Nun hat heute Vormittag Koll. Böhm schon erwähnt, daß das Gesetz erst nach 14 Tagen resp. einem Monat in Kraft tritt. Das ist sicherlich eine böse Verzögerung, aber die Klagen diesbezüglich sind meines Erachtens hinfällig vor der Tatsache, daß alle Verbesserungen, die in den Gesetzanträgen vorhanden sind, überhaupt erst dann in Kraft treten können, wenn auf friedlichem oder weniger gütlichem Wege der Handelsvertrag mit Ungarn gekündigt und gelöst ist. Die Kündigung des Handelsvertrages mit Ungarn bedeutet einen Zeitraum von 6 Monaten und es ist daher die eine Frage wohl am Platz, was die Herren Regierungsparteiler zu tun gedenken, um die Inkraftsetzung dieser Vorlage zu gewährleisten, und ich glaube, durch die Kündigung des Handelsvertrages mit Ungarn kann das nicht rechtzeitig erreicht werden. Nehmen Sie an, daß wir Mitte Mai den Handelsvertrag mit Ungarn kündigen werden, so kämen wir glücklich bis Weihnachten, bis diese neuen Gesetze in Kraft treten. Sie können sich vorstellen, daß bei der jetzigen Situation in der Landwirtschaft, wo die Bauernschaft bereits im vergangenen Jahre große Verluste gehabt hat, den laufenden Zahlungen vielfach nicht nachkommen konnte, die Landwirtschaft im Herbste mit Notverkäufen vorgehen muß. Das übrige wird Herr Dr. Engliš durch seine Steuerexekutoren besorgen lassen, die Leute werden dann rücksichtslos ausgeplündert werden, man wird ihnen die letzte Kuh aus dem Stall herausziehen, man wird sie zwingen, das Getreide zu verkaufen, (Souhlas.) so daß also, bis diese Notstandsmaßnahmen, so mager und so kleinlich sie auch sind, überhaupt in Erscheinung treten könnten, das Getreide verkauft und verschleudert sein wird. Es ist wichtiger als alles andere, die eine Frage zu lösen: sollen wir endlich daran gehen, Remedur zu schaffen auf dem ganzen zollpolitischen Gebiete? Und da muß ich schon sagen, was uns hier im Hause hereingebracht wird, ist Stückwerk. Wir hören nichts über den Schutz der Viehproduktion, wir hören nichts davon, daß eine Revision der Zollsätze überhaupt einmal in Angriff genommen wird. Wir sehen, daß alle Staaten um uns herum ungeheure Zollmauern aufstellen, während unsere Agrarparteien sich damit zufrieden geben, mit dem Minister Bechyně wieder einmal einen Handel zu machen und dabei 5 Kč herunter oder herauf zu bekommen. Das ist das Um und Auf ihrer ganzen agrarischen Regierungskunst, und ich muß fragen, ob sie damit ihrer Wählerschaft und der Landwirtschaft dienen werden. Sie könnten sich ein Muster nehmen, mit welcher Entschlossenheit man in Deutschland an diese Fragen herangegangen ist, wie die Fragen heute in Österreich gelöst werden. Sie müssen auch den Mut fassen, diese Fragen aus dem Bereiche der Parteiagitation herauszuziehen und einmal auf die Plattform der sachlichen und fachlichen Behandlung überzuleiten. Diese Fragen sind kein Politikum, sie sollen rein wirtschaftliche Fragen sein und als solche behandelt werden. Bisher sehen wir einen Kuhhandel zwischen den Parteien, das Bestreben, die große Koalition im Hause aufrechtzuerhalten, und das verführt sie alle miteinander zu Kompromissen, die faul sind und nie nützen können, die unter allen Umständen den Todeskeim in sich tragen, und ich bin überzeugt: wenn Sie auf diesem Wege weiter wandeln, werden Sie unbedingt im Herbst draußen in der Landbevölkerung Ihren Denkzettel ordentlich bekommen. (Potlesk.)

Ich möchte mir erlauben, heute einen kleinen Beitrag zu der Frage zu liefern, wie eigentlich diese Regierung zus ammengesetzt ist und ausschaut, was für Persönlichkeiten in der Regierung sind, die heute diesen grundlegenden Hungerplan, die Zollvorlage und das Genter System, vorlegen, Gesetze gegen die Arbeitenden, in dieser Regierung, die schwerbewaffnete Gendarmen auf wehrlose Proletarierkinder schießen läßt, die den Faszismus auf allen Gebieten verschärft und den imperialistischen Krieg vorbereitet, und ich möchte mir insbesondere erlauben, einen Beitrag dazu zu liefern, wie der für die Bourgeoisie wichtigste Teil der Regierung, der sozialfaszistische, ausschaut. Das möchte ich an einem Falle zeigen, der beweist, daß diese Leute nicht nur so vorgehen, daß sie z. B. in einem Sowjetstaat nach Gebühr behandelt würden, sondern sogar so, daß sie auch nach den kapitalistischen Gesetzen ins Zuchthaus gehören. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

Ich habe hier schon von den Schweinereien gesprochen, um das sehr milde auszudrücken, die bei der Kommerzbank vor sich gegangen sind, Schweinereien, die ein solches Ausmaß angenommen haben, daß sich sogar der Finanzminister zu dem Stoßseufzer genötigt sah, daß ein großer Mangel in der Bankwelt an verantwortlichen und fähigen Persönlichkeiten ist, also an Persönlichkeiten, die diese Gelegenheit nicht benützen, um, auf deutsch gesagt, zu stehlen. Nun hat es unter diesen Bankleuten auch einen Mann gegeben, der durch seine Eigenschaft als Buchhalter der Kommerzbank und später als Direktor Gelegenheit hatte, einen sehr großen Teil dieser Schweinereien genau kennen zu lernen, der gewußt hat, was der und jener gestohlen, wie der und jener betrogen hat, und bei diesem Mann hat der Direktor Minkus einmal die Unvorsichtigkeit begangen, vielleicht war es bewußte Provokation, ihn persönlich zu beleidigen; und dieser Herr Bankdirektor, früher Buchhalter und Oberbuchhalter, ließ sich hinreißen, die Gesellschaft, die er genau kannte, zu charakterisieren. Er hat sie als eine organisierte Einbrecherbande bezeichnet. (Výkřiky komunistických poslanců.) Er hat als Buchhalter und Direktor genau gewußt, wie die Herrschaften aussehen. Darauf hin hat man gedacht, Gelegenheit zu haben, diesen Mann, der so viel weiß, loszuwerden, und hat ihn, weil er die Bank so schwer beleidigt, weil er einmal die Wahrheit gesagt hat, als er die führenden Leute Einbrecher nannte, fristlos entlassen. Durch die Angst - er ist ja ein Geldmensch wie alle anderen Bankdirektoren - daß er eines Tages blank da stehen werde, hat man auf ihn eingewirkt, um ihn so weit zu bringen, daß er sich verpflichte, das Maul zu halten, alle die Schweinereien, von denen er weiß, nicht zu erzählen. Der Mann hat sich einen Advokaten genommen, der seine Ansprüche gegen die Bank verteidigen sollte, und dieser Advokat hat nach einiger Zeit dem Mann gut zugeredet und gesagt: "Bei der Geschichte wird nicht viel herausschauen, der generische Advokat wird vielleicht 70.000 Kč kosten und ich - d. h. der Advokat, der den Mann vertreten hat werde auch meine 70.000 Kč verlangen, die Geschichte wird also 140.000 Kč kosten und vielleicht kriegst Du überhaupt nichts. Geh doch auf einen Vergleich ein." Und der Mann, der als Advokat diesen Bankdirektor vertreten hat, der sich für diese Vertretung, die paar Amtshandlungen, die er geleistet hat, 15.000 Kč hat zahlen lassen . . . (Výkřiky: Korruption!) Das ist noch nicht die Korruption, die kommt erst. Das ist unter Advokaten eine Selbstverständlichkeit, man hat drei, vier Sitzungen, fünf Gespräche und ein Protokoll und läßt sich 15.000 Kč bezahlen, das ist gang und gäbe auch bei jenem Advokaten, von dem ich jetzt sprechen werde. Dieser Advokat hat sich 15.000 Kč dafür zahlen lassen, daß er dem Mann gut zugeredet hat, auf diesen Vergleich einzugehen. Dieser Mann war der gewesene Justizminister Meissner (Hört! Hört!), dieser Mann ist der jetzige Justizminister Dr. Meissner (Pfui! Pfui!) und dieser Mann hat für die Kleinigkeit von 15.000 Kč, die er sich ehrlich verdient hat, das war sein ehrliches Anwaltshonorar, einen Vertrag ausgearbeitet, auf Grund dessen der Vergleich zustande gekommen ist, in dem es heißt: Der Direktor verpflichtet sich, gegen die Bank und gegen ihre führenden Persönlichkeiten absolut nichts auszusagen, was irgendwie ihrem Ansehen schädlich sein könnte. Und damit ganz genau klargestellt werde, was damit gemeint ist, daß der Mann nämlich nicht die Wahrheit sagen darf, nicht etwa Verleumdungen - es ist doch selbstverständlich, daß der Mann keine Verleumdungen sagen darf, dazu braucht man keinen Vertrag - aber damit das klargestellt werde, steht ausdrücklich im Vertrag: Sie dürfen gegen diese führenden Persönlichkeiten auch dann nichts sagen, wenn Sie Ursache haben zu glauben, daß das, was Sie sagen, der Wahrheit entspricht. Also: Wenn Sie wissen, daß der Herr Direktor Winternitz oder der Herr Dr. Polák, oder wie sie heißen, diese Diebe, gestohlen haben, Sie dürfen diese Dinge nicht verraten. In dem Vertrag mußte sich der Direktor verpflichten, alle Dokumente, die er in dieser Hinsicht in der Hand hatte, den Dieben auszufolgen, damit man nicht gegen sie vorgehen kann. Er mußte erklären, daß er kein einziges solches Dokument zurückbehalten hat. Diese Dokumente bestanden in Protokollen, die mit Beamten aufgenommen worden waren, wo also protokollarisch festgestellt wurde, was sich dort zugetragen hatte. Diese Dokumente mußten verschwinden, der Mann mußte sie alle ausfolgen und der gewesene Justizminister Dr. Meissner und der jetzige Justizminister Dr. Meissner hat die Quittung unterschrieben und darauf geschrieben: In meiner Gegenwart wurden diese Dokumente der Bank ausgefolgt, wurden diese Dokumente den Dieben ausgefolgt, damit man sie nicht entlarven kann.

Noch mehr. Ich möchte mir bei dieser Gelegenheit eine kleine Anfrage erlauben. Ich habe schon gesagt, der Herr Justizminister Dr. Meissner, der Hüter von Ruhe und Ordnung, der hat für die Kleinigkeit der Vertretung dieses Direktors 15.000 Kč bekommen. Das geschah offiziell. Aber ich frage: Wenn jemand Schuftereien, solche aufgelegte Korruptionsgeschichten macht, der macht das doch nicht bloß zum Vergnügen. Die 15.000 Kč von dem Klienten hätte er auf jeden Fall bekommen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. dubna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 59 této těsnopisecké zprávy.]

Und weiter! Der Herr Dr. Meissner hatte bei dieser Sache sehr reichlich Gelegenheit, den Sumpf in der Kommerzialbank kennen zu lernen, er hatte Gelegenheit, zu erfahren, was die Leute eingesteckt haben, er wird wahrscheinlich noch genauer die Dinge erfahren haben, als ich sie hier in einer Rede dargestellt habe. In seiner Kanzlei wurde eine Anklageschrift in die Maschine diktiert, in seiner Gegenwart, die er übergeben hat, wo alle diese Dinge enthalten waren. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. dubna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Er hat in der Regierung mitgestimmt, obwohl er genau gewußt hat, in wessen Taschen diese Gelder geflossen sind, die jetzt die Regierung aus den Steuerkreuzern der Arbeiter und Bauern ausgibt, die die Regierung diesen Schurken gibt, während sie für Arbeitslose, für Kriegsinvalide, für Pensionisten, für Staatsangestellte, während sie für die Arbeitenden nicht das Geringste übrig hat. [Další věty byly usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. dubna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeny z těsnopisecké zprávy.]

So schaut diese Gesellschaft aus, die sich nicht traut, hierher zu kommen, um zu verantworten das vergossene Blut von Arbeiterkindern, so schauen diese Leute aus, die im Namen von Ruhe und Ordnung auf Arbeiter schießen lassen, die im Namen von Ruhe und Ordnung Proletarier zu Tausenden in den Kerker werfen, so schauen diese Leute aus, die selbst nach den eigenen schurkischen Gesetzen ins Zuchthaus gehören. Wir sagen den Arbeitern daher, daß sie am 1. Mai aufmarschieren sollen gegen eine kapitalistische Ordnung, die solche Sumpfblüten hervortreibt, gegen eine Ordnung, wo die Sozialfaszisten für die Bourgeoisie in den vordersten Reihen kämpfen müssen, wo sich auch in dieser Hinsicht zeigt, wie en verwachsen die Sozialfaszisten mit der Bourgeoisie sind, wie sie genau so profitieren, genau so stehlen und betrügen, wie die anderen, wie jede Methode der Gewalt, des kapitalistischen Raubes und Diebstahls ausgenützt wird, um aus den Arbeitern herauszuholen, was herauszuholen ist, und diejenigen, die sich dagegen wehren, niederzuschießen, auch wenn es nur proletarische Kinder sind. So schaut Ihr aus, in der Zeit des Niederganges des Kapitalismus, und deshalb werden die Arbeiter am 1. Mai nicht nur demonstrieren und kämpfen gegen Eueren Hungerplan, gegen den Faszismus, sondern gegen dieses ganze System und für die proletarische Diktatur, die wirklich Ordnung schafft. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)