Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, das Produkt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung die an ihren Widersprüchen früher oder später ersticken muß, ist für die gesamte Arbeiterklasse dieses Staates eine furchtbare Folter. Die Machthaber dieses Staates versuchen genau wie in allen übrigen kapitalistischen Staaten mit den brutalsten Mitteln auf Kosten der Schaffenden aus dieser Krise herauszukommen. Aber trotz hoher Schutzzölle und Abwälzung aller Lasten auf die Arbeitenden, trotz Abbau der Löhne und Gehälter, trotz aller Anstrengungen mit Hilfe unerhörter Rationalisierungsmaßnahmen in allen Betrieben unter rücksichtsloser Antreiberei, trotz aller Geschenke an die Banken, Großgrundbesitzer und Unternehmer in Form von Tarif- und Steuernachlässen, sowie großer Subventionen aus den Steuergeldern der Schaffenden, hat sich der Krisenzustand nicht nur nicht gebessert, sondern weiter verschlechtert und verschärft. Ihr letzter Ausweg ist die gewaltsame Eroberung neuer Absatzmärkte und die gewaltsame Unterdrückung des revolutionären Proletariats, das an dem faulen kapitalistischen Fundament unaufhörlich nagt und rüttelt, um es zum Sturze zu bringen und eine neue soziale Gesellschaftsordnung aufzurichten, wie es durch die siegreiche proletarische Revolution die Sowjetunion vorbildlich bewiesen hat. Der Kleinbauer, der Kleingewerbetreibende, der Arbeiter, die arbeitslosen Proletarier, sie merken wohl, daß ihnen diese Gesellschaftsordnung unter der sogenannten demokratischen Staatsführung keinerlei Hilfe mehr zu gewähren vermag, weder Arbeit noch Brot; aber daß die Ursache der Verelendung nicht allein in der Wirtschaftskrise zu suchen ist, sondern in den ungeheuer steigenden Ausgaben für die Vorbereitung eines imperialistischen Krieges, davon sind noch tausende Menschen nicht überzeugt.

Um ihrem Ziele, der Niederringung der Sowjetunion, der Totfeindin der Ausbeuter, als ihrem größten Hindernis bei der Durchführung ihrer Pläne, näher zu kommen, bedienen sich die Machthaber dieses Staates der erbärmlichsten Mittel des faszistischen Terrors. Ich halte es nicht für notwendig zu wiederholen, was von dieser Stelle bereits gegen die Auslieferung kommunistischer Abgeordneten, gegen die Gummiknüppelattacken auf Arbeitslose, gegen die Konfiskation der revolutionären Presse, gegen die Verbote von Versammlungen und Kundlgebungen des revolutionären Proletariats und aller dieser sogenannten demokratischen Maßnahmen gesagt wurde.

Meine Aufgabe soll es sein, auf die neu angewendeten Methoden des faszistischen Terrors in diesem Staate hinzuweisen, wie sie bei dem Verlaufe der noch nicht abgeschlossenen Wahlen der Eisenbahner in die Krankenkassenausschüsse angewendet wurden. Die Eisenbahnen, die bei den Kriegsvorbereitungen der čechoslovakischen Regierung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen und ihre ganzen Räuberpläne zu vereiteln vermögen, haben bei den jetzigen Wahlen das wahre Gesicht dieses demokratischen Staates kennen gelernt. Sie wurden durch eigene Erfahrungen belehrt, welche Pläne die Regierung schmiedet, daß es sich ihr um die gewaltsame Unterdrückung aller revolutionären Eisenbahner und um die Gewinnung dieser wichtigen Verkehrsarbeiterschaft für ihre Kriegspläne handelt.

Bei den Wahlen der Eisenbahner, die in allen Stationen der ganzen Republik am 25. Oktober d. J. ausgeschrieben wurden, sollten durch ganz raffinierte Methoden künstlich erzeugter Siegesstimmung für den Faszismus und Sozialfaszismus die Eisenbahner von einem Kampfe unter Führung der revolutionären Gewerkschaften und der kommunistischen Partei für ihre Forderungen abgelenkt und als Werkzeug gegen die Sowjetunion mißbraucht werden.

Wie wurden die Wahlen durchgeführt? Es genügt darauf zu verweisen, daß eine gesetzliche Wahlordnung besteht, wo folgende Rechte der Eisenbahner enthalten sind: 1. An der Wahl können sich alle Wahlberechtigten beteiligen. 2. Die Wahl ist geheim durchzuführen. 3. In den Wahllokalen darf nicht agitiert, noch darf jemand beeinflußt werden. 4. Jede Wahlgruppe hat das Recht, zu den Urnen ihre Vertrauensmänner zu entsenden, die dem Wahlvorgang bis zum Ende der Zählung beiwohnen. 5. Zwei Tage vor der Wahl müssen die Wähler im Besitz des Stimmzettels sein. Die Wahlurnen müssen versiegelt an die Direktionen abgesendet werden. Die Urnenvertrauensmänner müssen zur Beteiligung bezahlten Urlaub erhalten usw. Von der Einhaltung der Wahlordnung war natürlich keine Rede. Die Stimmung der Eisenbahner war auf Grund der neuerlichen Raubzüge, des Verlustes ihrer letzten spärlichen Regiebegünstigungen, durch den Schwindel mit dem 13. Gehalt, durch die Massenentlassungen, der Arbeitszeitverlängerung, der Verbrechen und Verschlechterungen durch die bisherigen Krankenkassenausschußmitglieder an den kranken Eisenbahnern für die Faszisten und Sozialfaszisten, die in der Regierung und in den Ausschüssen sitzen, absolut keine günstige. Deshalb wurden Vorkehrungen getroffen, um den Eisenbahnern jede Möglichkeit zu nehmen, ihre Antwort auf diese Provokationen zu geben. Die Wahlen in die Krankenkassenausschüsse, die an und für sich faszistisch sind, weil nur die Hälfte der Vertreter gewählt und die andere Hälfte ernannt wird, wurden noch mit den unglaublichsten Mitteln direkten faszistischen Terrors durchgeführt.

In welcher Weise ist man bei diesen Wahlen vorgegangen? Es ist sicher, daß Pilsudski in Polen bei den letzten Wahlen ungeschickter vorging, als es hier die čechoslovakische Bourgeoisie verstanden hat. Pilsudski annulierte die Kandidatenlisten der Opposition. Das hat aber die čechoslovakische Bourgeoisie besser verstanden, um ihr scheindemokratisches Gesicht weiter aufrechtzuerhalten. Sie fand andere Formen und neue Methoden, um trotzdem zu ihrem Ziel zu gelangen, um diese Opposition aus all diesen Ausschüssen zu entfernen und ihnen eine künstliche Niederlage zu bereiten, wie es bei diesen Wahlen der Fall gewesen ist. Die Stimmzettel z. B. enthalten nicht die Wahlgruppen, sondern sind nur leer und der Wähler soll sich suchen, welche Wahlgruppe er kandidieren will und eine Zahl darauf schreiben. Der Wähler hatte die Aufgabe, sich in den Zeitungen bzw. in den Dienststellen in den Kundmachungen zu suchen, unter welcher Nummer die einzelne Wahlgruppe kandidiert. Weiter wurden die Eisenbahner vor der Wahl durch die bürgerliche und sozialfaszistische Presse irregeführt, indem man einmal erklärte, daß alle Eisenbahner, die die Klebzettel auf die Stimmzettel geben, die Stimme verlieren, indem sie ungültig ist, ein andermal wieder, daß, wenn nur die Zahl darauf geschrieben ist, die Stimme ebenfalls ungültig ist. Infolgedessen haben Tausende von Eisenbahnern und Pensionisten die Klebzettel im Kuvert zu dem Stimmzettel beigelegt, der bei der Zählung aber für ungültig erklärt wurde. Die Unterschriftenlisten und Kandidaten mußten, wie es bei dem faszistischen Regime nicht anders möglich ist, alle amtlich bestätigt werden, so daß das vor allem gegen alle jene Eisenbahner gerichtet war, die sich offen für die internationalle Föderation erklärten, um eben dann persequiert zu werden. Ich glaube, es genügt als Beweis anzuführen, daß sogar die čechoslovakische sozialdemokratische Unie es öffentlich in ihrer Presse wagte, die Eisenbahner vor der Unterschrift für die internationale Föderation zu warnen, damit sie nicht Persekutionen ausgesetzt sind. Hier wurde offen den Eisenbahnern erklärt, daß derjenige, der offen für die internationale Föderation eintritt, mit Persekution zu rechnen hat. Unter dem Druck dieses Terrors sind tatsächlich an die Direktion Prag-Süd Zuschriften gekommen, worin sich zehn bereits Unterschriebene wieder streichen lassen wollten.

Ferner muß hier festgestellt werden, daß unsere Genossen, die sich als Urnenvertrauensmänner zu den Wahlurnen meldeten, und zwar schriftlich und zur rechten Zeit, zu den Wahlurnen nicht zugelassen wurden. So wurde z. B. ein Eisenbahner namens Mydlář in Zvoleň, Slovakei, einfach in die Kanzlei gerufen und gefragt, warum er sich für die kommunistische Wahlliste als Vertrauensmann für die Urnenbeteiligung gemeldet hat. Man nahm mit diesem Beamten über seine Gewerkschaftszugehörigkeit und über den Stand in unserer Gewerkschaft in Zvoleň überhaupt in der Kanzlei direkt ein Protokoll auf, um den Eisenbahner einzuschüchtern, von der Urnenbeteiligung abzustehen und seine Anmeldung zurückzuziehen. Dieser Eisenbahner hat aber darauf bestanden, hat dann an der Wahlurne teilgenommen und, wie sich jetzt herausstellt, ist das der einzige Fall in der Slovakei, wo die internationale Föderation in Zvoleň allein 191 Stimmen erhielt, während in allen übrigen slovakischen Stationen, wo wir keine Urnenvertrauensmänner hatten und infolge dieses Terrors unsere Anhänger teilweise zurückwichen, weil sie nicht unserer Organisation angehören und so nicht die Überzeugung besaßen, sich trotzdem offen für die revolutionäre Einheitsliste zu bekennen, fast durchwegs keine Stimme, oder eine Stimme oder gnadenweise zwei Stimmen für die internationale Föderation in diesen Urnen gelassen wurden; denn diese Verhinderung unserer Vertrauensmänner an der Wahlurnenbeteiligung hat dazu geführt, daß eine ganze Reihe von Urnen überhaupt unversiegelt und unplombiert an die Direktionen gelangte und glattweg gezählt wurde, wobei selbstverständlich für die internationale Föderation keine einzige Stimme vorhanden war. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Es ist klar, daß hier direkt Stimmzettel aus den Kisten gestohlen oder durch Klebzettel für die Faszistenliste überklebt wurden. Ich verweise auf die Tatsache, daß in Košice ein Wahlkommissär unserer Gewerkschaft sich seine Teilnahme erzwingen mußte, und gerade dazu kam, wie eine unplombierte Wahlurne geöffnet und ausgezählt wurde, wobei für uns überhaupt nicht eine Sti mme vorhanden war. Trotz Protestes wurde nur ein Protokoll aufgenommen, doch es wurde weitergezählt und die Wahl nicht für ungültig erklärt. Hier ist ein Tatbestand, der direkt den Beweis feststellt, das wir außer in Zvoleň in allen übrigen Stationen der Slovakei, wo wir keine Wahlvertrauensmänner besaßen, und in Bratislava, wohin wir unseren Wahlkommissär für die Gewerkschaft entsendeten, derselbe aber von der Wahlkommission nicht anerkannt und hinausgeworfen wurde, nirgends Stimmen erlangen konnten.

Mit diesem faszistischen Terror glaubte man die Methoden eines künstlichen Sieges zu vervollkommnen und durch die Presse hinausschreien zu können: "Komunisti úplně rozdrceni na dráze", wie es geschehen ist von Seite der Unie, der čechischen Sozialdemokratie. Sie hat sich vorzeitig ausgeschrieen, über eine vollkommene Vernichtung der Kommunisten auf den Staatsbahnen. Aber immerhin konnten sie diesen Sieg ihrer Öffentlichkeit mitteilen, daß die Kommunisten in der Slovakei nur wenige oder gar keine Stimmen erhalten haben. Wir kennen diese Methoden, wie die Wahlen gemacht werden, wenn unsere Vertrauensmänner zur Urne nicht zugelassen werden. Wir haben weitere Beweise: In Poděbrad, Laun und Kralup wurden den Wählern direkt die Stimmzettel mit den Klebezetteln Nr. 4 in die Hand gedruckt und sie mußten so wählen. Sogar Andersorganisierte haben dagegen protestiert und die Wahlen mußten annulliert und neu ausgeschrieben werden. Hier, wo sie erwischt wurden, haben wir Beweise. Dasselbe ist aber in hunderten anderen Fällen geschehen, wo den Eisenbahnern direkt die faszistische Liste Nr. 4 in die Hand gedrückt wurde oder die sozialfaszistische Nr. 1 oder 2. Sie mußten einfach so stimmen, wenn sie sich nicht der Persekution aussetzen wollten. Was keiner anderen Organisation passiert ist, das geschah der Internationalen Föderation, daß wie in Nymburk zweimal Wählerversammlungen für die Staatsbahnwahlen einfach von den Behörden verboten wurden, so daß die Internationale Föderation dort überhaupt nicht die Möglichkeit hatte, zu den Wählern zu sprechen.

Um die Arbeiterschaft noch vorzeitig einzuschüchtern, um zu zeigen, was alle diejenigen zu erwarten haben, die es wagen, sich offen für die Föderation zu bekennen, wurde ein Bediensteter, der 12 Jahre ununterbrochen im Eisenbahndienst tätig, verheiratet ist und nichts anderes begangen hat, als an der Wahlpropaganda für die Internationale Föderation teilzunehmen, entlassen. Dies geschah noch vor den Wahlen und hatte keinen anderen Zweck, als die gesamten Eisenbahner, die offen mit der Föderation gingen, einzuschüchtern. In Beraun und Böhm. Leipa, wo ebenfalls eine Unmenge Eisenbahner anderer Organisationen die Unterschriftenliste für die lnternationale Föderation zeichneten, wurde genau so vorgegangen, wie in Zvoleň. Die Leute wurden in die Kanzlei gerufen und aufgefordert, ihre Unterschrift zurückzuziehen, anderenfalls sie mit Persekutionen zu rechnen hätten. Ich erinnere an die Interpellation, die wir auf Grund dieser Tatsachen einbringen mußten.

Interessant ist, daß man in Orten, wo wir keine Vertrauensmänner haben, einfach die Wahlen vor Beginn des Wahltermins durchführte, wie in Saaz, wo die Wahlen schon am 27. November begannen, obwohl sie nach der Wahlordnung erst am 28. beginnen sollten. Wie wir bereits in einer Interpellation festgestellt haben, wurden der Internationalen Föderation bei der Zusendung ihrer Postsachen durch die Post die unerhörtesten Schwierigkeiten bereitet. Kandidatenerklärungen, die noch zur rechten Zeit im letzten Moment eintreffen sollten, wurden einfach über den Termin der Abgabe hinaus bei der Post zurückbehalten, sodaß, wenn wir nicht andere Kandidatenlisten vorbereitet gehabt hätten, die ganze Kandidatenliste hätte annulliert werden können, weil sie nicht rechtzeitig eingebracht werden konnte.

Die Wahlvorgänge am Wilsonbahnhof schreien direkt zum Himmel. Dort konnte durch unseren Vertrauensmann festgestellt werden, daß auf dem Wege von der Wahlurne bis zur Direktion 27 Stimmen mehr in die Wahlurne hineingelangt sind. Bezeichnend ist, daß am Wilsonbahnhof ebenso wie in Prag-Bubna und am Masarykbahnhof die Stimmzettel nicht zwei Tage vor der Wahl, sondern am Tage der Wahl direkt bei der Urne ausgehändigt wurden, sodaß die Betreffenden vor den Augen ihrer Vorgesetzten die faszistischen oder sozialfaszistischen Listen zu wählen genötigt waren. Das nennt man demokratische Wahlen. In Benešov nad Ploučnicí wurde uns genau so wie in Saaz die Mitteilung gemacht, daß ebenfalls die Wahlen vor

Beginn des Wahltermins durchgeführt wurden, sodaß die Wahlen auf Grund eines Protestes annulliert werden mußten. Es ist bezeichnend, unter welchem Terror man versucht hat, die Internationale Föderation zu erledigen. Es ist ihnen nicht gelungen. Es ist ihnen nur gelungen zu verhindern, daß unsere Vertrauensmänner bei der Wahlurne anwesend sein konnten, womit sie uns um tausende Stimmen berauben konnten. Es ist ganz klar, daß auf Grund dieser Tatsache uns tausende Stimmen gestohlen wurden. Sonst wäre es nicht möglich, daß wir in Žilina, wo wir einige 20 Mitglieder haben, nur eine einzige Stimme erhielten. Wir haben Beweise, daß wir mehr Unterschriften für unsere Liste erhielten, als in einer Dienststelle überhaupt Stimmen für uns abgegeben wurden.

Auf der anderen Seite aber wurden tausende und zehntausende ungültige und leere Stimmen abgegeben. Obwohl die Wahlen noch nicht beendet sind, stellen wir bereits fest, daß bis heute 14.110 Wähler gezählt wurden, die nicht gewählt haben. Allein in Prag haben wir die Tatsache zu verzeichnen, daß bei den Direktionen Süd und Nord von 1.616 Stimmen 181 ungültige und 60 leere Stimmzettel abgegeben wurden. Wir haben in Prag im allgemeinen das Bild, daß 15.845 Wähler gewählt haben, davon 1.323 ungültige und 3.194 leere Stimmzettel bis zum gestrigen Tage abgegeben wurden. Das sind von 4.517 Wählern, die sich bei der Wahl passiv verhalten haben. Das war noch nie da. Wir haben noch andere Fälle hier, die zum Himmel schreien, was die Wahlbeteiligung überhaupt anbelangt. Es ist ja auch ganz klar, daß die Eisenbahner, die ihre innere Überzeugung bei den Wahlen nicht zum Ausdruck bringen können, sich nicht dazu hergeben, faszistisch oder sozialfaszistisch zu wählen und ihren Henkern die Stimme zu geben. Sie wählen einfach nicht und protestieren damit. Das beweist auch der Fall Bubna, wo von 1.139 Stimmen 493 nicht gewählt haben, 406 Zettel waren leer und 87 ungültig. Im Hauptbahnhof Komotau sind von 1.483 Eisenbahnern 356 leere Stimmen abgegeben worden. In Bodenbach haben 633 gewählt und 266 nicht gewählt und leere Zettel abgegeben. In der Station Pilsen wurden 3.557 gültige Stimmen abgegeben, 1.018 haben nicht gewählt und leere Zettel abgegeben. In České Budějovice haben 1.482 gewählt und 589 nicht gewählt und leere Zettel abgegeben. In Žilina, wo es sich besonders kraß zeigt und wir keine Stimme erhalten haben, haben 976 gewählt und 152 nicht gewählt. Noch interessanter ist es in Ouvaly, dort haben 68 gewählt und 71 nicht gewählt und leere Zettel abgegeben. So könnte ich die Angaben über die Nichtbeteiligung fortsetzen.

Wenn es so wäre, daß die Eisenbahner tatsächlich nur die Stimmen für uns abgegeben hätten, wie es heute in der bürgerlichen Presse verlautbart wird, dann könnten wir nicht folgende Tatsachen feststellen: In Brünn, wo wir einen Vertrauensmann bei der Urne hatten, hat das Fahrpersonal 880 Stimmen abgegeben, davon für die Föderation allein 616. Das ist die absolute Mehrheit des Fahrpersonals, die sich für die revolutionäre Einheitsliste entschieden hat. Hier hatten wir einen Menschen dabei, der jeden Schwindel überwachen und aufpassen konnte. Deswegen gelang es Ihnen nicht, mit solchen Methoden vorzugehen wie in der Slovakei. Wir haben beispielsweise in Zvoleň ebenfalls 191 Stimmen für die Föderation, denn ein Vertrauensmann von uns war dort anwesend. Dagegen wurden in den übrigen Stationen, wo unsere Vertrauensmänner nicht zugelassen wurden, einfach keine Stimmen für uns verzeichnet.

Ich hätte die Möglichkeit eine ganze Reihe von Stationen anzuführen, wo die Internationale Föderation trotz der 23 gegnerischen Organisationen bei dieser Wahl an der Spitze steht. Es ist nicht notwendig, diese wenigen Beispiele müssen genügen und sie beweisen uns und den Eisenbahne rn, daß es sich der Bourgeoisie und ihren Stützen, den Sozialfaszisten, bei dieser Wahl um nichts anderes handelte, als mit solchen Methoden vorzugehen, weil sie wußten, daß die Eisenbahner auf Grund ihrer Schandtaten mit ihnen Abrechnung halten würden.

Was Sie den Kommunisten prophezeiten, daß sie vollkommen aufgerieben werden, ist bereits zu einer Ohrfeige für Sie selbst geworden, indem nicht die Kommunisten aufgerieben wurden, sondern als die einzige Organisation, als die kleinste Organisation mit 7.000 revolutionären Stimmen trotz dieses Raubes an Stimmen und dieser Persekution und des Terrors, weiter an der Spitze der Eisenbahner für die Forderungen derselben kämpfen werden. (Výkřiky posl. Malého.) Euere Stimmen, die Ihr in Euerer Presse veröffentlicht, das könnt Ihr Eueren Eisenbahnern ruhig erklären, sind zur Hälfte gestohlene Stimmen und uns überklebt. Auf diese Weise wird zum Schluß herauskommen, daß Ihr bei den Wahlen mehr Stimmen erhalten habt, als überhaupt Wähler da waren. Wir merken schon jetzt die Stimmung der Eisenbahner; die Eisenbahner wissen, wieviel es geschlagen hat, sie haben ihre Stimmen für die Föderation abgegeben, tausende haben nicht gewählt, weil sie infolge Bedrohung der Existenz dem Terror weichen mußten. Aber alle diese Methoden werden Euch nicht helfen. Ihr habt uns prophezeit, daß wir erledigt sind. Die Internationale Föderation ist gegen Euere Mitglieder in die Wahl gegangen, Ihr habt Euch in 23 solchen Organisationen zu drei Blocks zusammenschließen müssen, weil Ihr gewußt habt, welche Antwort Ihr von den Eisenbahnern erhalten werdet. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Die Vorlage, mit der sich heute das Haus beschäftigt, füllt eine empfindliche Lücke in der Strafgerichtsbarkeit dieses Landes aus. Die Jugend ist heute ohne besondere Berücksichtigung ihrer besonderen physischen und moralischen Verhältnisse von den Gerichten schematisch be- und verurteilt worden. Wir erkennen an, daß das vorliegende Gesetz wohl eine der saubersten und gewissenhaftesten Gesetzesvorlagen ist, die wir vielleicht in der letzten Zeit in diesem Hause überhaupt verhandelt haben. Aber ich kann mich doch der Argumentation des Herrn Referenten Dr Winter nicht anschließen, wenn er glaubt, sagen zu müssen, daß dieses Gesetz allein schon jetzt in Kraft treten solle und daß sein Pendant, das eigentliche Jugendfürsorgewerk, erst in einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten solle. Die Argumentation hat viel für sich, mit der der Herr Referent heute die Meinung des Hauses für sich zu gewinnen versucht. Es hat viel für sich zu sagen: "Es ist gewiß besser, der Jugend schon jetzt eine vernünftige Strafgerichtsbarkeit zu geben, als noch lange Zeit zu warten, bis der dornige Weg gegangen wird, auch den zweiten Teil des Gesetzes - die eine Einheit bilden sollen - das Gesetz über die Jugendfürsorge, gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetz zu behandeln." Mit Recht hebt der Gesetzentwurf hervor, daß andere Länder hinsichtlich des Jugendstrafgechtes weit voraus sind - in England, Deutschland und Ungarn besteht Jugendstrafgerichtsbarkeit seit vielen Jahren - und daß die rasche Erledigung dieses Gesetzes auch deshalb wichtig war, weil ein Teil der Vereinheitlichung der Gerichtsbarkeit in der Čechoslovakischen Republik mit diesem Gesetz zusammenhängt, weil in den ehemals ungarischen Teilen ein Jugendstrafgesetz bereits seit - ich glaube - 1913 besteht, während in den historischen Ländern bis zum heutigen Tag ein solches Gesetz fehlt.

Aber meine Herren, wir können bei dieser Gelegenheit nicht umhin, darauf zu verweisen, daß dieses Gesetz, so gut es ist und so gut es gemeint ist, doch nur ein Teil des großen Jugendfürsorgewerkes sein kann; denn wir brauchen in Wirklichkeit nicht nur das Strafen und Erziehen der Jugend, wir brauchen auch eine Vorsorge für die Jugend. Jugendgerichtsbarkeit ist unter den heutigen Verhältnissen, wo unsere Jugend zum sehr großen Teil nicht nur unter moralisch außerordentlich schwierigen Verhältnissen, sondern vor allem in sozialem Elend lebt, ein sehr wichtiges Kapitel; aber es ist sonderbar, daß sich der Staat der Jugend wie auch der übrigen Menschen immer erst dann erinnert, wenn sich der Betreffende bereits in den Maschen des Gesetzes verfangen hat. Wir sehen den Staat niemals vorbeugend, niemals erziehend wirken, sondern er macht es so, wie es die mittelalterlichen Ärzte getan haben, welche glaubten, mit Pflästerchen Krankheiten heilen zu können, die tiefe organische Ursachen haben. Diese tiefe organische Ursache für die große Kriminalität der Jugend ist doch zweifellos in den sozialen, aber auch in den sittlichen und moralischen Verhältnissen unserer Zeit begründet, die einen Teil des Verfalles unseres gesamten öffentlichen Lebens darstellen. Es nützt nichts der Standpunkt: "Wir wollen die Jugend milder beurteilen, wollen der Jugend entgegenkommen!" Man muß etwas tun, bevor sich noch die Jugend in den Maschen des Gesetzes verfängt, man muß die Jugend der breiten Masse der notleidenden Bevölkerung vor den unerhörten Angriffen schützen, die Tag für Tag auf ihre sittlichen, moralischen und auf ihre übrigen Eigenschaften erfolgen. Heute muß die Frage gestellt werden: Wer kümmert sich um das Elend der Kinder z. B. aus Verbrecherfamilien? Wir müssen über diese Dinge offen sprechen; wir haben eine Unzahl von Menschen, die erblich belastet sind: kein Mensch kümmert sich um sie; wer kümmert sich um die Kinder aus Trinkerfamilien? Kein Mensch. Wer kümmert sich um die Kinder, wenn Vater oder Mutter eingesperrt ist, nicht nur wegen Eigentumsdelikten, auch in Fällen, wo sie aus politischen oder anderen Gründen verhaftet sind, wer kümmert sich um die Kinder der Vagabundierenden, deren Zahl jetzt infolge der Arbeitslosigkeit immer größer wird? Wer kümmert sich besonders um die Kinder, die von ihren Eltern zu Verbrechen geradezu angehalten werden? Ich bitte das hohe Haus, diese Argumentation nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es ist eine große, große Anzahl von armen Menschen, die in zerrütteten Familienverhältnissen leben; wer kümmert sich um das Elend der Kinder, die dieses Elend erdulden müssen, welches alle Grundlagen des menschlichen Lebens in der Zukunft zerstört?

Was wir brauchen, ist ein wirkliches Jugendschutz- und Fürsorgegesetz für diese ärmsten aller armen Kinder, und dann würden wahrscheinlich die meisten Bestimmungen der Vorlage, die wir verhandeln, sich ziemlich überflüssig erweisen. Unsere Auffassung ist: An die Wurzel des Elends zu greifen, das nicht nur in der Gesellschaft, in der vielgenannten anonymen Gesellschaft wurzelt, sondern auch in der Gesetzgebung. Nicht auf diese anonyme Gesellschaft, auf die Gesetzgebung muß die Verantwortung überwälzt werden.

Es wäre interessant, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß wir in diesem Lande einmal auch dazu kommen müssen, über die Frage der Fortpflanzung der Verbrecherfamilien ein ernstes Wort zu reden. In einer ganzen Reihe von Staaten ist diese Frage nicht nur vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatspolitischen, sondern auch vom sozialen Standpunkt erörtert worden. Es gibt eine Statistik, welche nachweist, daß aus einer einzigen Verbrecherfamilie innerhalb 60 Jahren nicht weniger als 200 Verbrecher hervorgegangen sind. Da müssen wir uns schon die Frage vorlegen, ob es nicht doch notwendig sein wird, vielleicht einmal einzugreifen. Ich erinnere daran, daß im Deutschen Reich z. B. die lex Zwickau bedeutsame Erwägungen auf diesem Gebiet hervorgerufen hat und erinnere daran, daß auch unsere Partei seinerzeit hier im Hause versucht hat, eine solche Vorlage einzubringen. Bezeichnend ist, daß wir nicht einmal die 21 Unterschriften gefunden haben, um eine solche wichtige Frage auch nur zum Gegenstand der Debatte zu machen. Ich meine die Frage der Unterbindung der Fortpflanzung der Verbrecher. Das muß man heute durchaus nicht als unmenschlich oder unmoralisch bezeichnen, es ist in einer Reihe von Staaten in Amerika durchgeführt, am Kontinent wird es ernst diskutiert und ich sehe nicht ein, warum die Čechoslovakische Republik warten soll, bis alle Länder ein solches Gesetz haben, denen wir uns dann erst als Letze anschließen sollen. Gewiß sind auch hier noch eine ganze Reihe Erfahrungen zu sammeln. Aber wenn die Gesetzgebung immer warten sollte, bis die ganze Welt irgend welche Erfahrungen gesammelt hat, könnten wir auf dem sozialen Gebiete überhaupt keine neuen Gesetze schaffen. Diese Frage der Vorbeugung wäre vor allem anderen notwendig zu erörtern. Die vorbeugende Tat wird aber nicht nur vom Standpunkte der großen Geldmittel, die heute die Kriminale und Arreste verschlingen, zu betrachten sein, sondern auch vom rein sozialen Standpunkte, da wir doch zu einer Gesellschaftsordnung kommen wollen, in der reinere Menschen und auch reinere Gesetze existieren sollen.

Wenn ich diese kritische Einleitung hier vorgebracht habe, so tat ich es nicht deshalb, um an dem Werke selbst Kritik zu üben, von dem ich offen sage, daß es eines der saubersten gesetzlichen Werke ist, die wir bisher gehabt haben, sondern ich will nur sagen, daß es eben nur ein Teil jener Vorlage sein kann, die möglichst bald geschaffen werden muß, wenn wir auf dem Gebiete des Jugendstrafrechtes überhaupt einen Fortschritt erreichen wollen. Der Gesetzentwurf ist trotz allem, was wir an einschränkender Kritik sagen möchten, ein Fortschritt, den man dankbar begrüßen kann, denn es ist kein Zweifel, daß dieses Gesetz der Jugend selbst vielfach helfen kann. Denn es ist so, daß gerade der größte Teil der jugendlichen Delikte, die vor Gericht kommen, aus Unkenntnis und nicht genügender Reife des Verstandes und des Urteiles erfolgen. In Zukunft soll die Jugend - und das ist der Grundgedanke des Gesetzes, den wir begrüßen - nicht mehr gestraft oder wenigstens nicht mehr allein gestraft werden, sondern von jetzt an auch erzogen werden. Die Justiz soll also nicht als Rachegöttin vor uns stehen, sondern als Erzieherin eines neuen Geschlechtes. Wenn der Richter beim jungen Delinquenten Erziehungsmangel feststellt, dann kann er für die Jugend die ganzen Vorteile dieses Gesetzes anwenden, dann kann er nicht nur der große Erzieher und Richter, sondern auch der große Verzeiher sein. Und darin möchte ich den Hauptsinn des Gesetzes erblicken und von diesem Gesichtspunkte aus diese Vorlage begrüßen.