Wenn wir über die Schule sprechen, dürfen wir nicht vergessen, der Schülerfürsorge zu gedenken, die mitunter mitausschlaggebend ist für die Resultate der Schule. Ein Kind, welches hungernd im Unterricht sitzt, welches mit schlechten Schuhen stundenlang zur Schule laufen muß, wird kaum den guten Worten des Lehrers folgen können. Wir müssen daher versuchen, nicht nur durch die Gemeinde, sondern auch vom Schulministerium selbst die Schülerfürsorge auszubauen, die Leh rmittel kostenlos beizustellen und den armen Schülern auch Mittagessen und andere Ausspeisungen zu verabreichen.

Ein besonders interessantes Kapitel ist die körperliche Ausbildung in den Schulen. Eigentlich ist der Ausdruck falsch, es gibt nämlich in den Schulen keine körperliche Ausbildung im Sinne des Wortes. Unser Schulturnen ist heute gleich Null, es steht zwar im Stundenplan, es wird vielleicht auch pflichtgemäß von den Lehrern durchgeführt, aber das Resultat einer körperlichen Erziehung ist an den Kindern sicher nicht zu finden. Niemand, der heute das Schulturnen kennt, wird behaupten, daß das je eine körperbildende Ausbildung geben könnte. Wir sehen ja auch, daß nach den Erhebungen der Schulärzte an den verschiedenen Schulen die Kinder an Skoliose und anderen Haltungskrankheiten leiden, daß das Schulturnen nur auf dem Papier steht. In den Mittelschulen hat man Turnlehrer. Dort ist der Turn- und Sportbetrieb ziemlich einwandfrei. Für die Volks- und Bürgerschulen hat man keinen Turnlehrer, ja es gibt viele Volks- und Bürgerschulen, die nicht einmal eigene Turnsäle haben, die im Winter im Klassenzimmer notdürftig mit einigen mechanischen Bewegungen dem Stundenplan entsprechen. Unsere Forderungen nach den täglichen Turnstunden, nach dem täglichen Wandertag, nach dem obligatorischen Schwimmunterricht kann nur dann verwirklicht werden, wenn einmal bei jeder Schule ein mit allen modernen Turngeräten ausgestatteter Turnsaal vorhanden ist. Dabei haben wir aber eine eigene Sache zu besprechen. Das Schülerturnen in den Schulen ist nichts wert. Die verschiedenen Turnverbände bemühen sich in den Abend- und Nachmittagsstunden, das, was die Schule versäumt, nachzuholen, und Zehntausende Kinder werden von diesem Vereinsturnen erfaßt. Man müßte meinen, daß die Schulbehörden höchst erfreut sind und alle diese Bestrebungen mit allen Mitteln unterstützen. Wer das glaubt, irrt aber. Diesen Vereinen und insbesondere dann, wenn es Arbeiterturnvereine sind, werden von den Schulbehörden alle möglichen Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Es bestehen einige Schülerturnerlässe aus früheren Jahren, die einem solchen Schulbürokraten alle Möglichkeiten geben, das Vereinsturnen zu verhindern. Es sind förmlich schwarze Listen, die abgeliefert werden müssen, damit man erkennt, bei welchen Vereinen die Kinder turnen. Es werden bei Beschaffung der Turnsäle überall Schwierigkeiten in den Weg gelegt, die zum größten Teil auf politische Gründe, auf politischen Haß eines großen Teiles der Lehrerschaft gegenüber den sozialistischen Turnvereinen zu buchen sind. Wir haben einen Fall, daß ein Vorturner, welcher mit einigen Kindern am Sonntag eine Wanderung machte, von der Bezirksbehörde bestraft wurde, weil er diesen, nach der Meinung des Bezirkshauptmannes öffentlichen Aufzug, nicht angemeldet hat. Es werden Vorturner, die mit den Kindern Aufführungen machen, wo Gymnastik und Turnen gezeigt wird, welche Übungen jeder Schule Ehre machen würden, bestraft. Es werden bei den Vergebungen der Turnsäle alle möglichen Schwierigkeiten bereitet. Wir sehen also, daß hier das Gute, das von den Vereinen gemacht wird, durch Unverstand und politischen Haß der Schulleiter verhindert wird. Wir möchten an den Herrn Schulminister die Bitte richten, daß diese Schülerturnerlässe einer gründlichen Revision unterzogen und so gestaltet werden, daß Mißgunst, Neid und Haß keine Handhabe zu Verfolgungen bieten.

Eine besondere Frage sind unsere Kindergärten. Wir haben viel zu wenig Kindergärten. Die Schaffung dieser Kindergärten ist unsere höchste Pflicht. Wir müssen aber auch bei dieser Gelegenheit daran denken, daß es kein Gesetz gibt, welches die Rechtsverhältnisse der Kindergärtnerinnen, die eine aufopfernde und schwierige Arbeit zu leisten haben, regeln. Es bestand ein Kompetenzstreit zwischen dem Fürsorgeministerium und dem Schulministerium. Derselbe ist nun gelöst und der Weg ist frei. Wir wünschen, daß das Schulministerium den Antrag der Frauen Abg. Kirpal und Blatny als Grundlage für ein solches Gesetz, das die soziale und rechtliche Stellung der Kindergärtnerinnen festlegt, in der nächsten Zeit vorlegt. Wir wünschen, daß in der Schule alle modernen Errungenschaften der Wissenschaft und Technik, Rundfunk, Lichtbild und Kino zur Anwendung kommen. Wir wünschen, daß der Geist der Schulerziehung im freien fortschrittlichen Sinn vorsichgehe, und ich glaube, daß, wenn das Schulministerium auf diesem Wege weiterschreitet, es den Dank der Mehrheit der Eltern sicher hat. Wir sind der Meinung, daß bei der Ausgestaltung der Volks- und Bürgerschulen auch dem Staate ein großer Nutzen gebracht wird. Die Mittelschulreform des Unterrichtsministers ist zu begrüßen. Zwar hat sie in den Reihen der Humanisten einen Wirbel verursacht, weil sie sich von dem geliebten Latein nicht trennen können. Wir wissen aber aus den Darlegungen moderner Pädagogen, daß dies alles eine unnötige Überlastung der Schüler der 1. Jahrgänge bedeutet hat, und wir begrüßen diesen Schritt. Wir möchten aber wünschen, daß in die Mittelschule überhaupt ein neuer Geist einzieht, daß die Weltfremdheit, die dort herrscht, die Abschließung gleich einer Kaste endlich ein Ende nimmt, daß auch die Arbeit in den Mittelschulen eine Arbeit für das Leben, eine Arbeit im Sinne der Erziehung des Gemeinschaftsmenschen werde. Die jungen Menschen der Mittelschule sollen nicht abgeschlossen werden vom öffentlichen Leben, sie sollen vor allem an die Stätte der

Mittelschule soll etwas praktischer für das Leben gebaut und gestaltet werden. Heute sind die Mittelschulen vielfach noch die Horte und Orte nationaler und klassenmäßiger Verhetzung, die Erziehung zu Eigendünkel; vielfach sind an den Mittelschulen noch die Sitten des mittelalterlichen Studentengeistes lebendig. Sie werden nicht nur von der Schule heimlich gepflegt, sie werden von vielen Schulleitern gepflegt und gezüchtet. Wir sind der Meinung, daß in der Reform der Mittelschule fortgefahren werden muß, daß die Abgrenzung aufhören soll und daß wir nach und nach zur Einheitsschule kommen, von der wir in Wien ein so schönes Vorbild haben. Wir fordern, daß allen Befähigten das Aufsteigen in die Mittelschule möglich ist. Dort wird jetzt der Grundsatz der Bürgerlichen: "Freie Bahn dem Tüchtigen" nicht in die Praxis umgesetzt, sondern der Besuch der Mittelschulen ist vielfach noch ein Besitzprivilegium, das in der modernen Zeit früher oder später fallen muß. Wir wünschen, daß die Reform der Mittelschulen in diesem Sinne weitergeführt wird, daß die Mittelschulen ebenfalls Stätten freier Staatsbürgererziehung werden. Dasselbe wünschen wir bezüglich der Universität. Darüber könnte man wohl sehr viel reden, wir wollen aber heute nur sagen, daß wir den Ausbau der deutschen Universität wünschen, daß wir die Ausgestaltung der Hörsäle, der Kliniken genau so gut haben wollen wie die der čechischen Universität, damit auch dort der moderne, freie Geist Einzug halten kann. Die Tore auf für alle, die berufen sind, zu lernen, die die Befähigung haben, etwas zu werden. Auch für die Universität gilt: Weg mit dem Besitzprivilegium.

Dabei kommen wir auf die wichtige Frage der Studentenfürsorge zu sprechen. Die Studentenfürsorge leistet manches, aber im Verhältnis zu dem, was gebraucht wird, um mittellosen, jungen Männern, Frauen und Mädchen das Universitätsstudium zu erleichtern, sehr wenig. Wir haben in der letzten Zeit einen besonders krassen Fall zu verzeichnen, der blitzlichtartig die Verhältnisse der studierenden Jugend insbesondere der an der Kunstakademie Studierenden beleuchtet. Vor Kurzem meldeten einige Zeitungen den Selbstmord des Kunstakademikers Grohmann. Man schrieb, wie es gewöhnlich bei solchen Selbstmorden der Fall ist, daß das schüler dieses talentierten jungen Menschen haben nun nachgewiesen, daß soziale Not Grohmann in den Tod getrieben hat. Er hat monatelang nur von Brot und Milch gelebt, tagelang gehungert, um seinem Hang und Drang nach der Kunst nachgehen zu können Am letzten Tage versuchte er ein Bild zu verkaufen, was ihm aber nicht gelang. Er hatte keinen Heller bei sich. Hätte die Studentenfürsorge nicht versagt, so würde ein talentierter, hoffnungsvoller Mensch gerettet worden sein. Wir wünschen, daß der Herr Schulminister, wenn er sich der Frage der Studentenfürsorge widmet, nicht nur auf die Universität, sondern insbesondere auch auf die Kunstakademie Rücksicht nimmt, wo die Stipendien und sonstigen Unterstützungen viel geringer fließen, als dies bei den Universitäten der Fall ist.

Ein Wort noch zum Volksbildungswesen. Unsere Volksbildungsgesetze sind nicht schlecht, leider sind aber weder Bezirksnoch Ortsbildungsausschüsse in der Lage, ihre Arbeit in einem solchen Umfang zu verrichten, daß wirklich geistige Werte, Erziehungswerte geschaffen werden können. Die Mittel, die diesen Ausschüssen zur Verfügung stehen, sind viel zu gering, wenn man in Betracht zieht, daß bei der jetzigen Bildungsund Erziehungsarbeit, wenn die modernen Errungenschaften verwendet werden sollen, die Subventionen für diese Institutionen seitens des Bezirkes und Staates viel reichlicher sein müßten. Dann erst wird das Gewünschte erreicht werden können.

In abschließender Betrachtung des Schulvoranschlages sprechen wir den Wunsch aus, daß die Reform weiter geht, daß eine freie Schule ein freies Volks erzielt. Fort von allem Übersinnlichen. Wir fordern, daß die Trennung der Schule von Kirche baldigst vollzogen wird und wünschen das Gegenteil von dem, was der Herr Vorredner hier verlangt hat. Wir wollen mithelfen, die Schule zu dem zu gestalten, was sie sein soll.

Der Voranschlag des Gesundheitsministeriums ist ebenfalls im Verhältnis zu den in Frage kommenden Arbeiten viel zu gering. Es ist zwar eine Erhöhung um 10 Millionen erfolgt, diese bleibt aber illusorisch, weil in Zeiten sozialer Not die Gesundheit und das Leben der Bürger viel mehr bedroht ist, als in normalen Zeiten, in Zeiten normaler wirtßere Mittel notwendig, alle diese Arbeiten durchzuführen. Wir wünschen, daß im Schoße der Ministerien im Laufe der Zeit ein Gesundheitsbudget geschaffen wird, das wirklich die Möglichkeit einer Durchführung all der schönen Andeutungen, die Herr Minister Spina in seinem Exposé gemacht hat, garantiert. Hier helfen nicht theoretische Abhandlungen, nicht Studien und Enqu@eten, unserer Meinung nach ist vielmehr die praktische Arbeit im Gesundheitsministerium die Hauptsache. Nur diese kann die Volksgesundheit heben, nur sie bringt es fertig, wirkliche Resultate im Interesse des Volkes und des Staates zu erzielen. Wenn wir von Volksgesundheit sprechen, müssen wir selbstverständlich feststellen, daß die Arbeit für die Volksgesundheit im Einvernehmen mit der allgemeinen sozialen Arbeit gehen muß, daß die allgemeine Gesetzgebung die Voraussetzungen für ein gesundes Leben, für ein gesundes Wohnen, für genügend freie Zeit schaffen muß, daß eine Lohnpolitik getrieben werden muß, die den Arbeitern die Möglichkeit gibt, sich satt zu essen, ordentlich zu kleiden und eine vernünftige Lebensführung zu treiben. Die Aufgabe des Gesundheitsministeriums ist es nicht nur, Krankheiten zu verhüten, sondern es muß alles tun, um die sozialen Voraussetzungen im Interesse eines gesunden Volkes zu schaffen. Herr Minister Spina hat in seinem Exposé sehr schöne Dinge angeführt. Wir rufen ihm zu, daß die Tat seinen Erklärungen folgen möge!

Die sozialen Krankheiten in der Čechoslovakei haben im letzten Jahr keinen Rückgang aufzuweisen. Wir finden - und das ist eine Äußerung des Gesundheitsministeriums daß in der Čechoslovakei jeder achte Todesfall seine Ursache in der Tuberkulose hat. Ich glaube, daß wir gerade auf diesem Gebiete mit den radikalsten Mitteln und unter den größten Anstrengungen an die Arbeit gehen müssen. Allerdings, wenn man sieht, daß für die Bekämpfung aller Volkskrankheiten nur 10 1/2 Millionen präliminiert sind, muß man sich sagen, daß es ein Rätsel ist, wie man diese Arbeit wird durchführen können. Man verläßt sich wahrscheinlich auf die wertvolle Arbeit der Hilfsvereine, der Vereine zur Bekämpfung der Tuberkulose, zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten usw. Wir glauben, daß die Arbeit dieser Vereine auf das Tatkräftigste unterstützt werden müßte. Für die Erkrankten ist schnelle Hilfe notwendig. Wir finden da aber, daß alle unsere Anstalten überfüllt, daß keine Plätze vorhanden sind und wir sind überzeugt, daß die Zeit der Krise den Andrang zu den Krankenhäusern und den anderen Wohlfahrtsanstalten noch bedeutend steigern wird. Hier wird der gute Wille des Gesundheitsministeriums sowie der Gemeindeverwaltungen durch die Bürokratie gehemmt. Wir finden, daß dort, wo die Gemeinden trotz des Gemeindefinanzgesetzes, wo die Bezirke trotz des Finanzgesetzes doch noch den Mut aufbringen, Krankenhäuser usw. zu bauen, die Behörden hemmend eingreifen. Man hat, als man das mustergültige Krankenhaus in Aussig zu bauen begann, erklärt, daß der interne Pavillon ein Luxusgebäude sei, daß er viel zu groß sei, und einige Wochen nach der Eröffnung war dieses Krankenhaus bereits überfüllt. Beim Bau des zweiten Pavillons der Chirurgie, versuchte man dasselbe, man versuchte den Bau einzuschränken. Man hat keinen Blick auf viele Jahre hinaus, sondern klebt an den Zahlen der Akten. Hier müßte man Großzügigkeit walten lassen und das Gesundheitsministerium müßte den betreffenden Ämtern und Amtsstellen einen deutlichen Wink geben, in der Erledigung solcher Akten etwas mehr Großzügigkeit und Vorausblick walten zu lassen.

Die Verteilung der Subventionen in den Krankenhäusern ist auch eine Sache für sich. Das Krankenhaus in Aussig, eine mustergültige Anstalt, hat bis heute keinen Heller Subvention erhalten. Im Exposé des Gesundheitsministers wurde festgestellt, daß wir viel zu wenig geschultes Pflegepersonal haben. Wenn wir aber die soziale Stellung der Krankenschwestern, ihre Unterbringung und Schulung kennen, verstehen wir, daß hier kein Anreiz gegeben ist, diesen schweren Beruf, der keinen Achtstundentag, keinen genügenden Urlaub, keine Ruhe kennt und nur Verantwortlichkeit und Aufopferung verlangt, auszuüben. Es muß vor allem versucht werden, die soziale Stellung des Pflegepersonals zu festigen, ihnen entsprechend ihrer schweren Aufgabe die Arbeitszeit und den Urlaub einzurichten und sie vor allem nicht als Sklaven zu behandeln, wie das im Schwesternhaus in Prag Usus ist, wo man den Schwestern, wenn sie in ihrer freien Zeit ausgehen wollen, Ausgangsscheine wie beim Militär oder bei Arrestanten ausfolgt. Man verlangt von diesen Schwestern Menschenliebe, Aufopferung, Einsetzung ihres Lebens und behandelt sie wie Sklaven. Wir fordern, daß diese Zustände aufhören und daß die Schwestern ebenso wie alle anderen freien Arbeiter und Angestellten behandelt werden. Wir fordern, daß die Ausbildung der Schwestern in geordneten schönen Räumen mit allen Hilfsmitteln und mit allen zur Verfügung stehenden Einrichtungen vor sich geht. Wir fordern für die Pflegerinnen die 48-Stundenwoche, entsprechenden Urlaub und eine bessere Verwaltung des Schwesternhauses. Wir sind überzeugt, daß dann die Not um Pflegerinnen verschwinden würde. Wenn man sie sozial und wirtschaftlich entsprechend behandelt, dann werden sie mit viel größerer Freude ihrem Berufe nachgehen.

Eine ungelöste Frage ist auch die soziale Stellung der Geburtshelferinnen, vor allem erscheint uns da eine Reform der Schulung wichtig. Diese muß unter ganz anderen Voraussetzungen vor sich gehen als bis jetzt. Hier muß das Gesundheitsministerium versuchen, daß geordnete Einrichtungen geschaffen werden, es wird auch nötig sein, daß wir für die Geburtshelferinnen Rayoneinteilungen schaffen, damit ein Ausgleich zwischen Stadt und Land stattfinden kann. Es ist ohne weiteres begreiflich, daß eine Geburtshelferin am Lande bedeutend mehr Strapazen durchzumachen hat und mit ihrem geringeren Einkommen sicher nicht in der Lage ist, mit Lust und Freude ihrem Berufe nachzugehen, wie eine sozial entsprechend gestellte Kollegin. Das alles zum Schaden der Wöchnerinnen. Hier heißt es ebenfalls, mit den alten Methoden brechen und den Geburtshelferinnen materielle und wirtschaftliche Sicherstellung zu schaffen.

Auf dem Gebiete der Gewerbe- und Sozialhygiene wäre noch sehr viel zu tun. Ich will hier nur auf die Betreuung der Jugendlichen hinweisen. Hier gibt es für das Gesundheitsministerium noch sehr viel Arbeit. Sehen Sie einmal in die Betriebsstätten der Gewerbetreibenden hinein und Sie werden sehen, wie dort mit der Gesundheit der Jugendlichen Schindluder getrieben wird.

Wir wünschen auch, daß endlich die Frage der Bergkrankheit in Joachimsthal in ein anderes Stadium trete. Seit Jahren wird erhoben und studiert, um Hilfe zu bringen. Ich glaube, man kann ohne große Studien und zeit und entsprechende Bezahlung, dieser Krankheit, diesem fu rchtbaren Sterben der Bergarbeiter in Joachimsthal entgegentreten. Wir wünschen, daß der Gesundheitsminister die Studien zwar fortsetzen läßt, daß aber sofort Maßnahmen getroffen werden, welche das Leben und die Gesundheit dieser Arbeiter schützen können.

Für die Assanierung ist ebenfalls ein Betrag eingesetzt, der im Verhältnis zu dem, was geschaffen werden müßte, lächerlich ist. Wir glauben, daß da Gemeinden und Bezirke das ihrige tun müßten, und zu diesem Zwecke erheben wir unsere alte Forderung, daß endlich die Verwaltungsreform aufgehoben wird.

Noch einige Worte zur körperlichen Erziehung. Das Ministerium heißt bekanntlich Ministerium für Volksgesundheit und körperliche Erziehung. Ich kann sagen, daß für körperliche Erziehung eigentlich sehr wenig getan wird. Es gibt zwar einen Beirat für körperliche Erziehung beim Gesundheitsministerium, der im Jahre eine oder vielleicht zwei Sitzungen abhält, aber die praktische Auswirkung dieser Sitzungen bleibt aus. Die Mittel, die diesem Gesundheitsministerium für die sogenannte körperliche Ertüchtigung zur Verfügung stehen, 2,630.000 Kč, sind ein Pappenstiel, wenn wir vergleichen, daß das Nationalverteidigungsministerium ebenfalls für Körperpflege die Hälfte dieses Betrages zugesprochen erhält. Wir müssen auch ein Wort über die Art der Verteilung dieser Subventionen sprechen. Es scheint da schon traditionelle Rechte für bestimmte Organisationen zu geben, während für andere Organisationen, die nicht daran partizipieren, nur Brosamen abfallen. Wir wünschen, daß die Verteilung dieser Subventionen unter Mitwirkung der Verbände, die gewaltige Arbeit auf dem Gebiete der körperlichen Erziehung leisten, vor sich geht. Denn hätten wir nicht die Vereine und Verbände, so hätte die Čechoslovakei wahrscheinlich überhaupt nicht die Möglichkeit, im Ausland mit dem Stand ihrer Körperkultur zu prunken. Löschen Sie die Arbeit dieser Verbände aus, dann wäre die Körperkultur in der Čechoslovakei wahrscheinlich auf den Hund gekommen, außer man nimmt die paar Professonalsportklubs, mit denen man in der Welt herumzieht und repräsentiert, als Körperkultur und Sport in Betracht. Der Sport soll aber im Ausland ganz anders repräsentiert werden u zw. so, wie von den Arbietersportvereinen in Frankfurt, Wien und Leipzig repräsentiert wurde, ohne daß der Staat hiezu eine Unterstützung gegeben hätte, wo hunderte und tausende Menschen nicht Sportgötzentum betrieben, sondern Massensport zeigten, Massenkörpererziehung, nicht solchen Sport, wie die Fußballmannschaft Ambrosiana aus dem befreundeten Italien oder die Tennismannschaft, die jetzt in das Land zieht, wo der Pfeffer wächst und die insbesondere vom Außenministerium dafür einen schönen Batzen Geld erhält. Man hat nicht die Möglichkeit, die Ausgaben zu kontrollieren, wir sehen nur, daß die Unterstützung des Sports nicht für den Massensport, sondern für Repräsentation erfolgt. Ich verweise hier ganz besonders auf den kulturell äußerst tätigen Arbeitersport.

Aber der Staat unterstützt nicht nur nicht die Körperkultur, sondern er erschwert sie noch. Wir finden, daß die Sportvereine für ihre Tätigkeit nicht belohnt, sondern bestraft werden. Die Steuergesetzgebung findet massenhaft Anlaß, diese Vereine für ihre Arbeit noch zu drücken mit der Lustbarkeitssteuer, der Luxussteuer, Umsatzsteuer, Gebühren für Amtshandlungen, eine Sache für sich, das Gebührenäquivalent, die allgemeine Erwerbssteuer, und neuerlich eine neue Finesse der Steuerbehörden: es wird diesen Vereinen für "Unternehmungen" noch die besondere Erwerbssteuer vorgeschrieben. Das ist die staatliche Unterstützung der Leibesübungen. Wir wünschen, daß das Gesundheitsministerium da einmal mit dem eisernen Besen hineinfährt und die anderen zuständigen Ministerien auffordert, die Körperkultur in ihrer Entwicklung in der Čechoslovakei nicht zu hemmen.

Der Gesundheitsminister hat drei Gesetze in Aussicht gestellt, und zwar eines über die Schaffung von Turn- und Spielplätzen, dann eines über die Schaffung einer Turnlehrerbildungsanstalt und ein Gesetz über die allgemeine Sportpflicht. Bei diesem Gesetze muß das Gesundheitsministerium sehr aufpassen und wir werden ihm dabei behilflich sein, daß nicht die vormilitärische Erziehung, die der Offiziersverband so sehr propagiert, auf Umwegen hineingeschmuggelt wird. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß bei einem Sportpflichtgesetz das Nationalverteidigungsministerium nichts zu suchen hat, sondern daß diese Sache des Gesundheitsministeriums ist. Denn die Köpererziehung darf nicht darauf ausgehen, die Menschen gesund, stark und schön zu machen, damit sie dereinst im Schützengraben und im Krieg vernichtet, zerfetzt und ruiniert werden, sondern die Menschen stark und schön zu machen, damit sie das, was die Erde bietet, mit allen Sinnen genießen können, daß sie auf der Erde frei und glücklich leben.

Wir wünschen, daß das Schul- und das Gesundheitsministerium an dieser Erziehung zusammenarbeiten und wir werden kräftig mithelfen, da moderne Bahnen zu beschreiten. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1931 steht gegenwärtig zur Einzelbesprechung. Durch mehr als 4 Wochen wurde er schon im Budgetausschuß nach allen Seiten hin kritisiert, gelobt und bemängelt. Nach dem Stande der Dinge und den parlamentarischen Gepflogenheiten kann eine derzeitige, wie immer geartete Kritik an diesem Voranschlag eigentlich nichts mehr Wesentliches ändern und er wird so zur Annahme gelangen, wie er nun als Beratungsergebnis des Haushaltausschusses vorliegt. Hoffen wir, daß die Kritik wenigstens bei Erstellung des übernächsten Budgets Beachtung findet. Ich glaube sogar, daß die einzelnen Ressorts, durch die Wirtschaftskrise gezwungen, werden starke Veränderungen nach unten in ihrem Aufwand vornehmen müssen.

Eine der Hauptaufgaben der Regierung und des Parlamentes im nächsten Jahre wird darin bestehen müssen, Einfluß darauf zu nehmen, daß die verschiedenen Warenwerte und Preise untereinander möglichst angeglichen werden. Denn nicht mit Unrecht wurde schon wiederholt darauf verwiesen, daß die Hauptursachen der allgemeinen Wirtschaftskrise die in vielen Fällen geradezu ungeheuerlichen Unterschiede in den Warenpreisen finden. Nehmen wir nur einige: Die Preise für landwirtschaftliche Produkte und Maschinen, künstliche Düngemittel, Eisen, Kohle, Anzugstoffe oder auch die Preise für Schlachtvieh oder die Mehl- und Gebäckpreise, oder Einkommen und Mietzins oder Einkommen des Landwirtes und landwirtschaftliche Maschinenpreise aus dem Ausland. Warum wohl hat Baťa eine große Anzahl Waggons Eisen aus Belgien gekauft? Sicher krankt die Volkswirtschaft an vielen Stellen. Die Bevölkerung erwartet mit Recht, daß die verschiedenen Organisationen und vor allem die von ihr gewählte gesetzgebende Körperschaft rasch und gründlich Abhilfe schafft. Was aber machen die Körperschaften, die Welt wirtschaftskonferenz, der Völkerbund etc.? Sie beraten und beraten immer weiter. Tausenderlei Rücksichtnahme auf den einen und den anderen Nachbarn lassen es so schwer zu Taten kommen. Die Wirtschaftsnot fast aller Staaten Europas ist inzwischen so groß geworden, daß die Menschen die Geduld zu verlieren beginnen. Sie erwarten wenn auch kein Paradies, so doch zumindest, daß die größten und in die Augen springenden sozialen Ungerechtigkeiten und Ungehörigkeiten abgebaut und im Sinne sozialer Gerechtigkeit Ma ßnahmen beschlossen und durchgeführt werden.

Ist es nötig, daß Direktoren und Generaldirektoren Millionen an Jahresgehalten beziehen? Es wurde mir gesagt, daß auch in der Sozialversicherungsanstalt sehr hohe Gehälter bezahlt werden, jedenfalls höhere als es nötig ist. Ist es nötig, daß Bankpaläste, wie z. B. jetzt beim Pulverturm errichtet werden, deren Baugrund allein ungezählte Millionen kostet, wenn seit Jahren die bitterste Klage darüber geführt wird, daß die Kliniken in Prag einen Zustand aufweisen, der jeder sozi allen Fürsorge spottet? Trotzdem gegen die Wertzuwachsabgabe, besonders von der Landwirtschaft, bitterste Klage geführt wurde, geschieht dies, während doch in 80 von 100 Fällen bei Verkauf ganzer Liegenschaften ein wirklicher Wertzuwachs nicht vorhanden ist. Dort aber, wo man in Städten für einen m² Baugrund 5, 10 bis 15 und noch mehr tausende Kč verlangt und auch bezahlt, ohne daß der Besitzer und Vorbesitzer etwas beigetragen haben zu derartigen Wertsteigerungen in solchen Fällen ist, glaube ich im Sinne der Grundsätze des Bodenreformers Damaschke ein ordentlicher Zugriff am Platze, um so mehr dann, wenn dem Käufer scheinbar nichts daran liegt, ob er für den Baugrund einige Millionen mehr oder weniger bezahlt. Die Folgen solcher ungeheuerlicher Baugrundprei se sind ungeheuerliche Mietzinse, diese wieder belasten Handel und Produktion ungebührlich. Es wurde mir gesagt, daß für Läden in der inneren Stadt Prags 40.000 bis 200.000 Kč Mietzins verlangt werden. Wie hoch belasten solche Mietzinse die Warenpreise? Geht das Geschäft infolge solcher hoher Belastungen schlecht, nun so wird kurzerhand ein Ausgleich gemacht, die Warenlieferanten verlieren. Das sind ungeheuerliche Auswüchse, die mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft werden müssen. Eine Kinokartensteuer zum Ausbau und zur Erhaltung von Anstalten und Heilstätten aller Art, gleichmäßig und gerecht verteilt, würde sicher auf keine Widerstände stoßen.

Obwohl das scheinbar aus dem Zusammenhange ist, möchte ich es anführen: Wenn heute das Wort "Der landwirtschaftliche Selbständige" verschiedentlich ausgesprochen wird, so klingt es tausenden dieser sogenannten landwirtschaftlichen Selbständigen, unseren Kleinbauern und auch größeren Besitzern wie ein Hohn in den Ohren. Diese Selbständigen sind ausgeschlossen von so vielen in der Zwischenzeit geschaffenen sozialen Einrichtungen. Ein Krankheitsfall, ein Unglücksfall bei diesen sogenannten Selbständigen bedeutet heute, wo die inzwischen eingetretene Verschuldung die Selbständigkeit zu einer Farce gemacht hat, in nicht seltenen Fällen den wirtschaftlichen Ruin oder aber muß der vom Unfall Betroffene zugrunde gehen, weil die Mittel zu seiner Heilung nicht mehr vorhanden sind. Eine andere Sache, die ebenfalls in das Kapitel soziale Fürsorge gehört. Von Seite der Herren sozialdemokratischen Kollegen wurde wiederholt das Wohnungselend der städtischen Arbeiterschaft besprochen. Ich habe mich davon überzeugt, viel ist leider wahr. Nun kommen Sie zu unseren Gebirgsbauern, in den Sudeten, im Böhmerwald, in sonstige Gebirgsdörfer, vergleichen Sie diese Wohnungsart. Da hat man Kammern, in welchen man höchstens im Sommer manchmal die Nacht verbringt, die vielfach nur 6 m² groß sind, in die Wohnungskataster mit einbezogen, und für diese Kammern, die nie Wohnräume waren, noch sein können, muß der ohnehin arme Teufel noch Hausklassensteuer samt allen Umlagen zahlen. Und weil die Zuzählung eines solchen Loches als Wohnraum nicht selten der vierte Bestandteil ist, ist die Klassensteuer auch bald doppelt so hoch. Eine Revision dieses Katasters und die klare Fassung des Begriffes "Wohnraum" ist unerläßlich und muß im Sinne sozialer Gerechtigkeit ehestens durchgeführt werden.

Eine sehr namhafte Einnahmsquelle für ausgesprochen humanitäre oder soziale Zwecke könnte sich das Finanzministerium dadurch sichern, daß es die Gewinne aus den Spielautomaten restlos für sich beansprucht. Die Gewinne aus diesen Automaten machen sehr große Beträge aus, für die verleihenden Firmen sowie auch für die, welche sie auf eigene Rechnung gekauft haben. Die Jugend wird durch diese Automaten zum Spiel verleitet. Ob das wünschenswert ist oder nicht, will ich bei der Gelegenheit nicht untersuchen. Die Erlaubniserteiler für das Aufstellen dieser Automaten beurteilen dieses Spiel als Geschicklichkeitsspiel. Gewiß fällt für manchen Spieler auch ein bedeutungsloser Gewinn ab. Sicher ist aber auch, daß der größere Teil der Münzen in den Raum hinter dem Spielbrett fällt und von keinem Spieler mehr gewonnen werden kann. Demnach kann man mit gutem Gewissen behaupten, daß bei diesem Spiel ein großer Teil Betrug ist und man behördlicherseits diesen Betrug gestattet. Verbietet man nun dieses Spiel nicht und kann man auch die Spielleidenschaft nicht beseitigen, dann mache man wenigstens aus einer Untugend etwas gutes und führe die Gewinne, aber restlos, einem der obgenannten Zwecke zu. Nach menschli cher Voraussicht würden die Kästen wohl nach einem solchen Eingreifen nicht mehr lange hängen bleiben, weil sie für die Besitzer keinen mühelosen auf die menschlichen Schwächen berechneten Gewinn mehr ergeben. Auch das wäre ein Nutzen und meiner Meinung nach der größere. Statt Beraten Taten. In heutiger Zeit wird viel Papier verbraucht. Der Preis ist in Bezug auf die sehr namhaft gefallenen Holzpreise ohne Regie- und Lohnerhöhungen, wenn ich recht berichtet bin, 3 Kč für 1 kg Zeitungspapier. In Deutschland kostet die gleiche Marke die gute Hälfte, trotz höherer Löhne und Abgaben. Durch die Sturmschäden in den Wäldern wird jetzt viel Schleifholz angeboten; gestern wurde mir berichtet, daß die Schleifereien 35 bis 45 Kč für den Raummeter loco Bahn bezahlen wollen, vor 2 Jahren bezahlte man noch 80 bis 120 Kč.