Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Erfahrung zeigt, daß oft čechische Minderheitsschulen für wenige čechische Kinder errichtet werden, während es nicht gelingt, selbst wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, die Errichtung einer deutschen Mindetheitsschule zu erzielen. So erfordern die Verhältnisse dringend die Errichtung einer einklassigen deutschen Minderheitsschulen in Ungarschitz, Bezirk Jamnitz. Bis zum Umsturze hatte die Gemeinde Ungarschitz eine zweiklassige deutsche Volksschule. Im Jahre 1928 wurde die Schule den Deutschen weggenommen, der Unterricht wurde čechisch, während die deutschen Kinder in die deutsche Schule nach Fratting gehen mu-ten. Fratting liegt von Ungarschitz 3 km entfernt. Ungarschitz hat insgesamt 128 deutsche Einwohner. Von den deutschen Schulkindern gehen derzeit 12 nach Fratting und 1 Kind in die deutsche Schule nach Kurlupp. Außerdem besuchen 5 Kinder deutscher Nationalität die čechische Schule in Ungarschitz. Insgesamt kommen demnach 18 Kinder für den Besuch der deutschen Schule in Ungarschitz in Betracht.

Die deutsche Bevölkerung ist zu den größten Opfern bereit, die Errichtung einer deutschen Schule zu ermöglichen und würde sich auch verpflichten, ein Lokal für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Viele Kinder armer Eltern, die keine gute Beschuhung und Kleidung haben, können die Schule gar nich besuchen, andere wieder werden krank, da auch die Verpflegung viel zu wünschen übrig läßt. Die Kinder haben oft den ganzen Tag über nichts Warmes zu essen. Bei objektiver Untersuchung des Tatbestandes wird jede Kommission zugeben müssen, daß hier Abhilfe dringend und raschest nottut.

Als Gegenbeispiel angeführt: In der Nachbargemeinde Fratting besteht eine čechische Schule, die von 12 Kindern und einem Kindergarten, der von 2 Kindern besucht wird. Demgegenüber haben 18 Kinder keine Schule. In kurlupp zählt die čechische Minderheitsschule 9 Kinder, in Stallek 7 und in Alt-Petrein 9 (darunfer 2 deutsche) Kinder.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur:

Sind Sie gewillt, die Schulverhältnisse in Ungarschitz ehestens untersuchen zu lassen und den Auftrag zur sofortigen Errichtung einer deutschen Minderheitsschule in dieser Gemeinde zu geben?

Prag, am 14. Feber 1929.

Im böhmischen Landesschulrate ist keine einzige deutsche Aufschrift mehrvorhanden Ein Deutscher, der nicht čechisch kann, ist ratlos, wenn er einen Beamten sucht, dem er seine Angelegenheit vortragen könnte. Ebenso besteht in beiden Landesschulräten eine nur aus čechischen Beamten zusammengesetzte Präsidialabteilung. Diese Abteilung wirkt nicht nur bei der Auflassung von Schulen und Klassen mit, sie unterzieht auch die Gesuche um Errichtung von deutschen Privatschulen und Kindergärten sowie auch andere Angelegenheiten nationaler Natureiner Vorprüfung und entscheidet, ob die betreffenden Akten der deutschen Sektion zugewiesen werden können. Die deutsche Sektion erfährt oft nicht einmal, ob diese Stücke eingelaufen sind! Und natürlich übt die Präsidialabteilung auch einen Druck auf die Erledigung aus; die Stücke dürfen nur so erledigt werden wie sie es gestattet. In böhmischen Landesschulrate besteht außerdem eine ebenfalls aus čechischen Beamten zusammengesetzte Abteilung P, welche über die Anrechnung der Dienstjahre deutscher Lehrkräfte in čechischer Sprache entscheidet.

Im mährischen Landesschulrate ist bezüglich der Beamtenschaft der Unterschied der beiden Sektionen vollständig verwischt^hier bestehen 4 Abteilungen, in denen čechische und deutsche Beamte nebeneinander arbeiten. Nur eine dieser Abteilungen hat einen deutschen Beamten zum Leiter. Von den Bezirksschulausschüssen müssen in beiden Ländern seit dem 1. Jänner 1923, wie es heißt, auf Anordnung des Ministeriums für Schulwessen und Volkskultur auch über deutsche Schulen und Lehrkräfte čechische Berichte erstattet werden. Von den deutschen Bezirksschulinspektoren wird daher die Kenntnis der Staatssprache verlangt^ja man erwantet, daß schon die Gesuche, mit denen sich die Lehrkräfte un Bezirksschulinspektorenposten bewerben, in čechischer Sprache abgefaßt sind. In den Berichten der Bezirksschulausschüsse werden sogar die Namen der deutschen Schulorte gewöhnlich čechisch angegeben, so daß man dem Akte nicht ansieht, daß er eine deutsche Angelegenheit betrifft. Infolgedessen kann es vorkommen daß solche Akte aus Versehen der čechischen Sektion des Landesschulrates zugewiesen werden, wo sie dann wochenlang liegen bleiben können, bis der betreffende echische Beamte entdeckt, daß für ihre Erledigung eigentlich der deutsche Kollege zuständig ist.

Die Tische der deutschen Beamten der Landeschulräte sind daher mit čechischen Berichten überschwemmt, die selbstveständlich ausch in cechischer Sprache erledigt werden müssen. In jüngster Zeit werden im böhmischen Landsschulrate sogar Beschlüsse der deutschen Sektion von deutschen Beamten in cechischer Sprache erledigt, wobei die Bezeichnung ťDeutsche SektionŤ ängstlich vermieden wird; in den Erledigungen ist nur mehr vom Beschlusse der ťzuständigen AbteilungŤ die Rede.

Auf Grund dieses Tatbestandes fragen die Gefertigten:

Ist der Herr Minister bereit, die nationale Sektionierung beim böhmischen wie auch beim mährisch-schlesischen Landesschulrate durchzuführen, wie sie ehemals bestand, so daß die deutschen Schulagenden durchaus in deutscher Sprache abgewickelt und die deutschen Schulbehörden und Kanzleien auch in deutscher Sprache bezeichnet werden?

Prag, am 19. Feber 1929.

In deutschen Lehrkreisen erregt es mit Recht peinliches Aufsehen, daß die Ausfertigung samtlicher Erlässe des mähr.-schles. Landesschulrates ausschließlich in čechischer Sprache erfolgt, während es bei der früheren. Troppauer Landesstelle üblich war, alle Erledigungen persönlicher Natur doppelsprachig auszufertigen, d.h. dem maßgebenden čechischen Wortlaut mit Unterschrift und Amtsstempel eine deutsche Übersetzung anzufügen. Bei diesem Vorgange rechnet man wohl damit, daß kein deutscher Lehrer den Mut finden wird, das amtliche Schriftstück der Bezinksschulbehörde mit dem Ersuchen um Beischluß einer deutschen Übersetzung zurückzuschicken. Aus dem ungesetzlichen Übergriff, der eine Verletzung des durch die Verfassung gewährleisteten Minderheitsrechtes darstellt, wird aber mit der Zeit ein dauernder Zustand. Aus diesem Grunde muß gegen diesen Brauch schärfstens Stellung genommen werden.

Auch Erlässe der Landesschulrate und des ministeriums für Schulwesen uns Volkskultur werden vielfach nur in čechischer Ausfertigung an deutsche Unterrichtsanstalten herausgegeben. Durch 4 Jahre schickt man auch den deutschen Schulen die čechische Ausgabe der ťMitteilungenŤ des Ministeriums f. Sch. u. V. zu, wodurch der Bezugspreis unnötigerweise erhöht wird. Für den 5. Jahrgang 1929 werden sogar 30.- K4 verlangt, wobei sich die staatliche Verlagsanstalt eine ťallfällige nachträgliche RegelungŤ des Jahrespreises vorbehält. Mit Recht verlangen daher die deutschen Ortsschulräte, daß für die deutschen Schulen die ťMitteilungenŤ nur in deutscher Sprache herausgegeben werden, wodurch sich der Bezugspreis um die Hälfte verringern kann, da gegenwärtig strengste Sparsamkeit geoten ist. Es kann wohl auch verlangt werden, daß die Erlagscheine, die von der staatlichen Verlaganstalt ins rein deutsche Gebiet hinausgegeben werden, unter allen Umständen wenigstens doppelsprachig hergestellt werden.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur:

1. Sind Sie bereit zu veranlassen, daß alle Erledigungen von den Bezirksschulausschüssen, von den Landesschulräten und von Ministerium für Schulwesen und Volkskultur an deutsche Lehrpersonen und an deutsche Unterrichtsanstalten auch in der deutschen Sprache herausgegeben Schulen?

2. Sind Sie bereit, den Zwang deutscher Schulen und Schulbehörden zum Bezuge der ťMitteilungenŤ auch in čechischer Sprache als vollkommen überflüssig und mit der durch das Gemeindefinanzgesetz gebotenen Sparsamkeit im Widerspruche stehend aufzuheben?

Prag, am 19. Feber 1929.

Ladányi dr. a háboru előtt állami állatorvos volt. Röviddel a háboru kitörése előtt Erdélybe helyezték át, ahonnan a mozgósítás idején katonának vonult be. A háborut különbözö frontokon harcolta végig, de közben ahhoz is volt ideje, hogy doktori disszertációt készitsen a vérvizsgálatról. E diszszertáció alapján késöbb a budapesti egyetem doktorává avatlák. A leszerelés után nem ment viszsza többé erdélyi állomás-helyére, hanem Ipolyság-Ujvárosra helyeztette át magát. Az áthelyezés 1919 julius 17-én történt, de Ipolyság-Ujváros akkor még a magyar uralom alá tartozott s csak 1919 augusztusában került Csehzlovákiához. Ladányi dr.-ot a csehszlovák kormány nem vette át, nem nyugdíjazla s részére beszüntette a fizetés folyósitását. A földmivelésügyiminisztérium azzal okolta meg az atvétel megtagadását, hogy a csehszlovák köztársaság csák azokat a tisztviselöket köteles átvenni, akik az államfordulat idején 1918 október 28-án a mai csehszlovák köztársaság valamelyik községében szolgálatot teljesitettek. Ladányi dr panaszt emelt a Legfelsöbb Közigazgatási Bíróságnál a földmivelésügyiminisztérium eme határozata ellen és azzal érvelt, hogy, Ipolyság-Ujváros 1918 oktéber 28-án Magyarországhoz tartozott s a községnek Czehszlovákiához való csatolásának tényleges idején mint állami állatorvos szolgálatot teljesített és ezért rendes fizetést kapott. A Legfelsöbb Közigazgatási Bíróság a panasz tárgyalása során kérdést intézett a csehsz1ovák külügyminisztériumhoz, hogy Ipolyság-Ujváros mióta tartozik a köztárssasághoz. A külügyminisztérium a kérdésre azt a meglepö választ adta hogy a község 1918 október 28-óta fekszík a csehszlovák köztársaság tarületén. E szakvélemény azután perdöntö volt és Ladányi dr.panaszát a bíróság elutasította.

A Legfelsöbb Közigatási Bíróságnak e megfellebezhetetlen itélete után mintegy két esztendö mulva a csehszlovák nemzetgyülés törvényt hozott a régi osztrák-magyar bankjegyeknek csehszlovák pénzre való beváltása körüli jogihelyzet tisztázása céljából. E törvény a bevaltási határidö kérdésével kaposolatban leszögezi azt a tényt, hogy Ipolyság-Ujváros több szomszédos községgel egyetemben 1919 julius 31. után került a csehszlovák köztársasághoz.

Ladányi dr. azzel törvényes bizonyítékot állíthatott szembe a külügyminisztériumi szakvéleménynyelés - mivel a Legfelsöbb Közigazgatási Bíróság itéletét nem támadhatta meg - ujabb beadványt intézett a földmivelésügyiminisztériumhoz, amelyben ismétetlen kérte a csehszlovák állami szolgálatba való átvételét, vagy nyugdijba való helyezését. A földmivelésügyiminisztérium a kérelmet ismét elutasította s Ladányi dr. ismét panaszt emelt a Legfelsöbb Közsigazgatási Bírósághoz, ahol ujabb elutasításban részesölt.

Kérdem a Miniszter Urakat:

Hajlandó-e a földmivelésügyi miniszter Ur Dr. Ladányi Káro1y állatorvos fenntvázolt ügyét hivatalból felülvizsgálni s számárá a törvényes nyugdíjat megalllapítani és kiutalni?

Hajlandó-e a külügyminiszter Ur ama nyilván válótlan megallapítást, hogy Ipolyság-Ujváros 1918 október 28-án a Csehszlovák köztársasághoz tartozott, a való tényállásnak megfelelöen helyesbíteni s erröl a Legfelsöbb Közigazgatási Biróságot hivatalból kiértesíteni.

Prága, 1929 február 5.

Érsek Ujvár városa az általa fentartott községi katholikus reálgimnáziumot, az állammal kötött 1925 jünius 19-én keltezett és jóváhagyott szerzödés értelmébén az állam kezelésébeadta át az abban foglalt feltételek mellett. A Čsl. állam az iskolát 1925 évi szeptember 1- vel át is vette saját kezelésébe, azonban a szerzödés III. pontjában foglalt és az intézetnél müködö tanárok átvételére vonatkczó kötelezettségének mindezideig csak részben tett eleget. Dacára annak ugyanis, hogy a szerzödés amlitett pontjában felhozott felételeknek mind a 10 tanár teljesen megfelel mégis csak négy tanár átvétele felettdöntött 1928 évi szeptember 1-i hatállyal, mig a többi tanár névszerint Bedy Rudolf, dr. Bukovinszky István, Noszkay Odön, dr. Sebestyén János, Szeglethy István, és Wieber Jakab átvétele még a mai napig sem történt meg, holott az intézet átvétele óta immár 3 és fél év mult el. Ugyanez áll a két iskolaszolgára is.

A kormány ezen szerzödés ellenes magatartása folytán egyrészt Érsek Ujvár városa tetemes kárt szenved, mivel az át nem vett reálgimnáziumi hat tanár fizetése és az iskolaszolgák fizetése, még mindig a város pénztárát terheli, másrészt az át nem vett tanárok a teljes bizonytalanságban és kétségbeesésben élnek annál is inkább, mivel nagybbik része több mint 25 éves szolgálati idövel biró régi tanár.

Kérdjük az iskolaügyi Miniszter urat és az összkórmányt

l. Mi az oka annak, hogy az 1925 évi jünius 10. kötött szerzödés 3 és fél éve még végrehajtva nincse,

2. Mi az oka annak, hogy az át nem vett hat tanár és 2 oskolaszolga, dacára annak, hogy mindenben megfelel a szerzödésben felsorolt feltételeknek-ügy mint a már átvett négy kartársuk - mai napig átvéve még sem lett.

3. Hajlandó-e intézkedni sürsösen, hogy az át nem vett tanárok és iskolaszolgák átvétele sürgösen megtörténjék és általában hajlandó-e gondoskodni arról, hogy az állam által kötött szerzödés minden ponja most már 3 és 1/2 év elmultával teljesittessék, hogy ezáltal ama rosszvélemény, amely ezen szerzödés ily példátlanul késedelmes teljesitéséböl a minisztériummal szemben a közvéleményben kialakult, megszüntettessék, a mulasztás jóvátétessék és az állam prestige megovassék.

Prága, 1929 január 24.

A mult évben országszerte nagy mennyiségü szilva termett és azokon avidékeken, a melyek gyümölcstermeléssel foglalkoznak, néhol oly menynyiséget tesz ki a termés, hogy annak felhasználása, értékesitése a lehetö legnagyobb gondot okozza a gyümölcstermelö gazdáknak, dacára annak, hogy egyes vidékeken a lakosság fö jövedelmi forrását a gyümölcstermelés képezi.

Többféle értékesitési lehetöség van: Az egyik, a szilvalekvár termelés a másik, a termésnek sertésekkel való etetése, a harmadik, gvümölcsként való eladás s vegül a szesszé való feldolgozás. Az összes értékesótési módok közül egyedül a szeszfözés az, a melyik révén számottevö szilvamennviséget lehet feldolgozni, tekintve, hogy a szilvából fött szilvórium a gazdaságban folvó munkáknál felhasználható. A többi értékesitési módok figyelembe nem jöhetnek, különösen olyan esztendökben, mint a mult évi volt a mikor a szilvatermés a normálist jóval meghaladta.

A szesszé való feldolgozás kétféle módon történhetik, vagy a központi szeszfözdék utján, vagy a községek kezelésében levö kisüstökben. A központi szeszfözdék, köztudomás szerint, óriási nyereségekkel dolgoznak és tulajdonosaik nagy vagyonokat gyüjtöttek össze 2-3 év alatt, mert a gyümölcstermelö törpe-, kis- és nagygazdák agyaránt ki vannak szolgáltatva nekik és kénytelenek szilvájukat (cefréjüket) lehetetlen alacsony áron a közconti szeszfözdéknek átandi, ment a községi kisüstön való fözés kontingentálása minden tekintet nélkül a gyakorlatti szempontra, a termés figyelembételének teljes mellözésével történik. Ezenkivül a kontingens megállapitása, tehát a fözés megkezdésének engedélyezése oly késön történik, a mikor már a szilvacefrében az idöjárási viszontagságok (fagy, stb) sulyos károkat okoznak. Szlovenszkó gyümölcstermelö lakcssága kivétel nélkül a legnagyobb mértékben megszenvedi ezt a gyarkorlatot a mely ellentétben minden demokratikus, gazdasági felfogással, kizárólag a nagy szeszfözök zsebét tömi meg milliókkal, elvonva a községi szeszfözök jövedelmét is.

A kisgazda és földmivelö közönség egyik legsulvosabb sérelme ez a rendszer, a melyiknek semiféle gyakorlati indoka nincs, az állami pénzügyek szempontjából sem, mert a kisüstök sohasem használhatják ki ugy a szeszfözésre hsznált anyagot, mint a modern nagy lepároló készülékek és igy aránylag a kifözött szesz mennyiséget véve alapul sokkal több adót fizetnek, mint a nagy szeszgyárosok.

Kérjük a Miniszter Urat

1. hajlandó-e ezt az általános érdekü kérdést haladéktalanyl a közérdekenk megfelelöen rendezni azáltal, hogy a szlovenszkói pénzügyi igazgatás illetékes hatóságait utasitja a rendkivül liberális kezelésére a kontingentálásnak;

2. hajlandó-e törvénvjavaslatot myujtani be, mely a kisüstön való gyümölcsszeszfözésnek jelenlegi korlátjait megszüntesse.

Prága 1929, február 5.

Die Beantwortung meiner Interpellation (Druck 1652/I), betreffend die Ernennung in den Straßenrat (1887/XVI) geht wohl mit Absicht nicht auf den Kernpunkt meiner Anfrage ein. Ich habe ausdrücklich beanstandet, daß die Landesausschüsse, die fast keine Straßen zu verwalten haben, gegenüber den Bezirksstraßenverwaltungen, die 40.980 km Bezirkstraßen zu verwalten haben, außerordentlich bevorzugt wurden. Denn es wurden von den Landesausschüssen, von der Slovakei abgesehen ernannt als Mitglied: Josef Crha, Leonhard Kaiser, Dr. Josef Kazimour, Julius Kopeček, als Ersatzmänner: Johann Černý und Franz Drobný. Demgegenüber erhielten der Verhand cechischer Bezirke (svaz českých okresů)ebenso wie der Verband deutscher Selbstverwaltungskörper bloß einen Ersatzmann (Leopold Vítek und Franz Peterle). Daneben wurden noch der Abgeordete Jaroslav Bečák als Vorsitzender der Zentrale der Bürgermeisterverbände und Straßenausschüsse (ústředí starostenských sborů a silničních výborů) in Mähren als Mitglied und Professor Alois Žipek als Vertreter des Verbandes ceshoslovakischer Städte (svaz československých měst) zum Ersatzmann ernannt, während für die deutschen Gemeinden niemand ernannt wurde. Wie ich erhoben habe, wurde vom Verbande deutscher Selbstverwaltungköpper Dr. Utischill, Gablonz vorgeschlagen, aber nicht ernannt Meine Behauptung, daß die Landesausschüsse stark und urbegründet bevorzugt, andererseits die Straßenbezirke und Selbstverwaltungkörper geradezu beleidigend zurückgesetzt wurden, bleibt demnach vollständig aufrecht.

Auf meinen Hinweis, daß auch der nationale Schlüssel nicht bei der Ernennung gewahrt wurde, antwortet der Herr Minister, daß unter 56 Mitgliedern und Ersatzmärnern des Straßenrates 13, also nahezu ein Viertel (23%) Deutsche sind, wordurch auch die deutsche Nationalität im Straßenrate eine angemessene Ventreturg erhalten hat. Nach den gewiß nicht einwandfrei erhobenen Volkszählungsdaten vom 15. Februar 1921 beträgt der Anteil der Deutschen an der Zusammensetzung der Bevölkerung der Cechoslovaskischen Republik wohl 23.4%, ist in. Wirklichkeit aber gewiß größer und steigt weit über 30%, d.h. über ein Drittel, wenn man die Sudetenländer allein berücksichtigt, was mit Rücksicht auf die kulturelle Höhe, auf die reiche Industrie und auf das hochentwickelte Straßenwesen in diesen Ländern gerechtfertigt ist. Im Übrigen ist die Nationalität der ernannten Personen nicht immer ganz einwandfrei festzustellen. Es kann demnach auch hier nicht von einer angemessenen Vertrelung der Deutschen gesprochen werden.

Auf Grund dieses Tatbestandec fragen daher die Gefertigten den Herrn Minister für öffentliche Arbeiten noch einmal und bitten um eine klare und eindeutige Antwort, warum bei der Ernennung des Straßenrates die böhmoschen Vertretungs- und die mährisch-schlesischen Straßenbezirke, wie auch der Vorschlag des Verbandes deutscher Selbstverwaltungskörper nicht berücksichtigt wurden und warum weiters das Nationalitätenverhältnis nicht besser zu Gunsten der Deutschen gewahrt wurde, wobei gleichzeitig um Bekanntgabe der ernannten deutschen Vertreter ersucht wird.

Prag, am 19. Feber 1929.

Infolge der wiederholten berechtigten Klagen der Konsumenten über die schlechte Qualität dervom cechoslovakischen Salzmonopol auf den Markt gebrachten Ware hat das monopol endlich eine bessere Qualität unter der Bezeichtung Tafelsalz in den Handel gebracht. In der letzten Zeit ist nun in der Lieferung dieser besseren Sorte eine Stockung eingetreten und zwar deshalb, weil die Regierung beabsichtigt, die Preise zu erhöhen und zwar angeblich um nicht weniger als 1200 Kč per Waggon.

Diese rücksichtslose Ausnützung der Monopolstellung, welche durch die Einstellung der Einfuhr des weitaus besseren und trotzdem erheblich billigeren deutschen Salzes unangreifbar gemacht wurde, muß den schäfrsten Protest hervovvufen. Esbesteht leider nicht die Möglichkeit, die Gebarung des Salzmonopols zu überprüfen, weil die im Staatsvoranschlag darüber nethaltenen Daten dazu zu dürftig sind. Immerhin ist festzustellen, daß an Einnahmen des Salzmonopols für das Jahr 1928 der Betrag von 26,590.800 Kč präliminiert waren, während der tatsächliche Entrag bereits in den ersten 10 Monaten des Jahres 25,534.693 Kč ergeben hat. Es ist daher der Betrag von 24,590.800 Kč, der für das Jahr 1929 veranschlagt ist, außeordentlich vorsichtig präliminiert und die Finanzverwaltung konnte selbst bei erheblicher Steigerung der Produtionskosten mit Sicherheit darauf rechnen, daß das vorgesehene Ergebnis tatsächlich erzielt, wenn nicht überschritten wird. Unter diesen Umstäneden liegt für eine Verteuerung nicht der mindeste fiskalische Grund vor, vom Standpumkte der Konsumenteninteressen aber muß diese von der Regierung beabsichtigte Maßnahme als höchst verderblich bezeichnet werden.

Wir fragen daher den Herrn Minister:

1. Ist es richtig, daß eine wesentliche Erhöhung der Salzpreise ab 1. März 1929 geplant ist und wie kann der Herr Minister diese neuerliche Belastung der Konsumenten rechtfertigen?

2. Ist der Herr Minister bereit, einen ausführlichen Rechenschaftsbericht über die Gebarung des staatlichen Salzmonopols vorzulegen?

Prag am 26. Feber 1929.

Folyó évi julius hó 23-án a rožňavai járási hivatal 95 pelsöci kisgazdának hivatalos idézést bocsájtótt ki, hogy ugyanazon hó 27-én egy bizottság száll ki a községbe, amely bizottság az 1928 évi 43. számu törvény alapján kisajátitja a plešiveci Blum féle elmebetegek, gyenge elméjüek és epileptikusok intézete számára a 95 gazdának 7674 négyszögölet kitevö s a Blum-féle ilntézet mellett fekvö kisbirtokát.

Ezen indézést az éredekeltek julius hö 26-án délután, illetve este kapták kézhez s dacára a nyelvtörveny világos rendelkezésének, amely elöirja, hogy ott, ahol a magyarság o 20%-ot meghaladja, az idézések a hivatalos nyelven kivül a nemzeti kisebbség nyelvén is közlendök, tisztán szlovák nyelven lett kikézbesítve s igy természetesen az idézettek legnagyobb része nem lévén abban a helyzetben, hogy megértse miröl van szó el sem ment a tárgyalásra, de azok akik elementek, tiltakoztak a többiek nevében is a kisajátítás ellen azzal az indoklással, hogy nekik erre a teröletre föltétlenül szükségük van gazdsági szémpontból, mert hiszen az megész határban más alkalmas helyiség nincsen, ahol a szénatermésüket télire beraktározhatnák, itt vannak a szénarakodóik felépitve s ezen területek elvétele esetén rendszeres gazdálkodást üzni nem tudnak s kérték a kinnjáró bizottságot, hogy ezeket az elvenni szándékolt darab földecskéket hagyják meg régi tulajdonosajk kezén.

Hivatkoztak arra is, hogy a Blum-féle íntézetnek ezen a területre szüksége nincsen, mert hiszen olyan területtel rendelkezik, hogyha a tervbe vett tisztitó állomást és infekciós pavilont fel is akarja épiteni, azt a saját területén eszközölheti anélkül, hogy az az egeszségre veszélyes volna, mert hiszen olyan területtel rendelkezik, hogy azon az épiteni szándékolt épületeket gyönyörüen el tudja helyezni s jelenleg is olyan nagy kertje van, hogy a kertgazdaságból nem csak az intézet részére, hanem még a piacra is igen sok kerti veteményt juttat, tehát ninos szüksége a tervbevett kisajátításra. Dacára ennek a rosznyoi járási hivatal a kisajátitást elhatározta, ami ellen az érdekeltek fellebbezéssel éltek, azonban az országos hivatal is helyt adott a kiasajátitó határozatnak.

Az 1928 évi 43 számu törvény azért lett meghozva, hogy az épitési mozgalmat elösegitse és támogassa, de semmi esetre sem azért, hogy egyesek vagyonszerzési igényét elösegitse és kis existenciákat tegyen tönkre csak azért, hogy a nagy existenciák minél hatalmasabbak legyenek.

Aki felülbirálja a Blum-féle intézet mai területét, az kénytelen megállapitani azt, hogy a Blum- féle intézetnek a kisajátitandó területre jogos igénye nem lehet, de viszont ha részlehajlás nélkül megvizsgáljuk a kisajátítandó területek gazdasági felhasználását okvetlenül azt kell megállapítanunk, hogy ezen terürületeknek elvétele existenciákat tesz tönkre, sok embernek a gazdálkodását teljesen lehetetlenné teszi és az összes érdekelteknek felbecsülhetetlem kárt okoz anélkül, hogy ezzel arányba volna a másik oldalon nyert haszon.

A Köztársaság jelen körülmények között még a magánvagyon biztisításának az alapján áll, az ilyen eljárás azonban megingatja bennünk a törvényekbe vetett hitet s azt a látszatot kelti, hogy a magánvagyon ma már senki részére sincs bizto sítva.

Kérdezzük azért a Miniszter Ürat:

l. van-e tudomása arról, hogy Plešivecen 95 kisgazdának öszszesen 7674 négyszögölet kitevö területék sajátitották ki a Bliumféle intézet részére s ezáltal 95 kisgazdának az existenciáját tették tönkre?

2. van-e tudomása arról, hogy kisajátitási árként négvszögölenkét 10-Kč-t állapítottak meg akkor, amikor az érdekelt gazdák egvike-másika szivesen fizetne 40-50 Kč-t négyszögölenként csak azért, hogy hagyják meg tulajdonában az eddig tulajdonát képezett területet?

3. hajlandó-e sürgösen egy teljesen érdektelen egyén által felülvizsgáltatni, vajjon okvetlenül szüksége van-e a Blum-féle in tézetnek a kisajátitani kért területekre vagy pedig nincs s vajjon a kisajátitott területekröl elhordani rendelt széramaradékokat fel tudják-e állítani a gazdák más helyen s megállapítattni azt, hogy ezen területek elvétele által az érdekelt gazdák legnagyobb része igen nagy kárt szenved?

4. hajlandó-e sürgösen intézkedni, hogy ezen kisajátítási eljárás, mint a törvény intencióinak meg nem felelö, hatálytalanítassék?

Prága 28, február l929.