Ich bin damals nicht gehört worden und es sind Warner genug gewesen. Ich muß heute von dieser Stelle aus nochmals betonen, daß die Konsolidierung eines Budgets und auch eines Rechnungsabschlusses erst bei einer tatsächlichen Währung sich vollziehen kann. Was wir Währung nennen, ist keine Währung, sondern ein Schaukelgebilde, Wellengang auf und ab. Aber wenn man darauf hinweist, daß es möglich ist, den Goldpunkt zu halten, so muß ich sagen: Statt der einen Monopolware gilt uns als Deckung das gesamte nationale Wirtschaftsprodukt und der Generalindex aller Preiszahlen. Das ist die Maßziffer, nach der die Geldverwaltung zu richten wäre. Die Demokratie hat bisher in dieser schwersten Frage der Demokratie versagt und läßt sich immer von denen beraten, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Zustandes haben.

Wie die Entscheidung über den Staatsvoranschlag, so ist auch die Abstimmung über den gegenwärtig vorliegenden Rechnungsabschluß ja schon im Voraus klar. Wir handeln hier demokratischer, als die echten Demokraten, wenn wir dem Prinzip der Überschreitungen unsere Zustimmung nicht geben und wenn wir auch fordern, daß die Regierung endlich begreife, was das Ziel und die Pflicht einer demokratischen Regierung sein muß, was die erste Voraussetzung auch ist zur Überwindung der Wirtschaftskrise:

"Schaffet eine stetige Währung, nehmet Abstand vom Goldwahn, schaffet die aktive, zinsfreie Währungspolitik! Bekämpfet Zins und Rente, denn nur so kommt der Lohn zu seinem Recht, nur so erreichen wir im Staate Frieden und Wohlfahrt. Der jetzige Rechnungsabschluß hat uns davon nicht überzeugt, sondern ist nur die Bestätigung des andauernden nationalen, kulturellen und sozialen Unrechtes. Daher werden wir gegen ihn stimmen." (Potlesk.)

Meine Herren! Der Staatsrechnungsabschluß für 1929 ist eigentlich bloß von platonischem Interesse. Das Jahr 1929 liegt denn doch schon sehr lange Zeit zurück und es ist uns allen bekannt, daß wir damals noch etwas konsolidiertere Zeiten auf wirtschaftlichem Gebiete hatten. Für uns wäre es viel interessanter zu hören, daß der Staatsrechnungsabschluß etwas rascher nach Abschluß des Wirtschaftsjahres vorgelegt wird. Es wäre z. B. bedeutend interessanter, im Zusammenhang mit einer Staatsanleihe von einem ziemlich hohen Betrage, wie sie gestern beschlossen worden ist, zu hören, wie sich denn die Wirtschaft des Jahres 1930 gestaltet hat, um daraus einen Vergleich ziehen zu können und einen Blick in die Zukunft zu machen. Und noch interessanter wird es allerdings sein, den Staatsrechnungsabschluß für 1931 kennen zu lernen. Denn ich glaube, daß die Defizite des Staates immer größer werden, speziell dann, wenn an der bisherigen Wirtschaftsweise festgehalten wird und wenn die Einnahmen des Staates fix bleiben, womöglich vergrößert werden sollen, während auf der anderen Seite die Wirtschaft immer weniger bringt, immer mehr gedrosselt wird und eigentlich in ihren letzten Zügen liegt. Ich glaube das aus dem Grunde, weil schließlich doch die Wirtsclaft und die Faktoren, die die Wirtschaft eigentlich in Gang setzen, weil das jene Gruppen und jene Menschen darstellen, welche das Geld schaffen müssen, damit der Staat wirtschaften und überhaupt eine Rechnung aufstellen kann. So ist es besonders wichtig, daß man sich bei jeder Gelegenheit damit beschäftigt, ob die Regelung und die staatliche Beeinflussung unserer Wirtschaftsmöglichkeiten eine solche ist, wie wir sie brauchen, oder das Gegenteil.

Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit benützen, um zu den unglaublichen Vorfällen, zu dem unglaublichen Verhalten der čechoslovakischen Regierungsfaktoren bei den Verhandlungen mit den Südslaven gelegentlich des Handelsvertrages hier Stellung zu nehmen. Es ist eine Tatsache, daß all das, was man seinerzeit als Grund angeführt hat, um den Handelsvertrag mit Ungarn zu kündigen, daß all das, was man dann nach der Kündigung getan und unternommen hat, um der Landwirtschaft dieses Staates zu helfen, in den Verhandlungen mit Südslavien über Wunsch Dr. Beneš nunmehr preisgegeben werden soll. Es ist eine Tatsache, daß das Gesetz über den Mehlmischungszwang der Stein des Anstoßes war, warum die Vertragsverhandlungen mit Ungarn gescheitert sind, und trotzdem erhält sich hartnäckig das Gerücht, daß gerade auf diesem Gebiete die čechoslovakischen Unterhändler den jugoslavischen Unterhändlern gegenüber bereits das größte Entgegenkommen gezeigt haben, und es ist Tatsache, daß Beneš wünscht, daß noch im Laufe des Februar die Verhandlungen, die mit fieberhafter Eile vom frühen Morgen bis in den späten Abend geführt werden, abgeschlossen sein sollen, um jeden Preis, und wenn es Konzessionen erfordern sollte, die wir tatsächlich nicht werden tragen können.

Für mich ist eines klar: Wenn das Gesetz über den Mehlmischungszwang fällt, so gibt es bloß zwei andere Möglichkeiten, um die Existenz unserer Landwirtschaft zu schützen: Entweder eine entsprechende Erhöhung der Zölle oder die Festsetzung angemessener Kontingente, welche unsere eigene Wirtschaft nicht erschlagen. Ohne eine dieser drei Maßnahmen ist die Existenz unserer Landwirtschaft unmöglich. Wenn ich nun höre, daß auf der einen Seite das Mehlmischungsgesetz abgebaut oder beseitigt werden wird in Konsequenz dieser Handelsvertragsverhandlungen, ohne daß eine der beiden anderen Schutzmaßnahmen platzgreift, so kann ich nur erklären, daß diese Handelsvertragsverhandlungen unbedingt den Ruin der čechoslovakischen Landwirtschaft nach sich ziehen müssen. Ich möchte hier erwähnen, daß seinerzeit der Abschluß des rumänischen Handelsvertrages für uns eine ungeheure Belastung bedeutet hat, indem er das unglaubliche Kontingent von 42.000 Rindern und 200.000 Schweinen festsetzte, also eine ungemein schwere Bedrückung für uns; und es ist selbstverständlich, wenn die Jugoslaven einen Vertrag mit der Čechoslovakei haben, wird auch Ungarn einen Handelsvertrag bekommen. Es ist klar, daß es einen sonderbar anmutet, daß derselbe Außenminister Dr. Beneš, der sich vor kurzer Zeit mit dem Ministerpräsidenten Bethlen in eine allerdings überflüssige und unsinnige Kontroverse eingelassen hat (Výkřiky posl. Horpynky.), wobei er allerdings so abgeschnitten hat, wie man es voraus erwarten konnte, daß derselbe Außenminister Dr. Beneš nunmehr den ersten Schritt getan hat, um die Handelsvertragsverhandlungen mit Ungarn in die Wege zu leiten. Er mußte wissen, daß die Čechoslovakische Republik niemals in der Lage ist, den agrarischen Überschuß der Balkanstaaten allein aufzunehmen, weil das Manko, das wir bei unserer Produktion haben, nicht so groß ist, um den Überschuß von Ungarn, Rumänien und Jugoslavien bei uns konsumieren zu können. Es ist selbstverständlich, daß nur die Čechoslovakei, Österreich und Deutschland zusammen, so wie früher, die agrarischen Überschüsse dieser Oststaaten aufnehmen können. Es müßte somit den Verhandlungen mit den agrarischen Oststaaten zuerst eine Verständigung jener Industriestaaten vorausgehen, welche als Aufnahmeländer dieser agrarischen Überschüsse in Betracht kommen, und sie würde auch vorausgehen, wenn z. B. Europa geographisch so umgeschichtet werden könnte, daß nicht Deutschland der Nachbar der Čechoslovakei wäre, sondern Frankreich. Dann bin ich überzeugt, würde Mitteleuropa eine andere Konfiguration haben, dann würde niemand ohne den Nachbar im Norden und Westen Vereinbarungen schließen. Dagegen sprechen aber die politischen Gründe und dieser Handelsvertrag mit Jugoslavien ist auch tatsächlich eine rein politische Angelegenheit, keine wirtschaftliche Angelegenheit und das Unglück und das verfehlte daran ist . . . (Posl. dr Rosche: Erlauben Sie, Herr Kollege, daß ich Sie unterbreche! Sagen wir es so: Die Handelspolitik darf nicht von der Außenpolitik beherrscht werden, Handelspolitik muß das Handelsministerium und das Ackerbauministerium machen!) Das ist richtig, nur wäre es gewiß besser, es würde sich der Herr Außenminister diese Meinungen öfter persönlich sagen lassen, dann müßte man ihm nahelegen, sich in Handelsvertragsverhandlungen weniger einzumischen, speziell wenn sie landwirtschaftlicher Natur sind, und man sollte ihn auf seine politischen Abmachungen beschränken, wobei dieses Tätigkeitsgebiet noch reichlich groß ist. Es ist Tatsache, daß der Herr Außenminister Dr. Beneš diese Handelsvertragsverhandlungen forciert, weil er einen außenpolitischen Erfolg braucht. Er opfert diesem außenpolitischen Erfolg zuliebe die Landwirtschaft bei uns, er opfert die Steuerkraft, die Existenz von Tausenden und Tausenden Familien. Es ist Tatsache, daß die Jugoslaven jetzt hier in Prag als Freunde begrüßt werden. In Wirklichkeit aber sind sie der Sturmbock der Balkanagrarstaaten und es ist selbstverständlich, wir wissen es aus allen Berichten über die Tagungen im heurigen Sommer, daß sich die Jugoslaven nicht nur mit den Rumänen, sondern auch mit Ungarn und den übrigen Balkanstaaten gefunden haben und hier in Prag nun die erste Bresche schlagen. Aber in Prag werden sie als Freunde begrüßt, als Mitglieder der Kleinen Entente, in Prag werden sie empfangen und in Prag ist man bereit, ihnen tatsächlich etwas zu opfern. Den Herren Jugoslaven ist die Kleine Entente ziemlich Hekuba. Denen ist es gleichgiltig, ob sie besteht oder nicht, sie sind dann froh, eine Kleine Entente zu haben, wenn sie sie ausbeuten, wenn sie den Nutzen davon ziehen können. (Posl. Geyer: Sie sind also für die Kameradschaftsehe!) Sie wissen ganz genau, daß Herr Dr. Beneš, der in dieser dreigeteiltten Ehe der liebebedürftigste ist, immer wieder in ihre Gasse kommen wird, daß er sie immer suchen wird, daß er das treibende Moment ist und bleibt, um die Freundschaft zu erhalten, und deswegen können sie ungemessen fordern, können sie maßlose Ansprüche stellen und gewiß sein, daß sie auch erfüllt werden.

Es bleibt allerdings eine Frage, was die Herren Agrarier beider Nationalitäten zu diesem unglaublichen Vorgang zu sagen haben. Ich wundere mich überhaupt, daß von den Herren zu dieser Frage hier im Parlament noch keiner den Mund aufgemacht hat, daß sie scheinbar nur lüstern sind, auf ihren Banketten mit dem südslavischen Freund zusammenzukommen, und wahrscheinlich glauben, daß sie ihren Patriotismus darin am besten bezeugen, wenn sie zu allem Ja und Amen sagen. Ich kann einiges verstehen. Der Patriotismus der Bauern war immer da und ist leicht zu entflammen. Ich kann auch verstehen, daß die čechischen Agrarier glauben, daß sie für den Staat etwas übrig haben müssen und sich selbstverständlich auch einbilden, daß der Patriotismus etwas kosten darf. Aber, daß sie das als Patriotismus bezeichnen, dem Herrn Außenminister Dr. Beneš einen billigen, unverdienten außenpolitischen Erfolg zuzuschanzen, das ist nach meinem Dafürhalten kein Patriotismus, sondern der Ruin eines wichtigen Wirtschaftszweiges, die Gefährdung von Hunderttausenden Existenzen, die Gefährdung der Landwirtschaft, die ja denn doch der Pfeiler eines jeden Volkes ist. Das ist meines Erachtens kein Patriotismus, das ist glatter Verrat an der eigenen Sache. Ich würde der Überzeugung sein, daß eine Partei, die durch 4 oder 5 Minister in der Regierung vertreten ist, die als stärkste Partei den Präsidenten des Hauses und den Ministerpräsidenten stellt, eigentlich stark genug, sein müßte, um solche Gefährdungen, solche Faustschläge mitten ins Gesicht abzuwehren. Ist sie es nicht, dann muß sie wenigstens die Konsequenzen ziehen und muß auch einmal den Mut haben zu sagen: Wir demissionieren! Es ist nicht richtig, daß die čechischen Agrarier immer in der Regierung sein müssen. Wenn tatsächlich gegen sie regiert wird, so müssen sie den Mut haben, einmal auch aus der Regierung auszutreten. (Posl. dr Rosche: Wer vertritt dann die agrarischen Interessen in der Regierung?) Herr Dr. Rosche, wir werden uns darüber nicht den Kopf zerbrechen, denn so schlecht vertreten wie die Herren Argarier in der Regierung sind, schlechter kann es nimmer gehen, auch wenn sie nicht mehr dabei sind.

Ich bin überzeugt, daß über den Wert der Kleinen Entente gestritten werden kann. Wenn die čechischen Agrarier glauben, daß sie deshalb, weil die Kleine Entente die Habsburgergefahr bannen soll, alles mitmachen müssen, so ist das ihre private Angelegenheit. Ich bin davon überzeugt, daß diese Frage anders gelöst werden kann. Es ist eine Frage übrigens, ob eine Habsburgergefahr überhaupt existiert, ob diese alte Geschichte mit der Kleinen Entente heute noch aktuell ist. Aber item, wenn die Herren überzeugt sind, daß sie dabei bleiben sollen, dann kann ich nur das eine sagen: Wenn das Bedürfnis auf čechoslovakischer Seite so groß ist, dann würde ich erwarten, daß dieselbe starke Zuneigung, dasselbe starke Bedürfnis für die Kleine Entente auch bei den Jugoslaven vorhanden sein müßte. Wenn es eine politische Konzeption ist, dann darf man das nicht durch wirtschaftliches Entgegenkommen erkaufen müssen. Das sind Verhältnisse, wie sie vor Jahrhunderten waren, daß ein Eroberervolk Tribute auferlegt hat, die ein Kulturstaat des Westens bezahlt hat. Aber daß wir für die Kleine Entente jährlich Tribute in Form wirtschaftlichen Entgegenkommens zahlen sollen, verstehe ich nicht, und das wird auch kein čechischer Bauer begreifen. Vielleicht begreift es die čechische Agrarpartei. Schließlich und endlich scheint zwischen dem čechischen Bauer und der čechischen Agrarpartei noch ein kleiner Unterschied zu sein. (Výkřiky.) Ich verstehe noch, daß Dr. Beneš, der Nationalsozialist ist, diese Politik macht. Wenn aber die agrarischen Minister Bradáč, Udržal u. s. w. diese Politik mitmachen, dann würde ich mich wundern, wenn sie das den čechischen Bauern draußen dauernd als Staatsraison und als Parteivernunft predigen könnten.

Aber noch mehr wundert mich, was unsere lieben Freunde, die deutschen Agrarier machen. Ich bin davon überzeugt, daß die Kleine Entente auch von ihnen als ein Pariser Luxusmöbel betrachtet wird, das in unsere nüchterne Gegenwart nicht hineinpaßt. Ich glaube nicht, daß die Herren der Meinung sind, daß dieser Anachronismus in unsere Zeit hineinpaßt, vermute allerdings, daß sie noch nicht recht die Empfindung haben, daß die Unterstützung dieses zwar wertlosen, aber immerhin aufreizenden Gebildes für uns eine nationale Demütigung ist. Dieses Empfinden hat sich bei den Herren noch nicht durchgesetzt. Ich bin überzeugt, daß sie der Meinung sind, wenn man einmal A sagt, muß man auch B sagen, ja das ganze Alphabet durch bis Z. Sie sagen Ja und Amen und werden, wenn es sein muß, mit Gut und Blut das Vaterland, selbstverständlich auch die Kleine Entente unterstützen. (Výkřiky.) Das ist Geschmacksache und es mag so sein, daß nach längerer Zeit der Zusammenarbeit und der Symbiose sich solche Gedankengänge entwickeln. Aber daß die Herren wirtschaftspolitisch doch nicht so stark beeinflußt sein dürften, wie die čechischen Agrarier, sollte man annehmen, und aus dem Grunde müßte man voraussetzen, daß die deutschen Agrarier die Entwicklung, die sich hier drohend aufbäumt, richtig erkennen und dagegen Front machen.

Ich wundere mich darüber, daß von dieser Seite gegen diese neue Gefahr nichts unternommen wird. Wo ist Abg. Windirsch, der Präsident des Landeskulturrates, der seinerzeit auf die Gefahr des rumänischen Handelsvertrages hingewiesen hat? Sieht er nicht die neue Gefahr, die viel größere Gefahr der jugoslavischen Handelsvertragsverhandlungen? Warum schweigt er dazu? Kein Wort wird gesprochen. Hintennach werden sie jammern und sagen, die Landwirtschaft gehe schweren Zeiten entgegen. Aber rechtzeitig muß man vorbeugen und bannen, und wenigstens diese Herren könnten die Konsequenzen ziehen, die sie zu ziehen haben.

Wir werden es wahrscheinlich so erleben, wie heuer mit dem ungarischen Handelsvertrag. Er ist gekündigt worden so um die Zeit, als wir die Sensen schliffen, um in die Ernte zu gehen, und wenn die Kündigungsfrist ein halbes Jahr dauert, kommt man zu Weihnachten zu recht, da er abläuft. Der Herbst genügt gerade, um die Ernte auszudreschen und zu vermahlen und uns hier Kaufleute und Bäcker, aber auch sämtliche Lagerhäuser mit ausländischem Mehl vollzupfropfen. Ich erkläre heute: Wenn in 14 Tagen der jugoslavische Handelsvertrag abgeschlossen wird, wird die Kündigung dieses Vertrages am Tage darauf beinahe schon zu spät sein, weil wir hernach immer damit rechnen müssen, daß der Handelsvertrag erst im September ablaufen könnte und wir neuerlich im Herbste dieselbe Überschwemmung haben werden wie heuer. Aber Sie, die Sie immer gejammert haben, daß der ungarische Handelsvertrag leider verspätet gekündigt worden ist, rühren keinen Finger, tun nichts dagegen, um die neue Gefahr zu bannen. Sie schließen ruhig den Handelsvertrag, wobei Sie das eine wissen, daß die Vorlage des Handelsvertrages im Parlament doch nur ein Komödienspiel ist, daß der Vertrag in jenem Augenblicke angenommen ist, wo die Unterhändler ihre Unterschrift darunter setzen, so daß wir uns nicht vertrösten lassen dürfen auf das eventuelle Einspruchsrecht des Parlaments. Jetzt ist die Gelegenheit da, um sich dagegen zu rühren.

Ich habe es heute als meine Pflicht erachtet, auf die Gefährlichkeit dieser Verhältnisse hinzuweisen. Ich merke, daß die Herren čechischen Agrarier, die hier vertreten sind, mit süffisantem Lächeln darüber hinweggehen, in dem Bewußtsein, daß ihr Machteinfluß in der Regierung sicher ist, daß keine Gefahr von Jugoslavien droht, und sie glauben sicher, wenn sie den Wählern sagen werden, die große Freundschaft, die uns mit Jugoslavien verbindet, die große politische Konzeption unseres Außenministers Dr. Beneš, die Kleine Entente lege uns gewisse Verpflichtungen auf, denen man nachkommen müsse, daß sie durch diese Walze, wenn sie sie vorleiern werden, ihre Wähler vollkommen befriedigen. Ich warne die Herren, mit dieser Leichtgläubigkeit und Leichtfertigkeit diese Angelegenheit zu behandeln und warne, ich möchte sagen, in letzter Stunde, sowohl sie wie auch die deutsche Agrarpartei, auf diesem Wege weiter zu gehen. Die wirtschaftlichen Entwicklungen, wie wir sie heute haben, haben schon erschreckende Auswirkungen im Lande erzeugt. Die innere Kaufkraft ist gebrochen, die Landwirtschaft hat tatsächlich Zeiten durchzumachen, wie sie ärger nicht sein können, und wenn Sie eine Agrarpartei oder Agrarparteien sein wollen, hätten Sie die Verpflichtung, für die Bauernschaft etwas zu leisten, nicht aber zu schweigen und sich nur als Regierungspartei hier breit zu machen und dabei die Interessen der Landwirtschaft glatt preiszugeben und zu verraten. (Potlesk.)