekämpfung der immer noch steigenden und weiterhin verschärften Wirtschaftsnot von Hunderttausenden von Existenzen steht, wurde gestern dem Hause unter Druck Nr. 1159 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der am gleichen Tage noch im Budgetausschusse durchgepeitscht wurde und in Form und Inhalt eine kaum noch zu überbietende ironisierende Zumutung an die Willensohnmacht der jetzigen Koalition darstellt und dessen Nichtzurückweisung oder unveränderte Annahme ein demokratisches Harakiri an den obersten Kontroll- und Bewilligungsrechten bedeutet. Diese Eile muß deshalb befremdlich und doppelt verdächtig erscheinen, da weder aus dem ganz banalen Gesetzestext noch aus dem Motivenbericht ein Anhaltspunkt über die plötzlich entdeckte Notwendigkeit und absolute Plötzlichkeit herausgelesen werden kann, und die noch immer zunehmende Wirtschaftskrise, die Stagnation in den seit Monaten laten ten Handelsvertragsverhandlungen Probleme von immenser innenpolitischer Bedeutung sind und die Überwindung der Krise und die Schaffung von Brot und Arbeit allen anderen parlamentarischen Erledigungen vorausgehen müßte. Während das Anleiheprojekt der Regierung bezeichnender Weise just in dem Augenblick auftaucht, da die französische Außenpolitik ihre goldenen Fesseln zur dichteren Verknotung der Aufrechterhaltung der Friedensdiktate nunmehr nach den östlichen Vasallen auch um Mitteleuropa knüpft und auch die demokratische Čechoslovakische Republik vor ihren Thespiskarren spannt.

Dabei ist die Form, in der hierzulande das Parlament die Zustimmung zu dieser Transaktion, um im Börsenjargon zu sprechen, geben soll, sowohl von frivoler Naivität wie auch von zynischer Nichtachtung der einfachsten Regeln des kaufmännischen Anstandes, geschweige, daß sie den Ansprüchen der Überprüfungsmöglichkeit Rechnung trüge.

In knapp 18 Zeilen, die über vier Abschnitte verteilt sind, beinhaltet die Vorlage eine Blankovollmacht, die auf die kürzeste Formel gebracht, einfach lautet: "Der Finanzminister wird ermächtigt, eine Anleihe bis zu 1.688,000.000 Kč Nominale aufzunehmen." Damit muß sich die Wißbegierde und Urteilsfähigkeit des Volksvertreters, dieses Trägers der gesetzgebenden Macht des Volkes begnügen. Das andere besorgen die Finan zmagnaten allein, denn trotz des Motivenberichtes, dessen spärliche Hinweise und Ziffern diesen "Londoner Nebel" wie ich gestern im Budgetausschuß Sinn und Zweck der Vorlage bezeichnete, den Schein nicht lichten können, bietet das Gesetz in den folgenden Punkten keine Gewähr, daß diese wenigen "Richtlinien" eingehalten werden müssen, da man keinen der wesentlichen Punkte der besonderen Bedingungen der Anleihe oder des Vertrages mit der französischen Finanzgruppe kennt, geschweige denn in das Gesetz aufgenommen hat. Das Gesetz nennt weder den Geldgeber, noch die fremde Währung, in der die Valuta gezahlt wird, weder den Zinssatz noch den Zuteilungskurs, verrät nichts über Provisionen, Spesen und Rückzahlungsbedingungen.

Die Angaben des Motivenberichtes können gut gemeint sein, müssen aber nicht wahr werden, so daß auch der letzte Punkt, die wirtschaftliche Erwägung einer Zinsersparnis durch die Konversion, kaum mehr als vage Annahme, denn als sichere Tatsache gewertet werden kann.

"Panta rhei" alles fließt, verschwommen und in Andeutungen des Motivenberichtes, statt in klaren, überprüfbaren und nachrechenbaren - und was wesentlicher ist, in fixen Artikeln des Gesetzes - orakelt man von neuer günstiger Gelegenheit und scheut sich, diese günstige Gelegenheit in klarer Fassung auch verantwortlich festzuhalten!

Nicht uninteressant ist der Hinweis, daß, insofern die Anleihe in fremden Währungen aufgenommen wird, für die Festsetzung der Grenze dieser Ermächtigung die Goldparität nach den geltenden Währungsgesetzen maßgebend sein soll. Nach dieser Bestimmung handelt es sich nicht einmal um eine reine Auslandsanleihe, d. h. man möchte den inländischen, hauptsächlich čechischen Finanzpatrioten die Gelegenheit zum Verdienen nach beiden Seiten offen lassen.

Ebenso kautschukartig ist die Bestimmung über die Verwendung der Anleihe. Man spricht im Motivenbericht zwar von der Rückzahlung der 8%igen 5,350.000 Lib. und 23,250.000 $-Anleihe vom Jahre 1922. Das Gesetz verpflichtet die Finanzverwaltung hingegen nicht ausdrücklich dazu, da es nur die Begleichung früherer Anleihen gegen höheren Zinsfuß als bei dieser Anleihe vorsieht.