Ich bin natürlich auch bemüssigt, auf unsere positive Einstellung einzugehen, und da muß ich schon darauf verweisen, daß sich das Parlament auch diese Arbeit bisher sehr leicht gemacht hat. Ich habe nicht nur im Budgetausschuß anläßlich der Budgetberatung beim Kapitel Landwirtschaft umfassender Weise unsere Vorschläge gebracht, ich habe auch später bei der Vorlage über das Brotgesetz und den Lieferungszwang wieder solche Wege angedeutet, und wir haben überdies in einer ganzen Reihe von positiven Anträgen zur Förderung der Landwirtschaft Stellung genommen. Aber einen richtigen Einblick bekommt man aber erst dann, wenn man sich vor Augen hält, wie wirtschaftspolitisch die Bodenrente zustande kommt und in welcher Wechselwirkung die Faktoren, aus denen sie fließt, die an ihr beteiligt sind, zueinander stehen. So fühle ich mich bemüßigt diese Formel anzuführen und meine Schlußfolgerungen daran zu knüpfen

Die Rente besteht aus dem Erlös des Bodenerzeugnisses, minus Fracht, minus Lohn, minus Steuern, minus Hypotheken und anderen Schulden, der Rest mal Hundert und Index, das ganze gebrochen durch den Zinsfuß. Die Bodenrente wi rd ausn ahmslos gesteigert durch die zunehmende Bodenergiebigkeit, wozu gehören Melioration, Düngung, Samenzucht, Schädlingsbekämpfung, lauter positive Maßnahmen. Dadurch wird der Hektarertrag gesteigert. Nun behauptet unsere Landwirtschaft, es handle sich nicht um die Behebung der Krise in diesem Sinne, um die Bodenprodukte zu vermehren. Nein, wir leiden an keiner Produktionskrise, sondern an einer Absatzkrise. Wir haben die Scheuern voll, genau so wie die Industrie ihre Lagerräume gefüllt hat, aber was der Hauptmangel, was ein Zeichen der Krise ist, daß Beides nicht zueinander kommen kann, daß das Getreide in der Scheune, das Mehl in den Lagerhäusern, verdirbt, wie die Ware in den Fabrikslagern vergilbt und unbrauchbar wird. Es handelt sich nicht um eine Produktionskrise, sondern um eine Absatzkrise, und infolgedessen kommen alle diese Produktionsfaktoren nicht so sehr bei der Besprechung der Krise in Betracht, denn bei einer Steigerung jedes einzelnen Momentes, welches die Produktion noch mehr steigern kann, muß der Preisverfall noch stärker eintreten. Das muß ich feststellen, weil im landwirtschaftlichen und in anderen Ausschüssen gerade über diesen Punkt das Blaue vom Himmel heruntergesprochen wurde. Man darf nicht an Äußerlichkeiten hängen. Das Wesentliche für die Steigerung der Bodenrente ist eine Steigerung der Bevölkerungsdichte und hier zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, daß die Bevölkerung perzentuell zurückgeht und daß die Vermehrung in der letzten Zeit nachläßt. Das ist nichts als eine Folgeerscheinung der erschwerten Lebensbedingungen und der ungeheuren Lasten, die heute einen Haushalt mit mehreren Kindern treffen. Wichtig und wesentlich in der ganzen Erörterung ist der Einfluß, den die Änderung des Index mit sich bringt, die auch geeignet ist die Rente zu erniedrigen oder die Rente zu erhöhen. Eine Indexerhöhung ist nicht allein von Seite der Produktionsziffer, durch ihre Senkung, sondern in viel größerem Maße von der Geldseite beeinflußt. Mit letzterem Punkte werde ich mich noch später befassen. Die Bodenrenter haben einen Einfluß und wollen, daß die Löhne sinken. Unter die Löhne ist aber auch eingerechnet die Entschädigung für die vom Landwirt persönlich geleistete Arbeit. Erhöhend wirkt die Verbilligung der Frachten und auch da haben sich alle Anträge unwirksam erwiesen. Erhöhend wirkt die Steuerherabsetzung, und auch da ist trotz einer ganzen Reihe von Anträgen nicht nur eine solche nicht eingetreten, sondern auch, was ich hervorheben will, eine andere Verwendung der staatlichen Einnahmen und Mittel durch Verringerung der unproduktiven Ausgaben bisher trotz einer Reihe von oppositionellen Anträgen nicht geschehen. Eine der wichtigsten Komponenten in der Bestimmung ist der Zinsfuß. Und hier meine Herren befinden wir uns auf einem Gebiete, das für die ganze Wirtschaft von Interesse ist. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.) Unsere Staatsbank als oberste Hüterin unserer Währung hat es bis heute unterlassen, dem Beispiel der Weststaaten zu folgen und den Zinsfuß herabzusetzen. Wir zahlen immer noch 5%, während in den Weststaaten und Übersee 3% und darunter üblich sind. Diese Spanne von 2% belastet, so weit unsere deutsche Landwirtschaft in Betracht kommt, allein mit einem Betrage von über 500 Millionen Kč. Ihre Herabsetzung würde infolgedessen eine sofort wirkende positive Hilfe und eine Erleichterung für alle bedeuten, im Gegensatz zu der Forderung noch höhere Zölle einzuführen, deren preissteigernde Wirkung ich bereits ausgefűhrt habe und von denen wir bereits die Gewißheit haben, daß sie spekulativen Charakter tragen und nur einer kleinen Schichte für eine kurze Zeit auf die Dauer der Preisschwankungen zugutekommen.

Die Erhöhung der Zölle ist also direkt eine Steigerung der Rente und wird nur wirksam im Augenblick der Verpachtung oder des Verkaufes im Interesse jener Elemente, die sich aus der Landwirtschaft zurückziehen und die Lasten auf die dann Verbleibenden überwälzen. Bezüglich der landwirtschaftlichen Preise steht fest, daß sie eine Senkung erfuhren, aber diese Senkung haben nicht die landwirtschaftlichen, sondern auch alle Industrieprodukte erfahren. Hier tritt eben das entscheidende in den Vordergrund, warum man sich in der Čechoslovakei bis heute nicht befaßt hat und wahrscheinlich auch in Zukunft lange nicht befassen wird, nämlich mit dem Wechselverhältnis der Währung zu Produktion. In der großen Verwertung der Quantitätstheorie, Preis ist gleich Ware gebrochen durch Nachfrage, da lassen die redlichen Einsichten alles zu wünschen übrig. Ich habe bereits das Wesen des Diskontsatzanteils vorweg berührt, ich wiederhole noch einmal, daß die weltwirtschaftliche Gesamt-Indexziffer der Landwirtschaft im Jänner vorigen Jahres 136 und im Feber des heurigen Jahres 116 betragen hat, also ein Zurückgehen des landwirtschaftlichen Index um 20 Punkte bekundet. Daneben verweise ich auf eine identische Feststellung, die der Ihnen allen durch Broschüren und Aufsätze vielleicht bekannte Volkswirtschaftler Cassel gerade in den vorletzten Wochen in einem Züricher Blatt zur Kenntnis gebracht hat. Er untersucht dort die Ursachen der Wirtschaftskrise wie auch der landwirtschaftlichen Krise und kommt auf Grund statistischer Erhebungen zu dem Schlusse - so wie mit ihm gleichzeitig und früher auch andere bedeutende Wirtschaftler, wie z. B. Irving Fisher, Gesell, Keynes u. a. - daß die Golddecke der Welt zu knapp geworden ist, daß in Bezugnahme zur Warenproduktion im Jahre 1928 und 1929 die Golddecke bereits überspannt wurde, infolgedessen die Währungsbanken der verschiedenen Staaten gezwungen sind, die Produktion zu drosseln, damit sie nicht über die Golddecke hinauswächst. Diese Produktionsdrosselung, die auf eine Restrinktion hinausläuft, hat allerorten eingesetzt und ist hier noch nie hervorgehoben worden. Ich fühle mich dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß ein Großteil der Verschärfung der Krise im Inlande darauf zurückzuführen ist, daß man seitens der čsl. Nationalbank im abgelaufenen Quartal nicht weniger ałs 300 Millionen Kč an Noten aus dem Umlauf gezogen hat, und wenn sie die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes durchschnittlich nur mit einmal pro Woche annehmen, so ist das eine Verringerung der Nachfrage oder des Kaufangebotes von 15 Milliarden jährlich, die dem Markte fehlen.

Man kann nicht auf dem Gebiete der Produktion immer Änderungen oder Verbesserungen durchführen, wenn man auf der andern Seite durch die Geldpolitik wieder alle Maßnahmen der Produktion durchkreuzt und ins Gegenteil verkehrt. Infolgedessen kommen wir zur Schlußfolgerung, daß alle Maßnahmen, die man heute beschließt, Zölle und anderes solange und insoweit ganz wirkungslos für die wirklich Schaffenden bleiben, als nicht eine ergänzende Parallelaktion auf dem Gebiete der Währung eintritt. Diese 15 Milliarden oder diese 300 Millionen wöchentlich fehlen uns allenthalben, die fehlen unseren Arbeitern in den Fabriken wie auch dem Bauer, wenn er in die Stadt einkaufen geht. Diese Restriktion der Austauschmöglichkeiten ist das gefährlichste Krisenmoment, das natürlich zur Steigerung des arbeitslosen Einkommens führt, was auf Kosten der Arbeit Schaffenden die Geldverdickung oder Deflation bewirkt. Das ist die heutige große Ursache der Wirtschaftskrise. Damit komme ich zum Beweise, daß dem so ist und ich will Ihnen aus der Zeit der Weltwirtschaftskrisen den Index vor Augen führen und beginne mit dem Jahre 1873, dem Jahre nach Abschlusse des deutsch-französischen Krieges. Die damalige Wirtschaftsziffer zur deutschen Reichs-Goldmark will ich mit 100 annehmen: Dann sank der Index im Jahre 1886 bis auf 58 als Zeichen einer kolossalen Deroute. Auf die Gründungsjahre folgen die sogenannten Krachjahre, dann stieg infolge der Goldfunde hauptsächlich im nördlichen Amerika (Aljaska) die Golddecke und war damit auch motorisch für die Erhöhung der Produktion das Tauschmittel Geld in geeignetem Umfange wieder zur Stelle. Der Index stieg bis auf 91, um sich dann wieder herabzusenken. Die nächsten 4 Jahre sank er auf 58. Er steigt dann durch Verbesserung der Goldgewinnung auf 73 im Jahre 1900, um sofort wieder im Jahre 1903 auf 66 herabzukippen, stieg dann bis 1912 auf 90 und daß diese wirtschaftliche Entwicklung nicht so weiter gehen konnte, zeigt das Jahr 1913, als schon wieder die Ziffer auf 78 umschlug. Es kommt der Krieg, er änderte alle Verhältnisse in tollem Wirbel; alle Währungsgesetze werden außer Kurs gesetzt und erst im Jahre 1924 kommt es wieder zur Stabilisierung der Währungen. Wenn man die neue Stabilisierung mit der Goldmark II 100 annimmt, so sieht man den neuerhchen Währungsverfall an folgenden Ziffern: Im Jahre 1926 betrug der Index 135, im Jahre 1928: 147, im Jahre 1929 sank er auf 139, die letzten drei Monate bringen eine weitere Abbröckelung bis auf 137. Daß "König Dollar" keine Ausnahme unter den Schaukelwährungen ist, sondern gerade ein Kennzeichen dafür ist, wie mit Hiłfe der Währung die Wirtschaft auf und nieder geworfen wird, zeigen die Indexziffern seit dem Jahre 1913, die ich mit 100 annehme.

Im Jahre 1914 betrug die Ziffer 98; im Jahre 1915: 101, im Jahre 1916: 127, im Jahre 1917: 177, im Jahre 1918: 194, im Jahre 1919: 206, im Jahre 1920: 226, im Jahre 1921: 147, im Jahre 1922 stieg er auf 149, im Jahre 1923 auf 157 gegenüber der vorangegangenen Inflation. Wir sehen, die Jahre 1921 bis 1923 sind die Jahre der großen amerikanischen "Gold"-Deflation, das sind dieselben Jahre, wo die Arbeitslosenziffer die beängstigende Höhe von 5 bis 6 Millionen aufwies. Im Jahre 1929 fiel die Ziffer auf 139 und innerhalb der letzten 10 Monate ist ein Preisverfall von durchschnittlich 16% zu verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit in allen Staaten, einschließlich die der Čechoslovakei, ist in erster Linie auf die Rückgänge des Geldumlaufes in der Wirtschaft zurückzuführen. Solange also sich unsere Ansicht über die Währung und die Wechselwirkung zwischen Währung und Wirtschaft nicht ändert, solange die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, daß man sich von der Goldwährung loslöst und zur dynamischen, reinen "Index-Papierwährung" übergeht, wird es immer wieder zu Krisen kommen, weil die Golddecke nicht zureicht, die Währung aber nicht in einem Stoff, sondern in der Gesamtmasse unserer wirtschaftlichen Produkte verankert liegen muß. Die einseitige Erklärung eines Stoffes zum Wertmaß, zum einzigen Wertmaß und Anhaltspunkt des Index ist natürlich verfehlt, darum alle Maßnahmen, die ohne Währungsreform erfolgen, unzureichend. Damit schließe ich meine Betrachtungen über die Zollvorlage Druck Nr. 305 und will noch einige Bemerkungen an die andere Vorlage Druck Nr. 329, die Einfuhrscheine, knüpfen. Sie sind eigentlich, wenn man Vertrauen hätte in die Wirkung der Zollvorlage, als solche vollständig überfłüssig. Man will eben etwas nach Hause bringen, aus politischen Gründen, denn, wenn man bei der Einfuhr von Korn, Getreide, Milch, Kleesamen usw. auf ein bestimmtes Warenquantum, 50 q oder 5 q einen Schein gibt im Werte von 36 Kč bei Hafer oder 38 Kč bei Korn und 30 Kč bei 100 kg Gerste usw. und sagt: Dieser Schein berechtigt Dich, die gleiche, dem Zollwert entsprechende Menge aus dem Ausland wieder einzuführen, so muß man fragen: "Wozu denn?" Wenn der Landwirtschaft geholfen werden soll durch die Ausfuhr, um die Preise zu heben, kann dieses Mittel doch nicht geeignet sein, auch die Einfuhr wieder hervorzurufen. Wenn man aber nicht einführt, hat dieser Schein keine Gültigkeit, keinen Wert. Man zwingt also die Bauern, eine gewisse Menge auszuführen und die gleiche Menge ähnlicher landwirtschaftlicher Produkte einzuführen. Infołgedessen wird der kleine Bauer überhaupt nicht in die Lage kommen, von diesen Scheinen Gebrauch zu machen und die bäuerliche Genossenschaft wird sich nicht dem Vorwurfe aussetzen wollen, daß sie im Großen Getreide ausführt, um dieselben Quantitäten nach dem Zollwert wieder einzuführen. Wozu dieses Wechselspiel? Es wird nichts anderes übrig bleiben, als der bisherige Weg der Zolleinfuhr und die Scheine bleiben wertlos wie bisher in den meisten Fällen. Oder es wird daraus nichts weiter werden, als ein Geschäft für die Spekulanten. Die Börsenspekulanten werden diese Scheine aufkaufen und je nach Maßgabe ihrer terminmäßigen Einstellung oder nach Ausschaltung besonders geeigneter Zeitpunkte werden sie trachten, diese Scheine umzusetzen. Dabei werden sie einen sehr niedrigen Kurswert bekommen und die ganze Vorlage endet dann als eine neuerliche Täuschung der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Wir geben uns nicht dazu her, einer solchen Täuschung Vorschub zu leisten. Ähnlich wie wir haben ja auch andere, insbesondere die Agrar-Parteien, erklärt, daß diese Vorlage insolange wertlos ist, als der bäuerliche Produzent diese Scheine nicht direkt verwerten kann, sei es zur Steuerzahlung, sei es für die zollfreie Einfuhr auch anderer als landwirtschaftlicher Produkte, also überhaupt zollgeschützter Produkte aus dem Ausland. Da der Herr Finanzminister dies nicht zugibt, sieht man auch hier die große Verbeugung vor dem Diskont und vor der Bodenrente.

Wenn ich mich nun zum Schlusse noch zu einer Bemerkung veranlaßt sehe, die keine Polemik sein soll, so möchte ich anknüpfen an das, war vor 4 Jahren Gegenstand der Verhandlung hier im Hause war. Ich möchte mich hauptsächlich mit dem Vergleich beschäftigen, wie damals einzelne Parteien, besonders unsere deutschen Sozialdemokraten, anläßlich der Zollvorlage sich zu einer großen Kampfansage veranlaßt sahen. Ich will aus den sieben oder acht Reden, die damals gehalten wurden, nicht alles anführen, sondern nur unsere deutschen Sozialdemokraten vor allem fragen, was sie heute dazu veranlaßt, all das, was sie im Jahre 1926 für wahr gehalten und aufrecht bekämpft haben, im Stiche zu lassen und anderer Ansicht zu werden. Denn ein Frontwechsel ist es. Im Jahre 1926 haben sie programmatisch den Standpunkt der vollständigen Handelsfreiheit eingenommen, heute hat sich an den Dingen nichts geändert, als höchstens ihr Eintritt in die Regierung. Da ist es natürlich nicht ohne weiters begreiflich, daß sie sich für einen zollfreundlichen Antrag einsetzen, den sie damals bekämpft haben. Wir werden ja in Zukunft sehen, inwieweit sich diese zollfreundliche Haltung wieder auswirken wird, oder ob das eintritt, was sie ihren damaligen Gegnern, der damaligen Regierungsmehrheit, soweit sie deutsch war, vor Augen führten: "Wenn Sie glauben," heißt es da in einer Rede des Abg. Kaufmann, "daß es so bleiben wird, wie es jetzt ist, wenn Sie glauben, daß der Zollschutz für Sie Hilfe aus der von Ihnen dargestellten Not bringen wird, dann irren Sie sich. Sie werden aus Ihrer Aktion keinen Erfolg erzielen und wenn Sie sich auch gegen Ihre Volksgenossen mit den anderen Klassenfreunden verbunden haben! Und da auch wieder die deutschen Agrarier, die deutschen Christlichsozialen mit ihren čechischen Konnationalen zusammengehen, wenn Sie auch, die eine Gruppe für die Zölle, die andere Gruppe für die Kongrua ihre wichtigsten Grundsätze verraten, dann können wir wohl erklären, daß der Erfolg ein anderer sein wird, wie Sie glauben und daß vielleicht nur Tage vergehen werden, bis Sie für die Schützenhilfe den entsprechenden Fußtritt bekommen werden. Das, was Sie jetzt treiben, ist Schacher ärgster Art und Sie haben nicht nur Ihre Arbeiter, die Ihrer Partei angegliedert sind, getäuscht und verraten, sondern Sie haben auch sonst in den letzten Tagen wichtige Grundsätze preisgegeben." Diese Frage möchte ich jetzt auch an die Herren Sozialdemokraten richten. Ich bin jeder Polemik aus dem Wege gegangen. Ich möchte nur wünschen, daß auch Sie das beherzigen, was Sie Ihren čechischen Genossen damals zuriefen: "Die čechischen sozialistischen Parteien stehen in diesem Augenblicke an einem Scheidewege von vielleicht historischer Bedeutung für die Zukunft des Proletariats in diesem Staate. Wir wünschen, daß sie in diesem Augenblicke nicht schwach sind und nicht schwach werden!" Das wünschen auch wir, daß die Sozialdemokraten die Richtung der Entwicklung in diesem Staate bei der arbeitenden Bevölkerung verstehen werden und ihre Haltung darnach einrichten!

Ich bin am Schlusse meiner Ausführungen angelangt und namens meiner Partei beauftragt, zu erklären, daß wir weder für die Vorlage Druck Nr. 305, für die Zuschlagszölle, noch für die Vorlage 329 für die Belassung und teilweise Änderung der Einfuhrscheine unsere Stimmen geben können. (Potlesk.)

Hohes Haus! Ich habe mir nur das Wort zu einer kurzen Erklärung namens meines Klubs erbeten. Als wir im Jahre 1926 hier in diesem Parlamente die Zollvorlagen behandelten, da waren die Verhältnisse wesentlich anders als heute. In jener Sitzung erklärte Koll. Abg. Pohl, das arbeitende Volk wird noch lange an die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses denken. Die Abstimmung über die Vorlagen wird ein schwarzer Tag erster Ordnung für das arbeitende Volk in diesem Staate, für alle Lohn- und Gehaltsempfänger, für den größten Teil der Gewerbetreibenden und viele Zehntausende von kleinen Landwirten sein. Damals sprach und schrieb man fast ausschließlich von den Zollparteien. Heute aber nach der kurzen Spanne Zeit von nicht einmal vier Jahren kommt man mit neuerlichen Zollvorlagen. In Anbetracht der großen Notlage der Landwirtschaft reichlich spät. Vor nicht allzulanger Zeit habe ich von dieser Stelle aus erklärt: Die gesamte Landwirtschaft in diesem Staate braucht rasch dringende und ausgiebige Hilfe. Hier dreht es sich nicht um den sogenannten Hörndl- oder Körndlbauer, allen geht es gleich schlecht, einerlei ob auf den Böden des einzelnen Getreide, Hopfen, Zuckerrübe oder Wein wächst. Mit geschriebenen oder gedruckten Anträgen ist der heimischen, wahrhaft notleidenden Landwirtschaft, die den Verzweiflungskampf um ihre Existenz führt, nicht zu helfen. Eine rasche ausgiebige Hilfe ist notwendig. Von woher kann sie kommen? Doch nur in erster Linie von der Regierung, vom Staate. Wir deutsche Christlichsoziale haben als Volkspartei den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft immer Gehör geschenkt und getrachtet, den heimischen Landwirt zu schützen. Wir haben in unserem Parteiprogramm den Satz: In der Landwirtschaft soll ein gesunder, selbständiger Bauernstand gefördert werden. Wir haben heute eben dem Hause einen Antrag überreicht, der zur Landwirtschaftsförderung einen billigen Kredit vorsieht.

Dieser Antrag verlangt:

§ 1. Aus den Kassenbeständen des Staates sind der heimischen Landwirtschaft 300 Millionen Kronen als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

§ 2. Dieser Betrag ist zu verwenden: a) zur Förderung des Ankaufes landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte sowie zur Förderung von landwirtschaftlichen Einrichtungen und Anlagen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen; b) zur Förderung der Gründung und Erweiterung landwirtschaftlicher Genossenschaften und ihrer Einrichtungen, die die Verarbeitung und Verwertung landwirtschaftlicher Produkte zum Ziele haben; c) zur Förderung der Anlage von Obst- und Weingärten unter besonderer Berücksichtigung jener Landwirte, die innerhalb der vergangenen letzten drei Jahre durch Frost und Hagelschäden große Verluste erlitten haben.

§ 3. Die Gelder sind bei den gemeinnützigen genossenschaftlichen Geldanstalten nach Einholen der Vorschläge der Genossenschaftsverbände zu einem Zinsfuß von 3 % einzulegen. Die Rückzahlung erfolgt in längstens 10 Jahren.

§ 4. Die Geldanstalten dürfen diese Gelder nur zu den oben angeführten Zwecken und nur zu höchstens 3 1/4 % an Landwirte und landwirtschaftliche Körperschaften verleihen. Sonstige Spesen dürfen für das Darlehen nicht eingehoben werden.

§ 5. Durch Regierungsverordnung werden nähere Weisungen über die Art dieser Darlehen und über die staatliche Aufsicht hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder erlassen.

§ 6. Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

§ 7. Mit der Durchführung werden der Finanzminister, der Landwirtschaftsminister, der Handelminister und der Minister für Volksernährung betraut.

Die Begründung ist folgende: Der Finanzminister hat vor kurzem erklärt, er werde aus den Kassenbeständen des Staates einer Bank 300 Millionen Kronen zur Verfügung stellen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr die Öffentlichkeit davon, daß früher andere Banken ebenfalls ziemlich hohe Einlagen aus der Staatskasse erhalten haben. Diese Einlagen sind durch die Banken sehr niedrig (angeblich zu einem Prozent) zu verzinsen. Wenn einzelnen Banken so entgegengekommen wird; wenn der Staat im Jahre 1929 800 Millionen Kronen Budgetersparnisse hatte: dann ist es Pflicht des Staates, der Landwirtschaft, der es sicher viel schlechter geht als den Banken, ebenfalls billige Kredite zur Verfügung zu stellen. Die Unterzeichneten beantragen, der Landwirtschaft aus der Staatskasse 300 Millionen Kronen zu 3 % beziehungsweise zu 3 1/4 % zu borgen. Im Verhältnis zur riesigen Notlage unserer Landwirtschaft ist diese Summe sicherlich außerordentlich niedrig, das Gesetz würde sich aber sicherlich sehr wohltuend auswirken. Der beantragte Zinsfuß von 3 1/4 % ist wesentlich niedriger, als die im Wirtschaftsleben gebräuchlichen Zinssätze, aber weitaus höher als der Zinsfuß, zu dem der Staat bevorzugten Banken Gelder leiht. Um alle Ausflüchte gegen unseren Antrag unwirksam zu machen, haben die Unterzeichneten für die notleidende Landwirtschaft sogar einen weit höheren Zinsfuß vorgeschlagen.

Zum § 2: Kleine und mittlere Landwirte, kinderreiche Familien und Invalide sind besonders zu berücksichtigen. Es müssen Sicherungen in der Richtung getroffen werden, daß bei der Verleihung der Gelder in nationaler und parteipolitischer Hinsicht kein Mißbrauch geschehe. Beim Ankauf landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte kann ein Darlehen bis zu 80 % des Kaufpreises gewährt werden. Bei Saatgutreinigungsanstalten ist von den Gesamtkosten die Staatssubvention abzuziehen. Der verbleibende Rest kann zur Gänze aus der Staatskasse entlehnt werden. Bei der Errichtung von Weingärten können pro Hektar bis zu 20.000 Kronen verliehen werden.

Zum § 5: Vor der Erlassung der Durchführungsverordnung sind die an dem Gesetze interessierten Körperschaften um ihre Vorschläge zu befragen. Der Finanzminister wäre berechtigt, diese 300 Millionen Kronen der Landwirtschaft ohne Befragung der Nationalversammlung zur Verfügung zu stellen. Nachdem es sich hier aber um eine Aktion handelt, die für 10 Jahre berechnet ist, schlagen wir vor, sie auf Grund eines Gesetzes durchzuführen. Durch den niedrigen Zinsfuß erleidet der Staat einen kleinen Entgang an Einnahmen. Dieser ist für das Jahr 1930 aus den gewaltigen Mehrerträgnissen der Umsatzsteuer zu kompensieren, für die folgenden Jahre ist er im Staatsvoranschlag zu präliminieren.

Zum § 7: Die Antragsteller legen Wert darauf, daß mit der Durchführung des im § 2 a) Gesagten auch der Handelsminister, mit der Durchführung des § 2 b) auch der Minister für Volksernährung betraut werde. Der vorliegende Gesetzesantrag ist dem Landwirtschaftsausschuß und dem Budgetausschuß zur beschleunigten Erledigung zuzuweisen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, von Seite der Regierung, unvoreingenommen diesen Antrag prüfen werden, so müssen Sie unumwunden zugeben, daß dieser Antrag ernst gemeint und frei von aller Demagogie ist.

Ich empfehle Ihnen daher diesen Antrag zur Annahme. Was bei Banken möglich ist, muß auch der Landwirtschaft gegeben werden. Wir werden deshalb für beide Gesetzesvorlagen stimmen, doch bedeutet unsere Zustimmung kein Vertrauensvotum für die gegenwärtige Regierung. Eine fröhliche Osterbotschaft für den Landwirt sind die zum Gesetz erhobenen Anträge noch lange nicht, wohl aber ein Frühlingserwachen. Wir hoffen aber, daß endlich für die heimische Landwirtschaft der wahre Frühling komme! (Potlesk.)