Eine andere Frage ist die: Wie steht es um die Angestellten? Wie wird gesorgt werden für die Angestellten, die bei der ganzen Geschichte hinausgeworfen werden? Und ich möchte noch eine Frage stellen, die so ganz den verlumpten Charakter dieser Regierung zeigt. Es wurde in der Presse öffentlich festgestellt, daß eine Kommission eingesezt wurde, um zu untersuchen, ob nicht die Direktoren Baissespekulationen gemacht haben in diesen Banken, das heißt, daß diese Direktoren direkt darauf hingearbeitet haben, die Kurse herunterzudrücken, also die Banken zu ruinieren, selbstverständlich zu ihrem eigenen Vorteil und zum Vorteile ein paar anderer Ausbeuter und Lumpen. Und für alle diese Dinge ist die Regierung, die an diesen Dingen beteiligt war, verantwortlich. Wir möchten schon fragen, wie alle diese Dinge möglich sind und wie es möglich war und ob es richtig ist, daß diese Bank bereits seit Jahren beschlossen war und daß die Regierungskoalition dabei mitgeholfen hat, um die Öffentlichkeit zu täuschen, sie zu betrügen und den Anschein zu erwecken, als ob es sich um aktive Banken handeln würde und nicht um Banken, die längst passiv waren, und so möglichst viele Millionen in die Taschen dieser Räuber fließen zu lassen, während man die Arbeitenden auf allen Gebieten ausplündert, unterdrückt, mit Steuern belastet und in jeder Hinsicht ihre Existenz unterdrückt und ruiniert.
Aber diese Personengalerie, die absolut nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann - da müßte man ein bischen besser eingeweiht sein, um all diese Schweinereien aufdecken zu können, ich habe nur eine kleine Auslese gebracht, um zu zeigen, was hier eigentlich vorgeht - diese Personengalerie zeigt nur, wenn man es von einem weiteren Standpunkt aus betrachtet, Lumpereien im Kleinen. Selbst diese 5 Millionen, die ein Mann bekommt, u. zw. mit Hilfe und mit Wissen der Regierung und mit Hilfe der Sozialfaszisten, all das sind nur ein paar kleine Ausschnitte, um zu zeigen, wie diese Gesellschaft heute schon stiehlt und raubt in der Zeit des zusammenbrechenden Kapitalismus. Am Samstag, den 22. März dieses Jahres, bitte sehr, ist folgendes geschehen: Da sind von dem Herrn Kleinhampl und Heømann, Verwaltungsräten der Kommerzialbank, je 3000 Aktien präsentiert worden. Es handelt sich um ein ganz hübsches Paket von Aktien. Das Papier hatte damals den wirklichen, wahrscheinlich auch nur fingierten Kurs von 55, und nun haben die Herren diese 3000 Aktien verkauft, d. h. der Bank angeboten. Die Bank hat sie genommen, damit sie der Herr Finanzminister Engliš als Zinsen nehmen kann, u. zw. zum Kurs von 130, während der offizielle Kurs 55 beträgt, d. h. jeder von diesen beiden Verwaltungsräten hat in diesem einen Augenblick, nicht etwa in einem Monat, 225.000 Kè verdient. Ein kleines Geschäftchen, indem eben die Aktien zu diesem Kurs verkauft wurden. Um diese Schweinerei zu entschuldigen, wird gesagt, daß das angeblich geschehen ist auf Grund von Abmachungen, die schon am 29. September 1929 gemacht wurden. Aber damals war der Kurs noch 160 bis 180. Ja, ist jemand so vertrottelt, daß er glaubt, daß die Herrschaften einen Vertrag machen werden, wenn der Kurs 160 ist, und daß man dann die Aktien zu 130 abkaufen wird? Es ist ausgeschlossen, daß jemand so dumm ist. Das ist entweder ein nachträglich fingierter Betrug, um diese ganze Schweinerei zu verschleiern oder man hat es früher schon gewußt, was vorgeht und dafür gesorgt, daß man im richtigen Moment dieses Geschäft machen kann.
Eine weitaus größere Sache ist folgende: 30% der ganzen Aktien der Kommerzialbank überhaupt gehörten der Merkur-Bank und kamen dadurch an die Danatbank. Am 25. März dieses Jahres kamen zwei Vertreter der Danatbank und verlangten für alle diese Aktien, beinahe ein Drittel, daß man sie ihnen abnimmt; sie verlangten, trotzdem der offizielle Kurs 55 lautete, 200 pro Aktie. Um welche Summe es sich hier handelt, kann sich jeder ausrechnen. Was ist nun geschehen? Die Herren sind vom Herrn Dr. Polák zu Dr. Engliš geführt worden. Also die Regierung hat bei dieser Geschichte direkt offiziell mitberaten. Dort ist eine Einigung zustande gekommen. Ich kann nicht sagen, mit wieviel Prozent die Herrschaften das bezahlt bekommen haben, ob sie wirklich 200 bekommen haben, oder nur 190. Jedenfalls müssen sie viel bekommen haben, da sie erklärten: "Jawohl wir sind einverstanden, wir machen das Geschäft." Es wäre schon notwendig, daß uns der Herr Finanzminister sagen würde: zu welchem Kurse diese 30% Aktien gekauft worden sind und wieviel Millionen die Herrschaften bei dieser Geschichte verdient haben Wieviel Millionen sind auf diese Weise in die Taschen der beiden Herren geflossen, die jetzt der Finanzminister aus dem Konsolidierungsfonds finanziert, während er die Arbeitslosen verhungern läßt? Auch einige andere Fragen müßte man stellen und einige andere Dingen müßten aufgeklärt werden. Z. B. die Kommerzialbank hat seinerzeit schon, im Jahre 1924, 40 Millionen aus dem Sanierungsfonds bekommen. Mit welchem Recht ist das geschehen und wie hat die Regierung das Aufsichtsrecht, das Mitwissen von diesen Dingen ausgeübt, wo derartige Schweinereien vorgekommen sind, wo die Banken tatsächlich den Anschein erweckt haben, daß sie aktiv sind, während sie passiv waren.
Noch ein paar Daten, um zu zeigen, welche Verluste diese Banken hatten. Bei der Junek betrugen die Verluste 4 Millionen, bei der Auto-Globus 14 Millionen, bei der Chamottenfabrik Podersam 12 Millionen. Die Prager Kreditbank - das ist auch ein interessantes Kapitel - hat vor 3/4 Jahren ebenfalls 45 Millionen Sanierungseinlage bekommen, nicht aus dem Konsolidierungsfonds, sondern aus dem Sanierungsfonds. Damals wurde ihr ein Direktor, Dr. Herold, vom Revisionsverband der Banken aufgezwungen. Diese Bank ist zum Unterschied von der Anglobank und von der neu entstehenden Bank nicht nach der Burg orientiert, sondern mehr nationaldemokratisch, sie hat jetzt einen gewissen Widerstand dieser Fusion entgegengesetzt, weil ja diese Fusion bis zu einem gewissen Grade ein Gegengewicht gegen die Živnobank bilden wird. Da hat man nur die Bank dadurch irre gemacht, daß man ihr gedroht hat, es werde der Entzug der Einlagen erfolgen. Auf diese Weise wird auch auf finanzkapitalistischem Gebiete der Burgflügel gestärkt. Ich glaube aber, daß das nicht das einzige Mittel war, um diese Bank gefügig zu machen im Interesse des Burgflügels. Man macht das ja immer so: Auf der einen Seite wird gedroht, auf der andern Seite gezahlt. Was dafür gezahlt wurde, um diesen Widerstand aus der Welt zu schaffen, darüber weiß man nichts, darüber wird nichts mitgeteilt. Es wäre aber auch sehr interessant zu erfahren, auf welche Weise die Živnobank selbst dazu bewogen wurde, daß ihr Widerstand nur mehr einen formalen Charakter trägt, und daß sie nicht so ernstlich auftritt. Denn das sind ja nur Rückzugs- und Scheingefechte, die wir hier wahrnehmen, das ist nur eine Verschleierung, daß man sich mit der Tatsache des Entstehens dieser neuen Bank abgefunden hat. Die Vertreter aller Parteien, der Nationaldemokraten wie der Sozialdemokraten, haben zugestimmt, der Ministerrat hat sich über diese Sache geeinigt, und alle haben eingesehen, daß diese Geschichte im Gesamtinteresse des Kapitals durchgeführt werden muß. Vielleicht hat dieses Geschrei jetzt nachträglich auch noch den Zweck, nachher noch ein Pflaster zuzuschanzen, noch ein kleines Profitchen zu bekommen, die Herren wissen aber ganz genau, daß an der Geschichte nichts mehr geändert wird und haben sich damit abgefunden. Es wäre freilich interessant, zu erfahren, was hinter den Kulissen vorgegangen ist. Aber ich glaube, so empörend diese Dinge sind, so aufreizend sie wirken müssen, die wirkliche Bedeutung der ganzen Angelegenheit wird durch diese Dinge nicht dargestellt. Die wirkliche Bedeutung dieser Frage ist weit, weit größ er. Was bedeutet diese Fusionierung wirklich, von der das "Právo Lidu' in einem Leitartikel begeistert schreibt, daß sie ein wirklicher gewaltiger Fortschritt sei, daß sie notwendig gewesen sei, Gott sei Dank, daß wir endlich so etwas mach en. Das hat das "Právo Lidu" geschrieben, jetzt aber kommt der Remeš daher und findet ein Haar in der Suppe. Das ist Demagogie und Schwindel, auf den kein Arbeiter hineinfällt. Was bedeutet die Geschichte in Wirklichkeit? Diese Geschichte, die so schöne Begleitumstände hatte, die ich so schön schilderte, die in einem solchen Korruptionssumpf, in einem Rattenschwanz von Verbrechen und Dieberei durchgeführt wurde, was bedeutet sie politisch? Sie bedeutet einen weiteren sehr entscheidenden, wesentlichen Schritt zur Zentralisierung des Finanzkapitals und infolgedessen zur Beherrschung des ganzen wirtschaftlichen und politischen Lebens durch dieses Finanzkapital. Das ist eine Erscheinung, die wir nicht in der Èechoslovakei allein finden, die wir überall finden; überall si nd sich die Kapitalisten gleich, überall zeigt sich diese Erscheinung, hervorgerufen durch die Krise des Kapitalismus, eine Erscheinung, charakteristisch für die ganze imperialistische Epoche, aber gerade jetzt verschärft und gesteigert durch das Niedergangsstadium des Kapitalismus. Es bedeutet weiter diese Fusion zunächst einmal eine Rationalisierungsmaßnahme des Finanzkapitals selbst, die zunächst einmal über 1000 Angestellte zu spüren bekommen werden, die beim Abbau von 27 Filialen hinausgeschmissen werden und für die man nicht sorgen wird, wenn sie es sich nicht erkämpfen, daß man für sie sorgt. Diese Fusion ist aber nicht nur ein entscheidender Schritt auf dem Wege der Zentralisierung und der Rationalisierung in den Banken selbst, sondern der Industrie und Wirtschaft überhaupt. Alle diese Banken sind beteiligt an einer ganzen Reihe von Industrieunternehmungen. Durch ihre Fusionierung wird die Zentralisierung und Konzentrierung dieser Unternehmungen beschleunigt, der Prozeß, daß wir solche Riesengebilde bekommen von kapitalistischen Unternehmungen, beherrscht vom Finanzkapital, der wird außerordentlich rasch vorwärtsgetrieben, begrüßt von den Sozialfaszisten unter Mitwirken der Sozialfaszisten bei diesem Prozeß. Diese Fusionierung ist, wie es der Herr Finanzminister selbst zugegeben hat, ein sehr wichtiger Schritt auf dem Wege zur Steigerung unserer Expansionspolitik und gleichzeitig auf dem Wege zur Eingliederung in den westlichen Imperialismus. Zusammengenommen bedeuten alle diese Dinge einerseits eine Kampfmaßnahme des Kapitalismus gegen die Arbeitenden und andererseits eine Kampfmaßnahme des Kapitalismus gegen andere kapitalistische Riesengebilde. Kampf gegen innen, gegen die Arbeitenden, Kampf nach außen im Konkurrenzkampf der Kapitalisten untereinander. Diese Riesengebilde, die entstehen, bedeuten eine ungeheuere Kraft, die gegen die Arbeitenden vorgeht, um auf ihre Kosten leichter konkurrieren zu können und eine ungeheure Kraft im Konkurrenzkampf gegen andere Riesen jenseits der Grenze und auch das bedeutet wiederum verschärftes Elend, verschärften Druck auf die Arbeitenden und gleichzeitig verschärfte Kriegsgefahr und vor allem verschärfte Gefahr eines Kampfes gegen die Sowjetunion. Gerade bei dieser Expansionspolitik, so hat Dr Engliš es offiziell gesagt, handelt es sich hauptsächlich um eine Expansionspolitik nach Osten und im Osten haben die Kapitalisten schon das Pech, daß ein Sechstel der Erde ihrer Expansionspolitik entzogen ist; und mit den Kampfmaßnahmen gegen die Arbeitenden, da haben die Kapitalisten wiederum das Pech, daß auf einem Sechstel der Erde die Arbeitenden herrschen und daß die Arbeiter hier sehen, daß es anders ausschaut in einem Lande, wo die Arbeitenden herrschen, woraus sie nur Mut schöpfen für neuen Widerstand gegen diese Raubmaßnahmen der Bourgeoisie. Durch alle diese Dinge, die ich schilderte, wird die Kriegsgefahr gegen die Sowjetunion erhöht, denn diese Fusion bedeutet wesentlich erhöhte Vorbereitung für den Krieg, erhöhte Rüstung zum Kriege. Die Konzentration und Rationalisierung, die durchgeführt wird, berührt auch die Rüstungsindustrie der Èechoslovakei. Ich habe es schon ausgeführt, auch in dem Artikel, den ich immunisiert habe, ist davon die Rede, ich will es nicht wiederholen. Das Entscheidende ist, daß diese Institutionen beteiligt sind in hohem Maße an der Rüstungsindustrie. Die Skodawerke sind ein Hauptaktionär der Anglobank. Durch Finanzminister Engliš, der früher dort Verwaltungsrat war, ist die Personalunion direkt hergestellt und gleichzeitig bestehen Beziehungen zu den Èechoslovakischen Waffenwerken in Brünn. Alle diese Betriebe werden jetzt straffer zusammengefaßt werden durch die neue Bank, und mann kann sagen, das ist eine Bank zum Zwecke der besseren, schärferen und rascheren Konzentrierung der Rüstungsindustrie, nicht nur für die Vorbereitung des eigenen Staates zum Kriege, sondern auch für die Lieferung von Waffen für andere Staaten, insbesondere für jene, die gegen die Sowjetunion kämpfen werden. Das wird der Hauptexport gegen Osten sein, daß die östlichen Randstaaten mit den Waffen versehen werden, die èechoslovakische Arbeiter geschaffen haben, da mit die Arbeiterherrschaft, wie die Herrschaften träumen, zerschlagen werden solle und der Zarismus wieder eingeführt werde. Es handelt sich weiters darum, eine Bank zu schaffen, während jetzt die Živnostenská banka die Bank eines anderen Flügels war, eine Bank zu schaffen für den Burgflügel. Der Burgflügel spielt heute eine entscheidende Rolle als Führer der kapitalistischen Angriffe, er braucht auch eine richtige wirtschaftliche Grundlage. Ich möchte das bis zu einem gewissen Grade dies einen umgekehrten Marxismus nennen. Der Einfluß ist schon da und jetzt muß er auch seine wirtschaftlichen festeren Grundlagen bekommen. In Wirklichkeit ist der Einfluß wirtschaftlich schon begründet, aber um diese wirtschaftliche Macht auszubauen, braucht dieser Flügel eine eigene Bank. Und das bedeutet für die Arbeitenden, daß die Bank eine derjenigen Kräfte sein wird, die den Faszismus in der Èechoslovakei vorbereiten, und leider glauben das viele Arbeiter nicht, die sich noch immer durch die Lügen vom humanen Masaryk täuschen und blenden lassen, die nicht sehen, daß von dieser Seite die größte Gefahr des Faszismus droht. Ich möchte die Arbeiter daran erinnern, daß auch in Polen die Arbeiter von Pilsudski sich täuschen ließen, als er den Umsturz machte. Sogar Kommunisten ließen sich täuschen und haben den Umsturz mit Waffen für Pilsudski mitgemacht und erst später haben sie gesehen, wer dieser Pilsudski ist, daß Pilsudski derjenige war, der den Faszismus in Polen aufgerichtet hat. Und eine ähnliche Rolle, wenn auch nicht dieselbe, weil die Verhältnisse überall anders sind, aber eine ähnliche und noch viel gefährlichere Rolle in dieser Hinsicht spielt der Burgflügel und Masaryk in der Èechoslovakei. Für diese Dinge schaffen sie sich eine Bank, für diese Dinge geben die Sozialfaszisten 300 Millionen, die den Arbeitern herausgezogen werden damit der Faszismus hier besser vorbereitet werden kann. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Taub.)
Schließlich ist diese Fusion ein Teil des ganzen Raubplanes, der jetzt gegen die Arbeitenden überhaupt ausgeführt wird. Er ist deshalb auch zugleich ein Zeichen für die Schwere der Krise, welche der Kapitalismus mitmacht, für den Zusamenbruch der Stabilisierung, auf die die Kapitalisten und Sozialfaszisten so stolz waren. Mit solchem Schmutz muß gearbeitet werden, der Finanzminister muß offen vor aller Welt zum Dieb und Räuber werden, heute muß er schon Geld stehlen und es den Banken offen hingeben. So weit sind die Dinge gediehen, anders können sich die Kapitalisten nicht helfen und das machen sie, während gleichzeitig gegen die Arbeitslosen dieses Genter System novelliert wird. Da seid Ihr sehr stolz darauf. Da wollt Ihr den Arbeitern erzählen, daß Ihr eine kleine Verbesserung durchgeführt habt, während der Minister Dr. Czech selbst schon in einer Rede angedeutet hat, worum es sich handelt. Es handelt sich darum, die gewerkschaftliche Durchführung das Genter Systems überhaupt zu ermöglichen. Jetzt, in der Zeit der großen Krise, wäre das Center System in seiner Art und Form überhaupt nicht mehr möglich gewesen durchzuführen. Keine Gewerkschaft, auch nicht eine solche mit den vollsten Kassen hätte es durchführen können. Jetzt soll es organisiert werden, damit die Gewerkschaften es durchführen können, denn man braucht dieses Genter System zur Niederschlagung der Arbeitenden, um die Gewerkschaften zu faszistischen Staatsorganen zu machen, um den Gewerkschaften jede Möglichkeit, eine Kampforganisation zu sein, zu rauben. Bei den reformistischen Gewerkschaften hätte man das eigentlich nicht notwendig, die schon so geführt werden; aber darin sind auch Arbeiter. Diese sollen nicht in der Lage sein, ihre Führer davonzujagen und aus diesen Gewerkschaften revolutionäre Gewerkschaften zu machen, wenn dieses System wirklich durchgeführt wird. Eine Gewerkschaft, die das Genter System durchführt, kann keine Kampfgewerkschaft sein, alle finanziellen und organisatorischen Kräfte müssen in den Dienst dessen gestellt werden, daß sie eine Versicherungskasse für den Staat sind usw. Dann kommen die Sozialfaszisten und höhnen, daß die roten Gewerkschaften diesen Schurkenstreich gegen die Arbeitenden nicht mitmachen wollen, daß die Gewerkschaften statt Kampforgane Unterstützungsorgane des Staates sein sollen. Das geschieht in derselben Zeit, wo man den Mieterschutz durchbricht, in derselben Zeit, wo man auf der ganzen Linie eine Teuerungspolitik macht, wo Agrarzölle eingeführt werden, wo von Viehzöllen gesprochen wird und wo schon wieder am Horizont ein neuer Zoll auftaucht, nämlich der Gemüsezoll - was dann kommt, weiß ich nicht - wo man die Staatsangestellten betrügt, wo die Tarife erhöht werden sollen, wo durch das Einfuhrscheinsystem, durch das Kornbrotsystem u. s. w. mit den raffiniertesten Mitteln die Preise in die Höhe getrieben werden sollen, wo die Sozialversicherung verschlechtert wird, das geschieht in derselben Zeit, wo auf der ganzen Linie der Angriff geführt wird in den Betrieben, die Rationalisierung, die mit eine Ursache der Arbeitslosigkeit ist, gesteigert wird, gleichzeitig auf der ganzen Linie der Lohndruck gegen die Arbeiter durchgeführt wird und man jetzt am Kleinsten, aber am grausamsten und niederträchtigsten zeigt, was ein kapitalistischer Staat ist, indem man so ein paar Arbeitern draußen in den Kolonien das Dach vom Haupte wegnimmt, wobei man erklärt, daß man für die Wohnungsnot etwas machen wird, wo man so weit geht, daß, wie es heute geschehen ist, den Leuten nachdem von der Arbeiterhilfe mit Bewilligung des Magistrates ein paar Zelte aufgestellt wurden, die Beamten von der Gemeinde den Auftrag bekommen, diese Zelte zu stehlen - und man hat ihnen diese Zelte auch genommen - so daß sie wieder im Freien lagern müssen.
Diese Fusion btdeutet ... (Výkøiky posl. Srby.) Auf diese Aktion könnt Ihr stolz sein, das ist eine richtige Photographie des Sozialfaszismus, das könnt Ihr Euch einrahmen lassen, so schaut Ihr aus, das ist Euer Gesicht! Damit komme ich zu einer neuen Charakterisierung dieser Fusion, die, wie ich schon sagte, einen Rattenschwanz von Korruption, Betrug, Diebstahl und Verbrechen darstellt. Aber dadurch wird die Sache so interessant gestaltet, daß die Regierung in höchsteigener Person hier als Verbrecher auftritt, an der Spitze die Sozialfaszisten. Diese Fusion ist mit allem Drum und Dran eine Verhöhnung, eine Provokation, eine Aufreizung der Arbeitenden, wo man für solche schmutzige Zwecke, für solche für die Arbeiterklasse gefährliche Zwecke Hunderte von Millionen hat, die man einfach stiehlt, und für das, was die Arbeitenden brauchen, keinen Heller hat, wo man im Gegenteil Milliarden aus den Arbeitenden herauspreßt mit allen nur möglichen Methoden. Schließlich und endlich hat jedes Ding seine gute Seite und auch diese Fusion hat ihre gute Seite. Etwas, was charakteristisch und gut ist, das ist das Zeichen, das Symptom der Verwesung, der Verfaulung, des Zusammenbruchs des ganzen kapitalistischen Systems.
Wir sagen den Arbeitenden, sie sollen nicht glauben, daß das irgendeine Geschichte von paar Kapitalisten ist, die sie nichts angeht, das ist ein großer ungeheuerer Raub an den Arbeitenden und das bedeutet die furchtbarste Gefahr für den Arbeitenden, das ist ein Teil dieses ganzen Systems, gegen das die Arbeitenden kämpfen und das sie zerschlagen müssen. Wir sagen vor allem - wenn es auch nur ein kleiner Teil ist, es sind Arbeitende den betroffenen Bankangestellten, daß sie sich zur Wehr setzen sollen, kämpfen sollen, nicht allein, da sind sie zu schwach, aber eingegliedert in die ganze Front der Arbeitenden gegen die Gefahr, die ihnen jetzt droht. Sie verlangen - sie sind mehr als bescheiden, wo diese ungeheueren Abfertigungen, Sicherstellungen und Gehälter weiterbezahlt werden für die Direktoren, meiner Meinung nach viel zu bescheiden - für die jüngeren Kräfte eine Abfertigung von 150 bis 400% des Jahresgehaltes und für die älteren Kräfte eine ordentliche Pensionierung und Abfindung. Sie müßten, glaube ich, verlangen, daß der Kampf gegen diese Dinge nicht auf ihre Kosten durchgeführt werde, daß sie überhaupt keinen Schaden erleiden dürfen, bei diesen Dingen. Für solche Schmutzgeschäfte, für solche Verbrecher sollen die Arbeitenden leiden? Sie müssen verlangen, daß ihr Einkommen sichergestellt werde, daß sie Beschäftigung haben oder daß sie so lange ihr Einkommen haben, bis sie die entsprechende Beschäftigung finden. Ich glaube, alle Angestellten, nicht nur die, welche herausgeworfen werden, müssen in diesem Kampfe zusammenstehen und auch den Kampf führen gegen die Rationalisierung, wie sie jetzt dort durchgeführt werden wird auf ihre Kosten, was eine Verschlechterung ihrer Lage bedeutet. Sie dürfen nicht mithelfen bei dieser Rationalisierung, wie ihnen das die Sozialfaszisten raten und wie es die Kapitalisten zur Durchführung der Rationalisierung brauchen, sondern dieser Rationalisierung, die ein Angriff gegen die Arbeitenden ist, den schärfsten Widerstand entgegenstellen. Sie müssen sich schließlich eingliedern in den allgemeinen Kampf der Arbeitenden gegen das ganze System. Die Arbeitenden müssen begreifen, daß dieses ganze System vernichtet werden muß. Sie müssen jetzt kämpfen für Brot und Arbeit, sie müssen kämpfen gegen den faszistischen Anschlag der Beibehaltung und Novellierung des Genfer Systems, gegen die ganze Rationalisierung, gegen Kriegsgefahr und Faszismus, der in all diesen Dingen steckt, zum Schutze der Sowjetunion. Sie müssen kämpfen für politische Rechte, sie dürfen sich das Recht auf die Straße nicht nehmen lassen, sie müssen Abwehrformationen schaffen, um mit der Polizei, mit der faszistischen Polizei kämpfen zu können, damit diese Polizei, damit die Gendarmerie nicht imstande ist, sie von der Straße zu vertreiben, damit die Regierung nicht imstande ist, ihnen ihr Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu rauben, sie müssen kämpfen für ihre Presse, sie müssen sich vorbereiten auf den Kampf, der uns bevorsteht für all diese Dinge. Wir stehen vor den Krankenkassenwahlen, die wichtigen Betriebsrätewahlen stehen uns bevor, der 1. Mai, wo die Arbeitenden aufmarschieren und zeigen müssen, daß sie entschlossen sind, gegen dieses System zu kämpfen. Und die Arbeitenden müssen schließlich den Kampf führen mit der festen Entschlossenheit, dieses ganze System zu zerschlagen und den Proletarierstaat aufzurichten. (Potlesk komunistických poslancù.) Den Kapitalisten wird es nicht gelingen, diese Dinge mit ihren faszistischen Methoden zu verhindern. Sie wollen sogar verhindern, daß die kommunistische Partei den Arbeitenden sagt, was zu sagen ist. Die Sozialfaszisten haben jetzt in Reichenberg den Dieben Neurath und Runge geholfen, sogar nach kapitalistischen Begriffen zu stehlen. Die Herren haben selbst erklärt, die Druckerei des "Vorwärts" ist Eigentum der Partei, das hindert sie aber nicht, das Eigentum der Partei zu stehlen. Da kommt die Polizei des Herrn Dr. Meissner, des Herrn Dr. Czech und hilft diesen Dieben noch bei dem Diebstahl. Diese Regierung will mit der Zensur verhindern, daß die kommunistische Partei zu den Arbeitern spricht. Sie hat folgenden Artikel unserer Partei fast zur Gänze verboten. Ich werde mir erlauben, diesen Aufruf vorzulesen, damit man sieht, was die Regierung verboten hat (ète): "Heraus zum Kampf gegen die Beraubung des arbeit enden Volkes um eine halbe Milliarde.
Hunger den Arbeitslosen - über 400 Millionen dem Finanzkapital, für imperialistische Expansion und Kriegsvorbereitung. Arbeiter und Arbeiterinnen. arbeitendes Volk! Das èechoslovakische Finanzkapital mit der Burg und der Regierung der faszistisch-sozialfaszistischen Konzentration an der Spitze beginnt "die Wirtschaftskrise zu lösen".
In einer Zeit, wo Hunderttausende von Arbeitsosen durch die Straßen irren, wo die Arbeiter in den Fabriken mit einem ärmlichen Lohn für eine ermattende Schinderei unter der Rationalisierungspeitsche zittern, daß sie aufs Pflaster geworfen werden, in ein er Zeit, wo die Arbeiterfrauen mit Schrecken die von Tag zu Tag fortschreitende Teuerung aller Lebensmittel sehen, wo die proletarischen Kinder massenweise an Tuberkulose und Unterernährung sterben, wo die Sozialfaszisten die Mieter aus ihren Wohnungen herauswerfen und den Kolonisten ihre Häuschen über dem Haupte abreißen lassen - in dieser Zeit schafft die imperialistische Bourgeoisie und dieser Staat durch den Zusammenschluß dreier Banken eine neue Großbank.
In einer Zeit, wo die Faszisten und die Sozialfaszisten im Parlament die kommunistischen Anträge zur Unterstützung der Arbeitslosen ablehnen, wo der kapitalistische Staat kein Geld hat für die Invaliden und Altpensionisten, für die Staatsangestellten und das Schulwesen, für Krankenhäuser usw., saniert die Regierung der Faszisten und Sozialfaszisten aus der Staatskasse den Verlust von einer halben Milliarde Kè, den die drei sich zusammenschließenden Banken durch schändliche Spekulationen und eine türkische Wirtschaft erlitten haben.
In einer Zeit, wo die Staatsverwaltung durch neue Zölle und indirekte Steuern, Brot, Mehl, Fleisch, Bier, Arbeiterfahrkarten verteuern "muß", werfen die Sozialfaszisten über 400 Millionen Staatsgelder dem Finanzkapital in den Rachen; kaufen sie zu dem bisherigen Staatsanteil von 30 Millionen Kc Nominale Aktien weitere 75 Millionen Kè Nominale wertloser Aktien; geben sie der neuen Großbank über 300 Millionen Kc in Form einer niedrig verzinslichen "Anleihe", welche nichts anderes ist als ein verschleiertes Geschenk.
Die Sozialfaszisten geben sie aus dem sogenannten Konsolidationsfonds, aus den Überschüssen des Budgets, aus Geldern, welche Euch Arbeitern von Eurem Hungerlohn abgezogen wurden, für welche Euch Kleinbauern der Exekutor die letzte Kuh aus dem Stalle weggeschleppt hat, welche an Euch Staatsangestellten "erspart" wurden, durch welche sie Euch allen Arbeitenden Brot und Zucker, Mehl und Fleisch, Bier und Spiritus, alle Lebensbedürfnisse durch indirekte Steuern und durch die Umsatzsteuer verteuern.
Die Sozialfaszisten geben sie hinter dem Rücken des Parlaments, dieser immer durchsichtigeren Kulisse der Diktatur des Finanzkapitals, damit dort die kommunistischen Abgeordneten nicht jenes große Verbrechen enthüllen können, welches am arbeitenden Volke begangen wird und auch deshalb, damit die kapitalistischen Konkurrenten kein kompromittierendes Material in ihre Händes bekommen.
Die Sozialfaszisten geben sie mit einer zynischen Verletzung des eigenen bürgerlichen Gesetzes, welches die Verwendung der Gelder aus dem Konsolidationsfonds nur zur Bezahlung der schwebenden Staatsschuld zuläßt. Sie geben sie den Banken als Belohnung dafür, daß sie unter Verletzung des Gesetzes Millionen eigener Aktien in ihrer Kasse hatten.
Die Sozialfaszisten geben sie unter Anwendung der großzügigsten Korruption. Denn der Finanzminister Dr. Engliš, der dieses Hundertemillionenpräsent aus Geldern gibt, die aus dem arbeitenden Volke herausgeschunden wurden, war, bevor er Minister wurde, Verwaltungsrat einer der zusammengeschlossenen Banken und wird, wenn er nicht mehr Minister sein wird, Gouverneur der vereinigten Großbank werden. Denn die Aktien der Böhmischen Kommerzialbank, welche auf ein Fünftel ihres Wertes gesunken sind, übernimmt der Staat von den ausländischen Großaktionären und von den Verwaltungsräten dieser Bank zum vollen Wert. Denn gerade die, welche die Kommerzialbank durch ihre Spekulationen an den Abgrund des Krachs gebracht haben, werden durch Millionen und fette Sinekuren belohnt werden, während die kleinen Aktionäre um ihr Geld und tausende Bankbeamte um ihre Beschäftigung kommen.
Und dieser ungeheuerliche Raub, diese ungeheuerliche Korruption wird deshalb durchgeführt, damit für Staatsgelder eine Reihe bankrotierter kapitalistischer Unternehmungen saniert werden können, damit die kapitalistische Rationalisierung und die Konzentration des Kapitals in den Industriekonzernen der drei fusionierenden Banken beschleunigt wird, damit außer den 1100 Bankangestellten Zehntausende von Arbeitern aus ihren Industrieunternehmungen aufs Pflaster geworfen werden können, damit mit großzügiger Staatsunterstützung die imperialistische Expansion auf den ausländischen Märkten beschleunigt wird, welche in ihren Konsequenzen notwendigerweise zum imperialistischen Krieg führt. damit unter der Führung der Skodawerke, unter Beteiligung von Schneider-Creuzot ein großer staatskapitalistischer Trust der Rüstungsindustrie für eine planmäßige imperialistische Expan sion und die Vorbereitung eines imperialistischen Krieges geschaffen wird - und endlich damit sich der Burgflügel der Bourgeoisie gemeinsam mit den Sozialfaszisten einen finanziellen Stützpunkt für einen beschleunigten Vormarsch zur faszistischen Diktatur schafft.
Dafür ziehen Euch Arbeiter die sozialfaszistischen Minister die Lohnsteuer ab. Dafür versteigern sie Euch Kleinbauern Eure Häuschen. Dafür verteuern sie Euch Proletariern alle Lebensmittel. Deshalb müßt Ihr Arbeitslosen hungernd herumirren. Deshalb können sie Euch, die Ihr keine Wohnung habt, keine billigen Wohnungen bauen. Deshalb setzen Sie Euch Kolonisten "aus hygienischen Gründen" an die frische Luft. Deshalb müßt Ihr Altpensionisten weiterhungern,. Deshalb ist für Euch Staatsangestellte kein Geld zur Verbesserung Eurer Gehälter, ja nicht einmal für den 13. Monatsgehalt da.
Die Bourgeoisie schließt sich zusammen, damit sie den Kampf gegen das arbeitende Volk besser führen kann, damit sie den Kampf um die ausländischen Märkte verschärfen kann, damit sie planmäßig den imperialistischen Krieg vorbereiten kann, damit sie die Vorbereitungen zur Aufrichtung der brutalen faszistischen Diktatur beschleunigt.
Und die Sozialfaszisten spielen bei diesen schändlichen Plänen die Rolle der Hauptwegbereiter.
Das arbeitende Volk muß sich deshalb in einer Kampfeseinheitsfront zusammenschließen, um diese schändlichen Raubpläne zu zerschlagen.
Weg mit dem räuberischen Feldzug des Finanzkapitals.
Weg mit dem kleinen Wirtschaftsplane zur Erhöhung der Ausbeutung.
Weg mit den Dieben von Hunderten von Millionen, die aus den Schwielen der Arbeiter und Bauern herausgeschunden wurden.
Weg mit den Großkorruptionisten in der Regierung.
Weg mit der faszistisch-sozialfaszistischen Konzentrationsregierung.
Beruft Betriebsversammlungen ein und enthüllt vor den Augen aller Arbeiter diese von der Regierung totgeschwiegenen Tatsachen.
Wählt in den Betrieben Aktionsausschüsse der Einheitsfront!
Mobilisiert die Massen zum Widerstand durch Flugblätter und Betriebszeitungen.
Protestiert gegen den Raubzug des Finanzkapitals auf zahllosen Kundgebungen und Demonstrationen.
Antwortet mit einer mächtigen Demonstration der proletarischen Einheitsfront am 1. Mai unter der Führung der kommunistischen Partei.
Brot dem Hungernden, Arbeit dem Arbeitslosen, Wohnung dem Arbeitenden, alle Macht der Arbeiterklasse!
Weg mit der Korruption und dem zerfressenen kapitalistischen System!
Weg mit der Diktatur des Finanzkapitals! [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 2. dubna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.]