Ich glaube aus diesen Gründen, die ich Ihnen angeführt habe, namens und für die Exportindustrie die berechtigte Frage stellen zu können; Was gedenkt das Handelsministerium, das in erster Reihe dafür verantwortlich ist, in Verbindung mit dem Finanzministerium zu tun, damit diese Zölle auf das rascheste abgeschafft werden. Die Frage der Abschaffung der Zölle in dieser Form ist für die Wirtschaft von eminent großer Bedeutung. Von großer Bedeutung deswegen, weil wir derzeit selbst im Stadium eines wirtschaftlichen Tiefstandes stehen und derartige Experimente unter gar keinen Umständen machen können, die ganz grob ausgedrückt ein Verbrechen an der Wirtschaft darstellen.

Dies wollte ich mir erlauben, zu den eingeführten Automobilzöllen zu sagen. Was die Ausgleichs- und Konkursordnung betrifft, so beziehe ich mich auf die Ausführungen des Koll. Sen. Kostka im Senat. Wenn ich mir nur eine Bemerkung dazu erlauben darf so geht sie dahin. Die Wirtschaft erwartet die Herausgabe dieses Gesetzes auf das dringendste und es wäre zu wünschen, daß das Gesetz, das ja nach dem heutigen Stande jedenfalls in den Senat zurückwandern wird, möglichst bald die Sanktion bekommt. Denn dieses Gesetz soll nicht nur durch die Ausgleichsordnung dem Schuldner die Möglichkeit geben, seine Exstenz zu erhalten, sondern es soll auch den Anspruchsschutz den Gläubigern gewähren. Ob dieser Schutz durch die Ausgleichs- und Konkursordnung in dem Maße gegeben ist, wie es wirtschaftlich notwendig wäre, stelle ich außer Frage, besonders deswegen, weil bei der heutigen Belastung und Überlastung der Gerichte es nicht möglich ist, ein rascheres Tempo in den ganzen Gang des Verfahrens hineinzubringen. Vergessen Sie nicht, daß sowohl im Exekutionsverfahren, wie im Ausgleichs- und Konkursverfahren die Schnelligkeit entscheidet und daß durch die Verhältnisse der Nachkriegszeit und durch die inneren Verhältnisse des wirtschaftlichen Tiefstandes Solidität und Moral bei den Einzelnen kolossal gelitten haben. Das Auskunftswesen wäre in eine gründliche Verbindung mit der Ausgleichsund Konkursordnung zu bringen gewesen, was leider nicht der Fall ist. Das eine steht fest, daß auch für die Ausgleichs- und Konkursordnung, damit sie ihren Zweck auch der Prophylaxe erfüllen kann, die Einkehr und Rückkehr normaler wirtschaftlicher Verhältnisse notwendig ist. Wir können nur die Hoffnung aussprechen, daß dies möglichst bald der Fall sein möge. Momentan haben wir zu einem derartigen Optimismus noch keinen Anlaß. (Potlesk.)

Ich werde hier zweimal zur Auslieferung verlangt. Über den ersten Fall der Auslieferung werde ich nicht viel Worte machen. Die Sache hat sich folgendermaßen zugetragen: Die kommunistische Partei ist in Reichenberg Eigentümerin einer Druckerei. Diese Druckerei wird der Öffentlichkeit gegenüber von 5 Gesellschaftern verwaltet. Diese 5 Gesellschafter sind in Wirklichkeit nur Treuhänder der Partei. Diese Druckerei wurde von dem Geld der nordböhmischen Arbeiter gebaut. Und wer nun eine Ahnung hat, wie lange es gedauert hat, ehe es das nordböhmische Textilproletariat soweit gebracht hat und welche Opfer dazu gehört haben, daß es sich eine eigene Druckerei anschaffen konnte, wird eine Ahnung haben, wie dieses Gebäude den Herzen der nordböhmischen Arbeiterschaft, vor allem der kommunistischen Partei nahegestanden ist. Das Eigentumsrecht der kommunistischen Partei auf diese Druckerei wurde erst vor einigen Wochen ganz deutlich klargestellt, indem sogar das Gericht das Eigentumsverhältnis daran geklärt hat. Zwei Mitglieder der Gesellschaft mußten austreten, weil sie dazu von der Partei aufgefordert wurden. Damit ist eindeutig das Eigentumsverhältnis der kommunistischen Partei an der Druckerei festgestellt. Die Sozialdemokraten wurden vor einigen Jahren durch eine größere Geldsumme, einige hunderttausend Kronen, abgefunden und Eigentümerin ist die nordwestböhmische Arbeiterschaft unter Führung der kommunistischen Partei. Da haben sich die Gesellschafter dieser Druckerei, die Treuhänder der Partei sind, in den Kopf gesetzt, dieses Eigentum der nordböhmischen Arbeiterschaft zu stehlen und haben das auch durchgeführt. Sie haben sogar die Partei aus ihrem Eigentum, aus ihrem eigenen Hause mit Hilfe der Polizei hinausgeworfen.

Da habe ich nun einem Menschen den Namen gegeben, den er sich selbst hundertmal gegeben hat. Denn er hat sehr oft in den Sitzungen selbst erklärt, dieser sogenannte alte Runge, ein Mensch, der das ganze Leben von der nordböhmischen Arbeiterschaft bezahlt wurde, das ganze Leben von der nordböhmischen Arbeiterschaft gelebt hat, er hat in den Sitzungen des Konsortiums und auch in den Sitzungen der Kreisleitung sehr oft erklärt: "Glaubt ja nicht, daß ich einen solchen Schurkens treik machen werde, ein solcher Schuft bin ich nicht, da nehme ich mir lieber einen Leierkasten." Wir haben aber gesehen, der Runge hat keinen Leierkasten genommen, sondern an dem Diebstahl mitgewirkt. Ich habe deshalb dem alten Runge den Namen gegeben, den er sich, wie bereits erwähnt, selbst zugelegt hat. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.)

Das ist mit wenigen Worten das, was ich zu meiner ersten Auslieferung sagen wollte. Ich soll aber heute noch ein zweites Mal ausgeliefert werden und hier handelt es sich um etwas ganz anderes. Hier handelt es sich um die alte Leier, daß die kommunistischen Abgeordneten sich übera!l mit der Gendarmerie herumprügeln. Der Stránský ist gegen die Gendarmen vorgegangen, und wollte sie angreifen und vielleicht sogar töten oder sonst etwas, Haiblick ist allein mit erhobenen Fäusten angeblich gegen die Gendarmerie losgegangen und auch ich soll gegen die Gendarmerie losgegangen sein. In Wirklichkeit hat sich die Sache so zugetragen: Im Feber vorigen Jahres sind die Arbeiter der Firma Kuhnert in den Streik getreten. Sie haben dort tapfer gekämpft, bis dieser Kampf von den Sozialfaszisten verraten wurde. Die Genossen haben auch dort wie überall bei jedem Kampf und Streik, den die Arbeiter führen, den Kampf um das elementarste Recht, das Streikrecht und das Koalitionsrecht der Arbeiter geführt und man hat dort Streikposten aufgestellt. Man hat sie aber immer weiter weggejagt. Da ist es nun einem Herrn von der Gendarmerie eingefallen, die Arbeiter auch von einem Platze wegzujagen, von wo die Arbeiter, die Streikposten, nur noch gerade zu dem Tore der Fabrik sehen konnten. Es war ein ziemlich kalter Vormittag. Ein Gendarmerieposten fing, offenbar um sich Bewegung zu machen, an, mit dem Gewehrkolben die Leute wegzustoßen, ohne einen Auftrag gehabt zu haben. Es standen dort höchstens 20 Leute und an einem Fleck nur 3 oder 4 halbwüchsige jugendliche Arbeiter. Auf diese ging der Gendarm los und bearbeitete sie mit dem Gewehrkolben. Ich bin natürlich dort eingeschritten und habe ihn auf das Ungesetzmäßige seines Vorgehens aufmerksam gemacht. Die Folge war, daß ich für verhaftet erklärt wurde. Ich sagte: "Mit welcher Begründung verhaften Sie mich denn?" Darauf stürzten 7 oder 8 Gendarmen auf mich zu und regalierten mich mit Gewehrkolbenhieben, mit Fausthieben usw. Natürlich läßt sich kein Mensch gern prügeln und ich habe diese Schläge abgewehrt. Auf einmal stürzte sich der Gendarmeriewachtmeister Wanka auf mich, würgte mich am Halse, riß mir den Kragen herunter, zeriß mir das Hemd und als ich schon keine Luft mehr bekam, habe ich den Wanka weggestoßen. Das ist der Angriff, den ich auf die Staatsgewalt unternommen haben soll. Man ließ mich geschlossen abführen und dem Bezirksgericht einliefern. Ich führe das nur an, weil es typisch ist, wie man immer und immer wieder die kommunistischen Abgeordneten, vor allem im deutschen Gebiete verfolgt und ausliefert. Wenn Sie uns damit davon abhalten wollen, daß wir nicht dorthin gehen, wo die Arbeiter im Kampfe stehen, so wird Ihnen das nicht gelingen. Wir sind die gewählten Funktionäre der Arbeiter und wo die Arbeiter den Klassenkampf führen, ob es jetzt eine Demonstration ist oder ein Streik, dort werden auch die gewählten Führer der kommunistischen Arbeiter stehen.

Es sind gegen mich noch eine ganze Reihe solcher Auslieferungsanträge eingelangt, die noch im Laufe dieses Jahres erledigt werden. Ich möchte hier nur noch einen Fall erwähnen, weil er ebenfalls typisch ist. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde ein Funktionär von uns, der 6 Monate im Kerker zugebracht hatte, entlassen und wurde von der Rumburger Arbeiterschaft auf dem Bahnhof erwartet, die diesen Funktionär begrüßen wollte. Es standen dort natürlich an 40 Gendarmen. Es handelte sich um den Genossen Wenderlich. Er kam mit dem erwarteten Zuge nicht. Ein jugendlicher Arbeiter teilte dies den wartenden Arbeitern mit. Er sagte nichts anderes als daß der Genosse Wenderlich nicht gekommen sei und wahrscheinlich mit dem nächsten Zuge komme. Diese Worte benützte die Gendarmerie und der anwesende Regierungsvertreter als Anlaß, um eine Hetzjagd gegen die dort wartende Arbeiterschaft zu veranstalten. Ich habe dort mit eigenen Augen gesehen, wie ein Arbeiter vom Gendarmeriekommandanten mit gezogenem Säbel verfolgt wurde. Der Mann sprang in seiner Todesangst über einen Zaun. Hinter ihm stieß der Gendarmeriekommandant von Rumburg noch gegen ihn und versuchte ihn in den Rücken zu stechen. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 17. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 112. schůzi sněmovny.]

"Das ist ja eine Menschenjagd, was Ihr da veranstaltet!" Und deshalb wurde ich dort verhaftet. Ich habe mich bei der Verhaftung nicht zur Wehr gesetzt, ich wurde dem Bezirksgericht eingeliefert, alles was ich in den Taschen hatte, wurde mir abgenommen, ich wurde dort förmlich ausgeplündert und dann wurde ich am nächsten Tag in das Kreisgericht eingeliefert wegen dieser Worte, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 17. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Ich sagte, diese Sachen, die man mir aus den Taschen genommen hat, die haben auf den Grund, weswegen man mich verhaftet, keinen Bezug, und ich verlangte, daß sie mir ausgefolgt werden. Ich habe meine Notizbücher bis heute vom Kreisgerichte nicht retour erhalten, sie sind noch heute beim Kreisgerichte deponiert und man verweigert mir die Herausgabe dieser meiner Notizbücher, weil man sagt, ich werde sie erst dann erhalten, wenn hier eindeutig festgestellt ist, daß ich wegen dieser Rumburger Affäre nicht zur Verantwortung gezogen werde.

Das sind nur einige Fälle von denen, weswegen man kommunistische Abgeordnete ausliefert. Aber diese Fälle, diese Methoden sind typisch, sie zeigen klar und deutlich, auf wie wankelmütigen, morschen Füßen dieses kapitalistische System heute stehen muß. Sie können uns heute ausliefern, wir sind nur einfache Soldaten der großen revolutionären proletarischen Armee. Wenn Sie einen in den Kerker stecken, dann glauben Sie nicht, daß Sie damit die Stimme des Proletariats mundtot gemacht haben. Es werden andere kommen und allem Terror und allen Verfolgungen zum Trotz wird die revolutionäre Bewegung unter der Arbeiterklasse wachsen und an Macht und Einfluß gewinnen, bis die Arbeiterklasse so stark sein wird, daß sie diesem vermorschten, verfaulten System wird den letzten Fußtritt versetzen können. Dann werden diejenigen, die man heute durch die Gerichte hetzt, die man heute in die Kerker steckt, über Euch zu Gericht sitzen. (Potlesk komunistických poslanců.)