So wie im Adlergebirge, so ist es aber auch in den übrigen Gebirgsgegenden des deutschen Siedlungsgebietes bestellt. Daß diese Verhältnisse leider nicht nur auf das Adlergebirge beschränkt bleiben, kommt auch in einer Zusammenstellung der Bezirksversicherungsanstalt Jägerndorf für das Jahr 1928 zum Ausdruck. Denn diese Zusammenstellung weist aus, daß es in der genannten Anstalt 1204 Versicherte gab, die weniger als 2 Kč Tagesverdienst aufzuweisen hatten. Gleichgestellt oder noch schlechter daran sind lediglich die sogenannten Überalterten, die sage und schreibe auf einen Tagesbezug von 1˙37 Kč nach dem Gesetze zur Versorgung der Überalterten angewiesen sind, während sicherlich ein Bettler im Tage weit mehr verdient, als diesen Menschen, die jahrzehntelang in Betrieben beschäftigt waren, in Form einer Art Gnadengabe zugewiesen wird.

Es ist wohl nur allzu klar, daß eine auf solche Lohnverhältnisse aufgebaute Kaufkraft der breiten Masse das ganze wirtschaftliche Leben außerordentlich stark beeinflussen und Handel und Wandel selbst bei sog. normalen Zeiten stark herabdrücken muß; denn derart niedrige Löhne und Gehälter reichen keineswegs dazu aus, auch nur die allernotwendigsten Lebensbedürfnisse zu decken, da es eben an der hiezu notwendigen Kaufkraft mangelt. Die innere Krafkraft ist aber zugleich auch der Gradmesser des Inlandabsatzes, so daß jede und selbst die kleinste Verteuerung sich in einer weiteren Verminderung desselben bemerkbar macht und sich in der Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen, aber auch in einem weiteren Lohndrucke und damit in einer neuerlichen Herabsetzung der Kaufkraft und des Inlandabsatzes auswirkt. Aus diesen Erscheinungen heraus ist es eine nur allzubekannte Tatsache, daß sich z. B. ein Arbeiter der Flachs- und Leinenindustrie seit langem kein Leinenhemd mehr kaufen kann, wodurchseine Notlage treffend genug gekennzeichnet ist.

Darin liegt also der allzu falsche Standpunkt des hiesigen Unternehmertums, das nicht zu bedenken scheint, daß Lohn- und Gehalt die einzige Einnahmsquelle des Arbeitsmenschen sind und daß von der Höhe dieser Löhne und Gehälter ganz selbstverständlicher Weise auch die Höhe des Inlandabsatzes und damit die Höhe der für den Inlandbedarf in Frage kommenden Produktion abhängig ist. Das europäische und vor allem das Unternehmertum der Čechoslovakei glaubt, daß es die Konkurrenzfähigkeit seiner Waren am Weltmarkte nur durch niedere Löhne erhalten kann. Ganz abgesehen davon, daß es mit einer solchen Einstellung den Inlandabsatz vollständig erschlägt, zeigen uns ja auch die Vorgänge im englischen Unterhause deutlich genug, daß die Berechnung der Unternehmer nicht ganz richtig ist und der Wirtschaft keineswegs zum Vorteile gereicht.

Der Arbeitslohn aber ist nur ein Teil der vollen Produktionskosten, denn außer dem Lohne sind auch die Kosten für die Rohstoffe der Maschinen und Werkzeuge, die Handelsund Transportkosten, die Grundrente, die Zinsen, Gewinne, Zwischenhandelsgewinne, Steuern, der Stand der Valuta usw. für den Preis der erzeugten Ware mitbestimmend. Hierbei muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß die Löhne kaum das 6 bis Bfache gegenüber den Vorkriegslöhnen gestiegen sind, während die Steuern um das 13 bis 14fache, die Rohstoffe gar um das 20 bis 100fache anstiegen. Weit zweckdienlicher als ein den gesamten Inlandabsatz erschlagender Abbau der Löhne müßte das Bestrebęn sein, die Arbeitsmethoden zu verbessern und die anderen Produktionskosten, allen voran die allzugrossen Steuerlasten, aber nicht zuletzt auch die noch immer ungeheueren Reingewinne abzubauen und insbesondere den geradezu blutsaugerischen Einfluß der Banken zu brechen. Andererseits aber müßte sich doch endlich auch beim hiesigen Unternehmertum der Standpunkt der amerikanischen Unternehmer durchsetzen, welch letztere des Mehrfachen zum Ausdruck brachten, daß hohe Löhne und Gehälter sie reich gemacht und eine glänzende Entwicklung der Wirtschaft gezeitigt haben. Als Beweis mag der nachfolgend angeführte Auszug aus einer Rede des Präsidenten einer amerikanischen Elektrizitätsgesellschaft Owen Young gelten, der unter anderem sagte: "Langsam lernen wir, daß niedrige Arbeitslöhne nicht notwendigerweise hohe Gewinne für das Kapital bedeuten, wir haben erfahren, daß steigende Löhne durchaus vereinbar sind mit sinkenden Preisständen. Ebenso haben wir erfahren, daß die Produktivität der Arbeit nicht allein von der Dauer der Arbeitszeit abhängt, ebensowenig wie von Ermüdung stets bei bestimmten Verrichtungen. Es handelt sich nicht darum, wie lange Arbeiter ohne körperliche Erschöpfung arbeiten können, sondern darum, wie lange sie mit Hingebung arbeiten. Wenn die Hingebung aufhört, wird die Arbeit Last. Wenn die Erschöpfung kommt, wird die Arbeit eine Sklaverei" usw.

In diesen Worten finden wir einen Teil unserer Behauptung bestätigt, wenn wir sagen, daß die heutige Industrie- und mit ihr auch die Landwirtschaftskrise eine ihrer Ursachen auch in den niederen Löhnen und Gehältern unter übermäßiger Ausnützung der Arbeitskräfte hat. Hohe Löhne und Gehälter sind es, die die Kaufkraft der breiten Masse erhöhen und den Aufschwung des wirtschaftlichen Lebens bedingen. Ganz abgesehen davon, daß letzten Endes von der Art der Lebenshaltung der Arbeitnehmerschaft ein Rückschluß auf den Kulturstand des betreffenden Volkes gezogen werden kann. Gerade die gegenwärtigen schweren Krisenerscheinungen in Industrie und Gewerbe einerseits und in der Landwirtschaft andererseits beweisen, wie dringend notwendig eine Erhöhung der Kaufkraft der breiten Masse ist.

Diese Erhöhung der Kaufkraft kann entweder durch Erhöhung der Geldlöhne oder durch eine entsprechende Preissenkung oder durch beides zugleich geschehen, denn hohe Löhne und niedere Preise vergrößern die Kaufkraft und tragen zur erhöhten Abnahme der industriellen und agrarischen Produkte bei. Hohe Löhne bedingen des weiteren auch eine Erhöhung der Produktions- und Absatzmöglichkeiten und tragen damit zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zur Verminderung jener Menschen bei, die ohne jedes Einkommen sind.

In der Čechoslovakei sind bezeichnenderweise seit jeher und im besonderen auch gegenwärtig wieder unter der Mitregentschaft der Sozialdemokraten die gegenteiligen Bestrebungen im Gange. Anstatt einer Herabsetzung der Preise für die Lelbensmittel und Bedarfsgegenstände die Wege zu ebnen und damit ein erträgliches Verhältnis zwischen den Löhnen und Preisen herzustellen, geht man neuerlich daran, durch Einführung neuer und Erhöhung bestehender Zölle und ähnliche Maßnahmen eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung der breiten Massen herbeizuführen. Das ist nicht nur meine Behauptung, sondern auch eine Behauptung, die hier Koll. Leibl vorhin in seinen Ausführungen, mit denen er begründete, warum seine Partei für die Zölle stimmt, mit zum Ausdruck gebracht hat. Anstatt die Wechselbeziehungen mit den anderen Staaten inniger zu gestalten, um Versäumtes oder Selbstverschuldetes nachzuholen, bzw. wieder wettzumachen, fordert man die besten Abnehmer der heimischen Industrieerzeugnisse zu weiteren Gegenmaßnahmen heraus und unterbindet damit nicht nur die noch bestehenden kümmerlichen Wechselbeziehungen, sondern erschlägt solcherart auch einen weiteren Teil der industriellen Produktion, auch wenn Herr Kollege Böhm vorhin behauptet hat, daß dem nicht so ist und die Wechselbeziehungen beispielsweise mit Ungarn keineswegs durch diese Maßnahme tangiert sein werden. (Posl. Böhm: Nein, ich habe die Frage gestellt!) Aber immerhin bezweifelt, ob eine derartige Unterbindung des Handelsvertrages zustande kommen wird.

Eine überaus würdige Ergänzung finden diese Erscheinungen in dem geradezu herausfordernden Verhalten des Unternehmertums, das, auf das Tatkräftigste durch die kommunistischen Putsche unterstützt, die gegenwärtigen schweren wirtschaftlichen Erschütterungen dazu benützt, um einen Generalangriff auf die Löhne und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerschaft durchzuführen. Ich brauche hierbei ja nur an die Vorgänge im Baugewerbe, an die Verweigerung der diesjährigen Teuerungsaushilfe in der Textilindustrie und nicht zuletzt an die gegenwärtige Vertragskündigung in der Glasindustrie zu erinnern, wobei letzterer das Bestreben zugrunde liegt, die Löhne um 6% bis 25% herabzusetzen. Ähnlich zu werten ist auch das Verhalten des Staates in der Frage der Staatsangestellten und Ruheständler. Während man in Amerika sicherlich nicht aus einem Überempfinden für die Arbeitnehmerschaft, sondern aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus eine Hebung der Kaufkraft der breiten Massen durch eine Verbindung von Preisabbau und Lohnaufbau herbeizuführen versucht, bemüht man sich hierzulande geradezu krampfhaft, die bestehende schwere Wirtschaftskrise durch Erhöhung der Preise und Herabsetzung der Löhne und Gehälter zu verschärfen und solcherart eine doppelte Verminderung der Kaufkraft herbeizuführen. Die Folgen eines solchen Handelns werden natürlich auch nicht ausbleiben. Sie werden sich jedoch weder in einer Erleichterung der Industriewirtschaftskrise, noch in einer Beseitigung der Landwirtschaftskrise äußern, da die Höhe der Kaufkraft für die Abnahme der landwirtschaftlichen Produkte in gleicher Weise mitbestimmend ist, wie für den Absatz industrieller Erzeugnisse, sondern werden vielmehr einen weiteren Niedergang des gesamten wirtschaftlichen Lebens zeitigen. Zur Verminderung des Inlandsabsatzes infolge mangelnder Kaufkraft wird sich auch eine Herabsetzung des Exports industrieller Erzeugnisse gesellen, als eine Folgeerscheinung der Gegenmaßnahmen der Agrarstaaten einerseits und als ein durch die niederen Löhne bedingter Boykott seitens der Industriestaaten andererseits. An die Stelle eines wirtschaftlichen Wiederaufbaues tritt auf solche Art immer mehr und mehr ein vollständiger Verfall in Industrie und Wirtschaft dieses Staates. Darin hat sich, wie die Tatsachen nunmehr zeigen, auch unter der Mitbeteiligung der Sozialdemokraten keineswegs ein Wandel zum Besseren eingestellt.

Wir vermögen augenblicklich nichts anderes zu tun, als immer und immer wieder auf diese Tatsachen aufmerksam zu machen, vor ihren verhängnisvollen Folgen zu warnen und darauf zu verweisen, daß die heutige Zeit mit ihrer Wirtschaftskrise und ihren mehr als 300.000 Arbetislosen keineswegs der richtige Zeitpunkt dazu ist, solche Maßnahmen durchzuführen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse liegen heute weit ärger und schlimmer, als dies bei der Einführung der Zölle im Jahre 1926 der Fall war. Die Arbeitslosigkeit ist weit höher und größer, die Lohn- und Gehaltsverhältnisse, wie ich ja deutlich genug aufgezeigt habe, sind heute solche, daß sie eine Kürzung, bzw. Mehrbelastung aus irgendeinem Titel unter keinen Umständen vertragen. Jede, selbst die kleinste Verteuerung der Lebenshaltung oder auch die geringste Lohnkürzung muß sich geradezu verhängnisvoll auswirken und eine Katastrophe zeitigen. Wir warnen daher davor, die Dinge auf die Spitze zu treiben. Die Verantwortung aber müssen wir jenen überlassen, die heute das entscheidende Wort zu sprechen haben. Insbesondere aber werden sich die deutschen Sozialdemokraten vor der gesamten deutschen Arbeitnehmerschaft zu verantworten haben, wenn sie trotz ihrer angeblich grundsätzlichen Zollgegnerschaft, trotz all ihren früheren Behauptungen und Versprechungen und ungeachtet der heutigen wirtschaftlichen Notlage der gesamten Arbeitnehmerschaft bereits in den ersten Wochen ihrer Regierungskunst für diese neuerlichen Zollmaßnahmen stimmen.

Wir deutschen Nationalsozialisten werden aus dem bereits von Koll. Geyer und nunmehr auch von mir angeführten Gründen, aber auch aus der Tatsache heraus, daß die zur Verhandlung stehenden Vorlagen auch der Kleinlandwirtschaft keine wirkliche Hilfe bringen, nicht für diese Vorlagen stimmen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Man könnte als Landwirt seine helle Freude daran haben, wenn man die einzelnen Redner sich dahin aussprechen hört, daß sie die Berechtigung der Klagen der Landwirtschaft vollinhaltlich anerkennen. Aber wenn es dazu kommt, diese Worte auch in die Tat umzusetzen, schaut das Ganze natürlich weniger freundlich aus. Man braucht sich bloß die beiden Gesetzesvorlagen näher anzusehen, um zur Überzeugung zu kommen, daß es eine Täuschung der Öffentlichtkeit allerärgsten Ranges ist, wenn man versucht, der Landwirtschaft einzureden, daß ihr geholfen wird, während das Ganze in Wirklichkeit bloß blanke Augenauswischerei ist.

Die ganze Situation, wie wir sie heute in der Koalition vorfinden, ist wohl der Hauptgrund für die ewige Handlerei und die ewige Kompromißlerei, die dann dazu führt, daß ein solcher Wechselbalg, Gesetzesantrag genannt, ins Haus gebracht wird, daß die Ausschüsse zwar die allerbesten Anregungen bringen, daß aber dann letzten Endes das Forum der Wirtschaftsminister darüber entscheidet. Es war direkt ein Trauerspiel, wenn man das letztemal sah, daß in der Sitzung des Landwirtschaftlichen Ausschusses auch die Vertreter der Mehrheitsparteien wohlgemeinte Anregungen gaben und Abänderungsanträge stellten und wie die Sache dann aufs Eis gelegt werden mußte, wie die Herren damit vertrösteten, daß man erst das Konsilium der Wirtschaftsminister befragen müsse, ob denn diese Anträge auch zugelassen werden können. Und als dann die Herren Wirtschaftsminister, die in ihrer fachlichen Unfähigkeit über alles natürlich Bescheid nicht wissen und entscheiden können, sich entschieden, es bleibt alles beim Alten, wie es in den Vorlagen steht, da haben die Herren fromm und bieder die Anträge zurückziehen müssen und es wurde die Vorlage im Landwirtschaftlichen Ausschuß in der ursprünglichen Form angenommen.

Es fällt mir bei Gott nicht ein, das Konsilium der Wirtschaftsminister als vollkommen unbrauchbares Instrument hinzustellen. Ich bin überzeugt, dieses Konsilium ist so gut und so schlecht wie die alte Pětka oder die alte Osmička, aber auch um keine Idee besser. Das muß man sich klar vor Augen halten. In den alten Ausschüssen, die die früheren Koalitionen hatten und durch die Einrichtung von Unterausschüssen ist dafür gesorgt worden, daß fachliche Momente ins Vordertreffen gerückt werden, während heute das Konsilium der Wirtschaftsminister über alle Gegenstände zu entscheiden hat. Wie viel landwirtschaftlich-fachlich gebildete Herren befinden sich nun in diesem Konsilium? Vielleicht der Oberfachmann Herr Professor Spina. Was können die Herren von Landwirtschaft verstehen, wie können sie sachlich entscheiden, ob dies oder jenes für die Landwirtschaft notwendig ist? Es muß betont werden, daß dieses Forum von vornweg ungeeignet ist, über so große grundlegende Fragen von wirtschaftlicher Bedeutung zu entscheiden. Wenn man sich das Gesetz dann näher ansieht, sieht man auch all die Nähte, all die Flickarbeit, die darin ist, und merkt, daß das Forum der Wirtschaftsminister eben ein Forum von Parteimännern ist, die, wenn sie über eine allfällige Änderung einer solchen Vorlage entscheiden sollen, erst das Parteiprogramm aus der Tasche ziehen müssen, um es zu Rate zu ziehen. Und danach wird entschieden, nicht nach fachlichen und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten. Ich glaube, daß auch an und für sich die Agrarpartei einen taktischen u. zw. einen schweren taktischen Fehler begangen hat, als sie von vornweg damit begann, darüber zu handeln, wie hoch der Zollzuschlag und wie hoch die Exportprämie sein soll, die in Form der Einfuhrscheine gegeben werden soll. Ich glaube, der richtige und einzig mögliche Weg wäre doch der, sich einmal darüber klar zu werden: Welches Preisniveau kann der Konsum auf Grund der heutigen Einkommensverhältnisse tragen? Danach müssen Maßnahmen getroffen werden, um dieses Preisniveau zu halten. Ich sehe gar keinen Vorteil und keinen Fortschritt darin, daß man uns z. B. in dem Gesetz über die Getreidezollzuschläge im ersten Paragraphen des langen und des breiten auseinandersetzt, daß ein gewisser Getreidepreis für Weizen, für Korn, für Gerste u. s. w. erhoben werden soll, ein Durchschnittspreis der Prager Börsennotierungen, zurückgreifend auf drei Jahre u. s. w. Das gehört nicht in ein Gesetz, das gehört in eine Parteiversammlung, wenn die Herren Sozialdemokraten sich draußen vor ihrer Wählerschaft rechtfertigen wollen. Dort mögen sie ihnen vormachen, wie sie das errechnet haben. Sie haben das ja dringend nötig. In ein Gesetz aber gehören Ziffern und Paragraphen, die klar und deutlich sind. Es würde sich daraus Folgendes ergeben: Wenn man sich darüber Klarheit verschafft hat, was unser Konsum bezahlen kann, welches Preisniveau angemessen ist, dann kann es einen Streit darüber nicht geben, wie hoch der Zollzuschlag sein soll, ob er 25 Kč oder 50 Kč oder 100 Kč beträgt; das spielt hiebei keine Rołle. Denn das Preisniveau soll gehalten werden, damit eine gewisse Stabilität und die Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes sichergestellt ist. So aber hat man sich aufs Handeln gelegt, wie hoch der Zollzuschlag sein soll. Der Zollzuschlag auf Weizen soll 25 Kč betragen. Als ob das etwas wäre, wenn man dem Bauer vorrechnet, daß der Durchschnitt der Börsennotierungen ungefähr 191 Kč ist, und daß der Zollzuschlag in Aktion tritt, wenn der Weizen unter diesen Preis sinkt! Wir wissen aber doch, daß man heute auf dem Markt durchschnittlich 150 Kč für den Weizen bekommt, daß also selbst bei Eintritt eines Zuschlages von 25 Kč im besten Falle erst immer ein Preis von 175 Kč erreicht würde und daß ich infolgedessen Recht habe, wenn ich sage, daß die Gesetzesvorlage diesbezüglich eine Augenauswischerei ist. Wenn wir einen Vergleich ziehen mit den Maßnahmen, die die umgebenden Staaten treffen, wenn wir uns vor Augen halten, daß in Deutschland ein Weizenzoll, ein Gerstenzoll von 15 RM. d. i. also von 120 Kč pro q eingeführt wird, daß diese Einführung mit sofortiger Wirksamkeit erfolgt, so muß man sich fragen: sind denn die Leute draussen in Deutschland alle auf den Kopf gefallen? Haben denn die keine industriellen Interessen, haben sie keine Arbeiterfragen, haben sie nicht auch die Teuerung zu befürchten, haben sie nicht auch dasselbe wie wir hier im Parlament zu gewärtigen, daß die Kommunisten Skandal machen? Sie haben dasselbe zu befürchten, aber sie wissen, daß wirtschaftliche Notwendigkeiten gerade angepackt und gelöst werden müssen, nicht vom Standpunkt des Parteiprogramms, sondern vom Standpukt der Wirtschaft. (Posl. dr Stern: Weil Ihr Ausbeuter seid und die Wirtschaft verratet!) Sie. Herr Stern, Sie verstehen doch einen großen Schmarren davon! So reden Sie nicht darüber! (Posl. dr Stern: Sehr intelligent, sehr sachlich ist das Argument, bezeichnend für Ihren Geisteszustand!) Sie sollten sich schon lange untersuchen lassen! Ich werde infolgedessen den Antrag einbringen, daß einWeizenpreis von 220 Kč, ein Kornpreis von 180 Kč, ein Gerstenpreis von 176 Kč, und ein Haferpreis von 160 Kč als Preisbasis angenommen werden soll und daß die Zollzuschläge dementsprechend abgestuft werden, damit dieses Preisniveau gehalten werden kann.

Es ist eine Tatsache, daß wir vor ungefähr 2 Jahren einen Weizenpreis von 240 bis 250 Kc hatten, daß heute ein Weizenpreis im Durchschnitt von 158 Kč existiert und daß trotz alledem das Gebäck weder größer noch billiger geworden ist. (Posl. dr Stern: Da sieht man den agrarischen Wucher!) Sie, Herr Stern, von einem agrarischen Wucher können Sie natürlich leichthin reden, während ich Ihnen erkläre, daß wir 100 Kč weniger bekommen! Gehen Sie zu denen, die den Wucher durchführen! Im Übrigen ist es Tatsache, daß bei uns die Distribution, die Versorgung des Konsums, vollkommen versagt und daß auch der Konsument an und für sich von einer Bequemlichkeit ist, die jeder Beschreibung spottet. Ein größerer Besitzer verkauft z. B. in Znaim Kornbrot, das er aus seinem Korn herstellen läßt, zu bedeutend niedrigerem Preise, und trotzdem und obwohl selbstverständlich die Qualität bei weitem besser ist, hat er bei niedrigerem Preis in seiner Verkaufsstelle nicht mehr Umsatz als irgendein normaler Bäckerladen in Znaim, obwohl das Brot dort teuerer verkauft wird. Ein Beweis, daß das Brot an und für sich im Haushaltsplan einer Familie nicht die ungeheuer große Rolle spielt, wie man immer sagt, und daß die Leute sich einen Weg von 10 Minuten ersparen und lieber zum nächsten Greisler gehen, weil es bequem ist, und dort schlechteres Brot um teureres Geld kaufen. Der beste Beweis dafür, daß es ganz gewöhnliche Demagogie ist, wenn man immer in dem Moment, wo man für die Landwirtschaft eine Aktion einleitet, davon spricht, daß das dem kleinen Mann draußen das Leben unmöglich macht, daß das Brot und die ganze Lebenshaltung verteuert wird.

Als tatsächlich Not herrschte, wenig vorhanden war, zur Zeit des Krieges, da sind die Leute weithin gelaufen, um sich Lebensmittel zu beschaffen. Das Beispiel von Znaim beweist uns, daß die Forderungen, die wir heute aufstellen, durchaus erträglich sind und daß es vor allem den Konsum überhaupt nicht belastet, speziell dann nicht, wenn wir die Feststellung des Preisniveaus verlangen. Ich hefürchte jedoch, daß auf Grund des Antrages, wie er jetzt vorliegt, zwar in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, daß es eine Hilfe ist, daß aber das Inkraftsetzen von Zollzuschlägen sofort von der ganzen verabeitenden Industrie, die zwischen Bauern und Konsumenten vorhanden ist, und vom Handel dazu mißbraucht werden wird, um sofort wieder eine neue Teuerungswelle herbeizuführen. Das werden dieselben Herrschaften machen, die im Laufe der vergangenen Jahre trotz Preisverfalles und Preissturzes nicht um einen Heller mit ihren Preisen heruntergegangen sind.

Ist dieses eine Gesetz über die Getreidezuschlagszölle an und für sich eine Maßnahme, die im Vergleiche mit den Maßnahmen der benachbarten Staaten durchaus ungenügend ist, so müssen wir das andere Gesetz über die Einfuhrscheine noch in viel höherem Maße als verfehlt und als viel zu wenig weitgehend bezeichnen. Es fehlt z. B. die Förderung der Ausfuhr für Zwiebeln, frisches Gemüse, Hülsenfrüchte. Es werden z. B. Einfuhrscheine nur gegeben in einer Höhe ohne eventuellen Zollzuschlag. Es wird weiter die Verwendbarkeit des Einfuhrscheins auch auf Importe von Mehl und Mühlprodukten und sonst einige Verschlechterungen mehr ausgeführt. Worum handelt es sich bei den Einfuhrscheinen? Es ist ein System, das heute in allen Staaten, die in unserer Nachbarschaft liegen, gehandhabt wird, es ist eine Maßnahme, die wir genau so wenig missen können, wenn wir nicht von der Produktion der übrigen Länder wollen erdrückt werden, so wie alle anderen Maßnahmen auf landwirtschaftlichem Gebiet und da müssen wir uns angleichen und mit den Nachbarstaaten Schritt halten. In Deutschland ist das Einfuhrscheinwesen zu großer Blüte entwickelt worden und wirkt segensreich für alle Kreise der Landwirtschaft, während man bei uns immer und immer wieder auf den Widerstand unseres Finanzministers stößt. Es war ja interessant; für die Altpensionisten und für die Gehaltsregelung der Staatsbeamten hat derselbe Herr Finanzminister, solange die Bürgerkoalition vorhanden war, nie einen Heller gehabt. Kaum ist die gemischte Regierungsmajorität da, wo die Sozialdemokraten dabei sind, in demselben Augenblick hat Dr. Engliš das Geld für diese Zwecke; es bleibt weiter Tatsache, daß die Rot-grüne Koalition die teuerste Koalition ist, die der Staat hat. Wenn Sie dem Bauern heute mit ein paar Kreuzern helfen, in demselben Augenblick verlangen die Sozialisten das Dreifache und das wird man auf die Dauer nicht aushalten. (Posl. dr Stern: Das ist kombinierter Betrug!) Sagen Sie es den Herren, die den kombinierten Betrug ausführen. Im übrigen muß man sich fragen, wieso Dr. Engliš die 200 Millionen, die die Einfuhrscheine angeblich kosten, nicht hergeben will und kann, wo man sich vor Augen halten muß, daß es nicht in die Staatskasse eingeflossenes Geld ist, das er vielleicht austeilt, sondern, daß es nur ein Verzicht auf Zolleinnahmen ist, die bis zu einem gewissen Grade gar nicht vorhanden wären, wenn die Bevölkerung hier im Staate einfach nicht ausländische Produkte kaufen würde. Wie die Verhältnisse heute liegen, müssen wir damit rechnen, daß gewisse landwirtschaftliche Produkte bei uns nicht konsumiert werden. Wir können nicht verlangen, daß der Konsument schwarzes Mehl konsumiert, weil er es ablehnt und weil man es hier nicht verbrauchen kann. So müssen wir es eben in jene Länder exportieren, die so etwas aufnehmen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gewisse Sorten Getreide, vor allem Weizen, einzuführen und es ist unglaublich, daß der Finanzminister glaubt, auf solche Zolleinnahmen, die eben gerade durch die Einführung der Einfuhrscheine zum Teil gesteigert werden, nicht verzichten zu können und daraus eine Gnade für die Landwirtschaft macht. Was die Frage der Ausdehnung der Einfuhrscheine auf weitere Artikel betrifft, so entspringt das dem Bestreben, den Einfuhrschein vollwertig zu machen. Denn ich habe selbstverständlich als Exporteur gar nichts davon, wenn ich beim Export von Getreide oder sonst etwas einen Einfuhrschein in die Hand bekomme und damit nichts anzufangen weiß, da niemand da ist, der den Artikel importiert, für den er mit dem Einfuhrschein den Zoll bezahlen könnte. Sie versuchen ja den Kreis der Gegenstände, die man mit Einfuhrsch einen verzollen kann, zu erweitern. Dabei hat man die unglücklichste Idee gehabt! Bisher war im Gesetz der Einfuhrschein für Mehl und Mahlprodukte ausgeschlossen. Sie konnten damit nicht verzollt werden. Jetzt wird man diese Artikel mit den Einfuhrscheinen verzollen können, man wird dadurch den Import von Mehl und Mühlenprodukten aus dem Ausland fördern. Der Herr Finanzminister weigert sich aber, die Anwendungsmöglich keit der Einfuhrscheine auf Kaffee oder Tee zu geben. Also auf den Verlust von Finanzzöllen läßt er sich nicht ein. Da will er den letzten Kreuzer herausschinden. Da regt sich niemand von den Herren auf, die diese Zölle, die rein fiskalistisch sind, bekämpfen, die bei 200 Millionen Kronen im Jahre bringen, da regt sich kein Kommunist, kein Sozialdemokrat, kein Nationalsozialist auf. Aber die Zölle hier, die sind ihnen ein Dorn im Auge, die müssen bekämpft werden.

Was wird die Folge davon sein? Wir werden den Ungarn, mit denen wir so wie so in ziemlichen Kalamitäten wegen des Handelsvertrages sind, natürlich noch eine Bonifikation machen. Sie bekommen gratis und franko über das hinaus, was im Handelsvertrag drin ist, noch das eine dazu, daß nunmehr mit dem Einfuhrscheinsystem die Einfuhr von Mehl und Mühlenprodukten aus Ungarn gefördert wird. Sie konnten vielleicht dem Kornbauern und Haferbauern bis zu einem gewissen Grade helfen, Sie werden damit aber den Weizenbauer aufs empfindlichste schädigen. Es wird der Teufel durch Beelzebub ausgetrieben. Wenn die Herren glauben, daß das eine besondere Regierungskunst, eine besonders schlaue Wirtschaftspolitik ist, so muß ich sagen, daß Sie vielleicht momentan einen politischen Erfolg haben, Sie können sagen: "Wir haben das System der Einfuhrscheine erweitert." Aber praktisch genommen haben Sie damit gar nichts erreicht. Bei dieser Gelegenheit muß ich mich auch dagegen verwahren, wie bisher die Abteilung 4 des Finanzministeriums die Frage der Einfuhrscheine behandelt hat. Der ungarische Handelsvertrag hat uns gewisse Beschränkungen auferlegt, z. B. all das, was aus Getreide verarbeitet ins Ausland exportiert wurde, war von der Übertragbarkeit der Einfuhrscheine ausgeschlossen. Es mußte also die verarbeitende Industrie die Einfuhrscheine selbst wieder verwerten, sie mußte dafür Ware kaufen. Das war der Zweck, den Ungarn damit verfolgt hat, sie wollten, daß die Mühlen wieder Weizen kaufen, u. zw. aus Ungarn. Hiebei war aber im Handelsvertrag durchaus nicht festgesetzt, daß die betreffenden Müller, wenn das Getreide die Grenze passiert hatte, es nicht wieder an andere Müller, die es dringend brauchen, weiter verkaufen können. Da ist die Abteilung 4 des Finanzministeriums päpstlicher gewesen als der Papst. Man hat sich fragen müssen, ob das eine čechoslovakische staatliche Stelle oder eine königlich ungarische ist. Sie hat jeden solchen Transport bis ins Werk verfolgt und nachgesehen, ob er auch tatsächlich ins Werk hereinkommt und dort verarbeitet wird. Man hat Bütteldienste für eine ausländische Macht verrichtet, hat den Verkehr und den Umsatz einfach gehemmt und gehindert, soviel man konnte, u. zw. auf einem Gebiete, wo gesetzliche Bestimmungen hiefür gar nicht vorhanden waren. Damit hat man Industrie und Gewerbe aufs schwerste geschädigt, ohne daß dazu eine zwingende Notwendigkeit bestand. Wenn diese Verhältnisse nach dem neuen Gesetz, das jetzt vorliegt, weiter so bestehen sollen, wenn die Durchführungsverordnung, die man natürlich der hohen Regierung überläßt, das in ähnlicher Weise praktiziert wie bisher, so werden die Einfuhrscheine zum Teil zu einer direkten Gefahr werden. Ich muß annehmen, daß die Herren von der čechischen Agrarpartei und der Herr Ackerbauminister sich der Tragweite dieser Frage bewußt sind und daß sie alles daran setzen werden, daß die Durchführungsverordnung nicht das Bißchen verpatzt, was in dem Gesetz als guter Kern vorhanden ist.