Předseda (zvoní): Pana řečníka upozorňuji, že překročil řečnickou lhůtu.

Posl. Wagner (pokračuje): Aber hier meine Herren muß deutlich und klar gesagt werden, daß in der Zeit der katastrophalen Not unseres Volkes auf solchen Gebieten unbedingt gespart werden muß. Zum Schluß meiner Worte schlage ich Ihnen vor: Gleichen wir die völkischen Interessen einander an, gehen wir nicht aneinander vorüber, wir sind und bleiben aneinander angewiesen, Sie an uns, und wir an Sie, wir haben auch ganz und gar nicht etwa den Gedanken, vielleicht in die Masse hinausgetragen, daß wir dem čechischen Volke gegenüber eine ablehnende Stellung einnehmen wollen; nein, wir haben längst erkannt, daß die Verwachsung unserer Gebiete eine so innige ist, daß eine wirkliche Trennung der Völker nicht mehr möglich ist. Eines aber, meine Herren, ist die Voraussetzung des Wohlergehens für uns und für Euch, das ist der Ausgleich von Volk zu Volk, die reinliche Trennung, die reinliche Scheidung, zwischen Recht und Unrecht. Beseitigen wir sobald als möglich dieses Unrecht, dann werden wir wohl in aller Zukunft nebeneinander und bei einander leben können. Warum sollte es nicht möglich sein, heute, wo wir schon tausend Jahre nebeneinander leben! Wir sind ein Teil jener Gruppe, wir sind als Landwirte dazu da, nicht nur unsere landwirtschaftlichen, sondern auch unsere völkischen Interessen zu vertreten. Was wir müssen, das müßt auch ihr, meine Herren, und es wird uns niemand übel nehmen, daß wir als Deutsche zu dem Deutschtum stehen und wir werden es Euch nie und nimmer schlecht buchen, wenn Ihr als Čechen dasteht, als gute Čechen. Ihr als gute Čechen und wir als gute Deutsche, dann werden wir uns finden. Aber hier muß sich endlich die Richtung durchsetzen, daß wir zusammengehören, daß nicht einer gegen den andern ausgespielt werden darf. Denn so fallen wir in jenes Chaos, in welches bereits andere Staaten verfallen sind. Lassen Sie ja nicht unsere Republik zu einem Tummelplatz des ewigen nationalen Kampfes werden. Nationaler Kämpfe haben wir genug hinter uns. Trachten wir jetzt, daß wir bei all den wirtschaftlichen Banden, die uns aneinanderschlie ßen, bei allen nachbarlichen, uns von Natur aufgezwungenen geographischen Verhältnissen auch endlich wirkliche gute Nachbarn werden. Dies ist mein Wunsch. Heil! (Potlesk.)

Hohes Haus! So notwendig und verlockend es mit Rücksicht auf die vorjährige Katastrophe, auf den vollständigen Zusammenbruch des Eisenbahnwesens auch wäre, sich mit dem sachlichen Teile der Ausgaben zu beschäftigen, kann man das bei der rationierten Redezeit leider nur mit einigen wenigen Strichen tun. Ebenso notwendig wäre es natürlich auch über den sachlichen Teil der Postverwalt ung und der Tabakregie zu sprechen. Der Eisenbahnverwaltung werden in diesjährigen Voranschlag 573 Millionen Kč für Investitionszwecke zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Vorjahr, wo nur 331 Millionen ins Investitionsbudget eingestellt waren, bedeutet das ein Mehr von 242 Millionen. Der präliminierte Reingewinn von 148 Millionen soll ebenfalls wie im Vorjahr zur Gänze auf Investitionskonto der Bahn verblei ben, sodaß die Bahn der Staatskassa davon nichts abzuführen haben wird. Die Summe von 573 Millionen reicht natürlich bei weitem nicht aus, den Rückstand in unserem Verkehrswesen vollständig zu beseitigen. Es mangelt an Bauten, an der Erweiterung von Bahnhöfen. etc. Wiederholt haben wir auf die besonders notwendige Erweiterung der Bahnhöfe in Böhm. Leipa, Bodenbach, Aussig, Komotau u. s. w. hingewiesen, wo überall Erweiterungsbauten dringlich notwendig sind, welche Bauten aber nicht vorgenommen werden können, weil es an der notwendigen Bedeckung mangelt. Das Gleiche gilt auch von Trautenau, auch dort ist eine Erweiterung des Bahnhofes dringend notwendig. In Trautenau werden monatlich durchschnittlich 60.000 gedruckte Fah rkarten ausgegeben und berücksichtigt man hiezu die Retour- und eingeschriebenen Jahreskarten, so kann man die Zahl der hier abreisenden Personen auf monatlich 70 bis 80.000 schätzen, wobei der sehr starke Durchzugsverkehr noch unberücksichtigt ist. In Trautenau münden 5 Strecken ein und fahren täglich 105 Züge ab. Wer die Station Trautenau und die dortigen Bahnhofsverhältnisse kennt, muß sich wundern, daß bei dieser Überlastung des Verkehrs nicht größere Unglücksfälle passieren. Es sind ja einige zu verzeichnen und sie wären sicherlich von größeren Dimensionen, wenn Beamte und Bedienstete nicht so gewissenhaft ihren Dienst verrichten würden. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.) Aus den Einnahmen der Verkehrssteuer, von der bisher nur 25% der Eisenbahnverwaltung für Investitionen zur Verfügung gestellt wurden, sollen in diesem Jahr 45% rücküberwiesen werden. Diese Erhöhung der Rücküberweisung um 20% ist gewiß zu begrüßen, es wäre nur zu wünschen, daß der ganze Betrag der Verkehrssteuer von ungefähr 800 Millionen Kč der Eisenbahnverwaltung zu Investitionen zur Verfügung gestellt würde. Wir würden - das ist nicht zu hoch gegriffen rund 1 Milliarde brauchen, um unser Verkehrswesen den heutigen Anforderungen anzupassen. Besonders im Bereiche der Direktion Prag-Nord mangelt es hiezu an Geld, um die notwendigen Investitionen durchzuführen. Pläne hiezu sind seit Jahren vorhanden, das gilt auch von Trautenau; auch da liegen die Erweiterungspläne im Einsenbahnministerium, aber es mangelt an den notwendigen Geldmitteln, um diese Erweiterungsbauten durchzuführen. Wir erwarten natürlich, daß im nächstjährigen Budget noch ein weit höherer Betrag, als es in diesem Jahre der Fall ist, für diesen Zweck eingestellt wird, weil es nicht nur aus Gründen der Bewältigung der höheren Anforderungen an den Verkehr, sondern auch aus Personalrücksichten erforderli ch ist, da die Bediensteten vielfach ihren Dienst förmlich in Mäusefallen verrichten und ihre gesunden Glieder stündlich zu Markte tragen müßten.

Die Tabakregie erwartet in diesem Jahre einen Überschuß von 1.138 Millionen, also um 101 Millionen mehr als im vorjährigen Voranschlage, eine Riesensumme, die sicherlich auch geeignet wäre, den Tabakarbeitern und Arbeiterinnen die Löhne nach den gegenwärtigen Lebenshaltungskosten aufzubessern. Bei den Tabakarbeitern kommt insbesondere auch die Frage der Doppelfeiertage stark in Betracht. Und nicht nur bei diesen, sie spielt überhaupt in den Staatsbetrieben eine wichtige Rolle. Es kommt jedesmal zu Komplikationen zwischen der Verwaltung und den Angestellten, weil die Feiertagsfrage bisher nicht geregelt wurde. Es lag schon dem früheren Parlamente ein diesbezüglicher Antrag vor, die damaligen Koalitionsparteien konnten sich jedoch nicht einigen und es ist ganz interessant, daß in der jetzigen Periode, wo die deutschen Christlichsozialen nicht mehr der Regierungsmehrheit angehören, diese sich so stark interessiert an der endlichen Gesetzwerdung der Vorlage über die Doppelfeiertage gebärden. Besonders der Herr Koll. Dr. Mayr-Harting strengt sich auf diesem Gebiete an, aber solange die Christlichsozialen in der Regierung waren, haben sie sich wenig darum gekümmert, daß diese Vorlage verabschiedet worden wäre. Wir hoffen, daß es demnächst möglich sein wird, diese Vorlage zur Beratung und Verabschiedung zu bringen.

Nun möchte ich mich mit einigen Personalfragen beschäftigen. Der Herr Finanzminister Dr. Engliš hat in seinem Exposé erklärt, daß an eine Regelung der Bezüge der Staatsangestellten insolange nicht zu denken sei, als nicht eine Ökonomisierung der Verwaltung durchgeführt ist und die notwendigen Ersparnisse gemacht werden - er stellt sich ca eine Milliarde vor, um die das Budget herabgesetzt werden könnte und diese Milliarde soll offenbar vor allem durch Personalersparnisse hereingebracht werden. Der Herr Finanzminister ist der Meinung, daß unser Staatshaushalt noch immer überlastet sei und er will neuerliche Ausgaben unter keinen Umständen zulassen. Wir stimmen mit ihm darin überein, daß wir eine zu starke Büroktratisierung in der Verwaltung haben. Wenn man den langwierigen Weg bedenkt, den so viele Akten wandern müssen, bevor sie zur Erledigung gelangen, so muß man schon sagen, daß dieser Weg bedeutend abgekürzt werden könnte. Wir stimmen ihm also zu, wenn er sagt, daß vieles, was in die Zentralverwaltung kommt, in den unteren Instanzen glatt erledigt werden könnte. Es würde das sicherlich bedeutende Ersparnisse hereinbringen, aber die Staatsangestellten können natürlich nicht warten, bis diese Reform durchgeführt wird. Diese Einsicht ist leider zu spät gekommen. Als die Gehaltsgesetze für die Staatsangestellten und Lehrer im Jahr 1926 in Behandlung gestanden sind, da haben wir zurückverwiesen auf die Zeit, wo das Gesetz über die Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung beraten wurde. Wir haben damals bei der Vorlage zum Gesetz Nr. 286 über die Sparmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung wiederholt sowohl im Ausschuß als auch im Plenum gesagt, man möge zuerst die Verwaltung reformieren und dann den Abbau am Personal durch natürlichen Abgang sukzessive durchführen, damit das schmerzlich für die Angestellten und Arbeiter vorüber gehe. Aber damals hat man tauben Ohren gepredigt und der Abbau der Angestellten wurde in überstürzter Weise durchgeführt. Heute kommt man darauf, daß dadurch auch die Pensionsfonde ungemein schwer belastet worden sind. Man hat zehntausende junger Angestellter und Arbeiter aus dem Dienste entfernt, die heute im Bezug einer geringen Pension stehen, von der sie nicht leben können, die aber doch die Fonde ungemein schwer belasten. Diese Politik hat ja auch der Herr Generalberichterstatter Dr. Hnídek verurteilt, indem er gesagt hat, daß wir aus einem Extrem ins andere verfallen sind und daß das die Lösung der Staatsangestelltenfrage heute so ungeheuer schwer mache.

Es läßt sich aber auch nachweisen, daß die Mittel zur Bedeckung einer den herrschenden Preisverhältnissen und Lebenshaltungskosten entsprechenden Regelung der Bezüge der Staatsangestellten aufzubringen wären. Das kann man dem Handbuch 3 des statistischen Staatsamtes entnehmen, wo es heißt: Der Personalaufwand für die Staatsangestellten - ausschließlich jener in den staatlichen Unternehmungen - betrug im Jahre 1925, also vor dem Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes Nr. 103 vom Jahre 1926 4.505,383.000 Kronen. Dieser Aufwand hat sich nach Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes Nr. 103 vom Jahre 1926 um 367,523.000 vermindert. Diese Verminderung hat sich im Jahre 1927 nicht etwa nur wiederholt, sie ist vielmehr auf 432,255.000 gestiegen. Sie betrug im Jahre 1928 803,976.000 Kč. Zur Bedeckung dieses Gehaltsgesetzes hat die damalige Fin anzverwaltung neue Steuern und Abgaben im Betrage von 700 Millionen Kč gefordert, die jedoch, wie aus den Rechnungsabschlüssen ersichtlich ist, für andere Zwecke verwendet wurden. Man hat also die Staatsangestellten und Lehrer um folgende Beträge verkürzt: Im Jahre 1926 um 367,523.000 Kč, im Jahre 1927 um 432,255.000 Kč, im Jahre 1928 um 803,976.000 Kč, ferner dreimal um je 700 Millionen Kč, das sind 2.100 Millionen Kč. Zusammen ergibt das eine Summe von 3.703,754.000 Kč, die also an den Staatsangestellten erspart worden sind. Diese Beträge - würden ausreichen, um eine anständige Gehaltsregelung der Staats- und öffentlichen Angestellten durchzuführen. Es gäbe auch noch andere Möglichkeiten, um die notwendigen Geldmittel hiefür zu beschaffen. Weil wir das wissen, brauchen wir keineswegs besorgt um eine Bedeckung hiefür zu sein, sondern wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, daß die Staatsangestellten das gute Recht haben, anständig bezahlt zu sein. Wenn seitens der Regierung im Jahre 1926 erklärt worden ist, daß die Staatsangestellten nunmehr in ihrer Existenz sichergestellt seien, und man müsse von ihnen auch eine gewissenhafte und ersprießliche Leistung verlangen, so klingt das ganz schön, aber diese ersprießliche Leistung, diese Liebe zum Dienst kann man doch bei einer so elenden Bezahlung, wie man sie bisher den Staatsangestellten zuteil werden hat lassen, absolut nicht fordern und sie auch nicht erzielen.

Es ist schon wiederholt von dieser Stelle aus auch in der jetzigen Budgetdebatte darauf verwiesen worden, daß unsere Staatsangestellten weit unter dem Niveau der Staatsangestellten anderer Länder bezahlt werden. Wir haben im Sommer vorigen Jahres bereits seitens der freigewerkschaftlichen öffentlichen Angestelltenorganisationen der Regierung ein Memorandum überreicht, in welchem wir eine vollständige Änderung der Gehaltsgesetze Nr. 103 und 104 forderten. Diese Denkschrift enthält sozusagen ein grundsätzliches Programm. Da aber die Staatsbediensteten, Eisenbahner, Postler, Tabakarbeiter und Lehrer, sowie alle anderen Arbeiterkategorien nicht solange zuwarten können, bis es zu einer vollständigen Novellierung dieser Gesetze kommt, haben wir die dringlichsten Forderungen aus diesem Memorandum herausgegriffen und der Regierung überreicht. Vor allem ist es notwendig, daß auch bei uns in der Čechoslovakei den staatlichen Angestellten, die Angestellten bei den staatlichen Unternehmungen inbegriffen, ein 13. Monatsgehalt ausgezahlt wird. Feilich nicht in dem Sinne, wie es sich vielleicht manche Herren vorstellen, daß es sich nämlich nur um eine einmalige Auszahlung für dieses Jahr handeln soll, sondern um eine dauernde Einführung dieses 13. Monatsgehaltes, der ebenso wie die übrigen Aktivitätsbezüge auch in die Ruhegenüsse eingerechnet werden müßte. Daran sind natürlich auch die Angestellten in den Gemeinden und Bezirken interessiert, weil auch diese ungenügend besoldet sind und eine solche Maßnahme auf sie ausgedehnt werden müßte.

Wir fordern seit Jahren die Gleichstellung aller Pensionisten. Leider steht der Herr Finanzminister auf dem Standpunkt, daß nur ein Teil der Altpensionisten ausgeglichen werden soll, u. zw. die Ältesten. Es werden da wieder viele neue Ungerechtigkeiten entstehen. Wie verhält es sich mit dieser Leidensfrage der Altpensionisten? Es gibt eine ganze Menge von Kategorien der Altpensionisten, und wenn sie nach dem Lebensalter ausgeglichen werden sollen, so würde es vorkommen, daß einer, der vielleicht 70 Jahre alt ist, auf der nunmehr bestehenden Gehaltsgrundlage, wie sie das Gehaltsgesetz Nr. 103 beinhaltet, ausgeglichen wird. Ein solcher Pensionist hätte vielleicht erst 30 oder 35 Dienstjahre hinter sich, während ein anderer, der vielleicht erst 60 Jahre alt ist, bereits 40 Dienstjahre zurückgelegt hat. Es wäre jedenfalls zweckmäßiger und würde dem Ziele der vollständigen Ausgleichung der Altpensionisten näher kommen, wenn der Ausgleich nach Kategorien, so wie diese auf Grund der Gesetze im Laufe der Jahre entstanden sind, erfolgen würde. Dabei möchte ich auch erwähnen, daß wir auf dem Standpunkte stehen, daß die durch den Abbau Pensionierten nicht aus dieser Gleichstellung ausgeschlossen werden dürfen. Auch hier bestehen große Ungerechtigkeiten, die aus der Welt geschaffen werden müssen.

Wenn ich noch einmal auf die Bedeckungsfrage zu sprechen komme, so möchte ich darauf verweisen, daß ja auf Grund der Haager Konferenz die Čechoslovakei bedeutend weniger zahlen wird, als man früher geglaubt hat. Ich zitiere da aus dem Exposé des Herrn Außenministers vom 30. Jänner l. J. nachstehende Stelle: "So hat sich unser Kampf um die Streichung der Zahlungen für die staatlichen Güter und um unsere Befreiungsschuld abgespielt. Das Gesamtresultat des zehnjährigen Kampfes um unsere Verpflichtungen aus den Friedensverträgen ist also Folgendes: Auf Grund der ursprünglichen Beratungen wurden von uns ungefähr 29 Milliarden verlangt. Wir haben aber, wie Koll. Dr. Engliš konstatiert hat, die Herabsetzung der Summe auf 1.190,000.000 Kč erreicht, d. h. wir zahlen ungefähr 4% von all dem, was wir ursprünglich zu zahlen gehabt hätten." Das zeigt also, daß auch hier genügend Mittel flüssig gemacht werden könnten, um die Lage der staatlichen Angestellten und der Angestellten bei den staatlichen Unternehmungen zu verbessern. Wir erwarten, daß das demnächst geschehen wird, und daß die Frage der Regulierung der Bezüge und der Dienstverhältnisse der Staatsangestellten und Pensionisten ernstlich in Angriff genommen wird. Unserer Unterstützung dabei kann die Regierung sicher sein. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Wir kommen ans Ende der Budgetdebatte, welche sich sozusagen im Nachhinein abspielt, nachdem das Budget als solches bereits festgesetzt ist. Die Abänderungsanträge werden abgelehnt werden und es wäre zu überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, ein anderes System zu finden, um diese Debatte fruchtbarer zu gestalten. Wir haben vernommen, daß jetzt bereits von den einzelnen Ministerien die Vorentwürfe zum nächstfolgenden Jahresbudget abverlangt werden und es wäre wohl eigentlich vernunftgemäß, daß der Budgetausschuß zur Beratung dieser Angelegenheiten nicht erst am Ende dieses Jahres zusammentreten würde, sondern daß er bereits jetzt zusammenkäme, um nicht vor fertige Tatsachen gestellt zu werden, so dern die Möglichkeit zu haben, auf die Entwicklung und Zusammenstellung des Staatsbudgets tatsächlich realen Einfluß zu nehmen. Wenn das Budget einmal gedruckt ist, so lehrt die Erfahrung, daß es damit unabänderlich geworden ist. Wenn wir jetzt die Entwürfe hiezu bekämen und der Budgetausschuß sich mit diesen Entwürfen für das Jahr 1931 befassen könnte, so wäre die Möglichkeit gegeben, vernünftigen Abänderungsanregungen auch Folge zu leisten. Wenn wir dies betrachten, müssen wir sagen, daß sowohl die Ausschußdebatte, als auch diese Debatte hier im Plenum eigentlich post festum kommt und mehr oder weniger als Äuß erungen für die Öffentlichkeit berechnet ist, um so mehr, als im großen und ganzen von hier nur Vorlesungen gehalten werden, welche meist auf die Ausführungen der verschiedenen Redner überhaupt keinen Bezug haben, so daß in Wirklichkeit eine gegenseitige Auseinandersetzung im allgemeinen hier überhaupt nicht stattfindet. Es würde wohl wesentlich zur Hebung dieser Auseinandersetzungen beitragen, wenn tatsächlich das freie Wort von hier herrschen würde und wenn man auf das pro und contra, das hier gesprochen wird, tatsächlich entsprechenden Einfluß nehmen könnte. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.)

Wenn ein Positives aus der ganzen Debatte herausgekommen ist, so ist es vielleicht die Tatsache, daß in einem erhöhteren Ausmaße, als es bisher der Fall war - in reichlichem Maße von deutscher Seite, in spärlicherem Maße von čechischer Seite - auch zum Nationalitätenproblem Stellung genommen wurde. Nach der Beneš debatte hat sich in diesem Hause etwas abgespielt, was auch den čechischen Parteien doch zu denken geben müßte. Sie haben gesehen, daß der Reihe nach unterschiedslos sämtliche deutsche Parteien spontan aufmarschiert sind und zur Nationalitätenfrage in dem Sinne Stellung genommen haben, daß die Zeit heute reif wäre, um über Verhandlungen von Volk zu Volk zu sprechen und zur Nationalitätenfrage in diesem Staate vom grundsätzlichen Standpunkte aus Stellung zu nehmen. Ob in der Regierung oder in der Opposition, ob bürgerliche oder sozialistische Parteien. Sie haben in diesem Falle keinen Unterschied gesehen und es haben restlos alle deutsche Parteien unterschiedslos die Forderung nach diesen Verhandlungen erhoben.

Das Echo, das auf diese mehr oder weniger dringlichen Einladungen erfolgt ist, ist bisher noch ein ziemlich geringes. Es ist wohl zweifelsohne, daß es auch den čechischen Parteien nicht möglich sein wird, an dieser Tatsache der Stellungnahme sämtlicher deutschen Parteien vorüberzugehen und diese Tatsache entweder zu brüskieren oder zu ignorieren. Bisher haben im großen und ganzen eigentlich nur zwei Redner von čechischer Seite zu diesen Ausführungen Stellung genommen. Der eine, der am letzten Samstag gesprochen hat, war Herr Dr. Lukavský. Dr. Lukavskýs Schlachtengesang ist unverändert und uns wohl bekannt und wird auch unverändert bleiben. Es ist nur das eine zu hoffen, daß er obsolet geworden ist und obsolet bleiben wird. Denn dann wird er in gewissem Sinne ungefährlicher und abgekapselter. Aber es ist wohl zu bedenken, daß Herr Dr. Lukavský hier in unveränderter Form und ohne Rücksicht auf das, was sich auch in den letzten Sitzungen hier abgespielt hat, seinen vollkommen einseitigen Standpunkt beibehalten hat, dessen Auswirkungen wir ja in Westböhmen im Praktischen zur Genüge kennen. Wenn etwas und wenn jemand zum ständigen Unfrieden in Westböhmen und an der westböhmischen Sprachgrenze seit vielen Jahren beigetragen hat, so ist es gerade Herr Dr. Lukavský, der, ich kann nicht umhin, wohl als einer der schärfsten Hetzapostel unseres Gebietes bezeichnet werden muß. Herr Dr. Lukavský und seine Meinung ist nicht die einzige, die heute noch hier vorhanden ist. Wir haben auch eine andere Stellungnahme gehört, es war die Auseinandersetzung des Herrn Dr. Černý. Herr Dr. Černý, der Vorsitzende des Budgetausschusses, der auch dort reichlich Gelegenheit hatte, die Wünsche und Beschwerden der deutschen Parteien zu hören, hat hier zum Nationalitätenproblem Stellung genommen und hat gezeigt, daß auch auf seiner Seite über dieses Problem wohl ernst nachgedacht wird. Es ist heute vielleicht mehr als früher eine Möglichkeit gegeben, nach diesen theoretischen Auseinandersetzungen auch zu praktischen Ergebnissen dieser Debatte zu kommen, denn es ist ja schließlich nur eine Einleitung, wenn hier von beiden Seiten zu diesem Problem Stellung genommen wird und ich muß wohl der Hoffnung Ausdruck geben, daß es bei den wenigen Rednern auf čechischer Seite nicht bleibt, sondern daß diesen sich noch andere Männer hinzugesellen werden, welche ebenso frei und offen ihre Meinung äußern werden, wie dies auch von deutscher Seite geschehen ist.

Sie haben in ihrem Kreise gewiß noch Männer, deren Meinung uns interessieren würde und die man gern erfahren möchte. Wenn ich vielleicht an den Herrn Abg. Macek oder an einen oder den anderen aus Ihrem Kreise appellieren darf, so sage ich, daß es uns interessieren würde, auch von diesen Männern die Meinung zu dieser Frage kennen zu lernen. Es ist doch ein Unterschied zwischen früher und heute. Früher stand zwischen Čechen und Deutschen die Habsburgermacht, die zeitweise ein Interesse daran hatte, die Völker gegeneinander auszuspielen, und zeitweise ein Interesse hatte, den Ausgleich nicht zustande kommen zu lassen. Jetzt haben wir diese Macht über uns abgeschüttelt. Beide Völker sind zumindest scheinbar frei, sowohl die Čechen wie die Deutschen. Es ist aber davor zu warnen, daß an Stelle des Übergeordneten, das früher Habsburg war, nicht ein Begriff kommt, wie z. B. der Begriff vom Nationalstaat oder von der Nationalsprache. Und es ist die Gefahr vorhanden, daß dieses Dritte sich über die Völker setzt, und sich einem Ausgleich entgegenstellen könnte, wie es früher mit dem Habsburger-Geschlecht der Fall gewesen ist. Es wird von Interesse für die weitere geschichtliche Entwicklung dieses Staates sein, ob im Masaryk-Jahre ernstere und erfolgreichere Bemühungen gemacht werden, daß zumindest auf Teilgebieten unseres Streites eine Annäherung gefunden wird.

Herr Präsident Masaryk hat dem Minister Dr Czech ein Glückwunschschreiben zu seinem 60. Geburtstage geschickt und hat in seinem Schreiben dem Minister Dr Czech zu verstehen gegeben, daß er Geduld haben möge. Dieses Wort vom Geduldhaben bezieht sich wohl nicht nur auf Dr Czech, sondern auf sämtliche Deutsche in diesem Staate, und ich muß schon sagen, es gehört eine große Geduld zu dem dauernden Geduldhaben und eine Geduld, um sich davon auch nur das Geringste zu versprechen. Die Einladungen sind zumindest von deutscher Seite genügend erfolgt. Es wird unsere Aufgabe sein, wenn wir einen konkreten Schritt weiterkommen wollen, konkrete Forderungen vorzulegen, die die Unterlage von Verhandlungen sein könnten. Diese konkreten Forderungen werden wohl so zu verstehen sein, daß die Minderheiten in diesem Staate ein Mindestprogramm aufstellen und dieses Mindestprogramm zur Debatte stellen. Die Gegenseite möge sich zu diesem Programm äußern, möge Stellung dazu nehmen und wir werden sehen, ob es möglich sein wird, eine mittlere Linie zu finden. (Posl. dr Rosche: Programme sind genug aufgestellt worden; nicht daß man glaubt, es seien noch keine aufgestellt worden!) Gewiß, aber es war vielleicht die Zeit noch nicht reif genug, um über die Programme in ernste Auseinandersetzungen einzutreten, wie es heute möglich sein könnte. Infolgedessen können wir den Versuch nicht unterlassen und können vielleicht ein solches Programm als Unterlage zu Verhandlungen zur Verfügung stellen. Es ist anzunehmen, daß die Zeit heute günstiger ist als früher. Denn wenn nach diesen Auseinandersetzungen die Deutschen mit einem Programm kommen, so können nur Übelwollende annehmen, daß es sich um eine reine Demonstration handelt. Es muß vielmehr ernstlich angenommen werden, daß zum Unterschied von früher die čechischen Parteien tatsächlich konkret zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Infolgedessen glaube ich, daß es eine gegenseitige Aufgabe wäre, den theoretischen Auseinandersetzungen auch praktische Auseinandersetzungen folgen zu lassen. Zumindest kann dann niemandem der Vorwurf gemacht werden, daß irgend etwas unversucht geblieben ist.

Es muß die Frage klar entschieden werden, ob die Mitwirkung der deutschen Parteien in der Regierung ausschließlich im Interesse des Staates geschieht, oder ob diese Mitwirkung auch im Interesse des Volkes geschieht. Diese Frage ist wohl eine der Kernfragen, die gelöst werden muß, um eine klare Einstellung zu den Regierungsparteien finden zu können. Wenn die čechischen Parteien nicht den Beweis erbringen können, daß die Mitwirkung der Deutschen in der Regierung auch für das deutsche Volk von Bedeutung ist, so ist es klar, daß sich daraus für alle deutschen Parteien die entsprechenden Folgerungen ergeben müßten. Infolgedessen würde es zur Klärung auf beiden Seiten wesentlich beitragen, wenn in dieser Kernfrage eine offene und unzweideutige Klärung geschaffen wird. Von der Beantwortung dieser Frage wird es abhängen, welche Einstellung die Parteien in Zukunft zu dieser Frage der Mitregierung einnehmen müssen. Es ist begreiflich, daß für die deutschen Parteien ein Dienen ohne jeden Gegendienst unmöglich sein würde.

Infolgedessen möge, abgesehen von der Budgetberatung, die sowieso in mehr oder weniger leerer Form vor sich gegangen ist, zu dieser Kernfrage auch von čechischer Seite in einer Weise Stellung genommen werden, die diese entscheidende Frage des Staates auch um einen bedeutenden Schritt vorwärts bringen könnte. (Souhlas a potlesk.)

Hohes Haus! Schon am Beginn der Gemeindeverfassung war man der Überzeugung, daß die Grundlage des freien Staates nur die freie Gemeinde sein kann. Alle Parteien des Bürgertums haben diesen Grundsatz vertreten, aber als durch das allgemeine Wahlrecht die Arbeiterklasse zur Verwaltung zugelassen wurde, hat das Bürgertum die freie Gemeinde bekämpft. Dieser Grundsatz der Freiheit der Gemeinde wurde in der Čechoslovakischen Republik durch die Gemeindefinanzgesetze 1921 eingeschränkt und durch das Gesetz Nr. 77/27 fast beseitigt. Die Freiheit der Gemeinde, über ihre Mittel zu verfügen und alles im Interesse der Bevölkerung Notwendige vorzukehren, wurde vollständig erschlagen. Man wählt heute noch auf Grund des demokratischen Wahlrechtes eine Gemeindevertretung, die aber im Grunde genommen nichts anderes darstellt, als alles das auszuführen, was ihr von einer verständnislosen Bürokratie vorgeschrieben wird. Es entscheidet nicht mehr die Notwendigkeit, irgend eine soziale Einrichtung zu treffen, um der hilflosen und bedürftigen Bevölkerung zu helfen, jetzt entscheidet nur, ob und wie man den großen Unternehmungen große Ersparnisse machen kann, damit die Überschüsse steigen, ohne darnach zu fragen, ob dadurch die Selbstverwaltungskörper verfallen oder nicht. 1927 ist man daran gegangen, die Gemeindefinanzen angeblich in Ordnung zu bringen und der "Verschwendungssucht" der Gemeinden entgegenzutreten. Nach zweijährigem Bestand dieses monströsen Gesetzes können wir aber feststellen, daß in den Gemeinden noch nie eine größere Unsicherheit und Unordnung in der Finanzwirtschaft bestanden hat als es jetzt der Fall ist. Die gesamte Öffentlichkeit ist dank unserer Aufklärungsarbeit heute sich vollkommen klar darüber, daß das Gesetz unhaltbar ist und ein vollständig neues Gesetz an seine Stelle treten muß.