Und die deutschen Sozialdemokraten vertreten diesen Standpunkt am schärfsten. Der "Sozialdemokrat" schreibt am 25. März: "Wir haben eine alte Industrie, wir haben eine hochqualifizierte Arbeiterschaft. Wir brauchen uns vor der Konkurrenz auf dem Weltmarkte nicht zu fürchten, allerdings unter der Bedingung, daß die Voraussetzungen zu der Expansion der čechoslovakischen Industrie dieselben sind wie für die deutsche Industrie. Diese Gleichheit der Bedingungen zu schaffen, ist Aufgabe unserer Handelspolitik." Klarer kann man den Standpunkt nicht mehr vertreten, daß unsere Handelspolitik eine kapitalistische und imperialistische Handelspolitik zu sein hat, in diesem Falle imperialistischer Gegenmaßnahmen gegen das Vorgehen von Deutschland und Österreich zu treffen hat. Und heute sehen wir das noch deutlicher. Gestern hat, wie ich schon sagte, unser Außenminister im Außenausschuß die Stellung der Regierung bekanntgegeben. In der Presse, auch in der Regierungspresse, wird diese Stellung ganz richtig charakterisiert, indem gesagt wird: "Beneš hat erklärt: Unannehmbar." In dieser Stellungnahme wird ferner der Standpunkt vertreten, daß Österreich und Deutschland in dieser Frage nicht allein entscheiden können, daß der Völkerbundrat zu entscheiden hat.

Und was sehen wir heute? Derselbe "Sozialdemokrat", das Blatt der deutschen Sozialdemokraten, welcher seit einigen Tagen immer erklärt, niemand darf das Recht Österreichs und Deutschlands bestreiten, diesen Weg zu gehen, dieser selbe "Sozialdemokrat" hat heute einen Leitartikel, in welchem der Standpunkt Beneš's gebilligt wird; nicht so offen, nicht so klipp und klar wie im "Právo Lidu", welches sich selbstverständlich voll und ganz hinter Beneš stellt, aber trotzdem auch ganz offen. Es werden einige kleine kritische Bemerkungen über Schönheitsfehler gemacht, aber der imperialistische Standpunkt der Regierung, des Dr. Beneš, wird in diesem Leitartikel gebilligt. Und dieselbe schändliche Rolle spielt die Bourgeoisie einschließlich der Sozialfaszisten aller unterdrückten Nationen in diesem Lande. Die Hlinka presse ist heute von irgendeinem čechischen Chauvinistenblatt nicht zu unterscheiden, wenn nicht dadurch, daß sie noch wilder hetzt als die anderen. Die magyarische Bourgeoisie ist staatstreu bis in die Knochen und Kurťak führt Arm in Arm mit Krebs die Komödie eines Kampfes für die Autonomie durch, um die Massen vom Kampfe um die nationale Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht abzulenken und dadurch der čechischen Bourgeoisie ihre Unterdrückungspolitik zu erleichtern. Ebenso macht es die polnische Bourgeoisie und die jüdischen Bankdirektoren, Unternehmer, Großgrundbesitzer und Ausbeuter und Wucherer aller Art und selbstverständlich teils als Juden, teils als Deutsche oder Magyaren usw. Lauter treue patriotische Verteidiger der čechoslovakischen Profit- und Kriegspolitik. Die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen hilft schon lange mit, die nationale Unterdrückung aufrecht zu erhalten und sogar zu verschärfen, um die Arbeiter und Bauern gemeinsam mit der čechischen Bourgeoisie immer brutaler ausbeuten zu können. Nun verrät sie, daß sie im Interesse des Profits noch weiter geht, daß sie mithilft, die imperialistischen Schandverträge zu verteidigen und dadurch die Gefahr eines imperialistischen Krieges gegen die Massen der eigenen Nation aufs höchste zu steigern und schließlich auch Arbeiter und Bauern gegen Arbeiter und Bauern, Deutsche gegen Deutsche, Magyaren gegen Magyaren in den Krieg zu führen.

Und unsere Sozialdemokraten? Mit ihnen geht es im Dienste der Bourgeoisie und ihres Staates rasend vorwärts. Gestern Streikbrecher, heute Minister, die Teuerungspolitik machen, Arbeitslose verhungern lassen und erschießen, Handelsverträge kündigen, daß zehntausende arbeitslos werden, Milliarden für Krieg, Polizei, Gendarmerie und Kongrua bewilligen, und nun patriotische Helden, die heute bewaffnet den Gewaltfrieden verteidigen, den kleinsten Schritt auf dem Wege zum Anschluß mit Krieg bedrohen, diese Tatsachen heuchlerisch leugnen um morgen die Massen gegen diese Ideale in neue Kriege zu führen.

Der Schritt Deutschlands und Österreichs ist kein Ausweg aus dem Elend der dort Arbeitenden. Unter kapitalistischen Herrschaften kann er nicht einmal zur Freiheit von den Fesseln des Friedensvertrages werden, nur zu höherem Elend und zu neuen imperialistischen Kriegen führen. Aber dieser Krieg wird in erster Linie und nur im Interesse raubgieriger Kapitalisten unter französischer Führung von einer Regierung vorbereitet und herbeigeführt, in welcher unsere deutschen Kapitalisten und Sozialfaszisten diese Politik bis zum Ende mitmachen. Unsere Sozialfaszisten sagen, daß sie nur die Interessen der arbeitenden Massen verteidigen, denen neue Arbeitslosigkeit, neuer Hunger droht. Es ist wahr, daß die gegenwärtige Lage der Arbeitenden mit neuen ungeheueren Opfern bedroht ist. Welchen Weg aber zeigen sie zur Verteidigung dieser Interessen? Was würde das Ergebnis sein, wenn die Arbeiter und Bauern Ihnen folgen? Sie zeigen den Weg der Interessengemeinschaft mit der Bourgeoisie genau so wie die Nationalfaszisten den Weg der Vertretung der Interessen der Industrie, d. h. der Kapitalisten, durch entsprechende, d. h. kapitalistische Handelspolitik, durch den Handelskrieg zeigen. Dieser imperialistische Kampf wird aber wie jeder imperialistische Kampf auf dem Rücken der Arbeiter und Bauern ausgetragen. Gerade die furchtbaren jetzt drohenden wirtschaftlichen Folgen zeigen, was solche Kämpfe für die Arbeitenden bedeuten, und dieser Kampf muß zum Kriege führen, entweder zwischen den Imperialisten oder gegen die Sowjetunion. Alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten sind darin einig, den Ausweg anzustreben, daß man sich zum Zwecke einer gemeinsamen Front gegen die Sowjetunion einigt. Beneš und Kramář, "Bohemia" und "Sozialdemokrat", "Právo Lidu" und "Slovák", alle erklären, daß der beste Ausweg eine Kombination wäre, in der "die Interessen aller gewahrt wären", und Deutschland und Österreich erklären laut genug, daß auch sie das wollen, gegen entsprechende Abfindung selbstverständlich. Es ist nicht leicht, die durch die Krise auch gegeneinander gepeitschten Imperialisten unter einen Hut zu bringen. Gerade die gegenwärtige Lage zeigt, wie schwer es ist. Aber alle wünschen es, und die Gefahr, daß es gelingt, ist groß. Soll dieser Ausweg vielleicht im Interesse der Arbeitenden liegen?

Es ist klar, im Interesse der Arbeitenden und Unterdrückten liegt gerade das Gegenteil. Nicht Burgfrieden, nicht Einheitsfront mit den Arbeitenden, sondern umgekehrt verschärfter Kampf gegen alle diejenigen, welche die Arbeitenden in eine solche Lage, in Hunger, Elend, Faszismus, Handelskrieg, Kriegsgefahr und schließlich in den Krieg selbst führen. Verschärfung des Kampfes gegen die Abwälzung aller Folgen der Krise auf die Arbeitenden, für die Verbesserung ihrer Lage, gegen nationale Unterdrückung, gegen imperialistische Gewalt- und Raubpolitik, gegen Faszismus und imperialistische Kriegsgefahr, Kampf gegen das ganze System, das ins Verderben führt.

Es ist notwendig, auch darauf hinzuweisen, daß nur dieser Weg auch die Freiheit des čechischen Volkes sichert. Das čechische Volk hat unter nationaler Unterdrückung lange und furchtbar gelitten. Gerade die jetzige Lage zeigt besonders klar, wie die Herrschaft der Bourgeoisie, die imperialistische Politik, die Unterdrückung anderer Nationen auch für die arbeitenden Massen des čechischen Volkes die dauernde Gefahr bedeuten, wieder in solche oder noch schlimmere Sklaverei zu geraten. Es bestätigt sich auch hier das Wort von Marx, daß kein Volk frei sein kann, das andere Völker unterdrückt. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 27. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 87 této těsnopisecké zprávy.]

Das Lager der Bourgeoisie aller Nationen und ihrer Lakaien zeigt das Bild völliger Ratlosigkeit und Verwirrung. Der ganze Bankerott der imperialistischen Politik tritt zutage. Nur die kommunistische Partei zeigt den einzigen Ausweg für alle Arbeitenden und Unterdrückten, den verschärften Klassenkampf gegen Hunger, Faszismus, imperialistische Gewaltpolitik, Kriegsgefahr, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 27. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] nicht nur die Arbeitenden aus dem Elend, aus Not und Hunger befreit, sondern auch die nationale Befreiung bringt und alle Probleme, die die gegenwärtige Zeit aufwirft, zur Lösung zu bringen vermag. (Potlesk komunistických poslanců.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Gesetzentwurf über die Verbrauchssteuer von Mineralölen Stellung nehme, gestatte ich mir die Aufmerksamkeit des Abgeordnetenhauses auf die in der ganzen Republik stattfindenden Protestkundgebungen des Schuhmachergewerbes, der Leder- und Schuhwarenhändler und aller anderen Handels- und Gewerbetreibenden zu lenken, die in der breitesten Öffentlichkeit einen lebhaften Widerhall finden.

Der Ruf kommt aus sorgenbedrückten Herzen um Gerechtigkeit und Hilfe, um die Erhaltung der Existenz von 65.000 selbständiger Schuhmachermeister, vieler Zehntausender Schuh- und Lederhändler, deren Familien und Angestellten, die nicht mehr imstande sind, das tägliche Brot zu erwerben.

Unbeschreiblich ist das Elend in diesem Stande, der trotz harter, mühevoller Arbeit, trotz aller Bemühungen einen schweren Kampf um das nackte Dasein führt. Einen Kampf, in dem diese Hunderttausende von arbeitsgewohnten Menschen unterzugehen drohen, wenn ihnen nicht baldigst Hilfe zuteil wird.

Hilfe gegen einen einzigen Mann, der in unersättlicher Geldgier kaltblütig den Schuhmachern die letzte Arbeitsmöglichkeit durch seine Filialen und Reparaturwerkstätten raubt - Baťa! Wohl nirgends in der Welt wird man finden können, daß ein Großindustrieller auch Flickarbeiten durchführt. Dies blieb Baťa unter schweigender Zustimmung der Regierungsstellen vorbehalten. In einem demokratischen Staate ist es möglich, daß ein einzelner Nimmersatt Hunderttausende kaltlächelnd darben und hungern läßt und nur seiner Profitgier fröhnt.

Diese Hunderttausende von Menschen appellieren nun an Ihr Gewissen, meine Herren Volksvertreter und erwarten von Ihnen Hilfe in äußerster Not. Diese Hunderttausende sind nicht nur Deutsche, sondern auch Ihre Konnationalen, meine geehrten Herren von den čechischen Regierungsparteien. Ich bitte Sie daher, den bereits seit 2 Monaten dem Hause vorliegenden Antrag Druck 929 der ehesten Abstimmung zuzuführen.

Aber auch an den Herrn Finanzminister, die gesamte Regierung und die Finanzbehörden richte ich den dringenden Appell, dieser unbeschreiblichen Not des Schuhmachergewerbes und der verwandten Berufe, bei der Vorschreibung und Eintreibung der Steuern Rechnung zu tragen und deren Steuerlasten weitgehendst herabzusetzen, insbesondere den § 54 des Steuergesetzes für das Schuhmacherhandwerk voll und ganz in Anwendung zu bringen. Der etwaige Entfall für die Staatskassa wird gewiß bei ordnungsgemäßer Erfassung der richtigen Steuergrundlage bei der Firma Baťa, die sich angesichts der verwunderlich niedrigen Steuersätze dieser Firma, leider eines besonderen Wohlwollens der Steuerbehörden zu erfreuen scheint, um das Vielfache wettgemacht werden zu können.

Diese Protestkundgebungen des Gewerbes und Handels standen aber auch in dem Zeichen der inneren Geschlossenheit und des entschiedenen Abwehrwillens des gesamten Handels- und Gewerbestandes, welcher unter den scharfen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und unter den unsagbar drückenden Steuerlasten ächzt und stöhnt. Aus den einmütigen Willensäußerungen dieser eindrucksvollen Kundgebungen war aber zu entnehmen, daß es so weiter nicht gehen kann und darf, wenn nicht der erwerbende Mittelstand zusammenbrechen soll.

Meine sehr geehrten Herren! Lassen Sie daher diesen Notschrei eines Standes nicht ungehört verhallen, denn Verzweiflung kann unter Umständen auch zu verzweifelten Taten führen! Tun Sie der Vernichtung eines ganzen Standes Einhalt, solange es nicht zu spät ist!

Ich möchte mich nun mit der neuerlich unserer Wirtschaft drohenden Belastung durch die Einführung der Mineralölsteuer befassen. Es ist bezeichnend, daß in Zeiten ärgster wirtschaftlicher Depression die Regierung zur Einhebung neuer Steuern schreitet. Von der Wirtschaft wird Preisabbau gefordert. Anstatt hierin mit gutem Beispiel voranzugehen, geschieht gerade das Gegenteil: Nach Erhöhung der Post- und Bahntarife, Verschärfung der Umsatzsteuer, werden der Wirtschaft noch neue Lasten aufgebürdet. Und dann erwartet man Preisabbau im Handel und Gewerbe.

Herr Finanzminister Engliš ist wiederum seinem, anläßlich der Steuerreform gegebenen Worte: "Wirtschaftskrisen können durch Steuersenkungen gemildert werden", untreu geworden. Geradezu typisch ist die Begründung zur Einführung der Mineralölsteuer: "Durch den Preisrückgang des Benzins kann sich die Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht allzu empfindlich gestalten." Wenn also die Wirtschaft mit Anspannung aller Kräfte unter schweren finanziellen Verlusten die Preise abbaut, um so zur Linderung der Krise beizutragen, ist dies für die Finanzverwaltung eine willkommene Begründung, diese Preisermäßigung durch Einführung neuer Steuern zunichte zu machen.

Diese Tatsache muß die Wirtschaft naturgemäß zur Vorsicht mahnen, wenn Preisopfer, die im allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interessen zur Behebung der Krise, zur Hebung der Kaufkraft und zur Belebung des Marktes gebracht, sofort durch neue Steuern unwirksam gemacht werden. Es ist daher selbstverständlich, daß die Preissenkungsaktion der Regierung Schiffbruch leiden muß. Es muß doch der Regierung klar sein, daß diese neue Steuer alle jene Betriebe, welche in Anpassung an die Zeitverhältnisse Motorfahrzeuge zu Geschäftszwecken verwenden, außerordentlich belastet.

Tatsache ist, daß Benzin, welches ab Grenzstation 1 Kč pro kg kostet, durch Zoll, Einfuhrbewilligung, bisherige Verbrauchssteuer, pauschalierte Umsatzsteuer und Transportsteuer zusammen mit 1˙07 Kč belastet ist, sodaß also der Staat bereits jetzt über 100% des ursprünglichen Gestehungspreises für sich beansprucht. Durch die Einführung der neuen Steuer erhöht sich der Steueranteil auf 182 Kč per 100 kg oder 182% der eigentlichen Gestehungskosten. Was würde einem Gewerbetreibenden geschehen, wenn er mit 182% Reingewinn arbeiten würde? (Posl. dr Schollich: Eingesperrt wird er!) Sehr richtig, das würde ihm geschehen. Logischerweise sollte also die Finanzverwaltung durch die staatlichen Wucherorgane belangt werden. (Výkřiky posl. dr Schollicha.)

Wie einschneidend die Erhöhung der Benzinsteuer auf den Autoverkehr wirken wird, soll an Hand folgender zahlenmäßiger Berechnung dargelegt werden. Bei Annahme einer jährlichen Fahrtenlänge von durchschnittlich 30.000 km pro Wagen und einem durchschnittlichen Verbrauch von 10 kg Benzin pro 100 km stellt sich die bisherige Belastung durch Benzinsteuer auf 3210 Kč und nach der Einführung der neuen Steuer auf 5460 Kč jährlich. Da der Benzinverbrauch bei starken Lastkraftwagen und Autobussen noch erheblich größer ist, kann für diese eine jährliche Mehrbelastung von 3000 Kč angenommen werden. Daß diese Steuer daher naturgemäß auf die gesamte Wirtschaft lähmend einwirken muß, liegt klar auf der Hand. Besonders die Mietauto- und Autobusunternehmungen werden von dieser neuen Steuer in ihrem Lebensnerv getroffen.

Es mag vielleicht eine gewisse Absicht darin liegen, diesen Personenbeförderungsmitteln neue Schwierigkeiten zu bereiten, um dadurch die Rentabilität der Eisenbahn zu heben. (Výkřiky posl. dr Schollicha.) Daß dies weder im Interesse der modernen Zeitentwicklung, noch viel weniger aber im Interesse der Wirtschaft gelegen ist, liegt klar auf der Hand. Anstatt dankbar anzu erkennen, daß sich überhaupt Privatunternehmen finden, die den Leidensweg zum Betriebe von Personenbeförderung unter großen und riskanten Opfern auf sich nehmen, bereiten die staatlichen Behörden alle nur erdenklichen Schwierigkeiten. Weder die Bahn noch die Post haben es bisher verstanden, durch moderne Verkehrsmittel sich den Anforderungen des Fremdenverkehrs und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen.

Es ist direkt ein Hohn auf den modernen Zeitgeist und die demokratischen Einrichtungen dieses Staates, wie die Behörden den Ausbau des Verkehrsnetzes mit Absicht sabotieren, welche Hindernisse den Konzessionsbewerbern in den Weg gelegt werden und wenn es nach oft jahrelangen Bemühungen, oftmaligem Vorsprechen, endlich gelungen ist, Autobuskonzessionen zu erreichen, so wirkt die Staatsverwaltung mit allen Kräften dahin, den Betrieb dieser im Interesse des Staates und der Bevölkerung gelegenen Autounternehmungen zu erschweren und geradezu unglaubliche Konzessionsbedingungen stellen.

Geradezu ungeheuerlich sind die Abgaben, welche Autobusunternehmungen zu leisten haben. Die Motorfahrzeugsteuer, die dem Staate jährlich 85 Millionen Kč einträgt, die 30%ige Fahrkartenabgabe, 2%ige Umsatzsteuer, Standplatzmieten, Abgaben an die Bahnverwaltung, Pflasterabgaben, Parkgebühren, Einkommensteuer, Erwerbssteuer, Versicherungsgebühren usw. sind an und für sich eine fast unerträgliche Belastung. Zu dem kommt noch der Einfuhrzoll der Pneumatik, welcher 33 1/2 Millionen jährlich eintrug und die neue Benzinsteuer, welche diesen Unternehmungen den Todesstoß versetzen soll, damit der Eisenbahn und Post, welche wie erwähnt sich bis nun den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs nicht anzupassen verstanden, die Konkurrenz vom Halse geschafft wird.

Wir sehen also, wie der Staat mit seinen Steuerträgern, die das große Risiko einer Mietautounternehmung auf sich nehmen, umspringt.

Ich appelliere daher an die volkswirtschaftliche Einsicht, soweit diese vorhanden ist und bitte die Betriebsmittel für alle Motorfahrzeuge, welche zu gewerblichen Zwecken Verwendung finden, von der neuen Benzinsteuer auszuschließen. Desgleichen lenke ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die Tatsache, daß durch diese neue Steuer auch jene Mineralöle betroffen werden, deren Verwendung in gar keinem Zusammenhange mit der Benützung der Straßen steht.

Wenn nach § 4 des Gesetzes nur jene Betriebsmittel einem niedrigeren Steuersatz unterworfen werden können, welche für stabile Motore und landwirtschaftliche Traktoren Verwendung finden, so trägt diese Erleichterung nur zum geringsten Teil den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung. Denn auch in der chemischen Industrie finden leichte Mineralöle zur Herstellung industrieller Produkte Verwendung, so insbesondere in der Lack- und Schuhkremeerzeugung, in der Fettindustrie, bei der chemischen Reinigung, in der pharmazeutischen Erzeugung usw. Ferner werden leichte Mineralöle auch als Beleuchtungsstoff verwendet.

Daß diese Mineralöle daher von der Steuer zur Gänze befreit werden, ist ein Gebot der Billigkeit und ich bitte daher auch um die Annahme unseres bezüglichen Abänderungsantrages.

Daß die Befreiung der Betriebsmittel für stabile Motoren an Vorschriften geknüpft wird, die seitens des Finanzministeriums erst ausgearbeitet werden sollen, drängt auf Grund der Erfahrungen zur Befürchtung, daß sich diese Vorschriften äußerst kompliziert gestalten werden und die damit verbundenen Kontrollmaßnahmen, Aufzeichnungen usw. in gar keinem Verhältnis zur erzielten Steuerbegünstigung stehen werden. Es wären daher diese Mineralöle, die für gewerbliche und chemische Zwecke Verwendung finden, zur Gänze von der Steuer zu befreien.

Von der Steuer auszunehmen, wären ferner auch die Betriebsmittel für jene Fahrzeuge, die im Feuerwehr- und Rettungswesen Verwendung finden. Daß diese Vereinigungen, welche freiwillig und uneigennützig sich in den Dienst werktätiger Menschenliebe stellen, von einer ungerechten Belastung durch diese neue Steuer befreit werden, ist nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Dies umsomehr, als diese Organisationen bisnun weder seitens des Staates noch der Länder und Bezirke entsprechend finanziell gefördert werden. Ich empfehle daher eindringlich die Annahme unseres diesbezüglichen Antrages.

Im Zusammenhange mit dies em Gesetze wurde auch von einem geplanten Beimischungszwange von Spiritus zu den motorischen Betriebsmitteln Erwähnung getan. Ich stelle daher fest, daß sich die Besitzer von Kraftfahrzeugen ganz entschieden gegen diesen Mischungszwang verwahren, denn abgesehen von einer wahrscheinlich weiteren Verteuerung ist der bisher für Mischungszwecke erzeugte Spiritus mit Rücksicht auf seinen Wassergehalt und die kürzere Lebensdauer der Maschinen bei Verwendung von Spiritus, als Betriebsmittel gänzlich ungeeignet.

Wenn wir uns auch der Notwendigkeit nicht verschließen, daß dem Fonds zum Bau und Erhaltung von Straßen entsprechende Mittel zugeführt werden müssen, so ist es doch nicht angängig, daß diese Geldmittel in derart ungeeigneter Weise verwendet werden, wie dies bisher bei der Rekonstruktion der Straßen der Fall war. Denn es ist kein Geheimnis, daß sehr häufig die Mittel des Straßenfondes für kostspielige Experimente verpulvert wurden, die leider nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, wie der heutige Zustand rekonstruierter Straßen beweist. Es muß also an dem Grundsatze festgehalten werden, daß vor allen Dingen die Mittel für den Straßenfonds im Wege von Anleihen aufgebracht werden und diese Geldmittel auch in wirklich zweckdienlicher Weise Verwendung finden. Bei der steigenden Zahl der Motorfahrzeuge wäre es ein Leichtes, durch die Straßensteuer die Verzinsung dieser Anleihe aufzubringen.

Voraussetzung ist jedoch, daß der Staat die gesunde Entwicklung des Automobilwesens nicht durch derartige Maßnahmen unterbindet, wie dies durch diese neue Verbrauchssteuer für Mineralöle zu erwarten ist.

Tief bedauerlich ist es auch, daß Gesetzentwürfe von derartiger Tragweite, wie das vorliegende Gesetz, ohne vorherige Fühlungnahme mit den interessierten Wirtschaftskreisen vom Ministerrat genehmigt und dem Parlamente vorgelegt werden, obwohl gerade im vorliegenden Falle wohl noch etwas Zeit für fachliche Beratungen selbst bei dringlicher Behandlung des Entwurfes verblieben wäre.

Mit Rücksicht auf die große Belastung der Wirtschaft durch diese neue Verbrauchssteuer, welche geeignet ist, eine gesunde im modernen Zeitgeist gelegene Aufwärtsentwicklung zu unterbinden, müssen wir den vorliegenden Gesetzantrag ablehnen.

Nach diesen von mir vorgebrachten Bedenken zu dem uns vorliegendem Gesetze möchte ich noch im Interesse unseres schwerbedrängten schaffenden Mittelstandes die verantwortlichen Stellen aufmerksam machen, daß endlich auch einmal für diese Schichte die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um den für den gesamten Staat äußerst wichtigen Mittelstand vor der Verelendung und dem vollständigen Ruin zu bewahren. Es geht nicht an, daß man für alle übrigen Schichten Hilfe bringt und nur dem schaffenden und erwerbenden Mittelstand hintansetzt und noch mit allen möglichen öffentlichen Belastungen dem Ruin zutreibt.

Auch die Geduld des Mittelstandes geht einmal ihrem Ende zu und ich fordere von dieser Stelle, daß man endlich der schikanösen und ruinösen Behandlung gegenüber Gewerbe und Handel Einhalt tut und diesem, für jedes Staatsgebilde äußerst wichtigen Faktor die Entwicklungsmöglichkeit und Lebensfähigkeit beläßt.

Ich appelliere daher nochmals an das Gewissen aller verantwortlicher Stellen und fordere eindringliche Maßnahmen zum Schutze und zur Erhaltung des Gewerbes und Handels. (Potlesk.)

Hohes Haus! Gemäß unserem Programm, zur Behebung der katastrophalen Arbeitslosigkeit größere Investitionsausgaben zu fordern, begrüßen wir die Vorlage des Gesetzes über den Straßenfonds und die erhöhte Bereitstellung für die Instandsetzung unserer Straßen, weil dadurch auf der einen Seite Arbeitsgelegenheit geschaffen wird und auf der anderen Seite einem der dringendsten Bedürfnisse unserer Wirtschaft Abhilfe geschaffen werden soll. So sympathisch uns daher jede Zuweisung größerer Mittel zur Behebung unseres Straßenelends sein kann, so unangenehm ist die Verquickung dieser jetzigen Vorlage mit dem Gesetz über die Benzinsteuer, da wir gleichzeitig neue große Auslagen, eine bedeutende Belastung des öffentlichen Verkehrs bewilligen sollen. Das Parlament hält zwar nicht viele Tagungen ab, aber immerhin in der Bewilligung neuer Steuern, in der gesetzlichen Festlegung erhöhter Ausgaben leistet es trotz der wenigen Tagungen und der Unterbrechungen ganz Bedeutendes und ganz Tüchtiges. Die Bevölkerung ist allerdings etwas enttäuscht. Sie erwartet vom Parlament Abhilfe in dieser schweren Wirtschaftskrise, die Antwort des Parlaments mit neuen Steuern ist freilich nicht gerade eine richtige und die von allen Seiten ersehnte.

Wir haben die Vorlage über die Erhöhung der Benzinsteuer vor uns, und zwar handelt es sich um eine ganz bedeutende Erhöhung, eine Erhöhung, die sich in einer Verteuerung unseres Verkehrs, und zwar in einer nicht allzu geringen Verteuerung der Transportmittel auswirken und dadurch auch neue Belastungen des Konsums mit sich bringen wird. Heute ist das Lastauto zu einem unentbehrlichen Transportmittel für die Waren des kleinen Handels geworden. Der Konsum würde dadurch neuerlich schwer belastet werden. Wir sind keine absoluten Verteidiger der alten Motorfahrzeugsteuer, weil sie sich in ihrer Gänze auf ein zufälliges Moment, den jeweiligen Zylinderinhalt gründete und keine Rücksicht auf die Straßenbenützung, auf die Zahl der gefahrenen Kilometer usw. nahm. Eine Besteuerung der Motorfahrzeuge auf Grund des Verbrauches, weil damit tatsächlich die gefahrenen Kilometer und die Straßeninanspruchnahme berücksichtigt wird, ist viel sympathischer. Nun hätten wir erwartet, daß bei der Vorlage eines neuen Gesetzes die Besteuerung einheitlich gestaltet würde, und daß auf Grund der neuen Steuer mit der alten Motorfahrzeugsteuer gänzlich aufgeräumt würde. Sie ist zwar um 30% erniedrigt worden, doch ist das nur ein ganz schwaches Entgelt für die neue bedeutende Belastung.

Diese neue Steuer stellt eine Drosselung des Autoverkehrs dar, sie ist geeignet, den Automobilverkehr bei uns noch teuerer zu gestalten, obwohl wir hierin schon ungefähr an der Spitze der Verkehrsländer Europas stehen. Unsere Automobilpolitik bemüht sich, für zwei Firmen eine absolute Monopolstellung einzuführen und durch geradezu unsinnige Zollmauern die Einfuhr fremdländischer Automobile unmöglich zu machen, so daß namentlich das Personenauto zum Luxusgegenstand wird und nicht zum allgemeinen Verkehrsmittel, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Wer beispielweise den Preis eines reichsdeutschen Opelwagens mit einem nicht ganz gleichwertigen Typ von Praga oder Tatra vergleicht, muß erschrecken über den ungeheueren Preisunterschied zwischen diesen beiden Fahrzeugen diesseits und jenseits der Grenze. Dabei mag wohl auch die Angst der Eisenbahn vor der zunehmenden Konkurrenz dieses Beförderungsmittels durch Last- und Personenautos maßgebend gewesen sein, diesen Gesetzesantrag zu formulieren.

Die Eisenbahn kämpft in entschiedener Weise gegen die Konkurrenz der Lastautos sowie auch gegen die Konkurrenz der Personenbeförderung in Autobussen. Daher wird das Autotransportwesen mit ungeheuren Abgaben belastet. Ob das der richtige Weg unserer Eisenbahnverwaltung sein kann, eine unbequeme Konkurrenz einfach durch ein Verbot sozusagen auszuschalten, will ich dahingestellt sein lassen. Jedenfalls lehrt uns das Vorgehen anderer Bahnverwaltungen, daß auch diese Konkurrenz wohl zu beseitigen ist, aber nicht auf gesetzlichem Wege durch übermäßige Besteuerung oder Verbote und mit besonderen Verordnungen, sondern durch ein Anbequemen an den Verkehr und durch Aufnahme der Konkurrenz durch eigene Leistung. So z. B. haben die deutschen Reichsbahnen einen eigenen Tarif, den sogenannten K-Tarif, Kraftwagentarif, eingeführt, der darin besteht, daß jedes angelieferte Stück, das vor 1/2 6 Uhr abends auf der Station eintrifft, auf eine Entfernung von 75 km am nächsten Morgen um 8 Uhr am Bestimmungsort angelangt ist. Dadurch ist die Konkurrenz der Lastautos mit einem Schlag beseitigt. Die deutschen Reichsbahnen haben noch dazu eine Vereinfachung des Verfahrens eingeführt, sie haben fast keine Buchungen, sondern telephonische Verständigungen der Empfänger der Ware, so daß jede im Laufe des Nachmittags eines Tages aufgegebene Ware am nächsten Morgen sicher auf eine Entfernung von 75 km am Bestimmungsort angelangt ist.