Meine Damen und Herren! Ein banges Jahr für die Landwirtschaft ist bald vorüber. Der schwerste Monat Dezember rückt immer näher, schwer deshalb, weil im Laufe dieses Monates eine genaue Sichtung über die Jahres-Aus- und Eingänge gemacht werden muß, um zu Anfang des neuen Jahres einen Abschluß machen zu können über den Stand der Wirtschaft. So wie im Vorjahre schließt heuer die gesamte Bauernwirtschaft deutscher Zunge wiederum mit schweren Schädigungen in der Wirtschaft ab. Konnte sich voriges Jahr der noch gut bei wirtschaftlicher Kraft befindliche Landwirt über Wasser halten, so war es dem Gebirgsbauern schon nicht mehr möglich, ohne schwere Verluste abzuschließen. Im heurigen Jahre gilt das oben Gesagte für die gesamte deutsche Landwirtschaft, da sie in eine trostlose Lage versetzt wurde durch Elementarschäden, durch übergroße Dürre, die sich schon einige Jahre verheerend auswirkten, die übergroße Nässe im Felde und Sturmschäden in den Wäldern schlugen der Wirtschaft schwere Wunden. Die überaus große Wertverminderung aller Erzeugnisse in der Landwirtschaft führt totsicher zum Untergange, zum Bankrot der Landwirtschaft. Die Verschuldung in der Landwirtschaft nimmt schon erschreckende Formen an. Das Jahr 1928 brachte der deutsch-schlesischen Landwirtschaft allein 53 Millionen neue Schulden bei den Raiffeisenkassen. Im Jahre 1929 schon über 80 Millionen und das Jahr 1930 wird eine ins aschgraue gehende Überschuldung aufzeigen.

Meine Damen und Herren! Das sind nur die in den Raiffeisenkassen gemachten Schulden, dazu kommen noch die gemachten Schulden bei städtischen Sparkassen und anderen Vorschußkassen und Banken, weil sehr viele Bauern in falscher Scham es nicht wissen lassen wollen den einheimischen Raiffeisenkassen, daß auch dieser oder jener schwer verschuldet ist, der noch wohlhabend gilt. So wie es dem deutschen arbeitsamen, sparsamen Schlesierbauer ergeht, so ergeht es gewiß auch den Bauern anderer Länder in diesem Staate. Es ist ja richtig, daß eine Weltwirtschaftskrise herrscht, doch darf man sich auf diese Krise nicht allein ausreden, da heißt es eben innerhalb der Staatsgrenzen darüber nachzudenken, wie man lindernd und gründlich helfend eingreifen könnte. Ein hervorragender Wirtschaftspolitiker auf čechischer Seite sagte mir gestern, der Goldmarkt der Staaten sei mit schuld an der großen Wirtschaftskrise. Hol sie der Teufel, die Goldreichtümer der Staaten, wenn einige Tausende auf diese Reichtümer hin sündigen können, wie es ihnen beliebt, wenn daneben aber Millionen von Menschen zugrundegehen oder zumindest in den Rang der Bettler versetzt werden. Da hilft der Goldreichtum der Staaten nicht viel. Wenn in einem Staate wie die Čechoslovakei im heurigen Jahre 6.427 Waggon Weizen mehr eingeführt, im Monat August 8.096 Waggon Mehl mehr eingeführt wurden als im Vorjahre, da braucht man sich nicht zu wundern, wenn unsere Getreidearten nicht an den Mann zu bringen sind. Da hilft auch das 9-Monatgesetz nicht viel. Das Vermahlungsgesetz hat den Herren Bündlern wieder Gelegenheit gegeben, gegen mich eine gemeine Hetze zu veranstalten. In ihren Blättern heißt es: "Ich habe mich heimlich verzogen" bei der Abstimmung. Es gehört zur vornehmen Kampfesweise dieser Helden, mich in den Augen der Wählerschaft verächtlich zu machen, obwohl es Tatsache ist, daß ich zwar gegen die unklare Fassung des Gesetzes scharf Stellung nahm, mich im Ernährungsausschuß für das Gesetz aussprach und auch dafür stimmte. Ein so kurz befristetes Gesetz kann keine gesundende Wirkung für die Bauernschaft ausüben. Gewonnen haben bei der Gesetzespackelung die Sozialdemokraten am meisten, da sie 150 Millionen Arbeitslosenunterstützung herausschlugen. Wird man nach 9 Monaten an eine Verlängerung des Gesetzes schreiten, so fängt der Kuhhandel von neuem an, wo der leidtragende Teil wiederum nur der Bauer sein wird. Tapfere Regierungskünstler sind schon die Agrarier in diesem Staate, auf Schritt und Tritt sieht man die Erfolge im grünen Agrarbüro. Beim rumänischen Handelsvertrag hat man in einer Geheimklausel nur 42.000 Stück Rinder und 200.000 Stück Schweine zur Einfuhr bewilligt. Seit der deutschen Bauern-Regierungsmithilfe stieg die Schweineeinfuhr aus Polen in den Jahren 1928 bis 1929 um 40 mal mehr, als in den Jahren 1920 und 1921. Für einen Bauern ist es recht herzerfrischend, wenn auf den Eisenbahnen Züge zu 40 Waggon mit Mastschweinen beladen aus Polen, Rumänien an seinen Schweineställen vorüberfahren, wo aus den Schweineställen das deutsche Landedelschwein, das Meissner und das englische Mastschwein traurig auf die fahrenden Grenzer aus Polen und Rumänien schauen, weil die den Vorzug haben als Prager Schinken in den Schauläden zu hängen und in der Parlamentsrestauration von Einfuhrabgeordneten als fremder Leckerbissen schmunzelnd verzehrt zu werden. Die Vieh- und Schweineeinfuhr aus fremden Ländern ist die größte Gewissenlosigkeit, die von Bauernabgeordneten an ihren Bauernwählern verbrochen wird, ob deutsch oder čechisch.

Meine Redezeit ist nur auf 14 Minuten beschränkt, somit kann ich in dieser kurzen Zeit mich nur mit ein paar einzelnen Fragen beschäftigen. So wie es mit Getreide- und Viehverkauf elend in diesem Staate bestellt ist, so sieht es auch mit den tierischen Erzeugnissen aus, das ist Milch und Butter. Die Milch ist eines der nahrhaftesten, vitaminreichsten, gesündesten und zuträglichsten Nahrungsmittel und doch wird dem Genusse der Milch die gebührende Beachtung und Wertschätzung nicht zu teil. Die Milchwirtschaft ist nach den jetzigen Preisen gemessen, die für 1 Liter Milch nach den Gestehungskosten bezahlt werden, ein großer Verlustposten in der Landwirtschaft. Wenn die Regierungsabgeordneten für die Anpreisung zum Genusse der Milch einige Zehntausende K. bewilligen würden, wäre der Landwirtschaft und deren Verbraucherkreisen viel geholfen. Schon vor Jahresfrist verlangte ich für das Militär anstatt schwarzen Kaffee weissen Kaffee oder Verabreichung von Milch. Milchtrinkhallen für Schulen, in Fabriken, auf Bahnhöfen, in den Arresten, Armenhäusern und als Arbeitslosenunterstützung die Verabfolgung von wenigstens einem Liter Milch für eine Person. Anstatt der Kunstfette und Kunstbutter gehören in die Küchen Naturbutter, die doch um vieles wertvoller ist als alle anderen Surrogate. Die paar Heller, die die Naturbutter mehr kostet, wirken in den vielen tausenden Bauernfamilien wiederum befruchtend auf Handel und Gewerbe, so aber macht man nur einige Kunstbuttererzeuger reich, die den Gewinn zumeist im Auslande verausgaben.

Da ich vorhin das Wort "Arbeitslosenunterstützung" gebrauchte, so möchte ich noch darauf hinweisen, daß diese Arbeitslosenunterstützungsgelder eine schwere Belastung für die Steuerträger sind. Die Arbeitslosenunterstützung kostet dem Staate schon über ein-einhalbe Milliarde Kronen. Wie viele tausende Menschen müssen schwere Stunden arbeiten, um für die, die arbeitslos sind, die Unterstützungssumme aufzubringen. Vor mehreren Monaten schrieb ich an den Herrn Landwirtschaftsminister, er möge eine amtliche Zählung vornehmen lassen, wieviel landwirtschaftliche Mägde und Knechte in den landwirtschfatlichen Betrieben fehlen. Ich sagte damals, es fehlen fast so viele, wie es Arbeitslose gibt. Der Herr Minister schrieb mir darauf folgenden Brief: "Zu Ihrem Briefe wegen Nichterlangung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte erlaube ich mir mitzuteilen, daß die Durchführung einer Zählung, wie viele männliche und weibliche Landarbeiter den landwirtschaftlichen Betrieben im ganzen Staate fehlen, damit daraus ein verläßlicher Schluß gezogen werden könnte, verhältnismäßig kostspielig wäre und der erzielte Gewinn in keinem Verhältnisse zu der aufgewendeten Mühe stünde. Ein beiläufiges Bild über die Zahl der nichtzureichenden landwirtschaftlichen Arbeiter zu gewinnen, wäre nach den Anmeldungen um landwirtschaftliche Arbeiter aus der Slovakei und Karpathorußland, die bei den Arbeitsvermittlungsstellen einlangen, möglich. Das Landwirtschaftsministerium wird aus diesem Grunde es einrichten, daß die Anmeldungen bei den Arbeitsvermittlungsstellen womöglich allgemein veröffentlicht werden, damit die interessierten Landwirte sich um landwirtschaftliche Arbeiter anmelden können, so daß die geforderte Übersicht gewonnen wäre. "Es ist doch ganz merkwürdig, daß man meiner Frage auswich, weil es zu kostspielig sei, die Umfrage zu halten, wieviel weibliche und männliche Dienstboten in der Landwirtschaft fehlen. Es ist viel besser der Volkswirtschaft und der Landwirtschaft gedient, wenn man weiterhin Arbeitslosenunterstützung bezahlt, den Bauern aber ohne Hilfskräfte läßt. Der geduldige Lastenträger des Staates kann ja weiterhin schinden und Steuer zahlen für die, die müßig gehen müssen. Ich bedauere diese armen Menschen, daß sie ohne Verdienst und Arbeit sind, wenn aber in vielen, vielen anderen Betrieben Arbeitermangel herrscht, so ist etwas faul im Staate. Ich brachte auch einen Antrag ein, daß unter 18 Jahren jugendliche Personen in Fabriksbetrieben keine Verwendung finden können. Die jungen Leute würden gesund und kräftig in der Landwirtschaft werden, um dann ein recht nützliches Glied in der menschlichen Gesellschaft zu werden. Für solche Anträge hat man kein Verständnis. Nichteinmal bei den Bauernabgeordneten, sonst hätte man doch wenigstens versucht, den Antrag in Gesetzesform zu kleiden. Schon vor einem Jahre regte ich in einer Rede an, man möge der Arbeitslosigkeit steuern durch sofortige Schaffung von staatlichen Arbeitsgelegenheiten, Straßenbauten, Eisenbahn, Flußregulierungen, Thalsperrbauten, Wildbachverbauung. Keine Krone für ungeleistete Arbeit, wer nicht arbeitswillig ist, die ihm zugeteilte Arbeit nicht annehmen würde, der verliere die Unterstützung. Arbeiten müssen zugeteilt werden im Bereiche der Verwendbarkeit. Ein Arbeitsschaffungsministerium wäre viel wichtiger, als ein Ernährungsministerium in einer Zeit, wo Lebensmittel in Hülle und Fülle da sind.

Ein Hauptübel der Arbeitslosigkeit ist es mit, daß die Frauen ihrem natürlichen Berufe und Pflichten entzogen wurden und dadurch den Männern Arbeit und Verdienst weggenommen haben. Arbeitslosigkeit verursacht auch mit die ungeheuere Industrialisierung früher handwerksmäßig erzeugter Gebrauchsgegenstände. Z. B. das Großunternehmen Baťa zur Massenerzeugung von Schuhen auf maschinellem Wege. Tausende Familien sind dadurch brotlos geworden. Die ehrsamen Handwerksmeister fanden Verdienst und Arbeit im reichsten Masse, ernährten klaglos oft eine zahlreiche Familie, die Frau Meisterin half, wenn auch nur stundenweise im Dorfe bei den Landwirten in der Erntezeit beim Anbau und Drusche mit. Dieser Staat versprach doch immer, eine höhere Schweiz zu sein oder zu werden, jetzt in der Wirtschaftskrisenzeit wäre günstige Gelegenheit, das Militär abzubauen. Es grenzt doch an Wahnwitz, wenn in einer Zeit, wo weder Handel noch Wandel geht, wo die Industrie und Landwirtschaft im Absterben, die Steuerkraft auf dem toten Punkt angelangt ist, und trotzdem verlangt man mehr Steuerleistung zum weiteren Ausbaue des Militarismus. Der Herr Bündler-Abgeordneter Vizepräsident Zierhut rief mir in einer Aussprache im Parlamente zu: "Das Militär ist die beste Arbeitslosenunterstützung". Herr Abg. Zierhut weiß wohl nicht, wieviele tausende Bauernburschen in den Wirtschaftsbetrieben fehlen, weil sie Militärdienst leisten müssen. Herr Koll. Zierhut rief mir damals noch zu: Ich soll doch Vorschläge machen, die aus der Krise herausführen. Einige Anregungen habe ich jetzt gegeben, als Regierungspräsident wird es ja etwas leichter sein, Wirtschaftsvorschläge und Sparmaßnahmen zu erfinden, zumal doch ein starker Block Agrarier um ihn stehen. Ich habe mir immer im Leben in meiner Wirtschaft geholfen, wenn es schlecht ging, mit Sparmaßnahmen und Einschränkungen im Haushalte, die Lebensmöglichkeit aufrecht zu erhalten. Anstatt dem Ermächtigungsgesetz, Getreidemonopol, Vieh- und Schweineeinfuhr verbrauche man zuerst das heimisch erzeugte Getreide, Vieh- und tierische Produkte, das ist Milch und Butter zum Preise nach Gestehungskosten und dann, aber erst dann, hole man aus der Fremde das fehlende Brot-Getreide und Schlachtvieh. Nur so hat das Mitregieren einen Zweck für die Landwirtschaft, all das andere ist Bluff und Schwindel den Wählern gegenüber.

Die entwaffneten Nachbarstaaten, Ungarn, Deutsch-Österreich und Deutschland, das ungeheuere Kriegsschulden zahlen muß, schützt in erster Linie die Landwirtschaft. Um das Vielfache geht es dem Bauern dort besser, weil sie mehr für ihre Erzeugnisse bekommen als wir in der Čechoslovakischen Republik. Guter und schneller Absatz ist das Allheilmittel in der Landwirtschaft, bei der Industrie, bei Handel und Gewerbe, nur ein gesunder Arbeitsmarkt kann helfen in einer Zeit, wo Spitzbuben und Lumpen nur üppig leben können, ehrliche, brav arbeitende Steuerträger durch immer mehr Steuern und andere Staatslasten für ihren Fleiß bestraft werden; in solchen Zeitläuften wird der ruhigste und geduldigste Staatsbürger zur Verzweiflung getrieben. Wir deutschen Bauern in diesem Staate haben genug geduldet und getragen, jetzt sind wir am Ende unserer wirtschaftlichen Kraft.

Zur Bodenreform hätte ich sehr viel zu sagen. Ich will nur eine Frage anschneiden. Am Dienstag, den 18. d. M. war eine angesagte Abordnung von der Landwirtschaftlichen Hochschule für Bodenkultur aus Tetschen-Liebwerd beim Bodenamte. Als Unterstützung waren alle deutschen Parteien mit, nur der Bund der Landwirte glänzte durch seine Abwesenheit. (Posl. Böhm: Der schon früh er interveniert hat.) Sie waren aber nicht dabei! Hat vielleicht vorgenannter Bund kein Interesse am landwirtschaftlichen Schulwesen, wenn es heißt, in der Tat mitzutun? Gestern sprach in der Kulturdebatte der Abgeordnete Hodina von der ehrlichen Arbeit der deutschen Regierungsparteien. Es hörte sich so an, als wie wenn die außerhalb der Regierung stehenden deutschen Abgeordneten keine ehrliche Arbeit leisten würden.

Zum Schlusse will ich mir erlauben, einen Bescheid der Bezirksbehörde Freudenthal in der Angelegenheit Artilleriescharfsch ießen in der Umgebung von Freudenthal, Liquidierung der direkten Schäden vorzulegen. Den geschädigten Landwirten wurde folgender Antrag auf ihre Ansprüche gemacht: "Als Grundlage der Berechnung der Entschädigung wird das Ausmaß der abgesperrten Flächen angenommen und zwar so, daß pro ein ha und Tag der Betrag von Kč 1 unter folgenden Bedingungen bezahlt wird: a) Volle 100 % wird an dieser Entschädigung nur jenen Geschädigten ausbezahlt, deren Besitz von hundert bis 90% abgesperrt war. b) Eine Entschädigung in der Höhe von 75 % nach der Grundlage 1 ha und 1 Tag 1 Kč wird denjenigen ausbezahlt, deren Besitz mit 90 bis 75 % abgesperrt war. c) Eine Entschädigung in der Höhe von 50% nach der Grundlage 1 ha und 1 Tag Kč 1 wird denjenigen ausbezahlt, deren Besitz mit 75 bis 50 % abgesperrt war. d) Denjenigen Grundbesitzen im abgesperrten Raume, denen mehr als die Hälfte der Grundstücke als Hutweide und für die Arbeit freigeblieben ist, beabsichtigt die gemischte Kommission keine Entschädigung auszuzahlen, nachdem diese das Vieh auf diesen Grundstücken weiden lassen, also auch die Arbeitskräfte ungestört ausnützen konnten. Durch die nach den Punkten a), b), c) ausbezahlten Entschädigungen sollen sämtliche Schäden für Verhinderung der Morgenweide, Zeitverlust, Nichtausnützung der Arbeitskräfte und Zuggelegenheiten im abgesperrten Raume als ersetzt erscheinen und beabsichtigt die Kommission die Schäden dieser Art (Entschädigung für Zuggelegenheiten, Arbeiter, Körnerausfall, Wachsen des Getreides usw.) nicht vereinzelt zu behandeln.

Zur Berechnung der Entschädigung gelangte die Kommission wie folgt: Die Frühweide wird bei Großvieh wie folgt ersetzt, 2 kg. Heu, 1/2 kg Stroh, was 1.15 Kč ausmacht. Nach der ausgewiesenen Viehanzahl und des Gesamtausmaßes der geschädigten Grundstücke entfällt die Haltung eines Stück Viehs durchschnittlich auf 2.5 ha Felder. Daher würde der im vorhergehenden Absatze berechnete Ersatz für die Verhinderung der Weidegelegenheit übertragen auf 1 ha Kč 0.46 pro Tag ausmachen, die Differenz von Kč 0.54 (die Kommission bietet eine Entschädigung von Kč 1 pro 1 ha und Tag an) entfällt auf die teilweise Entwertung der Ernte und die Nichtausnützung der Arbeitskräfte und Zuggelegenheiten.

So lautet der Antrag der Behörde an die geschädigten Landwirte. Dieses Anerbieten ist geradezu ein Hohn für die erlittenen Schädigungen in der Landwirtschaft in einer Zeit, wo die Wirtschaftsarbeiten in vollem Gange sind. Für Kriegsleistungsdienste, Militärlasten und Militärblutsteuer, da kann der Landwirt sich Tag und Nacht rackern und plagen, wenn aber wirtschaftliche Störungen durch das Militär in der Zeit ihrer Übungen gemacht werden, und es sollen Entschädigungsgelder in vollem Ausmaße des Schadens bezahlt werden, da wird gehandelt und geknausert. Dieser Vorgang entspricht nicht den mir gemachten Versprechungen von wegen der Entschädigungsleistung, die ich vom Herrn Kriegsminister bekommen habe. Wenn die Militärverwaltung keine Entschädigungsgelder zur Verfügung hat, so soll sie ihre Artillerieschießplätze in Gegenden verlegen, wo Ödland ist und nicht in Gebirgsgemeinden, die ohnedies schwer ringen müssen um ihre Existenz. (Potlesk.)

Hohes Haus! Bevor ich in die Behandlung des Staatsvoranschlages im allgemeinen und des Voranschlages für das Ministerium für Landeskultur besonders eingehe, muß ich erst zu einer für das sudetendeutsche Volk wichtigen Frage Stellung nehmen. Koll. Hodina hat bereits über die - Mißbräuche bei der Volkszählung eingehend Beschwerde geführt. Dieselbe Verwahrung muß auch ich einlegen, da der Sinn des Gesetzes über die Volkszählung verletzt wurde, wonach nur objektive Personen als Zählungsorgane ernannt werden sollen. Staatliche und private Vorgesetzte, namentlich aber die čechischen Minderheitsschullehrer, die Träger des čechischen Angriffsgeistes, die oftmals der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sind für uns Deutsche keine objektiven Personen. In Hunderten von deutschen Gemeinden des Staatsgebietes, wurden in Orten mit 95% deutscher Bevölkerung nur čechische Zählkommissäre, die infolge mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache sich nicht einmal mit der Bevölkerung verständigen können, ernannt. So z. B. in den Bezirken Leitmeritz, Wegstädtl, Lobositz und Dauba meines Wahlkreises. In der Gemeinde Milleschau, Bez. Lobositz, mit 94% Deutschen wurde nur ein čechischer Zählkommissär ernannt; letzterer kann kein Wort deutsch und ist 21 Jahre alt.

Die Národní jednota, die sich die Entrechtung des deutschen Volkes im Siedlungsgebiete zur Aufgabe gestellt, haben den Bezirksbehörden die Ernennunng der Zählkommissäre und Kontrollore diktiert, in einzelnen Fällen ist es nicht gelungen, weil der Leiter der Bezirksbehörde die friedliebende deutsche Bevölkerung nicht provozieren wollte. Der Appell des Koll. Dr. Černý, der im Geiste Švehla, als erster Redner zum Staatsvoranschlage, nach Versöhnung und friedlicher Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit gerichtet war, der zur Vernunft ermahnte, möge sich durchsetzen, die Mehrheit des čechischen Volkes wolle sich die Worte, welchen die Taten folgen müssen, zu eigen machen.

An uns liegt es nicht, wir haben die Hand zur friedlichen Arbeit geboten. Wohltuend auf die deutsche Volksseele haben die einsichtsvollen Worte des Koll. Dr. Černý eingewirkt, wie nehmen sie mit Genugtuung zur Kenntnis, das deutsche Volk aber braucht die Tat, die Wiedergabe verlorener Freiheit und Rechte, um deren Erlangung wir uns unausgesetzt bemühen.

Herr Finanzminister Dr. Engliš hat in seinem einleitenden Berichte über den Staatsvoranschlag vom Vorjahre erklärt, daß der Staatshaushalt noch um 1 Milliarde Kč zuviel Ausgaben enthält und stellte die Verminderung der Ausgaben in Aussicht. Unter außerordentlichen Verhältn sen, zur Zeit einer wirtschaftlichen Depression, wo die Möglichkeit der Steuerleistung bei allen Berufsständen stark herabgesunken ist, muß nun der Staatsvoranschlag für das Jahr 1931 vorgelegt werden und zur Beratung kommen. Als Ausfluß der Weltwirtschaftskrise und innerer schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse ergibt sich im Staatshaushalte für das Jahr 1931 eine Steigerung der Ausgaben von rund 472 Millionen Kč, welche Summe sich infolge verschiedener durchlaufender Posten, die ungefähr 74 Millionen Kč betragen und im Voranschlag nicht ersi htlich sind, auf 546 Millionen erhöht. Während in anderen Staaten jede Steuererhöhung vermieden wird, mußten wir vorige Woche, in der Zeit ernster wirtschaftlicher Bedrängnis neue Steuern beschließen, um das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzustellen. Ich verweise auf die Erklärung des Reichsfinanzministeriums am 4. November in der Reichsratssitzung in Berlin, wo die Reichsregierung den schwerbedrängten Landwirten dadurch zu Hilfe kommt, daß bei Einbekenntnissen von weniger als 16.000 Kč Reineinkommen nur noch die Grundsteuer eingehoben wird. Alle übrigen Steuern werden abgeschrieben, wodurch mehr als 95% der gesamten Landwirte Deutschlands durch diese Maßnahme steuerlich entlastet werden. Das ist eine tatsächliche fühlbare Hilfeleistung; bei uns bleiben alle Steuern und werden eher gesteigert als ermäßigt. Von einer Abschreibung der drückenden alten Rückstände ist nichts zu hören, im Gegenteil, tägliche Exekutionen und hypothekarische Sicherstellung von Steuerrückständen in dieser Notzeit rücksichtslos vorgenommen. Wie die Debatte über die drei Steuervorlagen der letzten Woche ergeben hat, gönnt man unserer Landwirtschaft nicht einmal die bescheidenen Erleichterungen, welche die Steuerreform gebracht hat. Die Regelung der Altpensionistenfrage, die Verpflichtungen aus dem Haager Abkommen, die Erweiterung der Arbeitslosenfürsorge, die Weihnachtsremunerationen an die Staatsangestellten haben neue Ausgaben erfordert. Die Erhöhung der Ausgaben des Staatsvoranschlages 1931 hätte jedoch in der Zeit der allgemeinen Notlage verhindert werden können, wenn die nichtproduktiven Ausgaben, die übermäßig hoch bedacht sind, eine entsprechende Herabsetzung nach unserem Verlangen erfahren hätten. Die Hoffnungen des Herrn Finanzministers, die Ausgaben des Staatshaushaltes zu vermindern und dem Budget eine Stabilität zu geben, haben sich nicht erfüllt. Die optimistische Beurteilung der allgemeinen Wirtschaftslage bei Behandlung des Staatsvoranschlages 1930 war ein Trugschluß. Wir empfinden es auch als einen schweren Fehler, daß die handelspolitischen Beziehungen zu jenen Staaten, die 40% unserer Ausfuhr aufnehmen, noch nicht in jenes Stadium getreten sind, die eine Hoffnung auf Besserung der čechoslovakischen Wirtschaftslage erwecken ließ. Das Gegenteil muß leider festgestellt werden, denn es betrug im Jahre 1929 die Ausfuhr der Čechoslovakei nach Deutschland nur mehr für 3932 Millionen Kč, das ist um 643 Millionen weniger als im Jahre 1928, dagegen die Einfuhr Deutschlands, die unter dem Drucke der Zahlung seiner Reparationen steht, für 4986 Millionen Kč in die Čechoslovakei. Das ist eine bedeutende Vermehrung der Einfuhr gegenüber den früheren Jahren und ist dadurch gegeben, weil Deutschland infolge der auferlegten Verpflichtungen möglichst viel zu exportieren gezwungen ist. Die Behandlung des Staatsvoranschlages im Plenum des Parlamentes gibt nach den bisherigen Erfahrungen nicht die Möglichkeit, für das kommende Jahr eine Änderung einzelner Posten zu erreichen; sie bietet aber Gelegenheit, die Wünsche und Beschwerden vorzubringen und ermöglicht die sachliche Kritik an den einzelnen Ausgabeziffern zum Zwecke einer Berücksichtigung in der Zukunft. Von diesem geschmälerten Rechte des Parlamentes will auch ich heute Gebrauch machen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn dem Parlamente das Budgetrecht im Interesse des Ansehens unseres Parlamentarismus, namentlich gegenüber der Beamtenschaft der einzelnen Ministerien, unserer Bürokratie, die sich oft in Widerspruch zum Parlamente selbst setzt, mehr gewahrt würde. Wenn auch die nichtlandwirtschaftlichen Kreise den Bemühungen meiner Partei und des Ministeriums für Landwirtschaft die Absatz- und Preiskrise zu verhindern, im Laufe der monatelangen Verhandlungen über die verschiedenen Maßnahmen kein Verständnis entgegengebracht haben, sodaß die Lage der Landwirtschaft nicht mehr als eine Krise, sondern als eine Katastrophe bezeichnet werden muß, so dürfen wir doch die Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und Hebung der Produktion nicht aus dem Auge lassen.

Die praktische Landwirtschaft ist zunächst am Voranschlage des Ministeriums für Landwirtschaft interessiert, weil ja die einzelnen Ausgabsposten dazu dienen sollen, der Landwirtschaft zu nützen, ihre Interessen zu vertreten und die Entwicklung und das Gedeihen zu fördern. Unter diesen Gesichtspunkten ist es erklärlich, daß ich mich als Vertreter, der vornehmlich landwirtschaftliche Interessen zu wahren hat und als Bauer mit dem Voranschlage des Ministeriums für Landwirtschaft beschäftige, zu dem Arbeitsplan, wie er in den einzelnen Abschnitten niedergelegt ist Stellung zu nehmen und die Wünsche und Beschwerden der deutschen Landwirtschaft, die unter besonders ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen als Randgebirgsbauern und Kleinbauern um die Erhaltung ihrer Existenz sich plagen, vorzubringen. In erster Linie will ich mich der Verwaltung des Ministeriums für Landwirtschaft zuwenden. Dieses Kapitel hat eine Ausgabepost von 13,707.600 Kč, davon über 9 Millionen Kč für persönliche Ausgaben zu verzeichnen. Wiederholt wurde von unserer Seite der Wunsch ausgesprochen, daß im Ministerium für Landwirtschaft endlich auch deutsche Beamte Anstellung finden, wie uüberhaupt die Anstellung deutscher Beamter bei der Zentralverwaltung des Staates schon längst in größerer Anzahl hätte erfolgen sollen. Sprachlich und fachlich qualilifizierte Beamte stehen zur Genüge zur Verfügung und dennoch fand unser wiederholt geäußerter Wunsch keine Berücksichtigung, namentlich beim Ministerium für Landwirtschaft nicht. Ich wiederhole anläßlich der Behandlung des Staatsvoraanschlages 1931 diesen Wunsch und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß nach dem Grundsatze, welcher ein gewesener Landwirtschaftsminister am 9. April 1927 aufgestellt hat: daß die deutsche Nation kein Hindernis für die Aufnahme in die Zentralverwaltung des Staates als Beamter sein kann, endlich deutsche Beamte im Ministerium für Landwirtschaft Anstellung finden.

Die landwirtschaftliche Fachbildung ist eine der wichtigsten Lebensfragen der Landwirtschaft, sie bildet die Grundlage jeden Fortschrittes in der Zukunft. Trotzdem im Voranschlage der hiefür zur Verwendung stehende Betrag eine Verminderung gegenüber den vorhergehenden Jahren erfahren hat, muß dennoch anerkannt werden, daß das Land wirtschaftsministerium demUnterrichtswesen stets große Aufmerksamkeit gewidmet und für die Ausbildung der ländlichen Jugend Sorge getragen hat. Es muß vor allem getrachtet werden, daß jedem praktischen Landwirte, auch den wirtschaftlichen Schwächeren die Möglichkeit der Ausbildung und Schulung gegeben wird. Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Winterschulen mit 2 Jahrgängen zu je 5 Monaten kann nicht unerwähnt bleiben, weil diese den landwirtschaftlichen Kreisen bei immerhin kleineren Opfern des Einzelne n, den Fortschritt ermöglichen, welcher insofern von Bedeutung ist, als das in den landwirtschaftlichen Winterschulen Gelernte nachweisbar im praktischen Leben überall gute Verwertung gefunden hat und der Unterricht an diesen Schulen zum Großteil für die bäuerliche Betriebsführung ausreicht. Es wird das Interesse für das öffentliche landwirtschaftliche Leben geweckt und wir finden viele Schüler der landwirtschaftlichen Winterschulen in unseren landwirtschaftlichen Vereinen und Fachkörperschaften äußerst tätig und sie beleben durch ihre Tätigkeit das landwirtschaftliche Vereins- und Organisationswesen. Wir haben im deutschen Gebiete derartige Schulen noch zu wenig und die große Entfernung von der Schule hält oftmals die Söhne derr Landwirtschaft vom Schulbesuche ab. Wenn auch der Grundsatz richtig ist, daß bestehende Schulen vor allem ausgestaltet werden sollen, so darf die Neuerrichtung von landwirtschaftlichen Schulen nicht vollständig unterbunden werden. Immer mehr und mehr setzt sich die Forderung nach weniger Theorie und mehr Praxis im landwirtschaftlichen Unterrichtswesen durch. In erster Linie soll doch das Schulwesen dem praktisch tätigen Landwirt zugute kommen und aus der Stimmung der breiteren Schichten der Landwirtschaft kann man schließen, daß bei Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des praktischen landwirtschaftlichen Lebens im Schulbetriebe eine gewiß höhere Anzahl von Angehörigen der Landwirtschaft für den Besuch der Schule zu gewinnen sind. Diesem Verlangen tragen insbesonders auch unsere Ackerbauschulen mit zweijähriger Unterrichtsdauer und ihren ausgedehnten Lehrwirtschaften, auf denen die Söhne der Landwirte eine gute praktische Ausbildung genießen, Rechnung. Die Wirtschaftsberatung des einzelnen Landwirtes, Förderung der Errichtung von Beispielswirtschaften durch Beistellung öffentlicher Mittel, sind für die Zukunft wichtige Fragen des landwirtschaftlichen Fortschrittes. Die durch die Bodenreform geschaffenen Verhältnisse und die Ansprüche, die heute an den kleinen landwirtschaftlichen Betrieb gestellt werden, machen es mir zur Pflicht, dem niederen landwirtschaftlichen Schulwesen, daß dem wirklich praktischen Landwirte, auch den wirtschaftlich Schwachen zugute kommt, das Wort zu reden und um eine ausgiebige Unterstützung von Seite des Ministeriums für Landwirtschaft zu ersuchen, weil durch diese Unterstützung der Volks- und Staatswirtschaft gedient ist. Aber auch die Bedeutung des landwirtschaftlichen Mittel- und Hochschulwesens zur Bildung der geistigen Führung ist uns allen klar. Ich habe in den Jahren 1926, 1927, 1928 und 1929 anläßlich der Aussprache über den Staatshaushalt die Notwendigkeit der Ausgestaltung und des Ausbaues der landwirtschaftlichen Hochschule Tetschen - Liebwerd eingehend besprochen. Insbesonders habe ich auf die Beseitigung der Besetzungsübelstände und des Mangels an Lehr- und Amtsräumlichkeiten wiederholt verwiesen. Das Ministerium für Landwirtschaft kennt diese Forderungen und Wünsche sehr eingehend, so daß ich mir eine Wiederholung wohl ersparen kann. Der einzigen deutschen landwirtschaftlichen Hochschule möge das Ministerium für Landwirtschaft und Schulministerium ein besonderes Augenmerk stets schenken. Die Lehrwirtschaft einschließlich des Versuchsfeldes in Tetschen-Liebwerd umfaßt ein Ausmaß von 80 ha, wogegen andere Hochschulen über 500 ha zur Verfügung haben und es muß namentlich im Interesse des landwirtschaftlichen Versuchswesens die in der letzten Zeit geplante Einschränkung des Ausmaßes der Lehrwirtschaft an der Hocchschule Tetschen-Liebwerd unterlassen werden.