Mit dieser Vorlage können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir haben schon anläßlich der Beratungen des Gesetzes über die Abgaben für Amtshandlungen bemängelt, daß das Abgeordnetenhausauf den Inhalt, vor allem des Gebührentarifes keinerlei Einfluß nehmen konnte, weil die damalige Regierungskoalition gegen unseren Protest und Antrag den Gebührentarif durch Regierungsverordnung, die lediglich dem Abgeordnetenhause zur Kenntnis gebracht worden ist, beschlossen hat. Das Finanzministerium, das mit der Aufstellung des Tarifes betraut war, hat damals von dieser Ermächtigung sehr ausgiebigen Gebrauch gemacht, wenn wir tatsächlich finden, daß in dieser Gebührenordnung Bestimmungen enthalten sind, die z. B. bei Errichtung einer Betriebsstätte eine Amtshandlunggebühr vorschreiben, die sich zwischen 50 Kč und 20.000 Kč bewegt. Wir wissen, daß beim Finanzministerium vielleicht nicht einmal eine böse Absicht vorlag. Aber die Tatsache, daß ohne wirkliche Instruktionen dieser ungeheure Spielraum zwischen 50 und 20.000 Kč von untergeordneten Organen wiederholt mißbraucht worden ist, habe ich im Budgetausschuß an einer Reihe von Beispielen dargetan, die beweisen, daß durch große Gebührenvorschreibungen entweder dem Anfänger eines Betriebes das Geschäft erschwert oder unmöglich gemacht werden sollte. Dieses freie Ermessen ist eine der am meisten zu bekämpfenden Umstände die in dieser Gebührenordnung verankert sind. Aber auch z. B. jene Bestimmung in der Gebührenordnung, welche die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Erlag einer Gebühr, die zwischen 50 und 50.000 Kč schwankt, hat sich nicht nur einmal, sondern unzähligemale, das wird vielleicht jeder der anwesenden Parlamentarier bestätigen können, unzähligemale als Maßnahme erwiesen, die dazu mißbraucht wurde, um die Erlangung der Staatsbürgerschaft einzelnen Menschen unmöglich zu machen, insbesondere Angestellten. (Posl. inž. Jung: Die Behörden stehen überhaupt auf dem Standpunkt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Gnade ist!) Auch dieser Standpunkt ist geradezu unhaltbar. Aber wir wollen darauf hinweisen, daß es gerade mit dieser Bestimmung Angestellten und Arbeitern und kleinen Kaufleuten, die seit Jahrzehnten in diesem Staate leben und Steuer zahlen, oft unmöglich gemacht wurde, sich einbürgern zu lassen, weil die Vorschreibungen an Gebühren unerhört waren. Und dagegen haben wir vor allem Protest eingelegt, daß dieser Gebührentarif ohne irgendeine Einschränkung es in die Hände eines untergeordneten Organes oder, was noch schlechter ist, in die Hände des Ministeriums legt, die Vorschreibungen willkürlich zu machen. Warum sagte ich, daß es noch schlechter ist, "in die Hände eines Ministeriums"? Weil es dann keine Instanz mehr gibt, an die man sich wegen zu hoher Bemessung der Gebühren wenden kann, weil man gegen die endgültige Entscheidung des Ministeriums keine Berufung einlegen kann. Meine Herren, daß sind nur einzelne Illustrationen der Härten dieses Gebührentarifes, der ein integrierender Bestandteil des Gesetzes ist, auf dessen Zusammenstellung aber Parlament und Budgetausschuß, also die Volksvertretung, keinerlei Einfluß hatte, weil die Regierungsparteien des Jahres 1926 gegen den Willen eines sehr erheblichen Teiles der parlamentarischen Vertreter dem Ministerium die Ermächtigung gegeben haben, den Tarif aus eigenem aufzustellen und nur formal zur Genehmigung dem Hause vorzulegen. (Posl. inž. Jung: Es würde sich empfehlen, ein Gesetz mit einem einzigen Paragraphen zu schaffen: Die Regierung kann machen was sie will!) Jawohl.

Eine Position des Gebührentarifes möchte ich noch besprechen, u. zw. die Besteuerung der Tätigkeit oder der Unternehmungen der für kulturelle, turnerische, sportliche aber auch politische Zwecke organisierten Körperschaften. Meine Herren, man kann über diese Dinge denken, wie man will - der Staat hat sich immer auf den Standpunkt der Förderung der kulturellen und turnerischen Körperschaften gestellt - aber auch über die politischen Organisationen muß einmal ein offenes Wort gesprochen werden. Wir wissen, daß nur ein wirklich kleiner Teil der wahlberechtigten Bevölkerung es ist, der die Lasten der politischen Organisation trägt. Dieser kleine Teil wird nun in seiner Arbeit außerordentlich dadurch beschwert, daß der Staat für die Arbeit, die eigentlich Erziehungsarbeit ist, Steuern fordert. Unsere Gemeinden, unsere Bezirke, unsere Landesvertretung, unser Parlament stützt sich auf die politische Arbeit der Parteien, sie sind eminent sozialstaatliche Organisationen, aber in demselben Augenblick, wo der Staat sie als wichtige Instrumente seiner Organisation, seiner Zusammensetzung betrachtet, in demselben Augenblick belegt er sie mit einer Steuer. Ich bitte Sie, das nicht als Nebensächlichkeit zu bezeichnen, wenn eine kleine Ortsgruppe in einem Gebirgsdorf einen Vortrag veranstaltet und dafür nach der Gebührenordnung bis 66 Kč für Bewilligung und Beistellung der Gendarmerieaufsicht bezahlen muß. Damit wird die erzieherische Arbeit, die die politischen Organisationen zu leisten haben, vollständig unmöglich gemacht. Sie werden sagen: "Ja, politische Versammlungen sind doch abgabenfrei!" Gewiß, die Versammlungen. Aber es gibt Gott sei Dank auch noch politische Organisationen, die nicht nur Versammlungen veranstalten, sondern auch Vorträge und Bildungsarbeit leisten, und diese Parteien werden noch dazu mit Abgaben und Steuern, die sich namentlich auch auf die Plakate beziehen, belegt und belastet. Wir haben daher gefordert, daß bei der Novellierung der Gebührenordnung die Abgaben sowohl von der Plakatierung als auch von Veranstaltungen und Vorträgen dieser von mir aufgezählten Organisationen endlich beseitigt werden. Wie weit sich die Regierung zu dieser Auffassung bekennen wird, wird die Zukunft lehren.

Wir fordern ferner, daß der Gebührentarif nicht einseitig vom Ministerium aufgestellt werde, sondern daß Budgetausschuß und Parlament die einzelnen Positionen selbst festsetzen, damit zunächst einmal der parlamentarische Einfluß gehoben werde, und damit andererseits jene Parteien, die trotz aller Argumentation der Opposition nicht zu belehren sind, auch vor der Öffentlichkeit und dem politischen Forum zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie unverantwortliche Gebührensätze bewilligen und gutheißen.

Nun gestatten Sie mir, daß ich mich der viel wichtigeren Vorlage zuwende, dem Gesetz über Umsatz- und Luxussteuer. Ich sage "viel wicntiger", weil sie nicht nur der Ertragssumme nach höher ist, denn beim Gebührengesetz handelt es sich um 36 Mill. Kč, beim Umsatzsteuergesetz um 2 1/4 bis 2 1/2 Milliarden Kč, also um daß Achtfache, sondern weil diese Umsatzsteuer auch wirtschaftlich eine viel tiefergreifende Rolle spielt als das Gesetz über die Abgaben von Amtshandlungen.

Dem Abgeordnetenhaus wurde die Vorlage, über die wir verhandeln, am 11. Dezember zugestellt, u. zw. in der Form eines Regierungsantrages, der die Geltung des gegenwärtigen Gesetzes über die Umsatzsteuer und Luxussteuer bis 31. Dezember 1930 verlängern soll. Der Antrag auf Verlängerung wird damit begründet, daß es unmöglich sei, bis Jahresende den fertiggestellten und dem Wirtschaftsbeirat zur Begutachtung unterbreiteten neuen Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Um dem Einwand zu entgehen, daß die halbjährige Verlängerung des alten Gesetzes genügen würde, führt der Motivenbericht an, daß die Verlängerung um ein ganzes Jahr deshalb erfolgen müsse, weil die Prolongation um ein halbes Jahr zur Folge hätte, daß innerhalb eines Steuerjahres zwei verschiedene Gesetze über dieselbe Materie in Geltung wären; von einem Verzicht auf die Umsatzsteuer oder einem teilweisen Verzicht könne keine Rede sein, weil diese Steuer eine so außerordentliche Rolle im Staatshaushalt spiele, daß die Staatsfinanzen in Unordnung gerieten, wenn an der Umsatzsteuer auch nur irgend etwas gerückt würde.

Wir haben gestern im Budgetausschuß eine Rede das Finanzministers Dr Engliš gehört, die meiner Überzeugung nach auf die Steuerträger einen geradezu vernichtenden Eindruck machen muß, weil der Mann, der auf dem Standpunkt steht, daß diese Steuer unsozial ist und die Wirtschaft sehr schwer bedrückt, soziale Härten in sich schließt und die gesamte Entwicklung der Wirtschaft beengt und behindert, weil also dieser Mann, der selbst den Abbau als notwendig bezeichnet hat, auf dem Standpunkt steht, es werde nicht drei oder fünf Jahre, sondern zehn oder noch mehr Jahre bedürfen, bevor die Umsatzsteuer auch nur irgendwie herabgesetzt werden könne. Er hat uns erzählt, was für große Sorgen das Finanzministerium in der nächsten Zeit hat, er hat darauf hingewiesen, daß eine Unzahl neuer Forderungen an die neue Regierung herantreten, daß die Frage der Altpensionisten, der Kriegsverletzten, die Staatsbeamtengehälter und eine Reihe anderer Fragen vom Finanzministerium gelöst werden sollen. Und er hat gesagt: Geben Sie mir irgend eine andere Möglichkeit, die Beträge, die zur Erfüllung dieser Forderungen notwendig sein werden, aufzubringen. Wir wollen keine Demagogie betreiben, wir wollen nicht sagen: Bauen Sie dieses oder jenes Ressort ab. Aber wir wissen genau, daß der jetzige Staatshauhalt nicht nur ausbalanziert ist, sondern daß sogar große Überschüsse vorhanden sind, und wir wissen, daß das Finanzministerium nicht nur auf sie greifen kann, ja wir wissen heute schon im vorhinein - das möchten wir ausdrücklich festlegen - daß bei jeder Vorlage, die der Herr Finanzminister ins Haus bringen wird, sei es die Befriedigung der Forderungen der Kriegsverletzten, sei es die Befriedigung der Staatsangestellten- oder Lehrerforderungen, sei es irgend ein anderes Gesetz, er die Bedeckung noch über alle diese Ergebnisse des jetzigen Staatshaushaltes und seiner Überschüsse fordern wird; er wird, wie wir es bei unzähligen anderen Vorlagen erlebt haben, jeden neuen sozialen Anspruch mit neuen Belastungen der Bevölkerung verbinden. (Souhlas na levici.)

Der Steuerträger wird durch die neuerliche Verlängerung des Umsatzsteuergesetzes, ohne daß es auch nur im geringsten abgeändert wird, schwer enttäuscht sein. Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, daß bei der Beratung der Novelle über das Umsatzsteuergesetz am 3. Dezember 1926 der Herr Finanzminister Dr Engliš im Budgetausschuß - auf Grund meiner Aufzeichnungen aus dem damaligen Protokoll - ausdrücklich erklärte: Unsere erste Aufgabe wird es sein, die Umsatzsteuer zu ermäßigen. So dachte der Herr Finanzminister Dr Engliš im Jahre 1926. Man hat nun das Gesetz im Jahre 1926 auf 3 Jahre bis zum 31. Dezember 1929 beschlossen, und wir haben damals die Regierungsparteien heftig angegriffen, auch die deutsche Gewerbepartei, die sich dazu herbeigelassen hat, dem Ministerium die Ermächtigung zu geben, die von ihr mit Recht bekämpfte Steuer auf 3 Jahre in vollem Umfange einzuheben. Auf meine direkte Frage nun, ob es vielleicht nach Ablauf dieser neuen Verlängerung möglich sein werde, die Umsatzsteuer abzubauen, erklärte damals der Herr Finanzminister Engliš: Wir werden uns sehr freuen, wenn wir schon vor Ablauf dieser drei Jahre die Umsatzsteuer werden ermäßigen können. Sie haben heute gehört, daß der Herr Finanzminister gestern gerade erklärt hat, daß überhaupt nicht daran zu denken sei, daß das alles nur schöne Worte waren, um die Mehrheit zu bestimmen, ihre Stimme für dieses Gesetz abzugeben, alles andere werde sich später finden. Unter diesen Umständen ist es begreiflich, daß die Steuerträger außerordentlich enttäuscht sein müssen; und die Gesamtheit der Träger dieser Steuer ist die Allgemei nheit, wie bei keiner anderen Steuer in diesem Lande, und sie wird umso mehr enttäuscht sein müssen, weil diese Steuer in den letzten Jahren eine außerordentliche Steigerung erfahren hat. Wir würden nichts sagen, wenn sie jetzt gleich bleiben würde, wenn sie stabilisiert wäre, wenn sie nicht mehr erhöht würde, wenn eventuell ein kleiner Rückgang oder nur eine kleinere Steigerung zu verzeichnen wäre. Wenn wir aber sehen, daß die Umsatzsteuer um nahezu 50% höher ist als vor ca 3 1/2 Jahren, wenn sie das Fünfache ihres Anfangsertrages beträgt, dann müssen wir wohl sagen, daß diese Steuer nicht nur die Möglichkeit bietet, abgebaut zu werden, sondern daß sie dazu gerade drängt und zwingt. Es ist ja nicht so, wie man es uns weis machen will, daß sie deshalb so angestiegen ist, weil unsere Wirtschaft erträgnisreicher geworden ist, weil der Verkehr größer ist und weil unsere Wirtschaft gesünder geworden ist, sondern im Gegenteil, der einzige Umstand, warum die Umsatzsteuer heute einen wesentlich größeren Ertrag abwirft als vor Jahren, ist darin zu suchen, daß die Technik der Steuereintreibung weitaus härter und intensiver geworden ist, weil die Steuerämter heute natürlich bis zum letzten Friseurladen oder bis zum letzten Öbstlerinnenstand diese Steuer erfassen und mit einer Brutalität eintreiben, die ihresgleichen sucht. Die Umsatzsteuer wurde seinerzeit als provisorische Steuer eingeführt und es war, wenn ich mich nicht irre, sogar der jetzige Finanzminister Dr Engliš selbst der Referent des Gesetzentwurfes in der revolutionären Nationalversammlung. Dieses Gesetz wurde, wie Ihnen erinnerlich sein dürfte, am 10. Dezember 1919 beschlossen, also vor genau 10 Jahren, und ist am 16. Jänner 1920 in Kraft getreten. Er hat damals erklärt, daß die Umsatzsteuer aus rein finanztechnischen Gründen nötig sei, u. zw. solange, als die Steuerfinanzen des Landes nicht geordnet seien. Der Staat brauche jetzt rasch Geld, u. zw. möglichst viel und in aller kürzester Zeit, und dazu müsse die Umsatzsteuer eingeführt werden; in dem Augenblicke, wo wieder geordnete finanzielle Verhältnisse im Staate sein würden, würde diese Steuer automatisch abgebaut und beseitigt werden. Wir müssen also entweder auf dem Standpunkt stehen, daß die Finanzen dieses Staates noch nicht in Ordnung sind, daß sie noch nicht jenes Maß von Ordnung erreicht haben, die damals, im Jahre 1919, also vor 10 Jahren, erwartet worden ist, oder aber, daß wir in der Tat finanzielle Ordnung besitzen, daß aber der Staat auf diese Steuer nicht mehr verzichten will, weil er auf einem anderen Gebiete nicht zu sparen bereit ist, wo Ersparungen im reichsten Maße mög-lich und für die Volkswirtschaft außerordentlich zweckmäßig wären. Der Herr Finanzminister wird doch heute wirklich nicht im Ernst behaupten wollen - seine Worte wollen wir ernst auffassen - daß die Staatsfinanzen sich in so kritischen Verhältnissen befinden, wie im Jahre 1919 beim Einfall der ungarischen Sowjetregierung in der Slovakei. Wir wissen natürlich auch, welche Rolle die Umsatzsteuer im Staatshaushalte spielt. Ich werde Ihnen ganz kurz einige Zahlen anführen, um das Ansteigen der Umsatzsteuer zu illustrieren. Wir haben im Jahre 1920 im Budgetpräliminare eine Umsatzsteuer von 800 Millionen vorgesehen gehabt, sie hat aber nur 516 Millionen getragen. Dann aber steigt sie gleich im Jahre 1921 auf 1 146 Millionen und im Jahre 1922 auf 2200 Millionen, was die Folge der damaligen Inflationserscheinung ist, die čechische Währung stand damals nicht sehr günstig; die Steuer fiel im Jahre 1923 auf 1800 Millionen, im Jahre 1924 auf 1500 Millionen und blieb in den Jahren 1925 und 1926 auf dem Betrage von 1600 Millionen, kam im Jahre 1927 auf 1900 Millionen, im Jahre 1928 auf 2337 Millionen und wird für das Jahr 1929 auf 2500 Millionen geschätzt, d. h. man kann heute damit rechnen, daß dieser Steuerertrag nicht nur vorhanden ist, sondern sogar überschritten wird. Bedenken Sie nur, daß in der Zeit gerade vom Jahre 1923 angefangen eine rückläufige Bewegung in unserer ganzen Volkswirtschaft eingetreten ist. Wir haben seit dem Jahre 1923 eine starke Tendenz der Sparsamkeit, wir haben eine Rückläufigkeit der Einkommen und der Löhne im ganzen Staatsgebiete zu verzeichnen; und gerade in dieser Zeit ist eine Erhöhung der Umsatzsteuer eingetreten, wie man sie wohl kaum bei irgend einer anderen Steuer in diesem Lande nachzuweisen vermag.

Der Herr Finanzminister Dr Engliš hat selbst einmal erklärt, daß diese Steuer eben jene ist, die zur Verteuerung der Konsumartikel außerordentlich beiträgt und daß durch sie der Preis der Bedarfsgüter um 5 bis 8% zugenommen hat. Im Inland wirkt sich diese Steuer verteuernd als Verbrauchssteuer, als Konsumsteuer, als Massensteuer aus, die die Massen der kleinen Gewerbetreibenden und Arbeiter am meisten drückt ich werde darüber noch einige Worte sagen - im Ausland wirkt sie sich als eine schwere Schädigung der Konkurrenzfähigkeit der Industrie aus. (Výkřiky na levici.)

Meine sehr Verehrten! Im Motivenbericht des vorliegenden Gesetzes wird auch gesagt, daß nicht nur der Staatshaushalt, der ja mit 19% seiner Gesamteinnahmen auf diese Steuer angewiesen ist, auf die Umsatzsteuer und Luxussteuer nicht verzichten könnte, sondern daß darüber hinaus auch die Gemeindefinanzen in Unordnung geraten würden, wenn diese Steuer irgendwie in Wegfall käme oder auch nur beschränkt würde. Es wird der Dotationsfond der Gemeinden als der Wau-Wau, als der Grund, der es unmöglich macht, diese Steuer abzubauen, hingestellt.- Meine Herren, wir haben ja den Dotationsfond nicht eingeführt, wir haben vielmehr gegen ihn Protest erhoben, wir haben eine Steuerteilung, eine Abgabenteilung für die Gemeinden gefordert. Wir haben uns gegen diesen Dotationsfonds mit Händen und Füßen gewehrt, weil wir gewußt haben, daß er eine Petrifizierung auch der Umsatz- und Luxussteuer bedeuten würde. Wir haben deshalb schon damals davor gewarnt, daß die Regierung diese Vorlage mit der Finanzierung der Gemeinden verknüpfen und es damit nahezu unmöglich machen will - ich betone "will" - diese schädliche Steuer jemals zu beseitigen. (Posl. Geyer: Daher macht sie nur einen Bruchteil der Zuschüsse aus dem Dotationsfond aus!) Da irrst Du, es sind jetzt 905 Mill. Kč, die aus diesem Fond nach den Ausweisen des Finanzministeriums überwiesen werden. Aber immerhin ist es auch bei einem geringeren Ausmaß selbstverständlich. Daß dieser Betrag unmöglich irgendwie anders gedeckt werden kann, das wissen wir. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß alle diese Gründe, die das Finanzministerium aufzählt und denen sich die Mehrheit mit ihrem Votum naturlich anschließen wird, nur bezwecken, die Umsatzsteuer im weitesten und vollsten Umfang aufrecht zu erhalten. Dagegen nehmen wir auf das entschiedenste Stellung. Zwar will das Finanzministerium in Wege der Administrative die Pauschalierung weiter ausdehnen als bisher, aber wir wissen, daß die Pauschalierung erstens von einer Reihe von Industriellen nicht gewünscht wird und daß diese Pauschalierung zweitens in Wirklichkeit auch keine Ermäßigung ist, ausgenommen vielleicht, daß sie da und dort eine kleine Übersicht über die Steuerleistung des Jahres auf einmal bietet, also einen Kalkulationsfaktor darstellt, aber auf keinen Fall eine wirkliche Ermäßigung der Steuerleistung bedeutet. Der Staat oder der Finanzminister will auf diese Umsatzsteuer nicht verzichten und er will unter gar keinen Umständen auf eine Herabsetzung dieser Umsatzsteuer eingehen. Meine sehr Verehrten, gestern hat der Vertreter der čechischen sozialdemokratischen Partei Dr Macek bei der Forderung, die wir begründet haben, nach Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2 auf 1% gesagt, das würde sich in der Wirtschaft der Bevölkerung, in den Preisen, eigentlich gar nicht auswirken, der Konsum selbst hätte davon nichts, weil die Geschäftsleute und die Industriellen die 1% betragenden Mehreinkommen irgendwie selbst in die

Tasche stecken und nicht dem Konsum zuleiten würden, daß sich also die Herabsetzung nicht durch eine Preisermäßigung ausdrücken würde. Meine Herren, so sind die Dinge nicht. Wir geben zu, daß die 1%ige Ermäßigung der Umsatzsteuer nicht sofort wirksam wäre in der Weise, daß sagen wir das Kilogramm Brot oder Mehl oder Fleisch oder irgendein anderer Lebens- und Gebrauchsartikel eine Preissenkung erfahren würde. Aber denken wir nicht allein an den direkten Konsum, Sondern denken wir auch an die hunderttausende Steuerträger, die nicht in der Lage sind, diese Umsatzsteuer überhaupt zu überwälzen, die die Umsatzsteuer aus dem Ertrag ihres Einkommens zahlen müssen. (Posl. dr Macek: Pane kolego, to jsem myslel zcela jinak, později vám to vysvětlím!) Ich verstehe, Herr Kollege, wie Sie das auffassen. (Posl. dr Macek: Mínil jsem zkartelované obchody!) Die Umsatzsteuer hat heute drei Wirkungen auf der einen Seite für die Massen der Konsumenten. Für diese wirkt die Umsatzsteuer in jeder Form verteuernd, das steht einmal fest, darüber gibt es keinen Streit. Auf der zweiten Seite ist sie ein durchlaufender Posten für die Großindustrie. Sie wirkt, wie gesagt, im Inland verteuernd, gegenüber dem Ausland als ein schweres Hindernis unserer Konkurrenzfähigkeit. Im Inland ist sie aber bei Großunternehmungen ein durchlaufender Posten, denn er steht in der Rechnung, wird von der Faktura nicht abgezogen, kann nicht abgezogen werden, denn die Steuer ist gesetzlich geschützt, ist Durchlaufspost. Wenn z. B. die Firma Schicht oder Skoda eine Lieferung auf 50.000 Kronen leistet, schreibt sie zwei Prozent Umsatzsteuer zu, das macht 1000 Kč, die Rechnung demnach insgesamt 51.000 Kč. Dieser Betrag muß voll bezahlt werden. Das ist aber bei den Kleingewerbetreibenden, beim kleinen Landwirt, beim kleinen Handwerker ganz anders. Der hat keine Möglichkeit, die Umsatzsteuer abzuwälzen. Hier aber komme ich gerade auf das wichtigste Kapitel: Verzeihen Sie, wenn wir als eine Arbeiterpartei gerade für diesen Stand eintreten, denn was sind denn die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Schneidermeister, Schuhmacher, Schlossermeister usw. anderes als Arbeiter, als Proletarier, die noch dazu das Risiko des eigenen Geschäftes und der Steuerleistung auf ihren Rücken nehmen müssen. Sie können nicht, wie der Fabriksarbeiter mit der Achtstundenzeit rechnen, sie müssen viel mehr arbeiten, um sich auch nur das Existenzminimum zu sichern. Wie steht es nun mit der Steuerleistung dieser Bevölkerungskreise? Wir müssen als Sozialisten ganz ernstlich einmal darauf aufmerksam machen, daß man mit diesen Dingen keine Demagogie betreiben soll. Heute liegt auf den Handwerkern, also den Gewerbetreibenden, den kleinen Landwirten, die größte Last unseres gesamten Steueraufkommens überhaupt. So ist es in Wirklichkeit, ich meine nicht in der Gesamtziffer, aber in der individuellen Leistung. Ich möchte hier ausdrücklich auf etwas hinweisen - ich habe auf diese Dinge bereits vor der Beratung der Steuerreform im Budgetausschuß und auch hier im Plenum des Hauses aufmerksam gemacht - es ist also nicht so, daß wir erst jetzt damit kommen - daß nämlich unser Besteuerungssystem absolut ungerecht ist. Ein paar Beispiele: Nehmen Sie einen Friseur oder Schneidermeister oder Schuhmacher oder irgendeinen Handwerker, Gewerbetreibenden oder kleinen Landwirt. Wie stehen da die Dinge? Sagen wir, ein solcher Gewerbetreibende habe ein Jahreseinkommen von 25.000 Kč. Das ist schon ein wohlbestallter Gewerbetreibender, und Sie werden zugeben, daß es viele kleinere Existenzen gibt, die diese Einkommen nicht erreichen. Er zahlt die Einkommensteuer, die Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer die Gemeindeumlagen, die Bezirksumlagen, die Schulumlage, die Gesundheitsumlage, die Landesumlage und nun noch die 2%ige Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer ist in der Tat heute der größte Posten, den er überhaupt zahlt. Sie wächst sich immermehr als eine ganz neue Steuerkategorie aus. Gerade wenn sie pauschaliert wird, bekommt sie den Charakter einer absolut direkten Steuer. Wir haben hier das interessante Beispiel, daß sich eine indirekte Steuer plötzlich zu einer direkten umwandelt. Auf einem solchen Gewerbetreibenden mit 25.000 Kč Einkommen lastet nun die ganze Sache. Daneben sitzt ein Fabriksdirektor oder ein Angestellter mit einem höheren Einkommen oder irgendein Rentner mit einem Einkommen von 50.000, 60.000 oder 100.000. Dieser Mann zahlt nicht einen Heller Gemeindeumlagen, nicht einen Heller Bezirks-, Landes- oder sonstige Umlagen, nicht einen Heller Umsatzsteuer. Der zahlt also wesentlich wcniger trotz seinem weitaus höheren Einkommen als ein kleiner Gewerbetreibender, auf dem die ganze Last der autonomen und der öffentlichen Körperschaften ruht. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ich habe das auch damals im Budgetausschuß dargelegt und meiner Verwunderung darüber Ausdruck gegeben, daß die Gewerbepartei, obzwar sie damals sozusagen in der Regierung war, das ertragen hat, sie hat diese Steuer und mit Recht als die unsozialste Steuer gerade für den kleinen Gewerbetreibenden hingestellt, aber sie hat sich dazu hergegeben, für die Verlängerung dieser Steuer nicht nur auf eine kurze Frist, sondern sogar auf drei Jahre ihre Zustimmung zu geben. Sie hat sich dadurch mitschuldig gemacht an der jetzigen Situation. Wenn wir die Umsatzsteuer in anderen Ländern mit der unserigen vergleichen und darauf hinweisen, daß im Deutschen Reich - der Herr Finanzminister Dr Engliš hat gesagt: "Dort sind andere Verhältnisse als bei uns, dort werden 3/4% gezahlt, bei uns aber 2%" - daß wir also in Wirklichkeit zwei einhalbmal soviel Umsatzsteuer bezahlen als im Deutschen Reich, dann muß man sagen, daß das eine Belastung der Bevölkerung ist, die wohl alles Maß überstreitet.

In der Regierungserklärung hat der Herr Ministerpräsident am 13. Dezember unter anderem Folgendes wörtlich erklärt: "Es ist auch die Aufgabe der gesamten Staatsverwaltung, jenen zu helfen, die ohne ihr Verschulden sozial geschwächt sind, und diese wichtige und schwere Aufgabe werden wir gewissenhaft erfüllen." Man kann nicht sagen, daß die erste Tat der Regierung, die Vorlage über die Verlängerung der Umsatzsteuer, die weitere schwere Belastung der Handwerker, Gewerbetreibenden, Kleinlandwirte, der gesamten Wirtschaft, der Industrie, aber naturgemäß- auch aller ihrer Träger, der Arbeiterschaft, in vollstem Umfange des Wortes bedeutet, daß diese Erklärung in Übereinstimmung mit den schönen Worten des Herrn Ministerpräsidenten gebracht werden könnte. Es wäre schlecht um die Regierung bestellt, wenn alle ihre Taten oder auch nur die meisten so sehr im Gegensatz zu den Versprechungen stünden, wie es bei diesen Eröffnungen der Fall ist. Beide Vorlagen erklären, daß die Zeit zur Erneuerung, die den Gesetzgebern zur Verfügung steht, viel zu kurz sei, um eine Novellierung durchzuführen und daß daher nur eine Verlängerung der Gesetze möglich sei. Ganz abgesehen davon, daß die Steuerträger dieses Landes kein Verschulden daran tragen, daß die Geburt dieser Regierung solange hat auf sich warten lassen, ganz abgesehen davon, daß die politische Krise die Steuerträger herzlich wenig interessiert, höchstens von dem Standpunkt aus, wie sie dabei abschneiden, so muß denn doch auch gesagt werden, daß diese Ausrede nicht stichhältig ist. Ich bin überzeugt, daß kein Mitglied dieses Hauses sich weigern würde, selbst die ganzen Feiertage hier zuzubringen und zu arbeiten, wenn es gelänge, diese Steuer irgendwie zu beseitigen oder nur zu mildern oder in ihrer furchtbaren Härte abzubauen. (So ist es!) Wir stellen daher fest, daß nicht technische und zeitliche Unmöglichkeiten das Hindernis für die Herabsetzung der Umsatzsteuer sind, sondern einzig und allein das jetzige System - und in dieser Beziehung ist das Wort des Herrn Finanzministers begründet, das er gestern in seiner ganzen Offenheit gesagt hat. Ich habe auch gestern darauf gesagt, er würde manche Hoffnungen, die unnützerweise erweckt worden sind, nicht erweckt haben, wenn er im Jahre 1926, als die Novellierung duchgeführt wurde, schon erklärt hätte: Lasciate ogni speranza, laßt alle Hoffnung fahren, wenn diese Steuer beraten wird. Er hat gestern das ganz offen gesagt, und deshalb wundern wir uns, daß der Motivenbericht in einer geradezu heuchlerischen Art und Weise Gründe anführt, die nicht stichhältig sind, die wir nicht akzeptieren und mit denen wir nicht übereinstimmen können. Weil wir die Schuld an der Verlängerung dieses Gesetzes dem System beimessen, das hier herrscht, das ganz einseitig finanzkapitalistisch ist bis in die Knochen, das sich nicht ändern will und wird, deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir haben eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht, die ich das hohe Haus bitte, annehmen zu wollen. (Potlesk.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter einem schlechten Omen beginnt die neue Regierungsmehrheit ihre meritorische Arbeit im Parlament. In der ganzen Welt führt man nach der Vorstellung der Regierung die Debatte über die Regierungserklärung ab. Es wird darüber gesprochen, ob die neue Regierung ein gutes oder ein schlechtes Programm hat und wie sich die Mehrheit oder die Minderheit zu diesem Progr amm stellt. Bei uns ist es umgekehrt. Wir beginnen mit der Debatte über die unpopulärste Steuer, die es gibt. In einer Wirtschaftskrise, wie noch nie, steht die čechoslovakische Republik, ganz besonders die Landwirtschaft, und der Herr Regierungschef hat in seiner Erklärung auch öfter erwähnt, wie groß die Wirtschaftskrise ist und wie er ihr abhelfen will. Wir sehen die Abhilfe der Wirtschaftskrise in der Form, daß über eine neue Belastung beschlossen wird und ein Gesetz verlängert wird, ein Steuergesetz, das niemand gern hat, das die ganze Bevölkerung ohne Unterschied des Standes schwer belastet und dessen Aufhebung man je früher, je eher wünscht. Es ist ein typisches Kriegsgesetz, das die Kriegspsychose geschaffen hat, das Umsatzsteuergesetz. Es hatte die Aufgabe, die großen Gewinne der Nachkriegszeit langsam zu erfassen. Leider erfaßt dieses Gesetz schon die Verluste - Gewinne hat niemand - und die Unbarmherzigkeit, mit der diese so schwere Steuer vorgeschrieben und einkassiert wird, belastet die Landwirtschaft, die Industrie und den Handel einzigartig dastehend. Besonders der kleine Landwirt ist gedrückt, er klagt besonders über diese schwere Steuer, die ihm jetzt vorgeschrieben wird. Denn die Pauschalierungen sind viel zu hoch, als daß er sie bei den jetzigen Getreidepreisen ertragen könnte. Und ebenso ist es bei dem Gewerbe, dem Handel und der Industrie und im allgemeinen. Denn ist die Volkswirtschaft in ihren Grundpfeilern erschüttert, wird das ganze Gebäude erschüttert. Da gibt es keine Extravaganzen der Volkswirtschaft, die nichts anderes ist als eine große Maschine, wo ein Rad in das andere eingreift, und bricht ein Zahn aus, dann bleibt die ganze Maschine stehen. Die gesamte Steuerpolitik muß vom Gesamtstandpunkt der Volkswirtschaft betrachtet und infolgedessen muß daran gegangen werden, wenn wir der Volkswirtschaft helfen wollen, die Lasten abzubauen, die heute die Wirtschaft im allgemeinen bedrücken. Es gibt auch keine andere Möglichkeit, eine Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse irgendwie herbeizuführen, wenn nicht mit dem ganzen Ernste danach getrachtet wird, die Erzeugungskosten, die Regie der Wirtschaft herunterzusetzen und abzubauen. Leider aber wird dazu nichts getan. Wir sehen, daß neue Lasten geschaffen werden, daß dieses unglückliche und unpopuläre Gesetz gerade heute in der ersten merritorischen Sitzung besprochen und abgestimmt werden soll. Wie soll sich da die Wirtschaftskrise bessern? Sie kann sich doch nicht ändern und bessern, wenn die Erzeugungskosten so hoch sind und keine Möglichkeit besteht, sie niedriger zu stellen. Die Preise schwanken von selbst, besonders bei der landwirtschaftlichen Erzeugung, wo heute eine Rentabilität sozusagen unmöglich ist. Wir werden noch ein andermal Gelegenheit haben, über diese Frage zu sprechen.