Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Wenn wir nun die politische Lage von heute ins Auge fassen, so ist es über allen Zweifel erhaben, daß die Regierung in der Wählerschaft keine Mehrheit mehr besitzt. Daher ist die demokratische Forderung nach Neuwahlen berechtigt und auch die deutsche Nationalpartei erhebt sie mit aller Entschiedenheit, obzwar wir es vom taktischen Standpunkt aus betrachtet, nur begrüssen könnten, wenn bis zu den Neuwahlen ein längerer Zeitraum verstreichen würde, damit die deutschen Regierungsparteien Gelegenheit haben, die Folgerung aus dem Wahlergebnis zu ziehen und größere Erfolge mindestens anzustreben, damit eine Klärung über die Eignung der Čechen herbeigeführt werde, schon jetzt eine versöhnlichere Politik gegen die Deutschen zu machen. Auf der anderen Seite ist auch die Möglichkeit gegeben, der Wählerschaft vor Augen zu führen, wie das ganze von der "Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft" und ihrer Wahlpropaganda mit einem solchen Überfluß an Geld und Presse aufgebaute Phantasiegebäude zusammenbrechen würde, wie seinerzeit das Haus auf dem Pořič. Denn das muß naturnotwendig geschehen, wenn dieser neuen Gruppe Gelegenheit geboten wird, in den Landesvertretungen zu zeigen, was sie von ihren ungeheuerlichen Versprechungen zu halten versteht und vermag. Freilich gibt es wohl kaum eine reaktionärere Einrichtung als diese neuen Landesund Bezirksvertretungen. Das Ärgste ist das Ernennungsrecht der Regierung, dessen Annahme den sogenannten deutsch-bürgerlichen Regierungsparteien dadurch schmackhaft gemacht wurde, daß dadurch eine Korrektur des Wahlergebnisses nach Rechts vorgenommen werden könnte. Dieses Ernennungsrecht haben wir von vornherein als undemokratisch und unmoralish bekämpft, weil dadurch der Regierung ein neues Mittel in die Hand gegeben wird, Menschen und Gesinnungen zu kaufen. Die Korruption wird dadurch ins Ungeheuerliche gesteigert. Hunderte von Leuten laufen sich schon jestzt die Füße ab, um eine dieser unwichtigen Stellen zu ergattern. Ja man hört, daß auch Führer von Oppositionsparteien den Canossa-Gang nicht scheuen. Nach Tau senden liegen bereits im Ministerium des Innern die Vorschläge für die Ernennung in die Landesund Bezirksvertretungen vor, und des Schnallendrückens ist kein Ende. Die deutsche Nationalpartei lehnt es selbstverständlich ab, um einen Gunstbeweis bei der Regierung zu buhlen, nachdem sie ja auf Grund des Wahlergebnisses einen Anspruch darauf hätte, bei den Ernennungen berücksichtigt zu werden.

Als ganz unerhört muß es aber bezeichnet werden, daß die Regierung bei den zu ernennenden Bezirks- und Landesvertretern anfragt, für welche Partei sie sich im Falle ihrer Anerkennung entscheiden würden. Das ist natürlich ganz gegen das Gesetz. Offenbar wird also das politische Glaubensbekenntnis für die fachmännische Befähigung von der Regierung als entscheidend betrachtet Entweder sollen wirkliche Fachmänner ernannt werden, dann haben politische Parteien mit der Ernennung nichts zu tun, und damit wäre die deutsche Nationalpartei auch vollkommen einverstanden, oder aber es entscheidet die politische Gesinnung, dann sind die Ernenngen nach dem politischen Schlüssel durchzuführen, der aus dem Wahlergebnis bervorgeht.

Wie dem auch sei, die deutsche Nationalpartei wird, unbeirrt durch Zufallsergebnisse einer Konjunkturpolitik anderer, im Sinne der eingangs dargelegten Anschauungen ihre positive oppositionelle Politik fortsetzen. Die deutsche Nationalpartei lehnt die Regierungserklärung ab. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)

Meine Damen und Herren! Der Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, den wir wieder einmal im Hause zu sehen das Vergnügen haben, hat heute eine Regierungserklärung abgegeben, deren Inhalt im wesentlichen besagt, daß die Regierung auf dem Standpunkte steht, die Wahlen vom 2. Dezember wären unpolitischen Charakters, weil es Wahlen in urpolitische Körperschaften waren. Hätten die Herren anders abgeschnitten, hätte es natürlich wesentlich anders gelautet, so aber ist die Regierung der Meinung, daß sie aus diesem Wahlergebnis keine Folgerungen zu ziehen brauche. (Posl. Krebs: Der Wink mit dem Zaunpfahl war zu schwach!) Sehr richtig. Es wäre übrigens interessant zu untersuchen, warum diese Körperschaften, in die wir am 2. Dezember wählten, unpolitisch sind, wer sie dazu gemacht, wer sie zur vollständigen Bedeutungslosigkeit, die sie in Wirklichkeit haben, herabgedrückt hat. Wir sind - ich will mich höflich ausdrücken - anderer Ansicht als die Regierungskoalition.

Das zahlenmäßige Ergebnis der Wahlen hat klar bewiesen, daß die Regierung nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung besitzt. In jeder Demokratie würde das den Rücktritt der Regierung bedeuten, sogar in Rumänien zieht man der artige Folgerungen, aber in der Čechoslovakei, die angeblich in Mitteleuropa liegt und angeblich ein demokratischer, sogar überdemokratischer Staat ist, zieht man keine Folgerung daraus. Wir kennen ja alerdings diese besondere Art von Demokratie, auf die sich das Wort Bismarcks anwenden läßt, das er einmal auf den altösterreichischen Staat prägte, von dem er sagte, er werde mit Absolutismus regiert, gemildert durch Schlamperei. Ich beschäftige mich mit dem Wahlergebnis, soweit die deutschen Parteien in Betracht kommen. Hier ist unleugbar ein Zuwachs der sozialistischen Stimmen festzustellen, an welchem sowohl die deutschen Sozialdemokraten wie auch wir deutschen Nationalsozialisten teilnehmen, jedenfalls aus sozialen Gründen heraus. Die sozialreaktionären Taten der Regierungskoalition haben diesen Zuwachs bewirkt und er liegt bei der deutschen Sozialdemokratie wohl vorwiegend auf sozialem Gebiete, denn es hat ihr nicht einmal das Zusammengehen mit den čechischen Sozialdemokraten, die Koppelung mit diesen geschadet, wie die Wahlziffern beweisen. Der Zuwachs der Nationalsozialisten, aber auch der Gruppe Rosche, ist jedoch auch aus nationalen Gründen erfolgt. Die deutschen Regierungsparteien haben ihren Verlust dem völligen Versagen auf nationalem Gebiete zuzuschreiben. Dieser Verlust wäre bedeutend größer, wenn nicht gewisse Momente in Betracht kämen, wie das Listenwahlrecht, welches im allgemeinen eine gewisse Versteifung der Parteien herbeiführt, und vor allem die Wahlpflicht. Jeder, der in diesen Wahlen tätig war, weiß, wie wenig Begeisterung für sie herrschte, und gäbe es keine Wahlpflicht, dann wären am 2. Dezember kaum 60% der Wähler zur Urne gegangen. Schließlich ist zu bedenken, daß die Verwaltungsreform sich noch nicht auszuwirken vermöchte, daß über ihre Grundsätze gerade von den Regierungsparteien im allgemeinen und von den deutschen Regierungsparteien im besonderen wahre Märchen verbreitet wurden. Ich verveise beispielsweise auf das Märchen hinsichtlich der Erhaltung aller möglichen Landesanstalten in der Stadt Troppau. Ferner hat man einen Schritt hinsichtlich der Erhaltung der deutschen Landesstellen der Pensionsversicherung unternommen und dies als guten Wahlschlager auszunützen vermocht, wenngleich man nach Tisch das Ergebnis anders liest. Schließlich haben die deutschen Regierungsparteien und besonders die Christlichsozialen geradezu oppositionelle Reden in schärfster Art gehalten. Man braucht nur auf die Reden der christlichsozialen Senatoren, und zwar ihrer bedeutendsten Persönlichkeit hinzuweisen, um sofort feststellen zu können, daß man durchaus nicht den Mut gehabt hat, an die Wählerschaft die Frage zu richten, ob sie mit dieser Art von Aktivismus - nennen wir es so, wie es die Herren selbst nennen - einverstanden ist. Ein halbes Jahr später und die Wahlen wären noch ganz anders ausgefallen. Aber immerhin sind die Wahlen vom 2. Dezember eine Probe aufs Exempel der Regierungspolitik und diese Probe ist schlecht ausgefallen.

Wir müssen uns denn doch vor Augen halten, worum es sich bei diesem Experiment, über das am 2. Dezember das Urteil gefällt wurde, gehandelt hat. Und da denken wir an das, was der Herr Ministerpräsident, der durch Herrn Šrámek vertreten wird, in seiner Regierungserklärung vom 15. Oktober 1926 als Programm dieser Regierung verkündet hat. In dieser Regierungserklärung hieß es: "In unserem Staate, der ein geradezu klassisches Beispiel enger Beziehungen von verschiedenen nationalen Kulturen ist" das Wort Völker wagte man nicht zu sagen - "treten wir heute zu gemeinsamer Arbeit für die Schaffung eines harmonischen Zusammenlebens zusammen." Und weiter: "Heute können wir dank dem Sieg des Gedankens der Demokratie in unserem Staate als freie Bürger verhandeln, ohne fremde Patronanz, direkt, offen, als Gleiche mit Gleichen." Das stand in der Regierungserklärung. Das war doch also Programm der Regierung und wir fragen: Wo ist eigentlich die Erfüllung dieses Programms geblieben? Für die deutschen Regierungsparteien war noch etwas anderes verpflichtend, und das war jene staatsrechtliche Erklärung, die am 18. Dezember 1925 durch den jetzigen Minister Herrn Dr Spina als damaligen deutschen Vizepräsidenten dieses Hauses im Abgeordnetenhause abgegeben wurde. In dieser staatsrechlichen Erklärung wurden nicht nur die Grundsätze der ersten Erklärung vom Jahre 1920 wiederholt, sondern es waren in ihr auch folgende Gedankengänge und Grundsätze enthalten: "Zwangsweise einverleibt in einen nationalgemischten Staat, erklären wir unbeschadet des grundsätzlichen Festhaltens an dem Rechte der freien nationalen Selbstbestimmung unsere Gleichberechtigung in Sprache, Arbeitsplatz, Schule und Scholle als unser innerpolitisches Ziel." Das war die eine Festlegung und die zweite lautete: "Deshalb verlangen wir, daß auch der Aufbau des Staates und die Art, wie er regiert wird, sich nach den Bedürfnissen und Forderungen aller ihn bewohnenden Völker richtet." (Posl. Krebs: Ohne Symbiose!) Das war das offenkundige Programm der heutigen deutschen Regierungsparteien und dieses Programm hatten sie zu erfüllen, für dieses hatten sie sich einzusetzen. Wir lehnen die Lesart ab, die man jetzt in verschiedenen Reden und Erklärungen zu lesen und zu hören bekommt, unter anderem auch vom Minister Dr Spina, als ob sich nun alle deutschen Parteien zu jener Art von Politik bekennen würden, welche die deutschen Regierungsparteien als nationale Politik erster Ordnung hinzustellen belieben, sondern wir beharren fest auf dem Boden jener staatsrechtlichen Erklärung, die Herr Dr Spina damals auch im Namen unserer Partei in diesem Hause abgegeben hat. Und deren Grundsätze sind wahrlich wesentlich verschieden von den Taten der deutschen Regierungsparteien! Denn nicht eine der hier aufgestellten Forderungen ist verwirklicht worden, ja nicht einmal die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vermochten sie zu ändern. Und gegen den deutschen Arbeitsplatz, gegen den man schon seinerzeit durch die Novellierung des Zertifikatistengesetzes einen gewaltigen Ansturm unternahm, gegen diesen deutschen Arbeitsplatz wird heute unter den Augen der deutschen Regierungsparteien von Angehörigen der čechischen Regierungsparteien auf das ärgste gehetzt. Ich verweise nur auf die Hetze, welche gegen die deutschen Beamten im Eisenwerk Witkowitz und in der Waggonfabrik Nesselsdorf betrieben wird; obzwar wir an keinem dieser Orte etwa bevorrechtet sind in Bezug auf den Arbeitsplatz, so verlangt man trotzdem unter Anwendung aller möglichen Mittel, darunter unter Beihilfe des Handelsministers, daß der letzte deutsche Beamte in diesen Betrieben verschwindet. (Posl. Krebs: Wenn sich das ein Minister im alten Österreich getraut hätte, wäre er längst weggefegt worden!) Ja, es ist unerhört, was diese Herren Novák und Špaček treiben. Ich habe einen solchen Hetzartikel bei mir, aber es hat keinen Zweck, ihn hier vorzulesen. Es ist unerhört, daß man auch dem letzten deutschen Privatangestellten dort den Arbeitsplatz wegnehmen will und dazu alle möglichen staatlichen Einrichtungen mißbraucht.

Betrachten wir weiter, um auf ein Beispiel hinzuweisen, das Vorgehen gegen das Hultschiner Ländchen, um es čechisch zu machen oder um es so zu erhalten, wie es seinerzeit durch die Volkszählung natürlich unter allerhand Fälschungen festgestellt wurde, dann sieht man ebenfalls, wie einflußlos die deutschen Regierungsparteien sind. Denn dieses Hultschiner Ländchen war die Domane der Christlichsozialen und sie waren nicht imstande zu verhindern, daß von diesem Gebiet deutsche Gemeinden abgetrennt und čechische Gemeinden zugeschanzt worden sind. Trotz alledem hat dieses Gebiet am 2. Dezember in nationaler Hinsicht sich geradezu prachtvoll gehalten, denn es hat, wobei ich die kommunistischen Stimmen zu den čechischen dazuzähle, 54% deutsche Stimmen aufzuweisen; und dieses ganze Gebiet hat nicht eine einzige deutsche Schule! (Výkřiky: Unerhört!) Es ist den deutschen Regierungsparteien nicht einmal möglich, einer Bevölkerung, die sich so zum Deutschtum bekennt, auch nur eine einzige deutsche Schule zu verschaffen. (Posl. Krebs: Und das geschieht in dem Lande, wo der Sachverständige für Minderheiten Dr Beneš Außenminister ist!) Sehr richtig!

Sie sehen, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen. Und wenn wir eine weitere Frage stellen: Haben die Herren irgend einen Einfluß auf die Außenpolitik dieses Staates? Da lautet die Antwort: Nein! Herr Dr Beneš kann machen, was er will. Er erklärt trotz deutscher Regierungsparteien, der Anschluß Deutschösterreichs an das Reich, d. h. besser gesagt, die Heimkehr des lebensunfähigen Österreichs in das Reich, bedeute den Krieg. Und das sagt derselbe Dr Beneš, der gleichzeitig Vorsitzender der Abrüstungskommission des Völkerbundes ist, jedenfalls um zu beweisen, was dieser Völkerbund für eine Komödie darstellt! Wir finden hier denselben Gedankengang, der von einem Vertreter einer anderen čechischen Partei, dem Koll. Špaček, bekanntlich gelegentlich der Behandlung der großen Militärvorlage in diesem Hause als Berichterstatter vorgebracht worden ist. Dr Beneš und Herr Špaček sind ein Herz und eine Seele. (Posl. Krebs: Und Kompagnons des Herrn Spina!) Jawohl, und all der anderen, die sich einbilden, daß ihre Politik nicht nur innerpolitisch, sondern auch außenpolitisch dem deutschen Volke in Europa nützlich sei. Was die Frage der Heimkehr Österreichs ins Reich betrifft, so kann ich auf den Standpunkt hinweisen, der in der der konstituierenden Nationalversammlung Deutschösterreichs am 21. Oktober 1918 eingenommen wurde, und insbesondere auf die damalige staatsrechtliche Erklärung meiner Partei, abgegeben vom Koll. Knirsch, in der unsere politischen Richtlinien enthalten sind. (Posl. Krebs: Und die heute die Richtlinien des ganzen deutschen Volkes Österreichs sind!) Sehr richtig! Und die Grundlage dessen abgeben, was man heute im verkleinerten Maßstab die Anschlußfrage nennt. Es ist das nichts anderes, als die selbstverständliche Schlußfolgerung aus dem Selbstbestimmungsrecht, aus jenem Selbstbestimmungsrecht, das zur Grundlage der Waffenstillstandsverhandlungen gemacht worden ist und um das man uns dann bei den Friedensverhandlungen, oder besser gesagt bei den Friedensdiktaten, schmählich betrogen hat. Aber man soll sich nicht darüber hinwegtäuschen: Die Nationalitätenfrage steht nach wie vor im Vordergrund des politischen Geschehens. Das beweist unter anderem der erst kürzlich erfolgte Zusammenstoß zwischen Dr Stresemann und dem polnischen Außenminister Zaleski auf der Völkerbundtagung, ein Zusammenstoß, der weitergeführt hätte, wenn nicht der Vorsitzende Briand seinem Freund Zaleski mit dem Schlusse der Sitzung zu Hilfe gekommen wäre. Deshalb wird diese Frage nicht von der Tagesordnung verschwinden. Sie ist auch für diesen Staat nicht nur ein Problem, sondern das erste seiner Probleme überhaupt. Denn sie ist ja nicht nur eine ideell-nationale Frage, sondern sie ist in diesem Völkerstaate, wie sie es auch im alten Österreich war, gleichzeitig die soziale und wirtschaftliche Frage erster Ordnung.

Wie wird nun diese Frage behandelt? Gelegentliche Äußerungen des Herrn Präsidenten Masaryk sind nicht imstande, sie zu einem guten Ende zu führen, wenn wir auch zugeben, daß der Staatspräsident unterdessen in seinen Anschauungen sich etwas gewandelt hat, indem er uns von Immigranten und Kolonisten, die wir noch vor einigen Jahren waren, immerhin zu einem organischen Bestandteil des Staates avanzieren ließ. Aber daß damit etwa die nationale Frage gelöst wurde, daß sich das irgendwie geändert hätte, kann doch kein Mensch feststellen, und auch darüber ist am 2. Dezember das Urteil gesprochen worden. Daß die deutschen Regierungsparteien hier so vollständig versagten, daß sie nicht imstande waren, auch nur das geringste herauszuholen, daß sie nicht einmal imstande waren, den Schulminister Dr Hodža an sein Versprechen zu erinnern, das er vor mehr als eineinhalb Jahren gegeben hat und wornach am 1. Juli 1927 bereits die Schulautonomie in Kraft treten sollte, das ist ihr schwerstes Verschulden. (Předsednictví převzal místopředseda dr Buday.)

Wenn wir uns nun fragen, warum meine Partei bei diesen Wahlen sich glänzend behauptet hat, so ist festzustellen - und ich mache diese Feststellung gegenüber den deutschen Regierungsparteien - daß meine Partei ihren Erfolg nicht zuletzt ihrer klaren Einstellung zum nationalen Problem dieses Staates als seinem Hauptproblem verdankt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir in den Tagen des Zusammenbruches, und zwar sieben Tage vor der Revolution auf dem Wenzelsplatz, damals in der staatsrechtlichen Erklärung, die Koll. Knirsch abgab, die natürlichen Folgerungen aus jenen Grundsätzen zogen, die angeblich zur Grundlage der künftigen staatlichen Entwicklung Europas und der Welt gemacht werden sollten. Wir haben uns dann in der innerpolitischen Frage an unsere schon im alten Österreich verfochtenen Anschauungen und an den Abschied der sudetendeutschen Landesregierungen gehalten und an die darin aufgestellte Aufforderung an die gesamte sudetendeutsche Bevölkerung, den Kampf um ihre Lebensrechte, also um ihre Gleichberechtigung, die in der nationalen Selbstverwaltung gipfelt, aufzunehmen. Wir haben uns die ganzen Jahre hindurch bemüht, um dem Sudetendeutschtum die Bedeutung dieser Frage, als der nationalen Frage an sich, die loszulösen ist von allen Parteiunterschieden und von allen Unterschieden der Weltanschauungen, einzuhämmern und die Erfolge der völkischen Tage beweisen, daß wir den richtigen Weg gegangen sind. Denn ich wiederhole: Das ist nicht nur eine rein ideelle, sondern gleichzeitig eine soziale und wirtschaftliche Frage schlechtweg, wie sie sich unter anderem aus der kurzen Definition unserer Forderung nach Gleichberechtigung unseres Volkes und seiner Sprache, nach Erhaltung seiner Schule und seines Arbeitsplatzes sowie seiner Scholle unzweifelhaft ergibt. Und dieser klaren Formulierung eines kurzen Programmes, das nicht das Programm einer einzigen Partei sein soll, sondern des ganzen Sudetendeutschtums, um dessen Erfüllung dieses in geschlossener Front den Kampf aufnehmen müßte, bis es sich sein Recht erkämpft hat, diesem klaren Programm hat meine Partei ihren Wahlerfolg zu verdanken und wir würden nur wünschen, daß die deutschen Regierungsparteien daraus die Folgerungen zögen. Denn sie haben immer erklärt, daß sie zuerst sehen wollen, ob die Bevölkerung ihren Schritt gutheissen wird oder das Verhalten der anderen. Nun hat die Bevölkerung diesen ihren Schritt nicht gutgeheissen und die natürliche Folgerung müßte für sie darin bestehen, endlich das zu tun, was sie in feierlichen Erklärungen als ihr Programm verkündet haben und was auch in der Regierungserklärung als das Programm dieser gemischt-nationalen Regierung verkündet worden ist! Denn wer soll das nationale Problem lösen, wer anders als eine gemischt-nationale Regierung, und gerade diese hat in dieser Hinsicht vollständig versagt und schon nach wenigen Monaten Bankerott gemacht. Die natürliche Folgerung, die wir aus dem Ergebnis vom 2. Dezember ziehen, gipfelt in der Forderung nach Ausschreibung von Neuwahlen für das Parlament, damit die wahlfähige Bevölkerung ihr klares Urteil fällen kann, wenn schon von anderer Seite immer behauptet wird, daß die Wahlen vom 2. Dezember unpolitisch waren. Unsere Partei sieht, gestützt auf ihr klares Programm, gestützt auf ihre Tätigkeit in nationaler und sozialer Hinsicht diesen Wahlen ruhig und zuversichtlich entgegen. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.)

Hosszú idő óta egyedül a kommunista párt, a munkásosztály elleni kivételes intézkedések irdeti szakadatlanul, hogy a tőkéstermelés mellet természetesen a kommunista párt egyre mélyülő ellentétei háborúban robbannak ki, az imperialista blokk tervei készen állnak a Szovjetunió fegyveres megtámadására és Csehszlovákia burzsoáziája is benne van a támadó hatalmak gyűrűjében. A kormánypártok hosszú ideig mélyen hallgattak, de annál intentívebben dolgoztak a háború esetére szóló kivételes törvények megteremtésén és a diktatórikus felhatalmazások megnyerésén. A reformista pártok szokásuk szerint túllicitálták a velük összeforrt burzsoáziát, de nagyobb bűnt követtek el az elhallgatásnál, mert bagatelitálják a háborús veszélyt, az államaparátus fasizálását és máris készek a dolgozó nép vágóhídra szállítását közvetíteni, bizonyára azzal a formulával, hogy a köztárság léte és nemléte forog kockán, ha nem vesz részt a Szovjetunió elleni háborúban.

A háborús előkészületek függnek össze szoros láncolatban az utolsó idők eseményei, a munkásosztály elleni kivételes intéykedések, melyek természetesen a kommunista párt üldözésében csúcsosodnak ki. A háborús előkészületekkel függ össze a bérharcok letörése fasiszta módszerekkel, a kommunista vasutasok és állami tisztviselők elbocsátása, a kommunista sajtó fokozatos elnémítása, az önkormányzat leépítése, a közigazgatási reform életbeléptetése, a választójog tendenciózus szűkítésével és a közigazgatási abszolutizmussal. A háborús előkészületekkel függ össze a Paul Boncour törvényének tervezett átvétele, mely ay egész lakosság militarizálását jelenti nemre és korra való tekintet nélkül.

Zakarpatská Ukrajna háború esetén végtelenü fontos terület, mert a magyar, román és cseh vasuti háIózatok itt találkoznak. Zakarpatská Ukrajna mint hadi felvonulási terület a legrövidebb út Stovjetukrajna határáig . E földrajzi adottság mellett még két súlyos probléma izgatja a háborút előkészítő burzsoáziát. Az egyik az, hogy Zakarpatská Ukrajna népének többsége ukrán, a másik, hogy a dolgozó nép a dolgozó táborban van. Ennek tulajdonítható mindaz, ami a Iegutóbbi választások körül történt Zakarpatská Ukrajnában.

A decemberi választások valóban osztályválasztások voltak Zakarpatská Ukrajnában, ahol az odavaló burzsoázia segítsége mellett a cseh burzsoázia egész hatalmi szervezetével, hivatali apparástusával és anyagi lehetőségeivel a kommunista párt teljes letörését és megsemmisítését tűzte ki feladatául.

Tulajdonképpen már 1924 óta szisztematikusan és szívósan végzi e munkát a cseh burzsoázia hivatali apparátusa, amely a dolgozó osztályt a konmmunista párton keresztül üldözi, tekintettel arra, hogy Zakarpatská Ukrajnában a kommunista párt nemcsak az egyetlen osztálytudatos forradalmi proletárpárt, hanem egyben számbelileg és szavazatok szerint is éveken keresztül Zakarpatská Ukrajna legnagyobb és legerősebb pártja volt. 1924-től kezdve nem válogatta a kormányzat az eszközöket a kommunista párt elnyomására, de természetesen az élesedő osztályharc és a háborús készülődések kiélesítették a kommunista párt eIlen alkalmazott eszközöket is. A decemberi választésokon Zakarpatská, Ukrajna állami apparátusa szabad kezet kapott a nemzetközi imlperializmus parancsára a csehlszlovák kormánytól a kommunista párt megsemmisítésére, egyben parancsot arra, hogy kerül, amibe kerül, de a választásokból a cseh burzsoázia legnagyobb pártjának kell győzelmesen kikerülnie.

Ebben a parlamentben a cseh burzsoázia egyik lojális ellenzéki pártjának tagja, Hrusovsky képviselő állította jóval a választások előtt, hogy Rozsypal országos elnök összehívta Zakarpatská Ukrajna járási főnökeit és jegőit és kiadta az ukázt, hogy tekintet nélkül a törvényekre, minden eszközzel kötelesek elérni az agrárpárt váIasztási győzelmét, mert ellenkező esetben takarodhatnak állásukból.

Mellékes, hogy nem Rozsypal, hanem az őt helyettesítő Vopsálek főtanácsos adta a valóságban a parancsot, amelyet hivatalosan vátasztasi megbeszélésnek nevezett az országos hivatal, mellékes, hogy csak a járási főnökök voltak összehívva, akik azután rendelkezhettek a jegyzőkkel, a fontos az, hogy a leleplezés lényege igaz volt és ezt a választási események alapasan bebizonyították.

Tudni kell a doIgok megítéléséhez azt, hogy Kárpátalján az agrárpártnak monopóliuma van. Övé a földhivatalon kívül minden egyéb referátusban is a végrehajtó-hatalom, az országos elnöktől kezdve a jegyzőig minden hivatal vezetője bizalmi embere és végrehajtó közege az agrárpártnak. Zakarpatská Ukrajnában nem konkurálnak a különböző kormánypártok, mint a történelmi országrészekben, nem versenyez vele szemben egy Hlinka-párt a nagyobb hatalmi lehetőségekért, mint SzIovelazkón, Zakarpatská Ukrajnában a burzsoázia egyéb koalíciós kormánypártjai elenyésző és jelentéktelen csoportok. Az agrárpárt ezen monopóliuma tehát azt jelenti, hogy még osztozkodnia sem kell a konkurrensekkel, hanem egymaga jelenti az államhatalmat, párt- és államhatalom között minden korlát leomlott és a párt az állanlhatalommal összeforrt. Ennek személyi megerősítése az a tény, hogy a decemberi választások alkalmával az agrárpárt választási megbízottja Brandejs főtanácsos, az országos hivatal földművelésügyi referense volt, tehát magának az országos hivatalnak egyik tisztviselője.

E ténynek következménye a legszemérmetlenebb terror mindennel szemben, ami útjában áIl. Mi sem jellemzőbb ennek igazolására, hogy az összes máspárti helyi újság, kormánypárti éppúgy, mint reformista újság erről a monopolisztikus feneketlen önzésről siránkozik. Mi sem jellemzőbb, mint az, hogy a földművesnek nevezett párt véd- és dacszövetséget kötött Zakarpatská Ukrajna legkizsákmányolóbb burzsoá rétegével, a zsidó burzsoáziával, és míg a "Venkov"-ban és "Vecer"-ben veri az antiszemitizrnus dobját, Zakarpatská Ukrajnában egyesül a zsidó burzsoáziával, lnelynek talpnyalói részére zsidó republikánus pártot alapított. Szolgálatába vette a munkácsi főrabbit, Spirát, egyéb rabbikat éppúgy, mint a pnavoszláv, görög-katolikus és református papokat. Bizonyítani tudom, hogy templemokban függesztették ki választási röpirataikat és plakátokon, szószékről anitáltattak, sőt a munkácsi rabbi egyenesen egyházi átokkal fenyegette meg azon híveit, akik nem az agrárokra szavaznak.

Az agrárok egyáltalában nem voltak eszközeikben válogatósak. Olyan nevet adtak mindenütt listájuknak, amely a legjobban megtévesztheti a választókat. Az országos választáson ugyan csak két listával, a republikánus földműves és republikánus zsidó listákkal vettek részt, de a járási választásokra már tarkább színekben is játszottak. A huszti járás részére volt például pravoszláv köztársasági földművespárti, görög katolikus republikánus párti lista, ahogy az egymással vallási viszályban álló tömegek ízlése kívánta, de volt ott persze zsidó republikánus lista is, még pedig kettő. Volt cseh lista és pedig csehül és magyarul, de volt németül is kiadott lista, holott egész köztudomású dolog, hogy a német nyelv nem kisebbségi nyelv Kárpátalján és ugyanezt nem engedték meg a kommunistáknak vagy más pártnak. Volt tehát minden színű lista, aminek az agrárpárt részére igen nagy haszna volt, mert a járási választásokon ilyenképpen a választó könnyen megtévedhetett és viszont a rengeteg jelölt rokonsága és befolyása is a szavazatok százait jelentette az agrárpárt részére.

Mindez azonban csak mellékes trükk ahhoz a terrorhoz, korrupcióhoz képest, amit az agrárpárt az államhatalom felhasználásával kifejtett. Hivatalos nyomás, pénz, vesztegetés, a földéhség felhasználása, állampolgársági perzekúció és fenyegetések voltak az agráragitáció állomásai.