Hohes Haus! Kürzlich haben wir das Gesetz über die Erhöhung der Getreidezölle beschlossen. Sie haben den Zweck, den Getreidepreis zu erhöhen. Das vorliegende Gesetz soll unserer Ansicht nach nicht den Zweck haben - um im Jargon der Sozialdemokraten von anno dazumal zu sprechen - den Arbeitslosen das Stückchen Fleisch zu ve rteuern, sondern der erhöhte Viehzoll soll vor allem einen Sturz der Viehpreise verhindern. Es ist Tatsache, daß im letzten Jahr außerordentlich viel Getreide, auch Edelgetreide, verfüttert worden ist, weil der Bauer das Getreide nur zu sehr schlechten Preisen anbrachte oder überhaupt nicht verkaufen konnte. Es ist weiter Tatsache, daß im Vorjahre in vielen Gegenden der Republik eine verhältnismäßig gute Futtermittelernte war, sodaß tatsächlich der Stand des Viehes heute wesentlich größer ist als vor einem Jahre. Wenn wir dazu bedenken, daß gerade im letzten Jahre mehr Vieh aus dem Ausland eingeführt wurde, so ist klar, daß sehr bald die Zeit kommen muß, wo die Landwirte eine Unmasse Vieh auf die Märkte werfen müssen, und die Folge davon muß unbedingt sein, daß der Viehpreis ein ähnliches Debacle erlebt wie im Vorjahr um diese Zeit der Getreidepreis. Daher soll der erhöhte Zoll einen übermäßigen Viehimport verhindern. Ich will hier nicht mit Ziffern kommen, die aus dem Motivenbericht und Ausschußbericht bekannt sind; es ist Tatsache, daß wir jahraus, jahrein mehr denn eine Milliarde Kč ins Ausland geben für ausländisches Vieh, Fleisch und Fett. Es ist sicher, daß wir bisher unsere Märkte nicht hinreichend mit heimischem Vieh beschickt haben. Es ist daher die Frage zu beantworten: sind wir das in der Zukunft imstande oder nicht? Meine Herren, es ist klar: wenn die heimische Landwirtschaft nicht soviel Vieh auf den Markt werfen könnte, als wir brauchen, dann müßte sicherlich Vieh eingeführt werden. Nun ist aber der Viehstand heute bedeutend größer als vor einem Jahr und der Viehstand wird auch größer bleiben. Wir wissen, daß sich Deutschland, Österreich und andere Staaten uns gegenüber ganz absperren, wir werden Gerste, Korn und anderes speziell nach Deutschland fast gar nicht mehr exportieren können. Die Folge wird sein, daß unsere Landwirte noch mehr Getreide verfüttern werden, als sie das in normalen Jahren getan haben, und der Viehstand muß unbedingt steigen. Dann sagen sich unsere Landwirte ganz mit Recht, daß heute die Viehzucht sicherlich rentabler wäre als der Getreidebau, und schon aus diesem Grunde wenden sie sich der Viehzucht mehr zu und auch deswegen, weil allgemein bekannt ist, daß der Fleischkonsum nicht nur bei uns, sondern in allen Staaten wächst und daß auf diese Weise mehr Vieh gebraucht wird.

Die große Frage ist nun die, ob der Zollsatz nach dem jetzigen Gesetz wirklich imstande sein wird, die Einfuhr wesentlich zu erschweren. Besonders viel Vieh kommt aus Polen zu uns herein und es ist interessant, daß die polnischen Exporteure an die Čechoslovakei einen Zoll und eine ziemlich hohe Ausfuhrgebühr an den eigenen Staat zahlen müssen. Nun wenn die polnische Regierung z. B. diese Ausfuhrgebühr streicht, wenn die polnische Regierung dem Exporteur Exportprämien und Ausfuhrprämien gibt, dann wird vielleicht der Pole Recht behalten, der einmal gesagt hat: "Das polnische Schwein kann über jede Zollmauer herüberhüpfen, wenn sie auch noch so hoch ist."

Der zweite Staat, Ungarn: Wir wissen aus den Zeitungen, daß die ungarische Regierung den Viehzüchtern Ausfuhrprämien und große Frachtermäßigungen gewährt; dann müssen wir bedenken, daß Ungarn uns gegenüber handelspolitisch in einer sehr günstigen Lage ist, weil ja Ungarn weiß, daß unsere Industrie den ungarischen Markt unbedingt braucht.

Rumänien gewährt den Exporteuren Ausfuhrprämien, außerdem ist in Rumänien ein großes Ausfuhrsyndikat im Werden begriffen. Dazu kommt noch die Konkurrenz Deutschlands, das kleine Viehzüchter auch dadurch unterstützt, indem es sehr hohe Einfuhrscheine herausgibt.

Sowohl dem Motivenbericht als auch den gestrigen Reden der Herrn Kollegen haben wir entnommen, daß sich das Gesetz zum Ziele gemacht hat, die Preise zu stabilisieren. In unserem Agrarantrag, den wir am 6. Feber in diesem Hause eingebracht haben, haben wir als eine der Hauptforderungen stabile Preise aufgestellt. Wenn heute die Preise in die Höhe gehen, so gehen am nächsten Tag die Kleinhandelspreise auch sofort in die Höhe. Wenn aber die Großhandelspreise sich senken, so dauert es sehr lange, bis der Konsument etwas davon hat. (Výkřiky posl. Krumpeho.) Wenn wir imstande wären, diese großen Preisschwankungen zu beseitigen, wäre das sicherlich das beste Mittel gegen jede Spekulation. Interessant ist eines: Die sozialistischen Parteien sind auch dann, wenn sie nicht in der Regierung sitzen, eine Macht im Staate durch ihre ungeheueren Einkaufsgenossenschaften und Konsumvereine. Da hätte man glauben sollen, daß die Konsumvereine imstande sind, preisregulierend zu wirken. Aber wir haben die ganzen Jahre hindurch gesehen, daß diese Konsumvereine diese Funktion nicht nur nicht ausgeübt haben, sondern daß sie oftmals an der Spitze der anderen marschiert sind, wenn es sich ums Verdienen gedreht hat.

Die Frage, ob dieses Gesetz wirklich stabile Preise erreichen wird, bleibe dahingestellt. Ich will mich nicht weiter mit einzelnen Details befassen, ich will nur Folgendes kurz streifen. Gewisse Kreise haben darauf verwiesen, es sei unorganisch, in diesem Gesetze nicht auch zum Fettzoll Stellung zu nehmen. Es wurde dann die Frage aufgeworfen, ob die Höhe des Fleischzolles zu den übrigen neuen Positionen im richtigen Verhältnis steht.

Zu einer Frage muß hier Stellung genommen werden, u. zw. zu einer Kardinalfrage. Wohin Sie kommen, ob Sie nun den Konsumenten oder Produzenten fragen, überall wird gefragt: "Ja, werden denn die neuen Zölle nicht vielleicht das Fleisch im Detailverkauf verteuern?" Meine Herren! Bedenken Sie einmal: Was ist uns im Jahre 1926 von den sozialistischen Bänken zugerufen worden: "Ihr seid Brotverteuerer, Ihr seid Fleischverteuerer!" Dann hat man uns gesagt, der Bürgerblock hätte dem Zwischenhandel gar nichts getan. Und heute, meine Herren, ist die Situation folgende: Der Herr Minister Bechyně ist nicht nur Minister für Volksernährung, er ist auch Stellvertreter des Ministerpräsidenten, er hat also sicherlich eine überragende Stelle. Wir hatten erwartet, daß der Herr Minister Bechyně im Ernährungsausschuß erscheint und dort klipp und klar auf diese Frage, die uns alle bewegt, Auskunft gibt. Nicht vielleicht daß Sie glauben, daß ich persönlich gegen den Herrn Minister etwas habe, im Gegenteil, ich achte und schätze ihn persönlich, aber ich sage, es wäre seine Pflicht gewesen, im Ernährungsausschuß zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Wir haben gehört, daß der Herr Minister die ganze Woche abwesend ist. Vielleicht ist er krank und entschuldigt. Ja, wenn er nicht erscheinen kann, wäre es Pflicht des Chefs der Regierung gewesen, hier im Hause klipp und klar auf diese Fragen Antwort zu geben. Und die Regierung wird uns sagen müssen, ob irgendwelche Vorsorgen nach dieser Richtung getroffen worden sind. Dafür interessieren sich nicht nur die Konsumenten, die Landwirte genau so. Fragen Sie die Landwirte, die werden Ihnen sagen, wie unangenehm ihnen das ist, wenn ihnen vorgeworfen wird: "Ihr habt das Fleisch verteuert!" Meine Herren, es fällt keinem Landwirt ein, das Fleisch im Detail verteuern zu wollen. Aber es wird ihm vorgeworfen, und da wäre es Pflicht des Ernährungsministers und besonders eines sozialistischen Ministers gewesen, auf diese Fragen klipp und klar zu antworten.

Meine Herren, ein paar Worte zum Kapitel Zölle im allgemeinen. In der heutigen Volkswirtschaft Mitteleuropas sind Zölle sicherlich notwendig. Würden wir mit einem Schlage die Zollmauern niederreißen, würde nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch ein großer Teil der Industrie einfach vernichtet werden. Eine andere Frage ist die, ob das Zollwettrüsten der Landwirtschaft und der Industrie auf die Dauer nützen wird. Sehen Sie einmal die Čechoslovakei an. Was wünschen wir uns alle, ob wir diesem oder jenem Berufe angehören? (Posl. dr. Petersilka: Billiges Brot und Fleisch!) Ich glaube, man kann das anders formulieren und sagen: Jeder Staat sagt sich, wir wollen, daß zu uns kein Fleisch, kein Mehl, kein Gemüse hereinkommt, auf der anderen Seite wollen wir aber alles, was wir überflüssig haben - Gerste, Hopfen usw. - exportieren. Genau so wie wir denken die Österreicher, denkt Deutschland und denkt jeder einzelne Staat. Ja, wenn das möglich wäre, daß wir uns allein mit Zollmauern umgeben und alles exportieren könnten, dann würde die Čechoslovakei nicht zu einer höheren Schweiz werden, sie würde sogar das reinste Paradies werden. Aber wir wissen ganz gut, daß das ein Ding der Unmöglichkeit sind. Jeder einzelne Staat schützt sich; das sehen wir bei den Zollmaßnahmen Deutschlands und Österreichs, wo unsere Grenzlandwirte diese Zölle der fremden Staaten ganz gewaltig zu spüren bekommen. Wie das Wettrüsten der Staaten zum Weltkrieg geführt hat, so muß das Wettzollrüsten ebenfalls zu einer Katastrophe führen. Denn während wir in Mitteleuropa uns immer mehr und mehr absperren, sehen wir gar nicht die gewaltigen Gefahren, die uns alle bedrohen, z. B. der Landwirtschaft. (Výkřiky posl. Krumpeho a dr Petersilky.)

Der riesige Getreideexport Amerikas hat nicht nur uns bedroht, sondern auch die reichsdeutsche und die österreichische Landwirtschaft, ja man kann vielleicht sagen die ganze mitteleuropäische Landwirtschaft. Wenn wir die Zollmauern auch erhöhen, die Amerikaner werden es so machen, wie unsere Zuckerindustriellen. Sie werden sagen: Ins Ausland geben wir das Getreide billiger und was wir im Ausland nicht gewinnen, das hauen wir einfach im Staate drauf. In meiner Heimatstadt in Südmähren z. B. sehen wir, daß čechoslovakischer Zucker nach Österreich kommt, wo er im Kleinen um 2 Kč billiger als bei uns verkauft wird und dieser čechoslovakische Zucker wird aus Österreich wieder in die Čechoslovakei hineingepascht. Oder ein zweites Beispiel aus dem Frieden: die Witkowitzer Eisenwerke haben im tiefen Frieden das Eisen hier teurer verkauft als z. B. in Japan und was die Herren damals gemacht haben, machen heute die amerikanischen Farmer gegenüber Europa.

Wir müssen uns darüber klar sein, daß einmal die Zeit kommen wird, wo wir durch die Landwirtschaft Rußlands bedroht werden, noch mehr bedroht werden, als wir es heute schon spüren. (Posl. Krumpe: Sie haben dort doch Hunger!)

Das hindert sie aber nicht, Getreide und Holz zu exportieren, damit sie fremdes Geld bekommen und mit diesem fremden Geld dann Revolutiönchen anstiften. Nicht nur die Landwirtschaft steht vor großen Problemen, die Industrie steht vielleicht noch vor einem größeren Problem. Vor ein paar Tagen las ich - es fand eine Vers ammlung der Gablonzer Glasindustrie statt - daß gesagt wurde: "Wir spüren die Freiheitsbewegung in Indien, den Boykott fremdländischer Waren." Wir wissen, daß vor Jahrzehnten Japan noch keine Industrie gehabt hat, und heute ist in Japan jeder Dritte in der Industrie tätig. Das heißt, daß Japan so und so viel Märkte an sich gerissen hat, und daß den Wettbewerb auf den Märkten in China und Indien einmal zu führen für uns außerordentlich schwer sein wird. Ich sage deswegen, es gibt gegen diese Gefahren, die die Industrie, die Landwirtschaft und uns alle bedrohen, nur ein einziges Mittel: Mitteleuropa muß sich unbedingt verständigen, natürlich auf volkswirtschaftlicher Basis. Es gibt Leute, die sagen: "Wenn wir das täten, würden wir unsere politische Selbständigkeit, unsere Eigenstaatlichkeit verlieren." Ich glaube, eine derartige Ansicht ist sicherlich ganz und gar falsch. Entweder wird Mitteleuropa den Weg zur Verständigung finden, oder aber Mitteleuropa wird sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Beziehung ein Trümmerhaufen werden.

Das Parlament hat in den letzten Monaten einige Gesetze verabschiedet zum Schutz unserer Landwirtschaft, z. B. das Gesetz, das den Weizenverbrauch und Weizenimport zugunsten des Roggenkonsums einschränkt; dann das Gesetz, das den staatlichen Anstalten vorschreibt, nur inländische Produkte zu beziehen und schließlich die Getreide- und Viehzölle. Wir haben für alle diese Gesetze gestimmt und werden auch für das vorliegende Gesetz stimmen. Aber über eines müssen wir uns klar sein! Es wäre ein furchtbares Verhängnis, wenn wir uns sagen würden: die Gesetze sind verabschiedet, wir brauchen uns um unsere Landwirtschaft nicht mehr zu kümmern. Das wäre der reinste Selbstmord. Jetzt erst kommen meiner Ansicht nach die großen Arbeiten für die Landwirtschaft. Unsere Partei hat schon im Feber diesen Agrarantrag eingebracht, in welchem wir sagen: "Wir brauchen ein Agrarprogramm auf weite Sicht, ein Agrarprogramm, das nicht für Jahre, sondern das vielleicht für Jahrzehnte reicht, und wir vertreten den Grundsatz darin, daß die Landwirtschaft nur dann gedeihen kann, wenn die Konsumenten kaufkräftig sind". Es mutet ganz merkwürdig an, wenn wir in den letzten Tagen gelesen und gehört haben, auch hier wieder gestern im Hause, wenn einzelne Kollegen sich nur auf die Verteidigung der Arbeiterschaft beschränken, die anderen sich nur um die Landwirtschaft kümmern und gegeneinander loshauen. Davon hat die Landwirtschaft und davon haben die Konsumenten nichts. (Výkřiky posl. dr Petersilky.) In dem Antrag sagen wir dann weiter: "Wir brauchen eine Planwirtschaft, aber auch eine Rationalisierung der Landwirtschaft, um mit den geringsten Kosten mehr zu erzeugen." Wenn Sie bedenken, was heute in dem Punkte in Amerika geleistet wird, so ist es selbstverständlich, daß wir unmöglich zurückbleiben dürfen. Dann weiter: "Unsere Landwirtschaft braucht vor allem Qualität der Warenerzeugung, z. B. Obst und Gerste, und auch unsere Viehproduktion könnte noch" - so sagten wir in dem Antrag - "viel mehr gesteigert werden. Sie kann nur durch innerstaatliche und handelspolitische Vorsorge gefördert werden." Weiter sagen wir in dem Antrag: "Durch direkte Verbindung der Produzenten mit den Konsumenten, vor allem durch Genossenschaften, ist der wucherische Zwischenhandel ausgeschaltet." Ich sage "wucherischer Zwischenhandel", denn es gibt einen Zwischenhandel, der notwendig ist, es gibt aber auch einen Zwischenhandel, der den Konsumenten und Produzenten nichts nützt, sondern nur ganz wenigen Leuten.

Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich auf ein geradezu mustergültiges Beispiel aus Niederösterreich hinweisen. In Wien existiert bekanntlich der große Markt St. Marx. Dorthin wurden im Jahre 1929 500.000 Fleischschweine geliefert und davon waren nur 2˙2 % aus dem Inland, der Rest aus dem Ausland. So ähnlich wie bei uns. Was haben die niederösterreichischen Bauern gemacht? Sie haben die größten Anstrengungen gemacht, um in quantitativer und qualitativer Hinsicht eine Hebung der Schweinestände zu erreichen. Sie haben die Schweinezuchtvereine gegründet, sie haben Übernahmsstellen gegründet, die die Aufgabe haben, die für den Wiener Markt best immten Schlachtschweine zu überne hmen und mittels Lastautos direkt nach St. Marx zu bringen. Die Organisation besteht erst seit wenigen Monaten und hat sich dort, wie vorgestern Handelsminister Dr. Hainisch erklärte, außerordentlich bewährt. Ich glaube, ähnliche Organisationen würden sich auch hier bei uns bewähren. In dem Agrarprogramm sagen wir dann weiter: "Das ganze Landwirtschaftsproblem kann gelöst werden, wenn entpolitisiert wird, wenn alle Parteien und alle Berufsstände mitarbeiten, sich in gemeinsamer Arbeit finden." Wir sagen dann weiter: "Die Ämter müssen gegen jeden übermäßigen Zwischengewinn ohne Rücksicht einschreiten." In dem Punkte hat aber das Ministerium für Volksernährung vollständig versagt. In handelspolitischer Beziehung sagen wir in unserem Programm unter anderem Folgendes: "Nur dauernde Handelsverträge wären ein geeignetes Mittel, um einerseits unsere heimische Landwirtschaft vor untragbarer Konkurrenz des Auslandes zu schützen, andererseits unserer Eigenproduktion den nötigen Absatz im Ausland zu sichern." Ferner sagen wir: "Die Ausfuhr heimischer landwirtschaftlicher Produkte ist durch entsprechende Handelsverträge mehr als bisher zu ermöglichen."

In den nächsten Wochen finden die Verhandlungen über den Abschluß bezw. über die Revision einzelner Handelsverträge statt. Es kommen in Betracht Polen, Ungarn, Rumänien, Südslavien, aber auch Österreich und Deutschland. Und da waren wir über eines förmlich entsetzt: Wir hatten im Feber beantragt, zuerst mit den einzelnen Staaten sofort Verhandlungen anzuknüpfen, wie es Deutschland gemacht hat, wie es Österreich gemacht hat, nicht aber wie es geschehen ist, zuerst Monate lang sich herumraufen, das Gesetz beschließen - gestern ist erst das Zuschlagsgesetz im Senat angenommen worden - und dann, bis alles fertig ist, mit den einzelnen Staaten verhandeln. Der Weg war ganz und gar falsch; der umgekehrte Weg hätte gegangen werden sollen. Das war sicherlich ein großer Fehler, den die Regierung gemacht hat. Weiter sagten wir, die Regierung möge die Preiskalkulation der Kunstdüngerfabriken überprüfen. Dann haben wir weitere große Anträge unterbreitet, bezüglich der Hebung des Milch- und Käsekonsums. Auch hier ist Österreich wirklich mustergültig vorangegangen. Dann sagten wir weiter, bezüglich der Rekultivierung von Obst- und Rebanlagen möge die Regierung ein Gesetz vorlegen. Wir haben ferner Anbauprämien beantragt, wie sie auch in anderen Staaten gewährt werden. Endlich sprachen wir von billigen Krediten und haben da einen eigenen Antrag eingebracht des Inhalts, wenn der Finanzminister einigen verkrachten Banken 300 Millionen borgt, wäre es nur recht und billig, wenn er unserer heimischen Landwirtschaft mindestens den gleichen Betrag borgt. Wir haben dann noch viele andere Anträge in unserem gemeinsamen Agrarantrag gebracht. Ich will nicht in die Details eingehen und nur auf eines verweisen: Eine der wichtigsten Forderungen ist die nach Umstellung der Landeskulturräte.

Meine Herren, gestern haben sich hier zwei Kollegen mit den Vorschlägen beschäftigt, die der Hauptmann Rosmanith aus Rase einzelnen Körperschaften unterbreitet hat. Herr Rosmanith schlägt vor, die gesamte landwirtschaftliche Betriebsfläche der Republik nach den Hauptproduktionszweigen in Regionen zu teilen, u. zw. denkt sich Rosmanith die Teilung des gesamten Wirtschaftsgebietes in drei Regionen, in eine Flachlandregion, eine Gebirgsregion, und eine Region, wo hauptsächlich Gemüse, Wein und Hopfen gebaut wird. Dann glaubt er, daß in den Regionen einzelne Aufklärungsstellen zu schaffen sind, von denen eine lebendige Aufklärungswelle bis zum kleinsten landwirtschaftlichen Erzeuger dringen, ihn erfassen und ihn überzeugen soll. Weiters meint er, man möge diese Aufklärungsregionen zu Aufklärungskreisen in den einzelnen Ländern verbinden, u. zw. würde das ungefähr unseren Landeskulturräten entsprechen, allerdings unseren reorganisierten Landeskulturräten, und diese vielen Körperschaften, die jetzt gebildet werden, sollen die Direktiven bekommen von einer großen Körperschaft in Prag. Wir möchten nicht jedes Wort, das Rosmanith gesprochen hat, unterschreiben. Aber eines ist sicher: seine Anträge haben einen guten Grund und es wäre nur zu wünschen - der Herr Minister Bradáč nickt und ich hoffe, daß das als eine Zustimmung gewertet werden darf - ich hoffe, daß auch die Regierung und das Landwirtschaftsministerium die ja wirklich gutgemeinten und ernsten Vorschläge prüfen und, wenn sie gut sind, auch alles tun wird, um diese Anträge durchzuführen. An Herrn Rosmanith ist sicherlich zu bewundern, nicht nur daß er sich durchgesetzt hat mit seinen Anträgen, sondern auch die Energie, mit der er seine Anträge verficht. (Posl. dr. Luschka: Sein Optimimus bezüglich des Parlamentes ist gewiß vorbildlich! - Veselost.)

Meine Herren! Gewisse Äußerungen in der Presse, im Senat und hier im Abgeordnetenhaus zwingen mich, auch einige Worte polemischer Natur zu sprechen. Wir hören nicht selten draußen auf den Dörfern von Sekretären der Agrarpartei: Die einzigen Freunde der Landwirtschaft sind die Argrarier, alle anderen Parteien sind die Feinde der Landwirtschaft. Meine Herren, ich glaube wirklich wichtiger als Worte sind Tatsachen und die eine Tatsache steht fest: Unsere Landwirte bewundern Frankreich, weil dort die Regierung sehr viele und schöne Gesetze zum Schutze der Landwirtschaft herausgegeben hat und ich stelle fest, daß in der französischen Regierung kein sogenannter Agrarier sitzt. Oder z. B. und das weiß auch der Herr Minister sehr gut, daß hier kein persönlicher Angriff gegen ihn gemeint ist, denn unsere Partei schätzt den Herrn Minister Bradáč persönlich sehr hoch, aber er wird es begreiflich finden, daß wir als Partei schließlich und endlich von unseren deutschen Kollegen uns nicht alles gefallen lassen können.

Oder schauen Sie nach Deutschland, wo an der Spitze der Regierung ein Mann aus unseren Reihen, Reichskanzler Dr. Brüning steht, der wirklich Gesetze durchgeführt hat, die unseren Landwirten immer als Vorbild dienen können und ich stelle fest, daß auch in der deutschen Regierung die sogenannten politischen Agrarier so gut wie gar nichts zu reden haben.

Und das dritte Land ist Österreich, wo dieselben Verhältnisse sind. Wir in Südmähren z. B. bekommen für die Milch viel weniger als die Landwirte im benachbarten Niederösterreich. Sie bekommen mehr für den Wein, für Gemüse, für Gurken, für Zuckerrübe bedeutend mehr und dabei haben sie den Zucker billiger. Also meine Herren, da sehen Sie, nicht die Agrarparteien sind das Heil der Landwirtschaft, sondern Parteien, die sich auch auf andere Berufe stützen und die nicht auf dem Grundsatze aufgebaut sind, wie wir es gestern hier gehört haben, wo man sich gegenseitig Brunnenvergiftung, Mangel an Intelligenz und noch andere schöne Sachen vorgeworfen hat.

Es ist ja Tatsache, daß die Čechoslovakei schon mehrmals einen agrarischen Ministerpräsidenten gehabt hat und ob das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft deswegen gar so glänzend ist, ich glaube, das dürften wir alle bezweifeln. Haben die Arbeiter etwas davon, wenn sich die Vertreter der Agrarier und Sozialisten im Parlamente so schöne Liebenswürdigkeiten sagen und haben die Landwirte etwas davon? Wir dürfen ruhig sagen: Schließlich und endlich wird die Zeche bezahlt werden, sowohl von den Landwirten als auch von den Arbeitern. (Souhlas.) Herr Koll. Schweichhart hat gestern hier eine Rede gehalten. Ich muß sagen, ich bin ein bischen kurzsichtig, aber ich habe mich gefragt, ob das wirklich derselbe Koll. Schweichhart vom Jahre 1926 ist. (Výkřiky: Oh nein, das ist jetzt ein Regierungs-Schweichhart!) Er war einfach nicht mehr wieder zu erkennen. So sanft, so verlegen hat er gesprochen. Wir erinnern uns doch noch an die Zeit vor 4 Jahren, wie bei der Abstimmung über die Zollgesetze, auf diesen Bänken, wo heute die Regierungssozialisten sitzen, wie auch weiter rechts auf den Bänken der čechischen Sozialdemokraten Pultdeckel und Ministerbänke zerdroschen wurden, alles deswegen, weil wir für ein Gesetz gestimmt haben zum Schutz der heimischen Landwirtschaft. (Posl. Koudelka: Pane kolego, vy jste zvýšili cenu pšenice, když stála 180 Kč, my zachraňujeme zemědělství, když stojí 90 Kč!) Herr Kollege, der Unterschied ist der: Wir haben niedrige Zölle bewilligt, und Ihr bewilligt noch höhere Zölle. Ihre Parteigenossen, Herr Kollege, haben uns vor vier Jahren als die Zöllner bezeichnet und ich weiß nicht, was die Sozialdemokraten heute sind, wie man sie nennen soll; vielleicht Zuschlagszöllner. (Různé výkřiky.)

Am 6. August 1924 schrieb der "Sozialdemokrat": "Aber nicht nur die gewerkschaftliche, auch die politische Organisation muß gekräftigt werden, damit den Agrariern die Lust am Einführen von Agrarzöllen vergeht." Interessant ist, wie der "Sozialdemokrat" über die Einfuhrscheine schrieb. Meine Herren, am 27. Mai 1926 schrieb der "Sozialdemokrat" folgendes über die Einfuhrscheine: "Für den Konsumenten besteht die Hauptwirkung des Einfuhrscheinsystems darin, daß sich der Zoll in allen Gegenden des Landes und bei allen Getreidearten durchsetzt. Der Kornpreis wird um den vollen Zollbetrag über dem Weltmarktpreis gehalten." Das war im Jahre 1926. Am 3. April 1930 genau das Gegenteil, da schrieben sie: "Was die Wirkung der Einfuhrscheine betrifft, wird natürliche keine einzige Ware dadurch verteuert. Der Konsument wird durch die Einfuhrscheine nicht im mindesten belastet werden, nur die Zolleinnahmen des Staates werden vermehrt". (Posl. Krumpe: Wer hat das geschrieben? Ein Agrarier?) Der "Sozialdemokrat". Ja, meine Herren, Sie können sich dieser großen Demonstrationen der Arbeiter gegen die Teuerung im Jahre 1928 erinnern; da habe ich auch einen Zeitungsausschnitt aus dem "Sozialdemokrat" vom 31. August 1928, betitelt: "Sozialdemokratischer Kampf gegen die Teuerung" der Titel ist schon kennzeichnend - wo es heißt: "Da sollte man auch so ein großes Transparent bei der Abstimmung vor die Bänke stellen, wie im Jahre 1926. Damals im Jahre 1928 gab es nun große Protestversammlungen in Troppau, Jägerndorf, Freudental und Würbental und man hat da u. a. folgende Forderungen aufgestellt: Aufhebung der Zölle auf Vieh und Fleisch und alle Arten von Futtermitteln, sofortige Aufhebung aller Zölle auf Futtermittel, Kartoffeln, Gemüse, Margarine, Butter und Ermäßigung der Getreidezölle, Herabsetzung der Bahntarife, Beseitigung der Umsatzsteuer für alle Futtermittel." So geht es immer weiter.

Was die Herren in den Versammlungen damals gefordert haben, haben sie auch im Parlament gefordert in dem Antrag Druck Nr. 1940 aus dem Jahre 1928. Der "Sozialdemokrat" vom 15. November 1928 schrieb: "Die Erhöhung der Einfuhr ausländischer Schweine bringt eine Verbilligung der Preise mit sich, die Senkung der Einfuhr ausländischer Schweine hat eine rapide und erhebliche Verteuerung zur Folge." Ich bin neugierig, ob der "Sozialdemokrat" heute auch so schreiben und sprechen würde.

Dann kam der 19. Mai 1926, wo im Senat über den Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Zölle abgestimmt wurde. Damals schrieb der "Sozialdemokrat" folgende denkwürdigen Sätze: "Der 19. Mai 1926, der Tag, an dem über die Getreidezölle abgestimmt wurde, wird verzeichnet bleiben als ein Tag der Schande, an dem der Bund der Landwirte, die christlichsoziale Volkspartei und die Gewerbepartei die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land verraten haben. Dieser Tag soll ihnen unvergessen bleiben." Ich könnte Ihnen noch schönere Reden und noch ganz andere Proben zitieren. Vor vier Jahren sind hier vier sozialdemokratische Redner aufmarschiert. Wenn man heute diese Reden durchliest, so kommt man aus dem Staunen nicht heraus und man muß wirklich sagen: "Höher gehts nimmer". Da sprach vor 4 Jahren Koll. Pohl im Haus: "Das arbeitende Volk wird noch lange an die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses denken". Er sagt dann weiter: "Die Abstimmung über die Vorlagen wird ein schwarzer Tag erster Ordnung für das arbeitende Volk in diesem Staate, für alle Lohn- und Gehaltsempfänger, für den größten Teil der Gewerbetreibenden und für viele Zehntausende von kleinen Landwirten sein". Weiters sagt er: "Man muß zu dem Schlusse kommen, daß die Zölle nur den Grundspekulanten genützt haben und daß dadurch nur das arbeitslose Einkommen erhöht wurde". Weiter: "Die Regierung hat sich entweder als ohnmächtig oder als unfähig erwiesen, gegen die Teuerung etwas zu unternehmen". Zum Schlusse sagt Koll. Pohl: "Unter diesem Gesichtspunkt sind die Zölle ein frivoler Anschlag auf die Lebenshaltung, auf die Existenz aller arbeitenden Menschen. Daß dieser Anschlag jetzt kommen kann, erfüllt uns mit Empörung und Entrüstung". Dann sagt er, daß sie "so tiefinnerlich aufgewühlt sind über die Dreistigkeit und Unerhörtheit des Anschlages, der hier auf die breiten Massen gemacht wird". Dann spricht er von dem Kampf ohne Ende, von dem fürchterlichen Kampf. Ähnlich sprach Koll. Schweichhart, nicht so ähnlich wie gestern, sondern ganz anders. "Die Zehntausende Arbeitslosen", sagte Koll. Schweichhart, "die ihren Angehörigen kaum ein Stückchen Brot bieten können, die Kriegsinvaliden, Waisenkinder und die armen Witwen, das gesamte werktätige Volk soll neuerdings belastet und ausgeplündert werden zu gunsten einer zahlenmäßig schwachen Gruppe der besitzenden Klassen". Dann sagte er: "Wir erklären offen und entschieden: Es ist eine ganz gewöhnliche Irreführung, wenn behauptet wird, daß Agrarzölle die Lage der gesamten Landwirtschaft verbessern könnten, daß insbesondere die kleinen Landwirte davon auch einen bedeutenden Vorteil hätten. Es ist weiter volkswirtschaftlich total falsch, wenn behauptet wird, daß Zölle eine allgemeine Erhöhung der Produktionskraft nach sich ziehen. Noch ein größerer Unsinn ist es, wenn erklärt wird, daß Agrarzölle die Industrie beleben. Es ist wohl die unverschämteste Behauptung, wenn erklärt wird, daß die Konsumenten keinen Schaden durch die Agrarzölle erfahren." Dann spricht er weiter davon, daß die Last der Zölle weit höher ist als die Zollfreunde heute zugeben wollen. Heute stellen sie alles als harmlos und bedeutungslos hin, um ihre Anhänger zu beschwichtigen und zu übertölpeln.