Hohes Haus! Das uns heute vorliegende Budget ist noch ein Werk des Bürgerblocks, es ist bestimmt durch die Gesetze, die der Bürgerblock geschaffen hat, es atmet in Bezug auf Verteilung der Lasten und Verwendung der Gelder den Geist oder sagen wir den Ungeist dieses Bürgerblocks. Es ist wohl gar nicht notwendig, das besonders zu erwähnen, denn jeder weiß, daß das gegenwärtige Parlament erst im Dezember des Vorjah rs zusammengetreten ist, daß die heutige Regierung wenige Tage vor Jahresschluß ihr Amt angetreten hat, aber es muß trotzdem gesagt werden, um die außerordentlich komische Situation zu beleuchten, in die sich gewisse Parteien begeben die dem Bürgerblock von ehedem angehörten, die für dieses Budget, seine Herstellung und sein Werden verantwortlich sind und sich trotzdem nicht genieren, gegen dieses Budget hier zu sprechen, Abänderungsanträge zu stellen oder gar entrüstet zu sein, daß es so und nich tanders ausschaut. Wir haben heute nachmittags die Rede des Vertreters der deutschen christlichsozialen Volkspartei gehört und es verlohnt sich, wenigstens mit einigen Worten darauf zurückzukommen, in welcher Art und Weise dieses Budget von ihm kritisiert worden ist und wie sich in der Kritik dieses Herrn die auffallende Vergeßlichkeit widerspiegelt in Bezug auf dieses Budget und auf die Rolle, die er selbst und seine Partei bei Herstellung dieses Budgets gespielt hat. So hat Koll. Mayr-Harting Kritik, ziemlich heftige Kritik geübt an der Höhe der Militärausgaben, was humoristisch anmutet, wenn man sich erinnernt, daß seine Partei einer bedeutenden und auf ein ganzes Jahrzehnt fortwirkenden Erhöhung der Militärlasten zugestimmt hat, daß seine Partei zu jenen Parteien gehört, die den Rüstungsfond bewilligt haben. Er hat sich auch darüber beschwert, daß die militärische Dienstzeit noch nicht abgebaut ist und hat wahrscheinlich überhaupt vergessen, daß er und seine Partei seinerzeit für die Verlängerung der militärischen Dienstzeit über das Maß dessen hinaus, was durch ein früheres Gesetz bestimmt werden sollte, gestimmt hat. Er hat hier Klage erhoben über Abstriche am Sozialbudget, trotzdem vor wenigen Tagen erst der Minister für soziale Fürsorge ausdrücklich an der Hand von Ziffern nachgewiesen hat, daß von solchen Streichungen in seinem Ressort keine Rede sein kann, daß im Gegenteil eine ganz wesentliche Erhöhung der seinem Ressort zur Verfügung stehenden Mittel eintreten mußte. Er hat hier geklagt über die Höhe der Zuckersteuer, trotzdem seine Partei seinerzeit für die Erhöhung der Zuckersteuer ihre Stimme abgegeben hat, er hat hier Klage geführt über die Steuerabstriche, die zahlungsfähigen Steuerschuldnern gemacht werden, und hat übersehen, daß sich doch jeder daran erinnern muß, daß seine Partei es war, die das Steuergesetz des Bürgerblocks gemacht hat, auf Grund dessen diese Abstriche erst möglich wurden. Er hat gemeint, daß die Wahlen vom 27. Oktober eine kleine Verschiebung nach links ergeben haben, aber es muß ihm dabei doch gesagt werden, daß diese Verschiebung gerade groß genug war, um den Bürgerblock aus den Angeln zu heben. Auf jeden Fall aber möchte ich hier seinen wohlgemeinten Rat mit Dankbarkeit ablehnen, daß wir im Interesse des Deutschtums uns weniger um die bürgerlichen Parteien, sondern etwas mehr um die Kommunisten bekümmern sollten, daß wir den Kampf gegen die kommunistische Partei schärfer zu führen hätten. Dazu möchte ich bemerken, daß die kommunistische Partei durch die von ihr geübten Methoden sich ohnedies das Grab schaufelt und daß gerade in der Zeit des Bürgerblocks von regierungswegen alles Erdenkliche unternommen worden ist, um diese Partei zu galvanisieren, um ihr zu helfen; und daß wir den Kampf gegen die Bourgeoisie umso weniger aufgeben können und aufgeben wollen, als dieser Kampf notwendig ist, um das Volk vor der Verelendung zu retten, die notwendig eintreten müsste, wenn die Wünsche unserer Bourgeoisie hier in Erfüllung gehen würden. Der 27. Oktober des Vorjahres hat das System des Bürgerblocks erledigt, nachdem es ein ganzes Jahr früher schon einen schweren Schlag erlitten hat. Ich möchte hier an dieser Stelle sagen, daß unser Eintritt in die Regierungsmehrheit vor allem bedingt war durch die Erkenntnis von der Notwendigkeit, daß wir eine ganze Reihe von Schöpfungen des Bürgerblocks wieder aufzuheben haben, daß Reparationen einzutreten haben und daß gewaltige Gefahren für das Volk abzuwenden sind, die eingetreten wären, wenn der Bürgerblock sich noch einmal hier hätte etablieren können. Wie ich schon bemerkt habe, ist er bei den Landeswahlen, ein Jahr also vor den Parlamentswahlen, bereits schwer erschüttert worden und wenn die Demokratie in diesem Staate gerade durch dieses System des Bürgerblocks nicht zu der Zeit schon so furchtbar gelitten hätte, so hätte schon damals das eintreten müssen, was in jedem wirklich demokratischen Staate selbstverständlich gewesen wäre; es hätte der Appell an die Bevölkerung zur Neuwahl der parlamentarischen Körperschaften ergehen müssen. Eingetreten ist etwas anderes: Der Bürgerblock hat versucht, sich zu behaupten, und er ist lediglich von aller Kraft entblößt gewesen, das ganze Jahr hindurch zu neuen Schlägen gegen das Volk auszuholen. Aber es war wirklich arg genug, was er früher getan hat und mit großem Grimm hat das Volk diese Schläge von früher, diese Schöpfungen des Bürgerblocks, ertragen können. Die Verwaltungsreform war ja ins praktische Leben getreten, die vollzogenen Landes- und Bezirksvertretungswahlen waren durch die Ernennung des Vertreterdrittels und durch die Übertragung aller Gewalt an die Bürokratie fast wertlos geworden. Damals als der Schlag von diesem Bürgerblock gegen die Autonomie beschlossen wurde, damals hat es vielleicht Menschen gegeben, die noch nicht ahnten, worum es eigentlich ging. Aber als das Gesetz dann praktisch in Kraft getreten ist, hat man draußen allgemein gemerkt, das ein ungemein wichtiges Recht des Volkes zertrümmert war und bald hat man auch eingesehen, daß alles das, was man seinerzeit von der damaligen Regierungsstelle zu dem Zwecke gesagt hat, um die Verwaltungsreform einigermaßen schmackhafter zu machen, daß alles sinnlos gewesen ist und durch die Tatsachen in keiner Weise gerechtfertigt wurde. So hat man doch erklärt, welche gewaltigen Ersparnisse durch die Verwaltungsreform eintreten werden und es ist keine Rede von dergleichen heute, im Gegenteil, der Verwaltungsapparat, den man heute hat, ist viel teurer als der, den man seinerzeit unter dem Regime der Autonomie hatte. Die unnötige doppelsprachige Amtsführung vor allem kompliziert diesen Apparat, macht ihn schwerfällig, macht die Einstellung neuer Menschen notwendig oder absorbiert die Kräfte der schon vorhandenen Menschen und nimmt ihnen die Möglichkeit, auf anderem Gebiete Leistungen zu vollbringen. Man hat seinerzeit gesagt, und gerade von deutscher christlichsozialer Seite ist das hervorgehoben worden, es würde ein großer Vorteil dadurch eintreten, daß die Bevölkerung nunmehr Gelegenheit haben wird, auf den Gang der politischen Verwaltung Einfluß zu nehmen. Davon ist natürlich keine Rede, in keinem Bezirke hat die Bevölkarung in Bezug auf die politische Agenda der Bezirksbehörden irgend einen Einblick oder irgendeine Möglichkeit einer Verfügung. Man hat gesagt: Das Doppelgeleise in der Verwaltung abzuschaffen war eine Notwendigkeit. Man hat aber heute die Tatsache, daß alle Geleise von der Bürokratie befahren werden und es ist, das möchte ich hier hervorheben, eine der Aufgaben, die wir uns gesetzt haben, einer der Zwecke, die wir uns gestellt haben, als wir uns an der Regierungsmehrheit beteiligt haben, die Wiederherstellung der Autonomie mit zu bewerkstelligen, dahin zu wirken, daß die erdrosselte Autonomie wieder ins Leben gerufen wird. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Ein anderes Werk des Bürgerblocks ist das Gemeindefinanzgesetz. Dieses hat die Gemeinden von der Bürokratie vollständig abhängig gemacht. Ich will heute gar nicht mehr davon reden, es ist hier an dieser Stelle und im Volke draußen so viel davon gesprochen worden, daß ich nicht mehr davon reden will, wie unerhört es ist, daß man sich in dem Zeitalter dazu hergegeben hat, ein derartiges Gesetz zu schaffen. Man hat es dahingebracht, daß heute ein ordentlicher Voranschlag in den Gemeinden einfach nicht mehr möglich ist, daß keine Gemeinde heute mehr überhaupt budgetieren kann. Man hat dann die Einrichtung getroffen, daß die Oberbehörde alle Voranschläge der Gemeinden nach ihrem Belieben ändern kann, man hat den Gemeinden so viel von ihrem Einkommen von früher weggenommen und es dem sogenannten Dotationsfonds zugewiesen, daß fast alle Gemeinden gezwungen sind, sich an diesen Fonds um Beisteuer zu wenden und man hat es jetzt dahingebracht, daß in sinnlosester albernster Weise in den Landesämtern die Voranschläge der Gemeinden bearbeitet werden. Man ist sozusagen zur Rationalisierung der Albernheit übergegangen, in den Landesstuben wird am laufenden Band gearbeitet, die Voranschläge werden einfach nacheinander zusammengestrichen, ohne daß die Herren, die mit der Sache zu tun haben und die diese Abstriche vorzunehmen haben, imstande wären, sich mit der Materie einigermaßen eingehend zu befassen. Es kommt ein Unsinn über den anderen heraus. Ich möchte ein Beispiel anführen, wie es deren vielleicht Dutzende gibt, aber ein besonders sprechendes Beispiel. Eine Gemeinde hat von der Landesverwaltung den Auftrag bekommen, aus sanitären Gründen einen Infektionspavillon zu bauen. Der Auftrag war unterschrieben vom Landespräsidenten Kubát. Als die Gemeinde dem Auftrage nachgekommen ist und die entsprechenden Kosten in das Gemeindebudget eingesetzt hatte, wurde diese Post von der Landesverwaltung wieder gestrichen und der Erlaß, der die Streichung verfügte, hat ebenfalls die Unterschrift desselben Landespräsidenten Kubát getragen. Durch das Gemeindefinanzgesetz wird die Moral in den Gemeinden total zertrümmert: weil diese vielen Streichungen vorkommen, müssen die Gemeinden bei der Verfassung des Voranschlages auch schon auf diese Streichungen entsprechende Rücksicht nehmen. Man richtet sich auf das Handeln ein und die östlichen Prinzipien des Handels sind auch schon in die Gemeindeverwaltung hineingetragen worden. Das allerschwerste von dem allen aber ist natürlich die Tatsache, daß durch das Gemeindefinanzgesetz die soziale Fürsorgetätigkeit der Gemeinden nahezu unmöglich gemacht wurde und daß heute in der Zeit einer Wirtschaftskrise, in der Zeit, wo die Gemeinden die Verpflichtung hätten, den Opfern der Wirtschaftskrise beizuspringen, sie größtenteils dazu außerstande sind. Ich glaube deshalb sagen zu sollen, daß eine der vornehmsten Aufgaben, die wir uns gestellt haben, die ist, die Wiederherstellung der Freiheit der Gemeinden durchzusetzen und ich möchte von dieser Stelle aus erklären, daß unsere Partei nichts unversucht lassen wird, um in diesem Sinne zu wirken und dieses Wirken zu einem vollen Erfolg vorwärts zu tragen.

Die größte Sorge, die uns bedrückt, und der hauptsächlichste Anstoß dazu, daß wir den Schritt in die Regierung getan haben, ist jedoch die Tatsache der Wirtschaftskrise, einer Krise, die heute, wo sie erst in ihrem Anfang steht, schon so furchtbare Formen angenommen hat, und von der wir befürchten müssen, daß sie von langer Dauer sein und in der schwersten Weise weite, weite Kreise der Bevölkerung bedrücken wird. Vorerst hat man allerdings draußen in der Bevölkerung nur von einer Krise der Landwirtschaft gesprochen. Die Zeitungen und zwar nicht nur die Zeitungen der Agrarier, sondern auch städtische Blätter waren mit Artikeln über die Landwirtschaftskrise gefüllt. Es ist nach und nach in das Denken eingehämmert worden, daß eine entsetzliche Not die Landwirtschaft bedrücke. Und als das soweit war, als man im allgemeinen von dieser schweren Krise der Landwirtschaft gesprochen hat, kam der bekannte agrarische Zollantrag, der wenn er honoriert worden wäre, so wie man ihn gestellt hat, von wirklich schweren Folgen für die ganze Bevölkerung begleitet gewesen sein würde. Wir hätten damit rechnen können, daß wohl nicht im ersten Augenblick eine große Teuerung eingetreten wäre, daß man aber bei steigenden Weltmarktpreisen mit einer starken Verteuerung des Brotes hätte rechnen müssen. Was die Antragssteller wohl übersehen haben, ist die Tatsache, daß die Gesetzwerdung dieser Zollforderung dazu geführt hätte, daß die Handelsverträge mit vielen Staaten hätten gekündigt werden müssen und das neue Handelsverträge zum Schutz und zur Förderung unserer Industrie schwer möglich gewesen wären. Wir hätten mit einer Steigerung und Galvanisierung unserer Industriekrise rechnen müssen. Also teueres Brot und Arbeitslosigkeit, neues Sinken der Kaufkraft der Bevölkerung, weitere Zerstörung des inneren Marktes, Erhöhung der Not des Volkes ohne einen bleibenden Gewinn für die gesamte Landwirtschaft, das wären die Folgen gewesen. Ich möchte deshalb sagen, daß wir die Landwirtschaftskrise durchaus nicht übersehen. Wir sind keine agrarfeindliche Partei. Was man uns in dieser Beziehung nachgesagt hat, das ist alles daneben gegangen. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt, daß jede gesellschaftlich notwendige und nützliche Arbeit ihren Lohn haben soll, also auch die Arbeit des Landwirtes. Wir sehen jedoch in den Zöllen kein Allheilmittel als Hilfe für die Landwirtschaft. Wir können uns vorstellen, wie man zu ganz anderen Methoden gelangen kann, um der Landwirtschaft zu helfen. Wir wissen, daß heute eine Planwirtschaft fehlt, daß wir noch diesbezüglich weit hinter anderen Ländern zurückstehen. Wir können uns vorstellen, daß unsere Landwirtschaft wird dazu übergehen müssen, eine gewisse Produktionsumstellung vorzunehmen, um einen entsprechenden Ertrag der Wirtschaft herbeizuführen. Ebenso sehen wir auch einen großen Nutzen der Landwirtschaft darin, wenn eine Erleichterung des Verkehrs zwischen Produzenten und Konsumenten herbeigeführt werden würde. Wir sind auch gerne bereit, alles zu tun, um den Viehzüchtern und den kleinen Landwirten zu helfen. Dazu ist eine entsprechende Versorgung mit Futtermitteln notwendig. Wir sind gerne bereit in Bezug auf die Steuergesetzgebung alles mit vorzusorgen, um der Landwirtschaft empor zu helfen. Wir müssen uns nur immer überlegen, daß wir keinen Schritt tun können, dessen Erfolg der wäre, einseitige Hilfsmaßnahmen für den Augenblick, aber zugleich eine schwere Schädigung anderer großer Volksmassen herbeizuführen. Wir dürfen nicht vergessen, daß ein Herabdrücken der Kaufkraft der Bevölkerung natürlich auch kein Nutzen für die produzierenden Stände im Staate sein kann.

Aber was ist nun, wenn ich auch noch so sehr anerkenne, daß die Landwirtschaft sich im Zeichen einer Krise befindet, das alles, was diesbezüglich heute die Landwirte erleiden müssen, demgegenüber, was die Industriearbeiterschaft getroffen hat. Im Budgetausschuß hat der Minister für soziale Fürsorge Ziffern, die ihm ressortmäßig zur Verfügung gestanden sind, über die Arbeitslosigkeit vorgetragen und hat darauf verwiesen, daß diese Ziffern nicht erschöpfend sein können, daß diese staatlichen Ziffern nur die Zahl jener Arbeiter erfassen, die sich zur Unterstützung angemeldet haben, daß die Zahl der wirklich arbeitslos Gewordenen um ein Vielfaches bereits größer ist und daß auch diese schon nach hunderttausenden zählende Zahl noch immer nicht das ganze Elend erfaßt, weil wir ganze große Betriebsgruppen haben, in denen Kurzarbeit geleistet wird, in denen nur wenige Tage, zwei, drei oder vier Tage in der Woche gearbeitet wird, wo die Leute also am Lohntage mit einem Minimalertrag der Arbeit nachhause gehen und infolgedessen bittere Not leiden müssen. Wie diese Menschen leben, davon wird allerdings in den Zeitungen, die so viel über die Krise der Landwirtschaft zu berichten wußten, wenig oder nichts geschrieben. Wenn wir heute sehen, wie diese armen Leute die letzten paar Kreuzer, die sie noch besitzen, zusammenraffen oder ein Kleidungsstück versetzen und mit diesem Gelde sich dann Seife, Schuhwichse oder dergleichen einkaufen, damit hausieren gehen, natürlich vom nächstbesten Gendarmerieposten abgepaßt werden, ihrer Ware verlustig gehen, außerdem noch Strafe gewärtigen, wenn wir sehen, wie diese Menschen heute gepeinigt von der Not, getrieben von der Sorge um Frau und Kind alles hintansetzen, was ihnen bisher Stolz und Ehrgefühl zu tun verboten haben, wenn wir sehen, wie viele von den Menschen auf das Dasein des Bettlers herabgedrückt werden, wenn wir uns vergenwärtigen, welch entsetzliches Leid den Frauen und Kindern dieser Menschen beschieden ist, so müssen wir sagen, daß wir mit vollem Herzen die Maßnahmen begrüßen, die der Minister für soziale Fürsorge als die nächsten Hilfeleistungen für diese Menschen in Aussicht genommen hat und es außerordentlich bedauern, daß in der Zeit vorher, in der Zeit der guten Konjunktur, der damalige Leiter des Sozialministeriums und die damalige Regierung überhaupt es nicht verstanden haben, entsprechend größere Vorkehrungen für die Bekämpfung der Folgen der Krise zu treffen. Wir begrüßen also diese Maßnahmen, wir sehen in ihnen den Versuch, schnelle Hilfe zu leisten, obwohl auch der Herr Minister für soziale Fürsorge, unser Parteigenosse Dr. Czech, schon aufmerksam gemacht hat, daß er mit all diesen Hilfsmaßnahmen natürlich nur einen kleinen Bruchteil von dem machen kann, was er selbst als notwendig erkennt. Wir wissen, daß später wird zu gründlicheren Methoden gegriffen werden müssen, aber wir begrüßen es auch, daß der Minister für soziale Fürsorge mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hat, daß manches von dem nicht eintraf, was sonst eingetroffen wäre, wenn wir statt der gegenwärtigen Koalition ein Regime des Bürgerblocks hier hätten, daß vor allem nicht daran gedacht werden kann, in diesem Zeitpunkt den Mieterschutz abzubauen. Es ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Probleme, über das ich hier einige Worte sagen möchte, der Mieterschutz und die Bauförderung. Diese Frage stand am 27. Oktober zur Entscheidung und sie ist so entschieden worden, daß die Parteien, welche sich für die Aufhebung des Mieterschutzes ausgesprochen haben, vom Volke geschlagen wurden. Unbegreiflich, ich möchte sagen, vom nationalpolitischen Gesichtspunkt aus unbegreiflich, erscheint mir nur das Verhalten der Nationalpartei zu dieser Frage. Ihr Wohnungsreferent beruft jetzt für den nächsten Sonntag eine Konferenz nach Reichenberg ein, die eine Protestkundgebung gegen die Verlängerung der gebundenen Wohnungswirtschaft sein soll und ich möchte hier daran erinnern, daß das Ziel einer nationalen Politik vor allen Dingen sein muß, die Größe, die Gesundheit und die Kraft der eigenen Nation zu erhalten und zu erhöhen. Das, was auch von der Nationalpartei damit angestrebt wird, die Aufhebung des Mieterschutzes, wem nützt sie? Einer geringen Minderheit des Volkes und es ist dabei noch zu bedenken, daß die Hausbesitzer ja nicht dauernd mit ihrem Objekt verbunden bleiben, daß Objekte veräußert werden und daß das Ergebnis dessen, was da angestrebt wird, nur ein Hinauftreiben der Bodenpreise sein kann, eine wilde Spekulation auf Kosten der Verelendung von Volksgenossen. Man singt Heimatlieder, man weiß schöne Worte zu finden bei den verschiedenen Heimatfesten, in den Zeitungen, bei Kommersen und dergleichen, Heimat, Heimat ist eines der Schlagworte, und dieselben Menschen, die diese Heimatliebe predigen und sie fortwährend im Munde führen, zerstören einem großen Teile der Volksgenossen bedenkenlos all das, was man unter dem Begriff "Heimat" zusammenfassen kann und zerstören das, um einer Minderheit leichte Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Man plant von der anderen Seite und es wäre das, wenn hier der Bürgerblock stände, wenn der Herr, der heute gegen das Budget gesprochen hat, trotzdem er selbst seinerseit es mit arrangiert hat, trotzdem er selbst dafür moralisch und faktisch verantwortlich ist, wenn der Herr heute noch Minister wäre, wenn dieses Bürgerblockministerium am Ruder geblieben wäre, es wäre das eingetreten, man spekuliert von der anderen Seite auf eine Zinssteigerung, auf eine Valorisierung des Mietzinses auf das sieben- bis achtfache und man vertröstet die Mieter damit, daß sie sich durch entsprechende Lohnforderungen und Lohnkämpfe wieder schadlos halten können. In derselben Zeit, in der sie davon sprechen - und sie werden, wenn sie sich der Mühe unterziehen wollen, die Verhandlungen nachzulesen, die kommenden Sonntag in Reichenberg vor sich gehen werden, so werden sie finden, daß sie auch heute noch dabeibleiben - in derselben Zeit wird von der Industrie überall versucht die Löhne abzubauen, die Wirtschaftskrise, die Not der Arbeiterschaft, das Drängen der Arbeiter um einen Arbeitsplatz soll dazu ausgenützt werden, um die Löhne herunterzudrücken. Stellen Sie sich einmal vor, ob man das eine nationale Politik heißen kann, wenn hunderttausende Arbeiter in Not unter einem gewaltigen Lohndruck stehen oder nur mit kärglichen Unterstützungen versehen werden können, an Unterernährung leiden, wenn in derselben Zeit der Abbau des Mieterschutzgesetzes eintreten würde! Es würde dieser Abbau des Mieterschutzes wirklich das Todesurteil für ungezählte Familien bedeuten. Es ist bezeichnend, daß dieselben Menschen, die diesem Abbau des Mieterschutzes freudig ihre Zustimmung gaben, selbst immer über die Heiligkeit der Ehe reden, trotzdem sie da bedenkenlos Ehen zerstören, die Familien auseinanderreißen und alle Grundlagen des Familienlebens ruinieren. Ich möchte deshalb, das unterstreichend, was der Minister für soziale Fürsorge im Ausschuß schon gesagt hat, hier erklären, daß die sozialdemokratische Partei nicht für solche Pläne zu haben sein wird. Was nottut, ist eine entsprechende Bauförderung. Nun wissen wir allerdings, daß wir hier in dem Staate nicht etwas ähnliches erreichen können, wie es z. B. in Bezug auf die Schaffung von Wohnbauten von der Stadt Wien geleistet wurde, in einem Gemeinwesen, in dem die Sozialdemokratie eine Zweidrittelmehrheit hat. Aber auch innerhalb der Koalition, in der wir heute stehen - und das wollen wir dem Volke versprechen und das werden wir dem Volke halten - werden wir alles daran setzen, um den Menschen das Obdach zu erhalten, den Menschen, die heute ein solches Obdach entbehren, es schaffen zu helfen; die anderen mögen draußen Phrasen über Volkstum und Heimat sprechen, wir aber werden alles daran setzen, um die Gesundheit und Kraft unseres Volkes zu heben und zu bessern.

Die soziale Fürsorge läßt überhaupt außerordentlich zu wünschen übrig. Ich erinnere z. B. an ein Gesetz, das vom Bürgerblock geschaffen wurde, mit dem man einmal ziemlich viel Reklame für sich betreiben wollte und von dem man dann später nicht gerne sprach, weil man zur Einsicht gekommen ist, es sei unmöglich, damit Pflanz zu machen. Ich meine, das Gesetz über die Unterstützung, die Fürsorge, die Hilfeleistung für die Überalterten, diese lächerlichen Zuwendungen, die man von vielerlei Kautelen abhängig gemacht hat und die man auch den meisten derer, die dieses Beitrages nicht nur bedürfen, sondern auch Anspruch auf ihn haben, vorenthält, in dem man der Bürokratie Weisungen gegeben hat, das Gesetz so zu handhaben, daß Abweisung über Abweisung erfolgen mußte. Bei den Bezirksbehörden liegen noch ganze Pakete von Drucksorten, die man damals zwecks der Abweisungen ausgegeben hat, um diese Menschen um ihren Anspruch zu bringen. Es hat der jetzige Minister für soziale Fürsorge die Weisung hinausgegeben, daß dieses Gesetz liberal gehandhabt werden solle und wir orwarten, wie ich ausdrücklich sagen möchte, daß die betreffenden Stellen diesem Auftrage auch Rechnung tragen.

Wir haben ein Gesetz über Unterhaltsbeiträge für die Angehörigen der zur Waffenübung Eingerückten. Der Beitrag beträgt 1.80 Kč pro Person und Tag, in größeren Städten 2 Kč. Es ist nicht viel, eine lächerliche Unterstützung bei den heutigen Preisen, es ist, wenn Sie das auf den Goldwert umrechnen, geradezu ein Skandal, daß man sich nicht zu mehr herbeigelassen hat. Aber selbst diese Unterh altsbeiträge werden heute noch nicht all denen gegeben, die darauf Anspruch haben. Bei einer ganzen Reihe von Bezirksbehörden hat man sich das so zurechtgelegt, daß man von den Frauen den Nachweis ihrer Erwerbsunfähigkeit verlangt, wenn sie Anspruch auf diesen Unterhaltsbeitrag erheben. Man nimmt nicht darauf Rücksicht, daß diese Frauen oft gar nicht in der Lage sind, einem Erwerbe nachzugehen, daß sie 2, 3 kleine Kinder zuhause haben, die der Pflege und der Obhut bedürfen, und man bringt sie so einfach glatt darum, was ihnen zustehen würde. Ich möchte sagen, daß wir sehr wünschen, daß die betreffenden Bezirksbehörden mit allem Nachdrucke darauf aufmerksam gemacht werden, daß derartige Praktiken nicht mehr geduldet werden.

Es ist viel über die Not der Altpensionisten auch in der Zeit des früheren Bürgerblocks gesprochen worden. Es ist immer bei Versprechungen geblieben. Wenn eine Versammlung der Altpensionisten war, sind einige Herren von den damaligen Regierungsparteien hingegangen und haben schöne Vorträge gehalten, die darin ausklangen, daß man diesen armen Menschen helfen müsse. Es ist aber keine Hilfe gebracht worden. Wir hoffen zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, daß diesen Altpensionisten ihr Recht werde. Es handelt sich dabei nicht nur darum, daß diese Menschen eine Pension bekommen müssen, von der sie einigermaßen auskömmlich leben können, es dreht sich auch um die Wiedergutmachung eines nicht zu rechtfertigenden Unrechtes. Es handelt sich doch bei den Pensionisten um Menschen, die doch alle ihre Leistung in ihrer aktiven Zeit vollbracht haben und es ist sinnlos, dem einen, weil er eine Zeit früher in Pension gegangen ist, oder geschickt, gezwungen wurde, in Pension zu gehen, eine wesentlich geringere Pension als den anderen zu geben.

Aber auch denen, die noch im aktiven Staatsdienste stehen, gebührt eine andere Vorsorge als jene, die in der Zeit des Bürgerblocks üblich gewesen ist. Es ist in dieser Zeit durch Regierungsmaßnahmen das Interesse der Staatsbediensteten schwer verletzt worden, der Lebensstandard unserer Staatsangestellten ist wesentlich unter dem europäischen Normaldurchschnitt. Es soll hier gesagt werden, daß so bedrückte, mit Nahrungssorgen geplagte Richter, Lehrer und Staatsbedienstete überhaupt kein Vorteil für Staat und Volk sind.

Ich möchte noch ein Wort zur nationalen Frage sagen. Wir deutschen Sozialdemokraten haben uns schon im alten Österreich gegen jede nationale Entrechtung gewendet. Jeder, der die Geschichte des alten Österreich und unsere Geschichte im alten Österreich kennt, weiß, wie wir Sozialdemokraten diesen Kampf geführt haben. Der nationale Chauvinismus hat in uns stets die entschiedensten Gegner gefunden. Trotzdem wir darob von einem Teil unserer eigenen Bevölkerung, der von den nationalen Chauvinisten aufgestachelt und auf Irrwege geleitet wurde, verlästert und als mindertreue Angehörige unseres Volkes, als mindervolksbewußte Menschen hingestellt worden sind, haben wir uns keinen Augenblick von diesem Wege des Kampfes für die Gerechtigkeit abbringen lassen. Ich erinnere daran, daß wir vor mehr als 30 Jahren praktischen Gedanken für die nationale Befriedung in einem Programm, das wir uns gaben, Ausdruck gegeben haben, daß wir gegen jede Art von nationalem Imperialismus, der sich im damaligen Österreich gezeigt hat, sei es auf kulturellem oder auf anderem Gebiete, entschieden Front gemacht haben. Jeder national Unterdrückte im alten Österreich hatte in den deutschen Sozialdemokraten einen Freund und Kampfgenossen gegen diese nationale Unterdrückung gefunden. So wollen wir auch hier in diesem Staate Kämpfer für den nationalen Frieden sein, und wir haben darüber im ersten Augenblick an keinen Zweifel gelassen. Aber ich möchte sagen, daß die Voraussetzung des nationalen Friedens natürlich die Herstellung eines wirklichen Rechtszustandes ist. Es ist uns nicht gedient mit schönen Redensarten, mit Versprechungen, hinter denen nichts steckt, es muß der Wille in dieser nationalen Befriedung bei allen Nationen in diesem Staate lebendig sein und er muß sich in die Tat umsetzen. Wir wissen, daß vom nationalen Kampfe ganze Parteien leben, die Reaktion lebt und sehr viele profitieren. Die Armen aller Nationen zahlen die Kosten dieses nationalen Kampfes. Weil dem so ist, weil die Arbeiter jene sind, die im nationalen Kampfe nicht mit profitieren, sondern vielmehr darunter schwer leiden müssen, wird die nationale Befriedung ein Werk der Arbeiterklasse sein, weil die Arbeiterklasse im ureigensten Interesse, im wirtschaftlichen und kulturellen, für die nationale Befriedung kämpft. Es ist eine große Hoffnung der Chauvinisten aller Nationen gewesen, daß es ihnen gelingen werde, durch das Engagement der Arbeiterschaft oder eines großen Teiles derselben für den nationalen Chauvinismus einen Keil zwischen die Arbeiterschaft hineinzutreiben, der dauernd die Arbeiterschaft spalten würde. Durch diese große Hoffnung der Bourgeoisie ist bereits ein Strich gemacht worden, sie ist zuschanden geworden in dem Augenblick, als in Smíchov von zwei Jahren Vertreter der čechischen und deutschen Sozialdemokratie sich zum gemeinsamen Kongreß zusammenfanden, zu einem Kongreß, dessen Echo in der Arbeiterschaft auf deutscher und čechischer Seite ein ganz gewaltiges geworden ist. Dieser Kongreß hat bedeutet, daß der čechische klassenbewußte, sozialdemokratisch organisierte und von der Sozialdemokratie geistig erfaßte čechische Arbeiter erkannt hat, daß er in seiner čechischen Bourgeoisie niemals seinen Freund und natürlichen Bundesgenossen finden kann und daß er dem deutschen Arbeiter zu erkennen gegeben hat, daß nur durch das Zus ammenarbeiten zwischen deutschen und čechischen Arbeitern den Interessen der Arbeiterklasse in diesem Staate gedient werden kann. Wir haben gewußt, daß wir auf diese Weise nicht nur die Arbeiterschaft ein großes und gutes Stück nach vorwärts bringen werden, sondern daß wir damit auch in der wichtigen Frage der nationalen Befriedung einen entsprechenden Vorstoß zu machen imstande sein werden. Und aus ähnlichen Gründen sind die deutschen und čechischen Sozialdemokraten auch gemeinsam in die Regierung hineingegangen, um gemeinsam dem Volke zu dienen; sie werden auch gemeinsam aus dieser Regierung hinausgehen und Schulter an Schulter draußen in der Opposition kämpfen, falls es sich notwendig erweisen sollte. Die bisherigen Regierungsmethoden haben allerdings vielen tausenden und abertausenden deutschen Arbeitern und Angestellten den Platz gekostet, man hat die Verdrängung der deutschen Arbeiter durch die verschiedensten Mittel in Szene zu setzen verstanden, man hat deutsche Arbeiter aus den Staatsbetrieben hinausgebracht, von der Post, von der Bahn entfernt und aus den verschiedensten Staatsämtern entlassen. Man hat auch indirekt gearbeitet, indem man bei Vergebung von Staatslieferungen die entsprechenden Klauseln vorsah, deren letzter Zweck es war, den deutschen Arbeiter wegzubringen. Dieses System muß aufhören. Es sind schwere Sünden begangen worden auf dem Gebiete der Schule, ein Großteil des deutsches Schulwesens ist schwer herabgedrückt, zum Teil ruiniert worden, viele, viele unserer Kinder sind genötigt, stundenlang zu gehen, um überhaupt die Schule besuchen zu können, man hat ihnen Schulen gespert, die seit langen Jahren bestanden und man hat eine Minderheitsschulpolitik betrieben, die geradezu lächerlich wirken mußte, die auch nicht im Interesse des čechischen Volkes gelegen war, man hat in deutschen Schulgebieten für drei, sechs oder zehn čechische Kinder einen Schulpalast erstehen lassen, es aber gleichzeitig versäumt, in volksreichen čechischen Orten Schulen zu errichten, so daß auch die čechischen Kinder dieser Orte oft sehr weite Wege zurücklegen müssen. Man ist draußen in deutschen Gebieten teilweise nicht davor zurückgeschreckt, geradezu Seelenraub zu begehen. Und es muß gesagt werden, daß man auf diese Weise den nationalen Frieden nicht schaffen kann. Es gibt nur einen Weg in der Schulfrage, das ist Herstellung der nationalen Schulautonomie. Das ist für uns keine nebensächliche Angelegenheit, nicht eine Frage zweiten Interesses, ist für uns nicht nur eine Sache der Pädagogie oder der fachmännischen Erwägungen, es ist für uns die Frage der nationalen Befriedung überhaupt. Allerdings beschäftigen uns gegenwärtig wesentlich dringlichere Fragen, Brot und Arbeit zu schaffen, die Existenz von Hunderttausenden sicher zu stellen, für Obdach zu sorgen, das sind die Fragen, die augenblicklich an uns herantreten, aber die nächste Frage nach Brot und Obdach ist doch die Frage nach geistiger Kultur. Niemand soll sich darüber täuschen: Die deutsche Sozialdemokratie, die deutsche Arbeiterschaft überhaupt wird sich niemals dazu hergeben, in dieser Frage nachzugeben, sie wird die Forderung nach Selbstverwaltung im Schulwesen niemals fallen lassen. Wenn die Regierungsmaxime bisher gewesen ist zu sparen, sparen natürlich auf dem Gebiete der Gesundheitspflege, des Wohnungswesens, der Kultur, so hat dieses Sparen vollständig aufgehört in dem Augenblick, wo es sich um den Militarismus handelte. Ihm hat man mit vollen Händen Geld zugeschanzt. Hier abzubauen wird eine der nächsten Aufgaben sein. Wir haben Locarno gefeiert, haben erst vor wenigen Tagen hier feierliche und schöne Worte über das Ergebnis der Konferenz vom Haag gehört, aber das, was wir heute noch dem Militarismus geben, steht in einem argen Mißverhältnis zu all diesen internationalen Friedensreden. Infolgedessen verlangen wir eine Herabsetzung der Mittel, die für den Militarismus aufgewendet werden, Herabsetzung der Dienstzeit, Erleichterungen im militärischen Dienst auch für Arbeiterkinder und verlangen überhaupt einen Abbau des kriegerischen Geistes.

Es war nicht viel Zeit gewesen, ein neues Budget auszuarbeiten, das erfüllt gewesen wäre vom neuen Geist. Aber ich möchte schon jetzt sagen, und das gilt für die ganze Dauer, da wir innerhalb dieser Koalition sein werden: Alles, was hier geschaffen werden wird, wird natürlich das Zeichen des Kompromisses tragen, wird mit den Mängeln des Kompromisses behaftet sein. Das Parlament sieht eben so aus, wie es die Wähler wollten, daß es aussieht und die Vertretung der Arbeiterinteressen ist eben um die 30 Mandate schwächer, die an die Kommunisten weggeworfen sind. Aber das möchte ich sagen: All die Kraft, die wir erhalten haben, die wir besitzen, wollen wir nutzbar machen dem Volke, heute innerhalb dieser Koalition, morgen, wenn es Not tut, anders. Das Zeichen der Zeit heißt: Volk in Not. Und unsere Aufgabe, wie wir sie erfassen, wird die sein, wie immer Sozialdemokraten ihre Aufgabe erfaßt haben, dem bedrängten Volke beizustehen und alles daran zu setzen, um es aufwärts und vorwärts zu bringen. (Souhlas a potlesk.)