Ich will jetzt einen Schritt weitergehen und den Herren - es sind viele Herren aus der Slovakei hier - das besondere Steuerchaos in der Slovakei beleuchten, wie dort die Steuern vorgeschrieben und eingetrieben werden, daß sich niemand mehr auskennt. Es wäre gut, wenn der Herr Finanzminister in der Slovakei einmal tabula rasa machen und dafür sorgen würde, daß dort in das Steuersystem Ordnung kommt, wie er bei seiner Steuernreform besonders angekündigt hat.

Die Steuervorschreibungen erfolgen jetzt in den Steuerämtern. Die jungen Leute in den Steuerämtern kennen nicht die Peripherie, nicht die Leute, nicht die Namen. Es entstehen da Verwirrungen, die Kataster sind nicht richtiggestellt, und es wäre das Beste, das Geschickteste und das Richtigste, wenn man die Notäre, die noch immer in den Ämtern sitzen, dazu verwenden würde, die Steuern vorzuschreiben, wie sie es vordem getan haben, daß sie die Steuern aber auch einkassieren. Dadurch könnte man leicht das Steuerchaos beheben, das jetzt in der Slovakei herrscht. Der Handel beklagt sich auch ganz besonders über die Umsatzsteuer. Er hat ja schon lange aufgehört, der Kassier der Umsatzsteuer zu sein, er muß die Umsatzsteuer
schon aus eigenem zahlen. Da sehen wir, wie die Revisionskommissionen bald hier, bald dort auftauchen und mit ihrer ganzen Härte eingreifen. Wir sehen die Kommissionen bei den einzelnen Wochen hindurch arbeiten; mit den Mitteln der modernen Inquisition wird alles herausgepreßt und herausgezogen, so daß so ein armer Kaufmann oder Gewerbetreibender oder Industrieller, bei dem sich eine Revisionskommission niederläßt, wochenlang krank und aus seiner Arbeit ausgeschaltet ist. Das ganze Unternehmen ruht Wochen lang, so lange eine derartige Kommission in seinem Betriebe ist. Diesbezüglich haben wir schon unsere Erfahrungen. Wenn diese Vorlage Gesetz werden wird, kann man ganz leicht bestimmen und pauschalieren, was einer zu zahlen hat, damit diese modernen Inquisitionen der Revisionskommissionen aufhören.

Dasselbe ist der Fall bei der Luxussteuer, die auch eine Kriegssteuer ist. Heute finden wir in den Verzeichnissen der Luxussteuer viele Artikel aufgezählt, die schon lange keine Luxusartikel sind. So beklagen sich die Selcher, daß die Salami, die nach ungarischem Rezept im Inlande erzeugt wird, als Luxusartikel erklärt wird und so muß auch die Luxussteuer für diesen Volksnahrungsartikel, der für die Volksernährung so ungemein wichtig ist, bezahlt werden. Wir haben gestern im Budgetausschuß auch diesbezüglich Anträge eingebracht. Leider wurden sie abgelehnt, weil es sich nur um ein einjähriges Provisorium des Gesetzes handle. Wir sind aber sicher, daß dieses Provisorium nicht ein Jahr dauern wird, daß diese Steuer noch lange nicht abgebaut werden wird. Denn die Volkswirtschaftler betonen immer: woher den Ausfall nehmen? Das ist das Wichtige, woher den Ausfall nehmen. Die Ausgaben reduzieren, und der Ausfall ist hier. Die Bevölkerung aber kann heute diese schwere Steuer nicht mehr erschwingen, sie protestiert dagegen, und die Vertreter der Handelskammern, die hier sitzen, werden Ihnen von diesem Platze aus sagen können, wie die ganze Bevölkerung, der ganze Handel und das ganze Gewerbe, gegen die alles verteuernde und schwer drückende Umsatzsteuer protestiert.

Heute wird auch das Gesetz über die Abgaben für öffentliche Amtshandlungen verhandelt und sicher unter Dach undFach gebracht werden. Auch dieses Gesetz hätte schon längst aufgehoben sein sollen. Es ist eine ganze sonderbare Sache, daß man wie ineiner Greislerei dafür, daß man ein Zeugns bekommt, oder ich weiß nicht was abholt, gleich den Obolus niederlegen muß. Nirgends ist so etwas. Die Behörden sind dazu da, die Bürger zahlen dafür die Steuern, daß ihnen diese Ämter zur Verfügung stehen. Aber wir sehen, daß auch dort eine Steuer bezahlt werden muß, daß man auch dort zahlen muß und das berühmte und berüchtigte Schecksystem ist schon so bekannt, daß jeder vor Wut springt, wenn er den Scheck in die Hände bekommt. Jeder Schritt, den man tut, wo man nur hineingeht, man erhält überall gleich den Scheck, zahle zuerst, dann wird man mit Dir reden!

Alle diese Sachen, die wir hier erörtern, sind nichts anderes als eine Verteuerung der Produktion. In dieser schweren wirtschaftlichen Krise kann die Bevölkerung diese neuen Lasten nicht ertragen, und die Bevölkerung wird der Regierung für dieses erste Debut sicherlich kein Vertrauen entgegenbringen, das damit beginnt, daß neue Lasten auf sie gewälzt werden. Wir stehen 7 Wochen nach den Wahlen. Bei den Wahlen haben die Regierungsparteien etwas ganz anderes versprochen, den Abbau der großen Lasten. Wiederum ein Versprechen, das nicht eingehalten wird. Meine Wenigkeit und die mit mir verbündete ungarische Nationalpartei werden gegen die Vorlage stimmen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Wir stehen vor zwei gewaltigen Gesetzesvorlagen, über deren Verlängerung auf ein Jahr das Haus abstimmen soll, zwei Gesetzesvorlagen, die im Werte mehr als 2 1/2 Milliarden Kč ausmachen. Ich bin fest davon überzeugt; wenn wir heute alle zusammen, unterschiedslos, ob Mehrheit oder Opposition, es imstande wären, würden wir mit heutigem Tag diese Steuern restlos aufheben. Ich glaube aber mit Recht sagen zu können, daß Opposition und Mehrheit sich klar darüber sind, daß diese Steuern zwar ungeheuer drückend sind, daß sie in ihren Auswirkungen Staatswirtschaft und Volkswirtschaft schwer belasten, daß man sie aber heute nicht abschaffen kann. Die Frage der Rrleichterungen und Ermäßigungen ist eine gesonderte Frage.

Die Bedeu tung bei der Vorlagen in einer Höhe von mehr als 2 1/2 Milliarden ist gleich groß für die Staatswirtschaft wie für die Volkswirtschaft; für die Staatswirtschaft deshalb, weil das Finanzsystem und der ganze Aufbau des Finanzplanes auf eine Summe von mehr als 2 1/2 Milliarden nicht verzichten kann, und für die Volkswirtschaft deshalb, weil die Steuern und die Gebühren für Amtshandlungen eine ungeheuer schwere Belastung darstellen. Man bekommt so recht ein Bild erst, wenn man beide Steuern seit ihrer Entstehung verfolgt. Die Umsatzsteuer fing im Jahre 1920 bzw. 1921 mit je 500 Millionen Kč an, sie trug 1922 schon 1644, 1923 1454 Millionen und weiterlaufend 1542, 1755, 1902, 2052 und 2336 Millionen und wird schätzungsweise 1929 mehr als 2 1/2 Milliarden erreichen. Dabei möchte ich das Parlament sogleich auf einen Umstand aufmerksam machen, der von wesentlicher Bedeutung ist, daß diese Zahlen, die ich genannt habe, das tatsächliche Ergebnis sind, während die erwarteten Ergebnisse in den Budgets diesen Zahlen keineswegs entsprechen. Im Jahre 1927 wurden 1900 Millionen budgetiert und 2052 erzielt, im Jahre 1928 2 Milliarden budgetiert und 2336 Mill. erzielt, im Jahre 1929 1982 Mill. budgetiert, 2500 vermutlich erzielt. Es wird eine Frage des gesamten Parlaments sein, sich mit dem Finanzministerium einmal darüber zu unterhalten, in welchem Maße diese Reserven gegenüber dem Budget Verwendung finden. Wenn ich jetzt die Luxussteuer herausgreife, so kommen wir auf folgende Ziffern von 1920 aufwärts: 39, 116, 145, 121, 79, 100, 91, 100 und 85 Millionen. Wir können feststellen, daß diese umstrittene Luxussteuer eigentlich im ganzen Aufbau der Umsatz- und Luxussteuer bedeutungslos ist und ich kann wohl die Bemerkung daran knüpfen, daß man eigentlich einen zwecklosen Kampf um die Abschaffung dieser Steuer führt. Der Betrag ist ja so gering, daß man ihn schon aus den Reserven ganz gut entbehren und abschaffen könnte. Und wenn ich das Bild vollende und Sie darüber aufkläre, daß die Gebühren für Amtshandlungen seit 1926 36, 27, 39 Millionen und 1928 41 Millionen ausgemacht haben und bis Ende Oktober 1929 35 Millionen erbracht haben, so machen diese Gebühren zwar nicht einen großen Betrag aus, sind aber in der Entrichtung für den Einzelnen doch schwerwiegender Natur.

Bei Besprechung eines Steuerbetrages von mehr als 2 1/2 Milliarden würde es sich bei Gott lohnen, über die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, zu sprechen. Die Zeit drängt, wir wollen uns diese Debatte für das Budget vorbehalten, können aber doch in kurzen Worten sagen, daß anerkanntermaßen heute die ganze Weltwirtschaft sich in einer Krise befindet, daß an dieser Weltwirtschaftskrise die einzelnen Staaten teilnehmen und daß wir im Speziellen das eine zu untersuchen haben werden, inwieweit die staatlichen Verhältnisse selbst an der Krise schuld sind und inwieweit sie aus eigenen Kräften behoben werden kann. Als objektive Menschen, die in die Zukunft sch auen, dürfen wir uns nicht verhehlen, daß wir die nächste Zukunft grau in grau sehen, wenn Sie wollen, schwarz in schwarz. Es wird heute nicht so sehr darauf ankommen, ob eine Partei in der Mehrheit oder in der Opposition ist, man wird aus eigenen, aus egoistischen, wenn Sie wollen, aus eigenen nationalen und zum Schluß auch aus staatlichen Intressen dorthin kommen müssen, daß es unter den gegebenen Verhältnissen nur die eine Devise geben kann, vorausgesetzt, daß wir die Verhältnisse bessern wollen, die Devise: "Alle Mann an Bord zusammengegriffen". Man kann natürlich vielleicht auch Einwendungen dagegen machen, aber man wird nur im festen Zusammengreifen aller Richtungen, aller Parteirichtungen, aller Stände und Berufe aus der ganzen Situation das Beste herausgreifen. Vergessen Sie eines nicht, daß heute die gesamte Landwirtschaft der Welt sich in einer äußersten Krise befindet. Und wenn wir das konstatieren, dürfen wir auch nicht übersehen, daß die andere Wirtschaftskomponente, dargestellt durch Handel, Gewerbe und Industrie inklusive der in den angeführten Komponenten beteiligten Arbeitnehmer sich in einem wahrhaft scharfen Krisenzustande befindet. Wenn wir uns heute in diesem Zusammenhange das Bild ansehen und uns fragen, wie wir die Krise beheben werden, so kann ich Ihnen eigentlich noch keine rechte Antwort darauf geben. Ich glaube Ihnen nur das eine sagen zu können - wenn man all die verschiedenen Nachrichten und Bestrebungen verfolgt - daß vielleicht in der Aufrichtung hoher Schutzzölle allein die Behebung der Krise nicht zu suchen sein wird. (Sehr richtig!) Das wird man verstandesgemäß prüfen müssen und wenn Sie die heutigen Tageszeitungen lesen, so werden Sie konstatieren, daß Deutschland eine Erhöhung der meisten Zölle überhaupt nicht zuläßt, um sich nicht des Protektionismus schuldig zu machen. Denn vergessen wir eines nicht: wenn wir heute unser Heil allein darin suchen würden, eigene hohe Zollmauern zu errichten, daß dieselbe Kunst auch der Nachbar trifft und daß wir in diese schwere Situation nur immer tiefer hineinkommen, daß wir in das rein protektionistische System kommen, wo wir eigentlich vielleicht nicht über die eigene Mauer hinübersehen wollen und zum Schluß nicht mehr sehen können, weil sie die anderen noch höher aufgerichtet haben. Das ist der Gedankengang, den ich hiemit ausspreche, weil er in der nächsten Zukunft alle zusammen ernstlich beschäftigen wird und ernstlich beschäftigen muß. Ich sehe mit großér Sorge, wenn ich das konstatieren darf, in diesem Zusammenhange die Krise der Tex tilindustrie, wie wir sie in der Čechoslovakei haben, deswegen mit großer Sorge, wie die Textilindustrie mehr als 600 bis 700.000 Arbeiter beschäftigt; mit den Hausangehörigen kann man mit rund 1.2 bis 1.3 Mill. Menschen rechnen, und weil sie andrerseits für die Handels- und Zahlungsbilanz eine derart repräsentable Ziffer darstellt, daß sie, die Gesamtausfuhr zu 100% genommen, 34 bis 35% derselben ausmacht. Wie wir diese Frage lösen werden, ist auch noch ein Kapitel für sich und es läßt sich verstandesmäßig in Zusammenarbeit ein Weg finden.

Ich habe gestern im Budgetausschuß in diesem Zusammenhang - es hat keinen Sinn, einzelne Paragraphe aus dem Gesetz herauszugreifen - auf die Probleme aufmerksam gemacht, vor denen wir stehen, weil wir vor Gesetzen mit Ziffern von mehr als 2 1/2 Milliarden stehen. Ich habe auf das ganze Problem der Schulden aufmerksam gemacht. Ich habe in diesem Hause über die Schulden schon oft gesprochen, ich habe aber noch nicht von jenen Schulden gesprochen, die sich in der Zwischenzeit als Ergänzung dazu für mich ergeben haben. (Přcdsednictví se ujal předseda Malypetr.) Der Staat selbst hat 36.8 Milliarden Schulden, die Länder versorgen einen Zinsendienst von mehr als 700 Millionen. Das entspricht einem durchschnittlichen Kapital von 12 Milliarden, d. h. mit anderen Worten, die Länder sind mit 12 Milliarden verschuldet. Was die Privatverschuldung anlangt, so ist die Landwirtschaft - wenn wir vorher konstatiert haben, daß Staat und Länder mit ungefähr 48 Milliarden verschuldet sind.- mit 25 bis 30 Milliarden verschuldet. Das ist der eine Teil der Wirtschaft. Der andere Teil, dar gestellt durch Handel, Gewerbe und Industrie, weist eine Verschuldung von 40 bis 60 Milliarden auf. Wenn Sie also die Schulden jetzt zusammennehmen, so werden Sie finden, daß Sie auf den Schuldenstand von ungefähr 148 Milliarden kommen. Sie können diese vielleicht um 10 oder 20 Milliarden herabsetzen, das spielt aber in dem Zusammenhange keine Rolle. Das Verhältnis ist in Wirklichkeit derart, daß bei einer Einwohnerzahl von 13.5 Millionen Menschen auf 1 Million mehr wie 10 Milliarden Schulden kommen und dabei habe ich jenes Problem noch nicht mitgerechnet, das wie ein Gespenst über uns allen lauert, das seine Lösung noch nicht gefunden hat, das Reparationsproblem. Wir werden auch um dieses Problem nicht herumkommen und auch dieses Problem wird uns, wenn man es auch noch so sehr einschränken kann, doch eine starke Belastung bringen. Denken Sie an das Problem der Lösung der Gemeindefinanzen. Es würde zuweit führen, wenn ich unseren Standpunkt dazu bekannt geben wollte. Denken. Sie an die sozialpolitischen Probleme, vor denen wir stehen, ob das heute die Resystemisierung der Staatsbeamten ist, ob das heute die dringende Lösung der Pensionistenfrage oder der Kriegsinvaliden ist, das sind finanzpolitische Probleme. Und wenn ich auf das rein Wirtschaftliche übergehe, so wird mir der Handelsminister auch recht geben, daß auch er für die Wirtschaft vor großen Sorgen steht. Denn uns fehlen die lebensnotwendigen Handelsbeziehungen, ausgedrückt durch Handelsverträge, ob das mit unserem größten wirtschaftlichen Nachbar Deutschland ist oder ob es mit den Staaten der Kleinen Entente, Rumänien und Jugoslavien ist; das ist der Nerv, den wir gesund brauchen, aber nicht haben. Und dann meine ich, daß politische Freundschaften auch in den wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck kommen müssen.
Wenn ich mich den Gesetzen selbst zuwende, so bedauere ich unendlich, daß man für die Novellierung der Gesetze, die dringender Natur sind, keine Zeit gehabt hat, weil man zur Regierungsbildung 6 Wochen gebraucht hat und die Gesetze jetzt nicht novellieren kann, weil keine Zeit übrig ist und es angeblich nicht geht, daß die Administrative während des Jahres eine Schwenkung z. B. von 2% auf 1% macht. Ich bin der Ansicht, daß man es bei der vorgeschilderten Situation hätte ruhig wagen können, auch während des Jahres die Novellierung in Kraft treten zu lassen. Die Novellierung ist ja viel einfacherer Natur als wir glauben, denn für das Umsatz- und Luxussteuergesetz liegt ein Gesetzentwurf vom September 1929 vor. Es wäre also praktisch genommen vielleicht gegangen, aber ich hätte es auch vielmehr begrüßt, daß wir, sagen wir nach einem halben Jahr bereits die Volkswirtschaft als solche an den Vorteilen der Novellierung hätten teilnehmen lassen. Es ist vielleicht auch ein schwerer Fehler oder sagen wir eine Voreiligkeit der Finanzverwaltung gewesen, das ganze System der Umsatz- und Luxussteuer samt den Gebühren für die Amtshandlungen als ein Provisorium zu bezeichnen. Ich gebe zu, daß man vielleicht die Entwicklung der Dinge nicht in dem Maße sehen konnte. Aber ein Provisorium, das ständig verlängert wird und das im Effekt ständig zunimmt, statt daß es einen Abbau erfährt, ist sehr drückend und wenn wir uns überlegen: worin liegt das ganze System, von dem wir heute sprechen müssen; so darin, daß dieses Provisorium zur Stützung der čechoslovakischen Währung geschaffen wurde. Denn genau so wie die Vermögensabgabe mit einem heutigen Effekt von 5.9 Miliarden, genau so wie die Kriegsanleihegesetze ist die Umsatz- und Luxussteuer, ebenso wie die Gebühren für die Amtshandlungen ein Kind der Währungspolitik. In diesem Zus ammenhang sind noch zu nennen die Kohlensteuer, die erhöhte Verkehrssteuer, die Erhöhung der direkten und indirekten Steuern usw. Nun steht das Eine fest, wie es der Herr Finanzminister selbst im letzten Exposee zum letzten Budget gesagt hat: kein Staat hat für seine Währung so große Opfer gebracht wie die Čechoslovakei. (Výkřiky posl. Macka.) Und nun stehen wir vor der Tatsache, daß wir die Inflation vorbei haben, zur Deflation und von der Deflation zur Konsolidierung übergegangen sind und trotzdem das Budget auf demselben hohen Niveau haben. Das liegt darin, daß der Zunahme des Wertes der Krone nicht auch gleichzeitig der Abbau gefolgt ist, und in diesem Zusammenhange habe ich mir erlaubt, auch gestern zu sagen, daß die Čechoslovakei auf diese Art und Weise heute eigentlich vor keinen Reserven steht. Denn es ist aus der ganzen Bevölkerung und der Wirtschaft, aus allem so viel herausgeholt worden, es ist so viel ausgegeben worden, sicher auch für viele Sachen, mit denen wir nicht einverstanden sind, daß heute die Reserven für die großen Probleme eigentlich fehlen. Denken sie dabei an das Gemeindefinanzgesetz, an die Lehrergehälter, lauter Sachen, die heute trotz deren provisorischen Charakters mit der Umsatz- und Luxussteuer verbunden sind. Können Sie heute das Gemeindefinanzgesetz umstoßen, indem Sie sagen: "Wir entziehen den Selbstverwaltungskörpern 787 oder 509 Millionen", wie es in den Jahren 1927 und 1928 geschehen ist, oder können Sie sagen: "Wir streichen die Lehrergeh alte, wir überweisen nichts?" Denn heute ist laut Budget an Zuweisungen an die Lehrer 600 bis 700 Millionen vorgesehen und nur der Rest von 400 Mill., 350 Mill., wird aus der Staatskasse gezahlt, und da bleibt von diesen vorschußweise gezahlten Betragen, heute schon ein Restbetrag der Länder an den Staat von mehr als 3 Milliarden übrig. Wie wird dieses Problem gelöst werden?

Wenn wir gegenständlich von der Umsatzund Luxussteuer sprechen, so mag daran erinnert sein, daß man einmal einen Satz hörte, wo es hieß: wenn die Umsatz- und Luxussteuer 2 1/2 Milliarden wird erreicht haben, werden wird sie um ein halbes Prozent abbauen. Heute sind wir so weit, und der Herr Finanzminister erklärt, es geht heute nicht; er hat zwar das Bestreben - und das hat er ernstlich auch im Ausschusse zugesagt, daß er sie abbauen will, aber heute ist der eigentliche Grund der Verlängerung auf ein Jahr nicht die Schwierigkeit der Administrative, sondern der wirkliche Grund ist, daß man nicht darauf verzichten kann, weil man bereits in dem Voranschlag für 1930 die Umsatzsteuer in diesem Umfange eingebaut hat.

Die Umsatz- und Luxussteuer ist für die Bevölkerung ungemein drückend. Warum? Weil sie in Wirklichkeit nicht 2% ausmacht, sondern sie schreitet vor und macht beim Konsumenten, bei dem sie letzten Endes landet, durchschnittlich 6 bis 10 und mehr Prozent aus, und gerade dieser hohe Prozentsatz ist es, der unter den heutigen gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen die ungemein schwere Belastung darstellt. Die schwerste Ungerechtigkeit der Umsatz- und Luxussteuer ist aber, daß sie sich bei dem Konsumenten auf dem flachen Lande, der von den Verkehrswegen etwas abgetrennt ist, deshalb noch viel schwerer auswirkt, weil er sich einer viel größeren Reihe von Vermittlungen bedienen muß. Ein schwerwiegendes Moment, warum man trachten wird müssen, diese der Allgemeinheit schädliche Steuer abzubauen, auch im Interesse der eigenen Wirtschaft, liegt darin, daß man das gegenseitige Konkurrenzverhältnis zwischen den Staaten beachten muß.

Ich konstantiere dabei ganz objektiv, daß die Čechoslovakei nicht das einzige Land ist, das die Umsatz- und Luxussteuer hat. Sämtliche Staaten Europas, die am Krieg teilge nommen haben, mit Ausnahme Englands, haben eine Umsatzsteuer, aber die meisten dieser Staaten haben heute eine im Satze schon bedeutend niedrigere. Das macht ungeheuer viel aus. Wenn sie es in Ziffern ausgedrückt haben wollen, z. B. statt 2 nur 1%, so würde das bei uns eine Ersparnis von 1250 Millionen für die ganze Bevölkerung ausmachen. Hier müssen wir, da wird mir vielleicht auch der Herr Handelsminister recht geben, unbedingt zu einem Abbau der Luxussteuer kommen, damit wir der ausländischen Konkurrenz begegnen können. Es ist sehr interessant zu beobachten, daß nur Polen eine um 0.2 Prozent höhere Umsatzsteuer hat als wir. Dann kommen wir in gleicher Reihe mit Belgien, Frankreich, Österreich und Ungarn, dann geht es herunter, 1.9 Dänemark, 1.6 Saargebiet, 1.5 Kuba, 1% Italien, für Rohstoffe nur ein halbes Prozent, Jugoslavien 1%, Rumänien 1%, Portugal, Luxemburg, Equador, Chile, Deutschland 0.750. In Deutschland hat der seinerzeitige Finanzminister Reinhold erklärt: "Die Umsatzsteuer, die Deutschland zuerst auf 2 1/2% heraufgetrieben hatte, müssen wir zur Ankurbelung der Wirtschaft heruntersetzen." Wenn Deutschland vielleicht heute auch eingesehen hat, daß die Senkung bis zu 0.75 im Sprunge zu groß war, ist man sich darüber doch klar, daß man nicht höher als bis 1% wird gehen können. Interessant ist, daß z. B. Rußland eine Umsatzsteuer von 0.25 bis 12% hat, im durchschnittlichen Satze von 1 bis 3%. (Výkřiky na levici.)

Wenn wir die Umsatzsteuer in diesem Zusammenhange weiter besprechen, so sehen wir bestimmte Härten, die unbedingt im Gesetze künftig behoben werden müssen. Das ist die Frage der Agenten, die heute schon so oft berührt worden ist, weil das tatsächlich ein Stand ist, der nicht in der Lage ist, die Steuer zu überwälzen und hiedurch eigentlich eine Sonderbesteuerung erfährt.

Resümierend will ich sagen: die Umsatzund Luxussteuer muß in der zugesagten Novellierung unbedingt eine Herabsetzung erfahren, es muß der Export, auf den wir doch, man kann sagen, mit 50 und 60% angewiesen sind, eine Entlastung erfahren, und es muß auch eine Entlastung für das Inland, für die Artikel des dringlichsten Bedarfes kommen.

Damit ist aber noch nicht alles gesagt, wir brauchen auch eine Regelung des Verfahrens, denn es geht nicht an, daß die Steuerbehörden Schätzungen vornehmen, zu denen der Veranlagte nicht im Wege der Kommissionen Stellung nehmen kann. Das ist notwendig, damit Gerechtigkeit eintrete. Genau so wird es notwendig sein, sich mit einer Amnestie zu beschäftigen, weil eine Amnestie für die direkten. Steuern natürlich ihren Zweck verfehlt, wenn sie nicht auch auf Luxus- und Umsatzsteuer erstreckt wird. Auf diesem Gebiete aber hat es seit Entstehung der Steuern bis zum heutigen Tage nicht eine einzige Amnestie gegeben. Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die Revisionskommissionen zu sprechen haben, und da gebe ich dem Koll. Krebs recht, daß die Höhe des Steuerertrages wohl auf die Konjunktur zurückzuführen ist, daß aber auch ein Prozentsatz auf die Rigorosität der Eintreibung entfällt. Es ist unglaublich, in welcher Weise gegen den Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft vorgegangen wird.

Ein paar Worte zur Luxussteuer. Meine Partei steht auf dem Standpunkt, daß die Luxussteuer unbedingt aufzuheben ist. Erstens ist sie minimal im Ertrag. Zweitens sind wir heute so weit, daß das Verzeichnis von 209 Positionen auf 70 heruntergegangen ist. Der Herr Finanzminister hat zugesagt, eine weitere Einschnürung des Verzeichnisses vorzunehmen, so daß wir auf eine ganz
kleine Anzahl von Positionen kommen. Die Sache hat aber auch eine praktische Bedeutung. Erstens hat unsere Umgebung so gut wie keine Luxussteuer mehr, andererseits werden, so unglaublich es erscheint, Handelsverträge oft umgangen, indem die Nachbarn mit Rücksicht auf die Zollsätze sich der Luxussteuer bedienen und kurzer Hand den Zoll hinauftreiben. Das sind Erwägungen, die wir dabei beachten müssen.

Bezüglich der Gebühren von Amtshandlungen stehen wir auf dem Standpunkte, daß diese unbedingt eines Abbaues bedürfen. Ins besondere darf man den untergeordneten Behörden doch nicht jenen willkürlichen Spielraum lassen. Wenn man die obersten Spitzen um 50% abbauen würde, würde man noch immer zu einer entsprechenden Höhe der Gebuhren kommen.

Ich vergaß die Pauschalierung der Umsatzsteuer zu erwähnen. Diese Pauschalierung hat viel für sich, viel gegen sich, dem Staat bleibt es sich im Prinzip egal, Hauptsache ist ihm, daß er den Betrag bekommt, den er präliminiert. Insbesondere ist die Pauschalierung der Textilien ein Streitobjekt zwischen Textilindustrie und Textilhandel, ein Streit, der seit einer Reihe von Jahren währt und bis heute, keine Lösung finden konnte. Trotz des vorgehenden Standpunktes glaube ich schon aus dem ursächlichen Zusammenhang beider für die Wirtschaft notwendigen Gruppen, daß diese beiden Teile bestrebt sein sollten, zu einem Kompromiß zu kommen, mit Rücksicht auf die Lage des Handels und mit Rücksicht auf die Lage der Industrie. Aus diesem Grunde sind wir an die Finanzverwaltung, herangetreten in dieser Hinsicht die Beziehungen aufzunehmen und stellen an den Herrn Handelsminister die Bitte, daß nicht ein Streit zwischen den beiden Gruppen, die für die Wirtschaft bedeutend sind, bestehen bleibe, sondern daß er mit allen Mitteln trachten möge, gemeinsam mit dem Finanzministerium oder auf einem anderen Wege, der ihm gegeignet erscheint, ein Kompromiß zu finden, welches beide Teile befriedigt und eine Gefährdung der Exportes der Textilindustrie hintanhalte, weil gerade ein Export nach Ländern mit Wertzoll die Industrie stark trifft, weil in der Bewertung des Gegenstandes auch unsere Lasten, so auch die Umsatzsteuer, in Zurechnung kommen.

Ich komme zum Schlusse. Sie werden mir vielleicht sagen: Du unterscheidest dich in deinen Reden keineswegs von früher. Ich erkläre: ob die Arbeits- und Wirschaftsgemeinschaft in Opposition oder in Mehrheit ist, wir werden es uns auch im letzten Falle nicht nehmen lassen, objektiv, klar, offen und öffentlich unsere Ansucht zu den Vorlagen kundzugeben. (Souhlas.) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, offen zu sagen, das könnte man anders machen, wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, kritisch zu sein, denn die reine, offene Kritik muß von allen Seiten kommen, wenn wir die Verhältnisse bessern wollen, in denen wir leben. Alle sind sich klar und die Behauptung bringt niemand weg, daß wir die Umsatz- und Luxussteuer weghaben wollen und alle, ob Opposition oder. Mehrheit, sind sich klar, daß kein Mensch diese Steuer heute wegblasen kann, denn wenn man sie wegbläst, werden die Beträge auf der anderen Seite fehlen. Wir sind berei t, für beide Gesetze zu stimmen unter der Voraussetzung und Zusage, die Finanzminister Engliš auch tatsächlich gemacht hat, daß er so lange beide Gesetze bestehen, loyal alle Begünstigungen, die sie auch beeinhalten, beispielweise § 4, der Wirtschaft zukommen lassen wird, daß er auch alle Restitutionen im Sinne des Gesetzes vom 22. November 1928 rasch vornimmt, daß er aber auch die Novellierung rasch, gründlich und für alle Teilnehmer, für die ganze Bevölkerung und für die Wirtschaft erleichtert vornimmt. (Potlesk.)

Hohes Haus! Es liegen uns zwei Regierungsanträge vor, nach welchen einerseits das Gesetz über die Gebühren für Amtshandlungen und andererseits das Umsatz- und Luxussteuergesetz bis zum Ende des Jahres 1930 verlängert werden soll. Ich kann diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne auf die schwere Belastung des gewerblichen Mittelstandes hinzuweisen, zumal gerade diese Stände infolge der in der letzten Zeit eingetretenen Wirtschaftskrise empfindlich betroffen wurden. Durch die Verlängerung des Gesetzes über die Gebühren für Amtshandlungen leidet besonders der Gewerbe- und Handelsstand, weil er wohl mehr oder weniger jener Stand ist, der die Gewerbebehörden und die politischen Behörden erster und zweiter Instanz am meisten in Anspruch nehmen muß. Die Gebührenbemessung obliegt einzig und allein auf Grund des bestehenden Gesetzes den Verwaltungsbehörden, welche die Bemessung der Höhe ganz willkürlich vornehmen. Um die oft ganz willkürlichen Bemessungen hintanzuhalten, fordern wir die eheste Vorlage und Durchführung einer einheitlichen Gebührenvorschrift.