Meine sehr verehrten Herren! Uns wurde kurz vor Weihnachten ein Gesetz vorgelegt, das wohl in seiner Fassung äußerst kurz ist, aber in seiner Auswirkung von ungeheuerer Bedeutung sein kann, ein Gesetz, von dem selbst der bedeutende Wirtschaftler, Koll. Prof. Macek, in seinen Ausführungen als Berichterstatter nicht recht anzugeben wußte, wie das Gesetz in seiner Handhabung beurteilt werden soll. Er gibt selbst zu, daß das Gesetz eine derartige Generalklausel umfaßt, was wir als Wirtschaftspolitiker ebenfalls kritisieren, weil im Gesetz nicht angegeben ist, in welchem Ausmaße und für welche Interessentengruppen die Mittel bestimmt werden sollen. (Posl. dr Schollich: Das ist doch für die Parteien!) Das ist ganz richtig, ich werde auf diese Sache noch zurückkommen. Er kündigt mit dem Gesetz an, daß man vor allem eine Preissenkung herbeiführen will. Ich bin aber der Meinung, daß man von Preissenkungen viel zu viel gesprochen hat, so daß sich die breite Masse auf die zu erwartenden Preissenkungen eingestellt hat, die aber gar nicht eintreten können, weil man das Übel nicht an der Wurzel erfaßt. Man müßte, wenn man eine Preissenkung herbeiführen will, vor allen Dingen daran gehen, jene Lasten abzuschaffen, mit denen die Wirtschaft im Staatswesen im immensen Maßstabe überlastet erscheint. Es wird geklagt, daß der Preissenkungsprozeß zu langsam vor sich geht. Dieser Preissenkungsprozeß kann naturgemäß nur langsam vor sich gehen, weil ja der Staat auf der anderen Seite die entsprechenden Mittel nicht gibt, die eine Preissenkung herbeiführen könnten, im Gegenteil, der Staat hat alle Maßnahmen getroffen, um jede Preissenkung zu verhindern - ich verweise nur auf die letzthin in Kraft tretende Erhöhung der Eisenbahntarife, die bestimmt mit eine jener Ursachen ist, die eine Preissenkung nicht aufkommen lassen können. Man könnte eine Preissenkung der Produkte herbeiführen, wenn man sich entschließen würde, jene Stimmen zu hören, die tatsächlich in der Wirtschaft kompetent sind, wenn man daran gehen würde eine Senkung der Zölle vorzunehmen. Man könnte aber auch andererseits eine Preissenkung dadurch herbeiführen, wenn man es wagen würde, eine vernünftige Handels- und Finanzpolitik zu betreiben. Wir wissen ja, daß in dem Staatswesen Menschen am Ruder sind, die sich nach außen hin den Anschein geben, als seien sie Vertreter der Wirtschaft, in Wirklichkeit aber lediglich Vertreter der Hochfinanz sind und wir fürchten, daß auch mit diesem Ermächtigungsgesetz, mit diesen 150 Millionen wieder nur jene Menschen gefüttert und bedacht werden sollen, die von der Wirtschaftskrise bestimmt keine Ahnung haben und unter derselben auch nicht leiden. Wir haben die berechtigte Vermutung, daß mit diesem Ermächtigungsgesetz das Geld wieder jenen Kreisen zugeführt wird, die heute den sogenannten čechischen Landadel bilden. Ich glaube, daß unsere Befürchtung nicht unbegründet ist, daß man, statt der Landwirtschaft aus der Krise zu helfen, oder daß man sie lindern will, indem man der kleinen Landwirtschaft entgegenkommt, daß man nur jene verkrachten Restgutbesitzer beteilt, um sie auf den ihnen zugeteilten geraubten Boden erhalten zu können. Ein weiteres Mittel glauben wir darin zu sehen, daß auf Grund der Zusammensetzung der Regierung jene Kreise bedacht werden, die heute in der Regierung mit tonangebend sind, wir glauben, daß mit diesen Mitteln jene heute im Absterben begriffenen Konsumgenossenschaften beteiligt werden sollen, um sie wieder eine zeitlang lebensfähig zu erhalten. Diese Konsumgenossenschaften sollten preisregulierend wirken. Wir können aber die Beobachtung machen, daß gerade die Konsumgenossenschaften an eine Preissenkung nicht denken, im Gegenteil, daß sie sich nur an die von der Kaufmannschaft gesetzten Preise halten. Vielleicht denkt man einen Teil der 150 Millionen diesen Genossenschaften zu geben, um dadurch auf die Preisbildung der legitimen Kaufmannschaft durch diese Konsumgenossenschaften einwirken zu können. Alle diese Dinge können unserer Meinung nach nur vorübergehend sein. Sie werden mit diesen 150 Millionen, ja selbst nicht mit 300 Millionen jenen natürlichen Wirtschaftsgang herbeiführen, wenn sie nicht den Mut aufbringen, in diesem Staate mit einer großzügigen Wirtschaftspolitik zu beginnen, wenn sie sich nicht aufraffen, den natürlichen Weg zu betreten, mit unseren Nachbarn in freundschaftliche Handelsbeziehungen zu kommen, insolange werden Sie mit diesem Mätzchen die im Innern des Staates herrschende Wirtschaftskrise nicht beseitigen können. Wir sind dafür, daß man der Wirtschaft beispringt, daß man daran denkt, die Krise zu mildern; unserer Auffassung nach könnte man dies, wenn man die enormen Summen, die für die Arbeitslosenunterstützung ausgegeben werden, auf produktive Weise verwenden würde, wenn man mit diesem Heer der Arbeitslosen Fahrstraßen, Flußregulierungen und dergleichen Dinge durchführen ließe, um dadurch wieder auf der anderen Seite der Wirtschaft die entsprechenden Kompensationen bieten zu können. Man könnte mit einem großzügigen Bauprogramm bestimmt nicht nur das Baugewerbe fördern, das ja das Schlüsselgewerbe für alle Gewerbezweige ist, sondern auch einem Großteil des Heeres der Arbeistlosen Arbeit und Verdienstmöglichkeit schaffen. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir können beobachten, daß die Bezirke und die Gemeinden, wenn sie in ihrem Bauprogramm etwas vorhaben, durch den langwierigen Weg der Administrative, der Oberbehörden, gar nicht in die Lage kommen, diese beabsichtigl ten Bauten rasch durchzuführen, um der Arbeitslosigkeit zu steuern. Hierin liegt mit ein Teil jener Dinge, die beseitigt werden müssen, um tatsächlich rasch einzugreifen und rasch Hilfe zu bringen, einerseits für die Arbeitslosenmassen, anderseits für das beschäftigungslose Gewerbe. Der Herr Berichterstatter Prof. Macek hat meines Erachtens die Sache richtig erfaßt, er gibt ja selbst zu, daß man im Rahmen dieses Gesetzes aus der Debatte heraus der Regierung Richtlinien geben könne, für welche Zweige der Wirtschaft man diese 150 Millionen verwenden solle. Ich glaube aber, daß man trotz des guten Willens des Herrn Berichterstatters in der Regierung gar nicht daran denkt, derartige produktive Hilfe zu leisten, sondern daß der Hauptzweck doch nur der ist, wie Koll. Schollich in einem Zwischenruf schon bemerkt hat, die einzelnen Parteikassen zu stärken und das wollte man sozusagen den Anhängern zu Weihnachten auf den Gabentisch legen. (Posl. dr Schollich: Es wird die große Schwierigkeit sein, daß man sich nicht einigen wird!) Man wird sich nicht einigen, in welchem Schlüssel man die Verteilung vornimmt. Es hat auch der Herr Ernährungsminister Bechyně in seinem Exposé im Senat erklärt, daß er sich wundere, daß die Preissenkung, die von ihm mit kolossaler Agilität betrieben wird, sich nicht so rasch bemerkbar macht und er hat hiefür mit einem deutlichen Hinweis die Industriellenverbände und die Handelskammern apostrophiert. Man kann eine Verbilligungsaktion nur dann durchführen, wenn man alle hiefür in der Wirtschaft notwendigen Vorbedingungen erst schafft und dieses Schaffen der ursächlichen Vorbedingungen haben wir in unzähligen Reden und Zeitungsartikeln gekennzeichnet und gesagt, daß in diesem Staate leider Gottes viel zu viel Geld statt für produktive Zwecke auf unproduktive Art verschwendet wird. Es hat auch der Herr Minister Bechyně gesagt, daß er sich wundert, daß die Industriekreise seinen Maßnahmen nicht die entsprechende Förderung angedeihen lassen, er verkennt aber dabei, daß wir von den Industriellenverbänden ja keine ausgesprochene Industriepolitik erwarten können, weil die Führer dieser Industriellenverbände, ich nenne nur den Svaz, überhaupt keine Industriepolitik betreiben, sondern lediglich eine Bankenpolitik. Darin liegt der Schlüssel hiefür, daß wir in diesem Staat keine gesunde Industriepolitik führen können. Herr Minister Bechyně hat ferner erklärt, daß er sich wundert, daß die Handelskammern nicht mehr den Mut und die Agilität aufbringen, wie es früher die Handelskammern in Wirtschaftsfragen aufgebracht haben. Ja, meine Herren, die Handelskammern als solche werden ja zum Großteil bei wirtschaftlichen Vorlagen überhaupt nicht mehr gefragt und wenn sie schon Gutachten abgeben, so müssen sie diese Mitarbeit erst reklamieren und dann wenn selbst ein Gutachten abgegeben wird, so hält man sich ja gar nicht mehr daran. Der Herr Minister glaubt, daß die Handelskammern sozusagen erstarrt sind. Ich gebe glatt zu, daß das heutige System der Handelskammern nicht mehr die notwendige Beweglichkeit aufweist. Aber daran ist wieder nur die Regierung schuld. Warum schreibt man nicht Wahlen in die Handelskammern aus. 12 Jahre hat man Verwaltungskommissionen der Handelskammern, man ernennt immer wieder neue Protektionskinder und die Handelskammern sind ja heute in ihrer Autonomie derart eingeschränkt, daß sie von dem Willen des Handelsministeriums geradezu abhängig sind. Sie können ja gar keine freie Willensmeinung äußern, weil sie sonst im Handelsministerium auf Schwierigkeiten stoßen. Es ist uns auch gar nicht unbekannt, warum man kein neues Handelskammergesetz erläßt. Die Sache ist einfach die, daß die heute herrschende Clique in den čechischen Handelskammern, die sich aus der Partei der čechischen Nationaldemokraten rekrutiert, bei Wahlen fürchtet, die Hegemonie in den čechischen Handelskammern zu verlieren und deswegen schaukelt das künftige Handelskammergesetz hinter den Kulissen der Nationaldemokraten hin und her und kommt nie zum Vorschein. Ich fordere von dieser Stelle das Handelskammergesetz, es braucht keine umwälzenden Änderungen aufweisen, man braucht nur das Wahlsystem, den heute gegebenenVerhältnissen anzupassen, und Sie werden sehen, wenn Sie diese Unabhängigkeit schaffen, daß man auch entsprechend den Wünschen des Herrn Ernährungsministers Bechyně in den Fragen der Wirtschaftspolitik mit ihm gehen kann, soweit, als er nicht die Wirtschaft durch die parteipolitische Brille betrachtet. (Posl. dr Schollich: Das ist allerdings nicht weit!) Das ist nicht weit, würde aber mehr zur Förderung der Wirtschaft beitragen, als man durch diesen 150 Millionenkredit herbeiführen zu können glaubt. Wir als Partei des Mittelstandes begrüßen die Maßnahmen, womit man der Krise der Wirtschaft abhelfen will. Allerdings haben die von mir angedeuteten Bedenken uns dazu bestimmt, keinesfalls einem Ermächtigungsgesetz unsere Zustimmung zu geben, welches einer Scheinregierung 150 Millionen Volksgelder in die Hände spielt, die nach den Angaben der Nebenregierungen, der Výborleute draußen zur Verteilung kommen. Aus diesem einfachen Grunde werden wir gegen das Gesetz stimmen, wir glauben, daß die 150 Millionen nicht der heute notleidenden Wirtschaft zugeführt werden, sondern lediglich für parteipolitische Gründe Verwendung finden und zur Stärkung dieser Organisationen dienen. Wir begrüßen den Willen, der Wirtschaft helfen zu wollen, aber wir glauben, daß andere Mittel gefunden werden müssen, um an die Wurzel der Krise heranzukommen. Wir glauben, daß die ganze Mentalität des herrschenden Regimes umgestellt werden muß, um eine Milderung der heutigen Wirtschaftskrise herbeiführen zu können. Ich erkläre nochmals, daß wir aus den angeführten Gründen diesem Ermächtigungsgesetz unsere Zustimmung nicht geben können. (Potlesk.)

Hohes Haus! Zur Verhandlung steht die Regierungsvorlage Druck 382, enthaltend einen Gesetzentwurf, der die Bereitstellung eines außerordentlichen Kredites in der Höhe von 150 Millionen Kronen zur Linderung der Folge der Wirtschaftskrise vorsieht. Bevor ich mich des Näheren mit den wenigen Bestimmungen beschäftige, die dieses Gesetz enthält, sei mir gestattet, meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu geben, daß die Regierung erst jetzt zu der Erkenntnis kommt, daß in Anbetracht der besonderen Schwere der Wirtschaftskrise auch außerordentliche Mittel notwendig sein werden, um wenigstens die allerschlimmsten Folgen der herrschenden wirtschaftlichen Erschütterung zu mildern. Diese Erkenntnis scheint jedoch in Regierungskreisen vor ganz kurzer Zeit noch nicht vorhanden gewesen zu sein; denn sonst hätte man den bestehenden und den darüber hinaus noch zu erwartenden Bedürfnissen, in dem erst vor ganz wenigen Tagen genehmigten Staatsvoranschlag für das Jahr 1931, weit mehr Rechnung tragen müssen, als dies tatsächlich geschehen ist. Man darf demgegenüber keineswegs behaupten, daß zur Zeit der Behandlung des Staatsvoranschlages die heutige Schwere der Wirtschaftskrise und ihre verhängnisvollen Auswirkungen noch nicht genügend bekannt gewesen seien. Einer solchen Behauptung widerspräche vor allem die kurze Zeit, die zwischen der Verabschiedung des Staatsvoranschlages und der Auflegung dieses Ermächtigungsgesetzes liegt. Einer derartigen Auffassung widerspricht jedoch auch die Tatsache, daß von vielen Seiten, insbesondere von uns deutschen Nationalsozialisten, aber selbst auch von Vertretern der Regierungsparteien mit aller Unzweideutigkeit auf die bestehende Wirtschaftskrise, auf die leider für die nächste Zeit zu erwartende Verschärfung derselben und auf die sich daraus ableitenden Notmaßnahmen aufmerksam gemacht worden ist. Trotz alle und alledem aber blieb es bei der alten Gepflogenheit. Der vorgelegte Staatsvoranschlag gelangte in unveränderter Form zur Genehmigung und Annahme. Alle berechtigten Einwendungen und Hinweise blieben unberücksichtigt, von Regierungsseite sieht man sich daher nunmehr veranlaßt, bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Staatsvoranschlages ein besonderes Ermächtigungsgesetz vorzulegen, das eine noch weit geringere Kontrolle über die Verwendung der in Frage stehenden Geldmittel zuläßt als dies bei den einzelnen Posten des Staatsvoranschlages möglich ist. Rein grundsätzlich erkläre ich, daß wir deutschen Nationalsozialisten natürlich jeden Schritt freudigst begrüßen, der getan wird, um das herrschende Elend zu lindern und die Not zu mildern, die die heutige Wirtschaftskrise gezeitigt hat. Wir deutschen Nationalsozialisten würden daher auch die im vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Aktion, die sicherlich, wenn auch nur in einem recht bescheidenen Maße, ihr Teil zur Linderung der Folgen der Wirtschaftskrise beitragen könnte, begrüßen, wenn wir die Gewißheit hätten, daß die Anwendungen des Gesetzes bzw. die Verwendung der damit im Zusammenhange stehenden Geldmittel eine den wahren Bedürfnissen entsprechende sein und sich auch für die von der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit am schwersten betroffenen deutschen Arbeitsmenschen in gerechter Weise vollziehen wird. Man darf uns solche Bedenken keineswegs verargen; denn wir haben diesbezüglich leider in den letzten 12 Jahren, leider nur all zu traurige Erfahrungen in solchen Sachen gemacht. Insbesonders aber bietet uns gerade das vorliegende Gesetz keine Gewähr für eine Änderung in den bisherigen Gepflogenheiten zugunsten der deutschen Bevölkerung dieses Staates.

Auf die wenigen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes näher eingehend, gestatten Sie mir vor allem darzutun, daß schon der § 1 des Gesetzes viel zu wünschen übrig läßt, wenn er besagt, daß "zur Linderung der Folgen der Wirtschaftskrise über die durch den Staatsvoranschlag festgesetzten Ausgaben hinaus ein außerordentlicher Kredit von 150 Mill. Kč bewilligt" werden soll. Wir haben hiezu einen besonderen Abänderungsantrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß der Betrag von 150 Millionen Kč auf mindestens 300 Millionen erhöht werde, das ist sicherlich keine unberechtigte Forderung, wenn man die gegenwärtig herrschende Wirtschaftskrise einer genaueren Betrachtung unterzieht und über ungenaue Ziffern hinaus den wahren Stand der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Gebieten feststellt. Ich habe mich in eingehendster Weise bereits im Budgetausschusse bei Behandlung des Staatsvoranschlages dieser Aufgabe unterzogen und sowohl in Bezug auf die Lage in den einzelnen Industrien, wie auch Gebieten ein wahrheitsgetreues Bild zu entwerfen versucht. Ohne mich daher in irgendwelchen Wiederholungen zu vergehen, stelle ich nochmals fest, daß wir es in diesem Staate allem voran insbesondere in der Textil- und Glasindustrie - die beide im hervorragendsten Maße im deutschen Gebiete gelegen sind - mit einer außerordentlichen schweren Wirtschaftskrise zu tun haben. Seit 1918 kam es in der Textilindustrie allein zur Stillegung von mindestens 300 Betrieben, wovon sicherlich mehr als 200 auf das deutsche Gebiet entfallen. Gegenwärtig gibt es ungefähr 50.000 arbeitslose Textilarbeiter und hievon sicherlich mehr als 30.000 deutsche. Von 36.000 Glasarbeitern sind ungefähr 16.000 arbeitslos. Mindestens 80 Prozent entfallen hievon auf die deutsche Arbeiterschaft. Es ist daher nicht richtig, wenn es im Motivenbericht dieses Gesetzentwurfes wieder heißt, daß wir es in diesem Staate mit einer bloßen "Depression" zu tun haben. Gehen Sie nur einmal in die deutschen Industrieorte und Wirtschaftsgebiete, so werden Sie gleich uns mit Schrecken feststellen müssen, daß nicht nur von einer Wirtschaftskrise, sondern geradezu von einer furchtbaren Wirtschaftskatastrophe gesprochen werden muß, die zur Vernichtung und vollständigen Brachlegung ganzer weiter selbstverständlich vornehmlich deutscherGebiete geführt hat. In vielen, vielen Orten des deutschen Siedlungsgebietes, in fast allen deutschen Industriestädten und Industriezentren, in denen einst reges Leben und eine hochentwickelte industrielle Tätigkeit herrschte, stehen heute leere, verfallende Fabriksgebäude und zahlreiche außer Tätigkeit gesetzte Werkstätten, Schlote, die seit Monaten und Jahren nicht mehr rauchen und die einst Zeugen eines ungeheueren industriellen und gewerblichen Fleißes waren, ragen heute ohne jede Bedeutung zum Himmel. Die Maschinen wurden weggeschafft und neben den Ruinen einstmaliger industrieller Burgen haust graues Elend. Hunderttausende Arbeitsmenschen leiden bitterste Not, hausen Menschen, die der vollständigen Arbeitslosigkeit preisgegeben sind und nicht wissen, von was sie von heut auf morgen leben sollen. (Výkřiky na levici.) Es handelt sich dabei um Menschen, die gern arbeiten möchten, die nicht müßig gehen, die nicht auf Gnadengaben und Wohltaten angewiesen sein, sondern die arbeiten wollen, um sich durch ehrliche Arbeit das zum Leben notwendige Brot zu verdienen. Sie erheben auf nichts anderes als auf ausreichende Arbeit und Existenzmöglichkeit Anspruch. Ich habe bereits im Budgetausschuß auf die Tatsache verwiesen, daß es vor allem im ostböhmischen Industriegebiete im Laufe der letzten Jahre zu solchen trostlosen Verhältnissen gekommen ist und ich habe in eingehendster Weise dargetan, daß es in Ostböhmen in den letzten 12 Jahren außer den oftmaligen vorübergehenden Stilllegungen, Aussetzungen und Einschränkungen aller Art, außer der in einem Großteil der Betriebe nahezu beständig andauernden Kurzarbeit zur vollständigen Stillegung von mehr als 24 Betrieben mit nahezu 3.500 Arbeitern gekommen ist. (Hört! Hört!) Von 22 Flachsspinnereien wurden 12, also mehr als die Hälfte gänzlich stillgelegt. Nun kam es auch noch in letzter Zeit zur Stillegung sämtlicher Flachsbrechhäuser im Braunauer und Wekelsdorfer Gebiete. Dadurch wurden gleichfalls nahezu 1.000 Menschen, die bisher bei außerordentlich niederem Lohne arbeiteten, existenzlos gemacht. Wohl heißt es, daß der Betrieb der Firma Faltis-Trautenau, der aus einem bloßen Rache- und Willkürakt heraus stillgelegt werden sollte, in nächster Zeit wieder in normalem Umfange aufgenommen werden soll. Dies darf jedoch keinesfalls über die furchtbare Lage hinwegtäuschen, in der sich die gesamte ostböhmische Arbeiterschaft befindet. Gegenwärtig geht in Ostböhmen eine Reihe von Betrieben wiederum daran, neue Einschränkungen vorzunehmen. In der Textilindustrie in Trautenau und Umgebung gibt es gegenwärtig mehr als 2.200 erfaßte Arbeitslose, nicht mitgerechnet die große Zahl der Kurzarbeiter. Im Gerichtsbezirk Trautenau macht die Zahl der Arbeitslosen ungefähr 3.000 oder fast 10% der im gleichen Gebiete wohnenden Menschen aus. Ungefähr 10.000 Menschen haben in diesem Gebiete unter der bestehenden Krise direkt zu leiden. Im Bezirke Hohenelbe hat sich eine wesentliche Verschlechterung der Lage eingestellt. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist auf ungefähr 900 angestiegen. Ähnlich liegen die Verhältnisse im Reichenberg-Friedländer Textilgebiete. Ich verweise hiebei vor allem auf das besondere Notstandsgebiet in Heinersdorf a. T. (Sehr richtig!) wo die Arbeiterschaft seit Jahren in der härtesten Weise unter beständig wiederkehrender Arbeitslosigkeit steht und seit vielen Monaten ohne jedes Einkommen ist. Die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft ist zum Großteil ausgesteuert und dem größten Elend preisgegeben. Nicht besser ist es im Rumburg-Warnsdorfer Gebiete, wo seit Kriegsende 80 Betriebe allein in der Webindustrie vollständig stillgelegt wurden. Wie es im Gablonzer Glasgebiete ausschaut und wie es um die wirtschaftliche Lage dieses einstmals so hoch entwickelten Zentrum industriellen und vor allem gewerblichen Fleißes gegenwärtig bestellt ist, hat Koll. Simm erst vor wenigen Tagen in überaus übersichtlicher Weise dargetan. Er stellte auf Grund einer Rundfrage, die er bei allen Gemeinden des Bezirkes durchführte, einen Rückgang um ungefähr 50% im Beschäftigungsgrade der Gablonzer Glas- und Schmuckindustrie, der nahezu einzigen Industrie des dortigen Bezirkes fest. Seinen Ausführungen kann jedoch auch entnommen werden, daß es im Bezirke Gablonz schon vor Wochen, also bereits vor längerer Zeit, in 25 Orten rund 6.000 Arbeitslose und ungefähr 10.000 Kurzarbeiter gab. Hiebei muß jedoch noch angeführt werden, daß sich seit dieser Zeit die wirtschaftliche Lage des genannten Gebietes weit eher um ein Bedeutendes verschlechtert, als auch nur um ein Geringes gebessert hat. In voraussehbarer Zeit dürfte auch keine Besserung zu erwarten sein. Aber auch im Egerlande ist die Arbeitslosigkeit um ein Bedeutendes gestiegen. Der letzte Ausweis der Bezirksarbeitsvermittlungsanstalt in Eger verzeichnet 1.883 Arbeitslose. (Hört!) Hiezu kommen noch jene, die sich nicht gemeldet haben, so daß bei einer Einwohnerzahl des Bezirkes von 70.000 ungefähr 4.000 Menschen von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit ist die Arbeitslosigkeit des Egerlandes um volle 200% höher als im Vorjahre. Von den Arbeitslosen entfallen ungefähr zwei Drittel auf die Stadt Eger, der Rest auf den übrigen Teil des Bezirkes. Im Falkenauer Bezirk gibt es 1.900 erfaßte Arbeitslose, im Karlsbader ungefähr 2000. Die besondere Notlage im nordböhmischen Gebiete, das stets 23% bis 25% aller Arbeitslosen des Staates stellt, habe ich bereits anläßlich meiner Stellungnahme im Budgetausschusse dargetan, indem ich vor allem darauf verwies, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet seit Juli 1930, wo sie sich auf 18.515 gemeldete Arbeitslose erstreckte, bis Ende Oktober 1930 auf 26.604 gemeldete Arbeitslose angestiegen ist. In Betracht muß dabei gezogen werden, daß es da neben noch mindestens 50.000 bis 60.000 Kurzarbeiter gibt. Sowohl im Falkenauer, wie auch im Komotauer Gebiete ist erst in letzter Zeit eine ganze Reihe von Betriebseinschränkungen und Stillegungen zu verzeichnen. So sind in letzter Zeit größere Entlassungen, vor allem in der Glasfabrik in Unterreichenau durchgeführt worden, wo 170 Arbeiter gekündigt wurden. In den letzten Tagen kam es auch in den Mannesmannröhrenwerken in Komotau und vielen, vielen anderen Orten zu neuerlichen Entlassungen einer großen Anzahl von Arbeitern. Eine Besonderheit aber stellen die Vorgänge in Rothau dar. Ich war leider gezwungen mich mit den dortigen Geschehnissen schon des öfteren zu beschäftigen. Ich habe sowohl im Budgetausschuß die Gelegenheit benützt auf diese Vorgänge aufmerksam zu machen, als auch eine diesbezügliche Interpellation an die Gesamtregierung eingebracht. Darin habe ich um eine rasches sowie zweckentsprechendes Einschreiten ersucht; denn das, was in. Rothau geschieht, spottet geradezu jeder Beschreibung. Aus reiner Willkür und bloßen Profitinteressen heraus soll nunmehr ein ganzes Gebiet, das von einer arbeitsfreudigen und fleißigen Bevölkerung bewohnt wird, einfach für alle Zukunft hinein dauernd brachgelegt werden. Die Eisenwerke A. G. Rothau-Neudek sind mit 1. Jänner 1928 eine Betriebsgemeinschaft mit der Berg- und Hüttenwerksgesellschaft, und zwar mit dem Blechwalzwerke in Karlshütte eingegangen. Inzwischen ist nun der Neubau in Karlshütte vollendet worden und die Werksverlegung von Rothau nach Neudek hat bereits eingesetzt. Obgleich man ursprünglich der Arbeiterund Angestelltenschaft von maßgebender Stelle versprach, sie mit nach Karlshütte zu überführen, stellt sich nun heraus, daß dieses Versprechen nicht eingehalten wird. Die Arbeiter- und Angestelltenschaft, die dem Werke zu seiner heutigen Größe mit verholfen hat und die bedeutenden Reingewinne erarbeitete, wird nunmehr ihrem trostlosen Schicksal und einer vollständigen Aushungerung rücksichtslos überantwortet. Ungefähr 1200 Arbeiter sind bereits entlassen und mit ihren Familien brotlos gemacht worden. Am 15. November wurden neuerlich 59 Angestellte gekündigt, deren Zahl sich seit 1. Jänner 1928 von 201 auf 86 vermindert hat. Weitere Arbeiterund Angestelltenentlassungen werden in der allernächsten Zeit folgen, da es allen Protesten und allen Lebensrechten zum Trotz zur vollständigen Stillegung dieses bedeutsamen Werkes und zur Vernichtung tausender Existenzen, zur vollständigen Brotlosmachung von ungefähr 10.000 Menschen, aber auch zum Ruin aller beteiligten Gemeinden kommen soll und wird. (Výkřiky na levici.) So sieht ein Ausschnitt aus der Elendstatistik des Erzgebirges aus, wo jedoch auch noch viel andere ungeheuere, zumeist unbekannte und ungenannte Not anzutreffen ist. Ich habe im Budgetausschuß auch die Notlage der Bewohnerschaft der deutschen Grenzgebiete in eingehender Weise unter besonderen Hinweis auf die trostlosen Verhältnisse im deutschen Teile des Adlergebirges zu schildern versucht. Ich will daher meinen diesbezüglichen Ausführungen nur hinzufügen, daß in diesem Gebiete nicht nur eine ungeheuere und erschreckende Arbeitslosigkeit herrscht, sondern daß auch die Bezahlung jener Menschen, die noch in Arbeit stehen, derart niedrig ist, daß man es gar nicht für möglich hält, wie Menschen mit solchen Löhnen überhaupt das Auslangen finden können. (Souhlas.) Geradezu unfaßbar aber ist es, wenn ich Ihnen die Mitteilung machen muß, daß es in Gießhübel im Adlergebirge ein kleines Unternehmen gibt, das ungefähr 70 Leute beschäftigt und diesen Menschen nicht nur niedere Löhne zahlt, sondern ihnen dieselben auch noch wochenlang schuldig bleibt. Ebenso trostlos wie im Adlergebirge sind selbstverständlich auch die Verhältnisse in den übrigen Randgebieten.

Lassen Sie mich nun in kurzen Worten auf das Elend im Böhmerwaldgebiet hinweisen. Ein großer Teil der Böhmerwaldarbeiter war so wie die Arbeiterschaft der Grenzgebiete überhaupt, jenseits der Grenze im benachbarten Deutschland beschäftigt. Fast alle diese Arbeiter sind bereits um ihren Arbeitsplatz gekommen und sind daher gegenwärtig arbeitslos. Ein weiterer großer Teil ist direkt bei Sägewerken bzw. in der Holzindustrie beschäftigt. Dieselben sind in letzter Zeit zu starken Einschränkungen infolge der russischen und schwedischen Konkurrenz gezwungen worden. Weitere Einschränkungen, die leider zu verzeichnen sind, müssen sich unter der schlecht bezahlten Arbeiterschaft zu einer solchen Katastrophe auswirken. Hiezu kommt auch noch als besondere Zeiterscheinung die Verdrängung der deutschen Holzarbeiter durch die Verstaatlichung der Grenzwälder einerseits, und anderseits die Entlassung derselben aus den bayerischen Staatsforsten. Bald werden die dortigen Menschen überhaupt nicht mehr wissen, wo sie sich eine Existenz suchen sollen. Die wenigen Betriebe, die es im Gebiete gibt, weisen ein schlechte Beschäftigung auf. Ich verweise in diesem Zusammenhange nur auf die Einschränkung des Glashüttenbetriebes in Winterberg und eine Reihe anderer Auswirkungen der Wirtschaftskrise. So könnte natürlich noch eine gewaltige Reihe weiterer Elendsbilder angeführt werden. Immer und immer wieder kommt jedoch nur das eine zum Ausdruck, daß es um die Wirtschaftslage, insbesondere in den deutschen Siedlungs- und Wirtschaftsgebieten überaus trostlos bestellt ist. Der Großteil der dort siedelnden Menschen steht nahe am Rande des vollständigen Verderbens und ist dem größten Elend preisgegeben. Wer des öfteren Gelegenheit hat, in diese hart mitgenommenen Gebiete zu kommen, ganz gleich, ob es sich dabei um das ostböhmische Flachs- und Leinenindustriegebiet, um die industriearmen Gebiete des Adler- und Erzgebirges oder des Böhmerwaldes, um das Gablonzer Glasgebiet oder um das Rumburger und Friedländer Textilgebiet, ob es sich um das Egerland oder um Rothau handelt und die dortigen wahren Wirtschaftsverhältnisse mit eigenen Augen sieht, der wird mit mir vollkommen übereinstimmen, wenn ich behaupte, daß sich die in diesen Gebieten herrschende Not und das dort vorhandene Elend in Ziffern und Zahlen gar nicht ausdrücken läßt. Es kann in seiner Schwere und Tragik vielmehr nur an Ort und Stelle selbst richtig erkannt werden. Wundern muß man sich nur, mit welcher Ruhe und nicht zuletzt auch mit welchem Dulder- und Opfermut diese hart bedrängten Arbeitsmenschen ihr trauriges Los hinnehmen, das seit vielen vielen Monaten insbesondere unsere deutsche Arbeiterund Angestelltenschaft zu ertragen hat. Das furchtbarste aber an den heutigen Verhältnissen ist, daß keine Aussicht auf eine baldige Änderung besteht, denn aus den Berichten der Arbeitsvermittlungsanstalten geht deutlich genug hervor, daß wir es in den letzten Monaten nicht nur mit einem rapiden Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu tun haben, sondern daß statt mit einer Besserung der bestehenden Verhältnisse weit eher mit einer bedeutenden Verschlimmerung und Verschlechterung des heutigen Zustandes gerechnet werden muß. (Posl. Geyer: Und das Gold steigt weiter!) Jawohl und damit die Arbeitslosigkeit. Während wir es in den 11 Monaten des Jahres 1929 mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 40.614 Arbeitslosen pro Monat zu tun hatten, weist das statistische Staatsamt für sämtliche Monate des Jahres 1930 weit höhere Arbeitslosenziffern aus u. zw. für den Monat Jänner laufenden Jahres 73.891, Feber 86.156, März 88.005, April 79.721, Mai 77.069, Juni 73.464, Juli 77.309, August 88.005, September 104.534, Oktober 122.379 und November 154.615. Diese Zahlen sprechen sicherlich eine mehr als deutliche Sprache und widerlegen zur Genüge das Märchen von der bloßen Depression. Und dennoch geben sie noch lange nicht den wahren Stand der Arbeitslosigkeit wieder. In Wirklichkeit werden durch die Arbeitsvermittlungsanstalten ja nicht alle Arbeitslosen und die Kurzarbeiter überhaupt erfaßt. Von den vollständig Arbeitslosen wird durch die Arbeitsvermittlungsanstalten kaum ein Drittel, wenn nicht gar ein Fünftel registriert. Man kann daher mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß die wirkliche Zahl der Arbeitslosen mit Ende November laufenden Jahres nicht 144.615, sondern mindestens 500.000 bis 600.000 beträgt. (Posl. inž. Jung: Der Fürsorgeminister sprach im Budgetausschuß von 300.000!) Ja und unlängst erst von 400.000. Rechnet man aber nun auch noch die Familienangehörigen dazu, so darf ohne jede Übertreibung angenommen werden, daß wir es in diesem Staate mit mindestens 1 bis 1 1/2 Millionen von der Arbeitslosigkeit direkt betroffenen Menschen aus den Reihen der Arbeitnehmerschaft zu tun haben. Der Großteil dieser Arbeitslosen befindet sich zweifellos im deutschen Gebiet. Ich habe schon mehrfach den Beweis hiefür erbracht, verweise aber nochmals darauf, daß Nordböhmen allein 23 bis 25 % aller Arbeitslosen dieses Staates stellt. Zum Beweise ziehe ich aber auch noch die Mitteilungen des statistischen Staatsamtes heran, in denen unter Zugrundelegung des Monates Juni ausgewiesen war, daß auf je 1000 gewerkschaftlich organisierte Mitglieder bei den čechisch sozialdemokratischen Organisationen 28 Arbeitslose, bei den deutschen sozialdemokratischen Gewerkschaften dagegen 90 Arbeitslose entfallen. (Hört! Hört!) Noch krasser ist das Verhältnis zwischen den čechischen und deutschen christlichen Gewerkschaften. Während bei den ersteren auf 1000 Mitglieder 25 Arbeitslose entfallen, kommen bei den letzteren auf je 1000 Mitglieder 123. Die Zahl der auf je 1000 Mitglieder entfallenden Arbeitslosen beim Verband deutscher Gewerkschaften beträgt im Juni dieses Jahres 69. Greift man jedoch den diesem Spitzenverband angehörenden Gewerkschaftsverband deutscher Arbeiter heraus, so kann festgestellt werden, daß auf je 1000 Mitglieder mindestens 160 bis 170 Arbeitslose entfallen. Weit schlimmer ist das Verhältnis bei den deutschen Fachverbänden der Glas- sowie Textilarbeiter, die es mit einer 50 bis 70 % igen Arbeitslosigkeit ihrer gesamten Mitgliedschaft zu tun haben. Und dennoch muß festgestellt werden, daß damit leider noch keineswegs der Tiefstand der wirtschaftlichen Erschütterung erreicht ist. Mit Bestimmtheit muß leider angenommen werden, daß es in den nächsten Wochen noch weitaus ärger und schlimmer werden wird, da der Winter vor der Tür steht und so wie alle Jahre natürlich auch in diesem Jahre eine bedeutende Erhöhung der Arbeitslosenziffern bringen wird. (Posl. inž. Jung: Wir haben genau gewußt, weshalb wir hier gegen die Haager Abmachung gesprochen und gestimmt haben. Das ist die Ursache!) Sehr richtig.