Die Regierung braucht diese Methoden der Hetze, weil eine Stimmung erzeugt werden muß, die es der Regierung erleichtern soll, dieses System [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] fortzusetzen. Die Herrschaften wissen sehr gut, daß es in der Čechoslovakei nicht ruhiger werden wird, sondern unruhiger werden wird, weil der Hunger steigt, weil dieses kapitalistische System nicht mehr imstande ist, den Arbeitern Brot zu geben, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Und von dieser Möglichkeit, die Sie noch haben, machen Sie Gebrauch, um, wenn Sie schon dieses System vor dem Bankrott nicht retten können, sich wenigstens noch eine Zeitlang an der Macht zu halten und eine Zeitlang Ihre Profite zu retten. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] In allen möglichen Tonarten wird die harte Faust angekündigt, wird angekündigt: "Am 25. Feber lassen wir die Arbeitslosen nicht auf die Straße", wird angekündigt, daß keine Kerenskiade hier aufgeführt werden wird, obwohl die Herren nicht wissen, daß die Kerenskiade auch eine Regierung der harten Faust war, daß Kerenski immer erklärt hat: Ich brauche keinen Kornilow-Putsch, ich kann das selbst ausführen. Und es hat sich herausgestellt, wie dieses Regiment der harten Faust ausgefallen ist. Die Regierung kündigt an, daß sie den 25. Feber verbieten wird, mit allen Mitteln versuchen wird, ihn zu verhindern. Was bedeutet das? Hinter dieser Regierungserklärung stehen selbstverständlich nicht nur die, die man als die reinen Kapitalisten bezeichnet, sondern auch die ebenso bürgerlichen und kapitalistischen sozialfaszistischen Parteien. Was bedeutet das? [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Um das durchführen zu können, dazu diese Hetze, die Arbeitslosen würden von den Kommunisten auf die Straße geschleppt, damit sie niedergeschossen werden, damit sie Agitationsargumente gegen den Dr. Czech haben. Als ob wir nicht bereits so viel Argumente gegen diese sozialfaszistischen Teilnehmer dieser Regierung hätten, daß wir in unseren Versammlungen vor den Arbeitern gar nicht mehr Zeit finden, um all das zu erzählen, was diese sogenannten Arbeiterführer gegen die Arbeiter verbrochen haben. Die Regierung erklärt dadurch, daß sie die Kommunisten beschuldigt, daß die Arbeiter und Arbeitslosen selbst schuldig sind. Denn es ist ganz selbstverständlich, daß die Arbeitslosen und die Arbeitenden nicht einfach ruhig verhungern werden. Es ist ganz selbstverständlich, daß sie ihren Forderungen nach Brot und Arbeit [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Wir haben bis jetzt bei allen Kundgebungen der Arbeitslosen, wo die Gendarmerie nicht aufgetreten ist, wo sie aus Furcht vor den Arbeitern die Demonstrationen erlaubt hat oder vor den Demonstranten verschwunden ist und sich nicht gezeigt hat, gesehen, daß alle diese Demonstrationen noch ruhig und diszipliniert verlaufen sind, obwohl es bereits Hundertausende von Arbeitslosen gibt, die das letzte bereits hergegeben, ihr letztes Pfandstück in das Versatzamt getragen, den letzten Spargroschen aufgebraucht haben, die letzte Hilfe von allen, die helfen können, verbraucht haben, und absolut nicht mehr wissen, wovon sie sich und ihre Kinder ernähren sollen. Wenn diese Arbeitslosen und auch die Arbeiter in den Betrieben diesem Rate folgen würden, den ihnen hier die sozialfaszistischen Führer dadurch geben, daß sie sagen: "Wir verbieten die Demonstrationen, Ihr macht Euch selbst schuld an allem, was passiert", wenn sie den Rat befolgen würden, sich diesem Terror zu fügen, selbstverständlich würde die Regierung immer weiter vorstoßen, jede Regung verbieten, wenn sie sehen würde, daß sich die Arbeiter einfach verbieten lassen. Die betroffenen Arbeiter und Arbeitslosen würden dann nicht an den Schüssen sterben, sondern es würde einfach ein großer Teil von ihnen buchstäblich Hungers sterben, weil ihnen selbstverständlich nichts gegeben wird, was nicht durch den Kampf der Bourgeoisie abgetrotzt wird. Das wissen die Herrschaften selbst, daß das unmöglich ist, es bleibt ihnen aber kein anderes Mittel, als auf solche Weise gegen die Arbeitenden vorzugehen, wodurch schließlich dann doch das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Herrschaften wollen.

Am meisten fürchten die Empörung der Arbeiter über diese Methoden die sozialfaszistischen Regierungsparteien. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Die demagogische Komödie, die hier von den sozialfaszistischen Führern aufgeführt wurde, ist, glaube ich, so ziemlich ohne ihresgleichen. Nachdem der Minister hier erklärt hat, daß die Gendarmen richtig gehandelt haben, nachdem er das auch im Namen des Dr. Czech, Dr. Meissner, Dr. Dérer, Bechyně u. s. w. erklärt hat, nachdem die Parteien genau gewußt haben, daß sie für diese Erklärung hier stimmen werden, daß das auch in ih rem Namen gesagt wurde, daß die Gendarmerie das Recht gehabt hat zu schießen, kommt im Namen der sozialdemokratischen Parteien Abg. Tomášek herauf und erklärt das Gegenteil; er erklärt: "Wir verurteilen diese Schießerei, wir verlangen, daß auf wehrlose Arbeitslose nicht geschossen wird, daß die Schußwaffe nicht gebraucht wird". Also entweder oder. Billigt Ihr diese Erklärung oder verurteilt Ihr das Schießen? Ihr billigt diese Erklärung. Sie ist in Euerem Namen abgegeben, aber Ihr wollt gleichzeitig noch die Arbeiter täuschen und verhindern, daß Euch die Arbeiter heimleuchten, wie Ihr es für diese Erklärung verdient. Deshalb führt Ihr diese schändliche Komödie auf, daß Ihr sagt: "Ganz richtig. Die Kommunisten sind schuld". Euere ganze Pressehetze sagt dasselbe: "Die Kommunisten sind schuld", wo sie doch selbst erklären mußte: "Wir verurteilen diese Schießerei, wir wollten sie nicht und verlangen, daß nicht geschossen wird". Glaubt ihr, daß ihr einen einzigen Arbeiter mit diesen Methoden täuschen werdet? Damit werdet ihr nur erreichen, daß ihr um so mehr durchschaut werdet von den Arbeitern und wer hinauskommt und hört, wie auch soz.-demokratische und nat.-sozialistische Arbeiter draußen denken und sprechen, der sieht, wie diese Dinge wirken. Der einfache Arbeiter spekuliert über diese Dinge nicht viel herum, er braucht es nicht, sein proletarischer Instinkt sagt ihm das selbst, sein proletarischer Instinkt sagt ihm, die hungernden Arbeitslosen haben recht, wenn sie auf die Straße gehen, sein proletarischer Instinkt sagt ihm, die Kommunisten haben die Pflicht und sind die einzigen, die diese Pflicht erfüllen, uns auf die Straße zu führen. Denn wir hungern, wir brauchen Brot. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Und so wird Euch auch das nicht gelingen, daß ihr die Arbeitenden abschreckt von dem Kampfe gegen diese Methoden. Ihr wollt eine ganze Menge von Zielen damit erreichen, alle Schuld auf die Kommunisten abwälzen, die kommunistischen Abgeordneten einschüchtern, damit sie nicht auf die Straße gehen, die kommunistischen Abgeordneten, wenn es nicht anders geht, in die Gefängnisse stecken, damit sie draußen den Kampf nicht organisieren können; aber das alles nützt nichts, das Begräbnis in Dux hat gezeigt, daß alle diese Methoden das Gegenteil von dem hervorbringen, was man wollte, wie sich die Empörung der Arbeiter nur steigert, wie ihr Wille nur gesteigert wird, gegen diese Dinge anzukämpfen. Und die Arbeiter werden uns verstehen, wenn wir ihnen sagen: "Es gibt Methoden, auch gegen diesen Terror wirksam anzukämpfen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Wenn wir das als Verleumdung erklären, was hier vom Sen. Stránský und vom Abg. Haiblick gesagt wird, so tun wir das nicht, das will ich hier ausdrücklich erklären, weil wir etwas Unehrenhaftes oder etwas Schlechtes darin sehen wollen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Aber die Arbeitenden dürfen und werden sich nicht einschüchtern lassen und werden ihren Weg, den Weg des Kampfes gehen. Die nächsten Tage werden es zeigen und vor allem wird es der 25. Feber zeigen, wo es sich herausstellen wird, daß mit diesen Methoden nichts erreicht wird, daß damit nur eine Verschärfung des Kampfes und eine Steigerung des machtvollen Eindruckes der Kundgebungen, die am 25. Februar auf jeden Fall stattfinden werden, eintreten wird.

Auch über die Frage, in der hier heute beschlossen werden wird, wird das letzte Wort nicht hier gesprochen. Hier könnt Ihr sehr leicht mit Euerer Maschinerie beschließen, ob jetzt die deutschen Sozialfaszisten, so wie sie es im Immunitätsausschuß gemacht haben, nur für einen Teil stimmen werden, oder ob sie jetzt die Maske ganz abwerfen und für Beides stimmen werden, daß der Abg. Haiblick in Haft bleibt und ausgeliefert wird, oder nur für das eine. Das ist gleich. Auch über diese Frage wird draußen das letzte Wort gesprochen werden. Ihr könnt beschließen, ob der Abg. Haiblick in Haft bleibt, oder der Senator Stránský, aber die Massen draußen werden im Kampf um Arbeit und Brot nicht daran vergessen, zu fordern, daß die politischen Gefangenen, ihre Vorkämpfer und alle proletarischen Gefangenen befreit werden. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Alle diese Dinge, die sich da abgespielt haben, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] zeigen ganz deutlich die Morschheit, die Faulheit dieses Systems. Sie zeigen ganz deutlich das Herannahen des Tages, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] und dagegen habt Ihr ebenso wenig irgendein Mittel wie gegen diese Krise selbst, wenn Ihr auch dabei nur daran denkt, wie Ihr Euren Profit eine Zeitlang aus dieser Krise retten könnt. All das wird Euch nicht helfen, weil dieses ganze System, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] am Ende seines Lateins ist, weil es geschichtlich abgewirtschaftet hat und mit ihm haben abgewirtschaftet auch die Sozialfaszisten, die heute angesichts der Krise in Worten anerkennen, daß das kapitalistische System bankerott ist, weil sie das anerkennen müssen, aber alles mögliche tun, um dieses System noch eine Zeitlang zu retten, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)

Die Sache, von der hier die Rede ist, hat sich ein klein wenig anders zugetragen, als mein Herr Vorredner gerne den Anschein erweckt hätte. Vor allem möchte ich auf einen Zwischenruf, den vorher Dr. Winter gemacht hat, reagieren, in dem er gesagt hat, wenn ich das draußen sagen würde, dann würde der Justizminister mich geklagt haben. Als ich damals hier von dieser Tribüne die schwersten Beschuldigungen ganz konkret gegen den Justizminister erhoben habe, der damals, als er diese Dinge begangen hat, schon Justizminister gewesen war, freilich damals nicht mehr, der also zwischen zwei Justizministerien diese Dinge begangen hat, habe ich sofort erklärt, daß ich dem Justizminister Gelegenheit geben werde, mich zu klagen. Ich habe alle diese Beschuldigungen in der Presse veröffentlicht, ich habe in der Presse aufgefordert, mich zu klagen, ich habe im Namen meines ganzen Klubs erklärt, daß unser ganzer Klub für die Auslieferung stimmen werde, abgesehen davon, daß Ihr die Möglichkeit hättet, mich auch ohne Zustimmung meines Klubs auszuliefern, aber daß wir das wollen, daß wir dafür demonstrieren wollen, indem wir der Auslieferung zustimmen.

Was hat der Justizminister auf diese Beschuldigungen getan? Er hat in einer sehr zahmen Erklärung geantwortet, in der er sich nicht einmal getraut hat, mich als Verleumder zu bezeichnen. Wenn das nicht wahr gewesen wäre, was ich gesagt habe, so hätte er sagen müssen, ich bin ein Lügner und ein Verleumder. Nein! Er hat nicht das Geringste in seiner Erklärung gesagt, was mir die Möglichkeit gegeben hätte, ihn zu klagen. Ich bin in dieser Erklärung der bravste Kerl, den es überhaupt nur gibt, nicht die geringste Beleidigung ist gegen mich gesagt, nicht daß ich eine Unwahrheit vorgebracht hätte, sondern es wird darin der größte Teil dessen, was ich dort behauptet habe, indirekt zugegeben, es wird nichts geleugnet, aber es wird ein großer Teil in dieser Erklärung verschwiegen, ein anderer Teil wird zugegeben und es wird versucht, ihn in ein besseres Licht zu setzen. Ich habe den Herrn Justizminister hier wieder von dieser Stelle aus, und er war da anwesend darauf aufmerksam gemacht, daß diese Dinge in der Presse veröffentlicht wurden, daß er die Möglichkeit habe zu klagen. Der Herr Justizminister hat nicht geklagt. Warum er es nicht getan hat, wird aus dem hervorgehen, was ich noch kurz wiederholen werde, worum es sich gehandelt hat, und dann wird jeder ersehen, ob er zu klagen hatte oder nicht.

Herr Dr. Meissner hat nicht geklagt. Viele Monate sind vergangen und auf einmal findet Herr Dr. Meissner, daß er in dieser Sache doch zu klagen hat, weil nämlich der Abg. Tyll, auf diese Dinge anspielend, das Wort "Korruptionist" gebraucht hat, wobei sich Herr Dr. Meissner als Justizminister gedacht hat: Vielleicht kann man da einhaken und bei einem bürgerlichen Klassengericht eine billige Ehrenerklärung bekommen. Auf diese Äußerung hat er sich gestützt und hat geklagt. Aber meine ganz konkrete Beschuldigung, die ich in der Presse öffentlich vorgebracht habe, hat er nicht nur nicht geklagt, sondern die ganze Presse hat diese schweren Beschuldigungen gegen den Justizminister unterschlagen - die ganze bürgerliche und sozialdemokratische Presse hat das nicht mitgeteilt, so daß Herr Dr. Winter hier sagt, er wisse von nichts. Worum es sich hier handelt?

Hier versucht Herr Dr. Winter die Sache folgendermaßen darzustellen: Ein Beamter ist, weil er jemanden beschimpft hat, entlassen worden und hat Ansprüche gestellt. Man hat ihn zuerst abgewiesen und dann ist Dr. Meissner gekommen und hat etwas für ihn durchgesetzt. Nein! Die Dinge liegen etwas anders. Man wollte diesen Mann, der über eine Reihe von Korruptionsgeschichten informiert war, zuerst einschüchtern und deshalb hat man zuerst so getan, als ob man dem Mann mit Entlassung drohte und ihn erledigen wollte. Diese Korruptionsgeschichten, über welche der Mann informiert ist, das Material über diese Korruptionsgeschichten hat Herr Justizminister Dr. Meissner als sein Advokat bekommen. Herr Dr. Meissner war [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 105. schůzi posl. sněmovny.] über einen Teil derselben habe ich hier im Zusammenhang mit der Fusion der Banken gesprochen, diese Dinge hängen damit zusammen, haben sich aber früher abgespielt - über einen großen Teil [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] war Herr Justizminister Meissner informiert und jetzt hat es sich den Banken darum gehandelt, den Mann, der etwas weiß, zum Schweigen zu bringen. Und da hat man dem Mann, der die Direktoren beleidigt hat, der sie Verbrecher und Diebsgesindel genannt hat, noch draufgezahlt. So gutmütig sind die Banken nicht, das hat Herr Dr. Winter selbst zugegeben, daß sie einen Menschen, der ihnen sagt "Ihr seid Diebe. Ihr seid ein Verbrechergesindel und Räuber", noch etwas dafür geben, anstatt den Mann einsperren zu lassen. Das ist das eine.

Das zweite aber war, daß man ihm einen Teil des Geldes, welches er zu bekommen hatte, oder das man ihm versprochen hatte, nur unter der Bedingung gegeben hat, daß man erklärte, es wird erst nach 10 Jahren ausgezahlt werden und es muß zurückgezahlt werden, wenn die Bedingung nicht eingehalten wird, nämlich die Bedingung, daß er sich verpflichtet, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] nie mehr ein Wort zu sagen, auch dann nicht - und das steht ausdrücklich darin - wenn er begründete Ursache hat anzunehmen, daß diese Beschuldigungen auf Wahrheit beruhen; auch dann darf er über diese Dinge nichts sagen, sonst muß er das Geld, das er bekommen hat, wieder zurückgeben oder er bekommt es nicht. Ich frage, was bedeutet das? Ein jeder - ich bin nicht, wie Ihr mir immer vorwerft, Advokat - aber jeder Advokat vor allem und überhaupt jeder, der ein bißchen Verständnis hat, weiß, daß das ein Vertrag gegen die guten Sitten ist, ein Vertrag, in dem sich jemand verpflichtet, [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] zu schweigen, ein Vertrag, durch den ihm das Maul gestopft wird, indem man erklärt: Wenn Du schweigst, bekommst Du etwas, wenn Du aber, nachdem Du es bekommen hast, 10 Jahre hindurch nicht schweigst und etwas redest, mußt Du das Geld zurückgeben. (Výkřiky: Haben Sie den Vertrag?) Wir haben ihn veröffentlicht. In der Presse habe ich dann das gleiche behauptet. Dr. Meissner sollte klagen, daß das nicht wahr ist, er hat aber nicht geklagt. In dem Vertrag steht noch darin, damit man ja die Absicht merkt: "Auch wenn du glaubst berechtigt zu sein, daß das, was du behauptest, wahr ist, darfst du es nicht sagen, darfst es niemandem sagen, du gibst dein Ehrenwort, daß du über diese Dinge nicht sprechen wirst." Diesen Vertrag hat der jetzige Justizminister Meissner ausgefertigt und unterfertigt und dafür 15.000 Kč von seinem Klienten bekommen. Diese Dinge habe ich hier mitgeteilt und in der Presse mitgeteilt und Dr. Meissner hat es nicht für notwendig gefunden, mich zu klagen. Jetzt auf einmal, weil er sich denkt, daß für diese allgemeine Beschimpfung "Korruptionist" kein Wahrheitsbeweis zugelassen werden dürfte, - es handelt sich ja um ein bürgerliches Gericht - hofft er billig, aus dieser čechoslovakischen Oustric-Affäre herauszukommen.

Ich erkläre, daß ich bereit bin, um die Verjährung zu verhindern, den Artikel noch einmal zu veröffentlichen mit allen Beschuldigungen, mich noch einmal ausliefern zu lassen. Der Justizminister soll es wagen, mich vor seinem Gericht zu klagen. Ich habe diese Erklärung auch in der Presse veröffentlicht. Ich habe diese Erklärung in der Presse als verlogen hingestellt, habe gezeigt, daß in dieser Erklärung entscheidende Tatsachen zugegeben werden, daß andere Sachen bewußt verdreht werden, um sie in ein falsches Licht hinzustellen. Ich bin daraufhin nicht geklagt worden. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)