Das Beispiel von Gottfried Feder beweist sehr deutlich, wie ernst es mit diesem Kampfe ausschaut. (Výkřiky.) Gottfried Feder, der Verfasser des nationalsizalistischen Parteiprogramms und des Wirtschaftsprogramms, hat auch eine Rolle bei dem Novemberputsch von 1923 gespielt. Er war ausersehen zum Finanzminister der Hitlerdiktatur und er hat damals eine Verfügung herausgegeben, die jede Veränderung oder Verschiebung des Vermögensstandes mit schwerer Strafe bedroht. Er selbst aber hat die Sache nicht so ernst gemeint, er hat diese Verfügung auch anders interpretiert. Er hat Angst vor der eigenen Courage bekommen; man kann ja nicht wissen, vielleicht wird das so gehandhabt, wie die Verfügung es verlangt, und so hat er vorgesorgt, indem er das eigene Vermögen am Vorabend rechtzeitig verschoben hat. (Posl. Kasper: Wie oft muß man denn das noch richtigstellen?) Ich werde Ihnen schon sagen, wie die Richtigstellung aussieht. Feder ist deshalb er ist ja Mitglied des Reichstages - gestellt worden. Er hat das entrüstet geleugnet, er hat erklärt, daß es sich da nur - wortwörtlich - um "wertlose Papiere" gehandelt hat. Und was hat die Reichstagskommission festgestellt? Daß es sich um einige Dutzend Industrieaktien im Gesamtwert von mindestens 40.000 Mark handelte, die in der damaligen ernsten Zeit ein ganz außerordentliches Kapital darstellten. (Výkřiky.) Dies habe ich als Illustrationsfaktum dafür angeführt, wie diese Bewegung ausschaut, die der Sozialdemokratie den Garaus machen will. (Výkřiky posl. Simma a Kaspera. - Posl. Köhler: Sie tragen da Werke zusammen!) Schauen Sie, das ist ein Werk von Ihnen, das ich in der Hand habe. Ich trage keine Werke zusammen. (Hluk.) Ich muß nur auf ein paar Tatsachen aufmerksam machen. Da ist jetzt in Falkenau eine Druckschrift verteilt worden, die allerdings ganz außerordentlich vielseitig ist. Sie ist gleichzeitig eine Einladung zum Faschingsball, zum Kostüm- und Maskenball der deutschen Nationalsozialisten, dann zu einer Monatsversammlung mit einem Vortrag des Abgeordneten Hans Knirsch, dann liegt bei "Für Schule, Scholle und Arbeitsplatz", das Programm und ein Aufruf an die deutschen Frauen. (Výkřiky.) So bekommt man die Faschingseinladung und liest das Programm, und wenn man sich die Mühe genommen hat (Výkřiky.) das Programm anzuschauen, muß man dem beipflichten, der einmal gesagt hat: Das Programm ist in Wirklichkeit ein Kochbuchrezept, das ist nach dem Stil gemacht: Man nehme einige Forderungen der sonst so wacker geschmähten Demokratie, mische darunter ein paar falschverstandene Grundsätze aus dem sozialistischen und Bodenreformprogramm, gebe dazu einige Dutzend antisemitischer Phrasen aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, übergieße das sodann mit einem Schöpflöffel voll alldeutscher Sprüche, und rühre das ganze mit einem Hakenkreuz 5 Minuten kräftig um: dann ist er fertig, der italienische Salat, genannt Programm der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei. (Veselost. - Posl. Geyer: Herr de Witte, Sie scheinen die Arbeitslosigkeit mit einem Karnevalsprogramm zu vertauschen!) Ich habe Ihnen eben das vorgehalten, das haben Sie vertauscht! Da haben Sie ja die Einladung zum Karnevalskränzchen mit dem Programm der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei. Sie können es nachher einsehen! (Výkřiky.)

Bei uns sind die Hakenkreuzler sehr unzufrieden mit unserer Regierungstätigkeit. Im April 1924 hat zwar der Herr Krebs in einer Versammlung in Eichwald erklärt, man wünsche den Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung und müsse sie verurteilen, daß sie sich nicht darum bemühen. Herr Dr. Jesser von der nationalsozialistischen Partei hat sich in ausländischen Blättern für unseren Eintritt in die Regierung eingesetzt, und jetzt sind sie unzufrieden, daß wir auf Grund der gegebenen Machtposition nicht mehr in der Regierung zu leisten imstande sind. (Hluk.) Wie die Hakenkreuzler eine Machtposition ausnützen, wie sie in einer Regierung sich benehmen und sich zu dem Problem der Arbeitslosigkeit und der Unterstützung von Arbeitslosen stellen, davon gibt uns die Praxis des Dr. Frick, des besten Mannes von Hitler, als Innenminister, als gewaltigster Mann von Thüringen ein beredtes Beispiel. In diesem Thüringen gibt es heute eine furchtbare Arbeitslosigkeit. (Hluk.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Prosím, aby řečník nebyl vyrušován.

Posl. de Witte (pokračuje): Hören Sie zu, ich kann doch bei soviel Krawall nicht mit Ihnen debattieren. (Hluk.) Man hat in Thüringen, einem Staat von 1 3/4 Millionen Einwohnern, heute 165.000 Arbeitslose. Das ist viel ärger als hier. (Posl. Kasper: Was erzählen Sie von Thüringen, erzählen Sie doch von der Čechoslovakei!) Sie brauchen nur die Ziffern herzunehmen. Und trotz dieser Tatsache hat Frick in Thüringen die öffentlichen Arbeiten nahezu vollständig zum Stillstand gebracht. Es waren früher Sozialdemokraten dort. Sie haben z. B. für den Schulraumbau Zinsbeihilfen im Betrage von 250.000 Mark gewährt. (Výkřiky.) Herr Frick hat - hören Sie - diesen Beitrag von 250.000 Mark auf 20.000 Mark herabgesetzt. (Výkřiky.) Herr Kollege, können Sie leugnen, daß Frick 9/10 der von den Sozialdemokraten vorher für den wichtigen Schulraumbau verausgabten Summen gekürzt hat? Wollen Sie das leugnen, daß Frick keinen Heller für die Verbesserung der Zustände auf den Universitätskliniken in Jena gibt, daß er zwar die Gewerbesteuer um 20, die Grundsteuer um 25 % herabgesetzt hat, daß er aber dafür die Kopfsteuer eingeführt, bzw. erhöht hat, und zwar die Kopfsteuer man nennt sie draußen die Negersteuer die 6 Mark beträgt, und die zu zahlen jeder verpflichtet ist, mag er auch Bezieher der Arbeitslosenunterstützung sein? (Posl. Köhler: Ja, haben wir denn hier keine Umsatzsteuer?) Ob er Bezieher einer Arbeitslosenunterstützung oder Direktor einer Großbank ist, ein Mann, der 100.000 Mark Pension bezieht, zahlt genau so die 6 Mark wie der ärmste Arbeitslose, der die 50 Mark Unterstützung nach Hause trägt. Wenn Sie glauben, meine Herren, daß das etwas ist, mit dem Sie in die Öffentlichkeit hinausgehen können, verweisend auf die großen Erfolge der hakenkreuzlerischen Politik ... (Posl. Köhler: Und Eure?) Solche Erfolge haben wir natürlich nicht. Da haben Sie recht!

Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Eines gibt es, was Sie mit den Kommunisten verbindet. Das ist das gemeinsame Ziel, die letzten Reste der Arbeiterbewegung, der ehedem einheitlichen Arbeiterfront zu zerstören. Und da bin ich genötigt, mich etwas eingehender mit der kommunistischen Gruppe zu beschäftigen. Sie macht uns heute Vorwürfe darüber, daß wir nicht mehr zu leisten imstande sind. Wir sind zusammen 60 Sozialdemokraten in einem Parlamente, das 300 Mitglieder zählt. Wir stellen ein Drittel innerhalb der Regierungskoalition dar und damit erreichen wir eben soviel, als man mit diesem Quantum Macht erreichen kann, mehr können wir nicht erreichen. Aber wir müssen fragen, wer die Hauptschuld daran trägt, daß dem so ist. Wenn wir noch eine geschlossene Arbeiterbewegung hätten, wenn nicht 700.000 Arbeiter ihre Stimmzettel für eine wert- und nutzlose Demonstration weggeworfen hätten, wenn die Zerstörungsarbeit nicht ein ganzes Jahrzehnt hindurch getrieben worden wäre, wären wir in diesem Parlamente, deutsche und čechische Sozialdemokraten zusammen, eine solche Macht, daß wir ganz anders auftrumpfen könnten und die Arbeitslosen, die Opfer der kapitalistischen Krise, würden den Unterschied deutlich zu spüren bekommen. (Výkřiky posl. dr Hanreicha.) Ich begreife es, Sie sind natürlich sehr zufrieden, jeder Bürgerliche muß mit der kommunistischen Tätigkeit zufrieden sein. Das "Prager Tagblatt" hat erst vor kurzer Zeit geschrieben, daß die Agrarier ihre Vormacht nur den Kommunisten verdanken. Das ist eine Binsenwahrheit, die jeder weiß. Aber es ist interessant, dies in einem bürgerlichen Blatte zu lesen. Genau so ist es in Deutschland. Am 3. Feber des Vorjahres hat die "Deutsche Allgemeine Zeitung", ein Scharfmacherblatt, Folgendes geschrieben: "Was die Kommunisten selbst betrifft, so haben sie in bestimmten Grenzen für das staatspolitische Leben eine nützliche Funktion. Die Kommunisten müssen verhindern, daß die Sozialdemokratie übermächtig wird, sie sind für den bürgerlichen und kapitalistischen Staat solange ein wertvolles Werkzeug, als sie als Pfahl im Fleische der Sozialdemokratie wirken." Hier bewähren sie sich ganz besonders gut. Sie machen hier aus der Massennot ein Geschäft und sie betrachten ihre Aufgabe gar nicht anders. Sie tun selbst nich ts für die Arbeitslosen, ihre Gewerkschaften haben die arbeitslosen Menschen um die Beiträge geprellt, die diese in die Arbeitslosenkassen der kommunistischen Gewerkschaften hineingezahlt haben. Ich habe vor einigen Tagen ein Beispiel und nicht einmal eines der schreiendsten gelesen, es betrifft den kommunistischen Bergbau- und Industriearbeiterverband. Dort hat man für das ganze Jahr 1930 keinen Heller Staatsbeitrag für die Arbeitslosenunterstützung verrechnet und ausgezahlt. Das bedeutet, daß man dem Staate wöchentlich für jeden kommunistischen, arbeitslos gewordenen Bergbauarbeiter 40 bis 100 Kč geschenkt hat. Die "Union der Bergarbeiter" hat in diesem Jänner allein an Gewerkschaftsunterstützung aus eigenen Mitteln 44.500·50 Kč und an Staatsbeitrag 159.641·80 Kč bezahlt: die "Union der Textilarbeiter" zahlt, wie ich gehört habe, monatlich rund 4 Millionen Kč aus, worin sich 3 Millionen Staatsbeitrag befinden. Die Kommunisten haben sich anders eingestellt. Sie haben in ihren Gewerkschaften das Geld der Arbeiter für die Unterstützungskassa genommen, haben es zu Propagandazwecken, für die Zerstörung der freien gewerkschaftlichen Organisationen verwendet und zahlen ihren Arbeitslosen nichts. Sie schimpfen einfach über das Genter System. Das ist billig.

Ich muß in dem Zusammenhang ein paar Worte über das Genter System sagen. Wir sind keine begeisterten Freunde dieses Systems. Wir haben kein Hehl daraus gemacht, wir haben aufmerksam gemacht, daß es in Zeiten großer Krisen versagen muß und wenn es hier nicht zu einer allgemeinen Arbeitslosenkasse gekommen ist, so deshalb, weil die politische Macht der Kapitalisten zu stark war. Die Kapitalisten wollen keinen Beitrag zahlen und sie waren imstande, es zu verhindern. Das Genter System wäre aber bei allen Mängeln, die ihm anhaften, eine fakultative Arbeitslosenunterstützung. Denn es könnten und müßten, wenn schon nicht alle, so doch 80 bis 90% aller Arbeiter Mitglieder ihrer Gewerkschaftsorganisationen sein, und wenn sie das wären, würden 80 bis 90% der Arbeitslosen die Arbeitslosenunterstützung nach dem Genter System bekommen und wir hätten nur einen Bruchteil der Not zu verzeichnen, die jetzt zu verzeichnen ist. Der große Fehler des Genter Systems ist der, daß vor allem die Unternehmer keinen Beitrag zu zahlen haben. Die Unternehmer drücken sich von der Beitragsleistung, sie rationalisieren, sie werfen die Leute hinaus und kümmern sich keinen blauen Dunst darum, ob die Leute verhungern oder ob sie etwas zu essen haben. Wir verlangen eine entsprechende Unterstützung der anderen mit, wir verlangen die allgemeine Arbeitslosenunterstützung. Wir denken dabei vor allem an die Kinder und Frauen der Arbeiter, die sich nicht gewerkschaftlich organisiert haben, denn die Frauen und vor allem die Kinder können nich ts dafür, daß der Vater ein Drückeberger war, daß er den Wert der Solidarität der Arbeiterklasse nicht eingesehen hat, daß er sich an der gewerkschaftlichen Organisation vorbeigeschlichen hat, und wir wollen nicht, daß diese Kinder verhungern. Aber wenn die Kommunisten heute kommen und nach der allgemeinen Arbeitslosenversicherung schreien, so deshalb, weil sie nach dem Genter System ihren Leuten nichts zahlen können, weil sie alles für andere Zwecke verausgabt haben. Und da muß ich die Kommunisten an etwas erinnern. Sie verlangen die allgemeine Arbeitslosenversicherung und in Deutschland haben die Kommunisten in namentlicher Abstimmung gegen die allgemeine Arbeitslosenversicherung gestimmt. In Deutschland sind an Arbeitslose Milliarden auf Grund der allgemeinen Arbeitslosenversicherung ausgezahlt worden und wenn es auf die Kommunisten angekommen wäre, wären diese Arbeitslosen zugrunde gegangen. Es handelt sich den Herrschaften eben um nichts anderes, als um die Ausübung ihrer Demagogie. Dazu gehören auch ihre Anträge, die sie zu dieser Frage vorgelegt haben. Ich sage Ihnen, wird werden natürlich gegen diese Anträge stimmen, deshalb, weil wir die Demagogie nicht mitmachen, deshalb, weil wir nicht mit ausgelacht werden wollen zugleich mit Euch. Wir machen das, was in unseren Kräften steht, um den Arbeitern jene Hilfe bringen zu können, die zu bringen wir imstande sind.

Und wie Sie es mit den Arbeitslosen halten, meine Herren von der kommunistischen Partei, darüber möchte ich Ihnen einige Beispiele aus Westböhmen bringen. Ich bin überzeugt, daß meine Kollegen aus den anderen Kreisen mindestens ebensoviel Beispiele, vielleicht mehr und ärgere vorbringen könnten, als ich sie vorzubringen vermag, aber ich will mich mit dem befassen, was ich im eigenen Wahlkreis, im Karlsbader Kreis gefunden habe. Da haben Sie den Anfang der ganzen Sache. Die Arbeitslosigkeit setzt ein, sie ist noch klein, eine geringe Arbeitslosigkeit. Da treten die Kommunisten auf, in Chodau, das ist eine Arbeiterstadt im Bezirk Elbogen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung von Chodau besteht aus Sozialdemokraten und Kommunisten, an der Spitze steht ein sozialdemokratischer Bürgermeister. Dieser Sozialdemokrat ist ein alter Porzellanarbeiter. Von der Kindheit bis in sein Alter, er ist heute mehr als 60 Jahre alt, hat er als Arbeiter gedient. Er kennt alle Leiden und Sorgen der Arbeiterklasse und er hat sich bemüht, was er leisten konnte, auf diesem Platze zu tun, um den Arbeitslosen zu helfen. Die Landesbehörde hat aus dem Gemeindevoranschlag eine Reihe von Posten gestrichen, die eingesetzt waren für die Bes häftigung von Arbeitslosen. Trotzdem diese Posten gestrichen waren und er persönlich verantwortlich war für das Geld, hat er das Geld für Notstandsarbeiten hinausgegeben. Der kommuninistische Vizebürgermeister und die kommunistischen Gemeindevertreter haben genau gewußt, wie es um die finanzielle Lage von Chodau beschaffen war. Doch Tag für Tag wurden Demonstrationen gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister und gegen die Stadtvertretung gemacht, es wurde in die Ratssitzung eingebrochen und sie haben es dahin gebracht, daß die bürgerlichen Stadtvertreter, die Hakenkreuzler inbegriffen, erklärten, die Mandate niederzulegen. Sie haben so die Gemeindearbeit unmöglich gemacht, weshalb die Gemeindevertretung aufgelöst und eine Verwaltungskommission eingesetzt worden ist. An der Spitze steht heute nicht mehr ein Sozialdemokrat, sondern ein Bürgerlicher und heute wird nichts mehr für die Arbeitslosen getan, kein Kommunist hat aber seither Demonstrationen gegen diese Verwaltungskommission gemacht. Da läuft einem wohl, wie man im Volke sagt, der Saft durch die Hand, denn man weiß ganz genau, worauf die kommunistische Agitation hinzielt.

In Brunnersdorf bei Kaaden haben die Kommunisten einen Aktionsausschuß der Arbeiter gebildet. Bei der Schaffung dieses Ausschusses hat der kommunistische Sekretär Schenk aus Komotau interveniert. Der Ausschuß hat Forderungen an die Gemeinde gestellt, von denen natürlich jeder überzeugt war, daß sie unerfüllbar sind. Als es zur Verhandlung dieser Anträge in der Gemeindevertretung von Brunnersdorf kam, war von den beiden kommunistischen Vertretern nur einer anwesend, der sich aber nicht geäußert hat, während der andere überhaupt nicht hingegangen ist. Der Aktionsausschuß hat die Anträge erneuert, und bei der Verhandlung des Gegenstandes sind beide kommunistischen Vertreter einfach nicht erschienen. Sie haben die ganze Sache nur gebraucht, nicht um den Arbeitslosen wirklich zu helfen, sondern um die Arbeitslosen gegen die Sozialdemokratie aufzureizen, die dort an der Spitze der Gemeinde stehen.

Ich erwähne den Fall Rothau. Ohne daß ich bisher berichtigt worden wäre, habe ich in der Donnerstagsitzung ihrem Herrn Stern den Fall geschildert. Dort haben in der Vorwoche die Kommunisten eine Reihe von weiteren Hilfsmaßnahmen für die Familien der Arbeitslosen verlangt. Die anderen Gemeindevertreter haben zugestimmt. Nun hat die Gemeinde selbst kein Geld mehr und es hätte zu diesem Zwecke ein Darlehen aufgenommen werden müssen. Man hat also beantragt, beim Bezirk eine Anleihe zur Finanzierung der von den Kommunisten erhobenen Forderungen aufzunehmen. Alle Gemeindevertreter, selbst die Bürgerlichen und Sozialdemokraten haben dem zugestimmt, die Kommunisten waren jedoch die einzigen, die sich dagegen stellten, weil sie nicht wollten, daß ihre eigenen Forderungen erfüllt werden, weil sie keine Hilfsmaßnahmen für die Arbeitslosen brauchen, sondern nur Agitationsstoff gegen die Sozialdemokraten.

Ein anderer Fall betrifft den Bezirk Königswart. Die Gemeinden in diesem Bezirk sind fast durchwegs bettelarm. Es ist kaum möglich, etwas für die dortigen Arbeitslosen zu tun. Da haben die kommunistischen Funktionäre ausgeheckt, daß man statt den Arbeitslosen einen Laib Brot zu verschaffen, eigentlich das Geld zur Belebung der kommunistischen Aktion verwenden könnte. So haben sie die Forderung gestellt, daß die kommunistischen Gemeindefunktionäre auf Gemeindekosten zu den kommunistischen Arbeiterdemonstrationen geschickt werden, die in der einen oder anderen Bezirksstadt veranstaltet werden.

Im Karlsbader Bezirk und wahrscheinlich auch anderwärts wird alle 14 Tage an die Arbeitslosen eine Art Zeitung hinausgegeben, für die sie 20 Heller zahlen. Diese Zeitung ist größtenteils mit Beschimpfungen der Sozialdemokraten angefüllt, es werden die unerhörtesten Lügen darin aufgetischt, wie z. B. die Sozialdemokraten hätten in Neudek verlangt, daß allen Arbeitern allwöchentlich ein Beitrag von 10 Kč abgezogen wird, worauf es dann wörtlich weiter heißt: "Nach einigem Hin und Her, wobei die Kapitalistenvertreter einwandten, daß dieser Abzug den Arbeitern zu viel sein werde, einigte man sich usw...." Natürlich wissen die Verfasser dieses Schimpfblattes, mit dem die Arbeitslosen belogen und bestohlen werden, ganz genau, daß ihre Behauptungen von Anfang bis zu Ende erstunken und erlogen sind, aber das wird hinausgegeben. So fassen sie ihre Funktion auf innerhalb der heutigen Wirtschaftskrise gegenüber dem Unglück, das über die Arbeitslosen gekommen ist. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) In Neudek haben die Arbeiter der großen Fabrik NWK, Norddeutsche Woll- und Kammgarnspinnerei, beschlossen, daß sie während der Wirtschaftskrise 1 Kč wöchentlich vom Lohn zugunsten der arbeitslos Gewordenen abgeben für den Fall, als die Unternehmer sich verpflichten würden, ebenfalls einen dieser Lohnkrone entsprechenden Beitrag für denselben Zweck zu leisten. Die Unternehmer haben zugestimmt. Die Kommunisten, deren Vertrauensmänner bei früherer Gelegenheit größere Opfer von der Arbeiterschaft verlangt hatten, lehnten ab. Die etwa 100 kommunistischen Arbeiter zahlen also keine Krone, und die Unternehmer ersparen damit auch wöchentlich die gleiche Summe. Das ist die Solidarität, wie sie sich bei den kommunistischen Arbeitern äußert. Es würde uns ins Endlose führen, weitere derartige Beispiele anzuführen.

Im Bezirk Asch kam vor einigen Tagen der Voranschlag zur Verhandlung. Um für die Arbeitslosen etwas leisten zu können, ist es notwendig, die Bezirksumlagen auf 150% zu erhöhen. Bei der Abstimmung über diesen ordentlichen Voranschlag stimmten die Kommunisten und Hakenkreuzler gegen die Erhöhung der Umlagen, wobei sie erklären, daß sie gegen eine Mehrbelastung der Steuerzahler - also in der Hauptsache der reichen Ascher Fabrikanten - seien. Selbst die Bürgerlichen hatten mehr Einsehen, so daß der ordentliche Voranschlag mit 14 gegen 4 Stimmen angenommen wurde.

Bezüglich des Voranschlages von Karlsbad - es handelt sich hier um Sachen aus meiner eigenen Erfahrung - haben die Sozialdemokraten wochenlang mit den Unternehmern, mit den Bürgerlichen, in der Bezirksvertretung sich um jedes Prozent Umlagenerhöhung herumgestritten. Endlich hat man sich geeinigt. Man hat 800.000 Kč für besondere Arbeiten eingestellt, außerdem noch eine Million zu diesem Zwecke bewilligt, was durch Erhöhung der Umlagen von 110 auf 132% ermöglicht wurde. Die kommunistischen Vertreter stimmten gegen den Voranschlag und erklärten, daß sie dagegen deshalb stimmen, weil der Voranschlag der kapitalistischen Krise und nicht der Arbeiterklasse angepaßt ist. Wenn es auf sie angekommen wäre, wenn die Kommunisten stärker gewesen wären im Karlsbader Bezirk, so würden diese 1,800.000 Kč den Arbeitslosen nicht zugute kommen.

In Falkenau war eine Arbeitslosendemonstration an demselben Tage, an dem das Duxer Unglück geschah, nämlich am 4. Feber. Die Arbeitslosen sind in sehr geringer Anzahl gekommen. Die kommunistische Rednerin ist wütend gewesen und hat, was viele Zeugen bestätigen können, erklärt: Wenn die Arbeitslosen nicht zu unseren Versammlungen kommen, so sollen sie verrecken! Leider müßte das zum größten Teil geschehen, wenn es auf die Kommunisten ankäme. (Výkřiky.) Der Abg. Haiblick hat sich erdreistet, in einer Arbeitslosenversammlung zu erklären, der gegenwärtige Minister für soziale Fürsorge, unser Parteiführer Dr. Czech, sei ein Betrüger. (Výkřiky posl. Pohla.) Wir regen uns deshalb nicht auf und auch Genosse Dr. Czech regt sich wohl nicht darüber auf. Ich registriere das nur, um aufzuzeigen, wie diese kommunistische Gesellschaft, deren ganzes Wirken ein einziger ununterbrochener Betrug an der Arbeiterklasse ist, ihre Pflicht in der Wirtschaftskrise auffaßt. Keine Hilfeleistung für die Arbeitslosen, dafür aber Verschleierung der wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit, indem man die schweren Sünden der Besitzklasse im Bewußtsein der Arbeitslosen in den Hintergrund zu drängen sucht, und arme Menschen gegen ihre einzige Stütze verhetzt, gegen die Sozialdemokratie. Aus der Massennot wird ein politisches Geschäft für die bankrotte kommunistische Bewegung gemacht. Dazu gehört auch ihr Verhalten im Falle Dux.

Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß meine Redezeit zu Ende ist und muß mich daher in meinem Schlußwort kurz halten.

Ich glaube nicht in den Verdacht zu kommen, daß ich das Verhalten der behördlichen Organe in Dux billige, wenn ich feststelle, daß die Kommunisten es überall darauf anlegen, solche Ereignisse herbeizuführen. Was liegt ihnen an Menschenleben? Nirgends in der Welt sind so viele Arbeiter ermordet und in Kerkern und auf Inseln zugrundegerichtet worden, als in Sowjetrußland. Nicht einmal in der Zarenzeit war es so arg mit Morden an Arbeitern. Blut ist ein ganz besonderer Saft. Aufs Arbeiterblut kommt es ihnen nicht an, wenn es dem Parteigeschäfte dienen kann. In Rußland ist der Arbeitermord rationalisiert, diese asiatische Grausamkeit wirkt ansteckend.

Unsere Sorge wird es sein, die Arbeiter vor dem Schicksal zu bewahren, das ihnen die Kommunisten zugedacht haben, und dazu mußten die Methoden der Verderber der Arbeiterklasse, der Kommunisten und Nationalsozialisten, hier aufgezeigt werden. Im übrigen bleibt die Hauptsache selbstverständlich: Hilfe für die Opfer einer verfehlten Wirtschaftsordnung. In der Koalition ist, so viel ich unterrichtet bin, eine prinzipielle Einigung über eine Investionsanleihe erzielt worden, die 1·3 Millionen Kč betragen soll. Ich möchte hier schon gleich die Forderung anmelden, daß bei der Vergebung der Arbeiten die deutschen Gebiete entsprechend berücksichtigt werden, entsprechend der großen Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiete. Wir begrüßen es, daß der Ministerpräsident auf den unhaltbaren Zustand in den Ämtern hingewiesen hat. Es ist wirklich so, daß eine expeditive Arbeit der Bürokratie Zehntausenden von Menschen schon Arbeit gegeben hätte, die diese Arbeit einbüßen mußten, weil die Gesuche unerledigt monatelang, ja beinahe jahrelang in den Schubfächern liegen blieben. Wir erwarten, daß die Handelspolitik endlich unseren Erfordernissen Rechnung trägt. Wir erwarten weiter, daß man nun endlich daran geht, den von uns eingebrachten Gesetzesantrag auf Erlassung eines Betriebsstillegungsgesetzes in Behandlung zu ziehen und zu verabschieden. Wir melden bei dieser Gelegenheit klar und deutlich unsere Forderung nach der 40-Stundenwoche an. Das wichtigste aber - und das möchte ich noch einmal wiederholen - ist: schnell Brot für die Hungernden zu bringen.

Wir sind hier eine Minderheit, wie sind auf Kompromisse angewiesen, aber wir müssen die Mehrheit daran erinnern, die heute ja noch den kapitalistischen Staat bejaht, daß das nackte Leben der Menschen, daß das Leben unserer Kinder selbstverständlich aus allen Kompromissen ausscheidet. Die Sozialdemokraten stehen in diesem schweren Kampfe auf dem Platze, auf den sie ihre Pflicht als Anwalt der Arbeiterklasse ruft. Sie werden alle Kraft daran setzen - das kann ich hier mit aller Feierlichkeit namens meines Klubs und meiner Partei erklären sie werden alle Kraft, die ihnen nach der verbrecherischen Spaltung der Arbeiterfront geblieben ist, dafür einsetzen, um jetzt den Arbeitern das Leben zu retten und dann einer besseren Zukunft den Weg zu bahnen. Und von dieser Erfüllung der Pflicht wird uns keine Demagogie von rechts oder links auch nur um einen Schritt abbringen können. (Potlesk.)

Die Auslieferung des Abg. Haiblick genau so wie die des Senators Stráský an das Gericht und die Zustimmung dazu, daß dieser Abgeordnete und dieser Senator in Haft behalten werden sollen, bedeutet nichts anderes, als ein [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 105. schůzi posl. sněmovny.] Die Regierung hat kein anderes Mittel mehr, um die Empörung der Arbeitenden abzuwehren, um sich gegen den Sturm zu retten, der immer stärker heranbraust. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Es wird eine systematische Hetze betrieben zu dem Zwecke, um die kommunistische Partei als die schuldige hinzustellen, um zu erklären, daß diese Arbeiter gefallen sind, weil sie von den Kommunisten in die Bajonette, gegen die Gewehre gehetzt wurden, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Daß die Erklärung, welche die Regierung in diesen Angelegenheiten abgegeben hat, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] In der Regierungserklärung wurde gesagt, daß Sen. Stránský die Demonstranten aufgehetzt hat, gegen die Gendarmerie loszugehen. In der Regierungserklärung wurde gesagt, daß je vier der stärksten Leute sich auf jeden einzelnen Gendarmen geworfen haben und ihnen die Gewehre entreißen wollten. Was hat der Minister des Innern Slávik über diese Dinge jetzt im Senat erklärt? [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Místopředseda Taub (zvoní): Volám pana řečníka za tento výrok k pořádku.

Posl. dr Stern (pokračuje): [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] selbst widerlegt, indem er erklärte, daß wahrscheinlich der Sen. Stránský vorher, bevor er dorthin gekommen ist, der Demonstration den Auftrag gegeben hat, durchzubrechen. Das ist etwas ganz anderes, das ist das Gegenteil, das ist eine bloße Vermutung, durch die bestätigt wird, daß das, was hier im Namen der Regierung Udržal erklärt wurde, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. února 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Výkřiky posl. Hadka.)