Ich habe noch einen besonderen Grund, den Abschluß des Handelsvertrages mit Deutschland besonders zu urgieren, das sind die Verhältnisse der Grenzarbeiter, ihre furchtbare Notlage, die zum Teile in dem Nichtabschluß des Handelsvertrages mit Deutschland begründet ist. Heute entbehren die gesamten Arbeitsverhältnisse derer, die außerhalb dieses Staates jenseits der Grenze arbeiten müssen, der rechtlichen Regelung. Die Sozialgesetzgebung hat an den Grenzen halt gemacht und sich nicht damit befaßt, jene Arbeiter, die zu Tausenden im benachbarten Deutschland arbeiten müssen, zu erfassen. Es ist noch nicht einmal der Grundsatz der Reziprozität durchgeführt. In den Grenzbezirken, so in Weipert, Schluckenau, Jägerndorf, Freundenthal, gehen tausende und abertausende Arbeiter in das benachbarte Deutschland arbeiten, und zwar schon seit Menschengedenken. Zur Zeit der Prosperität der Industrie mag es noch angehen, daß ihre Sozialverhältnisse nicht geregelt sind, obwohl dieser Übelstand auch dabei den Einzelnen schwer trifft. Aber zur Zeit der Wirtschaftskrise leiden gerade diejenigen am meisten, die zuerst und am härtesten von der Krise getroffen werden. So verlieren die Textilarbeiter, beispielsweise im Schluckenauer Gebiet, die im benachbarten Sachsen arbeiten
- und deren gibt es in Schluckenau allein mehrere Tausende - wenn sie in Sachsen aus der Arbeit entlassen werden, jedes Krankenkassenanrecht, sie verlieren also die 42 tägige Schutzfrist, die dem hiesigen Arbeiter gewährt wird und auch die Möglichkeit, durch freiwillige Beiträge das Versicherungsverhältnis fortzusetzen. Das ist etwas ungeheuerliches. Der Grenzarbeiter bezahlt nach dem deutschen Gesetz über die Erwerbslosenunterstützung 3% seines Gesamtlohnes. Das macht bei dem Arbeiter mit dem Existenzminimum nach dem Steuergesetz von 10.036 Kč im Jahre über 300 Kč an Einzahlungen aus. Sobald der Arbeiter in Sachsen entlassen ist, hat er kein Recht auf irgendwelche Arbeitslosenunterstützunng und es ist nur dem ungeheueren Opfermut der verschiedenen Textilarbeiterverbände zu verdanken, daß die Textilarbeiter wenigstens teilweise an unserer Arbeitslosenunterstützung teilnehmen, was freilich mit riesigen Opfern der einzelnen Gewerkschaften verbunden ist, die unter diesen Zahlungen förmlich zusammnn enbrechen. Der Grenzarbeiter ist weiters benachteiligt in der Steuerzahlung. Der heimische Arbeiter mit dem Existenzminimum von 10.036 Kč zahlt im Wege des Steuerabzuges bei der Lohnauszahlung im Jahre 13 Kč Steuer, und die Arbeiter aus Schluckenau oder Georgswalde, die in Sachsen beschäftigt sind, können nicht im Wege des Steuerabzuges ihre Steuer entrichten, sondern nur durch ein Bekenntnis und durch Bemessung. Nun zahlt derselbe Arbeiter, der drei Familienmitglieder hat, nicht 13 Kč, sondern 50 Kč, derjenige, der zwei Familienmitglieder hat, 70 Kč und der Alleinstehende 100 Kč Steuer, wo der heimische Arbeiter nur 13 Kč Steuer zahlt. Ich habe heute von Schluckenau die telephonische Meldung erhalten, daß höchstwahrscheinlich die letzten čechoslovakischen Arbeiter in dieser Woche in allen Fabriken in Sachsen entlassen werden. Dazu trägt die steigende Arbeitslosigkeit im Deutschen Reich bei, dazu trägt aber auch bei das Begehren der Nationalsozialisten in Deutschland, daß kein Ausländer in Deutschland beschäftigt werden dürfe. Die Vernunft hat allerdings über diese Forderung bisher gesiegt. Aber wenn auch dieser Forderung bisher offiziel nicht nachgekommen wird, so hat sie doch eine furchtbare Wirkung insofern, als die Fabrikantenkreise, die den reichsdeutschen Nationalsozialisten nahestehen, diese Forderung zu ihrem Geschäftsprinzip umgewandelt haben. So leiden die Grenzarbeiter doppelt unter diesen Verhältnissen. Ich habe in dieser Angelegenheit eine Interpellation eingebracht, die am vorigen Dienstag aufgelegt wurde. Ich möchte nur wünschen, daß sie nicht das Schicksal anderer Interpellationen teilen möge, daß sie nicht ein halbes Jahr unbeantwortet liegen bleibt und dann etwa mit einer nichtssagenden Bemerkung abgespeist wird.

Wir urgieren also auf das nachdrücklichste den Handelsvertrag mit Deutschland, weil er die erste Vorbedingung zur Linderung der Krise ist. Bisher hat die Regierung sich gegenüber den Wirtschaftsproblemen und namentlich bezüglich der Minderung der Wirtschaftskrise ziemlich untätig verhalten. Ob die Untätigkeit aus der Unfähigkeit der Regierung hervorgeht, werden die künftigen Tage lehren. Über die Fähigkeit der Regierung, diesen Wirtschaftsproblemen in gedeihlicher Weise näher zu kommen, haben wir heute noch keinen Beweis. Wir kennen nur Versprechungen und agitatorische Behauptungen der in der Regierung vertretenen Parteien. Auf die Taten müssen wir warten. Aber daß die Taten bald kommen mögen, wünschen wir vom Herzen, denn sonst wird der Winter für unser gesamtes Volk etwas furchtbares bedeuten. (Potlesk.)

Hohes Haus! Es war vorauszusehen, daß bei der ersten Gelegenheit, die sich dem Hause bietet, sich eine große Wirtschaftsdebatte entwickeln werde. Die allgemeine Notlage, die ungeheuere Krise ist derart, daß das Haus daran nicht ruhig vorbeigehen kann, daß das allgemeine Bedürfnis besteht, sich über die Krise, über die Maßnahmen und über die Folgen derselben auszusprechen. Anlaß zu der Debatte gibt der Handelsvertrag mit Rumänien. Die einen beschweren sich, daß der Handelsvertrag zu viel gibt, die anderen beschweren sich, daß der Handelsvertrag zu wenig bringt. Es herrscht eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Handelsvertrag mit Rumänien. Aber es ist selbstverständlich, daß unter den heutigen Verhältnissen kein Handelsvertrag zustande kommen kann der beide Teile befriedigt. Vor allem leben wir nicht in der Zeit, wo ein Handelsvertrag wirklich freundschaftlich vereinbart werden kann. Es ist nicht die Atmosphäre dazu und es ist eine Binsenwahrheit, die nicht oft genug, wiederholt werden kann, daß das Gleichgewicht der Weltwirtschaft und der Volkswirtschaften der Güter produzierenden Länder seit dem Weltkrieg trotz der Konjunkturperioden nicht wieder hergestellt werden kann. Verwilderung der geschäftlichen Sitten, unreelle Spekulation und zahllose, in Unredlichkeiten begründete Falliments von Unternehmungen, die man als Blutabzapfungen am kranken Wirtschaftskörper bezeichnen kann, verzehrten Milliardensummen und wirkten zerstörend auf dem Markt. Die Kapitalsflucht, die sich teils aus inflatorischen, teils aus steuertechnischen Gründen vollzog, wirkte ebenfalls einer Stabilisierung hindernd entgegen und verschärfte die Krisenperiode. Eine Ordnung der Weltwirtschaft, des geregelten Güteraustausches und eines friedlichen Verkehrs der Völker kann weder unter einem Wald von Bajonetten, noch vor den Schlünden der Geschütze erfolgen und erst gar nicht in den Schwaden des Pesthauches der Giftgasbomben, die im Verborgenen lauern, um blühendes Leben in ein großes grauenhaftes Leichenfeld zu verwandeln. Begreifen vor allem Sie, meine Herren von der čechischen Seite: Es geht um mehr als kleinliche politische Fragen, es geht um das große Ganze einer Neuordnung der Wirtschaft und des Produktionsprozesses. Es sind die Geburtswehen einer neuen Zeit und wir sollen als Geburtshelfer diese Wehen kürzen. Solange die Welt das nicht begreift, solange sich die Menschen im banalen Eigensinn der Wirtschaftsumformung entgegenstellen, kann die Befriedung der Menschheit keine Fortschritte machen.

Der normale Blutkreislauf der Weltwirtschaft ist unterbrochen, aber keiner will die Schuld an diesem Zerstörungswerk tragen. Es sind ja Versuche gemacht worden, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Da ist vor allem die Weltwirtschaftskonferenz in Genf, die sich mit den Problemen beschäftigt hat. Dort waren die Industriekapitäne, Nationalökonomen, Fachleute der Landwirtschaft und der Konsumenten. Hoffnungsfreudig erwartete die Welt die Resultate dieser Konferenz, die sich nach wochenlangen Untersuchungen auf ein Wirtschaftsprogramm einigte und dessen Durchführung den Regierungen empfahl. Was ist aber seit dieser Zeit geschehen, wie haben die Regierungen diese Empfehlungen beachtet und haben sie auch etwas zu ihrer Durchführung getan? Wir wissen aus der Erfahrung, daß bei uns die Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz vollständig untergegangen sind, daß sich niemand darum kümmerte und nichts getan wurde, um sie in die Tat umzusetzen. Man hat den Karren laufen lassen, wie er laufen wollte, und es ist selbstverständlich, daß wir dadurch auch mit in die Krise hineingezogen werden müssen, die sich schließlich und endlich zu einer ungeheueren Weltkrise entwickelt hat.

Es sind wieder in den letzten Wochen Versuche gemacht worden, um hier neue Wege zu suchen. Es fanden Verhandlungen in Bukarest, in Sinaia und in Warschau statt, die Agrarstaaten haben versucht, einen neuen Weg zu finden, um aus den Wirrnissen herauszukommen, weil ja die Überproduktion auch in diesen Kreisen zu wirken beginnt und auch diese Kreise unter der Krise ganz ungeheuerlich leiden. Wir haben eine Überproduktion, darüber gibt es nichts zu reden. Die Rohstoffe haben sich vermehrt und diese Vermehrung drückt auf den Marktpreis. So hatten wir z. B. im Jahre 1913 in Weizen eine Erzeugung von 999 Millionen q, im Jahre 1929/30 aber 1.120 Millionen q, an Zucker hatten wir im Jahre 1913 19·58 Millionen Tonnen, 1920/30 aber 28·25 Millionen Tonnen, an Baumwolle im Jahre 1913 42 Millionen q, jetzt aber 49 Millionen, die Kautschukproduktion ist von 104.000 auf 855.000 Tonnen gestiegen, die Rohstahlerzeugung von 76 Millionen auf 123 Millionen Tonnen, Petroleum von 350 Millionen Faß auf 1.480 Millionen und die Kunstseidenproduktion, die im Jahre 1913 ganz bedeutungslos war, ist auf 175.000 Tonnen gestiegen. Die Stahlproduktion weist eine Steigerung von 70% auf, die Zuckerproduktion von 40%. Die Menschen haben sich nicht in demselben Maße vermehrt, um diese Mehrproduktion zu verbrauchen, und daraus ergibt sich eine Überfülle, die auf den Weltmarktpreis drückt, aber dies kann sich nicht auswirken infolge des protektionistischen Systems, weil erstens einmal die Zölle ein Hindernis bilden und zweitens die Kartellierungen der Industrien hauptsächlich dazu dienen, um die Preise hochzuhalten; es sind zum größtenteil Verbindungen, um die Verkaufspreise hochzuhalten. Wir haben in der Čechoslovakei 46 internationale Kartellbindungen, beinahe soviel wie das große Deutschland, und alle übrigen Staaten sind an den internationalen Kartellverbindungen viel weniger beteiligt als wir. Unsere Industrie hat vor allem unter Führung der Banken alles verschachtelt, horizontal und vertikal, sie hat es durch ihre Kartellverbindungen verstanden, die Preise auf dem alten Niveau zu erhalten und wenn heute in der Bauindustrie geklagt wird, daß das Bauen so teuer sei, wenn geklagt wird in den verschiedenen anderen Gruppen, so ist das zum großen Teile auf diese Organisationen zurückzuführen, die in dieser Hinsicht entscheidend wirken.

Und die Löhne? Wir stehen im Index an dreizehnter Stelle, hinter uns ist nur Ungarn, Polen und Rumänien. Die Relation zwischen Lohn und Nahrungsmittelindex ist eine ungeheuerliche. Wenn nun die Herren in Sinaia und Warschau und Bukarest versucht haben, einen neuen Weg zu finden, wenn sie sich gegen die Meistbegünstigung ausgesprochen haben und wenn sie ein System von Lieferungs und Kontingentverträgen verlangen, um weiter ohne zollpolitische Maßnahmen der Agrarstaaten eine bestimmte Agrarproduktion an die Industriestaaten zu liefern, wohingegen sie dafür nur Industrieprodukte übernehmen wollen, so ist das nicht das rechte Mittel. Schober hat ja auch in Genf diesen Gedanken aufgegriffen und gesagt, neue handelspolitische Methoden sind notwendig. Soll die Meistbegünstigung weiter ausgedehnt werden und soll die Meistbegünstigung mit Sonderabreden, Vorzugszöllen und Kontingenten vereinbarlich gemacht werden und soll dies bloß einzelne Warengattungen oder einzelne Ländergruppen betreffen?

Briand hat die Frage Paneuropas in der letzten Ratstagung und den Plan einer europäischen Födera tion aufgeworfen, aber es ist zwecklos gewesen, er hat nicht den Anhang, die notwendige Majorität gefunden, weil die Zeit für solche weitreichende Pläne noch nicht reif ist. Wir sollten uns überlegen, welche Stellung wir zu den Regionalverträgen einnehmen, ob wir an dem Problem der Meistbegünstigung festhalten, ob nicht auch für uns schon die Zeit gekommen ist, uns mit der weiteren Entwicklung zu beschäftigen, um gerüstet zu sein, wenn die Frage zur Lösung kommt. Schober sagt: Keine Kombination, von der Deutschland ausgeschlossen ist, jede Kombination, in der Deutschland enthalten ist! (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Wenn nun Jugoslavien und Rumänien zusammen vorgehen wollen und zusammen einen Partner bilden, der Absatz für seine Produkte sucht, ist es ganz klar, daß der Weg über Österreich nach Deutschland führen muß und daß wir auch davon unmittelbar berührt werden, weil wir ja am Verkehrsweg liegen. Wir dürfen also diese neue Forderung der Wirtschaft nicht überhören. Damit wird der Gedanke einer Donaukonföderation wieder lebendig. Die Abneigung gegen einen solchen Plan ist nicht mehr allgemein, wie ehedem, insbesondere nicht in Belgrad.

Was in Sinaia beschlossen wurde, riecht sehr nach einer Zollunion Rumäniens mit Jugoslavien, was dem 32-Millionenblock eine gewisse Stärke geben würde. Wenn wir unsere Verhältnisse, die Frage der Teuerung und die Krise betrachten, ergibt sich, daß verschiedene Komponenten erschreckend wirken und die Krise verschärfen. Riedl hat eine Aufstellung über die Zollbelastung der Industrie gemacht und stellt dabei vier Gruppen auf. In die erste Gruppe reiht er ein Belgien, Holland und Dänemark mit 11% Zollbelastung, in die zweite Gruppe Schweiz, Österreich, Schweden und Deutschland mit 17 bis 20%, in die dritte Gruppe Frankreich mit 2-5% und Italien mit 27%, in die vierte Gruppe Ungarn mit 31%, die Čechoslovakei mit 33%, und dann kommt noch Polen mit 43% und Rumänien mit 50% Zollbelastung. Wenn nun unsere Wirtschaft mit derartigen Zöllen belastet ist, ist es ganz klar, daß das auch in den Produkten seine Auswirkung findet. Wenn wir die Verkehrssteuern nehmen, die schließlich und endlich auch die Produkte belasten, sehen wir, daß wir mit 17·5% ziemlich hoch oben stehen, während andere Staaten, Frankreich, Deutschland, England. Österreich und Belgien weit unter diesem Satze stehen. Wenn wir unsere Handelsbilanz betrachten, zeigt sich, daß wir nach Deutschland für 2 Milliarden Waren in den ersten 8 Monaten ausführten, nach Österreich für 1·6, nach Ungarn für 0.6, Polen für 0·4 und nach Rumänien auch für 0.4 Milliarden Kč. Unsere Handelsbilanz ist aktiv mit Österreich mit 814, mit Ungarn mit 98, mit Rumänien mit 28 Millionen und passiv mit Deutschland mit 755, mit Polen mit 199 Millionen Kronen. Wenn wir diese Ziffern betrachten, ergibt sich vor allem anderen, daß unser größter Bezieher noch immer Deutschland ist, der zweitgrößte Österreich und daß wir daher ein Interesse haben, mit diesen Staaten in freundschaftlichen Beziehungen zu bleiben. Es wäre daher sicherlich eine unserer wichtigsten Aufgaben, daß wir endlich einmal mit Deutschland zu einem geregelten Handelsvertrag kommen. Seit Jahren werden die Verhandlungen fortgesetzt, aber sie scheitern immer, weil neben den wirtschaftlichen Momenten verschiedene politische den Abschluß des Handelsvertrages bisher unmöglich gemacht haben. Wir sind mit Jugoslavien eng verbündet, wir leben in einem engen Verhältnis, wir sind aber nicht imstande, mit Jugoslavien zu einem Handelsvertrag zu kommen, weil es die agrarischen Interessen in unserem Staate nicht ermöglichen. Wir mußten den Handelsvertrag mit Ungarn kündigen. Er läuft am 15. Dezember ab. Es ist keine Aussicht, daß in den wenigen Wochen der Handelsvertrag noch erneuert werden kann und wir werden in einen vertragslosen Zustand mit Ungarn kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß wir mit Ungarn in einen Wettstreit kommen und daß wir dabei wieder ein Absatzgebiet verlieren, welches für unsere Industrieprodukte eine Notwendigkeit und sehr wertvoll ist. Wir sehen also, daß unsere Handelspolitik nicht den geeigneten Weg geht, der dazu führen könnte, zumindest die Verhältnisse zu erleichtern und darum müssen wir uns gegen diese Art wenden und verlangen, daß sobald wie möglich diese Verträge abgeschlossen werden.

Unsere Handelsbilanz ist zwar aktiv, aber wir haben in den ersten 8 Monaten um 1.412 Millionen weniger Waren ausgeführt als in der gleichen Zeit des Vorjahres, Baumwolle um 501 Millionen weniger, Getreide um 207 Millionen weniger, Kohle 108 Millionen, Holz 85 Millionen, Glas 133 Millionen, Leder 118 Millionen, Instrumente um 62 Millionen weniger. Welche Unsumme von Arbeit würde darin stecken, wenn wir die Ausfuhr auf der Vorjahrshöhe hätten halten können; wir hätten keine Krise, alle unsere Menschen wären beschäftigt. In Roheisen ist die Produktion von 1,092.000 Tonnen auf 997.000 Tonnen, also um 95.000 Tonnen zurückgegangen, die Rohstahlproduktion hat sich um 139.000 Tonnen vermindert, die Steinkohlenproduktion um 1,238.000 Tonnen, die Braunkohlenförderung ist um 2,390.000 Tonnen geringer. Wir konstatieren also sehr große Rückgänge in unserer Produktion.

Und wenn Sie die Eisenpreise vergleichen, sie stehen bei uns auf 114% gegenüber der Friedensparität, in Amerika auf 104%, in Deutschland 99%, in England 96%, der inländische Kunde zahlt Stabeisen um 200% des Exportpreises und um 290% des Weltmarktpreises höher. Damit wird die Bautätigkeit auf keinen Fall gefördert, denn schließlich und endlich ist Eisen ein wichtiges Element, das sehr notwendig ist, in allen Gruppen gebraucht wird und je größer und höher der Verbrauch, desto besser ist die Industrie beschäftigt.

Wir lesen, daß der Bergbau bei Steinkohle einen Preisabbau um 25% und bei Braunkohle um 15% vorgenommen hat, der Großund Detailhandel aber hält den Vorjahrspreis unverändert aufrecht, insbesondere ist es der Großhandel, der sich da entgegenstellt und die Auswirkung in der Preisreduktion verhindert.

Wir hatten im letzten Jahre Betriebseinstellungen in unendlicher Zahl. In Ostböhmen wurden 20 Textilbetriebe eingestellt, welche 3146 Arbeitskräfte beschäftigen. 3 Metallfabriken mit 190 Arbeitern wurden eingestellt, in Weckelsdorf wird die. Flachsbrecherei eingestellt, wodurch Tausende von Menschen ihre Winterbeschäftigung verlieren. Aus allen Gebieten kommen Nachrichten über Betriebsstillegungen - siehe Rothau; die schwerste Textilkrise, welche die Textilindustrie je erlebt hat, machen wir jetzt durch. Es geht um die Weiterbeschäftigung von vielen Tausenden von Arbeitern. Die Glasindustrie ist mit einer großen Anzahl von Arbeitslosen und Kurzarbeiten bedacht. Die Instrumentenindustrie hat die Arbeit nahezu vollständig einstellen müssen, weil sie keinen Absatz finden kann, da die Auslandsmärkte versperrt sind.

Und wenn wir das Wirtschaftsbarometer betrachten, sehen wir, daß die Konkurse im heurigen Jahr eine ganz beträchtliche Steigerung erfahren haben. Wir hatten in den ersten 8 Monaten des Vorjahres 292 Konkurse, heuer 561 Konkurse, Ausgleiche gab es im Vorjahr 1888, heuer 2744. Die Summe, die da als Passiven angemeldet wurde, beträgt bei den Ausgleichen 486, bei den Konkursen 51 Millionen. Das alles muß von der Wirtschaft aufgebracht werden, das alles muß aufgeschlagen werden und die Konsumenten sind eigentlich diejenigen, die die Kosten dieser Wirtschaft zu tragen haben.

Auch die Baubewegung geht zurück, in diesem Jahr gibt es 321 Bauten weniger. In den ersten 6 Monaten gab es im Vorjahr in den Städten 2328 Bauten, heuer 1667 Bauten. Der Eisenbahnminister hat vor kurzem einen Notschrei ausgestoßen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß die Eisenbahnen sich in einer schwierigen Situation befinden, in den ersten 5 Monaten wurden um 348.000 Waggon Waren weniger befördert, als in früheren Jahren.

Überall wo wir hinschauen, sehen wir eine Notlage, sehen wir die Krise in ihrer schärfsten Wirkung. Und wenn wir heute in der Debatte die Vertreter der Landwirtschaft gehört haben, die schwere Klage geführt haben, daß es ihnen schlecht geht und daß sie in tristen Verhältnissen produzieren, dürfen sie nicht übersehen, daß die Krise nicht sie allein trifft, sondern in einem viel härteren Maße die Arbeiter trifft, daß die Arbeiter am schärfsten unter der Krise leiden. Wir sehen durch die Rationalisierung Tausende von Menschen überflüssig, wir sehen, daß die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat anschwillt. Meine Herren, was wird dann mit diesen Menschen geschehen? Wenn auch eine Prosperität eintritt, durch die Rationalisierung sind Tausende Menschen überflüssig geworden. Es ist eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen. Was geschieht mit diesen Menschen, wie werden sie versorgt werden? Es geht nicht ewig mit der Arbeitslosenunterstützung, mit der kommen wir eine Zeitlang darüber hinweg, aber schließlich und endlich hört auch der Bezug der Arbeitslosenunterstützung auf. Unmöglich ist es, daß wir diese Menschen dem Hunger und Verderben preisgeben. Es ist ein großes Problem, welches auf uns wartet. Nicht nur die Landwirtschaft braucht Hilfe und Unterstützung, die Arbeiterschaft braucht sie in demselben Ausmaß und noch wirksamer, wenn sie über die Krise herumkommen will.

Wenn der Handelsvertrag mit Rumänien hier aufliegt und zur Abstimmung kommt, so werden wir für ihn stimmen, weil wir für jeden Handelsvertrag stimmen, der irgendwelche freundschaftliche Beziehungen mit den Nachbarstaaten und mit allen Staaten der Welt bringt. Wir erwarten aber, daß mit diesem Handelsvertrag nicht schon das Ende erreicht ist, sondern daß es vor allem auch mit den wichtigsten Staaten, die unsere größten Abnehmer sind, zu Vereinbarungen kommt, weil dies eine Lebensfrage ist und weil wir das größte Interesse haben mit diesen Staaten in Geschäftsverbindung zu treten und diese zu erweitern und zu vertiefen. Das ist die Aufgabe, die uns bevorsteht und die zur Lösung kommen muß. (Potlesk.)

Hohes Haus! Mit Regierungskundmachung Nr. 114 vom 11. Juli 1930 wurde verlautbart, daß der am 27. Juni 1930 am Tschirmer-See von den Herren Außenministern Dr. Beneš und Mironesco vereinbarte Handels und Schiffahrtsvertrag zwischen der Čechoslovakischen Republik und dem Königreiche Rumänien mit 1. September 1930 provisorisch in Kraft tritt. Am vergangenen Dienstag und heute hatte das Parlament die Gelegenheit, zu diesem Handelsvertrage Stellung zu nehmen, den provisorischen Charakter zu beheben und die getroffenen Vereinbarungen vom 27. Juni zu genehmigen. Soweit der Wortlaut des Handelsvertrages bekannt ist, in welchem die neuen Zollzuschläge, die wir im Juni dieses Jahres beschlossen haben, bereits aufgenommen und anerkannt wurden, wären besondere Einwendungen vom landwirtschaftlichen Standpunkte aus nicht zu erheben, wenn nicht geheime Bindungen und Abmachungen getroffen wurden, welche zahlenmäßig selbst im Handelsvertrage, welcher bereits am 28. August 1930 in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen erschienen ist, nicht zum Ausdrucke kommen. Seit 1 1/2 Jahren ist in der Landwirtschaft dieses Staates ein Niedergang zu verzeichnen und es ist unverständlich, daß man zu so einer Zeit geheime Abmachungen trifft, die der Landwirtschaft schweren Schaden zufügen und die nach Art. 9, Abs. 1, wo sich die vertragschließenden Teile verpflichten, dem gegenseitigen Handelsverkehre beider Staaten in keiner Weise durch Verbote oder Beschränkungen der Ein und Ausfuhr Hindernisse in den Weg zu legen, nicht eingeschränkt werden können. Sollte man versuchen, zu entgegnen, daß die Anerkennung der im Juni beschlossenen Zollzuschläge diese Bindungen illusorisch machte, dann verweise ich darauf, daß die niedrigen Produktionskosten der tierischen Erzeugung in Rumänien die Einfuhr trotz Zollzuschläge möglich machen. Ich verweise darauf, daß Rumänien seinerzeit auf die Viehausfuhr Ausfuhrzoll festgesetzt hat, also für ausgeführte Rinder nach der Čechoslovakei sich Staatseinnahmen geschaffen hat, weil die Tschechoslovakei ihre Landwirtschaft auf zollund handelspolitischem Gebiete in so hervorragender Weise schützte, daß andere Staaten sich Einnahmen aus der Viehausfuhr schaffen Konnten. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen auf die geheimen Abmachungen noch zu sprechen kommen. In der Dienstagsitzung wurde bereits von unserer Seite ausführlich zu diesem Handelsvertrage Stellung genommen. Koll. Windirsch bezeichnete den Handelsvertrag mit Rumänien als ein Stückwerk mit dem Hinweise darauf, daß selbst Verträge zwischen kleineren Wirtschaftsgebieten die allgemeine schwere Wirtschaftslage nicht bessern können. Die Konferenzen von Bukarest, Warschau und Sinaia waren eigentlich Vorläufer für den Zusammenschluß größerer Wirtschaftsgebieete. Wir sind uns vollkommen bewußt, daß der Zusammenschluß einiger Staaten zu einem größeren Wirtschaftsgebiete großen Schwierigkeiten bei jenen Staaten begegnen wird, die in das Bündnis nicht aufgenommen wurden. Wir sind uns aber auch bewußt, daß ein großes Wirtschaftsbündnis von den Pyrenäen bis zur Elbe auf den Widerstand Amerikas stoßt, weil Amerika nicht ruhig hinnehmen wird, daß das Absatzgebiet der Farmer Einschränkung erfährt. Amerika ist der Gläubiger Europas und dieser Umstand, sowie auch bestimmte politische Verhältnisse lassen darauf schließen, daß die Schaffung von größeren Wirtschaftsgebieten zum Zwecke des gegenseitigen friedlichen Austausches ihrer Waren noch eine geraume Zeit brauchen wird. Dessen ungeachtet darf nichts unversucht gelassen werden, um in dieser Hinsicht einen Schritt nach vorwärts zu kommen, damit das Niveau der Lebensverhältnisse aller Berufsschichten gehoben werden kann. Die Behandlung des Handelsvertrages mit Rumänien, das als Agrarland für die Belieferung der Tschechoslovakei mit landwirtschaftlichen Produkten in Frage kommt, macht es uns zur Pflicht, auf die Verschlechterung der Verhältnisse in unserer heimischen Landwirtschaft während der letzten vier Monate zu verweisen. Besonders muß betont werden, daß die Befürchtungen über die fragliche Wirkung der im März, Mai und Juni dieses Jahres beschlossenen fünf landwirtschaftlichen Gesetze, die ich am 20. März und 24. April auf derselben Stelle hier ausgesprochen habe, leider eingetroffen sind. Seit Zusammentritt des neuen Parlamentes im Dezember 1929 bemüht sich der Bund der Landwirte unausgesetzt durch Erlangung von gesetzgeberischen Maßnahmen, dem Elend in der Landwirtschaft zu steuern. Mühselige, wochen und monatelange Verhandlungen waren notwendig, damit wir endlich die Gesetze Nr. 46/1930 und 47/1930 betreffend den Ankauf einiger Warengattungen einheimischer Herkunft durch öffentliche Anstalten, Unternehmungen und Einrichtungen, sowie das Brotbackungsgesetz beschließen konnten. Trotzdem vorauszusehen war, daß die beiden Gesetze, mit Rücksicht der Maßnahmen, die bereits andere Staaten getroffen hatten, wirkungslos bleiben mußten, gab es bei den nichtlandwirtschaftlichen Kreisen Einwendungen und Befürchtungen, es wurden die Verhandlungen hinausgezogen, damit schon damals unterdessen Unmengen von Getreide und Mehl eingeführt werden konnten. Mehrere Wochen nahmen die Behandlung und Verabschiedung der Gesetze über Erweiterung des Einfuhrscheinsystems, der Zollzuschläge und des Viehzolles in Anspruch. Die Forderung nach rechtzeitiger Kündigung des ungarischen Handelsvertrages stieß auf allen Seiten auf Widerstand und wurde solange verzögert, bis das Gesetz über die Zollzuschläge für die heurige Ernte völlig wirkungslos wurde und in letzter Zeit ist soviel Mehl und Getreide aus Ungarn eingeführt worden, daß es fraglich ist, ob sich die Preise nach Inkrafttreten der Zollzuschläge, das ist am 15. Dezember, erholen werden.

Industriekapital und Marxismus sind gemeinsam unseren Bemühungen, der Landwirtschaft zu helfen, entgegengetreten und haben es unmöglich gemacht, parlamentarisch jene Maßnahmen zu beschließen, die wir beantragt und welche den weiteren Niedergang der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse verhindert hätten. Von diesem Platze aus habe ich am 20. März und 24. April unter Hinweis auf die damaligen Verhältnisse bereits festgestellt, daß die fünf landwirtschaftlichen Gesetze für die Linderung der Katastrophe - eine Krise kann der Zustand in der Landwirtschaft nicht mehr genannt werden - unzulänglich sind.

Schon damals mußte ich den nichtlandwirtschaftlichen Kreisen ob ihres geringen Verständnisses für die Not des Bauern und Kleinbauernstandes die bittersten Vorwürfe machen. Das was ich seinerzeit hier ausgesprochen, ist leider eingetreten. Die Gesetze haben sich nicht ausgewirkt und konnten sich infolge des ungarischen Handelsvertrages, sowie wiederholter Fälschung von Börsennotierungen nicht auswirken. Die gehegten Erwartungen unserer Landwirtschaft, daß unter der Einwirkung der gesetzgeberischen Maßnahmen die Erträge der neuen Ernte eine bessere Verwertung finden werden, sind nicht in Erfüllung gegangen. Mit viel Mühe und Plage, unter den schwierigsten Verhältnissen infolge der übermäßigen Niederschläge ist die Ernte geborgen worden, die Sorge, daß die schwere Arbeit den Lohn nicht finden wird, war nur zu berechtigt. Seit Juni dieses Jahres, zu einem Zeitpunkte, wo bereits die landwirtschaftlichen Gesetze beschlossen waren, konnte man bei den landwirtschaftlichen Produkten einen bedeutenden weiteren Rückgang der Preise verzeichnen. Der Roggen fiel um 30 Kč per 100 kg und wird gegenwärtig nicht um die Hälfte der Erzeugungskosten, das ist um 70 Kč gehandelt, wenn er überhaupt noch verkäuflich ist. Der Weisenpreis, der bei Beginn der Parlamentsferien noch auf 1 Kč 65 h stand, ist um 40 Heller per kg gefallen, da Rußland zu einem weit unter den Gestehungskosten festgesetzten Preise Unmengen Weizen, nicht bloß in Amerika, sondern auch auf anderen Weltmärkten angeboten hat. Tausende von russischen Einwohnern verhungern, während das russische Getreide zu einem Preise die Weltmärkte überschwemmt, der selbst den niedrigen Erzeugungskosten Rußlands nicht mehr entspricht. So wie der Holzmarkt von Rußland ruiniert wurde und zur Einschränkung von Schlägerungen bei uns führte, so wird der Getreidemarkt demselben Schicksal überantwortet, wenn nicht fest zugegriffen und dieses russische Dumping unmöglich gemacht wird.