Aber nicht nur eine vorurteilsfreie Beurteilung der Tatsachen selbst, auch die Stellungnahme, die die Verantwortlichen für die Vorgänge in Dux, die Regierung und die bürgerliche und sozialfaszistische Presse, eingenommen haben, bestätigen, daß Dux ein System war. Noch waren die Duxer Toten nicht zu Grabe getragen, da trat Herr Udržal mit kühner Stirn vor das Abgeordnetenhaus und erklärte, daß das Vorgehen der [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.] Gendarmerie vollkommen einwandfrei war. Ja, er hat noch mehr gesagt. Er kündete die Wiederholung von Dux an. Ordnung und Ruhe werde und müsse mit allen Mitteln auch weiterhin aufrecht erhalten werden. Vor allem galt diese Erklärung, wie er ausdrücklich feststellte, dem 25. Feber, dem internationalen Kampftag gegen die Arbeitslosigkeit, an dem die Arbeiter der ganzen Welt aufmarschieren werden, um auf der Straße für Arbeit und Brot, allgemeine Arbeitslosenunterstützung und Siebenstundentag zu demonstrieren. Dux war somit keine Ausnahme, kein Zufall, Dux war nur der konzentrierteste Ausdruck der Politik der Bourgeoisie, die darauf abzielt, die Entfaltung der revolutionären Arbeiterbewegung, die Entfaltung von Massenkämpfen für Arbeit und Brot unter allen Umständen und letzten Endes im Blute zu ersticken.

Und was wir seit Dux sehen, ist eine konsequente Fortführung dieser Politik. Im Kreisgericht von Eger befinden sich heute noch die Demonstranten des 4. Feber aus Asch und Eger, fast 100 an der Zahl, im Kreisgericht von Olmütz befinden sich die Demonstranten des 31. Jänner in Mähr. Schönberg. Erst vor wenigen Tagen wurde das Sekretariat der kommunistischen Partei und des roten Bergarbeiterverbandes in Brüx von Gendarmerie überfallen und von oben bis unten umgedreht.

In Brünn werden seit dem 9. Feber sämtliche öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen der kommunistischen Partei und der Roten Gewerkschaften systematisch verboten. Nach der Meinung der Brünner Polizeidirektion sind die Arbeitslosenaktionsausschüsse zu illegalen Organisationen geworden, die zu terroristischen Aktionen auffordern. Das Kreisgericht des Herrn Dr. Meissner in Prag hat ausgesprochen, daß das Zentralorgan der kommunistischen Partei, das "Rudé právo", auf Grund des Republikschutzgesetzes jederzeit eingestellt werden kann. Auch dies ist ein Teil des Systems der gewalttätigen Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung. Minister Meissner, der für einen großen Teil dieser Maßnahmen mit eigener Person verantwortlich zeichnet, hat es selbst auf der sozialdemokratischen Reichsfrauenkonferenz erklärt: "Wir wollen bei uns keine Kerenskiade, wir dürfen keine Schwäche zulassen, denn wer sich stark zeigt, der wird zuletzt gewinnen." Und so reden sie nicht nur, diese Verteidiger der Interessen der Bourgeoisie, so handeln sie auch. Sie bereiten das allgemeine Versammlungsverbot für revolutionäre Versammlungen, die Unsichtbarmachung aller kommunistischen Führer, die Einstellung der revolutionären Presse, den Überfall auf alle kommunistischen Sekretariate vor. Der Schrecken vor dem sich vom Boden erhebenden Riesen Proletariat ist ihnen so in die Glieder gefahren, daß sie nur eines kennen: gewalttätige Niederhaltung der revolutionären Arbeiterbewegung, brutale Unterdrückung des Führers der werktätigen Bevölkerung, der kommunistischen Partei, Vorbereitung einer Wiederholung von Dux.

Dies ist der strategische Plan der Bourgeoisie und ihrer sozialfaszistischen Agenten, denn die Bourgeoisie will unter keinen Umständen auch nur einen geringen Teil der Lasten der Weltwirtschaftskrise tragen. Ihr Ziel ist es, auf Kosten der Arbeiterschaft und der übrigen werktätigen Bevölkerung, der Kleinbauern und des arbeitenden Mittelstandes die große kapitalistische Pleite zu sanieren. Dazu aber braucht sie "Ruhe und Ordnung". Weitere Hunderte Millionen Kč sollen in den Rachen der Anglobank und der Mährischen Bank geworfen werden und dazu braucht sie Ruhe und Ordnung. Die Löhne der Arbeiter in den Betrieben sollen um 15 bis 20 % herabgesetzt werden, um die Expansion der durch herabgesetzte Löhne konkurrenzfähigeren deutschen Waren zurückzuwerfen und dazu braucht sie Ruhe und Ordnung. Die Hunderttausenden Arbeitslosen und Kurzarbeiter sollen auch weiterhin keine Arbeitslosenunterstützung erhalten, damit auch weiterhin Milliarden für Militarismus, Gendarmerie, Polizei und Kongrua hinausgeworfen werden, und dazu braucht sie Ruhe und Ordnung. Die Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden sollen trotz ihres verringerten Einkommens noch höhere Steuern zahlen als bisher. Und dazu braucht sie Ruhe und Ordnung. Ruhe und Ordnung soll und muß nach der Meinung der Bourgeoisie deshalb herrschen, damit sie ungestört die Herabdrückung des Lebensniveaus der gesamten arbeitenden Bevölkerung durchführen kann.

Diese Ruhe und Ordnung aber, die die Durchführung der immer weiteren Verelendung der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung sichern soll, wird gerade in der letzten Zeit immer mehr durchbrochen. Massenhunger und Massenelend treibt Arbeitslose und Arbeitende auf die Straße. Das, was ihnen nicht freiwillig gegeben wird, wollen sie sich in Massendemonstrationen erzwingen. Und die kommunistische Partei und die Roten Gewerkschaften, die einzigen Organisationen, die ihre Interessen vertreten, stellen sich an die Spitze ihres Kampfes und helfen ihnen dabei, ihren Kampf zu organisieren. Gestützt auf die jahrzehntelangen Erfahrungen des revolutionären Klassenkampfes im eigenen Lande und in den übrigen kapitalistischen Ländern, gestützt auf die Erfahrungen der siegreichen russischen Revolution, führt die kommunistische Partei die arbeitenden Massen den besten und kürzesten Weg des Kampfes. Sie erfaßt immer breitere Massen und es wächst die Gefahr, daß die Bourgeoisie nicht mehr imstande sein wird, ihre Angriffe auf die werktätige Bevölkerung erfolgreich durchzuführen. Deshalb greift sie zu schärferen Mitteln der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung, deshalb versucht sie unter allen Umständen, den revolutionären Führer der arbeitenden Bevölkerung, die kommunistische Partei, den Massen zu entreißen.

Versteht die Bourgeoisie und verstehen ihre sozialfaszistischen Lakaien diese Situation, so verstehen sie auch die Arbeiter. Sie wissen heute, daß jeder Angriff auf das Recht des Pro!etariats auf die Straße, jeder Angriff auf die Preßfreiheit des Proletariats, jeder Angriff auf die kommunistische Partei, ihre Führerin, eine Frage ihrer Lohndüte, eine Frage ihrer Arbeitslosenunterstützung, eine Frage der Höhe der Steuern für die Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden ist. Deshalb gehen sie immer wieder auf die Straße, deshalb gehen sie auf die Straße auch dann, wenn es der Bourgeoisie und ihren Lakaien gefällt, die Kundgebungen zu verbieten. Deshalb geben sie Zeitungen auch dann heraus, wenn es der Bourgeoisie gefällt, die Zeitungen des Proletariats zu verbieten. Deshalb gibt es eine kommunistische Partei trotz aller Verfolgungen und deshalb wird es eine kommunistische Partei auch dann geben, wenn es der Bourgeoisie dieses Staates einfallen sollte, nach der Führerin des Proletariats zu greifen und sie in die Illegalität zu treiben.

Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Udržal, daß am 25. Feber keine Demonstrationen geduldet werden, sind für die arbeitende Bevölkerung dieses Staates nur ein Zeichen dafür, wie unerhörte neue Angriffe auf ihre Lebenshaltung die Bourgeoisie vorbereitet. Sie sind nur ein Zeichen dafür, wie nah der Augenblick ist, in dem der Kapitalismus gewillt ist, die Massen der arbeitenden Bevölkerung von neuem für die Interessen des Profits auf die Schlachtbank zu schicken. Die Arbeitenden dieses Staates haben daher auf diese Drohungen nur eine einzige Antwort: Straße frei am 25. Feber!

Sie haben erkannt, daß es für sie eine Frage der Existenz ist, ob sie das Recht auf die Straße erhalten, ob sie am 25. Feber aufmarschieren oder nicht. Sie haben erkannt, daß der Aufmarsch am 25. Feber darüber mitentscheiden wird, ob die Bourgeoisie es weiter wagen kann, die Arbeitslosen verhungern zu lassen und den Betriebsarbeitern die Löhne herabzusetzen. Deshalb rufen sie der Regierung Udržal und ihrem Hungerminister Czech, ihrem Polizeiminister Slávik, und ihrem Kriminalminister Meissner und allen anderen Agenten des Finanzkapitals zu: Ebensowenig, wie sich Hunger und Elend verbieten lassen, ebensowenig läßt sich die arbeitende Bevölkerung den 25. Feber verbieten. Sie fordert schon jetzt: Straße frei! und erklärt, daß sie sich die Straße erkämpfen wird, wenn sie ihr nicht freigegeben wird.

Die ungeheuere Bedeutung des 25. Febers für die Weiterentwicklung des [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisccké zprávy.] Angriffs der čechoslovakischen Bourgeoisie auf die arbeitende Bevölkerung haben jedoch nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen, sondern auch die Kleinbauern und der werktätige Mittelstand erkannt. Sie wissen heute, daß dasselbe Finanzkapital, das Betriebsarbeiter und Arbeitslose auf das unverschämteste ausplündert, auch hier Ausbeuter ist. Sie wissen heute, daß jeder Erfolg der Arbeiterklasse, jede Schwächung der Bourgeoisie auch ihr Erfolg ist. Sie wissen, daß sie gerade und nur im Bündnisse mit der Arbeiterklasse die Einstellung von Steuerexekutionen, die Streichung der Hypothekarschulden und anderes mehr erreichen können. Sie wissen, daß es gerade das furchtbare Elend der Arbeiterschaft ist, das zu einem großen Teil auch ihr Elend verschuldet. Denn wer soll die Lebensmittel des Kleinbauern, die Waren des kleinen Händlers, die Erzeugnisse des Kleingewerbetreibenden kaufen, wenn nicht der Arbeiter. Deshalb haben sich auch schon bisher, wie z. B. in Kaaden, Aussig und Preßnitz die Kleingewerbetreibenden an den Aktionen der Arbeitslosen in der Form beteiligt, daß sie an den Tagen ihrer Demonstration die Läden zum Zeichen der Solidarität geschlossen haben. Dies ist ein gutes Vorzeichen für den 25. Feber. Allein in Prag haben schon hunderte Kleingewerbetreibende auf Aufforderung der Arbeitslosen ihre Übereinstimmung mit den Forderungen der Arbeitslosen schriftlich festgelegt und gleichzeitig erklärt, daß sie am 25. Feber ihre Geschäfte schließen werden. Dieses Vorgehen der Prager Kleingewerbetreibenden muß Nachahmung finden in der ganzen Republik und auch ihr Ruf muß sein: Straße frei am 25. Feber!

Der 25. Feber reicht so an Bedeutung weit hinaus über den Rahmen der eigentlichen Arbeiterschaft. Er erfaßt alle Ausgebeuteten und Unterdrückten dieses Staates, die sich an diesem Tage unter der Führung der kommunistischen Partei zusammentun werden, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, gegen jeden Angriff der profitgierigen Finanzmagnaten zu kämpfen. Die gesamte werktätige Bevölkerung sieht in ihm eine wichtige Etappe bei der Zurückschlagung der Bourgeoisie.

Kein Geschrei über Ruhe und Ordnung, keine Androhung einer Wiederholung von Dux kann die werktätige Bevölkerung davon abhalten, am 25. Feber gegen Hunger und Elend aufzumarschieren. Denn die Ruhe, die die Durchführung [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] in aller Stille ermöglichen soll, ist das Ziel der Bourgeoisie und muß eben deshalb von der werktätigen Bevölkerung zurückgewiesen werden.

Wie organisieren wir die Abwehr des faszistischen Terrors? Das Ziel, das sich die Bourgeoisie zu dem 25. Feber gestellt hat, muß die ganze čechoslovakische Arbeiterschaft klar erkennen. Das Anwachsen der revolutionären Massenbewegung hat den Beweis geliefert, daß die bisherigen Versuche der Bourgeoisie, die Arbeiterschaft und vor allem die wachsende Masse der Arbeitslosen zu beruhigen, aussichtslos sind. Der Hunger treibt die Massen auf die Straße und in ihrem Kampfe sehen die Massen, daß die einzige Kraft, die zu ihrer Führung fähig ist, die kommunistische Partei der Čechoslovakei ist. Der Kampf hat die Massen davon überzeugt, daß die Sozialfaszisten die festen Stützen des Regimes sind, das das Massenelend der Arbeitslosen verewigt. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] In diesem Augenblick blicken die Massen, belehrt durch ihre Erfahrungen in Dux, auf die kommunistische Partei als den Führer, der den Weg aus Not und Elend aufzeigt. Die Massen wissen, daß der verschärfte Druck und Terror gegen die kommunistische Partei nicht nur der Partei selbst droht, sondern vor allem den Massen. Die Niederschlagung der kommunistischen Partei, die von der Regierung geplant wird, ist deshalb zu einer Angelegenheit der Massen geworden, weil diese sich davon überzeugen konnten, daß ohne eine revolutionäre Führung ihr Kampf gegen Hunger und Elend nicht geführt werden kann. Die kommunistische Partei als Führer der ganzen proletarischen Klasse, als Führer auch der werktätigen Mittelschichten ist der Organisator des Kampfes, der nur mit dem Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in diesem Lande sein Ende finden kann. Um diesen Kampf auf eine höhere Stufe hinüberzuleiten, um die Massen zu sammeln im Kampfe gegen ihre Aushungerung, darum organisiert die KPČ als Teil der kommunistischen Internationale den internationalen proletarischen Kampftag des 25. Februar in der Čechoslovakei.

Um die Massen zu verwirren, um sie von der Demonstration für ihre Forderungen abzuhalten, entfaltet die Bourgeoisie und die von ihr bezahlte Presse die wildeste Verleumdungskampagne. Die Sozialfaszisten schreiben, daß die Kommunisten die Massen vor die Gewehrläufe jagen, daß die Kommunisten Blut sehen wollen. Aber auf die Frage, wer die Gewehre dirigiert, die sich am 25. Februar gegen die Massen richten sollen, hat die sozialfaszistische Presse den Massen bisher keine Antwort geben können. Die Kommunisten geben sie und zeigen auf, daß die Gewalt das letzte Auskunftsmittel einer herrschenden Klasse ist, deren System unaufhaltsam dem Bankerott entgegensteuert. Dieses System wurde und wird von den Sozialfaszisten verteidigt. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Die kommunistische Partei ist sich aber auch dessen bewußt, daß man nicht in jedem beliebigen Augenblick den bewaffneten Kampf gegen die Bourgeoisie entfalten und auslösen kann, sondern nur dann, wenn die Mehrheit der Arbeiterklasse, die sich unter der Führung der kommunistischen Partei vereinigt, gewillt ist, diesen Weg mit aller Entschlossenheit und Konsequenz zu gehen. Dieser Zeitpunkt ist noch nicht da. Deshalb ist es eine Lüge und Verleumdung, wenn man die kommunistische Partei beschuldigt, daß sie am 25. Februar einen bewaffneten Kampf provozieren will. Diese Lügen dienen nur den Interessen der Bourgeoisie, deren Karren bereits so hoffnungslos verfahren ist, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Wie sollen die Massen die Absichten der Bourgeoisie bekämpfen? Die Hauptfrage ist die, daß die breitesten Massen, die die Forderungen auf Brot, Arbeit und Macht erheben, den Kampf gegen die Bourgeoisie aufnehmen. Die Voraussetzung dafür, daß die Arbeiterklasse die Provokationen der Bourgeoisie am 25. Februar zurückweisen könne, ist die massenhafte Beteiligung der gesamten Arbeiterklasse an diesen Kundgebungen. Die Massen wollen unter der Führung der kommunistischen Partei am 25. Februar nicht bewaffnete Kämpfe, sondern große Massendemonstrationen durchführen. Je größer sich ihre Kraft und Stärke erweisen wird, je stärker sie den Kampfwillen der werktätigen Menschen offenbaren, desto größer wird auch der Erfolg sein, den die Massen der herrschenden Klasse abzutrotzen vermögen. Je größer die Massen, desto eher kann auch die Arbeiterschaft ihr Ziel durchsetzen, die Straße freizumachen für den Aufmarsch der Werktätigen, die sich im Kampfe um ihre nackte Existenz zusammenschließen. Dieses Recht zu erkämpfen trotz aller Drohungen und Einschüchterungen der Bourgeoisie, das ist das Ziel der organisierten Massenbewegung, die unter der Führung der kommunistischen Partei steht. Deshalb ist die Frage der Mobilisierung der Massen für die Forderungen, die die kommunistische Partei in ihrem Kampfe gegen Hunger und Elend aufgestellt hat, die wichtigste Voraussetzung des Kampfaufmarsches am 25. Februar. Der Weg, die Massen zu erobern, der Weg, sie am 25. Februar in den Kampf zu führen, geht über die Aufrichtung der proletarischen Einheitsfront von unten. In den Betrieben und in der Bewegung der Arbeitslosen gibt es schon Tausende und Tausende unorganisierte sozialdemokratische und nationalsozialistische Arbeiter, die bereit sind, gemeinsam mit der kommunistischen Partei für ihre Rechte und Forderungen zu kämpfen. Die Bereitschaft dieser Massen zum Kampfe umzuwandeln in eine feste Kampfentschlossenheit, diese Massen zu mobilisieren und ihnen den Weg des Kampfes, der gleichzeitig der Weg aus der Krise ist, zu zeigen, das muß das Ziel sein, das sich die Kommunisten am 25. Februar stellen.

Der Bourgeoisie antworten wir durch die Kraft unserer Massenmobilisierung. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Nachdem am 4. Februar die Bourgeoisie ihre Pläne enthüllt hat, muß der Wille zur Schaffung der proletarischen Einheitsfront am 25. Februar in der Vereinigung der Betriebsarbeiter und Arbeitslosen zum gemeinsamen Kampfe seinen Ausdruck finden. Schon haben mehrere Schächte im Brüxer Revier, schon haben mehrere Betriebe erklärt, daß sie am 25. Februar kollektiv und geschlossen aufmarschieren werden, daß sie an Seite der Arbeitslosen in den Kampf eingreifen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Sind doch schon in Nordböhmen die Kollektivverträge gekündigt, planen doch die Unternehmer der Glasindustrie, der Textilindustrie und anderer Industriezweige eine Herabsetzung der Löhne um 15 bis 50%. Kann es einen Textil- oder Glasarbeiter geben, der nicht versteht, daß dieselben Methoden, die man in Dux gegen Arbeitslose angewendet hat, auch gegen die Betriebsarbeiter angewendet werden sollen, wenn diese zur Abwehr der Unternehmerprovokationen ihre proletarische Kampfwaffe, den Streik anwenden werden? Gerade darum darf sich die Betriebsarbeiterschaft vom Kampfe der Arbeitslosen nicht trennen lassen, gerade deshalb muß sie dem Beispiel jener Betriebe folgen, die einheitlich und geschlossen am 25. Februar aufmarschieren wollen.

Die proletarischen Massen wollen mit ihrem Kampfe am 25. Februar die Freiheit der Straße erobern. Dazu ist es erforderlich, daß die Massen, die ihre Einheitsfront aufbauen, ihrem Kampfwillen in Massenaufmärschen einen klaren Ausdruck geben. Die Massen werden aufmarschieren und noch wuchtiger und geschlossener als am 4. Februar. Gegen die aufmarschierenden Massen will die Bourgeoisie ihren Staatsapparat einsetzen. Dieser Staatsapparat soll die Kundgebungen der Massen unmöglich machen und zerschlagen. Das dürfen die klassenbewußten Arbeiter nicht zulassen. So wie sie die Abwehrfront in den Betrieben aufbauen, ebenso wie sie in den Reihen der Arbeitslosen die Einheitsfront schließen, ebenso müssen sie zum Ausdruck ihres einheitlichen Kampfwillens am 25. Februar den proletarischen Selbstschutz aufbauen. Wenn die Bourgeoisie mit ihren Sozialfaszisten die Straßen nicht freigibt, dann ist dies der einzige Weg, das Recht der Arbeiterschaft auf die Straße zu behaupten. Der proletarische Selbstschutz [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] das Mittel auch, das die Arbeiter in Anwendung bringen, um die Polizeiprovokateure und Spitzel, die die Massen zur unüberlegten Tat hinreissen wollen, zurückzuweisen und die Disziplin und Geschlossenheit der aufmarschierenden Proleten zu sichern. So werden wir den Provokationen der Bourgeoisie begegnen, so werden wir es ermöglichen, daß am 25. Februar die Massen in der Čechoslovakei, wie im internationalen Maßstabe sprechen und der Bourgeoisie den unversöhnlichen Kampf ansagen.

So organisiert und führt am 25. Februar die kommunistische Partei den Kampf der Massen. Sie läßt sich nicht durch die Ungeduld derer hinreißen, die am 25. Februar den kämpfenden Massen Aufgaben stellen wollen, für die die Zeit noch nicht herangereift ist. Sie läßt sich aber auch nicht durch das Gewimmer der Feiglinge und Deserteure in ihrem Vormarsche aufhalten, die dem Kampfe gegen die Bourgeoisie auszuweichen bestrebt sind. Die kommunistische Partei der Čechoslovakei wird am 25. Februar marschieren, indem sie ihre Verbindungen mit den Massen stärkt, indem sie den Massen zeigt, daß der Weg, den die KPČ beschritten hat, der Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse und aller werktätigen Schichten ist. Sie wird sich durch den Schutzwall der Kampfbereitschaft und des Kampfwillens der Massen umgeben und so alle Versuche zu Schanden machen, die auf die Zerschlagung der kommunistischen Partei, auf die Zerschlagung der gesamten Arbeiterbewegung hinauslaufen. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hölgyeim és Uraim! A köztársaság elnökének a magyar nemzeti kisebbség kulturális céljaira tett adománya érthető feltünést keltett és bizonyos verseny keletkezett a politikai pártok körében. Szükséges, hogy ebben a kérdésben állást foglaljunk és a magunk részéről nem tehetünk egyebet, minthogy elismerjük a köztársasági elnök úrnak nemes intencióját.

Tisztelettel azt a kérést intézzük hozzá gondoskodjék arról, hogy ez az adomány, amely magyar kulturális célokat hivatott szolgálni, pártcéloktól mentesen, az igazi magyar kultura szolgálatába állíttassék.

Előre is kénytelen vagyok megállapítani, hogy csak a magyarság összes rétegének és kisebbségi életünk kulturintézményeinek bevonása utján lehetséges az adomány helyes és a célnak megfelelő felhasználása, ellenkező esetben egészen bizonyos, hogy az - amint azt már nem egyszer tapasztaltuk - a kormány kortespolitikájának a szolgálatában fog állani. Előre is tiltakozunk az ellen és visszaélésnek neveznők ezt az elnöki jószándékkal, melyért a magyarság részéről csak köszönet illeti.

És itt, ez alkalommal nem hallgathatom el, hogy bizonyos ellentétet vélek felfedezni a csehszlovák köztársaság két államférfiának ténykedése között. Az egyik Masaryk elnök úr, a másik Beneš külügyminiszter úr. Az elnök úr egy nemes gesztussal a magyar kultura érdekében áldozatot óhajtott hozni, amikor ezt a tekintélyes adományt adta. Beneš külügyminiszter úr eközben külföldi ujságíróknak interjukat ad és ezekben az interjukban a magyarság összességét mélyen és bántóan sérti.

Én azt hiszem, hogy az államférfiui képességeknek legnagyobb értékmérője az, hogy meg tudja állapítani azt, hogy milyen nyilatkozatok férnek össze felelős állásával. Az az agresszivitás, amivel a külügyminiszter úr a magyar kisebbség ügyével foglalkozik, ahogyan a magyar kisebbségnek a népszövetséghez beadott panaszával foglalkozik, olyan érzékeny és sértő modoru támadas, amit nekünk, a magyar nemzeti kisebbség itteni képviselőinek feltétlenül és minden körülmények között vissza kell utasítanunk.

Panaszainkat, amelyek a tiszta jog és a tiszta igazság alapján állanak és amely panaszok hangoztatásától a jövőben sem fogunk elállani, hiszen a törvény biztosítja nekünk a jogot ehhez és kötelességünk ez nemzetünk iránt, amelynek tagjai a megbizást adták részünkre, nem lehet így elintézni és én a legnagyobb örömmel üdvözölném azt, hogyha a külügyminiszter úr tényleg és valóban beváltaná azt a kijelentését, hogy az egész kisebbségi ügyet a népszövetség elé óhajtja terjeszteni és ott tárgyaltatni, mert akkor végre bebizonyosodnék, hogy kinek van igaza és hol van igaza.

Ugyancsak erélyesen tiltakoznom kell az olyan felfogás ellen, ahogyan a magyarság kulturális állapotát és kulturális fejlődését kifogásolja. Meg kell állapítanom, hogy a régi magyar kormányok és a mostani magyar állam iskolapolitikája messze meghaladja azokat a normális kereteket, amikben igen sok művelt állam isko apolitikája mozog.

Nem óhajtok a külügyminiszter úrhoz hasonló aggresszivitással foglalkozni ezzel a kérdéssel, csupán azt kutatom, hogy a külügyminiszter úrnak szinte fejvesztett megnyilatkozása hogyan történhetett. Én nem találok mást, mint sikertelenségeinek sorozata feletti boszuságot. Harag nélkül és államférfiui magaslatról nézve az eseményeket, ilyen nyilatkozatokat Csehszlovákia külügyminisztere nem mondhat. A csalódásokban bőven volt része a miniszter úrnak és a kisántánt létrehozásának állítólagos sikere óta a külügyminiszter urat külpolitikájában a sikertelenségek sorozata éri.

Nagyon jól emlékszünk a genfi jegyzőkönyv kérdésére és más akciókra, amelyekben a legnagyobb mértékben exponálta magát és minden áron ambicionálta a külügyminiszter úr a leszerelés ügyében létesítendő nemzetközi bizottság elnökségét. Az ambiciógazdag külügyminiszter úrnak nagyon fájhatott, hogy kivánságai és külpolitikai törekvései ily végzetszerüen egytől egyig elakadnak és csak ezekben a gyöngeségekben tudom magyarázatát adni tévedéseinek.

Kivánom és kérem a külügyminiszter urat, váltsa be az igéretét, vigye a népszövetség elé a nemzeti kisebbségek ügyét, mert arra mindnyájunknak szüksége van és a jelenlegi nemzetközi viszonyok között talán csak a népszövetség utján oldható meg a legvalószinübben az európai és világpolitikai jelentőségü nemzeti kisebbségi kérdés. (Posl. Major: Mi fogjuk azt megoldani!) Igen, az lehet. A jövőbe nem lehet belelátni.

A legfontosabb kérdések egyike ma a gazdasági válság, azok a bajok, amelyek ma lépten nyomon elénk bukkannak, a magunk és mások életében és amelyek óriási veszedelemmel fenyegetik nemcsak a mezőgazdasági és ipari termelést, hanem azt a szociális békét is, amelynek fenntartása az európai béke és a nyugodt, békés kormányzás lehetőségenek érdekében szükséges.

A kormány már néhány nyilatkozatot tett a gazdasági krízis enyhítése érdekében. Ezen nyilatkozatok közül azonban egyet sem tartott be, jobban mondva ezek a nyilatkozatok sohasem tartalmaztak konkrétumokat arra nézve, hogyan véli a kormány a munkanélküliség problémáját megoldani, milyen eszközöket óhajt, a termelés válságának a leküzdésére, igénybevenni. Sohasem hallottunk arról, hogy a pénzügyi kormányzat olyan hitelpolitikát óhajt kezdeményezni, amely a termelés részére lehetővé teszi az olcsó hitel biztosítását. És sohasem láttuk a termelésre ható egyéb tényezők megfelelő beállitását.

Sohasem láttuk, vagy hallottuk, hogy a kormány olyan külpolitikát folytatott volna, amely a termelés fenntartását és általában a termelés nyugalmát biztosította volna. Ezzel ellentétben azt láttuk eddig, hogy a kormány kereskedelmi politikájában nem a józan gazdasági szempontok, hanem a külpolitika volt az irányadó, hogy a belpolitikában párt és kortesszempontok a döntők.

Igy volt ez most is a legutóbbi időben, amikor bizonyos rosszul értelmezett gazdasági szempontok kedvéért vámháborut vezet a kormány, melynek folytán a csehszlovákiai ipar a szó szoros értelmében elszigetelve áll és expanzivitásának feszítő ereje katasztrofális robbanásra készül.

Nem akarok jövendölésekbe bocsátkozni, de az a gazdasági politika, amit külkereskedelmi viszonylatban a csehszlovák kormány folytat, annyira minden kritikán aluli és gazdaságellenes, hogy nincs az a közgazdász, aki fel ne háborodnék rajta. Nem arról van itt ebben a pillanatban szó, hogy legyen ezzel, vagy azzal az állammal kereskedelmi szerződésünk, hanem arról, hogy a belföldön való gazdasági helyzet tűrhetőbbé tétessék, tűrhetőbbé a termelés és tűrhetőbbé a munkások részére.

Az ez évi állami költségvetés a multévi költségvetéssel szemben közel egymiliárddal magasabb. Szükség volt a tisztviselők tizenharmadik fizetésére és más improduktív kiadások fedezésére. Én ellene voltam a tisztviselők részére nyujtandó remunerációnak, mert azt időszerünek nem tartottam, de kénytelen vagyok megállapítani, hogy a gazdasági krízisnek csodálatos, különös és minden közgazdasági teoriával ellentétees érvényesülése az, hogy ma sem a termelő, sem a munkás, sem a hivatalnok, senki jól nem él, mindenki nehézségekkel küzd. Állampénzügyi szempontból a legnagyobb hiba az adókra épített költségvetést emelni, mert azzal a rendszerrel biztosan tönkretesszük az adófizető alanyt és azzal egyszersmind az állam bevételi forrásait.

Ha erre a kormány azt válaszolja, hogy igenis ez nem elszigetelt jelenség, ez nem a csehszlovák gazdasági életnek a krizise, hanem világkrizis, akkor én ezt elismerem. De hogy ennek a krizisnek a kinövései sokkal súlyosabban mutatkoznak nálunk, különösen az utóbbi hónapokban, az már tisztán és kizárólag ennek a kormánynak a hibája, amely vagy tendenciózusan a szocialista felfogás szellemében irányítja a gazdasági életre ható erőket úgy, hogy azok nehézzé tegyék a termelést és az exisztenciát mindenki részére, vagy pedig azokat az eszközöket, amelyek a válság orvoslására alkalmasak lennének, alárendeli más szempontoknak.

A gazdasági élet a mezőgazdasági, az agrárlakosság helyzetétől és teljesítőképességétől függ elsősorban. A válság is a lakosság ezen rétegénél kezdődött. Már most itt van, ebben a parlamentben egy nagy agrárpárt, amely párt feladatául tüzte ki azt, hogy a mezőgazdasági lakosságot támogassa, segítse. Kérdem tisztelettel, hogy azok a gazdasági akciók, amiket a kormány végrehajtott és amelyek az agrárpárt programmját képezték, mennyiben javították a mezőgazdák sorsát?

Én csak azt tudom, hogy a falun a kis és nagy házak tulajdonosai, minden rangu és rendü ember, akár gazda, akár mezőgazdasági munkás, el van adósodva, nagy részük éhezik és nyomorog.

Megállapítom, hogy az agrárpárt nem teljesíti kötelességét az agrárlakossággal szemben abban a mértékben, mint ahogy azt meg kellene tenni. A hires mezőgazdasági hitelszervezet, a kölcsönös gazdasági pénztárak csak párttagoknak, privilegizáltaknak, az úgynevezett államalkotó nemzeteknek szolgálnak. A magyar lakosságnál ezek a mezőgazdasági kölcsönös pénztárak csak a lélekvásárlás céljait szolgálják. Ha egy magyar gazda bemegy ezekbe az intézetekbe, megkapja esetleg a hitelt, de az egyik oldalon alá kell irnia a kötelezvényt, a másik oldalon a belépési nyilatkozatot a cseh agrárpártba.

A kormánynak komolyan bele kell nyulni a dolgokba és komoly gazdasági politikát kell folytatni. Ennek belpolitikai tekintetben első feltétele a tökéletes nemzeti béke megteremtése, aminek nincsen semmi nehézsége abban a pillanatban, mihelyt a kormány ráhelyezkedik a nemzetközi szerződések alapjára, amelynek végrehajtására magát nemzetközi szerződésekben kötelezte és amelyek az állam ala pját képezik.

A miniszterelnök úr azt állítja, hogy a válság világválság és hogy ez a világválság az egyedüli, amely elsősorban befolyásolja és elsősorban teszi nehézzé az egyes államok belpolitikai és gazdasági helyzetét. Ha ez így van, igen tisztelt hölgyeim és uraim, akkor ennek egy másik orvossága a békeszerződések alapos, végleges és bölcs reviziója. A mai vámterületek a lehető legszerencsétlenebbek és a revizió nem olyan kérdés, ami forradalmi jellegü, amiről beszélni államellenes volna. Ez egyszerüen Európa nyugodt munkájának, nyugodt termelésének és szociális nyugalmának a kérdése. Amennyiben ezek a kérdések úgy bel-, mint külpolitikailag, úgy európai, mint az országokon belüli viszonylatokban megoldatnak, akkor meg lesz alapozva talán a lehetősége annak, hogy a gazdasági élet nyugodt mederbe kerüljön és a béke, ami után mindenki vágyik, biztosítsa az emberek békés és nyugodt munkáját. Ellenkező esetben talán igaza lesz a kommunista kollégának, aki azt állítja, hogy a forradalom fogja megoldani a problémát. Ám viselje el ezt Európa hatalmasainak lelkiismerete. (Potlesk.)