Pátek 27. bøezna 1931

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 115. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 27. bøezna 1931.

1. Øeè posl. dr Schollicha (viz str. 10 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Der Beschluß der gestrigen Sitzung des Außenausschusses über die Ausführungen des Außenministers Dr. Beneš zum deutsch-österreichischen Zollübereinkommen keine Wechselrede abzuführen, obwohl doch keine Frage der Jetztzeit ein größeres Interesse in der Öffentlichkeit erfordern kann und geradezu zu einer Aussprache drängt, zwingt mich, den Standpunkt der Deutschen Nationalpartei hiezu im offenen Hause bei einem anderen Punkte der Tagesordnung darzulegen, zumal das Haus heute auf Osterurlaub geht und längere Zeit keine Sitzungen abhalten wird und daher keine Gelegenheit mehr sein wird, sich darüber zu äußern.

Kein Ereignis hat seit der Neueinteilung Europas nach Ausgang des Weltkrieges die diplomatischen Kabinette der ganzen Welt, besonders aber Europas so in Bewegung gesetzt, als das deutsch-österreichische Zollabkommen, das dieser Tage - allen unerhofft und unerwartet - veröffentlicht wurde, das dürfte wohl mit Recht behauptet werden. Die Wirkung der Veröffentlichung gleicht einem Blitzstrahl aus heiterem Himmel. Die Herren Diplomaten aller Länder benehmen sich wie ein Schwarm aufgescheuchter Bienen, die auch erst immer nach ihrer Aufscheuchung eine zeitlang wieder brauchen, bis sie sich beruhigen. Aber sie beruhigen sich wieder, das ist schließlich das Endergebnis ihrer Bewegung. So werden sich meines Erachtens in einigen Tagen oder Wochen auch die Herren Diplomaten wieder beruhigen und über den Tatbestand ruhiger und vorurteilsfreier zu denken lernen. Und das wird gut sein und wird der Sache selbst nur nützen, besonders dann, wenn die entsprechenden Schlußfolgerungen dazu gezogen werden.

Wenn man die durchaus ablehnende Haltung des Pariser Kabinettes und in seiner Gefolgschaft seines getreuen Pudels, des Prager Außenministeriums zu diesem kühnen und prächtigen Schritte der beiden Staaten, wie sie sich in den Äußerungen der verantwortlichen Staatsmänner und der staatsoffiziellen Pressestimmen äußerten, auf Grund und Ursache dieser Ablehnung vom Standpunkte des einfachen, gesunden Menschenverstandes gesehen und zu erklären versucht, so muß man ganz vorurteilsfrei sagen, daß diese ablehnende Stellungnahme einseitig, gehässig, unrichtig und im höchsten Grade unpolitisch und unklug ist. Ich werde mir dies zu begründen erlauben. Worum geht es und was ist denn eigentlich geschehen?

Durch die Vernichtung des österreichischungarischen Staates mit seiner durch Jahrhunderte eingelaufenen Wirtschaftspolitik, durch die gewaltsame Abtrennung und Loslösung lebenswichtiger, wertvoller Gebiete aus dem deutschen Wirtschaftskörper und nicht zuletzt durch die vollständige Umstellung und Radikalisierung der russischen Volkswirtschaft ist die gesamte Wirtschaft Europas durcheinandergeraten, was ja vorauszusehen war und auch vorausgesagt wurde. Seither bemühen sich gar viele Ärzte im edelsten Wetteifer um den siechen Körper, geben zeitweilig verschieden dosierte Kampfereinspritzungen und gute Ratschläge, ohne aber den Mut aufzubringen, das Übel in scharfer Diagnose zu erkennen und die notwendige Operation vorzunehmen, bevor es zu spät ist. Wohl versuchten die Staatsmänner, welche die Machtdiktate von Versailles, St. Germain und Trianon verbrochen haben, die außer Rand und Band geratene Weltwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wohl halten sie Konferenzen über Konferenzen über das, was nottut, von Zeit zu Zeit ab, wohl fassen sie auch hier Beschlüsse, die meist wirkungslos sind: das Gespenst der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit aber vermögen sie nicht zu bannen, und schon seit längerem wird einsichtsvollen Volkswirtschaftlern mit aller Dringlichkeit klar, daß mit kleinen Mitteln und Mittelchen eine befriedigende Lösung aus diesem drückenden wirtschaftlichen Durcheinander nicht zu finden ist. Die Wirtschaftskrise besteht, besteht für alle Staaten in gleicher Weise und die Arbeitslosigkeit nimmt von Tag zu Tag zu und verschafft dem alles vernichtenden Bolschewismus täglich neuen Zustrom. Europa liegt, dank der Unfähigkeit der Staatsmänner, im schweren verzehrenden Fieber und es wäre hoch an der Zeit, besinnende Einkehr zu halten und wirkungsvolle Abhilfe zu schaffen. Mit Recht sagt die Krakauer konservative Zeitung "Czas", daß diese trostlose Lage die Folge von Versailles ist und daß es sich nun rächt, daß Frankreich um der schönen Augen des Herrn Beneš willen zwei lebensunfähige Staaten, wie das heutige Österreich und das heutige Ungarn, geschaffen hat.

Unsere Partei hat bei den verschiedenen Anlässen die ganzen Jahre über immer wieder auf diesen Kardinalfehler verwiesen und einer rechtzeitigen Verbesserung und Neuordnung nach dem natürlichen Rechte der Selbstbestimmung der Völker das Wort geredet. Demgegenüber hat sich Frankreich und die Èechoslovakei brüsk gegen jede Änderung des damals gewaltsam festgelegten Zustandes ausgesprochen, die einseitigen Machtdiktate als unumstößlich und unabänderlich erklärt, einen Anschluß Österreichs an Deutschland sogar als Kriegsfall bezeichnet. Wo die Vernunft fehlt, wo eine engherzig chauvinistisch gehässige Politik den Kurs des Staatsschiffes bestimmt, muß natürlich die Wirtschaft schwer darunter leiden. Wir haben die Jahre über genügend Gelegenheit genommen, den wirtschaftlichen Notwendigkeiten für die Èechoslovakei das Wort zu reden, haben darauf hingewiesen, wie dringend notwendig der Abschluß von Handelsverträgen mit Staaten ist, die für unsere Ein- und Ausfuhr kraft der natürlichen Voraussetzungen in Betracht kommen, stellten aber immer wieder fest, daß hierzulande auch die Handelspolitik nur gefühlsmäßig gemacht und durch Zu- und Abneigung dem betreffenden Volksstamme gegenüber bestimmt wird. So schloß die Èechoslovakei sofort nach dem Umsturze einen Handelsvertrag mit Frankreich, viele Jahre später erst mit Deutschösterreich, bis bis heute aber nicht mit Deutschland, obwohl dies für die geregel en Handelsbeziehungen gerade mit diesem Staate für uns von der allergrößten Wichtigkeit gewesen wäre. Erweist sich nicht auch heute die vorzeitige Kündigung des ungarischen Handelsvertrages im Dezember des Vorjahres als ein schwerer Fehler, der niemanden einen bemerkenswerten Nutzen gebracht, dafür aber der Industrie, hauptsächlich aber der Textilindustrie, schwer geschadet hat und uns den Absatzmarkt in Ungarn wohl auch für alle Zukunft beraubte? Die seit Beginn der Eigenstaatlichkeit betriebene èechoslovakische Handelspolitik muß schon mehr als stümperhaft bezeichnet werden. Vieles wäre noch zur Begründung meines schweren Vorwurfes anzuführen, doch gab die vor kurzem ausgeführte Wirtschaftsdebatte ja genügend Gelegenheit, alle gemachten Fehler mit ihren tief einschneidenden Wirkungen aufzuzählen.

Die Staatsmänner zeigten sich den schweren, selbst herbeigeführten Nachkriegsverhältnissen in keiner Weise gewachsen, insbesondere die èechischen nicht, sie kamen über Beratungen, die immer nur mit er Einsicht endeten, daß es so wie bisher nicht weitergehen könne, nicht hinaus. Auch die Bemühungen unseres überaus, ja geradezu lächerlich geschäftigen Außenministers Beneš, die politisch befreundeten Staaten der sogenannten Kleinen Entente zu einer wirtschaftlichen Annäherung zu bringen, scheiterten vollständig, waren übrigens von Haus aus zum Scheitern verurteilt, weil sich gerade diese Staaten wirtschaftlich gar nichts oder nicht viel zu geben haben. Frankreich wiederum suchte dem Problem durch die Schaffung eines Paneuropa nahezutreten, das natürlich unter seiner Führung stehen müßte und in dem der verhaßte deutsche Nachbar womöglich für alle Zeiten zur Ohnmacht verurteilt sein sollte. Gewiß hat der Gedanke, einen Bund kleiner benachbarter Staaten unter Niederlegung der heute unübersteigbaren Zollmauern, also auf dem Boden vollständiger Zollgleichheit zu schaffen, vieles für sich, doch fehlen vorläufig noch alle Voraussetzungen hiefür, vor allem die Grundlage selbst: die Gleichberechtigung aller vertragschließenden Teile. Deutschland kann und darf sich im natürlichen Interesse von solchen Gedanken vorläufig nicht einfangen lassen, sonst wäre es um seine Zukunft und um das Schicksal des Grenzdeutschtums für immer geschehen.

So haben also die europäischen Staatsmänner bei der Neuordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Nachkriegszeit ebenso versagt wie bei der politischen Neugestaltung und standen ohnmächtig den schweren Problemen gegenüber. Die Pläne von einem wirtschaftlichen Zusammenschluß der südost-europäischen Agrarstaaten, die handelspolitische Zusammenarbeit der skandinavischen Staaten, der mißlungene Versuch, Regionalverträge zu schaffen, sind Meilensteine auf diesem beschwerlichen Wege, eine Lösung zu finden. Tatsache bleibt, daß bisher ein befriedigender, erlösender Ausweg aus diesem Wirrsal nicht gefunden werden konnte. Und so entschlossen sich aus natürlichen Selbsterhaltungstriebe heraus Deutschland und Österreich, auf eigene Faust und Verantwortung zu handeln und eine Tat zu setzen, einen Versuch zu machen, wo die anderen bisher müßig und untätig zuwarteten, schöne Reden hielten und auf ein Wunder warteten. Wie Reichskanzler Dr. Brüning bei der gestrigen Vollversammlung des deutschen Industrie- und Handelstages ausführte, konnten sich diese beiden Staaten umso leichter dazu entschließen, eine vollständige wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubahnen, als sie dabei durch keinerlei Gegensätze behindert sind. Für sie war allein der Gedanke maßgebend, sich aus der Erweiterung des Wirtschaftsgebietes Vorteile zu verschaffen, wozu die beiderseitigen Regierungen nicht bloß das Recht, sondern sogar im Interesse ihrer Bevölkerung die Pflicht hatten. Dabei war noch die Überlegung mitbestimmend, daß das Abkommen der äußere Anstoß zu einer für ganz Europa heilsamen Entwicklung sein könnte.

Doch auch in der Politik gilt das Sprichwort: Wenn zwei das Gleiche tun, so ist es doch nicht dasselbe. Wäre z. B. ein Zollbündnis unter Frankreichs Führung zustandegekommen, so hätte ihm die èechoslovakische Regierung gewiß ungesehen und bedenkenlos freudigst zugestimmt. Nun aber, da der erste initiative Schritt zur Freigabe des internationalen Handels und zur Gesundung der Wirtschaft ausgerechnet von dem besiegten und verhaßten Deutschland aus erfolgte, das doch nach Auffassung der sogenannten Siegerstaaten, wozu sich bekanntlich auch die Èechoslovakei anmaßender Weise rechnet, kaum das Recht zum Leben, geschweige denn zum selbständigen politischen Handeln hat, tritt das Merkwürdige ein, daß dieser bedeutungsvolle Schritt nicht von den übrigen Staaten, die bisher versagten und dem Niedergang der Wirtschaft tatenlos zugesehen haben, aufatmend begrüßt, sondern sogar auf das schärfste verurteilt und als unhöflicher, ja sogar unfreundlicher Akt bezeichnet wird.

Erkläret mir, Graf Oerindur,

Diesen Zwiespalt der Natur?

Zur Begründung dieses befremdenden Verhaltens wird angeführt, daß das Zollabkommen gegen die Bestimmungen des Genfer Protokolls vom 4. März 1922 vorstoße, das Österreich verpflichtete, kein Abkommen zu treffen, das seine wirtschaftliche Selbständigkeit einenge oder aufhebe. Es ist Sache der zünftigen Juristen und Sachverständigen, diese Behauptung auf Grund des Textes des Übereinkommens zu untersuchen. Es wird ihnen nach der klaren und eindeutigen Stilisierung des Wortlautes und nach den bisher bekannten Äußerungen der vertragschließenden Teile dahingehend, daß jeder Teil seine vollständige politische und wirtschaftliche Selbständigkeit behält, schwer fallen, einen Widerspruch mit dem genannten Genfer Protokolle herauszufinden oder künstlich zu konstruieren. Aber selbst wenn der Widerspruch gegeben wäre, so könnte und dürfte er kein Hindernis sein, etwas Vernünftiges zu tun; denn höher als künstliche Abmachungen und erzwungene Diktate steht das Naturrecht der Völker, vor allem das Recht auf Leben. Und darum handelt es sich doch im vorliegenden Falle. Kleinlicher Haß und brutale Gewalt konnten zwar in den Machtdiktaten des Jahres 1918 und 1919 einen kleinen selbständigen österreichischen Staat schaffen und ihm den natürlichen Anschluß an Deutschland verwehren, sie konnten diesem künstlichen Gebilde in seiner verkleinerten Form kein Leben einhauchen und seine Wirtschaft, auf sich allein gestellt, auf die Dauer lebensfähig erhalten. Was zusammengehört, das soll der Mensch nicht trennen, dieses Bibelwort gilt auch für das Verhältnis dieser beiden deutschen Staaten zueinander. Wir Nationalen haben diese Entwicklung vorausgesehen, weil sie natürlich war, wir haben vor unüberlegten Experimenten gewarnt und zur Einsicht gemahnt. Wir haben es als ein lächerliches Beginnen bezeichnet, papierenen sogenannten Friedensdiktaten Ewigkeitsrecht zu geben und vernünftige zeitgemäße Änderungen aus kleinlichen Bedenken abzulehnen, sich an Bestimmungen wie ein kleines Kind an sein liebgewordenes Spielzeug zu klammern, die durch das praktische Leben einfach außer Kraft gesetzt werden. Wir sehen auch für die Zukunft noch manches zwangsläufig kommen und die Zeit hiefür reif werden, was heute noch vielen unmöglich erscheint, was aber eine vollständige Neuordnung und neue Machtverteilung Europas herbeiführen wird. [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 27. bøezna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy. Viz str. 87 této tìsnopisecké zprávy.] Geschichtliche Entwicklungen kann menschliche Unvernunft zwar eine zeitlang aufhalten, den Ablauf verzögern, niemals aber dauernd hindern und unmöglich machen. Eine kluge, verantwortungsvolle Staatspolitik sollte sich solche Binsenwahrheiten zur Richtschnur ihres Handelns nehmen und sich rechtzeitig darnach orientieren, damit sie von den Ereignissen im gegebenen Zeitpunkt nicht überrascht wird, wie dies der èechoslovakischen Außenpolitik jetzt widerfahren ist. Allerdings wird und kann ein Außenminister, der etwas auf sein Ansehen hält, niemals zugeben, daß er von den Geschehnissen überrannt wurde, und auch der èechoslovakische Außenminister Dr. Beneš erklärte ja ausdrücklich den Vertretern der èechischen Regierungspresse gegenüber am 24. d. M., daß die vielfach geäußerten Vorwürfe, daß er über diese Pläne vollkommen uninformiert war und von der Nostrifikation überrascht worden ist, nicht richtig seien. Inoffiziell sei er von dem Kommenden unterrichtet gewesen, offiziell sei jedoch das Projekt streng geheim gehalten worden. Aus diesem Grunde habe er bei der vor kurzem stattgefundenen Pressekonferenz die Zusammenarbeit Schober-Curtius als harmlos hingestellt. [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 27. bøezna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] Wenn Beneš inoffiziell vollständig im Bilde war, dann hätte er wohl keinen Augenblick gezögert, rechtzeitig Krawall zu schlagen und Gegenmaßnahmen zu treffen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Lukavský.) Man findet den Schmerz und die Bestürzung des Herrn Beneš reichlich begreiflich, wenn man bedenkt, daß jährlich viele Millionen für die Auslandsvertretung und für Spionage und Beeinflussung verwendet werden, vielleicht wie kaum in einem zweiten Staate, und er sehen muß, daß alle diese Geldaufwendungen nicht verhindern können, durch Ereignisse überrascht zu werden. Es scheint doch in der heutigen Zeit der Korruption noch Staaten zu geben, wo wichtige Akte in den Ministerien nicht gestohlen und dem Gegenpartner verkauft werden. In der Èechoslovakei wäre, nach den Vorgängen in der letzten Zeit zu schließen, eine Geheimhaltung gewiß unmöglich gewesen. Ich erinnere in diesem Zusammenhange nur an den Diebstahl des Aktes im Außenministerium, der sich auf Dr. Perglers Staatsbürgerschaft bezieht, an die Indiskretion, die angeblich darin besteht, daß das Beneš-Exposé gestern bereits dem "Prager Tagblatt" zur Verfügung stand, und an das Gerücht, das heute hier im Hause verbreitet wurde, daß angeblich bei einer genauen Revision im Außenministerium gestern mit Entsetzen festgestellt wurde, daß 24 wichtige Staatsdokumente fehlen. Es ist begreiflich, daß Beneš angesichts dieser Korruption und dieser Vorkommnisse und angesichts seiner ständigen Mißerfolge vom Entsetzen geschüttelt und nervös wird und daher eine Außenpolitik macht, welche das Ansehen des èechoslovakischen Staates in der ganzen Welt schwer gefährdet. Wollte ich boshaft sein, würde ich das als den Fluch der bösen Tat bezeichnen, die fortzeugend Böses gebären muß. Wie in den anderen Ministerien des Staates, so ist es auch im Außenministerium kein Vorteil, daß man keine braven, arbeitsamen, verläßlichen deutschen Beamten angestellt hat und glaubt, sich nur auf die eigenen konnationalen Patrioten verlassen zu können.

Die Haltung der Èechoslovakei, bzw. des èechoslovakischen Außenministers Beneš zum deutsch-österreichischen Zollabkommen dürfte nur von der praktischen, wirtschaftlichen Erwägung aus diktiert sein. Hier wird in einer Zeit des vollständigen Versagens zur Schaffung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse die erste Tat gesetzt, was andere bisher versäumt haben, hier wird ein Kristallisationspunkt geschaffen, an dem sich andere Wirtschaftsgebiete anschließen können; wurden doch die anderen Staaten sogar hiezu ausdrücklich aufgefordert. Es müßte daher die ernsteste Sorge der Èechoslovakei und ihr heißestes Bemühen sein, so rasch als möglich selbst den Anschluß an dieses sich bildende Wirtschaftsgebiet zu finden, weil es sonst in seiner Vereinsamung und Einkreisung schweren Schaden nehmen muß und unter die Räder des Weltgeschehens kommt. Statt dessen bemüht sich Herr Beneš, den Vorstoß dieser Staaten, wie er sagt, schärfstens zurückzuweisen, er bemüht sich, die anderen Staaten dagegen zu mobilisieren, und verweist demgegenüber darauf, daß die Èechoslovakei selbst bestrebt war, Regionalverträge zu schaffen; sie müsse jedoch die Auffassung vertreten, daß solche Übereinkommen nur zwischen Staaten gleicher Machtstellung abgeschlossen werden können. Das verstehe, wer kann! Was soll es heißen, daß solche Übereinkommen nur zwischen Staaten gleicher Machtstellung abgeschlossen werden dürfen? Richtiger ist doch wohl, daß solche Übereinkommen abgeschlossen werden sollen zwischen Staaten, welche nach ihren natürlichen Voraussetzungen und Verhältnissen den bestmöglichen Güteraustausch durchführen, sich gegenseitig in ihrer Wirtschaft ergänzen können. Für Herrn Dr. Beneš sind scheinbar nur politische Gesichtspunkte maßgebend. Auch er strebt ein wirtschaftlich geeintes Mitteleuropa an, aber ohne den verhaßten deutschen Nachbar, ohne Deutschland. Es vergißt, daß Deutschland, obwohl durch die Friedensverträge zerrissen und geschwächt, noch immer der größte und wirtschaftlich stärkste Staat in Mitteleuropa geblieben ist und daß ein wirtschaftlicher Zusammenschluß ohne Deutschland immer ein Torso bleiben wird. Er glaubt aus seiner begreiflichen Angst um die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit des èechischen Staates heraus, dieses langsam aufsteigende, sicher kommende neue Gebilde noch zerschlagen zu können, statt sich damit rechtzeitig abzufinden und den Sprung auf das rettende Ufer zu tun. Er setzt seine Hoffnungen bei dieser Zerstörungsarbeit auf die neidischen kleinen und großen Staaten, die, aus ihrer beschaulichen Ruhe und Untätigkeit aufgeschreckt, den kühnen deutschen Vorschlag angeblich auch nicht billigen können, vertraut auf Frankreich und seine Macht, rechnet sogar mit innerpolitischen Schwierigkeiten in Österreich selbst, das sich nach seiner Ansicht bereits vertraut zu machen beginne mit dem Gedanken, daß es das Projekt aufgeben müsse, und sonstigen Unsinn mehr, den Herr Beneš tagtäglich in seiner Aufregung von sich gibt, dabei immer wieder betonend, daß sein Standpunkt durchaus ruhig sei, daß die Èechoslovakei ruhig abwarte, wie sich die Situation entwickeln werde. Er wünscht gegenüber der drohenden Gefahr einen raschen Ausbau der politischen Kleinen Entente auch zu einem wirtschaftlichen Verbande, wünscht für diese Bestrebungen ein beschleunigtes Tempo, da er fühlt, daß die zukünftige Wirtschaftspolitik für die Èechoslovakei auch zugleich eine Schicksalsfrage ist. Und schließlich beschwört der Herr Minister die inländischen Politiker, sich ihrer eigenen Verantwortlichkeit bewußt zu werden und sich in so bewegten Zeiten nicht nur ausschließlich mit innerpolitischen Angelegenheiten zu beschäftigen.

Den gleichen Appell müßte man eigentlich auch an den Herrn Außenminister Beneš selbst richten. Seit Monaten beschäftigen ihn und das Außenministerium nur die durch Støíbrný verbreiteten Skandalgeschichten, gilt seine Sorge nur der Mandatsaberkennung eines unbequemen Gegners, des früheren Gesandten Dr. Pergler, der Abschiebung eines lästigen reichsdeutschen Schriftleiters wie Kornhuber, wobei man eine seltene Skrupellosigkeit in der Wahl und im Gebrauche der hiezu nötigen Mittel zeigt. Es wäre, vom Standpunkte des Staates aus gesehen, besser gewesen, wenn sich der Herr Außenminister Beneš von allen diesen Dingen freigehalten und sich mehr seinen eigenen Aufgaben in der Außenpolitik gewidmet hätte, denn dann wäre es nicht zu diesen vollständigen Versagen, das heute doch wohl schon offensichtlich ist, gekommen. Uns Deutschen in diesem Staate kann es allerdings vollkommen gleichgültig sein, wie sehr und wie oft Dr. Beneš sich blamiert, im Gegenteil, wir können uns über dieses Versagen der hiesigen Außenpolitik nur freuen; wird sie doch durch solche eifrige, unfruchtbare Tätigkeit daran gehindert, ihren deutschfeindlichen Außenkurs mit aller Kraft zu betreiben. [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 27. bøezna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] Sie wünschen nicht einmal eine rückhaltlose Kritik über diese unbequemen Dinge, wie der heutige Beschluß des Außenausschusses nach den Ausführungen Dr. Beneš's beweist, über seine Erklärungen keine Aussprache abzuführen. Damit begeben sich die Politiker allerdings des wichtigen Rechtes, Remedur zu schaffen und dadurch für die Zukunft eine neuerliche Schlappe zu vermeiden und das Notwendige und Zweckmäßige rechtzeitig zu veranlassen.

Wir Sudetendeutschen sind natürlich an der zukünftigen Gestaltung Mitteleuropas auf das lebhafteste interessiert, wird dadurch doch auch unsere Stellung wesentlich mitbestimmt. Wir Deutschnationalen begrüßen aufrichtigen Herzens den wirtschaftlichen Zusammenschluß der beiden Staaten als Zeichen beginnender Gesundung. Wir stimmen auch mit der von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen wirtschaftlichen Verbände am 24. d. M. gefaßten Entschließung überein, die handelspolitisch ein enges Verhältnis mit den mitteleuropäischen Staaten, vor allem aber mit dem neu entstandenen Wirtschaftsgebiet Deutsch-Österreich als die einzige Möglichkeit zur Schaffung eines größeren Wirtschaftsblockes wünscht. Wenn ein deutscher Politiker im "Prager Tagblatte" vom 25. März erklärt, daß sich die deutschen Parteien, "wenn sie nicht rein gefühlsmäßig für die eine oder gegen die andere Konzeption eintreten wollten, auf den für sie einzig möglichen und brauchbaren Standpunkt stellen müssen, daß für sie nur rein wirtschaftliche Erwägungen ausschlaggebend sein dürfen und daß sie dort mittun werden, wo für die deutsche Industrie und die deutsche Landwirtschaft, kurz für die deutsche Wirtschaft die Möglichkeit der besseren Entfaltung besteht", so muß ich dieser Auffassung von meinem nationalen Standpunkte aus entgegentreten und sie als kleinlich und krämerisch zurückweisen. Die sudetendeutsche Wirtschaft wird sich nur in engster Verbundenheit mit der großen deutschen Wirtschaft und im deutschen Einheitsstaate, der allein auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen wird, entwickeln können und deutsche Regierungsparteien dürfen nach meiner Auffassung keiner Konzeption zustimmen, die ohne oder gegen Deutschland versucht wird und in der die sudetendeutsche Wirtschaft immer nur die Rolle eines Aschenbrödels spielen würde.

Das Verhalten der einzelnen Staaten dem deutsch-österreichischen Zollbündnisse gegenüber ist in mehr als einer Hinsicht bemerkenswert. Schamloser wurde wohl noch nie das heute übliche Doppelspiel der Kabinette enthüllt als gerade in diesen Tagen. Staatsmänner, wie Briand, Henderson, Beneš u. a., die hundertmal tagtäglich scheinheilig versicherten, daß sie kein höheres Ideal kennen als die Vereinigten Staaten von Europa, von Zentraleuropa, Paneuropa oder wie immer dieser Zusammenschluß genannt wird, sie lassen jetzt schon beim ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Zukunftsplanes die Masken fallen und zeigen sich in der ganzen Erbärmlichkeit ihrer armseligen, wahren Gesinnung, sie brüllen wutentbrannt auf, wo sie nach ihren Worten freudigst zustimmen sollten, sie bringen es über sich, trotz der täglich gebrauchten Phrasen über Demokratie und Gleichberechtigung aller Völker, sich in unerhörter Weise in die Innenangelegenheiten des deutschen Volkes, der beiden Staaten einzumischen, während sie ihrerseits gerade in dieser Beziehung die größte Empfindlichkeit zeigen. Es würde jedenfalls die Èechoslovakei die schärfsten Töne finden, wollten es Österreich oder Deutschland einmal versuchen, bei einem Zollabkommen der Èechoslovakei mitreden zu wollen und Bedenken vorzubringen. Mit diesem Verhalten haben sich diese Staatsmänner selbst entlarvt als das, was sie sind, als traurige Komödianten und gefährlich Irreführer der getäuschten Völker, wie dies immer von uns behauptet wurde.

Doch auch dieser Lärm um nichts wird, wie heute schon vorauszusehen ist, eine Änderung im Entschlusse dieser beiden Staaten nicht herbeizuführen vermögen. Die Zeiten sind wohl hoffentlich endgültig vorbei, daß sich das große mächtige deutsche Volk und das Deutsche Reich seine politische Haltung und sein politisches und wirtschaftliches Handeln von anderen Staaten kommandieren läßt. Das wachsende Selbstbewußtsein Deutschlands, das wiedergewonnene Selbstvertrauen in seine eigene Stärke und sein Ansehen in der Welt verbieten der deutschen Reichsregierung, heute vor den starken Worten zurückzuweichen und gefaßte Entschlüsse über Lebensnotwendigkeiten einfach umzustoßen, weil andere es so wollen. Sie zwingen vielmehr die Reichsregierung, sich jede Einmischung gegen seine staatliche Hoheit auf das energischeste zu verbieten, sie werden hoffentlich die verantwortlichen Staatsmänner beider Staaten auch nicht veranlassen, sich vielleicht auf die gewünschte und angebotene Plattform des Völkerbundes zu begeben. Was man sich auch heute noch von fremder, feindlicher Seite Deutschland gegenüber getraut, kommt gerade in diesem unerhörten Ansinnen zum Ausdrucke, den Völkerbund über die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit des Zollübereinkommens entscheiden zu lassen, den Völkerbund, der doch wahrlich andere Aufgaben in Hülle und Fülle zu erfüllen hätte, Aufgaben, bei denen er reichlich oft genug in der Vergangenheit versagt hat. Der Schritt Deutschlands und Österreichs liegt doch trotz aller Anfeindungen gerade auf der Linie einer Befriedung Europas, bereitet eine vernunftgemäße Neuordnung und friedliche Entwicklung vor, was der Völkerbund im Sinne seiner Bestrebungen nur begrüßen sollte und müßte.

Nach dieser Sachlage ist es wohl mehr als unklug von Seite des èechischen Staates, sich dem Chore der Gegner des Zollübereinkommens, ja hier geradezu als Anführer voranzugehen und am lautesten und vernehmlichsten zu brüllen, wo doch dieses feindselige Verhalten durchaus geeignet ist, unsere angeblich korrekten Beziehungen zu Deutschland sehr zu trügen. Vorsichtige Zurückhaltung und freudige Zustimmung wären bestimmt für die Zukunft eine Tat politischer Klugheit und staatsmännischer Voraussicht gewesen.

Wir Sudetendeutschen begrüßen gegenüber der staatsoffiziellen Einstellung aus vollem Herzen das kühne Beginnen der beiden Staaten und geben zugleich der Hoffnung Ausdruck, daß die reichsdeutsche Politik auf dem nunmehr eingeschlagenen Weg zielbewußter und selbstsicherer Machtentfaltung unbeirrbar und unverrückbar verharren wird, allen Feinden und Neidern zum Trotz; denn er ist der Weg der Wahrheit und des Rechtes, der Weg, auf dem auch unser Heil liegt. [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 27. bøezna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] (Potlesk.)


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