Hohes Haus! Im Zuge der Verhandlungen über das Budget, sowie über die Regierungserklärung kam des wiederholten zum Ausdruck das Moment, daß die Verabschiedung und Genehmigung des Staatsbudgets gleichbedeutend sei mit dem Ausdru ck des Vertrauens zur Regierung und dadurch zum Staate selbst. Eines erlaube ich mir als Angehöriger einer Partei, die im Jahre 1926 bereits darangegangen ist, an der Staatsgestaltung mitzuarbeiten, dadurch den Willen zur Mitarbeit und den Willen, Vertrauen gewinnen zu wollen, kundgetan hat, aus dem Verlaufe der parlamentarischen Reden zur Regierungserklärung im Budgetausschusse und in der jetzigen Parlaments-Budgetbehandlung hervorzuheben, und zwar das Moment, daß die Gehässigkeit in nationaler Beziehung zurückgestellt werde und in Form von ernster und deshalb vielleicht in umso wirkungsvollerer Weise Kritik an den Verhältnissen geübt werde. Dadurch wird meines Erachtens derzeit zumindest der gute Wille aufgezeigt, endlich einmal an eine Änderung der Verhältnisse schreiten zu wollen.

Die bisherigen Verhältnisse waren nicht darnach angetan, eine mögliche Änderung als bevorstehend erscheinen zu lassen. All das, was seitens der verantwortlichen čechischen Staatsmänner kundgetan wurde, erwies sich immer nur als die Vorspiegelung Potemkinscher Dörfer. Damit in einer derart schweren Wirtschaftskrise, die in der nächsten Zukunft mit umso größerer Kraft und Belastung über unsere gesamte Wirtschaft noch weiter und verschärfter hereinzubrechen droht, das Auslangen finden zu wollen, ist wohl ein böses Spiel mit dem Feuer.

Die einzige mögliche Lösung erscheint erst gegeben, wenn als Grundlage für den Neuaufbau der gesamten Volks- und Staatswirtschaft das Vertrauen der Völker zueinander die entsprechende Aufbaubasis gegeben hat. Wie sieht es mit dieser Basis des Vertrauens aus? Bish er - leider nur immer potemkinsche Dörfer. Aufgebaut auf dem Willen und der Erkenntnis dreier starker Männer - Masaryk, Švehla, Křepek - geführt von der starken Hand eines ganzen Staatsmannes, des Dr. Švehla, wurde ein Anlauf unternommen und fand sich leider nach der Erkrankung dieses čechischen Bauernführers niemand, der mit ebenso starker Hand für das čechische Volk der Wegweiser werden wollte auf dem Wege zur Verständigung und zum Ausgleich.

Es nützt uns und dem Staate nichts, immer nur schöne Worte zu hören und selbst die besten und blendendsten Erscheinungen während der Verhandlungen in Genf und Haag vermögen auf die Dauer nicht die ganze Welt davon abzuhalten, sich ein richtiges Bild über die Verhältnisse in diesem Staate zu machen, einzig aufzeigend, daß von den Verantwortlichen über diesen Staat anders gesprochen, aber in diesem Staate von denselben Personen oft anders gehandelt wird.

Schon im Jahre 1920 sprach Außenminister Beneš gelegentlich der 1. Vollversammlung der 5. Kommission des Völkerbundes: "In Europa ist die Politik der Unterdrückung der Nationen, die sich in Amerika zweifellos rechtfertigt, eben die Ursache des Weltkrieges gewesen. Sie war diejenige Deutschlands und Österreich-Ungarns. Die europäische Erfahrung beweist, daß es wichtig ist, die Nationalitäten zu schützen. Die Frage kann entgegen der Ansicht von Herrn Motta nicht ohne Lösung bleiben. Der Völkerbund würde nicht den möglichen Anlässen von Konflikten in Mitteleuropa und Osteuropa gegenüber gleichgültig bleiben können."

Sicherlich ist daraus zu ersehen, daß Außenminister Beneš schon damals die Wichtigkeit der Nationalitätenfrage einsehend, vor diesem Auslandsforum daran dachte, eine Regelung der Verhältnisse der Nationalitäten in dem neugegründeten Čechoslovakischen Staate eintreten lassen zu müssen. Seine weitere Arbeit vermochte es, den französischen Außenminister Briand soweit zu beeinflussen, daß dieser französische Staatsmann zur Annahme gelangte, das Minderheitenproblem in der Čechoslovakischen Republik sei bereits gelöst. Ich verweise nochmals auf die von mir in meiner Rede am 19. Dezember des Vorjahres zitierten Worte Briands selbst, wo er von der Befriedung der Vey hältnisse spricht, sicherlich nur dadurch dazu bewogen, daß ihm die Befriedung der Verhältnisse durch die Berufung dieses Staates vorgespiegelt wurde. Wie lange Zeit ist es bereits her, als Außenminister Beneš nach der Verabschiedung des Locarnovertrages ausdrücklich das Wort gebrauchte: "Nun auf zur Arbeit für ein inneres Locarno!" Und wie schaut es mit dieser gerne als Aushängeschild benützten Befriedung aus? Dazu einige Beispiele: Im Budgetausschusse verwies ich auf die Vorgänge bei den Schülerreklamationen. Zu diesem Zwecke scheint im Schulministerium noch immer ein Fehmgericht eingerichtet geblieben zu sein. Ich könnte es ansonsten nicht verstehen, daß derartige mittelalterliche Methoden angewendet werden, um Kinder aus gemischten Ehen, in welchem der deutsche Teil der moralisch stärkere und dadurch der die Nationalität der Kinder bestimmende geworden ist, herausreklamiert werden, trotzdem entgegen der Grundidee der staatlichen Minderheitsschulen in Böhmen tausende Kinder rein deutscher Abstammung in den čechischen Minderheitsschulen zu finden sind. Ein pensionierter Gendarm, der seinerzeit an der Sprachgrenze stationiert, im Kampfe um die deutsche Schule bezw. um die Möglichkeit, seinen Kindern deutschen Unterricht angedeihen zu lassen, die schärfsten Kampfmittel mitmachte und selbst mit seinen Kindern unter vollständiger Außerachtlassung seiner Existenzsicherung ein volles Jahr Schulstreik mitmachte, wird nun schon das zweitemal vor die Fehme gerufen, um dort zu hören, daß seine Kinder unbedingt der čechischen Nationalität angehören und die čechische Schule besuchen müssen.

Er selbst stammt aus einer gemischten Ehe und hat wiederum eine deutsche Frau genommen. Trotz des furchtbaren Druckes blieb dieser Gendarm, wie ich schon erwähnte, in seiner Station, einem der schärfsten Sprachgrenzorte unbeanständet und man ließ ihn und seine Familie ruhig gewähren, da er ansonsten eine tadellose dienstliche Conduite hat. Es war also seinerzeit möglich, daß ein aktiver Gendarm im Kampfe um die Wiedergewinnung der in diesem Orte vorenthaltenen deutschen Schule zum letzten, zum verzweifelten Mittel des Schulstreikes greifen konnte, ohne daß ihm daraus ein Verbrechen konstruiert wurde. Nachdem er nun in Pension nach Südmähren, nach Seletitz übersiedelte und dort selbstredend wieder die Bemühungen der übrigen Deutschen um die Gewinnung einer deutschen Schule aufnahm und seine Kinder in die deutsche Schule schickte, wurde nunmehr gegen ihn plötzlich mit der Reklamation vorgegangen und nach längeren Verhandlungen die Entscheidung gefällt, daß sein ältester Sohn weiter die deutsche Schule besuchen könne. Heuer kommen die jüngeren Kinder daran und wir finden nunmehr die merkwürdige Entscheidung des Landesschulrates für Mähren, wonach den weiteren Kindern der Besuch der deutschen Sehule nicht mehr gestattet wird. Der Rekurs ist derzeit im Ministerium anhängig und wende ich mich an die Gesamtregierung mit dem Ersuchen, endlich derartigen wahnsinnigen Verhältnissen ein Ende zu bereiten und Menschenrechte sprechen zu lassen in Fällen, wo es doch nur das Recht der Eltern ist, Entscheidungen zu treffen. Was steht uns Deutschen und den Angehörigen der anderen Minderheitsvölker dieses Staates in den Herbstmonaten gelegentlich der Volkszählung bevor, wenn heute noch derartige Fälle möglich sind. Innenminister Dr. Slávik hat im Budgetausschusse wohl erwähnt und die Zusicherung gegeben: "Die Volkszählung wird vollkommen unbeeinflußt vor sich gehen, jedoch soll sie der Wahrheit entssprechen". Wird dieser Wahrheit wieder so nachgeholfen werden wie im Jahre 1921 oder wird es dieser freie demokratische Staat vermögen, es seinen Staatsburgern selbst zu überlassen und selbst zu entscheiden, wohin sie gehören?

Wie weit es mit der Befriedung der Verhältnisse in der Čechoslovakischen Republik gekommen ist, zeigt wohl auch sicherlich der heute in der "Bohemia" veröffentlichte Reservatbefehl des Militär-Landeskommandos, ausgegeben am 3. Feber 1930 (Čte): "Der Militärkommandant in Böhmen. Divisionsgeneral Josef Bílý, hat folgenden Reservatbefehl erlassen: "Reservatbefehl des Militär- Landeskommandos, ausgegeben am 3. Feber 1930, Dův. II, čj. 15.071. Gebrauch der deutschen Sprache in Gesellschaft. In den Zeitungen sind abermals Beschwerden erschienen, daß die Offiziere und ihre Familien sowohl im engeren Offizierskreis, wie auch vor der breiten Öffentlichkeit in auffallender Weise die deutsche Sprache gebrauchen.

Es kann wohl zugegeben werden, daß Gespräche in der Muttersprache für Angehörige anderer Nationen leichter und angenehmer sind; gleichzeitig muß aber das nationale Empfinden der čechischen Öffentlichkeit, die in dieser Hinsicht sehr empfindlich ist, respektiert werden.

Der čechoslovakische Offizier muß überall ein Propagator der Staatsidee sein und darf seine Mission nicht übersehen.

Es ist allerdings Sache der Courtoisie, daß ein gebildeter Mensch sich seiner Umgebung vor allem in Damengesellschaft, anpasse. Der gesellschaftliche Takt muß auch die Richtschnur für die Offiziere sein, die vielleicht in Gesellschaft, vornehmlich im Minderheitsgebiet, gezwungen sind, sich zur Verständigung der deutschen Sprache zu bedienen, dies dort, wo es Unwillen erregen könnte, so unauffällig wie möglich zu tun. Der Offizier darf der čechischen Öffentlichkeit, die das gesellschaftliche Leben der Offiziere häufig sehr kritisch verfolgt, keine Gelegenheit zu journalistischen Angriffen gegen den Offiziersstand geben.

Die Kommandanten der militärischen Formationen machen ihr Offizierskorps bei passender Gelegenheit auf diese wichtige Angelegenheit aufmerksam."

Mit welchem Recht verbietet der Militärkommandant von Böhmen den deutschen Offizieren und ihren Familien den freien Gebrauch ihrer Muttersprache, wann und wo immer es ihnen beliebt? Gilt für sie nicht Artikel Vll der Verfassung, der ausdrücklich besagt: "Den čechoslovakischen Staatsbürgern darf keinerlei Beschränkung im Gebrauch irgendeiner Spräche im privaten oder geschäftlichen Verkehr auferlegt werden."

Es ist doch unglaublich, daß es heute in diesem Staate noch als möglich hingestellt wird, daß der Gebrauch der deutschen Sprache durch Offiziere im Privatleben Unwillen erregen könnte und ihnen empfohlen wird, so unauffällig als möglich zu tun, wenn sie schon die deutsche Sprache benützen. Die Kommandanten der militärischen Formationen haben ihre Offizierskorps bei passender Gelegenheit auf diese wichtige Angelegenheit aufmerksam zu machen. Ja ist es denn unter solchen Verhältnissen nicht möglich, daß auch noch in einem Reservatbefehl gelegentlich der Volkszählungsvorbereitungen, damit sie ja nur der Wahrheit entsprechen, die Kommandanten aufgefordert werden, das Offizierskorps auf diese wichtige Angelegenheit aufmerksam zu machen, wonach es doch weiter nicht mehr angehe, sich als Offizier der čsl. Armee noch weiter als Deutscher zu bekennen? Ich will nicht alle anderen Folgerungen aus diesem neuen Dokumente der Befriedung der Verhältnisse in diesem Staate aufzeigen und will im Gegenteil dazu nochmals Worte des Staatspräsidenten zitieren, die er am 28. Oktober 1928 anläßlich des lojährigen Bestandes der Republik an die Kinder richtete: "Tut in jeder Stellung Euere Bürgerpflicht, liebt die Republik, die Euch durch ihre demokratische Verfassung die Freiheit verbürgt, liebt Euer Land und Volk und Euere Sprache. Ihr müßt in freundschaftlichem Einvernehmen mit allen Bürgern leben, möget Ihr Euch durch Beruf, Sprache oder Religion auch unterscheiden. Wir sind alle einander gleich, alle müssen wir gleich frei sein, wir dürfen niemanden in irgend ei ner Hinsicht vergewaltigen."

Ist es denn tatsächlich schon oder noch immer soweit, daß die verantwortungsvollsten Staatsmänner dieses Staates der Verständigung das Wort reden, während die immer noch bestehenden Nebenregierungen zum wüstesten Mittel greifen, um diese Arbeit unmöglich zu machen? In wenigen Tagen findet die 10-Jahrfeier der Verfassungsgebung statt, in welcher trotz allem den in diesem Staate lebenden Völkern die Staatsbürgerrechte gewährleistet worden sind von einer Regierung und einem Parlamente, in welchen Körperschaften wir keine Deutschen fanden. Und heute, zu einer Zeit, wo im Auslande von Befriedung, Abrüstung, Verständigung immer mehr gesprochen wird, sollte es nicht möglich sein, endlich diesen un verantwortlichen Elementen das Handwerk zu legen und selbe, falls Beamte, wegen Mißbrauches der Amtsgewalt zu belangen?

Zum Unterschiede von dem gestern zu Worte gekommenen Obmanne des Kulturausschusses, Herrn Koll. Sladký, der scheinbar unter dem Eindrucke zu leiden scheint, neuerlich Wahlvorbereitungen treffen zu müssen und deshalb in den Superlativen des Nationali smus über das Minderheitsschulwesen sprach in einer Art, daß er wahrscheinlich von niemand mehr übertroffen werden kann. Koll. Sladký sagte, für jedes čechische Kind, möge es sich wo immer aufhalten, müsse ohne Rücksicht auf die Kosten in den deutschen Gebieten eine Schule errichtet werden. Das sei notwendig zum Schutze der čechischen Grenzler. Nein, Herr Kollege, das versteht auch der čechische Grenzler nicht mehr, denn auch er lebt heute nicht mehr in dem seinerzeit vorgespiegelten Staate, in dem Milch und Honig fließt, auch er weiß bereits, daß derartige Schulerrichtungen auch durch ihn im Steuerwege ermöglicht werden müssen. Horchen Sie sich, Herr Koll. Sladký, die čechischen Steuerträger dort draußen an, wie sie über diese Verschwendung von Staatsmitteln denken und welch böse Worte sie dieser Wirtschaft widmen.

Während oft in den mit solchen Minderheitsschulbauten beglückten deutschen Gemeinden das Geld scheffelweise ausgeschüttet wird, um für ein Kind im staatlichen Minderheitskinderggarten, ein oder zwei Kinder in der staatlichen Minderheitsschule und ein bis zwei Kinder in der čechischen Minderheitsbürgerschule Schulräume zu sch affen, sitzen in der čechischen Nachbargemeinde in überfüllten und dumpfen Klassen zusammengepfercht die Kinder in Schulgebäuden, die oft selbst mit dem Einsturze drohen. Hiefür, wo es sich doch auch um weit mehr čechische Kinder handelt, ist kein Geld vorhanden. Erklären Sie dies ihren čechischen Grenzern und Sie werden sehen, daß Sie schon recht bald mit dem von unbotmäßigen nationalen Hetzern geschürten Nationalismus mit recht deutlichen Worten aufmerksam gemacht werden, endlich auch das čechische Volk zur Ruhe kommen zu lassen, da es weit größere Sorgen zu beheben gibt, als derartige unverantwortliche Akte wütiger nationaler Hetze.

Mit besonderer Befriedigung begrü ße ich die Worte mutiger čechischer Politiker, die uns aufzeigen, daß die Sache im Werden ist.

Verantwortungsgefühl und Mut gehört dazu, sowohl auf deutscher als auch auf čechischer Seite, diesen Weg zu gehen, der einzig und allein imstande ist, diesem Staate die Sicherheit zu bieten, die bevorstehende Weltwirtschaftskrise glücklich zu überstehen. Dulden Sie es weiterhin, meine Herren, daß der gute Wille der deutschen Abgeordneten der Mehrheitsparteien durch derartige Vorkommnisse weiterhin erschlagen wird, dulden Sie es, daß es diesen Menschen unmöglich gemacht wird, den Weg der Arbeit fortzusetzen und Sie werden Verhältnisse erstehen sehen, die sicherlich nicht im Interesse dieses Staates gelegen sind. Zu den trostlosen Verhältnissen der gesamten Wirtschaft das Neuaufflammen und Beleben der nationalen Kämpfe, die doch gerade in den Ländern dieses Staates schon genug Unheil angerichtet haben, wird den gänzlichen Zusammenbruch der Volkswirtschaft dieses Staates nach sich ziehen.

Ich kann mich auf keinen Fall mit den Worten des Finanzmmisters Dr. Engliš abfinden, der die Kriegsanleihe als abgetane Sache erklärt. Es ist nunmehr im Haag festgestellt, was und wieviel die Čechoslovakei zu zahlen hat und es wurde hier viel von Verpflichtungen gesprochen, oft auch von Verpflichtungen moralischer Art. Erst vorgestern sprach Dr. Kramář von den Legionen, welche Verdienste sie sich um den Staat erworben haben. Ich will aber auch noch auf andere Legionen verweisen, die sich um diesen Staat außerordentliche Verdienste erworben haben und ich bin einem čechischen Kollegen sehr zu Danke verpflichtet, daß er es war, der darauf hinwies, welch große Verdienste sich der Soldat erworben hat, der wenige Kilometer östlich und nördlich von Krakau stehend, die russische Dampfwalze zum Stehen brachte und dadurch verhinderte, daß unsere Heimat und die Länder dieses Staates zum Kriegsgebiete geworden sind. Mit Recht verwies der čechische Kollege darauf, welche ungeheure Milliarden notwendig sind, die Kriegsgebiete wieder aufzubauen und die zerstörten Städte und Industrien wieder herzustellen.

Welch ungeheure Werte wären der Čechoslovakei vernichtet worden, wenn es der deutsche Soldat nicht gewesen wäre, der in stiller Pflichterfüllung das Schwerste von diesen Ländern ferngehalten hätte. Auch hiefür sind Reparationen festgelegt, moralische Reparationsverpflichtungen, die in die Tat umgesetzt werden müssen, um das Vertrauen des Staatsbürgers zum Staate als sichersten Darlehensnehmer wieder herzustellen. Dr. Kramář erwähnte gestern die čechoslovakischen Grenzen, die gegen jeden Einfall geschützt werden können. Wer soll den bei der Ausdehnung dieser Grenzen die Verteidigung übernehmen? Wird es der Čeche allein tun? Und wird allenfalls die Hilfe der Slovaken allein genügen oder wird es nicht der wehrfähigen Armee der ganzen Bevölkerung dieses Staates bedürfen, um mutwillige Bedrohungen hintanzuhalten? Gehören dazu nicht auch die Millionen von Deutschen, Ungarn, Polen, Ruthenen und Russinen, deren Vertrauen, das langsam im Werden ist, tagtäglich durch diese geduldeten Aktionen der Nebenregierungen immer wieder erschüttert wird?

Ein anderer čechischer Redner sprach gestern von der Notwendigkeit der billigen Geldbeschaffung durch Inlandsanleihen für gewisse notwendige Investitionszwecke. Gehört nicht auch dazu die Wiederherstellung des vollen Vertrauens des geldgebenden Staatsbürgers zum Staate als Geldnehmer durch die endliche Wiederaufnahme und Wiedergutmachung der Kriegsanleihefrage? Die Schaffung dieses Vertrauenszustandes der anderen Völker zu diesem Staate ist das wichtigste Problem des Staates und verstehen es die čechischen Staatsmänner die Zeichen der Zeit zu deuten, dann müssen sie in ehester Zeit zur Einsicht kommen, daß der unabwendbar bevorstehenden schweren Wirtschaftskrise nur dann mit Aussicht auf halbwegs Erfolg begegnet werden kann, wenn durch außerordentliche Vertiefung der Zusammenarbeit aller diesen Staat bewohnenden Völker versucht wird, das Äu ßerste abzuwenden. Es sind sämtliche čechischen Parteien in der Regierung. Das sonst übliche Moment der nationalen Überlizitierung ist ausgeschlossen. Auf deutscher Seite sei die Bereitschaft ein zweitesmal ausgesprochen. Lassen Sie nicht diese Möglichkeit vorübergehen, um nebst der Sicherung des Staatsganzen und der Staats- und Volkswirtschaft im besonderen auch noch den Gründer dieses Staates gelegentlich seines 80. Geburtstages ein noch wertvolleres Geburtstagsgeschenk zu bieten, als die in Stein gehauenen Worte "Masaryk hat sich um den Staat verdient gemacht". Machen Sie es möglich, daß der Mann, der einer der Hauptschaffenden am werdenden Staate war, auch noch den Völkern dieses Staates den inneren Frieden zu geben vermag. Die Deutschen sind ein zweitesmal bereit, ihre Mitarbeit zur Verfügung zu stellen, lassen Sie diese Mitarbeit nicht ohne Anerkennung zur Erschöpfung der Kräfte treiben, lassen Sie nicht durch weitere Deckung der nur gegen das Deutschtum gerichteten Nebenregierungen neuerlich wieder Zweifel in den guten Willen auf čechischer Seite aufkommen. Heute ist sich das ganze čechische Volk darüber klar, daß es der Mitarbeit der Deutschen in diesem Staate bedarf, wenn eine Besserung der Verhältnisse in jeder Beziehung Platz greifen soll. (Potlesk.)