Weiters habe ich beantragt: "Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1931 soll dieses Gesetz nicht gelten für gewerbliche Betriebsstätten und andere Räumlichkeiten außer Wohnungen, in denen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, wenn der Mieter eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist". Die große A. G. Meinl und auch die Chmel A. G. hat eine Menge von Filialen, die meisten stehen unter Mieterschutz. Ich hätte erwarten können, daß die sozialistischen Parteien dem zustimmen, daß in erster Lime solche Aktiengesellschaften aus dem Mieterschutz herausgenommen werden. Dann beantragte ich weiter, daß das Gesetz keine Anwendung auf Betriebsstätten finden sollte, bei denen der Grundmietzins 3000 Friedenskronen übersteigt. Das sind gewaltige Betriebstätten. Auch dieser Antrag ist nicht angenommen worden.

Es kam nach dem Umsturz vor, daß in den Grenzorten Finanzer in ein kleines Haus einquartiert worden sind. Der Besitzer bekommt einen Pappenstil als Miete und er selbst kann in das Haus nicht hereinkommen. Da habe ich wenigstens das Eine beantragt: "Ist der Staat oder das Land der Mieter, kann ab 1. April 1930 der Mietzins auf einen Betrag erhöht werden, der den Grundmietzins nicht um 300% übersteigt". Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag von der Koalition nicht angenommen worden ist. Bei Behandlungg dieser Vorlage wurde viel darüber gesprochen, was man denn unter Ersatzwohnung zu verstehen habe. Ich habe den Antrag eingebracht: "Die Ersatzwohnung ist dann als genügend zu betrachten, wenn hierdurch der unumgängliche Wohnungsbedarf des Mieters und seiner Familienmitglieder, die am Tage der Überreichung der Kündigung in der Wohnung wohnten, befriedigt werden kann, und wenn der hierfür zu zahlende Mietzilis für den Mieter wirtschaftlich tragbar ist". Das ist eine sehr wichtige Bestimmung. Denn stellen Sie sich vor, wenn der Hausherr den Mieter kündigt, wird dem Mieter nach dem alten Gesetz vom Gericht eine Ersatzwohnung zugeteilt und der Richter fragt nur: "Wie viel Zimmer hatte die alte Wohnung?" Z. B. zwei. Wenn in der neuen Wohnung auch zwei Zimmer sind, ist die Ersatzwohnung genügend. Ob er für die Ersatzwohnung gleich viel zahlt oder nicht, ob er den neuen Zins überhaupt zahlen kann, ist den Richter nichts angegangen. Deswegen habe ich hier beantragt: Es müsse zu dem Begriff "Ersatzwohnung" auch das gehören, daß der Mietzins in der Ersatzwohnung für den Mieter wirtschaftlich tragbar ist. Ich stelle fest, daß die sozialistischen Parteien auch diesen Antrag abgelehnt haben.

Meine Herren! Bei dem neuen Mieterschutzgesetz ist es notwendig, aus Gründen, die ich eingangs erwähnt habe, daß das Mietenproblem unbedingt definitiv gelöst und nicht vielleicht ein Provisorium geschaffen wird. Wir glauben, daß das Problem gelöst werden könnte, wenn es entpolitisiert würde. Als Grundsätze beim neuen Mieterschutzgesetz schwebt uns vor, daß für reiche Personen der Mieterschutz überhaupt nicht mehr gelten darf, beim Armen müssen die Erhöhungen der Mieten langsam vor sich gehen, beim Bessersituierten kann das in rascherem Tempo geschehen. Daß diese Angelegenheit wirklich ein großes finanzielles Problem ist, sehen wir aus folgenden Ziffern: Im Jahre 1914 macht in den historischen Ländern der Mietzins 277 Millionen Friedenskronen aus, im Jahre 1927 ist der Mietzins 838 Millionen Kč, d. i. ziffernmäßig dreimal so viel und wir können sagen, daß vor etwa einem Jahr in der ganzen Čechoslovakei etwa eine Milliarde Kč an Miete gezahlt worden ist. Das Tempo, in dem die Erhöhung der Mieten durchgeführt werden kann, hängt davon ab, ob der Staat und die privaten Unternehmer imstande sind, ihren Lohnempfängern jene Löhne, Gehälter und Pensionen zu geben, die dem Index entsprechen. Vor genau einem Jahre habe ich im Auftrage meiner Partei bei den Beratungen im Wohnungsachterausschuß folgende Erklärung abgegeben: Unsere Partei verlangt von der Regierung eine autoritative Erklärung darüber, ob die Gehälter der Staatsangestellten und die Pensionen erhöht werden und in welchem Ausmasse. Die Partei, sagte ich, muß eine Erhöhung der Gehälter verlangen und könne sich mit einer bloßen Erhöhung der Aktivitätszulage nicht einverstanden erklären. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Partei darüber verhandeln, in welchem Maße und in welch em Tempo die Mietzinse erhöht werden können. Das heißt, wenn die Löhne, Gehälter und Pensionen erhöht werden, wird es möglich sein, die Mieten in rasch em Tempo zu erhöhen. Geschieht dies nicht, dann ist es selbstverständlich, daß die Valorisierung der Mieten nur in langsamem Tempo vor sich gehen kann. Es ist Tatsache, daß die Gehälter der čechoslovakischen Staatsbeamten ungefähr 42 bis 86% der Friedensgehälter betragen, die Pension en der Staatspensionisten und die Pensionen vieler Privatpensionisten sind natürlich perzentuell noch niedriger, unund wenn man sagt, daß ja die Arbeiter valorisierte Löhne hätten, so sagen wir darauf, daß viele Arbeiter Kurzarbeiter oder arbeitslos sind; von diesen Kategorien kann man nicht verlangen, daß sie von heute auf morgen den valorisierten Zins zahlen. Also auf diese bedürftigen Schichten wird man Rücksicht nehmen müssen, aber das wiederhole ich noch einmal, bei vermögenden Personen muß man mit der Valorisierung rasch vorgehen und weniger rasch bei solchen Schichten, die eine solche Erhöhung sicherlic nicht tragen könnten.

Die heutige Koalition will das neue Bauförderungsgesetz und das Mieterschutzgesetz bis zum Herbst verlegen. (Zpravodaj posl. Dubický: Dobrá koalice!) Der Herr Bericherstatter ruft mir zu, die Koalition sei gut, ich weiß nicht ob ich ihn richtig verstanden habe; Herr Kollege, wenn die Koalition das Mieterschutzgesetz und das Bauförderungsgesetz in einem halben Jahre durchführt, dann werden wir von der Koalition auch sagen können: dobrá koalice. Aber vorläufig haben wir nur Versprechungen. Ich habe unlängst einen Zwischenruf von ein em sozialdemokratischen Abgeordneten gehört, der erklärt hat, es wäre gar nicht schade, wenn es zu einer definitiven Lösung nicht käme. Wir haben im Parlamente und in der Öffentlichkeit bei der Bevölkerung dieses Programm konstruktiver Politik geführt und wir werden uns auch in der Zukunft von dieser Linie nicht abbringen lassen. (Potlesk.)

Zur Vorlage selbst wird von unserem Klub ein anderer Redner noch sprechen. Ich will hier zu einer Angelegenheit sprechen, zu der wir hier und auch schon in verschiedenen Ausschüssen Stellung genommen haben, von der sich aber jetzt zeigt, daß sie einen viel größeren Umfang angenommen hat, als ursprünglich zu sehen war, nämlich noch einmal von dem Skandal der Vorgänge bei der Fusion der drei Banken. Es sind jetzt, nachdem die Sache so gut wie abgeschlossen ist, neuerlich Nachrichten bekannt geworden und es hat sich jetzt sogar die Regierung selbst bemüht, endlich durch den Finanzminister ein paar Worte offiziell zu der Angelegenheit zu sagen, allerdings ein paar Worte, die viel mehr verschleiern, vertuschen und verbergen sollen, als sie selbst sagen. Aber selbst aus diesen Nachrichten, die bis jetzt in die Öffentlichkeit gedrungen sind, selbst aus den wenigen und tief verschleierten Geständnissen des Finanzministers geht schon mit aller Klarheit hervor, nicht nur, daß alles das, was wir über diese Angelegenheit gesagt haben, sich bestätigt hat, sondern es stellt sich jetzt heraus, daß der Skandal dieser Angelegenheit bedeutend größer ist, als man früher voraussehen konnte. Es handelt sich um einen ungeheueren Korruptionssumpf. Über die politische Bedeutung dieser Sache habe ich schon gesprochen und werde ich noch sprechen. Aber diese politische Bedeutung der Sache wird noch verschärft durch alle die Umstände, unter denen sich die Sache vollzieht, Umstände, welche zeigen, daß es sich um einen ungeheueren Korruptionsskandal handelt, ja daß es sich sogar vom bürgerlichen Standpunkt aus um ausgesprochene Verbrechen handelt, die direkt ausgeführt werden von Regierung, in welcher auch in dieser schurkischen, arbeiterfeindlichen und verbrecherischen Angelegenheit die Sozialfaszisten an der Spitze stehen. (Místopředseda Špatný zvoní.) Das sind Tatsachen, die sich heute beweisen lassen, sogar aus dem Geständnis des Finanzministers selbst, aus den Mitteilungen der kapitalistischen Presse selbst. Wir haben hier als erste zu dieser Angelegenheit Stellung genommen, nicht nur hier, sondern selbstverständlich auch draußen. Aber wir haben auch hier Stellung genommen, wir waren die einzigen, die davon gesprochen haben, als die Geschichte vorbereitet wurde. Als hinter den Kulissen geschachert wurde, da haben sich alle Herrschaften, die jetzt hieher kommen und so tun, als ob sie auch etwas gegen diese Dinge zu sagen hätten, still verhalten, zu einer Zeit, wo sie selbst in der Regierung waren und jedes Wort in der Presse durch Konfiskation unterdrückt, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. dubna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 35 této těsnopisecké zprávy]. Jetzt kommen die Herren Nationaldemokraten, die Herren Sozialfaszisten, jetzt kommt Herr Remeš und hält hier eine Rede, als ob die Herrschaften irgendwelche Bedenken hätten, als ob sie nicht einverstanden gewesen wären. Das sind Schwindelreden, die nur verschleiern sollen, daß es sich hier um die Mitschuldigen, um die Hauptschuldigen handelt; (Různé výkřiky.) und ein sozialfaszistisches Blatt selbst, das "České Slovo", schreibt heute zu diesen Reden sowohl von Seiten der Nationaldemokraten als auch von Seiten der Sozialfaszisten, daß alle diese Reden gegen die Sache selbstverständlich nichts bedeuten, daß weder die Parteien noch die Redner etwas einzuwenden haben, daß sie damit einverstanden sind und nur Bedenken haben über die Geschichte mit dem Konsolidierungsfond, über die ich noch sprechen werde. Mit der Sache selbst sind sie nicht nur einverstanden, sie wird von ihnen, insbesondere von den Herren Sozialdemokraten, durchgeführt. Worum es sich eigentlich handelt, darüber will ich jetzt nur ein paar Worte sagen. Ich möchte nur noch hinzufügen, um den ganzen Schwindelcharakter dieser Reden zu charakterisieren, daß die Redner sich heute darüber beklagen, daß 190 Milionen - nach dem letzten Rechnungsabschluß - für Sanierungszwecke aus dem Konsolidierungsfond ausgegeben wurden, während sie noch selbst in der Regierung saßen, als ein Teil dieser 190 Milionen, nämlich 66 Milionen, bewilligt wurden, ohne daß sie ein Wort einzuwenden hatten, sondern dafür gest immt haben. Jetzt aber tun sie so, als ob sie gegen diese Dinge auftreten wollten. Ich will jetzt, weil es sich wirklich um entscheidende Fragen, um für die Arbeiterklasse besonders wichtige Fragen handelt, bevor ich auf die ganze politische Bedeutung der Angelegenheit zurückkomme, mir erlauben, ein bißchen in den Korrumptionskampf, in die Schweinerei hineinzuleuchten, die mit dieser ganzen Geschichte verbunden ist. (Mistopředseda Špatný zvoní.) Ich will zunächst einmal mit dem beginnen, was der Herr Finanzminister selbst so halb und halb, zum Teil aber ganz zugegeben hat. Ich muß sagen, daß das, was wir bisher darüber gesagt haben, nicht ganz richtig war. Wir waren über diese ganze Größe der Beteiligung, der Mitschuld des Staates nicht informiert. Es handelt sich um viel größere Summen und unter ganz anderen Umständen genommen als wir es bisher gesagt haben. Sogar nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers Dr Engliš, von dem hier in Zwischenrufen sehr richtig bemerkt wurde, daß er es nicht der Mühe wert findet, hier Rechenschaft zu legen, daß er sich drückt, daß er nicht einmal beim Rechnungsabschluß anwesend ist, weil er Angst hat, daß er noch über verschiedene Dinge gefragt werden könnte, die er verschwiegen hat. Also sogar nach den Ausführungen des Finanzministers selbst stellen sich die Dinge so, daß der Staat eine Einlage von 300 Millionen dieser Bank zur Verfügung stellt, außerdem für 76 Millionen Aktien erwirbt. Dr Engliš sagt, daß diese Aktien erworben werden für die Zinsen der ersten Jahre. Er sagt nicht ganz genau, für wieviel Jahre die ganze Geschichte den Banken gegeben wird, ob es 6 Jahre sind, wie manche bahupten, oder 10 Jahre, oder noch länger, oder ob die Sache so ist, daß der Staat diese Gelder überhaupt nicht mehr wieder sehen wird, was auch leicht möglich ist. Aber er deutet an, daß die Aktien, welche der Staat aus diesen Einlagen erwirbt, für die Zinsen erworben werden, d. h. auf deutsch, daß sogar nach dieser Darstellung der Finanzminister zugibt, daß diese 300 Millionen zinsenfrei geschenkt werden, denn diese Aktien, die angeblich für die Zinsen erworben werden, sind sogenannte Nostroaktien, d. h. auf deutsch, daß die Bank die Aktien selbst bezieht, daß sie vollständig unverkäuflich sind, daß sie ni emals angebracht werden können, in den Tresors der Bank liegen bleiben, weil sie niemand nimmt, und wenn sie auf der Börse verkauft würden, würden sie mit 0.0 notiert werden, wenn sie in größerer Masse auf den Markt gebracht würden. Diese wertlosen Papiere übernimmt der Staat und erklärt, daß er sie ankauft für die Zinsen von 300 Millionen, d. h. er gibt diese 300 Millionen ohne Zinsen her. Das ist die eine Seite der Sache. Aber der Herr Finanzminister mußte zugeben, daß er nicht nur 300 Millionen aus Staatsmitteln für die Sanierung dieser verkrachten Banken und für die Bildung einer neuen Bank, über deren Zweck und Bedeutung ich noch sprechen werde, hergibt - das allein wäre schon ein Verbrechen in einer Zeit, wo man für die Arbeitslosen keinen Heller hat, wo man für Wohnbauzwecke keinen Heller hat, keinen Heller für die Staatsangestellten, in einer Zeit, wo man den Kriegsinvaliden 50 Millionen weggenommen hat und wo man auf der ganzen Linie durch Zölle, Einfuhrscheine und andere Maßnahmen gegen die Arbeitenden zum Angriff vorgeht. Aber die Dinge kommen noch schöner. Der Finanzminister nimmt diese 300 Millionen aus dem Konsolidierungsfonds, von dem sogar in dem kapitalistischen Gesetze ausdrücklich steht, daß er nur für einen ganz bestimmten Zweck verwendet werden darf und für keinen anderen, nämlich zum Abbau der schwebenden Schuld. Daß der Herr Finanzminister sich dabei selbst ins Gesicht schlägt, seiner eigenen Theorie, ist ein Kapitel für sich. Er hat selbst diese Theorie aufgestellt, daß die schwebende Schuld so rasch als möglich abgebaut werden muß, damit man in der Lage ist, die ganze Finanzbewegung zentral zu regulieren; heute erklärt er, es ist ganz gleich, ob wir das Geld für diese Zwecke nach 6 oder 10 Jahren oder heute verwenden. Das Gesetz der Kapitalisten, nicht das eines Sowjetstaates, besagt, daß dieser Fond nur zum Abbau der schwebenden Schuld benützt werden darf, und der Herr Finanzminister entwickelt uns hier eine richtige Diebstheorie, eine richtige Räubertheorie. Er erklärt nämlich: "Diese 300 Millionen stellen wir wohl einer Bank zur Verfügung" ich werde dann noch erklären unter welchen Umständen - "aber nachdem wir bestimmen, daß diese Bank das Geld dann direkt zur Abtilgung der Staatsnotenschuld zahlen wird, ist es für den Zweck verwendet, für den es das Gesetz bestimmt hat." Abgesehen davon, daß man darüber streiten kann, ob diese Staatsnotenschuld zur schwebenden Schuld gehört, ganz abgesehen davon, daß gerade der Umstand, auf den sich der Herr Finanzminister beruft, daß diese Schuld unverzinslich ist und es nicht auf diese paar Jahre ankommt, ist es doch eine niederträchtige Sache, um die es sich hier handelt, weil die Gelder verwendet werden könnten zum Abbau der Staatsschuld, die aus den Taschen der Arbeitenden verzinst wird. Aus den Taschen der Ärmsten preßt man jährlich 200 Millionen an Zinsen heraus. Und das soll nun ruhig weiter geschehen. Das Geld wird in diese Bank hineingelegt, ob es in 6, in 10 Jahren oder überhaupt nie zurückgezahlt wird, ist egal, es soll aber zum Abbau der unverzinslichen Staatsnotenschuld dienen. Ganz abgesehen davon, daß man darüber streiten kann, ob diese zur schwebenden Schuld gehört - sie gehört nicht dazu, und schon deshalb ist das Argument des Finanzministers falsch - ist es selbstverständlich ein ganz gewöhnliches, auch vom kapitalistischen Standpunkt aus so zu nennendes Verbrechen und Diebstahl, wenn man so argumentiert; ich gebe das Geld jetzt zu einem beliebigen Zweck und werde nur bestimmen, daß es nach einer Reihe von Jahren dem vom Gesetz geforderten Zweck zugeführt werden soll, damit habe ich dem Gesetze Genüge geleistet. Da könnte der Finanzminister dococh dieses Geld ebenso gut sich selbst oder seinen guten Freunden borgen und er könnte sagen: Nach so und so viel Jahren wird dieses Geld jenem Zwecke zugeführt, der dem Gesetze entspricht. Kann er sagen, daß solche Verwendung dem Gesetze entspricht? Es ist vollständig klar, daß hier aus Gründen, über die ich noch sprechen werde, sogar das kapitalistische Gesetz durchbrochen wurde, und daß der Staat, der kapitalistische Staat, aus bestimmten kapitalistischen Gründen bestohlen wurde, daß hier Verbrechen verübt wurden, daß hier eine vollständige Durchbrechung des Gesetzes vorgenommen wurde, nur um den Zweck zu erreichen, der bei der ganzen Angelegenheit vorgeschwebt hat. Das ist das eine. Es handelt sich um die ungeheuerliche Tatsache, daß derart große Summen, statt den Interessen der Arbeitenden zugeführt zu werden, für diese Zwecke verwendet werden, daß das sogar gegen das kapitalistische Gesetz geschieht. Aber es handelt sich auch, das haben einige bürgerliche Zeitungen angedeutet, um eine Art Sanierung verkrachter Banken, die das Geld verspekulierten, und das eben ersetzt werden soll. Eine bürgerliche Zeitung, ich glaube das "Prager Tagblatt", hat dies so schön gesagt mit den Worten: "Diese ganze Aktion trägt den Charakter der sozialen Fürsorge." Also ist es soziale Fürsorge, wenn man diese verkrachten Banken in Ordnung bringt, es ist soziale Fürsorge, wenn man dafür sorgt, daß die Herren Bankdirektoren Millionen einstecken, den Bankangestellten aber kann es dabei gehen wie immer.

Daß es sich um eine solche Sanierungsaktion handelt, dafür ein paar kleine Belege. Die Kommerzialbank bekommt für 75 Millionen Aktienkapital nur 15 Millionen. Daraus ist ersichtlich, wie vollkommen verkracht und bankerott diese Bank gewesen sein muß. Die Gesamtreserven der drei vereinigten Institute werden nicht, wie es nach den Ausweisen der Fall sein sollte, 191 Mill. Kč betragen, sondern nur 141 Mill. Kč. Man sieht also, daß gegen 110 Millionen Kč Verluste schon offiziell zu erkennen sind ganz abgesehen von den Verlusten, die offiziell nicht zu erkennen sind und die so groß sind, daß die "Bohemia" in einem Artikel andeutet, daß zur Deckung von Abschreibungen, deutsch gesagt, zur Deckung von Verlusten eine halbe Milliarde Kč zur Verfügung steht. Eine ganze Reihe von verkrachten Banken steht da, die Kommerzialbank vollständig verkracht, die Kreditbank nahezu vołlständig verkracht, viel fehlt nicht dazu, und die Anglobank auch in einem, sagen wir, sehr interessanten Zustand. Die Kleinaktionäre, die natürlich bei solchen Vorgängen immer mitgeschädigt werden, haben ebenso wie die Arbeitenden gefragt: Wo sind denn diese 112 Millionen Kč hingekommen? Aber niemand hat ihnen erklärt, wohin das Geld verschwunden ist. Ich will mir erlauben, zur Kennzeichnung der ganzen Angelegenheit ein paar Antworten zu geben, die ein Beitrag zur Beantwortung der Frage sind, wo diese Gelder eigentlich hinkamen.

Ich will die Adressen von einigen Herrschaften hier angeben. die wohl wissen, wohin die Gelder eigentlich gekommen sind. Da sitzt z. B. Herr Dr. Emmerich Polák, früher im Justizdienst, bekannt durch die Prozesse gegen die Kommunisten, wahrscheinlich zur Belohnung für diese staatserhaltende Tätigkeit, später Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kommerzialbank. Der Mann hat eine sehr gute Advokatenkanzlei, bekommt vom Staate etwa 36.000 Kč Pension, und außerdem bezieht er von der Bank jährlich 200.000 Kč. Das ist ein kleiner Beitrag, wohin die Gelder kommen.

Oder wenden wir uns dem ehemaligen Oberdirektor der Kommerzialbank Josef Spitalský zu, der in den Jahren 1924 bis 1927 Oberdirektor und jetzt Verwaltungsrat der Bank war. Sein letzter Gehalt war 40.000 Kč. aber nicht jährlich, sondern monatlich, und seine Pension im ersten Jahre betrug monatlich 20.000 Kč, dann 10.000 Kč und er hatte in seinem Vertrage eine Klausel auf Weiterbezahlung des Gehaltes, wenn es zu irgend einer Fusion oder etwas derartigem kommen sollte, offenbar hat er in einem sehr prophetischen Gemüt solche Dinge schon vorausgesehen. Ich möchte fragen. ob irgend einer von den wirklich arbeitenden Angestellten dieser Bank ein Einkommen hat, das man auch nur als Zwergeinkommen mit diesem Riesen vergleichen könnte. Dieser Mann hat sich als vollständig unfähig erwiesen; seine einzige wirkliche Leistung, die er sehr gut verstanden hat, war es, Antreiberdienste zu leisten, die Angestelłten zur Arbeit anzutreiben; und jetzt hört man, daß dieser Mann als Abfindung eine Kleinigkeit von 700.000 Kč erhalten hat. Als Angestellte hierüber die Direktion interpellierten, hat man ihnen ausweichend geantwortet, aber widerlegen konnte man diese ungeheuerliche Tatsache einer Abfindung von 700.000 Kč nicht zu einer Zeit, wo die andern Angestellten dem Elend preisgegeben werden, wo der Staat Geld für die Sanierung der Bank geben muß.

Oder nehmen wir ein edles Zwillingspaar her, die Herren Direktoren Endler und Minkus. Insbesondere interessant ist Herr Endler, ein vollständig, wie von urteilsfähigen Menschen erklärt wird, unfähiger Mensch. Herr Finanzminister Engliš hat ja auch so etwas angedeutet in seiner Rede im Budgetausschuß, nur hat er feiner, akademischer gesprochen, wie ich es nicht kann, was man mir so oft zum Vorwurf macht. Er sagte nicht: Unfähige, Diebe, Lumpen und Gauner, er sagte: Es gebe sehr wenig fähige Leute für die Leitung von Banken und es sei nicht genug Verantwortungsgefühl da unter diesen Herrschaften. Ins Deutsche übersetzt: Die Leute stehlen, tun nichts, sie stehlen und treiben an, das ist ihre Beschäftigung, dafür bekommen sie ungeheuere Gehälter und Abfindungssummen, an denen die Banken verkrachen und die Angestellten daraufzahlen. Dieser Endler gehört auch zu den unfähigen Leuten, aber er hat eine Eigenschaft, die alle andern vollständig ersetzt, er ist nämlich der Schwiegersohn des Kanzlers Šámal und stellt dadurch Beziehungen gerade mit dieser Seite her, die bei der ganzen Geschichte eine entscheidende Rolle spielt, nämlich mit der Burg. Dieser Mann hat - wie man das rechtfertigt, möchte ich gern wissen, sogar vom Standpunkt der kapitalistischen Profitmoral dieser Mann hat zwei Jahre hindurch 200.000 Kč geborgt bekommen, ohne daß er dafür Zinsen zahlen mußte. Er hat anfangs Feber, wie so manche andere, Lunte geroch en - es hat überhaupt eine ganze Reihe prophetischer Gemüter dort gegeben - und hat gekündigt. Da hat man ihm monatlich 20.000 Kč zu seinem Gehalt zugegeben und unter diesen Umständen ist er dann geblieben. Aber die Geschichte kommt noch anders. Für diesen Herrn Direktor Endler - und deshalb habe ich ihn zusammengenannt mit dem andern als Zwillingsbruder - und für den Herrn Direktor Minkus hat man eine erprobte Methode gefunden, um den Herrschaften außer den Riesengehältern noch weitere Einkommen zuzuschanzen. Für den Herrn Minkus, der sich eine herrliche Villa erbaut hat und für diesen Herrn Endler hat man zwei spezielle Gesellschaften gegründet, die eigentlich gar keinen anderen Zweck hatten - das waren nur Schwindel- und Scheingesellschaften - um den Herrschaften ein höheres Einkommen auf Kosten der Einleger zu sichern: eine Prager Autokreditgesellschaft und eine Einkaufsgesellschaft. Jede von diesen Gesellschaften hat sehr wenig Angestellte gehabt. Es war dort sehr wenig zu tun, wie es bei solchen Schwindelgesellschaften selbstverständlich der Fall ist, aber jede dieser Gesellschaften brauchte zwei Direktoren, damit man diese beiden dort mit höheren Gehältern definitiv unterbringen kann. Diese Bank hatte schon ein ganzes Jahr hindurch große Verluste, war passiv, und sie hat diese Passiva gedeckt, damit diese Einkünfte für die beiden Herren weiter erhalten bleiben. Ein anderes Exemplar ist Direktor Sommer, mit 100.000 Kč Jahresgehalt; das ist selbstverständlich. Da wäre es sehr interessant zu erfahren. und da könnte vielleicht der Herr Finanzminister oder ein anderer Eingeweihter Auskunft darüber geben, warum dieser Herr vor einem Jahr hinausgeworfen wurde, und was er mit der Firma Kanold zu tun hatte, wie es mit der Frage der großen Kredite war, die ohne Sicherheit gegeben wurden. Bei solchen Krediten nämlich - die Herrschaften sind nicht so dumm, daß sie nicht wissen, was es heißt, Kredit ohne Sicherheit zu geben aber bei solchen Geschichten kann man verdienen, es machen diejenigen Geschäfte, die den Kredit bekommen und auch diejenigen, die ihn bewußt ohne Deckung geben. Und was dieser Direktor Sommer bei der ganzen Geschichte verdient hat, darüber wäre es ganz interessant, nähere Auskünfte zu bekommen. Oder der Prokurist Weisel, ein sehr tüchtiger Rationalist, das heißt, ein Mensch, der es versteht, aus den Arbeitenden etwas herauszuschinden. Der hat eine glänzende Idee gehabt. Am Montag, unmittelbar bevor die Geschichte perfekt gemacht wurde, ist er auf einmal darauf gekommen, daß er für irgendetwas, niemand weiß warum, eine Remuneration von 10.000 Kronen zu bekommen hat, und er hat sie auch bekommen. Ob das ein Schweigegeld ist oder was das eigentlich ist, wäre sehr interessant zu erfahren. Der ehemalige Oberdirektor Tuma, ein Mann, der durch seine Fähigkeiten - mit sechs Anführungszeichen - eine Hauptursache der verschiedenen Verluste war, der bei der Kohlenaffäre eine ganze Woche gesessen ist, also jedenfalls der richtige Mann für solche Dinge, dieser Mann scheint für sich selbst offenbar keine großen Verluste gemacht zu haben, denn er besitzt fünf Großgrundbesitze und eine Villa nach dem General Pellé, dieser Mann bekommt eine Pension von 250.000 Kronen jährlich. Direktor Dr. Müller, ein alter Kamerad und die rechte Hand des Herrn Finanzministers Dr. Engliš - das allein besagt schon sehr viel - Verwaltungsrat in der Moravská banka - nebenbei behaupten ernst zu nehmende Gerüchte, daß sich bei der Moravská banka einmal ähnliche Überraschungen herausstellen können, daß es dort auf Deutsch gesagt sehr leicht zu demselben Krach kommen kann, daß die Sache dort auch sehr stinkt - also dieser Mann von der Moravská banka wurde seinerzeit auch herausgeworfen, und zwar wegen Machinationen mit Kriegsanleihe und Renten. Wenn z. B. Koll. Harus sich nicht prügeln läßt, handelt er aus ehrlosen Motiven, wenn aber der Mann wegen Machinationen mit den Kriegsanleihen und Renten hinausgeworfen wird, wird das wahrscheinlich nach kapitalistischer Auffassung als sehr ehrliches und hochachtbares Motiv bewertet werden. Er wurde aber damals, obwohl er wegen dieser Geschichten herausgeworfen wurde, nicht dem Gerichte übergeben, sondern er hat die Frechheit gehabt - er kannte seine Pappenheimer selbst zu klagen und Forderungen zu stellen und hat die Forderungen, die er gestellt hat, auch tatsächlich durchgesetzt. Und dieses Subjekt, anders kann man das nicht bezeichnen, ist jetzt mit einer der Drahtzieher bei der Fusion, der hat mit die Finger im Spiel gehabt, er hat an den offiziellen Verhandlungen teilgenommen. Da möchten wir auch schon den Herrn Finanzminister fragen, wie es kommt, daß ein solches Subjekt als Drahtzieher bei der ganzen Geschichte mitwirkt. In welcher Funktion und mit welchem Recht hat dieser Mann, der in das Kriminal gehört, an diesen Verhandlungen teilgenommen? Direktor Winterstein, auch so ein Prophet, hat sich vor 6 Wochen selbst schon abgebaut, hat schon irgendetwas gespürt und ist lieber, statt zu bleiben, in ein Hopfengeschäft eingetreten, ein ebenfalls vollständig unfähiger Mensch, der die Ursache von großen Verlusten war. Das hindert aber nicht, daß er 300.000 Kronen bekommen hat. Schließlich, um diese persönliche Liste würdig abzuschließen: einen besonders krassen Fall stellt der Oberdirektor Winternitz von der Kommerzialbank dar, von dem man hätte erwarten sollen, daß er als Obermacher jetzt bei der Fusion irgendwie dabei sein werde. Da wurde aber am Mittwoch in der gemeinsamen Sitzung der drei Bankleitungen, in welcher die Fusion endgültig beschlossen wurde, auch über die Frage dieses Oberdirektors Winternitz beschlossen, und zwar wurde beschlossen, daß man ihn nicht übernimmt, aber angeblich deshalb oder auch wirklich deshalb, weil er einen Vertrag bis zum Jahre 1934 besitzt. So bekommt er die Kleinigkeit von 5 Millionen Abfertigung. Das ist ungefähr ein Viertel dessen, was in unserem Budget für die Arbeitslosen eingestellt ist, und das bekommt dieser Oberlump als Abfertigung ohne Arbeit, weil er einen Vertrag bis zum Jahre 1934 hatte. Bei dieser Geschichte müssen wir noch etwas anderes fragen: Sind solche Verträge ohne Zustimmung der Regierung bei solchen Banken möglich, die schon einmal eine Anleihe bekommen haben, und alle diese Banken haben bereits solche Geschäfte mit dem Staat gemacht, haben solche Anleihen bereits bekommen? Ohne Zustimmung der Regierung ist die Geschichte doch nicht möglich! Und da müssen wir fragen: Wie konnte die Regierung diese Zustimmung geben; oder richtiger: müssen wir sagen, selbstverständlich gibt eine solche Ausbeuterregierung, selbstverständlich gibt eine Regierung, in der die Sozialfaszisten eine solche Rolle spielen, zu solchen Lumpereien ihre Zustimmung. Also man sieht soziale Fürsorge bis zum Äußersten. Bei der Fusion wird für die Herren Direktoren und Verwaltungsräte glänzend gesorgt. Und früher schon haben sie es glänzend verstanden, für sich zu sorgen.